D-5214/2015 - 2017-01-04 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 27. Juli 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-5214/2015

Urteil vom 4. Januar 2017

Einzelrichter Fulvio Haefeli,

Besetzung mit Zustimmung von Richter Hans Schürch;

Gerichtsschreiberin Ulrike Raemy.

A_______, geboren am (...),

dessen Ehefrau,

B._______, geboren am (...),

und deren Kind
Parteien
C._______, geboren am (...),

Iran,

alle vertreten durch MLaw Janine Sommer, Rechtsanwältin, advocenter GmbH,

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 27. Juli 2015 / N _______.

Sachverhalt:

A.

A.a Die Beschwerdeführenden verliessen gemäss eigenen Angaben den Iran am 29. September 2010 (7.7.1389) und gelangten auf dem Luftweg nach Deutschland, von wo aus sie am 4. Oktober 2010 illegal in die Schweiz gelangten und am selben Tag um Asyl nachsuchten. Am 14. Oktober 2010 wurde der Beschwerdeführer, ein ethnischer Aserbaidschaner aus D._______ summarisch zu seinen Asyl- und Ausreisegründen befragt. Zur Begründung seines Asylgesuches machte er unter anderem geltend, seine Familie, welche sehr religiös sei, sei gegen seine Heirat gewesen, da die Beschwerdeführerin Christin und geschieden sei. Als er im März 2009 (Nouruz 1388) gegenüber seiner Familie seine Heiratsabsichten geäussert habe, habe ihm sein Vater mitgeteilt, dass er ihn in diesem Fall nicht mehr als seinen Sohn anerkennen würde. In der Folge habe er jeglichen Kontakt zu seiner Familie abgebrochen und sei von ihr gesucht worden. Er sei konfessionslos (vgl. Akten der Vorinstanz A1/9 S. 2) seine Ehefrau und deren Mutter seien vor vielen Jahren zum Christentum konvertiert (vgl. A1/9 S. 4). Er sei von 2006 beziehungsweise 2007 (1385) bis 28. September 2010 (06.07.1389) Finanzdirektor bei einer Ersatzteilfirma gewesen. Diese Adresse sei seinem Bruder bekannt gewesen.

A.b Die Kurzbefragung der Beschwerdeführerin, einer ethnischen Perserin aus E._______ (Provinz F._______) fand am 21. Oktober 2010 statt. Anlässlich der Kurzbefragung erklärte sie, sie sei seit einem Jahr Christin, aber noch nicht getauft (vgl. A2/9 S. 2).

A.c Am 5. November 2010 wurden die Beschwerdeführenden einlässlich zu ihren Asylgründen angehört. Auf die unterschiedlichen Angaben bei den Kurzbefragungen hingewiesen, machte der Beschwerdeführer geltend, es handle sich dabei um ein Missverständnis (vgl. A7/11 F.43 - F. 46). Der Beschwerdeführer habe nur gesagt, dass seine Schwiegermutter (aber nicht seine Ehefrau) vor vielen Jahren zum Christentum konvertiert sei. Seine Ehefrau interessiere sich lediglich seit dem Jahr 2008 (1388) für das Christentum. Da er damals in einer schlechten Verfassung gewesen sei, habe er die aufgezeigte Unstimmigkeit bei der Rückübersetzung überhört. Auf den Vorhalt, dass seine Familie sie beziehungsweise ihn nicht hätte suchen müssen, wenn ihr die Adresse seines Arbeitgebers bekannt gewesen sei, erklärte er, er habe seine Stelle nicht von einem Tag auf den anderen kündigen können (vgl. A7/ 11 F. 16). Die Beschwerdeführerin machte unter anderem geltend, da Muslime im Iran keine Gottesdienste in der Kirche besuchen dürften, hätten sie Versammlungen in Privathäusern abgehalten. Dort sei aus der Bibel vorgelesen und gemeinsam gebetet worden. Auch habe sie ihre Mutter einige Male zu solchen Hauskirchen begleitet (vgl. A6/17 F. 92).

A.d Des Weiteren machten die Beschwerdeführenden zur Begründung ihrer Asylgesuche geltend, im Frühjahr 2010 (Ende 1388/Anfang 1389) seien sie eine Zeitehe für fünf Jahre eingegangen. Am 10. Mai 2010 (20.02.1389) sei die Beschwerdeführerin in G._______, wo die Beschwerdeführenden zusammen gelebt hätten, einem Bruder ihres Ehemannes begegnet. Er habe sie nach ihrem Ehemann befragt und sie, beim Versuch sich ihrer Handtasche zu bemächtigen (um möglicher Weise irgendwelche Beweise zu finden), zu Fall gebracht. Sie habe sich verletzt und geblutet, woraufhin ihr Schwager von ihr abgelassen habe und weggegangen sei. Danach habe sie bei ihrer Mutter in G._______ gelebt, und der Beschwerdeführer in einer Pension in H._______. Sie hätten sich in dieser Zeit nur kurz an den Wochenenden gesehen. Am 8. August 2010 (8. Mordad 1389) sei die Beschwerdeführerin auf ihrem Nachhauseweg vom Bruder des Beschwerdeführers angesprochen, ins Auto gezerrt und in ein Haus in H._______ gebracht worden. Dort habe man sie geschlagen und vergewaltigt. Der Beschwerdeführer habe immer wieder versucht, seine Ehefrau über das Mobiltelefon zu erreichen. Schliesslich habe sein Schwager den Anruf entgegen genommen und ihm mitgeteilt, dass die Beschwerdeführerin bei ihm sei. Er habe sich daraufhin auf einen Polizeiposten begeben, um seinen Bruder anzuzeigen. Der zuständige Polizist habe ihm jedoch erklärt, dass man nichts unternehmen könne, solange die Tat nicht bewiesen sei. Danach habe er erneut seinen Bruder kontaktiert und ihm gedroht, seine Ehefrau durch die Polizei abholen zu lassen. Daraufhin habe sein Bruder die Beschwerdeführerin, welche verletzt und deren Kleidung zerrissen gewesen sei, zu diesem Polizeiposten gebracht. Da sein Bruder bei der Bassidji-Miliz gewesen sei und seinen Ausweis vorgewiesen habe, habe ihm der Polizist geraten, die Anzeige zurückzuziehen. Diesen Rat habe er befolgt. Beim Verlassen des Polizeipostens sei es zu einem Wortwechsel zwischen dem Beschwerdeführer und seinem Bruder gekommen, woraufhin ihn dieser mit einer Pistole bedroht und zur Scheidung aufgefordert habe, um nicht ebenfalls bedroht zu werden. In der zweiten Septemberhälfte 2010 (6. Monat 1389) habe der Bruder des Beschwerdeführers die Beschwerdeführerin wegen ihrer Konversion zum Christentum angezeigt, woraufhin sie eine Vorladung des islamischen Revolutionsgerichts erhalten habe und zehn Tage später vor Gericht hätte erscheinen müssen. In diesem Zusammenhang präzisierten die Beschwerdeführenden, dass man eine weitere Vorladung erhalte, wenn man keine Folge leiste, und bei einem erneuten Nichterscheinen ein Haftbefehl erlassen werde. Um einer Verhaftung und einer Verurteilung zu entgehen, hätten sie ihre Ausreise organisiert und den Iran am
29. September 2010 verlassen.

A.e Die Beschwerdeführenden reichten zur Untermauerung ihrer Vorbringen folgende Dokumente ins Recht: ihre Geburtsausweise (Shenasnameh) sowie ihre Identitätskarten (Kart Shenasayi Melli); die Kopie einer an die Beschwerdeführerin gerichteten Vorladung des Strafgerichts G._______(...); ein Ehebüchlein im Original beziehungsweise eine in G._______ ausgestellte Bescheinigung der (Zeit-) Ehe der Beschwerdeführenden im Original, wonach deren Ehevertrag vom 9. März 2010 [18.12.1388] bis 9. März 2015 [18.12.1393] dauere; zwei Kopien eines undatierten Taufzertifikates der "Neuen Testament Gemeinde", welches in einer Schweizer Stadt ausgestellt wurde und bescheinigt, dass die Beschwerdeführenden (...) getauft wurden und das Ehegelübde abgelegt haben; eine Bestätigung der "Persisch Sprechenden Christlichen Gemeinde in der Schweiz" (...), dass die Beschwerdeführenden überzeugte Christen seien.

A.f Am 1. August 2011 kam der Sohn Radvin in der Schweiz zur Welt.

B.
Auf Anfrage des SEM vom 9. Januar 2014 hin hielten die Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 22. Januar 2014 (Poststempel) fest, bei der eingereichten Vorladung handle es sich um die zweite Vorladung in der erwähnten Angelegenheit. Sie hätten die Kopie via E-Mail erhalten. Über weitere Beweismittel (beispielsweise einen Haftbefehl) würden sie nicht verfügen. Da es in der Islamischen Republik Iran sehr gefährlich sei, einen anderen Glauben als den Islam auszuüben, wolle sich kein Verwandter beim Gericht über ihren Fall informieren und die Beschwerdeführenden selbst hätten keine Möglichkeit, Dokumente zu beschaffen. Auch für die Annullierung der Ehe hätten sie keine Dokumente, doch sei auf der eingereichten Heiratsurkunde ersichtlich, dass die Heirat nur bis 9. März 2015 gültig sei. Danach müsste die Heirat erneuert werden. Da der Beschwerdeführer eine Christin geheiratet habe und sein Bruder die Behörden darüber sowie über die tatsächliche Religion der Beschwerdeführerin informiert habe, würden diese auch gegen den Beschwerdeführer ermitteln - diesbezüglich gebe es jedoch keine Dokumente. Auch könnten sie über ihre religiösen Tätigkeiten im Iran keine Dokumente einreichen, weil es unmöglich sei, solche zu erhalten. Ihrem Wunsch, im Iran in einer christlichen Kirche heiraten zu können, sei dort nicht entsprochen worden. Deshalb hätten sie vor den iranischen Behörden geheiratet, weil sie keine Straftat hätten begehen wollen. Sie würden gerne in der Schweiz in einer Kirche heiraten und später auch offiziell, aber es würden ihnen die erforderlichen Dokumente fehlen. Der Eingabe lagen das Original der Vorladung (...), Kopien der Mitgliedskarten der "Persisch Sprechenden Christlichen Gemeinde in der Schweiz", sowie ein Schreiben der "Persisch Sprechenden Christlichen Gemeinde in der Schweiz" (...) bei, wonach der Beschwerdeführer ehrenamtlich für die Glaubensgemeinschaft tätig sei. Darüber hinaus lagen Kopien von bereits in den Unterlagen enthaltenen Unterlagen bei.

C.
Am 3. Juli 2014 teilte die Vorinstanz den Beschwerdeführenden mit, sie habe mit Schreiben vom 26. Februar 2014 die Schweizer Vertretung in H._______ um nähere Abklärungen im vorliegenden Fall ersucht, woraufhin sich die Vertretung am 8. April 2014 habe vernehmen lassen. Gleichzeitig brachte die Vorinstanz den Beschwerdeführenden den wesentlichen Inhalt der Anfrage sowie des Botschaftsberichtes zur Kenntnis und räumte ihnen unter Hinweis auf die Säumnisfolge, die Möglichkeit zur Stellungnahme ein. Die Vorinstanz habe sich insbesondere bei der Vertretung erkundigt, ob das eingereichte Gerichtsdokument authentisch sei, und wenn ja, wie weit jenes Verfahren fortgeschritten sei. Ob die Zeitheirat der Beschwerdeführenden infolge des Verfahrens aufgehoben worden sei und welche Bestrafung sie im Falle einer Verurteilung erwarten würde. Des Weiteren habe sich die Vorinstanz über allfällige Probleme des Beschwerdeführers in diesem Zusammenhang informiert und ob ihnen die iranischen Behörden Reisepässe ausgestellt hätten. Die Vertretung habe in der Folge mitgeteilt, dass der von den Beschwerdeführenden eingereichte Heiratsvertrag und die Gerichtsvorladung authentisch seien. Die Beschwerdeführerin sei jedoch in diesem Gerichtsverfahren Klägerin, nicht Angeklagte. Die Klage sei im Zusammenhang mit einem tätlichen Angriff erfolgt. Es liege in dieser Angelegenheit ein rechtskräftiges Urteil vor, für dessen Vollstreckung das Strafgericht G._______ zuständig.

D.
Mit Schreiben vom 28. Juli 2014 liessen sich die Beschwerdeführenden wie folgt vernehmen: Aus Angst vor einer willkürlichen Verhaftung hätten sie den Iran umgehend verlassen, ohne sich eingehend mit dem Dokument befasst zu haben, was letztendlich auch eine Kontaktaufnahme mit den heimatlichen Behörden erfordert hätte. Bei dem Gerichtsverfahren wegen des tätlichen Angriffs müsse es sich um eine damals pendente Nachbarschaftsstreitigkeit handeln, welche sie wegen des Konflikts mit der Familie und den damit einhergehenden Behelligungen sowie wegen der latenten Angst vor staatlicher Verfolgung schlichtweg vergessen hätten. Da die gerichtliche Vorladung keinen Grund angebe, seien sie der irrigen Annahme gewesen, sie betreffe die Anzeige des Bruders des Beschwerdeführers.

E.

Am 24. September 2014 sowie am 28. April 2015 fanden ergänzende Anhörungen der Beschwerdeführenden statt. Dabei machte der Beschwerdeführer geltend, er habe bereits im Iran die Absicht gehabt, sich christlich taufen zu lassen, aber niemand sei bereit gewesen, ihn zu taufen (vgl. A54/11 F. 7). Auch erklärte er, er habe nur von Sommer 2009 (1388) bis Herbst 2010 (1389) bei der erwähnten Ersatzteilfirma gearbeitet (vgl. A42/15 F. 66 ff.). Es sei bei der Kurzbefragung zu einem Missverständnis gekommen, er sei dort nicht vier Jahre lang angestellt gewesen (vgl. A42/15 F. 82 f.). Auch reichte der Beschwerdeführer zu Beginn der Anhörung vom 24. September 2014 eine Visitenkarte der "Persisch Sprechenden Christlichen Gemeinde in der Schweiz" ein. Die Beschwerdeführerin erklärte im Zusammenhang mit der geltend gemachten Konversion, sie habe mehrere Male Hauskirchen und zwei bis dreimal den Gottesdienst (...) besucht (vgl. A55/8 F. 9). Sie hätten sich in der Schweiz als Christen taufen lassen (vgl. die undatierten Taufzertifikate der Neuen Testament Gemeinde [A20/1]) und seien für die "Persische Christliche Gemeinde in der Schweiz" aktiv. Der Beschwerdeführer sei als Chauffeur für diese Glaubensgemeinschaft tätig. Er hole die Mitglieder der Gemeinschaft aus den Asylunterkünften ab und bringe sie zum Gottesdienst. Auch würde er Neuankömmlinge iranischer Herkunft in den jeweiligen Asylunterkünften aufsuchen und sie zur Teilnahme am Gottesdienst einladen. An den Online-Veranstaltungen der Gemeinschaft lese er Psalmen und Gebete vor (vgl. A42/15 F. 10, F. 15 und F. 33) und die Beschwerdeführerin singe im Chor und würde auch während des Gottesdienstes singen. Da ihre im Iran geschlossene Zeitehe im März 2015 abgelaufen sei, ohne dass sie in der Schweiz standesamtlich getraut worden seien, würden die iranischen Behörden bei ihnen von einer ausserehelichen Beziehung ausgehen, was eine Steinigung zur Folge hätte. Ihr Kind würde als aussereheliches Kind nicht anerkannt werden und man würde es ihnen wegnehmen. Am Ende der Anhörung vom 24. September 2014, erklärte der Beschwerdeführer, er warte seit mehreren Jahren auf einen Entscheid und stehe unter grossem psychischen Druck. Deshalb habe er viele Fragen nicht beantworten können (vgl. A54/11 F. 60). Die Beschwerdeführerin fügte am Ende der Anhörung vom 24. September an, dass sie [und ihr Ehemann] seit mehreren Jahren auf einen Entscheid warten würden, und sie mit den Nerven am Ende sei (vgl. A55/8 F. 29).

F.

F.a Mit Verfügung vom 27. Juli 2015, welche den Beschwerdeführenden am 28. Juli 2015 eröffnet wurde, lehnte das SEM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden vom 4. Oktober 2010 ab und ordnete deren Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an.

F.b Zur Begründung machte das SEM im Wesentlichen geltend, die Vorbringen der Beschwerdeführenden genügten teils den Anforderungen an Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG (SR 142.31) und teils denjenigen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht. Es dränge sich der Eindruck auf, die Beschwerdeführenden hätten versucht mittels einer gerichtlichen Vorladung, die in einem ganz anderen Zusammenhang erfolgt sei, eine asylrelevante Verfolgung zu begründen und damit gegenüber dem Staatssekretariat tatsachenwidrige Angaben zu machen. Im Zusammenhang mit der geltend gemachten Konversion hätten die Beschwerdeführenden unstimmige beziehungsweise widersprüchliche Angaben gemacht. So habe der Beschwerdeführer bei der Kurzbefragung zu Protokoll gegeben, er sei konfessionslos. Hingegen habe er bei der dritten Anhörung erklärt, er habe bereits im Iran die Absicht gehabt, sich taufen zu lassen. Diesbezüglich stellte das SEM fest, es sei davon auszugehen, dass er in einem solchen Fall bereits bei der Kurzbefragung seine christlichen Überzeugungen als Asylgrund geltend gemacht und sich sicherlich nicht als konfessionslos bezeichnet hätte. Auch würden seinen Angaben (seine Angehörigen hätten ihn gesucht, obwohl sein Bruder die Adresse seines Arbeitgebers gekannt haben solle sowie die entsprechenden Erklärungen) die notwendige Kohärenz fehlen. Im Zusammenhang mit der geltend gemachten Taufe der Beschwerdeführenden in der Schweiz, hielt das SEM fest, dass zahlreiche iranische Asylsuchende, jedoch nur wenige Asylsuchende anderer Länder, eine Konversion zum Christentum gelten machen würden. Dies werfe grundsätzlich die Frage auf, ob der Religionswechsel tatsächlich aus religiösen Überzeugungen erfolgt sei oder um auf diese Weise ein Aufenthaltsrecht in einem Drittstaat respektive eine Einreisebewilligung für einen Drittstaat zu erhalten. Von einer Person, welche vom Islam zum Christentum konvertiere, könne erwartet werden, dass sie die Gründe für ihren Entscheid substantiiert und differenziert darlegen könne. Auch handle es sich beim Islam um eine Religion, welche das tägliche Leben aller Einwohner, auch Nichtmuslime, in grossem Masse bestimme. Aus diesem Grund, und weil die Abkehr vom Islam zu Problemen mit dem früheren sozialen Umfeld führen dürfte, müssten Konvertiten substantiiert und differenziert schildern können, wie sie sich mit jener Situation auseinandergesetzt hätten. Dies sei vorliegend angesichts der widersprüchlichen Schilderungen und oft nur knappen und vagen Angaben nicht der Fall. Auch sei davon auszugehen, dass es sich bei einer Person, die sich entschieden habe, eine andere Religion anzunehmen, um eine sehr religiöse Person handle, die sich in Bezug auf den Glauben viele Fragen gestellt und
sicherlich in diesem Rahmen auch umfassende Kenntnisse der religiösen Texte erworben habe. Insbesondere die Kenntnisse des Beschwerdeführers, welcher gemäss seinen Angaben wöchentlich mehrere Male an religiösen Online-Veranstaltungen teilgenommen haben wolle, hätten sich jedoch in verschiedener Hinsicht, insbesondere seine Kenntnisse der Psalmen, als lückenhaft erwiesen. Die Erklärungen der Beschwerdeführenden am Ende der Anhörungen vom 24. September 2014 (vgl. vorstehend Bst. E.) könnten die Unstimmigkeiten, die sich bei diesen Anhörungen ergeben hätten, nicht erklären, da diese schwerlich auf eine psychische Belastung zurückzuführen seien. Es dränge sich folglich der Eindruck auf, dass die Beschwerdeführenden aus anderen, nicht-religiösen Gründen, zum Christentum konvertiert seien. Die Beschwerdeführenden seien auch nur Mitglieder der "Persischen Christlichen Gemeinde in der Schweiz" gewesen und hätten keine führenden Positionen innegehabt. Auch durch ihre geltend gemachten Aktivitäten (vgl. vorstehend Bst. E) hätten sie sich nicht auf eine Weise exponiert, die zum Schluss führen würde, sie seien dadurch den iranischen Behörden unweigerlich aufgefallen, welchen bekannt sein dürfte, dass eine überdurchschnittlich hohe Zahl iranischer Asylsuchender im Ausland zum Christentum konvertiert sei. Vielmehr sei anzunehmen, dass sie dies mit der Möglichkeit einer Konversion aus den erwähnten nicht-religiösen Gründen in Verbindung bringen würden. Damit lasse sich deren Situation nicht mit derjenigen von Konvertiten vergleichen, die im Iran leben würden und bei denen die iranischen Behörden sicherlich aufgrund der Probleme, die mit der Ausübung des christlichen Glaubens verbunden seien, in erster Linie von religiösen Beweggründen ausgehen würden. Aus den verfügbaren Berichte dränge sich zudem der Schluss auf, dass die iranischen Behörden in der Regel versuchen würden, auf Christen, die im Iran lebten, Druck auszuüben, um sie zu bewegen, sich als Muslim zu bekennen oder zumindest ihre religiösen Aktivitäten einzustellen. Damit dürfte jedoch jemand, der fälschlicherweise der Zugehörigkeit zum Christentum beschuldigt werde, die Möglichkeit haben, die Anschuldigungen zu widerlegen, indem er sich nicht als Christ bezeichne. Folglich sollte es für eine Person, die aus nicht-religiösen Gründen im Ausland für eine christliche Gemeinschaft aktiv gewesen sei und welche sicherlich nach einer Rückkehr in den Heimatstaat Probleme in diesem Zusammenhang vermeiden wolle, nicht schwer sein, die iranischen Behörden zu überzeugen, dass sie kein Christ sei. Dies zumindest, wenn sie zuvor nie aus religiösen oder politischen Gründen aufgefallen sei. Vor diesem Hintergrund und den vorstehenden Ausführungen sei davon auszugehen, dass
die Beschwerdeführenden, selbst wenn die iranischen Behörden über ihre religiösen Aktivitäten in der Schweiz im Bilde sein sollten, nicht mit asylrelevanten Nachteilen zu rechnen hätten. Auch sei ihr gemeinsamer Sohn zu einem Zeitpunkt geboren worden, als ihre Zeitehe noch nicht abgelaufen gewesen sei, weshalb es sich bei ihm nicht um ein uneheliches Kind handle. Zudem bestehe gemäss den iranischen religiösen Traditionen ein Unterschied zwischen Vergehen, die in der Öffentlichkeit begangen worden und bestraft worden seien, und jenen, die im Privaten und Verborgenen geschehen und zu einem gewissen Grad toleriert würden. Solange islamische Regeln und Werte nicht öffentlich in Frage gestellt oder übertreten würden, würden die iranischen Behörden normalerweise nicht einschreiten. Diese Praxis werde auch die Aussage der Beschwerdeführerin bestätigt, wonach sie im Iran zuerst ohne Zeitehe zusammengelebt hätten (vgl. A6/17 F. 32 f.). Somit würden sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Beschwerdeführenden in diesem Zusammenhang irgendwelche Probleme zu befürchten hätten, zumal die Behörden keine Beweise dafür hätten, dass sie im Ausland nach Ablauf der Zeitehe noch zusammen gewesen seien und es überdies grundsätzlich schwierig sein dürfte, eine solche Ehe im Ausland zu verlängern.

G.
Mit Eingabe vom 27. August 2015 reichten die Beschwerdeführenden durch ihre Rechtsvertreterin Beschwerde ein und beantragten, es sei der vorinstanzliche Entscheid vom 27. Juli 2015 aufzuheben, ihre Asylgesuche vom 4. Oktober 2010 seien gutzuheissen und es sei ihnen die Flüchtlingseigenschaft zuzusprechen. Eventualiter sei ihnen die vorläufige Aufnahme zu erteilen. In prozessualer Hinsicht beantragten sie, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, ihnen sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und in der Person der Unterzeichnenden eine Rechtsbeiständin zu bestellen.

Der Eingabe lagen unter anderem ein Bericht über [eine Kirche im Iran] und zur Religions- und Glaubensfreiheit im Iran sowie ein Schreiben des Komitees für Solidarität mit der verfolgten Kirche im Iran und Mittleren Osten an einen der Schweizer Bundesräte vom 15. August 2015 sowie die Unterschriftenliste bei.

H.
Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. September 2015 teilte der Instruktionsrichter den Beschwerdeführenden mit, sie könnten den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig wies er die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, um Bestellung eines amtlichen Beistandes und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ab und forderte die Beschwerdeführenden unter Hinweis auf die Säumnisfolge auf, bis zum 5. Oktober 2015 einen Kostenvorschuss von Fr. 600.- einzuzahlen.

I. Die Beschwerdeführenden leisteten den Kostenvorschuss am 28. September 2015.

J.
Am 12. Oktober 2015 reichten die Beschwerdeführenden ein Schreiben eines Schweizer Bundesrates vom 21. September 2015 ins Recht, welches sich zur Menschenrechtslage im Iran äussert.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Das Gericht stellt in Übereinstimmung mit dem SEM fest, dass es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, die geltend gemachten Probleme im Iran glaubhaft darzulegen. In Übereinstimmung mit den Ausführungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung vom 27. Juli 2015 ist somit festzustellen, dass ihre Asylvorbringen weder den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG noch denjenigen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG standhalten. Auffällig ist insbesondere, dass die Beschwerdeführenden den Erhalt der Vorladung als wesentlichen Grund für ihre Ausreise angegeben haben, aber nicht gewusst haben wollen, dass es sich dabei um ein anderes Verfahren gehandelt habe, welches sie völlig vergessen hätten. In Anbetracht der Bedeutung, welche die Vorladung für die Beschwerdeführenden haben musste, kann dieser Erklärungsversuch nicht gehört werden. Auch die auf Beschwerdeebene erhobenen Bestreitungsvermerke der im vorinstanzlichen Entscheid dargelegten Unstimmigkeiten in ihren Schilderungen können zu keiner anderen Betrachtungsweise führen. Bei dieser Sachlage kann an dieser Stelle zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Der Vollständigkeit halber ist im Zusammenhang mit der geltend gemachten Konversion der Beschwerdeführenden festzuhalten, dass nach ständiger Praxis im Falle des Irans eine im Ausland erfolgte Konversion, mithin ein Übertritt zum christlichen Glauben, für sich alleine nicht zu einer individuellen staatlichen Verfolgung im Iran führt (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.3.5). Eine allfällige Verfolgung durch den iranischen Staat kommt nach Auffassung des Gerichts erst dann zum Tragen, wenn der Wechsel des Glaubens aufgrund einer missionierenden Tätigkeit bekannt wird und zugleich Aktivitäten vorliegen, die vom Regime als Angriff auf den Staat angesehen werden können. In dieser Hinsicht ist bei den Beschwerdeführenden nichts ersichtlich, zumal es sich bei ihnen klar erkennbar um einfache Gemeindemitglieder handelt, welche in der Schweiz ihre sozialen Kontakte im Kreise ihrer christlichen Gemeinschaft pflegen. Anlass zur Annahme, ihr einfaches persönliches Engagement im Rahmen ihrer schweizerischen Kirchgemeinde könnte das Interesse der heimatlichen Behörden auf sie lenken, besteht nicht. Daran vermag auch das von den Beschwerdeführenden eingereichte Schreiben eines Schweizer Bundesrates vom 21. September 2015 nichts zu ändern, da sich dieses allgemein zur Menschrechtslage im Iran äussert, jedoch keinen Bezug zu ihrer Person und ihrer persönlichen Situation erkennen lässt.

5.2 Gemäss öffentlich zugänglichen Quellen regelt Art. 22 des iranischen Familiengesetzes die sogenannte "Zeitehe" ("Sigheh"/"Sigeh"), welche für einen Zeitraum von 30 Minuten bis zu 99 Jahren vereinbart werden kann (vgl. "Irans Parlament erlaubt die Zeitehe", www.iranjournal.org/geselleschaft, aufgerufen am 12. Dezember 2016). Im Gegensatz zu früher werden die Beteiligten neu verpflichtet, ihre Zeitehe registrieren zu lassen, wenn die Frau schwanger ist, in beiderseitigem Einverständnis oder wenn einer der beiden Partner das Registrieren zur Bedingung der Zeitehe macht (vgl. a.a.O). Die Befürworter dieser Änderung argumentierten, dass die Registrierung der Zeitehen vor allem die Situation schwangerer Frauen erleichtere, da sie mit einem Dokument den Vater des Kindes nachweisen könnten. Im Falle eines beidseitigen Wunsches einer Verlängerung kann nach Ablauf einer Wartefrist ("idda") ein neuer Vertag geschlossen werden. Somit steht es den Beschwerdeführenden offen, im Iran eine neue Zeitehe zu schliessen und auch ihr gemeinsames Kind hat keine Nachteile aus der Zeitehe seiner Eltern zu befürchten.

5.3 Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass die Beschwerdeführenden in ihrer Heimat keine asylrelevante Verfolgung zu gewärtigen haben.

6.

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

7.

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Iran ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Iran dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Zwar gibt die allgemeine Menschenrechtssituation im Iran regelmässig zu Klagen Anlass. Dieser Umstand lässt jedoch den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Auch unter Berücksichtigung des von den Beschwerdeführenden vorgelegten Schreibens eines Schweizer Bundesrates vom 21. September 2015 ist nicht von der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges auszugehen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

7.5 Die Beschwerdeführenden haben bis im Alter von 28 beziehungsweise 31 Jahren stets in ihrer Heimat gelebt. Sie haben demnach ihre gesamte Sozialisation im Iran erfahren, weshalb davon ausgegangen werden kann, dass sie mit ihren heimatlichen Verhältnissen vertraut sind und sich wiederum in diese einfügen können, zumal sie im Iran auch weiterhin über verschiedene persönliche Anknüpfungspunkte verfügen dürften. Zudem führt bei Personen, welche ihre Heimat erst im Erwachsenenalter verlassen, auch eine längere Landesabwesenheit nicht zu einer Entwurzelung. Folglich ist es nicht ausschlaggebend, dass sich die Beschwerdeführenden seit dem Jahr 2010 in der Schweiz aufhalten. Sodann verfügt der Beschwerdeführer über einen überdurchschnittlichen Bildungsgrad und hat in seiner Heimat bis zu seiner Ausreise als Finanzdirektor einer Ersatzteilfirma gearbeitet. Die Beschwerdeführerin hat die Sekundarschule abgeschlossen und im Iran als angelernte Coiffeuse zu Hause selbständig gearbeitet. Bei einer solchen Ausgangslage ist nicht von einer existenzgefährdenden Situation im Falle einer Rückkehr und damit von der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges auszugehen.

7.6 Schliesslich vermögen die Beschwerdeführenden auch aus dem Übereinkommen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes
(SR 0.107) kein Aufenthaltsrecht für die Familie abzuleiten. Der mittlerweile fünfjährige Sohn der Beschwerdeführenden ist in einem Alter, in welchem Kinder noch stark an ihre Eltern, insbesondere die Mutter gebunden sind, und noch keine selbstständigen Aussenkontakte erwerben. Somit kann bei ihm noch nicht von einer Entwurzelungssituation wegen des Wegweisungsvollzugs gesprochen werden, weshalb dieser auch unter dem Aspekt des Kindswohl zumutbar ist.

7.7 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.8 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerde-führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der am 28. September 2015 in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Fulvio Haefeli Ulrike Raemy

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA373.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.367

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111 Competenza del giudice unico - I giudici decidono in qualità di giudice unico in caso di:
^a	stralcio di ricorsi in quanto privi di oggetto;
^b	non entrata nel merito su ricorsi manifestamente irricevibili;
^c	decisione relativa al rifiuto provvisorio dell'entrata in Svizzera all'aeroporto e all'assegnazione di un luogo di soggiorno presso l'aeroporto;
^d	...
^e	ricorsi manifestamente fondati o manifestamente infondati, con l'approvazione di un secondo giudice.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^a Procedura e decisione - 1 Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.390
¹	Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.390
²	Le decisioni su ricorso secondo l'articolo 111 sono motivate solo sommariamente.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP259;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a);
^g	consegnare temporaneamente alla SEM i supporti elettronici di dati in suo possesso, qualora non sia possibile accertare la sua identità, cittadinanza o il suo itinerario di viaggio in virtù di un documento di identità oppure in altro modo; il trattamento dei dati personali ottenuti grazie a tali supporti elettronici di dati è retto dall'articolo 8a.
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195122 sullo statuto dei rifugiati.23
⁴	...24

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.