A-7515/2015 - 2017-01-04 - Regresso - Nichteintreten BGer 2C_166/2017 vom 14.02.2017. Staatshaftung (Schadenersatz)

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)

Art. 31 Principio

Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa (PA).

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Das BGer ist mit Entscheid vom
14.02.2017 auf die Beschwerde nicht
eingetreten (2C_166/2017)

Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-7515/2015

Urteil vom 4. Januar 2017

Besetzung

Richter Jürg Steiger (Vorsitz),
Richterin Kathrin Dietrich, Richterin Christine Ackermann, Gerichtsschreiber Ivo Hartmann.

Parteien

1. A._______ AG,
Beschwerdeführerin 1
und
2. B._______ AG,
Beschwerdeführerin 2,
gegen
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA,
Laupenstrasse 27, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Staatshaftung (Schadenersatz).

A-7515/2015

Sachverhalt:
A.
Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) stellte mit Verfügung vom (...) Oktober 2014 gegenüber der Z._______ AG (nunmehr Z._______ AG in Liquidation; nachfolgend: Z._______ AG) fest, dass diese ohne Bewilligung der FINMA bzw. Anschluss an eine anerkannte Selbstregulierungsorganisation (SRO) finanzintermediäre Tätigkeiten vorgenommen und dadurch aufsichtsrechtliche Bestimmungen schwer verletzt habe. Zugleich ordnete die FINMA deren Auflösung und Liquidation an und setzte hierfür die Y._______ AG (nachfolgend: Liquidatorin) ein. Ferner verpflichtete die FINMA die Z._______ AG sowie deren Organe, der Liquidatorin sämtliche Informationen und Unterlagen zu den Geschäftsaktivitäten zur Verfügung zu stellen und Zugang zu den Räumlichkeiten zu verschaffen. Schliesslich verfügte die FINMA den Weiterbestand der Sperrung sämtlicher Kontoverbindungen und Depots, die auf die Z._______ AG lauten oder an denen diese wirtschaftlich berechtigt ist und ermächtigte die Liquidatorin über die gesperrten Vermögenswerte zu verfügen. B.
Seitens der Liquidatorin zeichnete X._______ für die Liquidation verantwortlich. C.
Am 4. Juni 2015 erhob die C._______ AG (nunmehr und im Folgenden: B._______ AG) Strafanzeige gegen X._______ bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich. Sie machte geltend, der Beschuldigte habe als Liquidator der Z._______ AG am 20. Januar 2015 sowohl das Postkonto Nr. (...) der B._______ AG mit einem Saldo von Fr. 69'247.23 als auch das Geschäftskonto Nr. (...) der A._______ AG bei der PostFinance AG mit einem Saldo von Fr. 91'281.61 rechtswidrig aufgelöst und die beiden Beträge auf das Konto der Z._______ AG überwiesen.
D.
Am 6. Juni 2015 reichten die B._______ AG und die A._______ AG je ein Staatshaftungsbegehren bei der FINMA ein und verlangten die Bezahlung von Fr. 69'247.23 bzw. Fr. 91'281.61 zuzüglich Zinsen, Rechtskosten und weitergehenden Schadenersatz. Beide verwiesen zur Begründung ihres Begehrens auf die zuvor eingereichte Strafanzeige gegen X._______. E.
Die B._______ AG und die A._______ AG erhöhten am 7. August 2015 Seite 2

A-7515/2015

ihre Schadenersatzforderung auf mindestens Fr. 300'000. und erklärten die Untersuchungsakten der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich zum integrierenden Bestandteil des Staatshaftungsbegehrens. F.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich stellte am 3. September 2015 einen Antrag um Ermächtigung zur Strafverfolgung gegen X._______ beim Eidgenössischen Justiz und Polizeidepartement (EJPD). G.
Mit Verfügung vom 23. Oktober 2015 wies die FINMA die beiden Staatshaftungsbegehren vom 6. Juni 2015 ab. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass weder die B._______ AG noch die A._______ AG abgesehen von ihren Strafanträgen weitere Unterlagen eingereicht hätten, weshalb der haftungsbegründende Sachverhalt unklar sei. Zudem würde ein pauschaler Verweis auf die Untersuchungsakten der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich nicht zum Beweis haftungsbegründender Tatsachen genügen. Damit seien die beiden Staatshaftungsbegehren nicht hinreichend substantiiert.
H.
Am 20. September 2015 reichen die A._______ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin 1; Verfahren A-7515/2015) und die B._______ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin 2; Verfahren A-8092/2015) beim Bundesverwaltungsgericht je Beschwerde gegen die Verfügung vom 23. Oktober 2015 ein. Sie beantragen, die Verfügung sei aufzuheben. In prozessualer Hinsicht ersuchen die Beschwerdeführerinnen um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Zur Begründung machen beide geltend, X._______ hätte ihnen anfangs Jahr sämtliche Liquidität entzogen bzw. veruntreut. Zugleich habe die FINMA unter Einsatz der gesamten Staatsgewalt versucht, die Aufklärung des kriminellen Verhaltens von X._______ zu verhindern, was missbräuchlich sei.
I.
Am 4. Dezember 2015 reichen die Organe sowohl für sich als auch für die Beschwerdeführerinnen das Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" ein. Da die eingereichten Unterlagen ungenügend sind, setzt der Instruktionsrichter den Beschwerdeführerinnen eine Frist zur Verbesserung ihres Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege an.
Seite 3

A-7515/2015

J.
Mit Zwischenverfügungen vom 28. Januar 2016 weist der zuständige Instruktionsrichter die beiden Gesuche der Beschwerdeführerinnen um unentgeltliche Rechtspflege ab. K.
Am 23. März 2016 vereinigt der Instruktionsrichter die beiden Beschwerdeverfahren A-7515/2015 und A-8092/2015; diese werden unter der Verfahrensnummer A-7515/2015 fortgeführt. Zugleich fordert der Instruktionsrichter die Beschwerdeführerinnen auf, die Begründung ihrer Beschwerde zu verbessern sowie sachdienliche Beweismittel beizubringen, ansonsten aufgrund der Akten entschieden werde.
L.
Mit Verfügung vom 8. April 2016 verweigert das EJPD die Ermächtigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen X._______, da keine Beweismittel vorlägen, welche auf eine Straftat hinwiesen und die ihm zur Last gelegten Straftatbestände offensichtlich nicht erfüllt seien. Diese Verfügung wurde in der Folge weder von den Beschwerdeführerinnen noch von der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich angefochten und ist in Rechtskraft erwachsen.
M.
Die Beschwerdeführerinnen reichen am 25. April 2016 eine verbesserte Beschwerde ein.
N.
Mit Vernehmlassung vom 7. Juni 2016 schliesst die FINMA (nachfolgend: Vorinstanz) auf Abweisung der Beschwerde.
O.
Die Beschwerdeführerinnen halten mit ihrer Stellungnahme vom 7. November 2016 an ihren Begehren fest. Zugleich stellen sie ein Fristerstreckungsgesuch bis zum 30. Juni 2017 zur Ergänzung ihrer Beschwerden. P.
Auf die einzelnen Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird, soweit relevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Seite 4

A-7515/2015

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist und eine Vorinstanz im Sinn von Art. 33 VGG entschieden hat. Bei der FINMA handelt es sich um eine Vorinstanz gemäss Art. 33 Bst. e VGG (vgl. Art. 4 Abs. 1 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 [FINMAG, SR 956.1]; Urteile des BVGer A-3495/2016 vom 9. November 2016 E. 2 und A-893/2013 vom 19. März 2014 E. 1.1). Sodann ist der strittige Entscheid in Anwendung von Art. 19 Abs. 3 des Verantwortlichkeitsgesetzes vom 14. März 1958 (VG, SR 170.32) ergangen und stellt als solcher eine beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbare Verfügung dar (Art. 2 Abs. 3 der Verordnung zum Verantwortlichkeitsgesetz vom 30. Dezember 1958 [SR 170.321] und Art. 54 Abs. 1 FINMAG). Schliesslich liegt auch keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vor. Demzufolge ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerden zuständig. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).
1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c). Die Beschwerdeführerinnen haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und sind durch den angefochtenen Entscheid, mit dem ihre Begehren um Schadenersatz abgewiesen worden sind, beschwert. Sie sind deshalb zur Beschwerde legitimiert. 1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichten Beschwerden (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 VwVG) ist demnach einzutreten. 2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens sowie auf Angemessenheit hin (vgl. Art. 49 VwVG).
Seite 5

A-7515/2015

3.
Im Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht gilt der Untersuchungsgrundsatz; das Gericht stellt den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen fest (vgl. Art. 12 VwVG). Die Parteien tragen, anders als im Zivilprozess, keine Beweisführungslast. Sie haben an der Feststellung des Sachverhalts aber mitzuwirken, wenn sie wie vorliegend ein Verfahren durch ein Begehren einleiten (Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG). Der Untersuchungsgrundsatz ändert zudem nichts an der Verteilung der materiellen Beweislast, d.h. an der Regelung der Folgen der Beweislosigkeit. Diesbezüglich gilt auch im öffentlichen Recht der allgemeine Rechtsgrundsatz, wonach jene Partei das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen hat, die aus ihr Rechte ableitet. Bleibt ein Sachverhalt unbewiesen, fällt der Entscheid somit zu Ungunsten jener Partei aus, die daraus Rechte ableiten wollte (vgl. zum Ganzen: Urteil des BVGer A-5172/2014 vom 8. Januar 2016 E. 3; ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 3.119 ff. und 3.149 f.; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 988).
4.
4.1 Die Verantwortlichkeit der FINMA, ihrer Organe, ihres Personals sowie der von der FINMA Beauftragten richtet sich grundsätzlich nach dem Verantwortlichkeitsgesetz (vgl. Art. 19 Abs. 1 FINMAG). Bei der FINMA handelt es sich um eine ausserhalb der ordentlichen Bundesverwaltung stehende und mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben des Bundes betraute Organisation im Sinn von Art. 19 VG (A-5172/2014 E. 4.2 und A-893/2013 E. 3.1.1.3; vgl. auch: MARIANNE RYTER, Staatshaftungsrecht, in: Fachhandbuch Verwaltungsrecht, 2015, Rz. 29.149 und FN. 173; MARCEL W ÜRMLI, Die Haftung der Finanzmarktaufsicht, 2010 [nachfolgend: Finanzmarktaufsicht], Rz. 245). Gemäss Art. 19 Abs. 1 Bst. a VG haften diese Organisationen und damit die FINMA im Bereich der ihnen übertragenen öffentlichen Aufgaben für den Schaden, den ihre Organe oder Angestellten in Ausübung ihrer Tätigkeiten einem Dritten widerrechtlich zufügen nach den Art. 3 6 VG sowie Art. 19 Abs. 2 FINMAG. Dies schliesst auch die Haftung für die Beauftragten mit ein, da sich die FINMA die Handlungen der Beauftragten aufgrund des funktionalen Beamtenbegriffs gemäss Art. 1 Abs. 1 Bst. f VG zurechnen lassen muss (vgl. A-893/2013 E. 3.1.1.1 am Schluss; vgl. Urteil des BVGer B-5644/2012 vom 4. November 2014 E. 2.3, wonach der Beauftragte nicht eine eigenständige Behörde darstelle, sondern als "verlängerter Arm" der Vorinstanz tätig sei und deshalb nicht selbst als Haftungs-
Seite 6

A-7515/2015

subjekt in Frage komme; RYTER, a.a.O., Rz. 29.155, wonach (Hilfs-)Personen, die von Organisationen i.S.v. Art. 19 VG zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe beigezogen werden, unter den funktionalen Beamtenbegriff von Art. 1 Abs. 1 Bst. f VG fallen und im Schadensfall die Staatshaftung der Organisation auslösen; PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 62 Rz. 20; JOST GROSS/VOLKER PRIBNOW, Schweizerisches Staatshaftungsrecht, Ergänzungsband zur 2. Aufl. 2013, Rz. 333; SUSANNE EMMENEGGER, Die Haftung der EBK-Beauftragten, in: Emmenegger [Hrsg.], Bankhaftungsrecht, 2006, S. 48 f.; a.M. ANDRÉ TERLINDEN, Der Untersuchungsbeauftragte der FINMA als Instrument des Finanzmarktenforcements, 2010, S. 357 und 377, welcher eine Haftung der FINMA nur dann vorsieht, wenn der eingesetzte Beauftragte eine natürliche Person ist; vgl. auch BEAT KÜHNI/HARALD BÄRTSCHI, in: Watter/Vogt [Hrsg.], Basler Kommentar, Börsengesetz/Finanzmarktaufsichtsgesetz, 2. Aufl. 2011 [nachfolgend: BSK BEHG/FINMAG], Art. 19 FINMAG Rz. 3641). Die Haftung der FINMA ist eine primäre; den Bund trifft deshalb lediglich eine sog. Ausfallhaftung, wenn die Organisation den geschuldeten Betrag nicht zu leisten vermag (Art. 19 Abs. 1 Bst. a VG; A-893/2013 E. 3.1.1.1; RYTER, a.a.O., Rz. 29.156). 4.2 Zur Kategorie der Beauftragten der FINMA gehören insbesondere die (aufsichts- und konkursrechtlichen) Liquidatoren gemäss Art. 36a des Börsengesetzes vom 24. März 1995 (BEHG, SR 954.1; KÜHNI/BÄRTSCHI, in: BSK BEHG/FINMAG, Art. 19 FINMAG Rz. 32; WÜRMLI, Finanzmarktaufsicht, Rz. 238; EMMENEGGER, a.a.O., S.47 f.). 4.3 Für den Schaden den ein von der FINMA Beauftragter in Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich zufügt, haftet die FINMA ohne Rücksicht auf das Verschulden der betreffenden Person (Art. 19 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 3 Abs. 1 VG). Eine Schadenersatzpflicht nach dem Verantwortlichkeitsgesetz wird nach ständiger Rechtsprechung bejaht, wenn kumulativ folgende vier Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. A-5172/2014 E. 4.1 und A-893/2013 E. 4.1; vgl. auch BVGE 2014/43 E. 3.1 und BVGE 2010/4 E. 3):
(quantifizierter) Schaden;
Verhalten (Tun oder Unterlassen) eines Bundesbeamten in Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit;
Widerrechtlichkeit des Verhaltens sowie

Seite 7

A-7515/2015

adäquater Kausalzusammenhang zwischen diesem Verhalten und dem Schaden.
Für eine Haftung der FINMA und der von ihr Beauftragten ist jedoch darüber hinaus erforderlich, dass sie wesentliche Amtspflichten verletzt haben und die Schäden nicht auf Pflichtverletzungen einer oder eines Beaufsichtigten zurückzuführen sind (Art. 19 Abs. 2 FINMAG; A-893/2013 E. 4.1). 4.4 Schliesslich kann gemäss Art. 12 VG die Rechtmässigkeit formell rechtskräftiger Verfügungen, Entscheide und Urteile nicht in einem Verantwortlichkeitsverfahren überprüft werden (sog. Prinzip der Einmaligkeit des Rechtsschutzes). Fällt als Ursache des im Staatshaftungsverfahren geltend gemachten Schadens einzig eine formell rechtskräftige Verfügung in Betracht, ist das Schadenersatzbegehren demnach ohne weitere Untersuchung der Frage der Widerrechtlichkeit des staatlichen Verhaltens bereits gestützt auf Art. 12 VG abzuweisen (vgl. BGE 126 I 144 E. 2a und BGE 119 Ib 208 E. 3c). Rechtsprechung und Lehre sprechen sich jedoch grundsätzlich für eine Nichtanwendung des Überprüfungsverbots nach Art. 12 VG aus, wenn den Parteien die rechtliche oder faktische Möglichkeit (z.B. Eröffnungsfehler, unmittelbarer Vollzug) fehlte, den betreffenden Entscheid anzufechten (BGE 129 I 139 E. 3.1, BGE 126 I 144 E. 2a; Urteil des Bundesgerichts 2A.493/2000 vom 2. März 2001 E. 5b; Urteil des BVGer A-2526/2011 vom 7. August 2012 E. 4.1; vgl. NADINE MAYHALL, Aufsicht und Staatshaftung, 2008, S. 229 mit Hinweisen; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., § 62, Rz. 52 ff. mit Hinweisen; vgl. aber auch HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 2130 ff.). 5.
Bevor im Folgenden die soeben dargelegten Haftungsvoraussetzungen zu prüfen sind, ist zunächst der massgebliche Sachverhalt festzustellen. 5.1 Die Beschwerdeführerinnen sind ihrer Mitwirkungspflicht zur Sachverhaltsfeststellung nicht nachgekommen, obwohl sie aufgefordert wurden, ihre Begehren eingehender zu begründen und hierzu sachdienliche Beweismittel einzureichen (vgl. Zwischenverfügungen vom 23. März 2016). Entsprechend ist deshalb grundsätzlich androhungsgemäss aufgrund der Akten zu entscheiden (vgl. PATRICK KRAUSKOPF/KATRIN EMMENEGGER/FABIO BABEY, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016 [nachfolgend: Praxiskommen-
Seite 8

A-7515/2015

tar VwVG], Art. 13 N 81). Insbesondere aus der in Rechtskraft erwachsenen und von den Beschwerdeführerinnen eingereichten Ermächtigungsverfügung vom 8. April 2016 ergibt sich folgendes Bild: 5.1.1 Die Vorinstanz ordnete mit Verfügung vom (...) Oktober 2014 die Auflösung und Liquidation der Z._______ AG an. Hierfür setzte sie die Y._______ AG als Liquidatorin ein und ermächtigte diese über sämtliche gesperrten Vermögenswerte, die auf die Z._______ AG lauten oder an denen diese wirtschaftlich berechtigt ist, zu verfügen. 5.1.2 In der Folge saldierte die Liquidatorin bzw. der für sie handelnde X._______ die beiden Postkonten Nr. (...) der B._______ AG und Nr. (...) der A._______ AG und übertrug die beiden Restsaldi von Fr. 69'247.23 und Fr. 91'281.61 auf das Konto der Z._______ AG. Im Formular A der PostFinance AG (Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten gemäss Art. 3 und 4 der Vereinbarung über die Standesregeln zur Sorgfaltspflicht der Banken [VSB]) bestätigte W._______, damals einzelzeichnungsberechtigtes Organ der Z._______ AG, der B._______ AG und der A._______ AG, dass die Z._______ AG alleine an den beiden Konten wirtschaftlich berechtigt sei. Diese Bestätigung im Formular A ist unbestritten geblieben. Die beiden Beschwerdeführerinnen bringen nun aber vor, bei den Akten der Z._______ AG seien zahlreiche Indizien sowie Verträge vorhanden gewesen, aus welchen hervorgehe, dass die Bankguthaben "ihnen auch wirtschaftlich gesehen zustehen". 5.1.3 Schliesslich forderte die Liquidatorin mit einem Schuldenruf am (...), (...) und (...) November 2014 im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) die Gläubiger der aufgelösten Gesellschaft auf, ihre Ansprüche (Forderungen) anzumelden. Weder die B._______ AG noch die A._______ AG haben Forderungen angemeldet. Auch dies blieb in der Folge unbestritten. 5.2 Angesichts der pauschalen, nicht substantiierten Vorbringen der Beschwerdeführerinnen, welche sich mit der Rüge wesentlicher Fehler in der Sachverhaltsfeststellung der Ermächtigungsverfügung sowie der Geltendmachung der widerrechtlichen entzogenen Geldbeträge ("Veruntreuung") begnügen, besteht vorliegend seitens des Bundesverwaltungsgerichts keine Veranlassung, die oben dargelegten Feststellungen in Zweifel zu ziehen, zumal die Ermächtigungsverfügung von den Beschwerdeführerinnen nicht angefochten wurde und damit in Rechtskraft erwachsen ist. Immerhin ist nachfolgend aber auf den Einwand einzugehen, dass weitere Indizien Seite 9

A-7515/2015

bestünden, welche die wirtschaftliche Berechtigung der beiden Beschwerdeführerinnen an den beiden Postkonten nahelegen. Die Beschwerdeführerinnen belegen ihre Vorbringen mit keinen Beweismitteln, weshalb der Sachverhalt insoweit nicht erstellt ist. Wie noch zu zeigen sein wird (vgl. unten E. 7.3.3 und 7.4), kann vorliegend in antizipierter Beweiswürdigung jedoch davon abgesehen werden, die Akten aus dem aufsichtsrechtlichen Liquidationsverfahren beizuziehen (zur antizipierten Beweiswürdigung: vgl. Urteil des BGer 8C_417/2011 vom 2. September 2012 E. 5.4.1; Urteil des BVGer A-3481/2016 vom 30. November 2016 E. 3.2; KRAUSKOPF/EMMENEGGER/BABEY, in: Praxiskommentar VwVG, Art. 12 N 29). Aus denselben Gründen kann auch ein Beizug der Akten aus dem Strafverfahren der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich unterbleiben, welches ohnehin mit der Nichtanhandnahmeverfügung vom 27. September 2016 (derzeit beim Obergericht des Kantons Zürich angefochten) beendet wurde und somit keine Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft zur Folge hatte (vgl. Art. 308 ff . der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 [StPO, SR 312.0]).
6.
Sodann ist auf das Prinzip der Einmaligkeit des Rechtsschutzes im Staatshaftungsverfahren einzugehen. Im vorliegenden Fall wurde die Liquidatorin von der Vorinstanz mit Verfügung vom (...) Oktober 2014 eingesetzt und dazu ermächtigt, über die gesperrten Vermögenswerte zu verfügen (vgl. Dispositiv Ziff. 4-6, 17). Diese Verfügung wurde in der Folge beim Bundesverwaltungsgericht angefochten. Das Bundesverwaltungsgericht wies die Beschwerde ab; soweit sich die Beschwerde auch gegen die Liquidation der Z._______ AG und die damit zusammenhängenden Anordnungen richtete, trat es darauf nicht ein (vgl. Urteil des BVGer B-6749/2014 vom 17. Februar 2016). Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht seinerseits mit Urteil 2C_305/2016 vom 24. November 2016 ab, soweit es darauf eintrat. Damit ist die Liquidationsverfügung der FINMA in Rechtskraft erwachsen und wäre somit grundsätzlich nicht mehr überprüfbar. Vorliegend ist jedoch fraglich, ob den Beschwerdeführerinnen überhaupt das Prinzip der Einmaligkeit des Rechtsschutzes bezüglich der Liquidation der Z._______ AG und den damit zusammenhängenden Anordnungen entgegen gehalten werden kann, da nicht feststeht, ob sie sich dagegen hätten zur Wehr setzen können (ebenfalls kritisch hierzu: EMMENEGGER, a.a.O., S. 42, wonach die Anordnung nur gegenüber dem Beauftragten ergehe und somit ein Dritter den Primärrechtsschutz nicht ausschöpfen könne). Wie es sich damit Seite 10

A-7515/2015

verhält, kann jedoch offen bleiben. Denn die Beschwerdeführerinnen begründen ihr Staatshaftungsbegehren nicht mit einem allfälligen widerrechtlichen Handeln der Vorinstanz, welches die Überprüfung ihrer Anordnungen in der Liquidationsverfügung vom (...) Oktober 2014 bedingte, sondern einzig mit dem widerrechtlichen Verhalten der Liquidatorin bzw. von X._______, welches sich Erstere anrechnen lassen muss (vgl. oben E. 4.1). Allein dieses ist in der Folge zu prüfen; nicht strittig ist hingegen die Ermächtigung der Liquidatorin über die der Z._______ AG gehörenden Vermögenswerte zu verfügen.
7.
Nach dem Gesagten ist zunächst zu klären, ob die Liquidatorin widerrechtlich gehandelt hat. 7.1 Die Beschwerdeführerinnen bringen vor, die Liquidatorin hätte ihnen mit der Saldierung ihrer Postkonten und der Überweisung der darauf befindlichen Geldbeträge auf ein Konto der Z._______ AG ihnen zustehende Vermögenswerte widerrechtlich entzogen bzw. veruntreut. Dabei habe sie unsorgfältig gehandelt, da sie für die Einziehung der Gelder nur auf die Bestätigung der PostFinance AG abgestellt habe, wonach im Formular A jeweils die Z._______ AG als an den Vermögenswerten wirtschaftlich berechtigte Person aufgeführt sei. Bei den Akten der Z._______ AG hätten sich jedoch Verträge befunden, aus denen hervorgehe, dass die beiden Beschwerdeführerinnen an den Geldern wirtschaftlich berechtigt seien. So habe seit Jahren ein Buchhaltungsmandat mit der Z._______ AG bestanden und die Guthaben seien seit Gründung der Beschwerdeführerinnen Bestandteil ihrer Buchhaltung ("Abschlüsse") und Steuererklärungen gewesen. Demgegenüber habe die Buchhaltung der Z._______ AG zu keinem Zeitpunkt die beiden Konten enthalten. Durch das einseitige Abstellen auf das Formular A habe die Liquidatorin unsorgfältig gehandelt ("zuviel getan oder zu schnell gehandelt («Overkill-Approach»)"). Sodann liege ein Regelverstoss vor, da die Liquidatorin unmittelbar gegen die Einsetzungsverfügung verstossen habe.
7.2
7.2.1 Die Widerrechtlichkeit im Sinn von Art. 19 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 3 Abs. 1 VG unterscheidet sich grundsätzlich nicht von jener gemäss Art. 41 Abs. 1 OR. Sie setzt voraus, dass entweder ein absolutes Recht des Geschädigten beeinträchtigt wird (sog. Erfolgsunrecht) oder dass eine reine Seite 11

A-7515/2015

Vermögensschädigung durch Verstoss gegen eine Schutznorm bewirkt wird, die gerade den Schutz des Vermögens vor derartigen Schäden bezweckt (sog. Verhaltensunrecht). Mögliche Schutznormen könne sich aus allen Rechtsbereichen, insbesondere auch dem Strafrecht, ergeben (vgl. BGE 132 II 305 E. 4.1, Urteil des BGer 2C_834/2009 vom 19. Oktober 2010 E. 2.2; A-5172/2014 E. 9.1.1 und A-2526/2011 vom 7. August 2012 E. 7.1.1; vgl. RYTER, a.a.O., Rz. 29.89).
7.2.2 Gilt es die Widerrechtlichkeit des Verhaltens der FINMA oder der von ihr Beauftragten zu beurteilen, stellt nicht jede noch so geringfügige Amtspflichtverletzung eine haftungsbegründende Widerrechtlichkeit dar; vielmehr muss eine für die Ausübung der amtlichen Funktion wesentliche Pflicht betroffen sein (sog. qualifizierte Widerrechtlichkeit; Art. 19 Abs. 2 Bst. a FINMAG; vgl. BGE 132 II 449 E. 3.3; TERLINDEN, a.a.O., S. 381). Diese Voraussetzung gilt nicht nur für Rechtsakte der FINMA, sondern für die gesamte Tätigkeit der Aufsichtsbehörde bzw. der Beauftragten, mithin auch für Realakte. Ein Verhalten ist qualifiziert widerrechtlich, wenn die Behörde oder ein Beamter in der Ausübung ihrer bzw. seiner Funktion einen eindeutigen und gravierenden Fehler begangen haben, der im Kernbereich ihrer bzw. seiner Aufgaben liegt (EMMENEGGER, a.a.O., S. 49; KÜHNI/BÄRTSCHI, in: BSK BEHG/FINMAG, Art. 19 FINMAG Rz. 90, welche entgegen dem Gesetzwortlaut nur die Schwere der Pflichtverletzung als massgeblich erachten und nicht die Art der verletzten Pflicht). Die Amtspflichtverletzung stellt eine Sorgfaltspflichtverletzung in Form einer unentschuldbaren Fehlleistung dar, die einem pflichtbewussten Beamten nicht unterlaufen wäre (vgl. BGE 132 II 449 E. 3.3; MARCEL WÜRMLI, Narrenfreiheit für die FINMA?, in: Rütsche/Waldmann [Hrsg.], Aktuelle Fragen des Staatshaftungsrecht, 2014 [nachfolgend: Narrenfreiheit für die FINMA?], S. 47 ff., S. 50; TOBIAS JAAG, Staats- und Beamtenhaftung, in: Koller, et al. [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Organisationsrecht, Bd. I, Teil 3, 2. Aufl. 2006, Rz. 117; TERLINDEN, a.a.O., S. 382). Entsprechend genügt es nicht, dass sich eine schädigende Handlung im Nachhinein als unrichtig, gesetzwidrig oder gar willkürlich erweist (BGE 120 Ib 248, E. 2b; EMMENEGGER, a.a.O., S. 49; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., § 62 Rz. 43 f., welche bei einer willkürlichen Handlung aber auf keine haftungsbegründende Widerrechtlichkeit schliessen). Die Beurteilung, ob eine widerrechtliche Pflichtverletzung vorliegt, erfolgt dabei nicht ex post, sondern ex ante vom Zeitpunkt der Handlung oder Unterlassung aus (RYTER, a.a.O., Rz. 29.101).

Seite 12

A-7515/2015

7.2.3 In der Lehre werden bezüglich den haftungsbegründenden Pflichtverletzungen von Beauftragten grundsätzlich zwei Kategorien unterschieden: der direkte Regelverstoss, insbesondere gegen die Einsetzungsverfügung, und die Sorgfaltspflichtverletzung. Eine Haftung besteht mithin dann, wenn der Beauftragte Vorschriften oder Weisungen missachtet, die ihm übertragenen Aufgaben unsorgfältig wahrnimmt bzw. pflichtwidrig wahrzunehmen unterlässt oder die Schranken der ihm übertragenen Aufgaben und Kompetenzen überschreitet (vgl. KÜHNI/BÄRTSCHI, in: BSK BEHG/FINMAG, Art. 19 FINMAG Rz. 42; TERLINDEN, a.a.O., S. 368 ff.; EMMENEGGER, a.a.O., S. 44 ff.). Im Rahmen der sorgfältigen Mandatserfüllung haben die Beauftragten die ihnen übertragenen Aufgaben getreu und sorgfältig auszuüben (vgl. FINMA, Wegleitung zur ordnungsgemässen Mandatserfüllung für FINMA-Beauftragte, 2013, S. 9, abrufbar unter: < https://www.finma.ch/ > Dokumente >, abgerufen am 29. Dezember 2016). Unsorgfältig handelt der Beauftragte, wenn er bei der Mandatsführung überstürzt vorgeht (vgl. beispielsweise BGE 132 II 306 E. 4.3.2, wo ein Liquidator "offenbar ohne fachmännische Analyse" innerhalb weniger Minuten sämtliche offenen Devisenhandelsposten eines Beaufsichtigten geschlossen hat und dadurch einen Schaden verursacht haben könnte) oder zu weit gehende Eingriffshandlungen tätigt, indem er beispielsweise eine Globalblockade sämtlicher Vermögenswerte eines Beaufsichtigten anordnet, obwohl eine differenzierte Sperrung ausgereicht hätte. Für die Konkretisierung der Sorgfaltspflicht steht im zweitgenannten Fall insbesondere der Gläubigerschutz im Vordergrund, da es jeweils zu verhindern gilt, dass nicht in letzter Minute noch Gelder abfliessen, die zur Deckung der Gesamtheit der Gläubigerforderungen notwendig gewesen wären (vgl. zum Ganzen: EMMENEGGER, a.a.O., S. 44 ff.; TERLINDEN, a.a.O., S. 373). 7.3
7.3.1 Im vorliegenden Fall ist nicht ersichtlich, inwiefern die Liquidatorin gegen Vorschriften und Weisungen der Vorinstanz verstossen haben sollte. So ermächtigte die Vorinstanz die Liquidatorin mit Verfügung vom (...) Oktober 2014 über die gesperrten Vermögenswerte zu verfügen. Von der Sperrung waren sämtliche Kontoverbindungen und Depots erfasst, welche auf die Z._______ AG lauteten oder an denen diese wirtschaftlich berechtigt war. Folglich ist sowohl die Saldierung der beiden Postkonten der Beschwerdeführerinnen, an welchen gemäss deren Bestätigung im Formular A allein die Z._______ AG wirtschaftlich berechtigt war, als auch die anschliessende Überweisung der beiden Guthaben auf das Konto der Z._______ AG nicht zu beanstanden. Vielmehr handelte die Liquidatorin gemäss den Vorgaben der Einsetzungs- bzw. Liquidationsverfügung vom Seite 13

A-7515/2015

(...) Oktober 2014. Hätte die Liquidatorin diese Guthaben nicht eingezogen, wie dies die Beschwerdeführerinnen fordern, hätte sie vielmehr eine wesentliche Amtspflichtverletzung durch Unterlassung begangen und damit die Voraussetzung für ein haftungsbegründendes widerrechtliches Verhalten gesetzt (sog. Regelverstoss durch Unterlassung: vgl. TERLINDEN, a.a.O., S. 371).
7.3.2 Sodann ist auf den Vorwurf des überstürzten und zu weit gehenden Handelns der Liquidatorin einzugehen. Im vorliegenden Fall hat die Liquidatorin offenbar einzig auf das Formular A abgestellt. Bei diesem Formular handelt es sich um ein im Zuge der VSB zur Schaffung eines aufsichtsrechtlichen Minimalstandards eingeführtes Instrument, mit dem die Banken ihrer Verpflichtung nachkommen, ihre Vertragspartner und die an den Vermögenswerten wirtschaftlich Berechtigten zu identifizieren (vgl. Art. 4 und Art. 27 VSB 16 [abrufbar unter: < http://www.swissbanking.org/ > Themen > Regulierung > Selbstregulierung > Richtlinie, Empfehlungen und Vereinbarungen >, abgerufen am 29. Dezember 2016). In diesem Formular erklärt der Vertragspartner gegenüber der Bank, wer an den auf einem Konto oder Depot verbuchten Vermögenswerten wirtschaftlich berechtigt ist und verpflichtet sich, der Bank Änderungen jeweils unaufgefordert mitzuteilen (vgl. für ein Musterformular mit Minimalinhalt: VSB 16 S. 39; vgl. Kommentar zur Vereinbarung über die Standesregeln zur Sorgfaltspflicht der Banken [VSB 16], 2. Aufl. 2016, S. 25 f. [abrufbar unter: < http://www.swissbanking.org/ > Themen > Regulierung > Selbstregulierung > Richtlinie, Empfehlungen und Vereinbarungen >, abgerufen am 29. Dezember 2016). Dies geschieht unter Strafandrohung, wonach das vorsätzliche falsche Ausfüllen des Formulars strafbar ist (Art. 251 des Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 [StGB, SR 311.0], Urkundenfälschung). Beim Formular A handelt es sich somit um eine Urkunde im strafrechtlichen Sinn (vgl. Art. 110 Abs. 4 StGB). Angesichts dessen besteht für einen Liquidator grundsätzlich keine Veranlassung weitere Abklärungen bezüglich des wirtschaftlich Berechtigten zu tätigen, zumal nicht ohne Weiteres davon auszugehen ist, dass ein Vertragspartner gegenüber der Bank falsche Angaben macht und eine Urkundenfälschung begeht. Ausserdem meldeten sich nach den pflichtgemäss durchgeführten Schuldenrufen zwischen dem (...) und (...) November 2014 die beiden Beschwerdeführerinnen nicht bei der Liquidatorin und machten Forderungen aus den ihnen angeblich zustehenden Bankguthaben geltend, weshalb die Liquidatorin auch insoweit nicht gehalten war, weitere Abklärungen zu tätigen. Ein unsorgfältiges Handeln der Liquidatorin ist nicht ersichtlich.

Seite 14

A-7515/2015

7.3.3
7.3.3.1 Was schliesslich die von den Beschwerdeführerinnen angeführten Verträge und Buchhaltungen anbelangt, aus welchen sich angeblich ihre wirtschaftliche Berechtigung an den Vermögenswerte ergebe, können sie daraus von vornherein nichts zu ihren Gunsten ableiten. Sollten die Verträge und Buchhaltungen tatsächlich von der Bestätigung im Formular A abweichen und im Innenverhältnis (zwischen den Beschwerdeführerinnen und der Z._______ AG) eine andere Berechtigung an den Vermögenswerten bestanden haben, erschiene die gegenüber der PostFinance AG abgegebene Bestätigung nur als vorgeschoben. Die Beschwerdeführerinnen hätten damit nach aussen hin falsche Tatsachen vorgespiegelt, um die wahren Eigentumsverhältnisse zu verschleiern. Berufen sich die beiden Beschwerdeführerinnen im Rahmen eines Staatshaftungsverfahrens zur Begründung ihres Begehrens nun darauf, dass die Liquidatorin zu Unrecht auf das Formular A abgestellt habe und nicht auf die tatsächliche Sachlage, die sie mit ihrem Vorgehen gerade verschleierten, verhalten sie sich widersprüchlich. 7.3.3.2 Nach der Lehre und der Rechtsprechung liegt ein Rechtsmissbrauch vor, wenn ein Rechtsinstitut zweckwidrig zur Verwirklichung von Interessen verwendet wird, die dieses Rechtsinstitut nicht schützen will. Nur ein stossendes, zweckwidriges Verhalten wie beispielsweise Machenschaften, die darauf abzielen, die Behörden zu täuschen erscheint als rechtsmissbräuchlich und soll über das Rechtsmissbrauchsverbot sanktioniert werden. Zu denken ist dabei etwa an Lügengebäude und falsche, täuschende Angaben (vgl. BGE 137 I 247 E. 5.1.1 f.; Urteil des BVGer A5798/2009 vom 16. Juni 2011 E. 5.2; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., § 23 Rz. 26 f.).
7.3.3.3 Das Verhalten der Beschwerdeführerinnen ist stossend und verdient grundsätzlich keinen Rechtsschutz (Art. 5 Abs. 3 BV i.V.m. Art. 2 Abs. 2 ZGB analog; zur Massgeblichkeit des Rechtsmissbrauchsverbotes in der gesamten Rechtsordnung und damit auch im öffentlichen Recht: HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 620 f.; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., § 23 Rz. 26). Ob im vorliegenden Fall den Beschwerdeführerinnen zufolge Rechtsmissbrauchs die Berücksichtigung der im Innenverhältnis angeblich bestehenden Verträge und weiteren Beweismittel zu verweigern wäre, kann aber offen bleiben. Denn zumindest kann im Fall von täuschenden Angaben im Formular A der Liquidatorin nicht der Vorwurf gemacht werden, unsorgfältig gehandelt und wesentliche Amtspflichten verletzt zu
Seite 15

A-7515/2015

haben, wenn sie auf die vorgespiegelten Tatsachen abstellte. Ohnehin richtet sich der Umfang der Sorgfaltspflichten der Liquidatorin unter anderem nach dem Gläubigerschutz. Entsprechend musste die Liquidatorin auf die Bestätigung im Formular A abstellen, wäre es doch stossend, wenn Gläubiger einer zu liquidierenden Gesellschaft nachträglich unter Berufung auf interne Dokumente von den einmal abgegebenen Bestätigungen abweichen und die Rückerstattung von Geldern verlangen könnten, die zur Deckung der Gesamtheit der Gläubigerforderungen vorgesehen sind. 7.3.3.4 Aus den genannten Gründen kann somit in antizipierter Beweiswürdigung von einem Beizug der geltend gemachten internen Verträge oder der Buchhaltungen der Beschwerdeführerinnen und der Z._______ AG abgesehen werden. 7.3.4 Zusammengefasst hat die Liquidatorin mit der Saldierung der beiden strittigen Postkonten keine wesentlichen Amtspflichten verletzt. Ein widerrechtliches Verhalten ist nicht erkennbar. 7.4
7.4.1 Schliesslich steht die Bestätigung im Formular A aus einem weiteren Grund einer Haftung der FINMA für das Verhalten der Liquidatorin entgegen, selbst wenn die geltend gemachten internen Vereinbarungen ein anderes Bild zeichnen würden. 7.4.2 Wie bereits dargelegt, dürfen die entstandenen Schäden nicht auf Pflichtverletzungen eines Beaufsichtigen zurückzuführen sein, ansonsten eine Haftung der FINMA oder der von ihr Beauftragten entfällt (Art. 19 Abs. 2 Bst. b FINMAG; vgl. oben E. 4.3). Dabei kommt es auf die Art der Pflichtwidrigkeit oder die Rechtsgrundlage der verletzten Pflicht nicht an; auch privatrechtliche Sorgfaltspflichten fallen darunter (vgl. KÜHNI/BÄRTSCHI, in: BSK BEHG/FINMAG, Art. 19 FINMAG Rz. 94; Botschaft vom 1. Februar 2006 zum Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht [Finanzmarktaufsichtsgesetz; nachfolgend: Botschaft zum FINMAG], BBl 2005 2829, S. 2872, welche generell von Fehlern der Beaufsichtigten spricht). Mit Verweis auf den Gesetzeswortlaut und die Botschaft zum FINMAG erblickt die herrschende Lehre in dieser Bestimmung eine Durchbrechung allgemeiner haftungsrechtlicher Prinzipien, da sie die Haftung der FINMA selbst bei Vorliegen einer wesentlichen Amtspflichtverletzung entfallen lässt, wenn zugleich eine (private) Pflichtverletzung seitens des Beaufsichtigten vorliegt (vgl. die eingehende Kritik bei W ÜRMLI, Nar-
Seite 16

A-7515/2015

renfreiheit für die FINMA?, S. 57 f.; TERLINDEN, a.a.O., S. 387 ff.; EMMENEGGER, a.a.O., S. 50 f.; KÜHNI/BÄRTSCHI, in: BSK BEHG/FINMAG, Art. 19 FINMAG Rz. 94 und 96, welche eine einschränkende Auslegung fordern, da eine weniger schwerwiegende Pflichtverletzung eines Beaufsichtigten, die Pflichtverletzung der FINMA oder eines Beauftragten nicht vollständig in den Hintergrund treten lasse und Schadenersatzansprüche Dritter möglich bleiben; vgl. Botschaft zum FINMAG, BBl 2005 2829, S. 2848). Angesichts der Tatsache, dass im Zusammenhang mit Untersuchungsmandaten bzw. der Einsetzung eines Beauftragten Pflichtverletzungen der Beaufsichtigten, wie beispielsweise die Führung eines Geschäfts als Finanzintermediär ohne Bewilligung, den Regelfall darstellen, führt dies nach den dargelegten Lehrmeinungen zu einem faktischen Haftungsausschluss der FINMA. Entsprechend wird vorgeschlagen, dass die FINMA bei Verletzung wesentlicher Amtspflichten für denjenigen Teil des Schadens haftet, der nicht auf die alleinige Pflichtverletzung des Beaufsichtigten zurückzuführen ist (W ÜRMLI, Narrenfreiheit für die FINMA?, S. 58; vgl. KÜHNI/BÄRTSCHI, in: BSK BEHG/FINMAG, Art. 19 FINMAG Rz. 96, welche weiterhin auf die allgemeinen Grundsätze des Haftpflichtrechts abstellen wollen, wonach das blosse Setzen einer Mitursache einen anderen Verantwortlichen nicht von der Schadenersatzpflicht befreit, solange kein Unterbrechungsgrund vorliegt [grobes Selbst- oder Drittverschulden; zur sog. Adäquanzformel im Staatshaftungsrecht: Urteil des BGer 2C.1/2001 vom 3. Juli 2003 E. 6.2]). 7.4.3 Wie es sich damit verhält, kann vorliegend jedoch offen bleiben. Angenommen, die Behauptung der Beschwerdeführerinnen betreffend den Verträgen und Buchhaltungen träfen zu, hätten sie bzw. die Z._______ AG das Formular A im Wissen um die behaupteten, entgegenstehenden internen Abmachungen bewusst falsch ausgefüllt und damit gegenüber der PostFinance AG sowie gegenüber aussenstehenden Dritten falsche Tatsachen vorgespiegelt. Hat nun die Liquidatorin darauf abgestellt, haben die Beschwerdeführerinnen bzw. die Z._______ AG dies letztlich selbst verschuldet. Ihr Verschulden wiegt im konkreten Fall besonders schwer und würde den Kausalzusammenhang unterbrechen (vgl. Art. 4 VG). Entsprechend entfiele eine Haftung der FINMA für das Verhalten der Liquidatorin sowohl nach den allgemeinen Grundsätzen des Haftpflichtrechts als auch gestützt auf Art. 19 Abs. 2 Bst. b FINMAG. Die Grundlage für den Haftungsausschluss braucht damit vorliegend nicht geklärt zu werden. 7.4.4 Folglich kann auch aus diesen Gründen von der Edition allfälliger weiterer Unterlagen (Verträge, Buchhaltungen, etc.) abgesehen werden, da
Seite 17

A-7515/2015

sie am Ausgang des vorliegenden Verfahrens von vornherein nichts zu ändern vermögen. 8.
Zusammengefasst sind die Voraussetzungen für einen Schadenersatzanspruch gemäss Art. 19 FINMAG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 Bst. a und Art. 3 VG nicht erfüllt. Damit sind die Beschwerden abzuweisen. Das Fristerstreckungs- bzw. sinngemässe Sistierungsgesuch vom 7. November 2016 der Beschwerdeführerinnen ist mit dem vorliegenden Beschwerdeentscheid als gegenstandslos abzuschreiben. 9.
Abschliessend bleibt über die Kosten und Entschädigungen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens zu befinden. 9.1
9.1.1 Die Spruchgebühr bemisst sich nach dem Umfang und den Schwierigkeit der Streitsache, der Art der Prozessführung und der finanzieller Lage der Parteien. Sie wird vorliegend unter Berücksichtigung der Verfahrensvereinigung sowie der beiden Zwischenverfügungen vom 28. Januar 2016 betreffend die Gesuche der Beschwerdeführerinnen um unentgeltliche Rechtspflege auf Fr. 7'000. festgesetzt (vgl. Art. 63 Abs. 4bis Bst. b VwVG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 und 2 sowie Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 9.1.2 Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Vorinstanzen haben hingegen keine Kosten zu tragen (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Aufgrund des Verfahrensausgangs gelten die Beschwerdeführerinnen als unterliegend. Sie haben deshalb die Verfahrenskosten unter solidarischer Haftung zu tragen (Art. 6a VGKE). Der Anteil der Beschwerdeführerin 1 an den Verfahrenskosten beträgt Fr. 4'000.; jener der Beschwerdeführerin 2 wird auf Fr. 3'000. festgesetzt. Der von der Beschwerdeführerin 1 einbezahlte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 4'000. und der von der Beschwerdeführerin 2 geleistete Kostenvorschuss von Fr. 3'000. werden je zur Bezahlung ihres Anteils an den Verfahrenskosten verwendet.
9.2 Eine Parteientschädigung steht den Beschwerdeführerinnen angesichts ihres Unterliegens von vornherein nicht zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Seite 18

A-7515/2015

Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario). Ebenso hat die Vorinstanz keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE).
(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)
Seite 19

A-7515/2015

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerden werden abgewiesen.
2.
Das Fristerstreckungsgesuch bzw. das sinngemässe Sistierungsgesuch vom 7. November 2016 der Beschwerdeführerinnen wird als gegenstandlos geworden abgeschrieben. 3.
Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 7'000. festgesetzt und der Beschwerdeführerin 1 im Umfang von Fr. 4'000. sowie der Beschwerdeführerin 2 im Umfang von Fr. 3'000. unter solidarischer Haftung auferlegt. Der von der Beschwerdeführerin 1 einbezahlte Kostenvorschuss von Fr. 4'000. und der von der Beschwerdeführerin 2 geleistete Kostenvorschuss von Fr. 3'000. wird je zur Bezahlung ihres Anteils an den Verfahrenskosten verwendet. 4.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 5.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführerin 1 (Gerichtsurkunde)
die Beschwerdeführerin 2 (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Jürg Steiger

Ivo Hartmann

Seite 20

A-7515/2015

Rechtsmittelbelehrung:
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der Staatshaftung können beim Bundesgericht angefochten werden, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000. beträgt oder wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 85 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 BGG). Steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen, kann sie innert 30 Tagen nach Eröffnung dieses Entscheides beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

Seite 21

A-7515/2015 04. gennaio 2017 20. marzo 2017 Tribunale amministrativo federale Inedito Regresso

Oggetto Nichteintreten BGer 2C_166/2017 vom 14.02.2017. Staatshaftung (Schadenersatz)

DE FR IT EN

Registro di legislazione

LIsFi 36^a

Registro DTF

119-IB-208 120-IB-248 126-I-144 129-I-139 132-II-305 132-II-449 137-I-247

Weitere Urteile ab 2000

2A.493/2000 2C.1/2001 2C_166/2017 2C_305/2016 2C_834/2009 8C_417/2011

BVGE

2014/43 2010/4

BVGer

A-2526/2011 A-3481/2016 A-3495/2016 A-5172/2014 A-7515/2015 A-8092/2015 A-893/2013 B-5644/2012 B-6749/2014

2005/2829

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 170.32 LResp Legge federale del 14 marzo 1958 su la responsabilità della Confederazione, dei membri delle autorità federali e dei funzionari federali (Legge sulla responsabilità, LResp) - Legge sulla responsabilità Art. 19
	1.	Se un organo o un impiegato di una organizzazione incaricata di compiti di diritto pubblico della Confederazione, e indipendente dall'amministrazione federale ordinaria, cagiona illecitamente, nell'esercizio di questa sua attività, un danno a terzi oppure alla Confederazione:
		a.	del danno cagionato a terzi, risponde l'organizzazione, conformemente agli articoli 3 a 6. Se il danno non può essere compiutamente riparato dall'organizzazione, la Confederazione risponde della somma rimanente. Per il regresso della Confederazione o dell'organizzazione contro l'organo o l'impiegato colpevole, valgono le disposizioni degli articoli 7 e 9;
		b.	del danno cagionato alla Confederazione, rispondono, in primo luogo, l'organo o l'impiegato colpevole e, in secondo luogo, l'organizzazione. Sono applicabili gli articoli 8 e 9.
	2.	Gli articoli 13 e seguenti sono applicabili per analogia nel caso di responsabilità penale. Non si applicano tuttavia alla responsabilità penale degli impiegati e incaricati delle imprese di trasporto titolari di una concessione. [1]
	3.	L'organizzazione emana una decisione formale sulle pretese litigiose avanzate da terzi o dalla Confederazione contro di essa, come anche sulle proprie pretese contro gli organi o gli impiegati colpevoli. La procedura di ricorso è retta dalle disposizioni generali sull'amministrazione della giustizia federale. [2]

[1] Nuovo testo giusta la cifra II n. 1 della LF del 20 mar. 2009 sulla Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2009 5597; FF 2005 2183, 2007 2457). [2] Introdotto dal n. 1 dell'all. alla LF del 4 ott. 1991 (RU 1992 288; FF 1991 II 413). Nuovo testo giusta il n. 8 dell'all. alla L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale n vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764).

RS 956.1 LFINMA Legge federale del 22 giugno 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari, LFINMA) - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari Art. 54 Tutela giurisdizionale
	1.	Il ricorso contro le decisioni della FINMA è disciplinato dalle disposizioni sull'amministrazione della giustizia federale.
	2.	La FINMA è legittimata a interporre ricorso al Tribunale federale.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 12
	L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
	a.	documenti;
	b.	informazioni delle parti;
	c.	informazioni o testimonianze di terzi;
	d.	sopralluoghi;
	e.	perizie.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 13
	1.	Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
		a.	in un procedimento da esse proposto;
		b.	in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti;
		c.	in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione.
	1bis.	L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 2000 [1] sugli avvocati. [2]
	2.	L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile.

[1] RS 935.61 [2] Introdotto dal n. I 2 della LF del 28 set. 2012 che adegua disposizioni di diritto procedurale sul segreto professionale degli avvocati, in vigore dal 1° mag. 2013 (RU 2013 847; FF 2011 7255).

RS 120.72 OPCF Ordinanza del 24 giugno 2020 sulla protezione di persone ed edifici di competenza federale (OPCF) Art. 3 Incaricati della sicurezza
	1.	La Cancelleria federale e i dipartimenti nonché le rispettive unità amministrative, ad eccezione del Dipartimento federale della difesa, della protezione della popolazione e dello sport (DDPS), indicano a fedpol il nome di un incaricato della sicurezza nonché di un supplente per il settore della protezione di persone ed edifici.
	2.	Gli incaricati della sicurezza assolvono i seguenti compiti:
		a.	forniscono consulenza e sostegno ai superiori gerarchici di tutti i livelli nelle questioni di sicurezza;
		b.	promuovono la consapevolezza in materia di sicurezza nella propria unità organizzativa;
		c.	elaborano un piano di sicurezza, d'intesa con fedpol, concernente in particolare le misure di sicurezza organizzative e l'organizzazione d'emergenza;
		d.	richiedono, coordinano e controllano le misure di sicurezza d'intesa con fedpol;
		e.	eseguono regolarmente esercitazioni di evacuazione;
		f.	annunciano senza indugio gli eventi rilevanti sotto il profilo della sicurezza al servizio preposto e a fedpol.

RS 220 CO Legge federale del 30 marzo 1911 di complemento del Codice civile svizzero (Libro quinto: Diritto delle obbligazioni) Art. 41
	1.	Chiunque è tenuto a riparare il danno illecitamente cagionato ad altri sia con intenzione, sia per negligenza od imprudenza.
	2.	Parimente chiunque è tenuto a riparare il danno che cagiona intenzionalmente ad altri con atti contrari ai buoni costumi.

RS 956.1 LFINMA Legge federale del 22 giugno 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari, LFINMA) - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari Art. 19 Responsabilità
	1.	Fatto salvo il capoverso 2, la responsabilità della FINMA, dei suoi organi, del suo personale e delle persone da essa incaricate è disciplinata dalla legge del 14 marzo 1958 [1] sulla responsabilità. [2]
	2.	La FINMA e le persone da essa incaricate sono responsabili soltanto se:
		a.	hanno violato importanti doveri d'ufficio; e
		b.	i danni non sono riconducibili a violazioni di obblighi da parte di una persona sottoposta a vigilanza.

[1] RS 170.32 [2] Nuovo testo giusta dall'all. n. 8 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901).

RS 170.32 LResp Legge federale del 14 marzo 1958 su la responsabilità della Confederazione, dei membri delle autorità federali e dei funzionari federali (Legge sulla responsabilità, LResp) - Legge sulla responsabilità Art. 1
	1.	La presente legge è applicabile a tutte le persone cui è conferita una carica pubblica della Confederazione, quali: [1]
		a. [2]	...
		b.	i membri del Consiglio federale e il Cancelliere della Confederazione;
		c. [3]	i membri e i supplenti dei Tribunali della Confederazione;
		cbis. [4]	i membri dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione;
		d.	i membri e i supplenti delle autorità e commissioni federali che non dipendano dai tribunali federali né dall'amministrazione federale;
		e.	i funzionari e le altre persone occupate dalla Confederazione;
		f.	tutte le altre persone, in quanto sia loro direttamente commesso un compito di diritto pubblico della Confederazione.
	2.	Sono eccettuate, per quanto concerne il loro stato militare e i loro doveri di servizio, le persone che appartengono all'esercito.

[1] Nuovo testo giusta in n. 2 dell'all. alla LF del 4 ott. 2002 sul Tribunale penale federale, in vigore dal 1° ago. 2003 (RU 2003 2133; FF FF 2001 3764). [2] Abrogata dalla cifra II n. 2 dell'all. alla L del 13 dic. 2002 sul Parlamento, con effetto dal 1° dic. 2003 (RU 2003 3543; FF 2001 30974867). [3] Nuovo testo giusta il n. 8 dell'all. alla L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764). [4] Introdotta dalla cifra II n. 1 dell'all. alla L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 170.32 LResp Legge federale del 14 marzo 1958 su la responsabilità della Confederazione, dei membri delle autorità federali e dei funzionari federali (Legge sulla responsabilità, LResp) - Legge sulla responsabilità Art. 12
		In un procedimento per responsabilità, non può essere riesaminata la legittimità di provvedimenti, decisioni e sentenze cresciuti in giudicato.

RS 120.72 OPCF Ordinanza del 24 giugno 2020 sulla protezione di persone ed edifici di competenza federale (OPCF) Art. 4 Coordinamento con le autorità cantonali di polizia
		Fedpol e gli incaricati della sicurezza coordinano preventivamente le loro attività con le competenti autorità cantonali di polizia, se vi è un'interferenza con l'adempimento dei compiti da parte di queste ultime.

RS 120.72 OPCF Ordinanza del 24 giugno 2020 sulla protezione di persone ed edifici di competenza federale (OPCF) Art. 27 Controllo
	1.	Fedpol può controllare l'attuazione delle misure e la sicurezza degli edifici di cui all'articolo 16 capoverso 1. A tal fine gli è garantito in ogni momento l'accesso alle informazioni rilevanti sotto il profilo della sicurezza e agli edifici.
	2.	Se accerta lacune in materia di sicurezza, le comunica ai titolari del diritto di polizia nonché all'UFCL e raccomanda di colmarle.
	3.	Se le lacune in materia di sicurezza non sono colmate in tempo utile a causa di divergenze di opinione, si applica quanto segue:
		a.	in caso di misure architettoniche e tecniche, è svolta una procedura di appianamento delle divergenze tra il titolare del diritto di polizia e l'UFCL ai sensi del capitolo 4 dell'ordinanza del 5 dicembre 2008 [1] sulla gestione immobiliare e la logistica della Confederazione;
		b.	in caso di misure organizzative, le divergenze di opinione sono risolte, nel limite del possibile, di comune accordo tra fedpol e l'unità organizzativa interessata. Qualora non sia raggiunta un'intesa, fedpol può esigere dall'unità organizzativa interessata una dichiarazione di rinuncia.

[1] RS 172.010.21

RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 110
	1.	Per congiunti di una persona s'intendono il coniuge, il partner registrato, i parenti in linea retta, i fratelli e sorelle germani, consanguinei o uterini, i genitori adottivi, i fratelli e sorelle adottivi e i figli adottivi. [1]
	2.	Per membri della comunione domestica s'intendono le persone conviventi nella medesima economia domestica.
	3.	Per funzionari s'intendono i funzionari e impiegati di un'amministrazione pubblica e della giustizia, nonché le persone che vi occupano provvisoriamente un ufficio o un impiego o esercitano temporaneamente pubbliche funzioni.
	3bis.	Una disposizione che si basa sul concetto di cosa è applicabile anche agli animali. [2]
	4.	Per documenti s'intendono gli scritti destinati e atti a provare un fatto di portata giuridica nonché i segni destinati a tal fine. La registrazione su supporti d'immagini o di dati è equiparata alla forma scritta per quanto serva al medesimo scopo.
	5.	Per documenti pubblici s'intendono i documenti emanati da membri di un'autorità, da funzionari o da pubblici ufficiali nell'esercizio delle loro funzioni sovrane. Non sono considerati pubblici i documenti emanati in affari di diritto civile dall'amministrazione delle imprese di carattere economico e dei monopoli dello Stato o di altre corporazioni e istituti di diritto pubblico.
	6.	Il giorno è contato in ragione di ventiquattr'ore consecutive. Il mese e l'anno sono computati secondo il calendario comune.
	7.	È considerato carcere preventivo ogni carcerazione ordinata nel corso del procedimento penale per i bisogni dell'istruzione, per motivi di sicurezza o in vista d'estradizione.

[1] Nuovo testo giusta l'art. 37 n. 1 della L del 18 giu. 2004 sull'unione domestica registrata, in vigore dal 1°gen. 2007 (RU 2005 5685; FF 2003 1165). [2] RU 2006 3583

RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 2
	1.	Ognuno è tenuto ad agire secondo la buona fede così nell'esercizio dei propri diritti come nell'adempimento dei propri obblighi.
	2.	Il manifesto abuso del proprio diritto non è protetto dalla legge.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 7 Principio
	1.	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
	2.	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
	3.	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
	4.	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
	5.	L'articolo 6a è applicabile per analogia. [1]

[1] Introdotto dal n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).