C-168/2013 - 2014-02-04 - Assurances sociales

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-168/2013

Urteil vom 4. Februar 2014

Richterin Franziska Schneider (Vorsitz),

Besetzung Richter David Weiss, Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz,

Gerichtsschreiber Michael Rutz.

A._______,
Parteien
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,

Vorinstanz.

Gegenstand Rentengesuch.

Sachverhalt:

A.
Die 1961 geborene, in ihrer Heimat wohnhafte deutsche Staatsangehörige A._______ (im Folgenden: Versicherte oder Beschwerdeführerin) war in den Jahren 1989 bis 1994 in der Schweiz erwerbstätig und leistete Beiträge an die schweizerische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV). Zuletzt arbeitete sie bis November 2002 in Deutschland als Verkäuferin in einer Drogerie mit einem Pensum von 20 bis 25 Stunden pro Woche (Akten der IV-Stelle für Versicherte im Ausland [im Folgenden: act.] 26/3), ehe sie sich am 18. Oktober 2007 beim deutschen Versicherungsträger wegen multipler Gelenkbeschwerden zum Bezug einer Invalidenrente anmeldete (act. 1/6).

B.
Der deutsche Versicherungsträger übermittelte am 19. Mai 2008 das Rentengesuch der Versicherten der Schweizerischen Ausgleichskasse (im Folgenden: SAK) zur Durchführung des zwischenstaatlichen Rentenprüfungsverfahrens (act. 1). Gestützt auf die Stellungnahmen ihres medizinischen Dienstes vom 26. Februar 2009 (act. 51) und 4. September 2009 (act. 73), in welchen der Versicherten eine volle Arbeitsfähigkeit in der bisherigen sowie in einer angepassten Tätigkeit attestiert wurde, lehnte die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (im Folgenden: IVSTA oder Vorinstanz) nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren das Gesuch um Ausrichtung einer schweizerischen Invalidenrente mangels Vorliegen eines invalidisierenden Gesundheitsschadens mit Verfügung vom 8. September 2009 ab (act. 74). Diese Verfügung blieb unangefochten.

C.
Am (...) verstarb der Ehemann der Versicherten, der in den Jahren 1980 und 1981 in der Schweiz erwerbstätig war, weshalb ihr die SAK ab April 2011 eine Witwenrente der schweizerischen AHV ausrichtete (act. 82).

D.
Die Versicherte meldete sich am 17. Januar 2012 beim deutschen Versicherungsträger erneut zum Bezug einer Invalidenrente an. Nach Übermittlung dieses Gesuch am 14. März 2012 (act. 86) klärte die IVSTA die erwerblichen und medizinischen Verhältnisse ab und holte beim deutschen Versicherungsträger medizinische Unterlagen ein, insbesondere ein Gutachten von Dr. med. B._______ vom ärztlichen Dienst der Bundesagentur für Arbeit, Konstanz, vom 23. November 2011, wonach die Versicherte derzeit und auf absehbare Zeit nicht in der Lage sei, Tätigkeiten von wirtschaftlichem Wert auf dem allgemeinen ersten Arbeitsmarkt durchzuführen (act. 120). Der medizinische Dienst der IVSTA führte nach Würdigung der medizinischen Unterlagen in seiner Stellungnahme vom 6. September 2012 (act. 131) als Hauptdiagnosen eine seropositive rheumatoide Arthritis sowie reaktive depressive Episoden auf. Er legte die Arbeitsunfähigkeit der Versicherten in der angestammten sowie in einer angepassten Tätigkeit auf 70 % fest und bezifferte die Einschränkung für Arbeiten im Haushalt mit 4 %. Nach Einholen einer weiteren Stellungnahme ihres medizinischen Dienstes vom 13. September 2012 (act. 133) teilte die IVSTA der Versicherten mit Vorbescheid vom 26. September 2012 mit, dass sie bei einem Invaliditätsgrad von 47 % Anspruch auf eine Viertelsrente habe (act. 134).

Mit Einwand vom 15. Oktober 2012 berief sich die Versicherte auf den Bescheid des deutschen Versicherungsträgers, wonach sie voll erwerbsgemindert sei, und machte geltend, sie sei ab September 2006 ununterbrochen arbeitsunfähig und könne auch im Haushalt nichts mehr zustande bringen (act. 135). Mit Verfügung vom 13. Dezember 2012 bestätigte die IVSTA den im Vorbescheid festgelegten Invaliditätsgrad von 47 %, sprach der Versicherten jedoch in Abweichung vom Vorbescheid als Ersatz der bisherigen Witwenrente eine ganze Invalidenrente mit Wirkung ab 1. November 2012 zu (act. 141).

E.
Gegen diese Verfügung erhob die Versicherte mit Eingabe vom 11. Januar 2013 (Poststempel) und Ergänzung vom 23. Januar 2013 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte sinngemäss die Zusprache einer ganzen Invalidenrente, die frühere Ansetzung des Rentenbeginns sowie die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Akten im Beschwerdeverfahren [im Folgenden: B-act.] 1 und 3). Zur Begründung machte sie im Wesentlichen geltend, dass sie seit 2006 an einer schweren unüberwindbaren Krankheit leide und in Deutschland eine Rente wegen voller Erwerbsminderung erhalte.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 30. April 2013 wurde der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Prozessführung gewährt (B-act. 14).

G.
Mit Vernehmlassung vom 23. April 2013 schloss die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde (B-act. 16). Sie berief sich dabei auf die Einschätzung ihres medizinischen Dienstes und wies darauf hin, dass die Beschwerdeführerin aufgrund des Zusammentreffens einer Invalidenrente und einer Witwenrente Anspruch auf eine ganze Invalidenrente habe.

H.
In ihrer Replik vom 4. Juni 2013 hielt die Beschwerdeführerin an ihrem Antrag auf Ausrichtung einer ganzen Rente fest (B-act. 18).

I.
Die Vorinstanz hielt in ihrer Duplik vom 12. Juli 2013 (B-act. 21) am Antrag auf Abweisung der Beschwerde fest und führte aus, dass die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine ganze Rente habe, obwohl ihr in der Begründung der angefochtenen Verfügung mitgeteilt worden sei, dass Anspruch auf eine Viertelsrente bestehe. Gestützt auf eine aktuelle Einschätzung des medizinischen Dienstes vom 4. Juli 2013 sei davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin in jeglichen ausserhäuslichen Tätigkeiten eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % bestehe. Haushälterische Tätigkeiten seien ihr bei einer Einschränkung von 4 % jedoch weitgehend zumutbar. Es ergebe sich folglich ein Invaliditätsgrad von 67 % bzw. ein Anspruch auf eine Dreiviertelsrente, wobei aufgrund des Zusammentreffens mit dem Anspruch auf eine Witwenrente eine ganze Rente ausgerichtet werde.

J.
Mit verfahrensleitender Verfügung vom 19. Juli 2013 wurde der Schriftenwechsel abgeschlossen (B-act. 22).

K.
Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie der Rechtsschriften ist - soweit erforderlich - in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind und auf die Beschwerde einzutreten ist (BVGE 2007/6 E. 1 mit Hinweisen).

1.1 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach den Vorschriften des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG, SR 172.021), soweit das Bundesgesetz über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 172.32) nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Auf Verfahren in Sozialversicherungssachen findet das VwVG jedoch keine Anwendung, soweit das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) anwendbar ist. Das ist hier gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20) der Fall, soweit das IVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. Nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln finden diejenigen Verfahrensregeln Anwendung, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung in Kraft stehen (BGE 130 V 1 E. 3.2).

1.2 Nach Art. 31 VGG in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und Art. 69 Abs. 1 Bst. b IVG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen der IVSTA. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig ist.

1.3 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (Art. 59 Abs. 1 ATSG). Streitig und angefochten ist die vorinstanzliche Verfügung vom 13. Dezember 2012 (act. 142) in Bezug auf die Höhe des Invaliditätsgrades sowie auf den Beginn des Rentenanspruchs. Soweit die Beschwerdeführerin die Zusprechung einer ganzen Rente beantragt, obwohl ihr mit der angefochtenen Verfügung gestützt auf Art. 43 Abs. 1 IVG eine ganze Invalidenrente ab 1. November 2012 zugesprochen wurde, fragt es sich, ob sie ein schützenswertes Interesse an der Aufhebung bzw. Änderung der angefochtenen Verfügung hat.

1.3.1 Das Dispositiv der angefochtenen Verfügung vom 13. Dezember 2012 hat die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab 1. November 2012 zum Gegenstand, wogegen der Invaliditätsgrad blosses Begründungselement ist. Da in jedem Fall nur das Dispositiv einer Verfügung anfechtbar ist, muss bei Anfechtung der Motive einer Leistungsverfügung geprüft werden, ob damit nicht sinngemäss die Abänderung des Dispositivs beantragt wird. Sodann ist zu untersuchen, ob die beschwerdeführende Person allenfalls ein schutzwürdiges Interesse an der sofortigen Feststellung hinsichtlich des angefochtenen Verfügungsbestandteils hat (Urteil des Bundesgerichts 9C_858/2010 vom 17. Mai 2011 E. 1.1 mit Hinweisen). Der Anspruch auf eine ganze Rente stützt sich auf Art. 43 Abs. 1 IVG, wonach Witwen, Witwer und Waisen, welche sowohl die Anspruchsvoraussetzungen für eine Hinterlassenenrente der AHV als auch für eine Rente der Invalidenversicherung erfüllen, Anspruch auf eine ganze Invalidenrente haben, wobei nur die höhere der beiden Renten ausgerichtet wird. Ein höherer Invaliditätsgrad würde daher im vorliegenden Fall am dispositivmässig bestimmten invalidenversicherungsrechtlichen Leistungsanspruch nichts ändern, erhält die Beschwerdeführerin doch bei jedem Invaliditätsgrad von wenigstens 40 % eine ganze IV-Rente, solange sie gleichzeitig einen Anspruch auf eine Witwenrente der AHV hat (Art. 43 Abs. 1 IVG). Zu prüfen ist somit, ob die Beschwerdeführerin ausnahmsweise ein schutzwürdiges Interesse an der gerichtlichen Feststellung eines höheren Invaliditätsgrades hat.

1.3.2 Ein schützenswertes Interesse der Beschwerdeführerin bestünde dann, wenn sich der von der Vorinstanz in Anwendung der gemischten Methode ermittelte Invaliditätsgrad von 47 % auf andere Ansprüche der Beschwerdeführerin auswirken würden, namentlich auf solche der beruflichen Vorsorge. Das wäre dann der Fall, wenn die Vorsorgeeinrichtung an den festgestellten Invaliditätsgrad gebunden wäre. Wird bei teilerwerbstätigen Personen der Invaliditätsgrad wie hier aufgrund der gemischten Methode ermittelt, würde sich eine allfällige Bindung der Vorsorgeeinrichtungen jedenfalls nur auf die Invalidität im erwerblichen Bereich beschränken (BGE 120 V 106 E. 4b), weshalb die Beschwerdeführerin kein schützenswertes Interesse an der Feststellung eines höheren Invaliditätsgrades im Haushaltsbereich hat.

1.3.3 Was den Invaliditätsgrad im Erwerbsbereich anbelangt, so ist die Vorsorgeeinrichtung im Bereich der gesetzlichen beruflichen Mindestvorsorge grundsätzlich an die Feststellungen der IV-Organe (Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit, Eröffnung der Wartezeit, Festsetzung des Invaliditätsgrades) gebunden. Der im IV-Verfahren ermittelte Invaliditätsgrad entfaltet dann jedoch keine Bindungswirkung für die berufliche Vorsorge, wenn er nicht genau ("präzis") bestimmt werden muss, weil eine grobe Schätzung für die Festsetzung des Umfang des Anspruchs oder die Verneinung eines Anspruchs genügt. Diesfalls wird die allenfalls leistungspflichtige Vorsorgeeinrichtung den Invaliditätsgrad von Amtes wegen mit der gebotenen Sorgfalt zu ermitteln haben. Dabei kann sie sich auf die im IV-Verfahren durchgeführten medizinischen und erwerblichen Abklärungen stützen (Urteil des Bundesgerichts 9C_858/2010 vom 17. Mai 2011 E. 2.3.1 mit Hinweisen). Die Rechtsprechung anerkennt daher kein schutzwürdiges Interesse an der Anfechtung eines Rentenentscheids, wenn aufgrund eines gleichzeitig bestehenden Anspruchs auf eine Hinterlassenenrente wie hier Anspruch auf eine ganze Invalidenrente besteht (Ulrich Meyer, Über die Zulässigkeit von Feststellungsverfügungen in der Sozialversicherungspraxis, in: René Schaffhauser/Franz Schlauri [Hrsg.], Sozialversicherungstagung 2007, St. Gallen 2007, S. 56).

Da der Beschwerdeführerin bei jedem Invaliditätsgrad von wenigstens 40 % eine ganze IV-Rente zuzusprechen ist (Art. 43 Abs. 1 IVG), ist es nicht nötig, ihren Invaliditätsgrad exakt festzulegen; vielmehr genügt es, dass die Vorinstanz einen Wert von mindestens 40 % ermittelte (vgl. Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 791/03 vom 18. März 2005 E. 2.4). Obwohl die Vorinstanz im vorliegenden Fall eine exakte Bestimmung des Invaliditätsgrades vorgenommen hat, kann dieser Berechnung lediglich die Bedeutung einer Hilfsrechnung zukommen. Insofern kann der von der Vorinstanz festgestellte Invaliditätsgrad für die Vorsorgeeinrichtung nur verbindlich sein, als dass festgestellt wird, dass dieser mindestens 40 % beträgt. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Beschwerdeführerin bei einer allfälligen theoretischen Wiederverheiratung den Anspruch auf eine Witwenrente verlieren könnte. Sollte sie dereinst wieder heiraten, wird ihr Invaliditätsgrad auf Grund des dannzumaligen Gesundheitszustandes zu bestimmen sein (Urteil des Bundesgerichts I 791/03 vom 18. März 2005 E. 2.6.1). Aus dem Dargelegten folgt, dass der von der Vorinstanz ermittelte Invaliditätsgrad im vorliegenden Fall für die berufliche Vorsorge keine Bindungswirkung entfaltet. Unter diesen Umständen entfällt aber auch ein schutzwürdiges Interesse der Beschwerdeführerin an der Anfechtung des Invaliditätsgrades.

1.4 Soweit die Beschwerdeführerin die Zusprache einer ganzen Rente und damit die Feststellung eines höheren Invaliditätsgrades beantragt, ist auf die Beschwerde mangels schutzwürdigen Interesses nicht einzutreten. Soweit sie jedoch Ansprüche vor dem 1. November 2012 geltend macht und der Beginn des Anspruchs auf eine Invalidenrente umstritten ist, ist auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten (Art. 60 ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

2.

2.1 Die Beschwerdeführerin ist deutsche Staatsangehörige (act. 1/1) und wohnt in Deutschland, weshalb das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedsstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA, SR 0.142.112.681) sowie der darin erwähnten europäischen Verordnungen anwendbar sind.

Gemäss Art. 8 Bst. a FZA werden die Systeme der sozialen Sicherheit koordiniert, um insbesondere die Gleichbehandlung aller Bürger der Vertragsstaaten zu gewährleisten. Soweit - wie vorliegend - weder das FZA und die gestützt darauf anwendbaren gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakte abweichende Bestimmungen vorsehen noch allgemeine Rechtsgrundsätze dagegen sprechen, richtet sich die Ausgestaltung des Verfahrens und die Prüfung des Rentenanspruchs alleine nach der schweizerischen Rechtsordnung (vgl. BGE 130 V 257 E. 2.4). Demnach bestimmt sich vorliegend die Frage, ob und gegebenenfalls ab wann Anspruch auf Leistungen der schweizerischen Invalidenversicherung besteht, alleine aufgrund der schweizerischen Rechtsvorschriften. Dass die im FZA erwähnten Verordnungen - insbesondere die Verordnungen (EWG) des Rates Nr. 1408/71 vom 14. Juni 1971 und Nr. 574/72 vom 21. März 1972 - am 1. April 2012 durch die Verordnungen Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit sowie Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit abgelöst worden sind, ändert vorliegend an der Geltung des schweizerischen Rechts nichts (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-3985/2012 vom 25. Februar 2013 E. 2.1). Entsprechend bestimmt sich vorliegend der Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine Rente der Invalidenversicherung ausschliesslich nach dem innerstaatlichen schweizerischen Recht.

2.2 Für die Beurteilung des Rentenanspruchs sind Feststellungen ausländischer Versicherungsträger, Krankenkassen, Behörden und Ärzte bezüglich Invaliditätsgrad und Anspruchsbeginn für die rechtsanwendenden Behörden in der Schweiz nicht verbindlich (vgl. BGE 130 V 253 E. 2.4, AHI 1996, S. 179; vgl. auch ZAK 1989 S. 320 E.2). Vielmehr unterstehen auch aus dem Ausland stammende Beweismittel der freien Beweiswürdigung des Gerichts (vgl. Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgericht vom 11. Dezember 1981 i.S. D).

2.3 Das Sozialversicherungsgericht stellt bei der Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verwaltungsverfügung (hier: 13. Dezember 2012) eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 132 V 215 E. 3.1.1). Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfügung sein (BGE 121 V 362 E. 1b).

2.4 In zeitlicher Hinsicht sind - vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen - grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 132 V 215 E. 3.1.1). Ein allfälliger Leistungsanspruch ist für die Zeit vor einem Rechtswechsel aufgrund der bisherigen und ab diesem Zeitpunkt nach den in Kraft stehenden Normen zu prüfen (pro rata temporis; vgl. BGE 130 V 445). Es finden demnach grundsätzlich jene Vorschriften Anwendung, die im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung in Kraft standen. Vorschriften, die zu jenem Zeitpunkt bereits ausser Kraft gesetzt waren, sind insoweit massgebend, als sie für die Beurteilung eines allenfalls früher entstandenen Anspruchs von Belang sind. Vorliegend ist ein Sachverhalt zu beurteilen, der sich nach dem 1. Januar 2008 verwirklicht hat, nachdem die Vorinstanz das letzte Rentengesuch der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 8. September 2009 (act. 74) formell rechtskräftig abgewiesen hat. Daher ist grundsätzlich auf die materiellen Bestimmungen des IVG und IVV in der Fassung gemäss den am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Änderungen (5. IV-Revision; AS 2007 5129 und AS 2007 5155) abzustellen. Soweit Ansprüche ab dem 1. Januar 2012 zu prüfen sind, sind in zeitlicher Hinsicht die mit dem ersten Massnahmenpaket der 6. IV-Revision am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Änderungen des IVG und der IVV (IV-Revision 6a; IVG in der Fassung vom 18. März 2011 [AS 2011 5659], IVV in der Fassung vom 16. November 2011 [AS 2011 5679]) zu beachten, soweit diese einschlägig sind.

3.

3.1 Anspruch auf eine Rente der schweizerischen Invalidenversicherung hat, wer invalid im Sinne des Gesetzes ist (Art. 8 ATSG, vgl. E. 3.2 hiernach) und beim Eintritt der Invalidität während der vom Gesetz vorgesehenen Dauer Beiträge an die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV) geleistet hat, d.h. während mindestens drei Jahren laut Art. 36 Abs. 1 IVG in der ab 1. Januar 2008 geltenden Fassung. Diese Bedingungen müssen kumulativ gegeben sein fehlt eine, so entsteht kein Rentenanspruch, selbst wenn die andere erfüllt ist. Die Beschwerdeführerin hat unbestrittenermassen während mehr als drei Jahren Beiträge an die schweizerische AHV/IV geleistet, so dass die Voraussetzung der Mindestbeitragsdauer für den Anspruch auf eine ordentliche Invalidenrente erfüllt ist.

3.2 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Die Invalidität kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 IVG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG). Arbeitsunfähigkeit ist die durch eine Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Unfähigkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten. Bei langer Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt (Art. 6 ATSG).

3.3 Nach Art. 28 Abs. 1 IVG haben Versicherte Anspruch auf eine Rente, wenn sie ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können (Bst. a), während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind (Bst. b) und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind. Für den Beginn der Wartezeit ist die Arbeitsunfähigkeit im Sinn der medizinisch festgestellten Einschränkung im bisherigen Beruf und nicht die Erwerbsunfähigkeit massgebend (vgl. BGE 130 V 97 E. 3.2). Nach der Rechtsprechung gilt die einjährige Wartezeit ab dem Zeitpunkt als eröffnet, ab welchem eine Arbeitsunfähigkeit von mindestens 20 % vorliegt (AHI 1998 S. 124 E. 3c; vgl. auch Kreisschreiben über Invalidität und Hilflosigkeit in der IV [KSIH], Rz. 2020 f.). Für die Bejahung einer Arbeitsunfähigkeit im Sinne des Gesetzes bedarf es regelmässig einer (überzeugenden) medizinischen Einschätzung, die ordentlicherweise echtzeitlicher Natur ist. Der Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit muss mit dem im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit nachgewiesen sein. Dieser Nachweis darf nicht durch nachträgliche erwerbliche oder medizinische Annahmen und spekulative Überlegungen ersetzt werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_204/2012 vom 19. Juli 2012 E. 3.2 mit Hinweisen).

3.4 Der Rentenanspruch entsteht gemäss Art. 29 IVG frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG, jedoch frühestens im Monat, der auf die Vollendung des 18. Altersjahres folgt (Abs. 1).

3.5 Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze Rente, wenn die versicherte Person mindestens 70 %, derjenige auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60 % invalid ist. Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % besteht Anspruch auf eine halbe Rente und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % ein solcher auf eine Viertelsrente. Die Bemessung der Invalidität erfolgt bei erwerbstätigen Versicherten nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 28a Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 16 ATSG), bei nichterwerbstätigen Versicherten durch einen Betätigungsvergleich nach der spezifischen Methode (Art. 28a Abs. 2 IVG i.V.m. Art. 27 IVV) und bei teilerwerbstätigen Versicherten nach der gemischten Methode (Art. 28a Abs. 3 IVG und Art. 27bis IVV i.V.m. Art. 28a Abs. 1 und 2 IVG, Art. 16 ATSG und Art. 27 IVV).

3.6 Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die gesuchstellende Person glaubhaft macht, dass sich der Grad der Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat (Art. 87 Abs. 2 und 3 [vormals - bis zum 31. Dezember 2011 - Abs. 3 und 4] IVV). Ob eine im Sinne dieser Bestimmung erhebliche Tatsachenänderung eingetreten ist, beurteilt sich durch Vergleich der Verhältnisse im Zeitpunkt der Neuanmeldung mit denjenigen bei Erlass der letzten, auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Ermittlung des Invaliditätsgrades beruhenden Verfügung (BGE 130 V 71 E. 3.2.3, BGE 133 V 108 E. 5).

3.7 Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden können (BGE 132 V 93 E. 4, BGE 125 V 256 E. 4). Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Expertin oder des Experten begründet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1, BGE 125 V 351 E. 3a).

4.
Nicht umstritten ist, dass die Beschwerdeführerin ab dem 1. November 2012 gestützt auf Art. 43 Abs. 1 IVG Anspruch auf eine ganze Invalidenrente hat, zumal sie parallel die Voraussetzungen zum Bezug einer Invalidenrente und einer Hinterlassenenrente erfüllt. Wie bereits erwähnt besteht der Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine ganze Invalidenrente bei jedem Invaliditätsgrad von wenigstens 40 %, solange sie gleichzeitig den Anspruch auf eine Witwenrente der AHV hat. Nicht strittig und aufgrund der Akten ausgewiesen ist ebenfalls, dass sich der gesundheitliche Zustand der Beschwerdeführerin seit der Abweisung des ersten Rentengesuchs am 8. September 2009 (act. 74) in anspruchsrelevanter Weise verschlechtert hat und sie einen Invaliditätsgrad von mindestens 40 % aufweist.

5.
Im Folgenden ist einzig der Beginn des Rentenanspruchs zu prüfen.

5.1 Die Vorinstanz hat den Beginn der einjährigen Wartezeit im Sinn von Art. 28 Abs. 1 Bst. b IVG mit dem Zeitpunkt der Erstellung des Gutachtens von Dr. B._______ vom 23. November 2011 gleichgesetzt und folglich den Beginn des Rentenzahlungsanspruches auf den 1. November 2012 festgelegt. Die Beschwerdeführerin macht dagegen geltend, dass sie bereits seit dem Jahr 2006 nicht mehr arbeitsfähig sei und macht damit sinngemäss einen früheren Beginn des Rentenanspruchs geltend.

5.2 Die Beschwerdeführerin hat sich am 17. Januar 2012 (act. 129) beim deutschen Versicherungsträger zum Bezug einer schweizerischen Invalidenrente angemeldet. Der frühest mögliche Rentenbeginn ist somit der 1. Juli 2012 (Art. 29 Abs. 1 und 3 IVG), selbst wenn der Rentenanspruch früher entstanden sein sollte. Im Rahmen des vorliegenden Neuanmeldeverfahrens ist für die Frage des Rentenbeginns ausschliesslich die Arbeitsunfähigkeit aufgrund eines neuen oder veränderten Gesundheitsschadens massgeblich. Die Vorinstanz hat mit rechtskräftiger Verfügung vom 8. September 2009 einen Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine schweizerische Invalidenrente verneint (act. 74). Damit ist - vorbehältlich der Wiedererwägung oder prozessualen Revision der betreffenden Verfügung - verbindlich festgestellt, dass ein Rentenanspruch nicht vor diesem Zeitpunkt entstanden ist. Aufgrund der rechtskräftigen Verfügung vom 8. September 2009 ist davon auszugehen, es liege bis zu diesem Zeitpunkt kein invalidisierender Gesundheitsschaden und mithin auch noch keine wartezeitauslösende Arbeitsunfähigkeit vor (vgl. Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 857/02 vom 24. März 2004 E. 4.1).

5.3 Die Abweisung des Leistungsbegehrens vom 8. September 2009 (act. 74) beruhte in medizinischer Hinsicht im Wesentlichen auf der Stellungnahme von Dr. med. C._______, Facharzt für allgemeine innere Medizin, vom medizinischen Dienst der IVSTA vom 26. Februar 2009 (act. 51). Dieser hielt gestützt auf das im deutschen Rentenprüfungsverfahren eingeholte rheumatologische Gutachten von Dr. med. D._______ vom 16. Januar 2008 (act. 10) sowie das psychiatrisch-neurologische Gutachten von Dr. E._______ vom 26. März 2008 (act. 9) als Nebendiagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine rheumatoide Arthritis, eine myostatische Insuffizienz mit allgemeiner Körperschwäche sowie einen Nikotinabusus fest. Dr. C._______ attestierte der Beschwerdeführerin eine volle Arbeitsfähigkeit in der bisherigen wie in einer angepassten Tätigkeit. In seiner Beurteilung hielt er fest, dass der Untersuchungsbefund des Rheumatologen Dr. F._______ (recte: D._______) im Wesentlichen normal sei, namentlich keine aktive rheumatoide Arthritis bestehe. Die Beschwerdeführerin sei untergewichtig mit allgemeiner Muskelschwäche, was jedoch keine invalidisierenden Probleme seien. Die psychiatrisch-neurologische Untersuchung sei unauffällig gewesen. Es bestehe kein invalidisierendes Leiden.

5.4 Beim Erlass der angefochtenen Verfügung vom 13. Dezember 2012 dienten der Vorinstanz im Wesentlichen die Stellungnahmen von Dr. C._______ vom medizinischen Dienst der IVSTA vom 6. September 2012 (act. 131) und vom 20. September 2012 (act. 133) als medizinische Entscheidgrundlage. Dr. C._______ hat die Expertisen aus dem deutschen Verfahren von Dr. B._______ vom 23. November 2011, von Dr. G._______ vom 27. Februar 2012, von Dr. H._______ vom 16. April 2012 sowie die Berichte der Klinik I._______ vom 24. Juli 2011 und des Krankhauses J._______ vom 23. August 2012 gewürdigt und hielt gestützt darauf als Diagnosen eine seropositive rheumatoide Arthritis sowie reaktive depressive Episoden fest.

5.5 Hinsichtlich der Frage nach dem Zeitpunkt des Eintritts der Verschlechterung des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin ist festzuhalten, dass eine aktuelle und prospektive Einschätzung grundsätzlich erst ab dem Zeitpunkt der Begutachtung festgelegt werden kann. In diesem Sinn hat der medizinische Dienst der Vorinstanz in seiner Stellungnahme vom 6. September 2012 (act. 131) zum Rentenbeginn festgehalten, dass der Beginn einer wesentlichen Arbeitsunfähigkeit erst mit dem Datum des Gutachtens von Dr. B._______ vom 23. November 2011 ausgewiesen sei. Da die Arbeitsunfähigkeit erstmals durch Dr. B._______ mit Gutachten vom 23. November 2011 festgestellt wurde, ist dieser Zeitpunkt für die Festlegung des Eintritt der Arbeitsunfähigkeit massgeblich.

5.6 Daran vermögen die von der Beschwerdeführerin zur Begründung eines früheren Anspruchsbeginns eingereichten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen von Dr. med. K._______, Dr. med. L._______ und weiteren Ärzten (B-act. 3) nichts zu ändern. Diese sind nicht geeignet, einen früheren Eintritt der relevanten Arbeitsunfähigkeit mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu beweisen, zumal sie den Anforderungen an beweiskräftige ärztliche Berichte nicht entsprechen und sich insbesondere nicht zu den relevanten Diagnosen und zu den daraus erwachsenen Einschränkungen des funktionalen Leistungsvermögens der Beschwerdeführerin äussern. Ein Teil der eingereichten Arbeitsfähigkeitsbescheinigungen sowie das ebenfalls von der Beschwerdeführerin eingereichte Gutachten von Dr. M._______ vom ärztlichen Dienst der Bundesagentur für Arbeit, Konstanz, vom 15. Juni 2007 (B-act. 3) beziehen sich zudem auf tatsächliche Verhältnisse, über welche mit Verfügung vom 8. September 2009 bereits rechtskräftig entschieden worden ist. Auf diese ärztlichen Berichte ist daher nicht einzugehen. Zur der Frage des Zeitpunkts einer relevanten Arbeitsunfähigkeit findet sich schliesslich auch in den im Beschwerdeverfahren eingereichten Berichten von Dr. L._______ vom 27. Februar 2012, von Dr. med. N._______ vom 10. November 2011, von O.______ vom 24. Juli 2011, von Dr. med. P._______ vom 22. August 2012 sowie von Dr. med. Q._______ vom 22. August 2012 (B-act. 3) keine Aussagen. Einzig Dr. med. H._______ hielt in seinem Bericht vom 16. April 2012 fest, dass eine Arbeitsunfähigkeit seit September 2006 bestehe (act. 104). Da es sich dabei jedoch um keine echtzeitliche Einschätzung handelt und eine Begründung der rückwirkenden Festlegung der Arbeitsunfähigkeit fehlt, hat der medizinische Dienst der IVSTA darauf zu Recht nicht abgestellt.

5.7 Aufgrund der Akten kann damit der Eintritt der vollen Arbeitsunfähigkeit vor dem 23. November 2011 nicht als mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erwiesen erachtet werden. Da der medizinische Dienst der Vorinstanz sämtliche medizinischen Akten eingesehen und gewürdigt hat, ist auch nicht ersichtlich, inwiefern von weiteren medizinischen Abklärungen neue Resultate zu erwarten wären.

6.
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Festlegung des Eintritts der relevanten Arbeitsunfähigkeit der Beschwerdeführerin in Verweistätigkeiten per 23. November 2011 nicht zu beanstanden ist. Der Beschwerdeführerin wurde damit unter Berücksichtigung des Wartejahres die ganze Invalidenrente zu Recht ab 1. November 2012 zugesprochen. Die angefochtene Verfügung erweist sich damit als rechtmässig, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann.

7.

7.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis in Verbindung mit Art. 69 Abs. 2 IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen vor dem Bundesverwaltungsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten werden grundsätzlich der unterliegenden Partei auferlegt. Mit Zwischenverfügung vom 14. Juni 2013 (B-act. 20) wurde das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege gutgeheissen, weshalb auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten ist.

7.2 Der unterliegenden Beschwerdeführerin ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i. V. m. Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] e contrario). Die obsiegende Vorinstanz hat ebenfalls keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben mit Rückschein)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)

- das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Franziska Schneider Michael Rutz

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 1 - 1 Les dispositions de la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA)6 s'appliquent à l'AI (art. 1a à 26bis et 28 à 70), à moins que la présente loi ne déroge expressément à la LPGA.7
¹	Les dispositions de la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA)6 s'appliquent à l'AI (art. 1a à 26bis et 28 à 70), à moins que la présente loi ne déroge expressément à la LPGA.7
²	Les art. 32 et 33 LPGA s'appliquent également à l'encouragement de l'aide aux invalides (art. 71 à 76).

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 69 Particularités du contentieux - 1 En dérogation aux art. 52 et 58 LPGA422,
¹	En dérogation aux art. 52 et 58 LPGA422,
^a	les décisions des offices AI cantonaux peuvent directement faire l'objet d'un recours devant le tribunal des assurances du domicile de l'office concerné;
^b	les décisions de l'office AI pour les assurés résidant à l'étranger peuvent directement faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.424
^1bis	La procédure de recours en matière de contestations portant sur des prestations de l'AI devant le tribunal cantonal des assurances est soumise à des frais judiciaires.425 Le montant des frais est fixé en fonction de la charge liée à la procédure, indépendamment de la valeur litigieuse, et doit se situer entre 200 et 1000 francs.426
²	L'al. 1bis et l'art. 85bis, al. 3, LAVS427 s'appliquent par analogie à la procédure devant le Tribunal administratif fédéral.428
³	Les jugements des tribunaux arbitraux cantonaux rendus en vertu de l'art. 27quinquies peuvent faire l'objet d'un recours auprès du Tribunal fédéral, conformément à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral429.430

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 43 - 1 Si les veuves, veufs ou orphelins ont droit simultanément à une rente de survivants de l'assurance-vieillesse et survivants et à une rente de l'assurance-invalidité, ils bénéficieront d'une rente d'invalidité entière. La rente la plus élevée leur sera versée.280
¹	Si les veuves, veufs ou orphelins ont droit simultanément à une rente de survivants de l'assurance-vieillesse et survivants et à une rente de l'assurance-invalidité, ils bénéficieront d'une rente d'invalidité entière. La rente la plus élevée leur sera versée.280
²	Si les conditions dont dépend l'octroi d'indemnités journalières de l'assurance-invalidité sont remplies ou que cette assurance prenne en charge, de façon prépondérante ou complète, les frais de nourriture et de logement pendant la réadaptation, l'assuré n'a pas droit à une rente de l'assurance-invalidité. Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions et édicter des dispositions sur le remplacement de l'indemnité journalière par une rente.281
³	Le Conseil fédéral édicte des prescriptions destinées à empêcher qu'un cumul de prestations de l'assurance-invalidité, ou de prestations de celle-ci et de l'assurance-vieillesse et survivants ne conduise à une surindemnisation.282

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 60 Délai de recours - 1 Le recours doit être déposé dans les trente jours suivant la notification de la décision sujette à recours.
¹	Le recours doit être déposé dans les trente jours suivant la notification de la décision sujette à recours.
²	Les art. 38 à 41 sont applicables par analogie.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

IR 0.142.112.681 Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse d'une part, et la Communauté européenne et ses Etats membres, d'autre part, sur la libre circulation des personnes (avec annexes, prot. et acte final) ALCP Art. 8 Coordination des systèmes de sécurité sociale - Les parties contractantes règlent, conformément à l'annexe II, la coordination des systèmes de sécurité sociale dans le but d'assurer notamment:
^a	l'égalité de traitement;
^b	la détermination de la législation applicable;
^c	la totalisation, pour l'ouverture et le maintien du droit aux prestations, ainsi que pour le calcul de celles-ci, de toutes périodes prises en considération par les différentes législations nationales;
^d	le paiement des prestations aux personnes résidant sur le territoire des parties contractantes;
^e	l'entraide et la coopération administratives entre les autorités et les institutions.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 8 Invalidité - 1 Est réputée invalidité l'incapacité de gain totale ou partielle qui est présumée permanente ou de longue durée.
¹	Est réputée invalidité l'incapacité de gain totale ou partielle qui est présumée permanente ou de longue durée.
²	Les assurés mineurs sans activité lucrative sont réputés invalides s'ils présentent une atteinte à leur santé physique, mentale ou psychique qui provoquera probablement une incapacité de gain totale ou partielle.13
³	Les assurés majeurs qui n'exerçaient pas d'activité lucrative avant d'être atteints dans leur santé physique, mentale ou psychique et dont il ne peut être exigé qu'ils en exercent une sont réputés invalides si l'atteinte les empêche d'accomplir leurs travaux habituels. L'art. 7, al. 2, est applicable par analogie.14 15

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 36 Bénéficiaires et mode de calcul - 1 À droit à une rente ordinaire l'assuré qui, lors de la survenance de l'invalidité, compte trois années au moins de cotisations.227
¹	À droit à une rente ordinaire l'assuré qui, lors de la survenance de l'invalidité, compte trois années au moins de cotisations.227
²	Les dispositions de la LAVS228 sont applicables par analogie au calcul des rentes ordinaires. Le Conseil fédéral peut édicter des dispositions complémentaires.229
³	...230
⁴	Les cotisations payées à l'assurance-vieillesse et survivants avant l'entrée en vigueur de la présente loi seront prises en compte.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 4 Invalidité - 1 L'invalidité (art. 8 LPGA44) peut résulter d'une infirmité congénitale, d'une maladie ou d'un accident.45
¹	L'invalidité (art. 8 LPGA44) peut résulter d'une infirmité congénitale, d'une maladie ou d'un accident.45
²	L'invalidité est réputée survenue dès qu'elle est, par sa nature et sa gravité, propre à ouvrir droit aux prestations entrant en considération.46

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 7 Incapacité de gain - 1 Est réputée incapacité de gain toute diminution de l'ensemble ou d'une partie des possibilités de gain de l'assuré sur le marché du travail équilibré qui entre en considération, si cette diminution résulte d'une atteinte à sa santé physique, mentale ou psychique et qu'elle persiste après les traitements et les mesures de réadaptation exigibles.11
¹	Est réputée incapacité de gain toute diminution de l'ensemble ou d'une partie des possibilités de gain de l'assuré sur le marché du travail équilibré qui entre en considération, si cette diminution résulte d'une atteinte à sa santé physique, mentale ou psychique et qu'elle persiste après les traitements et les mesures de réadaptation exigibles.11
²	Seules les conséquences de l'atteinte à la santé sont prises en compte pour juger de la présence d'une incapacité de gain. De plus, il n'y a incapacité de gain que si celle-ci n'est pas objectivement surmontable.12

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 28 Principe - 1 L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
¹	L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
^a	sa capacité de gain ou sa capacité d'accomplir ses travaux habituels ne peut pas être rétablie, maintenue ou améliorée par des mesures de réadaptation raisonnablement exigibles;
^b	il a présenté une incapacité de travail (art. 6 LPGA204) d'au moins 40 % en moyenne durant une année sans interruption notable;
^c	au terme de cette année, il est invalide (art. 8 LPGA) à 40 % au moins.
^1bis	Une rente au sens de l'al. 1 n'est pas octroyée tant que toutes les possibilités de réadaptation au sens de l'art. 8, al. 1bis et 1ter, n'ont pas été épuisées.205
²	...206

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 29 Naissance du droit et versement de la rente - 1 Le droit à la rente prend naissance au plus tôt à l'échéance d'une période de six mois à compter de la date à laquelle l'assuré a fait valoir son droit aux prestations conformément à l'art. 29, al. 1, LPGA215, mais pas avant le mois qui suit le 18e anniversaire de l'assuré.
¹	Le droit à la rente prend naissance au plus tôt à l'échéance d'une période de six mois à compter de la date à laquelle l'assuré a fait valoir son droit aux prestations conformément à l'art. 29, al. 1, LPGA215, mais pas avant le mois qui suit le 18e anniversaire de l'assuré.
²	Le droit ne prend pas naissance tant que l'assuré peut faire valoir son droit à une indemnité journalière au sens de l'art. 22.
³	La rente est versée dès le début du mois au cours duquel le droit prend naissance.
⁴	Les rentes correspondant à un taux d'invalidité inférieur à 50 % ne sont versées qu'aux assurés qui ont leur domicile et leur résidence habituelle (art. 13 LPGA) en Suisse. Cette condition doit également être remplie par les proches pour lesquels une prestation est réclamée.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 29 Exercice du droit aux prestations - 1 Celui qui fait valoir son droit à des prestations doit s'annoncer à l'assureur compétent, dans la forme prescrite pour l'assurance sociale concernée.
¹	Celui qui fait valoir son droit à des prestations doit s'annoncer à l'assureur compétent, dans la forme prescrite pour l'assurance sociale concernée.
²	Les assureurs sociaux remettent gratuitement les formules destinées à faire valoir et à établir le droit aux prestations; ces formules doivent être transmises à l'assureur compétent, remplies de façon complète et exacte par le requérant ou son employeur et, le cas échéant, par le médecin traitant.
³	Si une demande ne respecte pas les exigences de forme ou si elle est remise à un organe incompétent, la date à laquelle elle a été remise à la poste ou déposée auprès de cet organe est déterminante quant à l'observation des délais et aux effets juridiques de la demande.

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 27 - 1 Par travaux habituels, visés à l'art. 7, al. 2, de la loi, des assurés travaillant dans le ménage, il faut entendre l'activité usuelle dans le ménage, ainsi que les soins et l'assistance apportés aux proches.
¹	Par travaux habituels, visés à l'art. 7, al. 2, de la loi, des assurés travaillant dans le ménage, il faut entendre l'activité usuelle dans le ménage, ainsi que les soins et l'assistance apportés aux proches.
²	...170

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 27 - 1 Par travaux habituels, visés à l'art. 7, al. 2, de la loi, des assurés travaillant dans le ménage, il faut entendre l'activité usuelle dans le ménage, ainsi que les soins et l'assistance apportés aux proches.
¹	Par travaux habituels, visés à l'art. 7, al. 2, de la loi, des assurés travaillant dans le ménage, il faut entendre l'activité usuelle dans le ménage, ainsi que les soins et l'assistance apportés aux proches.
²	...170

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 87 Motifs de révision - 1 La révision a lieu d'office:
¹	La révision a lieu d'office:
^a	lorsqu'en prévision de la possibilité d'une modification importante du taux d'invalidité, du degré d'impotence, ou encore du besoin de soins ou du besoin d'aide découlant de l'invalidité, un terme a été fixé au moment de l'octroi de la rente, de l'allocation pour impotent ou de la contribution d'assistance, ou
^b	lorsque des organes de l'assurance ont connaissance de faits ou ordonnent des mesures qui peuvent entraîner une modification importante du taux d'invalidité, du degré d'impotence ou encore du besoin de soins ou du besoin d'aide découlant de l'invalidité.
²	Lorsqu'une demande de révision est déposée, celle-ci doit établir de façon plausible que l'invalidité, l'impotence ou l'étendue du besoin de soins ou du besoin d'aide découlant de l'invalidité de l'assuré s'est modifiée de manière à influencer ses droits.
³	Lorsque la rente, l'allocation pour impotent ou la contribution d'assistance a été refusée parce que le degré d'invalidité était insuffisant, parce qu'il n'y avait pas d'impotence ou parce que le besoin d'aide ne donnait pas droit à une contribution d'assistance, la nouvelle demande ne peut être examinée que si les conditions prévues à l'al. 2 sont remplies.

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 87 Motifs de révision - 1 La révision a lieu d'office:
¹	La révision a lieu d'office:
^a	lorsqu'en prévision de la possibilité d'une modification importante du taux d'invalidité, du degré d'impotence, ou encore du besoin de soins ou du besoin d'aide découlant de l'invalidité, un terme a été fixé au moment de l'octroi de la rente, de l'allocation pour impotent ou de la contribution d'assistance, ou
^b	lorsque des organes de l'assurance ont connaissance de faits ou ordonnent des mesures qui peuvent entraîner une modification importante du taux d'invalidité, du degré d'impotence ou encore du besoin de soins ou du besoin d'aide découlant de l'invalidité.
²	Lorsqu'une demande de révision est déposée, celle-ci doit établir de façon plausible que l'invalidité, l'impotence ou l'étendue du besoin de soins ou du besoin d'aide découlant de l'invalidité de l'assuré s'est modifiée de manière à influencer ses droits.
³	Lorsque la rente, l'allocation pour impotent ou la contribution d'assistance a été refusée parce que le degré d'invalidité était insuffisant, parce qu'il n'y avait pas d'impotence ou parce que le besoin d'aide ne donnait pas droit à une contribution d'assistance, la nouvelle demande ne peut être examinée que si les conditions prévues à l'al. 2 sont remplies.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 28^a - 1 L'évaluation du taux d'invalidité des assurés exerçant une activité lucrative est régie par l'art. 16 LPGA209. Le Conseil fédéral fixe les revenus déterminants pour l'évaluation du taux d'invalidité ainsi que les facteurs de correction applicables.210
¹	L'évaluation du taux d'invalidité des assurés exerçant une activité lucrative est régie par l'art. 16 LPGA209. Le Conseil fédéral fixe les revenus déterminants pour l'évaluation du taux d'invalidité ainsi que les facteurs de correction applicables.210
²	Le taux d'invalidité de l'assuré qui n'exerce pas d'activité lucrative, qui accomplit ses travaux habituels et dont on ne peut raisonnablement exiger qu'il entreprenne une activité lucrative est évalué, en dérogation à l'art. 16 LPGA, en fonction de son incapacité à accomplir ses travaux habituels.211
³	Lorsque l'assuré exerce une activité lucrative à temps partiel ou travaille sans être rémunéré dans l'entreprise de son conjoint, le taux d'invalidité pour cette activité est évalué selon l'art. 16 LPGA. S'il accomplit ses travaux habituels, le taux d'invalidité pour cette activité est fixé selon l'al. 2.212 Dans ce cas, les parts respectives de l'activité lucrative ou du travail dans l'entreprise du conjoint et de l'accomplissement des travaux habituels sont déterminées; le taux d'invalidité est calculé dans les deux domaines d'activité.

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 27^bis Calcul du taux d'invalidité des assurés exerçant une activité lucrative à temps partiel - 1 Le taux d'invalidité des personnes qui exercent une activité lucrative à temps partiel est déterminé par l'addition des taux suivants:
¹	Le taux d'invalidité des personnes qui exercent une activité lucrative à temps partiel est déterminé par l'addition des taux suivants:
^a	le taux d'invalidité en lien avec l'activité lucrative;
^b	le taux d'invalidité en lien avec les travaux habituels.
²	Le taux d'invalidité en lien avec l'activité lucrative est déterminé:
^a	en extrapolant le revenu sans invalidité pour une activité lucrative correspondant à un taux d'occupation de 100 %;
^b	en calculant le revenu avec invalidité sur la base d'une activité lucrative correspondant à un taux d'occupation de 100 % et en l'adaptant selon la capacité fonctionnelle déterminante;
^c	en pondérant la perte de gain exprimée en pourcentage en fonction du taux d'occupation qu'aurait l'assuré s'il n'était pas invalide.
³	Le taux d'invalidité en lien avec les travaux habituels est calculé:
^a	en déterminant le pourcentage que représentent les limitations dans les travaux habituels par rapport à la situation dans laquelle l'assuré serait sans invalidité;
^b	en pondérant le pourcentage déterminé à la let. a en fonction de la différence entre le taux d'occupation visé à l'al. 2, let. c, et une activité lucrative exercée à plein temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.