D-5214/2015 - 2017-01-04 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 27. Juli 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-5214/2015

Urteil vom 4. Januar 2017

Einzelrichter Fulvio Haefeli,

Besetzung mit Zustimmung von Richter Hans Schürch;

Gerichtsschreiberin Ulrike Raemy.

A_______, geboren am (...),

dessen Ehefrau,

B._______, geboren am (...),

und deren Kind
Parteien
C._______, geboren am (...),

Iran,

alle vertreten durch MLaw Janine Sommer, Rechtsanwältin, advocenter GmbH,

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 27. Juli 2015 / N _______.

Sachverhalt:

A.

A.a Die Beschwerdeführenden verliessen gemäss eigenen Angaben den Iran am 29. September 2010 (7.7.1389) und gelangten auf dem Luftweg nach Deutschland, von wo aus sie am 4. Oktober 2010 illegal in die Schweiz gelangten und am selben Tag um Asyl nachsuchten. Am 14. Oktober 2010 wurde der Beschwerdeführer, ein ethnischer Aserbaidschaner aus D._______ summarisch zu seinen Asyl- und Ausreisegründen befragt. Zur Begründung seines Asylgesuches machte er unter anderem geltend, seine Familie, welche sehr religiös sei, sei gegen seine Heirat gewesen, da die Beschwerdeführerin Christin und geschieden sei. Als er im März 2009 (Nouruz 1388) gegenüber seiner Familie seine Heiratsabsichten geäussert habe, habe ihm sein Vater mitgeteilt, dass er ihn in diesem Fall nicht mehr als seinen Sohn anerkennen würde. In der Folge habe er jeglichen Kontakt zu seiner Familie abgebrochen und sei von ihr gesucht worden. Er sei konfessionslos (vgl. Akten der Vorinstanz A1/9 S. 2) seine Ehefrau und deren Mutter seien vor vielen Jahren zum Christentum konvertiert (vgl. A1/9 S. 4). Er sei von 2006 beziehungsweise 2007 (1385) bis 28. September 2010 (06.07.1389) Finanzdirektor bei einer Ersatzteilfirma gewesen. Diese Adresse sei seinem Bruder bekannt gewesen.

A.b Die Kurzbefragung der Beschwerdeführerin, einer ethnischen Perserin aus E._______ (Provinz F._______) fand am 21. Oktober 2010 statt. Anlässlich der Kurzbefragung erklärte sie, sie sei seit einem Jahr Christin, aber noch nicht getauft (vgl. A2/9 S. 2).

A.c Am 5. November 2010 wurden die Beschwerdeführenden einlässlich zu ihren Asylgründen angehört. Auf die unterschiedlichen Angaben bei den Kurzbefragungen hingewiesen, machte der Beschwerdeführer geltend, es handle sich dabei um ein Missverständnis (vgl. A7/11 F.43 - F. 46). Der Beschwerdeführer habe nur gesagt, dass seine Schwiegermutter (aber nicht seine Ehefrau) vor vielen Jahren zum Christentum konvertiert sei. Seine Ehefrau interessiere sich lediglich seit dem Jahr 2008 (1388) für das Christentum. Da er damals in einer schlechten Verfassung gewesen sei, habe er die aufgezeigte Unstimmigkeit bei der Rückübersetzung überhört. Auf den Vorhalt, dass seine Familie sie beziehungsweise ihn nicht hätte suchen müssen, wenn ihr die Adresse seines Arbeitgebers bekannt gewesen sei, erklärte er, er habe seine Stelle nicht von einem Tag auf den anderen kündigen können (vgl. A7/ 11 F. 16). Die Beschwerdeführerin machte unter anderem geltend, da Muslime im Iran keine Gottesdienste in der Kirche besuchen dürften, hätten sie Versammlungen in Privathäusern abgehalten. Dort sei aus der Bibel vorgelesen und gemeinsam gebetet worden. Auch habe sie ihre Mutter einige Male zu solchen Hauskirchen begleitet (vgl. A6/17 F. 92).

A.d Des Weiteren machten die Beschwerdeführenden zur Begründung ihrer Asylgesuche geltend, im Frühjahr 2010 (Ende 1388/Anfang 1389) seien sie eine Zeitehe für fünf Jahre eingegangen. Am 10. Mai 2010 (20.02.1389) sei die Beschwerdeführerin in G._______, wo die Beschwerdeführenden zusammen gelebt hätten, einem Bruder ihres Ehemannes begegnet. Er habe sie nach ihrem Ehemann befragt und sie, beim Versuch sich ihrer Handtasche zu bemächtigen (um möglicher Weise irgendwelche Beweise zu finden), zu Fall gebracht. Sie habe sich verletzt und geblutet, woraufhin ihr Schwager von ihr abgelassen habe und weggegangen sei. Danach habe sie bei ihrer Mutter in G._______ gelebt, und der Beschwerdeführer in einer Pension in H._______. Sie hätten sich in dieser Zeit nur kurz an den Wochenenden gesehen. Am 8. August 2010 (8. Mordad 1389) sei die Beschwerdeführerin auf ihrem Nachhauseweg vom Bruder des Beschwerdeführers angesprochen, ins Auto gezerrt und in ein Haus in H._______ gebracht worden. Dort habe man sie geschlagen und vergewaltigt. Der Beschwerdeführer habe immer wieder versucht, seine Ehefrau über das Mobiltelefon zu erreichen. Schliesslich habe sein Schwager den Anruf entgegen genommen und ihm mitgeteilt, dass die Beschwerdeführerin bei ihm sei. Er habe sich daraufhin auf einen Polizeiposten begeben, um seinen Bruder anzuzeigen. Der zuständige Polizist habe ihm jedoch erklärt, dass man nichts unternehmen könne, solange die Tat nicht bewiesen sei. Danach habe er erneut seinen Bruder kontaktiert und ihm gedroht, seine Ehefrau durch die Polizei abholen zu lassen. Daraufhin habe sein Bruder die Beschwerdeführerin, welche verletzt und deren Kleidung zerrissen gewesen sei, zu diesem Polizeiposten gebracht. Da sein Bruder bei der Bassidji-Miliz gewesen sei und seinen Ausweis vorgewiesen habe, habe ihm der Polizist geraten, die Anzeige zurückzuziehen. Diesen Rat habe er befolgt. Beim Verlassen des Polizeipostens sei es zu einem Wortwechsel zwischen dem Beschwerdeführer und seinem Bruder gekommen, woraufhin ihn dieser mit einer Pistole bedroht und zur Scheidung aufgefordert habe, um nicht ebenfalls bedroht zu werden. In der zweiten Septemberhälfte 2010 (6. Monat 1389) habe der Bruder des Beschwerdeführers die Beschwerdeführerin wegen ihrer Konversion zum Christentum angezeigt, woraufhin sie eine Vorladung des islamischen Revolutionsgerichts erhalten habe und zehn Tage später vor Gericht hätte erscheinen müssen. In diesem Zusammenhang präzisierten die Beschwerdeführenden, dass man eine weitere Vorladung erhalte, wenn man keine Folge leiste, und bei einem erneuten Nichterscheinen ein Haftbefehl erlassen werde. Um einer Verhaftung und einer Verurteilung zu entgehen, hätten sie ihre Ausreise organisiert und den Iran am
29. September 2010 verlassen.

A.e Die Beschwerdeführenden reichten zur Untermauerung ihrer Vorbringen folgende Dokumente ins Recht: ihre Geburtsausweise (Shenasnameh) sowie ihre Identitätskarten (Kart Shenasayi Melli); die Kopie einer an die Beschwerdeführerin gerichteten Vorladung des Strafgerichts G._______(...); ein Ehebüchlein im Original beziehungsweise eine in G._______ ausgestellte Bescheinigung der (Zeit-) Ehe der Beschwerdeführenden im Original, wonach deren Ehevertrag vom 9. März 2010 [18.12.1388] bis 9. März 2015 [18.12.1393] dauere; zwei Kopien eines undatierten Taufzertifikates der "Neuen Testament Gemeinde", welches in einer Schweizer Stadt ausgestellt wurde und bescheinigt, dass die Beschwerdeführenden (...) getauft wurden und das Ehegelübde abgelegt haben; eine Bestätigung der "Persisch Sprechenden Christlichen Gemeinde in der Schweiz" (...), dass die Beschwerdeführenden überzeugte Christen seien.

A.f Am 1. August 2011 kam der Sohn Radvin in der Schweiz zur Welt.

B.
Auf Anfrage des SEM vom 9. Januar 2014 hin hielten die Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 22. Januar 2014 (Poststempel) fest, bei der eingereichten Vorladung handle es sich um die zweite Vorladung in der erwähnten Angelegenheit. Sie hätten die Kopie via E-Mail erhalten. Über weitere Beweismittel (beispielsweise einen Haftbefehl) würden sie nicht verfügen. Da es in der Islamischen Republik Iran sehr gefährlich sei, einen anderen Glauben als den Islam auszuüben, wolle sich kein Verwandter beim Gericht über ihren Fall informieren und die Beschwerdeführenden selbst hätten keine Möglichkeit, Dokumente zu beschaffen. Auch für die Annullierung der Ehe hätten sie keine Dokumente, doch sei auf der eingereichten Heiratsurkunde ersichtlich, dass die Heirat nur bis 9. März 2015 gültig sei. Danach müsste die Heirat erneuert werden. Da der Beschwerdeführer eine Christin geheiratet habe und sein Bruder die Behörden darüber sowie über die tatsächliche Religion der Beschwerdeführerin informiert habe, würden diese auch gegen den Beschwerdeführer ermitteln - diesbezüglich gebe es jedoch keine Dokumente. Auch könnten sie über ihre religiösen Tätigkeiten im Iran keine Dokumente einreichen, weil es unmöglich sei, solche zu erhalten. Ihrem Wunsch, im Iran in einer christlichen Kirche heiraten zu können, sei dort nicht entsprochen worden. Deshalb hätten sie vor den iranischen Behörden geheiratet, weil sie keine Straftat hätten begehen wollen. Sie würden gerne in der Schweiz in einer Kirche heiraten und später auch offiziell, aber es würden ihnen die erforderlichen Dokumente fehlen. Der Eingabe lagen das Original der Vorladung (...), Kopien der Mitgliedskarten der "Persisch Sprechenden Christlichen Gemeinde in der Schweiz", sowie ein Schreiben der "Persisch Sprechenden Christlichen Gemeinde in der Schweiz" (...) bei, wonach der Beschwerdeführer ehrenamtlich für die Glaubensgemeinschaft tätig sei. Darüber hinaus lagen Kopien von bereits in den Unterlagen enthaltenen Unterlagen bei.

C.
Am 3. Juli 2014 teilte die Vorinstanz den Beschwerdeführenden mit, sie habe mit Schreiben vom 26. Februar 2014 die Schweizer Vertretung in H._______ um nähere Abklärungen im vorliegenden Fall ersucht, woraufhin sich die Vertretung am 8. April 2014 habe vernehmen lassen. Gleichzeitig brachte die Vorinstanz den Beschwerdeführenden den wesentlichen Inhalt der Anfrage sowie des Botschaftsberichtes zur Kenntnis und räumte ihnen unter Hinweis auf die Säumnisfolge, die Möglichkeit zur Stellungnahme ein. Die Vorinstanz habe sich insbesondere bei der Vertretung erkundigt, ob das eingereichte Gerichtsdokument authentisch sei, und wenn ja, wie weit jenes Verfahren fortgeschritten sei. Ob die Zeitheirat der Beschwerdeführenden infolge des Verfahrens aufgehoben worden sei und welche Bestrafung sie im Falle einer Verurteilung erwarten würde. Des Weiteren habe sich die Vorinstanz über allfällige Probleme des Beschwerdeführers in diesem Zusammenhang informiert und ob ihnen die iranischen Behörden Reisepässe ausgestellt hätten. Die Vertretung habe in der Folge mitgeteilt, dass der von den Beschwerdeführenden eingereichte Heiratsvertrag und die Gerichtsvorladung authentisch seien. Die Beschwerdeführerin sei jedoch in diesem Gerichtsverfahren Klägerin, nicht Angeklagte. Die Klage sei im Zusammenhang mit einem tätlichen Angriff erfolgt. Es liege in dieser Angelegenheit ein rechtskräftiges Urteil vor, für dessen Vollstreckung das Strafgericht G._______ zuständig.

D.
Mit Schreiben vom 28. Juli 2014 liessen sich die Beschwerdeführenden wie folgt vernehmen: Aus Angst vor einer willkürlichen Verhaftung hätten sie den Iran umgehend verlassen, ohne sich eingehend mit dem Dokument befasst zu haben, was letztendlich auch eine Kontaktaufnahme mit den heimatlichen Behörden erfordert hätte. Bei dem Gerichtsverfahren wegen des tätlichen Angriffs müsse es sich um eine damals pendente Nachbarschaftsstreitigkeit handeln, welche sie wegen des Konflikts mit der Familie und den damit einhergehenden Behelligungen sowie wegen der latenten Angst vor staatlicher Verfolgung schlichtweg vergessen hätten. Da die gerichtliche Vorladung keinen Grund angebe, seien sie der irrigen Annahme gewesen, sie betreffe die Anzeige des Bruders des Beschwerdeführers.

E.

Am 24. September 2014 sowie am 28. April 2015 fanden ergänzende Anhörungen der Beschwerdeführenden statt. Dabei machte der Beschwerdeführer geltend, er habe bereits im Iran die Absicht gehabt, sich christlich taufen zu lassen, aber niemand sei bereit gewesen, ihn zu taufen (vgl. A54/11 F. 7). Auch erklärte er, er habe nur von Sommer 2009 (1388) bis Herbst 2010 (1389) bei der erwähnten Ersatzteilfirma gearbeitet (vgl. A42/15 F. 66 ff.). Es sei bei der Kurzbefragung zu einem Missverständnis gekommen, er sei dort nicht vier Jahre lang angestellt gewesen (vgl. A42/15 F. 82 f.). Auch reichte der Beschwerdeführer zu Beginn der Anhörung vom 24. September 2014 eine Visitenkarte der "Persisch Sprechenden Christlichen Gemeinde in der Schweiz" ein. Die Beschwerdeführerin erklärte im Zusammenhang mit der geltend gemachten Konversion, sie habe mehrere Male Hauskirchen und zwei bis dreimal den Gottesdienst (...) besucht (vgl. A55/8 F. 9). Sie hätten sich in der Schweiz als Christen taufen lassen (vgl. die undatierten Taufzertifikate der Neuen Testament Gemeinde [A20/1]) und seien für die "Persische Christliche Gemeinde in der Schweiz" aktiv. Der Beschwerdeführer sei als Chauffeur für diese Glaubensgemeinschaft tätig. Er hole die Mitglieder der Gemeinschaft aus den Asylunterkünften ab und bringe sie zum Gottesdienst. Auch würde er Neuankömmlinge iranischer Herkunft in den jeweiligen Asylunterkünften aufsuchen und sie zur Teilnahme am Gottesdienst einladen. An den Online-Veranstaltungen der Gemeinschaft lese er Psalmen und Gebete vor (vgl. A42/15 F. 10, F. 15 und F. 33) und die Beschwerdeführerin singe im Chor und würde auch während des Gottesdienstes singen. Da ihre im Iran geschlossene Zeitehe im März 2015 abgelaufen sei, ohne dass sie in der Schweiz standesamtlich getraut worden seien, würden die iranischen Behörden bei ihnen von einer ausserehelichen Beziehung ausgehen, was eine Steinigung zur Folge hätte. Ihr Kind würde als aussereheliches Kind nicht anerkannt werden und man würde es ihnen wegnehmen. Am Ende der Anhörung vom 24. September 2014, erklärte der Beschwerdeführer, er warte seit mehreren Jahren auf einen Entscheid und stehe unter grossem psychischen Druck. Deshalb habe er viele Fragen nicht beantworten können (vgl. A54/11 F. 60). Die Beschwerdeführerin fügte am Ende der Anhörung vom 24. September an, dass sie [und ihr Ehemann] seit mehreren Jahren auf einen Entscheid warten würden, und sie mit den Nerven am Ende sei (vgl. A55/8 F. 29).

F.

F.a Mit Verfügung vom 27. Juli 2015, welche den Beschwerdeführenden am 28. Juli 2015 eröffnet wurde, lehnte das SEM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden vom 4. Oktober 2010 ab und ordnete deren Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an.

F.b Zur Begründung machte das SEM im Wesentlichen geltend, die Vorbringen der Beschwerdeführenden genügten teils den Anforderungen an Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG (SR 142.31) und teils denjenigen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht. Es dränge sich der Eindruck auf, die Beschwerdeführenden hätten versucht mittels einer gerichtlichen Vorladung, die in einem ganz anderen Zusammenhang erfolgt sei, eine asylrelevante Verfolgung zu begründen und damit gegenüber dem Staatssekretariat tatsachenwidrige Angaben zu machen. Im Zusammenhang mit der geltend gemachten Konversion hätten die Beschwerdeführenden unstimmige beziehungsweise widersprüchliche Angaben gemacht. So habe der Beschwerdeführer bei der Kurzbefragung zu Protokoll gegeben, er sei konfessionslos. Hingegen habe er bei der dritten Anhörung erklärt, er habe bereits im Iran die Absicht gehabt, sich taufen zu lassen. Diesbezüglich stellte das SEM fest, es sei davon auszugehen, dass er in einem solchen Fall bereits bei der Kurzbefragung seine christlichen Überzeugungen als Asylgrund geltend gemacht und sich sicherlich nicht als konfessionslos bezeichnet hätte. Auch würden seinen Angaben (seine Angehörigen hätten ihn gesucht, obwohl sein Bruder die Adresse seines Arbeitgebers gekannt haben solle sowie die entsprechenden Erklärungen) die notwendige Kohärenz fehlen. Im Zusammenhang mit der geltend gemachten Taufe der Beschwerdeführenden in der Schweiz, hielt das SEM fest, dass zahlreiche iranische Asylsuchende, jedoch nur wenige Asylsuchende anderer Länder, eine Konversion zum Christentum gelten machen würden. Dies werfe grundsätzlich die Frage auf, ob der Religionswechsel tatsächlich aus religiösen Überzeugungen erfolgt sei oder um auf diese Weise ein Aufenthaltsrecht in einem Drittstaat respektive eine Einreisebewilligung für einen Drittstaat zu erhalten. Von einer Person, welche vom Islam zum Christentum konvertiere, könne erwartet werden, dass sie die Gründe für ihren Entscheid substantiiert und differenziert darlegen könne. Auch handle es sich beim Islam um eine Religion, welche das tägliche Leben aller Einwohner, auch Nichtmuslime, in grossem Masse bestimme. Aus diesem Grund, und weil die Abkehr vom Islam zu Problemen mit dem früheren sozialen Umfeld führen dürfte, müssten Konvertiten substantiiert und differenziert schildern können, wie sie sich mit jener Situation auseinandergesetzt hätten. Dies sei vorliegend angesichts der widersprüchlichen Schilderungen und oft nur knappen und vagen Angaben nicht der Fall. Auch sei davon auszugehen, dass es sich bei einer Person, die sich entschieden habe, eine andere Religion anzunehmen, um eine sehr religiöse Person handle, die sich in Bezug auf den Glauben viele Fragen gestellt und
sicherlich in diesem Rahmen auch umfassende Kenntnisse der religiösen Texte erworben habe. Insbesondere die Kenntnisse des Beschwerdeführers, welcher gemäss seinen Angaben wöchentlich mehrere Male an religiösen Online-Veranstaltungen teilgenommen haben wolle, hätten sich jedoch in verschiedener Hinsicht, insbesondere seine Kenntnisse der Psalmen, als lückenhaft erwiesen. Die Erklärungen der Beschwerdeführenden am Ende der Anhörungen vom 24. September 2014 (vgl. vorstehend Bst. E.) könnten die Unstimmigkeiten, die sich bei diesen Anhörungen ergeben hätten, nicht erklären, da diese schwerlich auf eine psychische Belastung zurückzuführen seien. Es dränge sich folglich der Eindruck auf, dass die Beschwerdeführenden aus anderen, nicht-religiösen Gründen, zum Christentum konvertiert seien. Die Beschwerdeführenden seien auch nur Mitglieder der "Persischen Christlichen Gemeinde in der Schweiz" gewesen und hätten keine führenden Positionen innegehabt. Auch durch ihre geltend gemachten Aktivitäten (vgl. vorstehend Bst. E) hätten sie sich nicht auf eine Weise exponiert, die zum Schluss führen würde, sie seien dadurch den iranischen Behörden unweigerlich aufgefallen, welchen bekannt sein dürfte, dass eine überdurchschnittlich hohe Zahl iranischer Asylsuchender im Ausland zum Christentum konvertiert sei. Vielmehr sei anzunehmen, dass sie dies mit der Möglichkeit einer Konversion aus den erwähnten nicht-religiösen Gründen in Verbindung bringen würden. Damit lasse sich deren Situation nicht mit derjenigen von Konvertiten vergleichen, die im Iran leben würden und bei denen die iranischen Behörden sicherlich aufgrund der Probleme, die mit der Ausübung des christlichen Glaubens verbunden seien, in erster Linie von religiösen Beweggründen ausgehen würden. Aus den verfügbaren Berichte dränge sich zudem der Schluss auf, dass die iranischen Behörden in der Regel versuchen würden, auf Christen, die im Iran lebten, Druck auszuüben, um sie zu bewegen, sich als Muslim zu bekennen oder zumindest ihre religiösen Aktivitäten einzustellen. Damit dürfte jedoch jemand, der fälschlicherweise der Zugehörigkeit zum Christentum beschuldigt werde, die Möglichkeit haben, die Anschuldigungen zu widerlegen, indem er sich nicht als Christ bezeichne. Folglich sollte es für eine Person, die aus nicht-religiösen Gründen im Ausland für eine christliche Gemeinschaft aktiv gewesen sei und welche sicherlich nach einer Rückkehr in den Heimatstaat Probleme in diesem Zusammenhang vermeiden wolle, nicht schwer sein, die iranischen Behörden zu überzeugen, dass sie kein Christ sei. Dies zumindest, wenn sie zuvor nie aus religiösen oder politischen Gründen aufgefallen sei. Vor diesem Hintergrund und den vorstehenden Ausführungen sei davon auszugehen, dass
die Beschwerdeführenden, selbst wenn die iranischen Behörden über ihre religiösen Aktivitäten in der Schweiz im Bilde sein sollten, nicht mit asylrelevanten Nachteilen zu rechnen hätten. Auch sei ihr gemeinsamer Sohn zu einem Zeitpunkt geboren worden, als ihre Zeitehe noch nicht abgelaufen gewesen sei, weshalb es sich bei ihm nicht um ein uneheliches Kind handle. Zudem bestehe gemäss den iranischen religiösen Traditionen ein Unterschied zwischen Vergehen, die in der Öffentlichkeit begangen worden und bestraft worden seien, und jenen, die im Privaten und Verborgenen geschehen und zu einem gewissen Grad toleriert würden. Solange islamische Regeln und Werte nicht öffentlich in Frage gestellt oder übertreten würden, würden die iranischen Behörden normalerweise nicht einschreiten. Diese Praxis werde auch die Aussage der Beschwerdeführerin bestätigt, wonach sie im Iran zuerst ohne Zeitehe zusammengelebt hätten (vgl. A6/17 F. 32 f.). Somit würden sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Beschwerdeführenden in diesem Zusammenhang irgendwelche Probleme zu befürchten hätten, zumal die Behörden keine Beweise dafür hätten, dass sie im Ausland nach Ablauf der Zeitehe noch zusammen gewesen seien und es überdies grundsätzlich schwierig sein dürfte, eine solche Ehe im Ausland zu verlängern.

G.
Mit Eingabe vom 27. August 2015 reichten die Beschwerdeführenden durch ihre Rechtsvertreterin Beschwerde ein und beantragten, es sei der vorinstanzliche Entscheid vom 27. Juli 2015 aufzuheben, ihre Asylgesuche vom 4. Oktober 2010 seien gutzuheissen und es sei ihnen die Flüchtlingseigenschaft zuzusprechen. Eventualiter sei ihnen die vorläufige Aufnahme zu erteilen. In prozessualer Hinsicht beantragten sie, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, ihnen sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und in der Person der Unterzeichnenden eine Rechtsbeiständin zu bestellen.

Der Eingabe lagen unter anderem ein Bericht über [eine Kirche im Iran] und zur Religions- und Glaubensfreiheit im Iran sowie ein Schreiben des Komitees für Solidarität mit der verfolgten Kirche im Iran und Mittleren Osten an einen der Schweizer Bundesräte vom 15. August 2015 sowie die Unterschriftenliste bei.

H.
Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. September 2015 teilte der Instruktionsrichter den Beschwerdeführenden mit, sie könnten den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig wies er die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, um Bestellung eines amtlichen Beistandes und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ab und forderte die Beschwerdeführenden unter Hinweis auf die Säumnisfolge auf, bis zum 5. Oktober 2015 einen Kostenvorschuss von Fr. 600.- einzuzahlen.

I. Die Beschwerdeführenden leisteten den Kostenvorschuss am 28. September 2015.

J.
Am 12. Oktober 2015 reichten die Beschwerdeführenden ein Schreiben eines Schweizer Bundesrates vom 21. September 2015 ins Recht, welches sich zur Menschenrechtslage im Iran äussert.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Das Gericht stellt in Übereinstimmung mit dem SEM fest, dass es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, die geltend gemachten Probleme im Iran glaubhaft darzulegen. In Übereinstimmung mit den Ausführungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung vom 27. Juli 2015 ist somit festzustellen, dass ihre Asylvorbringen weder den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG noch denjenigen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG standhalten. Auffällig ist insbesondere, dass die Beschwerdeführenden den Erhalt der Vorladung als wesentlichen Grund für ihre Ausreise angegeben haben, aber nicht gewusst haben wollen, dass es sich dabei um ein anderes Verfahren gehandelt habe, welches sie völlig vergessen hätten. In Anbetracht der Bedeutung, welche die Vorladung für die Beschwerdeführenden haben musste, kann dieser Erklärungsversuch nicht gehört werden. Auch die auf Beschwerdeebene erhobenen Bestreitungsvermerke der im vorinstanzlichen Entscheid dargelegten Unstimmigkeiten in ihren Schilderungen können zu keiner anderen Betrachtungsweise führen. Bei dieser Sachlage kann an dieser Stelle zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Der Vollständigkeit halber ist im Zusammenhang mit der geltend gemachten Konversion der Beschwerdeführenden festzuhalten, dass nach ständiger Praxis im Falle des Irans eine im Ausland erfolgte Konversion, mithin ein Übertritt zum christlichen Glauben, für sich alleine nicht zu einer individuellen staatlichen Verfolgung im Iran führt (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.3.5). Eine allfällige Verfolgung durch den iranischen Staat kommt nach Auffassung des Gerichts erst dann zum Tragen, wenn der Wechsel des Glaubens aufgrund einer missionierenden Tätigkeit bekannt wird und zugleich Aktivitäten vorliegen, die vom Regime als Angriff auf den Staat angesehen werden können. In dieser Hinsicht ist bei den Beschwerdeführenden nichts ersichtlich, zumal es sich bei ihnen klar erkennbar um einfache Gemeindemitglieder handelt, welche in der Schweiz ihre sozialen Kontakte im Kreise ihrer christlichen Gemeinschaft pflegen. Anlass zur Annahme, ihr einfaches persönliches Engagement im Rahmen ihrer schweizerischen Kirchgemeinde könnte das Interesse der heimatlichen Behörden auf sie lenken, besteht nicht. Daran vermag auch das von den Beschwerdeführenden eingereichte Schreiben eines Schweizer Bundesrates vom 21. September 2015 nichts zu ändern, da sich dieses allgemein zur Menschrechtslage im Iran äussert, jedoch keinen Bezug zu ihrer Person und ihrer persönlichen Situation erkennen lässt.

5.2 Gemäss öffentlich zugänglichen Quellen regelt Art. 22 des iranischen Familiengesetzes die sogenannte "Zeitehe" ("Sigheh"/"Sigeh"), welche für einen Zeitraum von 30 Minuten bis zu 99 Jahren vereinbart werden kann (vgl. "Irans Parlament erlaubt die Zeitehe", www.iranjournal.org/geselleschaft, aufgerufen am 12. Dezember 2016). Im Gegensatz zu früher werden die Beteiligten neu verpflichtet, ihre Zeitehe registrieren zu lassen, wenn die Frau schwanger ist, in beiderseitigem Einverständnis oder wenn einer der beiden Partner das Registrieren zur Bedingung der Zeitehe macht (vgl. a.a.O). Die Befürworter dieser Änderung argumentierten, dass die Registrierung der Zeitehen vor allem die Situation schwangerer Frauen erleichtere, da sie mit einem Dokument den Vater des Kindes nachweisen könnten. Im Falle eines beidseitigen Wunsches einer Verlängerung kann nach Ablauf einer Wartefrist ("idda") ein neuer Vertag geschlossen werden. Somit steht es den Beschwerdeführenden offen, im Iran eine neue Zeitehe zu schliessen und auch ihr gemeinsames Kind hat keine Nachteile aus der Zeitehe seiner Eltern zu befürchten.

5.3 Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass die Beschwerdeführenden in ihrer Heimat keine asylrelevante Verfolgung zu gewärtigen haben.

6.

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

7.

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Iran ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Iran dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Zwar gibt die allgemeine Menschenrechtssituation im Iran regelmässig zu Klagen Anlass. Dieser Umstand lässt jedoch den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Auch unter Berücksichtigung des von den Beschwerdeführenden vorgelegten Schreibens eines Schweizer Bundesrates vom 21. September 2015 ist nicht von der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges auszugehen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

7.5 Die Beschwerdeführenden haben bis im Alter von 28 beziehungsweise 31 Jahren stets in ihrer Heimat gelebt. Sie haben demnach ihre gesamte Sozialisation im Iran erfahren, weshalb davon ausgegangen werden kann, dass sie mit ihren heimatlichen Verhältnissen vertraut sind und sich wiederum in diese einfügen können, zumal sie im Iran auch weiterhin über verschiedene persönliche Anknüpfungspunkte verfügen dürften. Zudem führt bei Personen, welche ihre Heimat erst im Erwachsenenalter verlassen, auch eine längere Landesabwesenheit nicht zu einer Entwurzelung. Folglich ist es nicht ausschlaggebend, dass sich die Beschwerdeführenden seit dem Jahr 2010 in der Schweiz aufhalten. Sodann verfügt der Beschwerdeführer über einen überdurchschnittlichen Bildungsgrad und hat in seiner Heimat bis zu seiner Ausreise als Finanzdirektor einer Ersatzteilfirma gearbeitet. Die Beschwerdeführerin hat die Sekundarschule abgeschlossen und im Iran als angelernte Coiffeuse zu Hause selbständig gearbeitet. Bei einer solchen Ausgangslage ist nicht von einer existenzgefährdenden Situation im Falle einer Rückkehr und damit von der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges auszugehen.

7.6 Schliesslich vermögen die Beschwerdeführenden auch aus dem Übereinkommen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes
(SR 0.107) kein Aufenthaltsrecht für die Familie abzuleiten. Der mittlerweile fünfjährige Sohn der Beschwerdeführenden ist in einem Alter, in welchem Kinder noch stark an ihre Eltern, insbesondere die Mutter gebunden sind, und noch keine selbstständigen Aussenkontakte erwerben. Somit kann bei ihm noch nicht von einer Entwurzelungssituation wegen des Wegweisungsvollzugs gesprochen werden, weshalb dieser auch unter dem Aspekt des Kindswohl zumutbar ist.

7.7 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.8 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerde-führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der am 28. September 2015 in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Fulvio Haefeli Ulrike Raemy

Versand:

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG375 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111 Einzelrichterliche Zuständigkeit - Die Richter entscheiden in folgenden Fällen als Einzelrichter:
^a	Abschreibung von Beschwerden infolge Gegenstandslosigkeit;
^b	Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;
^c	Entscheid über die vorläufige Verweigerung der Einreise am Flughafen und Zuweisung eines Aufenthaltsorts am Flughafen;
^d	...
^e	mit Zustimmung eines zweiten Richters: offensichtlich begründete oder unbegründete Beschwerden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^a Verfahren und Entscheid - 1 Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.392
¹	Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.392
²	Beschwerdeentscheide nach Artikel 111 werden nur summarisch begründet.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB254 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a);
^g	dem SEM ihre elektronischen Datenträger vorübergehend aushändigen, wenn ihre Identität, die Nationalität oder der Reiseweg weder gestützt auf Identitätsausweise noch auf andere Weise festgestellt werden kann; die Bearbeitung der Personendaten aus elektronischen Datenträgern richtet sich nach Artikel 8a.
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195121.22
⁴	...23

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten - 1 Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.

Abk Flüchtlinge:	33
AsylG:	2 3 5 7 8 44 105 106 108 111 111^a
AuG:	83
BGG:	83
BV:	25
EMRK:	3
VGG:	31 32 33
VGKE:	1 3
VwVG:	5 48 49 52 63