C-5670/2007 - 2009-02-04 - Assurances sociales - Unterstellung SUVA (Einspracheentscheid vom 17.8.2007)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-5670/2007/frj/fas
{T 0/2}

Urteil vom 4. Februar 2009

Besetzung
Richter Johannes Frölicher (Vorsitz), Richterin Elena Avenati-Carpani, Richter Alberto Meuli, Richter Vito Valenti, Richter Beat Weber,
Gerichtsschreiberin Susanne Fankhauser.

Parteien
A._______ AG,
Beschwerdeführerin,

gegen

SUVA Schweizerische Unfallversicherungs-Anstalt,
Fluhmattstrasse 1, Postfach 4358, 6002 Luzern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Unterstellung SUVA (Einspracheentscheid vom 17. August 2007).

Sachverhalt:

A.
Die 1990 gegründete A._______ AG mit Sitz in Z._______ bezweckt gemäss Handelsregister die Führung eines Gartenbauunternehmens (Akt. 3). Mit Verfügungen vom 19. April 2007 wurde sie für die Unfallversicherung ab 1. Juli 2007 dem Zuständigkeitsbereich der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unterstellt und für die Berufsunfallversicherung der Klasse 41A, Stufe 102 sowie für die Nichtberufsunfallversicherung der Stufe 097 zugeteilt (Akt. 1/2). Der dagegen erhobenen Einsprache vom 25. April 2007 erteilte die SUVA mit Schreiben vom 27. April 2007 aufschiebende Wirkung. Mit Einspracheentscheid vom 17. August 2007 beschränkte sie das Verfahren auf die Frage der Unterstellung und wies die Einsprache betreffend die Unterstellung ab (Akt. 1/1).

B.
Die A._______ AG erhob mit Datum vom 24. August 2007 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, es sei - unter Kosten- und Entschädigungsfolge - der Einspracheentscheid vom 17. August 2007 bzw. die Verfügung vom 19. April 2007 aufzuheben und festzustellen, dass die A._______ AG nicht in den Zuständigkeitsbereich der SUVA falle. Des Weiteren sei der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Sinngemäss wird auch vorgebracht, die SUVA sei zu Unrecht nicht auf die Rüge betreffend Einreihung in den Prämientarif eingetreten und die Einreihung der verschiedenen Gartenbaubetriebe sei gesetzwidrig und willkürlich (Akt. 1).

C.
Nachdem sich die SUVA zur Frage der aufschiebenden Wirkung hatte vernehmen lassen (Akt. 4), erteilte das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde mit Verfügung vom 24. September 2007 aufschiebende Wirkung (Akt. 5).

D.
Nach Eingang des mit Zwischenverfügung vom 4. September 2007 einverlangten Kostenvorschusses von Fr. 2'000.- (Akt. 2 und 6), reichte die SUVA am 6. November 2007 die Beschwerdeantwort ein und beantragte die kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei (Akt. 8).

E.
Mit Replik vom 10. Dezember 2007 und Duplik vom 20. Dezember 2007 hielten die Parteien an ihren Anträgen fest (Akt. 10 und 12).

F.
Nach Abschluss des Schriftenwechsels (Verfügung vom 8. Januar 2008, Akt. 13) reichte die Beschwerdeführerin mit Datum vom 22. Januar 2008 eine als "Nachtrag zur Replik" bezeichnete Stellungnahme ein (Akt. 14).

G.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit für die Entscheidfindung erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) ist eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. e VGG. Die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht ist jedoch unzulässig, wenn ein anderes Bundesgesetz eine kantonale Behörde als zuständig erklärt (Art. 32 Abs. 2 Bst. b VGG).

1.2 Die sachliche Zuständigkeit zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen der SUVA wird grundsätzlich durch Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG, SR 832.20) in Verbindung mit Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) geregelt. Demnach ist das kantonale Versicherungsgericht zuständig, wenn das Gesetz über die Unfallversicherung nicht ausdrücklich eine andere Regelung vorsieht. Eine solche besondere Regelung der Zuständigkeit enthält Art. 109 UVG. Gemäss Bst. a dieser Bestimmung beurteilt das Bundesverwaltungsgericht - in Abweichung von Art. 58 Abs. 1 ATSG - Beschwerden gegen Einspracheentscheide über die Zuständigkeit der SUVA zur Versicherung der Arbeitnehmenden eines Betriebes. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Streitsache ist deshalb zu bejahen, richtet sich die Beschwerde doch gegen einen Einspracheentscheid über die Zuständigkeit der SUVA im genannten Sinn.

2.
Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Vorbehalten bleiben gemäss Art. 3 Bst. dbis VwVG die besonderen Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1).

2.1 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (vgl. Art. 38 ff . und Art. 60 ATSG, Art. 49 ff . VwVG). Als von der Unterstellung unter die SUVA direkt betroffener Betrieb hat die Beschwerdeführerin ein schützenswertes Interesse an der Aufhebung oder Abänderung des angefochtenen Einspracheentscheids (Art. 59 ATSG, Art. 48 Abs. 1 VwVG). Nachdem auch der Kostenvorschuss fristgerecht geleistet wurde, ist grundsätzlich auf die Beschwerde einzutreten.

2.2 Anfechtungsgegenstand ist der Einspracheentscheid vom 17. August 2007, mit welchem die Vorinstanz das Verfahren auf die Frage der Unterstellung beschränkt und die Einsprache betreffend die Unterstellung unter die SUVA abgewiesen hat. Betreffend die Rügen zur Einreihung in den Prämientarif ist daher lediglich zu prüfen, ob die Vorinstanz das Verfahren zu Recht auf die Unterstellungsfrage beschränkt hat. Demgegenüber gehört die materielle Beurteilung der Einreihung in den Prämientarif nicht zum Anfechtungs- und Streitgegenstand, weshalb auf diesbezügliche inhaltliche Vorbringen nicht einzutreten ist (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1, BGE 117 V 121 E. 1).

2.3 Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerdeverfahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Missbrauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit des Entscheids beanstanden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Parteien gebunden (Art. 62 VwVG).

3.
Zu prüfen ist zunächst, ob die SUVA das Einspracheverfahren zulässigerweise auf die Unterstellungsfrage beschränkt hat.

3.1 Zur Begründung hat die Vorinstanz ausgeführt, da der Einsprache aufschiebende Wirkung erteilt worden sei, werde die Versicherung bei der SUVA erst bei Rechtskraft des Unterstellungsentscheides wirksam. Die Frage der Einreihung in den Prämientarif sei daher erst zu einem (noch nicht bestimmbaren) in der Zukunft liegenden Zeitpunkt zu beurteilen, wobei die Prämiensätze dannzumal aufgrund der aktuellen Situation festzulegen seien. Betreffend die Einreihung in den Prämientarif werde eine neue anfechtbare Verfügung erlassen (Akt. 1/1).

3.2 Nach der Praxis der SUVA wird bei Unterstellungsstreitigkeiten - sofern der Betrieb nachweislich bei einem anderen Versicherer versichert ist - die Unterstellung erst vollzogen, wenn darüber rechtskräftig entschieden worden ist. Dies bedeutet, dass der Betrieb, welcher die Unterstellung bestreitet, sich während der Dauer des Einspracheverfahrens und eines allfälligen Gerichtsverfahrens weiterhin bei seiner vorbestehenden privaten Versicherungsgesellschaft gegen das Unfallrisiko seiner Mitarbeitenden versichern lassen kann. Die während dieser Zeit eingetretenen Risiken (Unfälle) werden auch über diese Versicherung abgewickelt und es erfolgt insbesondere keine Rückabwicklung der Fälle und des Versicherungsverhältnisses (vgl. Urteil der Eidgenössischen Rekurskommission für die Unfallversicherung [nachfolgend: Rekurskommission UV] vom 23. Juli 2004, VPB 69.72 E. 10 mit Hinweis; vgl. zur Frage der Rückabwicklung auch Urteil EVG U 484/05 vom 9. Juni 2006, publiziert in SVR 2006 UV Nr. 21).

3.3 Ergreift ein neu der SUVA unterstellter Betrieb gegen die Unterstellung die ihm zur Verfügung stehenden Rechtsmittel, wird die mit der Unterstellung erfolgte Einreihung in den Prämientarif regelmässig gegenstandslos (weshalb im Gerichtsverfahren diesbezüglich kein Rechtsschutzinteresse besteht, vgl. Urteil BVGer C-3179/2006 vom 6. März 2007 E. 6). Wird der Unterstellungsentscheid der SUVA aufgehoben, ist die Einreihung ohnehin nicht mehr von Belang. Bestätigen das Bundesverwaltungsgericht und - bei einem Weiterzug - das Bundesgericht die Unterstellung, muss die Einreihung in den Prämientarif auf den Zeitpunkt der Umsetzung des rechtskräftigen Urteils hin - unter Berücksichtigung der dannzumal aktuellen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse - neu verfügt werden. Daher hat die SUVA ein berechtigtes Interesse daran, dass zuerst über die Frage der Unterstellung rechtskräftig entschieden wird, weshalb nicht zu beanstanden ist, dass sie das Einspracheverfahren zunächst auf diese Frage beschränkt und diesbezüglich einen Teilentscheid gefällt hat. Unter diesen Voraussetzungen ist auch eine Ausdehnung des Streitgegenstandes auf die Einreihungsfrage nicht angezeigt.

4.
In materieller Hinsicht ist streitig, ob der Beschwerde führende Betrieb in den Tätigkeitsbereich der SUVA fällt und demzufolge seine Beschäftigten obligatorisch bei der SUVA gegen Unfall zu versichern sind.

4.1 Die Unfallversicherung wird je nach Versichertenkategorien durch die SUVA oder durch andere zugelassene Versicherer und eine von diesen betriebene Ersatzkasse durchgeführt (Art. 58 UVG). Art. 66 Abs. 1 UVG bestimmt im Rahmen einer abschliessenden und zwingenden Auflistung (Kranken- und Unfallversicherung, Rechtsprechung und Verwaltungspraxis [RKUV] 1987 Nr. U 29 S. 427 E. 2b), welche Betriebe von Gesetzes wegen bei der SUVA versichert sind. Dabei ist in Anwendung der höchstinstanzlichen Rechtsprechung entscheidend, ob es sich bei einem Beschwerde führenden Unternehmen um einen gegliederten oder ungegliederten Betrieb handelt (BGE 113 V 327 E. 5). Falls ein gegliederter Betrieb vorliegt, ist das Verhältnis der verschiedenen Betriebsteile zueinander näher zu untersuchen, um das Ausmass der Unterstellung festzulegen (vgl. Art. 66 Abs. 2 Bst. a -c UVG in Verbindung mit Art. 88 der Verordnung über die Unfallversicherung vom 20. Dezember 1982 [UVV, SR 832.202]). Liegt hingegen ein ungegliederter Betrieb vor und ist eines (oder mehrere) der in Art. 66 Abs. 1 UVG genannten Unterstellungskriterien erfüllt, erfolgt die Unterstellung direkt aufgrund dieses Merkmals, wobei das Ausmass einzelner für die Unterstellung ausschlaggebender Tätigkeiten keine Rolle mehr spielt (vgl. insbesondere RKUV 1999 Nr. U 338 S. 285 ff.; vgl. auch ALEXANDRA RUMO-JUNGO, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht über die Unfallversicherung, 3. Aufl., Zürich 2003, S. 307 ).
4.1.1 Nach der Rechtsprechung liegt ein ungegliederter Betrieb vor, wenn sich das Unternehmen im Wesentlichen auf einen einzigen zusammenhängenden Tätigkeitsbereich beschränkt, dieses somit einen einheitlichen oder vorwiegenden Betriebscharakter aufweist und im Wesentlichen nur Arbeiten ausführt, die in den üblichen Tätigkeitsbereich eines Betriebs dieser Art fallen (RKUV 2004 Nr. U 498 S. 162 f. E. 4.2 und 4.3; BGE 113 V 327 E. 5b, 113 V 346 E. 3b; Urteil der Rekurskommission UV vom 18. Juli 2003, VPB 68.39; ALFRED MAURER, Bundessozialversicherungsrecht, Basel 1993, S. 329).
4.1.2 Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass der Betrieb der Beschwerdeführerin als ungegliederter Betrieb im Sinne der Rechtsprechung zu qualifizieren ist (vgl. Akt. 1, S. 4). Es handelt sich um einen Gartenbaubetrieb, zu dessen Tätigkeitsgebiet üblicherweise ein gewisser Anteil baugewerblicher Arbeiten gehört (siehe dazu auch unveröffentlichtes Urteil Rekurskommission UV REKU 557/03 vom 18. Februar 2005 E. 4d sowie BGE 86 I 155 E. 6).

4.2 Die Meinungen der Parteien gehen im Wesentlichen bei der Frage auseinander, ob ein Gartenbaubetrieb - wie derjenige der Beschwerdeführerin - aufgrund der ausgeübten baugewerblichen Arbeiten obligatorisch der SUVA unterstellt sei, unabhängig davon, in welchem Umfang solche baugewerblichen Arbeiten ausgeführt werden.
4.2.1 Nach Ansicht der SUVA ist der Beschwerde führende Betrieb aufgrund von Art. 66 Abs. 1 Bst. b UVG dem Tätigkeitsbereich der SUVA unterstellt. Sowohl im Einspracheentscheid als auch in der Beschwerdeantwort wies die Vorinstanz zudem darauf hin, dass auch ein Kriterium von Bst. m dieser Bestimmung erfüllt wäre.
4.2.2 Gemäss Art. 66 Abs. 1 Bst. b UVG sind die Arbeitnehmenden der Betriebe des Bau- und Installationsgewerbes sowie des Leitungsbaus obligatorisch bei der SUVA versichert. Nach Art. 73 UVV gelten als Betriebe des Bau- und Installationsgewerbes sowie des Leitungsbaus im Sinne von Art. 66 Abs. 1 Bst. b UVG solche, die in irgendeinem Zweig des Baugewerbes tätig sind oder Bestandteile für Bauten oder Bauwerke herstellen (Bst. a); Gebäude, Strassen, öffentliche Plätze und Anlagen reinigen (Bst. b); Baugerüste und Baumaschinen ausleihen (Bst. c); Installationen technischer Art an oder in Bauten erstellen, abändern, reparieren oder unterhalten (Bst. d); Maschinen oder Einrichtungen montieren, unterhalten oder demontieren (Bst. e); ober- und unterirdische Leitungen erstellen, abändern, reparieren oder unterhalten (Bst. f).
Art. 66 Abs. 1 Bst. m UVG weist auch Betriebe für technische Vorbereitung, Leitung oder Überwachung von Arbeiten nach Bst. b bis Bst. l dem Tätigkeitsbereich der SUVA zu.
4.2.3 Im Urteil U 16/04 vom 15. September 2004 (RKUV 2005 Nr. U 534) hat das Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG) erkannt, dass auch bei den Unterstellungskriterien des Art. 66 Abs. 1 Bst. b UVG nicht die Branchenzugehörigkeit massgebend sei, sondern allein, ob ein Betrieb baugewerbliche Tätigkeiten verrichte. Welchen Anteil diese Arbeiten von der Gesamttätigkeit ausmachten, sei irrelevant (E. 6.2). Die SUVA habe den Gartenbaubetrieb, welcher zweifellos auch baugewerbliche Tätigkeiten ausführe, zu Recht als unterstellten Betrieb erfasst.
Im Urteil U 129/05 vom 7. Juni 2006 hat das EVG erwogen, zwischen der Rechtsprechung gemäss BGE 113 V 327 und RKUV 2005 Nr. U 534 könne eine Divergenz erblickt werden. Nach der Ersteren sei im Rahmen der Unterstellungsfrage bei ungegliederten Betrieben auf den einheitlichen oder vorwiegenden Betriebscharakter abzustellen. Nach der Letzteren spiele demgegenüber bei ungegliederten Betrieben das Ausmass einzelner für die Unterstellung nach Art. 66 UVG ausschlaggebender Tätigkeiten keine Rolle; massgebend für die Erfüllung des Unterstellungskriteriums sei nur, dass dieser eine Tätigkeit im Sinne des Art. 66 Abs. 1 UVG ausübe, nicht jedoch, dass diese den überwiegenden Anteil an der Gesamttätigkeit ausmache (E. 6.2). Ob die Rechtsprechung in dem Sinne zu ändern wäre, dass im Rahmen von Art. 66 Abs. 1 Bst. b UVG auf das Ausmass der Tätigkeiten bzw. auf den vorwiegenden Betriebscharakter abzustellen wäre, liess das Gericht offen, weil der Beschwerde führende Betrieb vorwiegend baugewerbliche Arbeiten (zu 45 %) bzw. nicht vorwiegend Gärtnereiarbeiten (zu 35 %) ausführte und daher ohnehin in den Zuständigkeitsbereich der SUVA gefallen wäre (E. 6.3).
4.2.4 Die Beschwerdeführerin kritisiert die Rechtsprechung gemäss RKUV 2005 Nr. U 534. Ausdrücklich nicht bestritten wird, dass in ihrem Betrieb - wenn auch zu einem geringen Anteil - Arbeiten verrichtet werden, die als baugewerbliche Arbeiten bezeichnet werden können (Akt. 1, S. 4). Die Beschwerdeführerin bringt aber vor, die Rechtsprechung gemäss BGE 86 I 155, wonach Gartenbauunternehmungen grundsätzlich nicht der obligatorischen Unfallversicherung bei der SUVA unterstanden, sei mit RKUV 2005 Nr. U 534 ungerechtfertigterweise geändert worden. Sowohl der Wortlaut von Art. 66 Abs. 1 Bst. b UVG - welcher an der Branchenzugehörigkeit anknüpfe - als auch die Materialien zeigten klar, dass der Gesetzgeber die Gartenbaubetriebe nicht habe der SUVA unterstellen wollen. Die ausweitende Auslegung des Art. 66 Abs. 1 Bst. b UVG verstosse gegen die Wirtschaftsfreiheit. Ein allfälliger Unterstellungsanspruch der SUVA wäre als verjährt zu betrachten, weil ein klares Interesse an Rechtssicherheit bestehe. Im Übrigen gehe selbst die SUVA davon aus, dass die Gartenbaubetriebe nach der aktuellen gesetzlichen Regelung nicht in ihren Zuständigkeitsbereich fielen, wie sich aus der "Stellungnahme der Suva zu den Vernehmlassungsvorlagen zur Revision des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung des Eidgenössischen Departements des Innern vom November 2006" ergebe.

Weiter kritisiert die Beschwerdeführerin, die höchstrichterliche Rechtsprechung sei widersprüchlich. Das EVG habe stets festgehalten, bei einem ungegliederten Betrieb erfolge die Unterstellung direkt aufgrund des einheitlichen oder vorwiegenden Betriebscharakters. Bei den Gartenbaubetrieben liege im Hinblick auf die Unterstellungskriterien aber kein einheitlicher Betriebscharakter vor, weil sowohl reine Gärtnerarbeiten als auch baugewerbliche Tätigkeiten ausgeübt würden. Soweit auf den vorwiegenden Betriebscharakter abgestellt werden soll, sei nicht erkennbar, wie dies ohne Berücksichtigung des Ausmasses der unterstellungsrechtlich relevanten Tätigkeiten erfolgen könne.

Schliesslich bestreitet die Beschwerdeführerin auch, dass ein Unterstellungskriterium gemäss Art. 66 Abs. 1 Bst. m UVG erfüllt sei, weil sie kein Betrieb für technische Vorbereitung, Leitung oder Überwachung von Arbeiten nach Bst. b bis Bst. l sei.
4.2.5 Art. 66 Abs. 1 Bst. m UVG kommt nur in Verbindung mit einem anderem Unterstellungskriterium zur Anwendung, weshalb zuerst darauf einzugehen ist, ob Gartenbaubetriebe aufgrund von Art. 66 Abs. 1 Bst. b UVG der SUVA unterstellt sind.

4.3 Die im Urteil EVG U 129/05 vom 7. Juni 2006 offen gelassene Frage bedarf im vorliegenden Fall einer Entscheidung, weil die Beschwerdeführerin nur etwa 15 % baugewerbliche Tätigkeiten ausübt. Es ist daher zu prüfen, ob bzw. wie der von der Beschwerdeführerin gerügte und auch vom EVG erkannte (vgl. E. 4.2.3 hiervor) Widerspruch ausgeräumt werden kann. Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auch darauf, dass beim Bundesverwaltungsgericht mehrere - weitgehend gleich lautende - Beschwerden von Gartenbaubetrieben hängig sind, die einstweilen sistiert wurden.
4.3.1 Im Fall, welcher RKUV 2005 Nr. U 534 zu Grunde lag, hatte die Rekurskommission UV entschieden, Gartenbaubetriebe gehörten nicht dem Baugewerbe an und könnten demzufolge nicht in Anwendung von Art. 66 Abs. 1 Bst. b UVG der SUVA unterstellt werden (Urteil REKU 528/02 vom 21. November 2003). Anknüpfungspunkt sei bei dieser Bestimmung die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Branche und nicht das Ausüben einer bestimmten Tätigkeit. Dies gehe aus dem Wortlaut von Art. 66 Abs. 1 Bst. b UVG hervor, der Betriebe des Bau- und Installationsgewerbes nenne. Demgegenüber werde bspw. in Bst. e (Betriebe, die Metall, Holz, Kork, Kunststoffe, Stein oder Glas maschinell bearbeiten sowie Giessereien) an Tätigkeiten angeknüpft. Dass die Branchenzugehörigkeit massgebend sei, bestätige auch der die Gesetzesbestimmung konkretisierende Art. 73 Bst. a UVV, der von Zweigen des Baugewerbes spreche, sowie der Vergleich mit der vor Einführung des UVG geltenden Rechtslage. In BGE 86 I 155 komme klar zum Ausdruck, dass auf das Kriterium der Branchenzugehörigkeit abzustellen sei und nicht auf die Tatsache, dass Arbeiten des Baugewerbes ausgeführt würden. Weil sich aus den Gesetzesmaterialien ergebe, dass der Tätigkeitsbereich der SUVA mit der Einführung des UVG grundsätzlich beibehalten werden sollte, sei davon auszugehen, dass der Gesetzgeber bei Art. 66 Abs. 1 Bst. b UVG die Branchenzugehörigkeit als massgebendes Unterstellungskriterium festlegen wollte (Urteil REKU 528/02 vom 21. November 2003 E. 7).
4.3.2 In BGE 86 I 155 hat sich das Bundesgericht eingehend mit der Frage der Abgrenzung zwischen Baugewerbe und Gartenbau auseinander gesetzt und dazu ein Expertengutachten eingeholt. Das Gericht erwog, entscheidend sei, ob eine Unternehmung die Herstellung von Bauwerken oder aber nur die Gestaltung der Erdoberfläche zum Gegenstand habe. Dass ein Gartenbaubetrieb zum Teil auch Arbeiten ausführe, die denjenigen des Baugewerbes sehr ähnlich sind, erachtete das Gericht demgegenüber nicht als entscheidend, jedenfalls soweit diese ein gewisses Ausmass ("den üblichen Rahmen") nicht überschreiten (E. 6b). Gestützt auf diese Rechtsprechung hat die Rekurskommission UV erkannt, Gartenbaubetriebe gehörten nicht zur Baubranche und würden demgemäss nicht von Art. 66 Abs. 1 Bst. b UVG erfasst (Urteil REKU 528/02 vom 21. November 2003 E. 8). Diese Abgrenzung liesse sich im Übrigen auch durch die sogenannte NOGA (Allgemeine Systematik der Wirtschaftszweige des Bundesamtes für Statistik) bestätigen (a.a.O. E. 9).
4.3.3 In BGE 113 V 327 hat sich das EVG grundsätzlich zu der mit dem UVG gewandelten Funktion des Unterstellungsrechts und zur Beurteilung der Zuständigkeit der SUVA gemäss Art. 66 Abs. 1 UVG geäussert.

Das Unterstellungsrecht habe nach UVG eine wesentlich andere Funktion als früher nach KUVG (bis Ende 1983 in Kraft stehende Art. 60 ff. des Bundesgesetzes vom 13. Juni 1911 über die Kranken- und Unfallversicherung) indem es nun darüber entscheide, ob die SUVA oder ein anderer Versicherungsträger die Versicherung durchführe und nicht mehr, welche Arbeitnehmenden obligatorisch gegen Unfall versichert seien. Das Unterstellungsrecht nach UVG habe damit nicht mehr eine soziale, sondern eine rein wirtschaftliche Funktion (E. 2b). Der Gesetzgeber habe die Unterstellungskriterien des KUVG (ohne wesentliche Änderungen) mit dem Ziel übernommen, den Bestand der bei der SUVA versicherten Arbeitnehmer ungefähr gleich zu belassen, wobei keine strikte Besitzstandswahrung beabsichtigt gewesen sei. Obwohl der Gesetzgeber die Unterstellungskriterien weitgehend unverändert übernommen habe, könnten die altrechtliche Verwaltungspraxis und Rechtsprechung angesichts der veränderten Funktion der Unterstellungskriterien im neuen Recht aber nicht unbesehen angewendet werden. Unter dem nunmehr massgebenden Aspekt der Aufteilung des Versicherungsgeschäfts zwischen der SUVA einerseits und den Versicherern gemäss Art. 68 UVG anderseits komme dem Gebot der Rechtssicherheit und der administrativen Einfachheit erhöhtes Gewicht zu. Die Verwaltungspraxis und die Rechtsprechung hätten im Rahmen von Gesetz und Verordnung sachgerechte und klare Kriterien für die Entscheidung der Unterstellungsfrage zu erarbeiten. Diese Kriterien müssten im Rahmen von Art. 76 UVG (Wechsel des Versicherers) möglichst dauerhafte Unterstellungen gewährleisten und verhindern, dass normale organisatorische Umdispositionen zu einer Neuzuteilung führten. (E. 2).

Bei einem ungegliederten Betrieb erfolge die Unterstellung direkt aufgrund des einheitlichen oder vorwiegenden Betriebscharakters (E. 7a). Ein ungegliederter Betrieb im unterstellungsrechtlichen Sinne liege vor, wenn sich die Unternehmung im Wesentlichen auf einen einzigen, zusammenhängenden Tätigkeitsbereich beschränke. Sie weise somit einen einheitlichen oder im Sinne der Botschaft (Botschaft des Bundesrats zum Bundesgesetz über die Unfallversicherung vom 18. August 1976, BBl 1976 III 209) vorwiegenden Betriebscharakter (z.B. als Bauunternehmung, als Handelsbetrieb oder als Treuhandgesellschaft) auf und führe im wesentlichen nur Arbeiten aus, die in den üblichen Tätigkeitsbereich eines Betriebes dieser Art fielen (E. 5b). Bei einem gemischten Betrieb (welcher zu den gegliederten Betrieben gehört, siehe auch E. 4.1 hiervor) erfolge die Unterstellung nach dem vorwiegenden Betriebscharakter jeder Betriebseinheit, was zu verschiedenen Unterstellungen führen könne (E. 7a).
4.3.4 Im Urteil U 3/02 vom 16. Juli 2003 (RKUV 2004 Nr. U 498) hat das EVG seine Rechtsprechung bestätigt, wonach bei ungegliederten Betrieben das Ausmass einzelner für die Unterstellung nach Art. 66 Abs. 1 UVG ausschlaggebender branchenüblicher Tätigkeiten keine Rolle spielt. Eine Regel, wonach eine Unterstellung unter die SUVA ausgeschlossen sei, wenn eine und dieselbe Betriebseinheit die Kriterien des Art. 66 Abs. 1 UVG nur zu einem geringen Teil erfülle, lasse sich weder dem Gesetz und der Verordnung noch der bundesrätlichen Botschaft entnehmen. Im Übrigen sprächen auch Praktikabilitätsgründe gegen eine Rechtsprechungsänderung. Würde die Unterstellung abhängig gemacht vom Umfang der im Betrieb ausgeführten Bearbeitungen gemäss Art. 66 Abs. 1 UVG, würden sich zu Beginn und im Laufe der betrieblichen Tätigkeit schwierige Abgrenzungsfragen stellen, verbunden mit einem erhöhten Abklärungsbedarf (E. 6.3).

Streitig war in diesem Fall die Unterstellung eines Detailhandelsbetriebes für Sport, Hobby und Eisenwaren aufgrund von Art. 66 Abs. 1 Bst. e UVG, weil die verkauften Produkte zum Teil in der Werkstatt maschinell bearbeitet wurden. Zum Begriff des vorwiegenden Betriebscharakters führte das Gericht aus, massgebend sei nicht, ob der Detailhandel oder die Bearbeitung eines in Art. 66 Abs. 1 Bst. e UVG genannten Stoffes den vorwiegenden Betriebscharakter bildeten. Es komme nur für die Beurteilung der Frage, ob eine bestimmte Tätigkeit für eine Betriebsart allgemein branchenüblich sei und somit, ob überhaupt ein ungegliederter Betrieb vorliege, auf den überwiegenden Betriebscharakter des konkreten Unternehmens an. "Bei ungegliederten Betrieben spielt das Ausmass einzelner für die Unterstellung nach Art. 66 UVG ausschlaggebender Tätigkeiten keine Rolle, weil die verschiedenen Arbeitsgattungen in diesem Fall begriffsnotwendig (...) nicht in verschiedenen Betriebseinheiten - im Sinne von Hilfs- und Nebenbetrieben oder einer Mehrzahl von Betriebseinheiten im Rahmen eines gemischten Betriebes - getätigt werden, sondern eben im Rahmen der allgemeinen Betriebsorganisation im Sinne eines einzigen, zusammenhängenden Tätigkeitsbereichs. Als für die Vollendung des angebotenen Produktes unerlässliche und damit branchenübliche Vorkehren bilden diese Bestandteil der typischen Betriebstätigkeit und werden vom Begriff des Betriebscharakters miterfasst" (E. 6.1 mit Hinweisen).

4.4 Aus der dargelegten Rechtsprechung erhellt zunächst, dass dem Grundsatz der Rechtssicherheit und der Praktikabilität im Anwendungsbereich des Art. 66 Abs. 1 UVG entscheidende Bedeutung zukommt. Daher ist, sofern die Ausübung einer bestimmten Tätigkeit die Unterstellung unter die SUVA nach sich zieht, grundsätzlich nicht entscheidend, in welchem Umfang diese Tätigkeit ausgeübt wird. Eine Ausnahme gilt nur bei gegliederten Betrieben, wenn der Hilfs- oder Nebenbetrieb an sich "unterstellungspflichtige" Tätigkeiten ausübt, der Hauptbetrieb jedoch nicht in den Tätigkeitsbereich der SUVA fällt (Grundsatz der Attraktion, vgl. Art. 88 Abs. 1 UVV, BGE 113 V 327 E. 3.c). Vorliegend geht es indessen nicht um die Frage nach dem Ausmass einzelner, für die Unterstellung ausschlaggebender Tätigkeiten, sondern um die Auslegung des Begriffs "Betrieb des Baugewerbes" im Sinne von Art. 66 Abs. 1 Bst. b UVG, mithin um die Frage, ob die Ausübung einer baugewerblichen Tätigkeit oder die Zugehörigkeit zur Baubranche eine Unterstellung unter die SUVA zur Folge hat.

4.5 Nach der Rechtsprechung ist das Gesetz in erster Linie nach seinem Wortlaut auszulegen. Ist der Text unklar oder lässt er verschiedene Deutungen zu, so muss unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente (insbesondere Entstehungsgeschichte, Systematik sowie Zweck der Bestimmung) nach der wahren Tragweite der auszulegenden Norm gesucht werden. Dabei hat sich die höchstrichterliche Rechtsprechung bei der Auslegung von Erlassen stets von einem pragmatischen Methodenpluralismus leiten lassen und es abgelehnt, die einzelnen Auslegungselemente einer Prioritätsordnung zu unterstellen (BGE 133 V 450 E. 8.2.1 mit Hinweisen).
4.5.1 Der Wortlaut von Art. 66 Abs. 1 Bst. b UVG erscheint in allen drei Sprachen klar. Der SUVA unterstellt sind "Betriebe des Bau- und Installationsgewerbes sowie des Leitungsbaus", "entreprises de l'industrie du bâtiment, d'installations et de pose de conduites", "aziende dell'industria edilizia, d'installazioni e di posa di condutture". Hinweise dafür, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt, sondern die baugewerblichen Tätigkeiten massgebend sein sollen, lassen sich nicht erkennen. Der Gesetzgeber hat in Art. 66 Abs. 1 UVG verschiedenartige Kriterien für die Zuweisung zum Tätigkeitsbereich der SUVA vorgesehen: das Ausüben einer bestimmten Tätigkeit, wie die maschinelle Bearbeitung von Metall (Bst. e), die Qualifikation als Forstbetrieb (Bst. d) oder als Invalidenwerkstätte (Bst. n), ein unmittelbarer Anschluss an das Transportgewerbe (Bst. g). Aus der Systematik von Art. 66 Abs. 1 UVG kann daher nicht geschlossen werden, es handle sich um ein gesetzgeberisches Versehen, dass in Bst. b Betriebe des Baugewerbes und nicht "Betriebe, die baugewerbliche Tätigkeiten ausüben" genannt werden. Die Auslegung des Begriffs "Baugewerbe" ist zudem erheblich einfacher und klarer als derjenige der "baugewerblichen Tätigkeiten".
4.5.2 Wie die Rekurskommission UV zutreffend ausgeführt hat, bestätigt auch die historische Auslegung das Ergebnis der grammatikalischen Auslegung. Mit Blick auf die ratio legis liesse sich nur argumentieren, die Betriebsgefahr eines Gartenbaubetriebes entspreche infolge der Ähnlichkeit der durchgeführten Tätigkeiten weitgehend derjenigen eines Betriebes des Baugewerbes. Die Betriebsgefahr ist indessen grundsätzlich kein massgebendes Kriterium für die Abgrenzung der Zuständigkeit der SUVA einerseits und der Privatversicherer gemäss Art. 68 UVG andererseits (vgl. BGE 113 V 327 E. 2, Urteil BVGer C-3186/2006 vom 22. Februar 2008, E. 3.2.3 mit Hinweisen). Im Übrigen stellt die Branchenzugehörigkeit ein sachgerechtes und klares Kriterium dar, welches dem Gebot der Rechtssicherheit und der administrativen Einfachheit entspricht. Zudem wird damit gewährleistet, dass normale organisatorische Umdispositionen nicht zu einer Neuzuteilung führen (vgl. BGE 113 V 327 E. 2 sowie E. 4.3.3 hiervor). Eine Auslegung gegen den Wortlaut lässt sich daher nicht rechtfertigen.
4.5.3 Mit der Rekurskommission UV ist festzustellen, dass Art. 66 Abs. 1 Bst. b UVG an der Branchenzugehörigkeit anknüpft und Gartenbaubetriebe nicht unter den Begriff Baugewerbe subsumiert werden können.
Bei diesem Ergebnis besteht keine Divergenz zu der seit BGE 113 V 327 geltenden Praxis. Der von der Rekurskommission UV vorgezeichnete Weg steht vielmehr im Einklang mit den massgebenden Grundsätzen des Unterstellungsrechts, welche die Rechtsprechung seit Inkrafttreten des UVG entwickelt hat. Entscheidend ist, dass in einem ersten Schritt zu prüfen ist, ob ein einheitlicher Betriebscharakter vorliegt bzw. welches der vorwiegende Betriebscharakter ist. Erst wenn dieser bestimmt ist, kann geprüft werden, ob eines der Merkmale von Art. 66 Abs. 1 UVG erfüllt ist. Ist ein Kriterium erfüllt, spielt es keine Rolle, welche Bedeutung dieses Kriterium für den vorwiegenden Betriebscharakter hat (ausser das Anknüpfungskriterium wird lediglich von einem Hilfs- oder Nebenbetrieb erfüllt). Es kann daher genügen, dass ein rein formales Kriterium wie ein Gleisanschluss (BGE 113 V 327 E. 8a) vorliegt oder eine eine bestimmte ("unterstellungspflichtige") Tätigkeit in geringem Umfang ausgeübt wird.
Ist der Betriebscharakter für die Unterstellung massgebend, wovon Art. 66 Abs. 1 UVG in der Regel ausgeht (vgl. BGE 113 V 327 E. 8a), ist die von einem Betrieb ausgeübte Tätigkeit zwar oft - aber nicht immer - entscheidend für die Bestimmung des Betriebscharakters. Als Transportbetriebe im Sinne von Art. 66 Abs. 1 Bst. g UVG sind bspw. alle Betriebe zu qualifizieren, die Transporte zu Land, zu Wasser oder zu Luft ausführen (Art. 78 Bst. a UVV). Invalidenwerkstätten sind aber (im Unterschied zu Lehrwerkstätten, vgl. Art. 84 Bst. a UVV) gemäss Art. 66 Abs. 1 Bst. n UVG in Verbindung mit Art. 84 Bst. b UVV generell der SUVA unterstellt, unabhängig von der in der Werkstätte ausgeübten Tätigkeit. Die Qualifikation als Invalidenwerkstätte kann demnach nur aufgrund des einheitlichen oder vorwiegenden Betriebscharakters erfolgen.
4.5.4 Anzufügen bleibt, dass das Urteil des Bundesgerichts U 412/06 vom 26. Januar 2007 dem vorliegend ermittelten Ergebnis nicht entgegensteht. Das Bundesgericht hat darin - wie sich auch aus dem ersten Absatz der Erwägung 4.2 ergibt - seine konstante Praxis zu Art. 66 Abs. 1 Bst. e UVG bestätigt, wonach es genügt, dass eine in dieser Bestimmung genannte Tätigkeit ausgeübt wird und es nicht darauf ankommt, in welchem Ausmass diese Tätigkeit ausgeübt wird, und eine Praxisänderung verworfen. Diesem Urteil kann jedoch nicht entnommen werden, dass das Bundesgericht die Praxis zu Bst. e einheitlich auf alle Kriterien des Art. 66 Abs. 1 UVG anwenden und damit an den grundlegenden Prinzipien des Unterstellungsrechts (insbesondere zum vorwiegenden Betriebscharakter) etwas ändern wollte. Dass das Gericht lediglich seine seit Jahren konstante Praxis zu Bst. e bestätigte, zeigt sich auch darin, dass es sich darauf beschränkte, seine Ausführungen in RKUV 2004 Nr. U 498 zu zitieren und anschliessend festzustellen, diese hätten nach wie vor Gültigkeit (Urteil U 412/06 E. 4.2). Die beiden die Gartenbaubetriebe betreffenden Urteile (RKUV 2005 Nr. U 534, Urteil EVG U 129/05 vom 7. Juni 2006) werden nicht erwähnt. Aus dem Urteil U 412/06 kann daher nicht geschlossen werden, das Bundesgericht habe die im Urteil U 129/05 offen gelassene Frage beantwortet und die Praxis gemäss RKUV 2005 Nr. U 534, wonach es auch bei Bst. b von Art. 66 Abs. 1 UVG nicht darauf ankomme, in welchem Ausmass eine baugewerbliche Tätigkeit ausgeübt werde, bestätigt.

4.6 Zusammenfassend ergibt sich, dass der Betrieb der Beschwerdeführerin als Gartenbaubetrieb nicht aufgrund von Art. 66 Abs. 1 Bst. b UVG der SUVA unterstellt ist. Bei diesem Ergebnis erübrigen sich weitere Ausführungen zu einer Unterstellung nach Art. 66 Abs. 1 Bst. m in Verbindung mit Bst. b UVG.

5.
Es bleibt jedoch zu prüfen, ob ein anderes Unterstellungskriterium gemäss Art. 66 Abs. 1 UVG erfüllt ist.
Nicht gefolgt werden kann der Beschwerdeführerin darin, dass ein allfälliger "Unterstellungsanspruch" der SUVA verjährt oder verwirkt wäre. Wie die SUVA zutreffend ausgeführt hat, erfolgt die Unterstellung im Bereich von Art. 66 Abs. 1 UVG von Gesetzes wegen, weshalb nicht ein Anspruch der SUVA in Frage steht (vgl. E. 4.1 hiervor). Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und der Rekurskommission UV verbietet auch der Vertrauensschutz der SUVA nicht, Betriebe zu unterstellen, die bereits seit mehreren Jahren bei einem Versicherer gemäss Art. 68 UVG versichert sind (Urteil BVGer C-663/ 2007 vom 17. März 2008 E. 7; unveröffentlichte Urteile REKU 612/04 vom 22. August 2005 E. 2, CRAA 588/04 vom 24. Februar 2005 E. 3e, CRAA 614/04 vom 12. Mai 2006 E. 4).

5.1 Die Beschwerdeführerin bietet laut ihrer Homepage im Bereich Gartenbau Neuanlagen, Umgestaltung von bestehenden Gärten und Wasseranlagen an. Zu den kleineren Objekten im Angebot Neuanlagen und Umgestaltung gehören unter anderem Dachgärten, Stützmauern, Pergola, Sitzplätze, Parkplätze und Sichtschutzwände (www. ________).

5.2 Nach Art. 66 Abs. 1 Bst. e UVG sind Betriebe, die Metall, Holz, Kork, Kunststoffe, Stein oder Glas maschinell bearbeiten, sowie Giessereien der SUVA unterstellt. Gehört das maschinelle Bearbeiten von Stoffen im Sinne von Bst. e zum üblichen Tätigkeitsbereich des Betriebs einer bestimmten Art, erfolgt die Unterstellung unabhängig davon, in welchem Umfang die "unterstellungspflichtige" Tätigkeit ausgeübt wird (RKUV 2004 Nr. U 498 E. 6.1).

5.3 Es erscheint kaum vorstellbar, dass ein Gartenbaubetrieb Angebote, wie diejenigen der Beschwerdeführerin, realisieren kann, ohne dabei Holz, Stein oder Metall maschinell zu bearbeiten oder ohne dass - wenn sich der Betrieb auf die Planung von Gärten beschränkt - die technische Vorbereitung im Sinne von Art. 66 Abs. 1 Bst. m UVG für solche Arbeiten übernommen wird. Aus der Betriebsbeschreibung des Beschwerde führenden Betriebes geht nur hervor, dass sich das Unternehmen im Bereich Gartenbau, Gartenpflege und Gartenplanung betätigt (Akt. 8/4). Welche Arbeiten konkret ausgeübt werden, lässt sich den Akten nicht entnehmen. Es lässt sich daher nicht beurteilen, ob der Betrieb der Beschwerdeführerin ein oder mehrere Unterstellungsmerkmale nach Art. 66 Abs. 1 Bst. e UVG erfüllt. Die Sache ist deshalb an die SUVA zurückzuweisen, damit sie die ergänzenden Abklärungen vornehme und anschliessend über die Unterstellungsfrage neu entscheide. In diesem Sinne ist die Beschwerde gutzuheissen.

6.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung.

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei. Eine Rückweisung gilt praxisgemäss als Obsiegen der Beschwerde führenden Partei (BGE 132 V 215 E. 6). Der von der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss ist daher zurück zu erstatten. Den Vorinstanzen werden keine Verfahrenskosten auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG).

6.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Da der nicht vertretenen Beschwerdeführerin keine unverhältnismässig grossen Kosten entstanden sind und sie zu Recht auch keinen entsprechenden Antrag gestellt hat, ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. auch Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist.
Der Einspracheentscheid vom 17. August 2007 wird aufgehoben und die Sache an die SUVA zurückgewiesen, damit sie nach erfolgten Abklärungen im Sinne der Erwägungen die Unterstellung des Betriebes neu beurteile.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der von der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss von Fr. 2000.- wird zurückerstattet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. _______; Gerichtsurkunde)
das Bundesamt für Gesundheit, Dienstbereich Kranken- und Unfallversicherung

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Johannes Frölicher Susanne Fankhauser

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 832.20 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'assurance-accidents (LAA) LAA Art. 1 - 1 Les dispositions de la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA)5 s'appliquent à l'assurance-accidents, à moins que la présente loi ne déroge expressément à la LPGA.
¹	Les dispositions de la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA)5 s'appliquent à l'assurance-accidents, à moins que la présente loi ne déroge expressément à la LPGA.
²	Elles ne s'appliquent pas aux domaines suivants:
^a	le droit régissant les activités dans le domaine médical et les tarifs (art. 53 à 57);
^abis	les activités accessoires (art. 67a) de la Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents (CNA);
^b	l'enregistrement des assureurs-accidents (art. 68);
^c	la procédure régissant les contestations pécuniaires entre assureurs (art. 78a);
^d	les procédures de reconnaissance des cours de formation et d'octroi des attestations de formation (art. 82a).

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 58 Compétence - 1 Le tribunal des assurances compétent est celui du canton de domicile de l'assuré ou d'une autre partie au moment du dépôt du recours.
¹	Le tribunal des assurances compétent est celui du canton de domicile de l'assuré ou d'une autre partie au moment du dépôt du recours.
²	Si l'assuré ou une autre partie sont domiciliés à l'étranger, le tribunal des assurances compétent est celui du canton de leur dernier domicile en Suisse ou celui du canton de domicile de leur dernier employeur suisse; si aucun de ces domiciles ne peut être déterminé, le tribunal des assurances compétent est celui du canton où l'organe d'exécution a son siège.
³	Le tribunal qui décline sa compétence transmet sans délai le recours au tribunal compétent.

SR 832.20 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'assurance-accidents (LAA) LAA Art. 109 Recours au Tribunal administratif fédéral - En dérogation à l'art. 58, al. 1, LPGA264, le Tribunal administratif fédéral statue sur les recours contre les décisions prises sur opposition concernant:
^a	la compétence de la CNA d'assurer les travailleurs d'une entreprise;
^b	le classement des entreprises et des assurés dans les classes et degrés des tarifs de primes;
^c	les mesures destinées à prévenir les accidents et maladies professionnels.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 3 - Ne sont pas régies par la présente loi:
^a	la procédure d'autorités au sens de l'art. 1, al. 2, let. e, en tant que le recours direct à une autorité fédérale n'est pas ouvert contre leurs décisions;
^b	en matière de personnel fédéral, les procédures de première instance relatives à la création initiale des rapports de service, à la promotion, aux prescriptions de service16 et la procédure en autorisation d'engager la poursuite pénale d'un agent;
^c	la procédure pénale administrative de première instance et celle des recherches de la police judiciaire;
^d	la procédure de la justice militaire, y compris la procédure disciplinaire militaire, la procédure dans les affaires relevant du pouvoir de commandement militaire selon l'art. 37, ainsi que la procédure particulière selon les art. 38 et 39 de la loi du 3 février 199518 sur l'armée et l'administration militaire,19 ...20;
^dbis	la procédure en matière d'assurances sociales, dans la mesure où la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales est applicable22;
^e	la procédure de taxation douanière;
^ebis	...
^f	la procédure de première instance dans d'autres affaires administratives dont la nature exige qu'elles soient tranchées sur-le-champ par décision immédiatement exécutoire.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 38 Calcul et suspension des délais - 1 Si le délai, compté par jours ou par mois, doit être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de la communication.
¹	Si le délai, compté par jours ou par mois, doit être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de la communication.
²	S'il ne doit pas être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de l'événement qui le déclenche.
^2bis	Une communication qui n'est remise que contre la signature du destinataire ou d'un tiers habilité est réputée reçue au plus tard sept jours après la première tentative infructueuse de distribution.31
³	Lorsque le délai échoit un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, son terme est reporté au premier jour ouvrable qui suit. Le droit cantonal déterminant est celui du canton où la partie ou son mandataire a son domicile ou son siège.32
⁴	Les délais en jours ou en mois fixés par la loi ou par l'autorité ne courent pas:
^a	du 7e jour avant Pâques au 7e jour après Pâques inclusivement;
^b	du 15 juillet au 15 août inclusivement;
^c	du 18 décembre au 2 janvier inclusivement.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 60 Délai de recours - 1 Le recours doit être déposé dans les trente jours suivant la notification de la décision sujette à recours.
¹	Le recours doit être déposé dans les trente jours suivant la notification de la décision sujette à recours.
²	Les art. 38 à 41 sont applicables par analogie.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 832.20 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'assurance-accidents (LAA) LAA Art. 66 - 1 Sont assurés à titre obligatoire auprès de la CNA les travailleurs des entreprises et administrations suivantes:
¹	Sont assurés à titre obligatoire auprès de la CNA les travailleurs des entreprises et administrations suivantes:
^a	entreprises industrielles visées à l'art. 5 de la loi du 13 mars 1964 sur le travail (LTR)150;
^b	entreprises de l'industrie du bâtiment, d'installations et de pose de conduites;
^c	entreprises ayant pour activité l'exploitation de composantes de l'écorce terrestre;
^d	exploitations forestières;
^e	entreprises qui travaillent avec des machines le métal, le bois, le liège, les matières synthétiques, la pierre ou le verre, et fonderies, à l'exception des entreprises de vente mentionnées ci-après, dans la mesure où elles ne fabriquent pas elles-mêmes les produits qu'elles transforment:
^e1	magasins d'optique,
^e2	bijouteries et joailleries,
^e3	magasins d'articles de sport, sans machines d'affûtage des carres ni ponceuses de revêtements,
^e4	magasins d'appareils de radio ou de télévision, sans construction d'antennes,
^e5	magasins de décoration d'intérieur, sans travaux de pose de sol et de menuiserie;
^f	entreprises qui produisent, emploient en grande quantité ou ont en dépôt en grande quantité des matières inflammables, explosibles ou pouvant entraîner des maladies professionnelles (art. 9, al. 1);
^g	entreprises de communications et de transports et entreprises qui sont en relation directe avec l'industrie des transports;
^h	entreprises commerciales qui ont en dépôt de grandes quantités de marchandises pondéreuses et qui font usage d'installations mécaniques;
ⁱ	abattoirs employant des machines;
^k	entreprises qui fabriquent des boissons;
^l	entreprises de distribution d'électricité, de gaz et d'eau ainsi que les entreprises d'enlèvement des ordures et d'épuration des eaux;
^m	entreprises de préparation, de direction ou de surveillance techniques des travaux mentionnés aux lettres b à l;
ⁿ	écoles de métiers et ateliers protégés;
^o	entreprises de travail temporaire;
^p	administration fédérale, entreprises et établissements de la Confédération;
^q	services des administrations publiques des cantons, communes et corporations de droit public, dans la mesure où ils exécutent des travaux mentionnés aux let. b à m.
²	Le Conseil fédéral désigne de manière détaillée les entreprises soumises à l'assurance obligatoire et définit le domaine d'activité de la CNA pour les travailleurs:
^a	des entreprises auxiliaires ou accessoires d'entreprises soumises à l'assurance obligatoire;
^b	d'entreprises dont seules les entreprises auxiliaires ou accessoires sont visées à l'al. 1;
^c	des entreprises mixtes;
^d	employés par des personnes qui, dans une large mesure, exécutent à leur compte des travaux visés à l'al. 1, let. b à m, sans que les critères d'une entreprise soient réunis.
³	Le Conseil fédéral peut dispenser de l'obligation de s'assurer auprès de la CNA les travailleurs des entreprises rattachées à l'institution privée d'assurance-accidents d'une association professionnelle lorsque cette institution garantit une couverture égale. De telles dispenses seront en particulier consenties lorsqu'elles servent à sauvegarder la vie et l'efficacité d'une institution d'assurance déjà existante.
^3bis	Les personnes au chômage sont assurées auprès de la CNA. Le Conseil fédéral détermine l'assureur compétent en cas de gain intermédiaire, de chômage partiel et de mesures relatives au marché du travail.152
^3ter	Les personnes visées à l'art. 1a, al. 1, let. c, sont assurées auprès de la CNA.153
⁴	La CNA gère l'assurance facultative des employeurs dont les travailleurs sont assurés à titre obligatoire auprès d'elle ainsi que celle des membres de la famille collaborant à l'entreprise de ces employeurs (art. 4 et 5). Le Conseil fédéral peut autoriser la CNA à assurer à titre facultatif les personnes exerçant une activité lucrative indépendante qui exercent une des professions visées ci-dessus mais n'emploient pas de travailleur.

SR 832.202 Ordonnance du 20 décembre 1982 sur l'assurance-accidents (OLAA) OLAA Art. 73 Entreprises du bâtiment, d'installations et de pose de conduites - Sont réputées entreprises de l'industrie du bâtiment, d'installations et de pose de conduites au sens de l'art. 66, al. 1, let. b, de la loi, celles qui ont pour objet:
^a	une activité dans l'industrie du bâtiment ou la fabrication d'éléments de construction;
^b	le nettoyage de bâtiments, de chaussées, de places et jardins publics;
^c	la location d'échafaudages et de machines de chantier;
^d	la pose, la transformation, la réparation ou l'entretien d'installations de caractère technique situées sur les constructions ou à l'intérieur de celles-ci;
^e	le montage, l'entretien ou le démontage de machines ou d'installations;
^f	la pose, la modification, la réparation ou l'entretien de conduites aériennes ou souterraines.

SR 832.202 Ordonnance du 20 décembre 1982 sur l'assurance-accidents (OLAA) OLAA Art. 88 Entreprises auxiliaires, accessoires et mixtes - 1 L'activité de la CNA s'étend également aux entreprises auxiliaires ou accessoires qui sont techniquement liées à une des entreprises principales visées à l'art. 66, al. 1, de la loi. Si l'entreprise principale n'entre pas dans le domaine d'activité de la CNA, les travailleurs des entreprises auxiliaires ou accessoires doivent également être assurés auprès d'un assureur désigné à l'art. 68 de la loi.
¹	L'activité de la CNA s'étend également aux entreprises auxiliaires ou accessoires qui sont techniquement liées à une des entreprises principales visées à l'art. 66, al. 1, de la loi. Si l'entreprise principale n'entre pas dans le domaine d'activité de la CNA, les travailleurs des entreprises auxiliaires ou accessoires doivent également être assurés auprès d'un assureur désigné à l'art. 68 de la loi.
²	Il y a entreprise mixte lorsque plusieurs unités d'entreprises appartenant au même employeur n'ont aucun lien technique entre elles. Les unités de telles entreprises qui remplissent les conditions de l'art. 66, al. 1, de la loi, doivent être assurées par la CNA.

SR 832.20 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'assurance-accidents (LAA) LAA Art. 68 Catégories et inscription au registre - 1 Les personnes que la CNA n'a pas la compétence d'assurer doivent, conformément à la présente loi, être assurées contre les accidents par une des entreprises désignées ci-après:
¹	Les personnes que la CNA n'a pas la compétence d'assurer doivent, conformément à la présente loi, être assurées contre les accidents par une des entreprises désignées ci-après:
^a	entreprises d'assurance privées soumises à la loi du 17 décembre 2004 sur la surveillance des assurances (LSA);
^b	caisses publiques d'assurance-accidents;
^c	caisses-maladie au sens de l'art. 2 de la loi du 26 septembre 2014 sur la surveillance de l'assurance-maladie161.162
²	Les assureurs qui désirent participer à la gestion de l'assurance-accidents obligatoire doivent s'inscrire dans un registre tenu par l'Office fédéral de la santé publique163. Ce registre est public.164

SR 832.20 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'assurance-accidents (LAA) LAA Art. 76 Changement d'assureur - 1 Le Conseil fédéral examine à la fin de chaque période de cinq ans, spontanément ou sur demande commune des organisations d'employeurs et de travailleurs et après avoir entendu les assureurs jusque-là compétents, s'il paraît indiqué de changer l'attribution de catégories d'entreprises ou de professions à la CNA ou aux assureurs désignés à l'art. 68.
¹	Le Conseil fédéral examine à la fin de chaque période de cinq ans, spontanément ou sur demande commune des organisations d'employeurs et de travailleurs et après avoir entendu les assureurs jusque-là compétents, s'il paraît indiqué de changer l'attribution de catégories d'entreprises ou de professions à la CNA ou aux assureurs désignés à l'art. 68.
²	La nouvelle attribution produit effet deux ans au plus tôt après l'entrée en vigueur de l'ordonnance du Conseil fédéral ou de la modification de la loi.

SR 832.202 Ordonnance du 20 décembre 1982 sur l'assurance-accidents (OLAA) OLAA Art. 78 Entreprises de communications, de transports et entreprises rattachées - Sont réputés entreprises de communications et de transports et entreprises en relation directe avec l'industrie des transports au sens de l'art. 66, al. 1, let. g, de la loi:
^a	les entreprises de transports par terre, par eau ou par air;
^b	les entreprises qui sont reliées à une voie ferrée d'une entreprise de chemins de fer concessionnaire ou à un débarcadère et qui chargent ou déchargent des marchandises directement ou au moyen de wagons ou de conduites;
^c	les entreprises vers lesquelles des wagons de chemins de fer sont régulièrement acheminés par voie routière;
^d	les entreprises qui exercent leur activité dans les voitures et wagons de chemins de fer ou sur les bateaux;
^e	les entrepôts et les entreprises de transbordement;
^f	les entreprises qui exploitent un aérodrome ou qui assurent des services d'escale sur les aérodromes;
^g	les écoles de navigation aérienne.

SR 832.202 Ordonnance du 20 décembre 1982 sur l'assurance-accidents (OLAA) OLAA Art. 84 Écoles de métiers et ateliers protégés - Sont réputés écoles de métiers et ateliers protégées au sens de l'art. 66, al. 1, let. n, LAA:154
^a	les écoles de métiers pour l'apprentissage des professions désignées à l'art. 66, al. 1, let. b à m, de la loi; l'assurance couvre non seulement les apprentis et les participants aux cours, mais également les enseignants et les autres membres du personnel;
^b	les ateliers pour invalides et les ateliers de réadaptation; l'assurance couvre non seulement les handicapés, mais aussi le personnel.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.