D-3305/2015 - 2016-01-04 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 24. April 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-3305/2015

Urteil vom 4. Januar 2016

Richterin Contessina Theis (Vorsitz),

Besetzung Richterin Muriel Beck Kadima, Richter Fulvio Haefeli,

Gerichtsschreiberin Eva Hostettler.

A.______,geboren am (...),

Türkei,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Verena Gessler, Advokatin,
(...),

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration
(SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 24. April 2015 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige kurdischer Ethnie mit letztem Wohnsitz in der Provinz B.______, verliess ihren Heimatstaat gemäss eigenen Angaben am 25. März 2012 und gelangte auf dem Landweg am 28. März 2012 in die Schweiz, wo sie am darauffolgenden Tag um Asyl ersuchte. Für die Dauer des Asylverfahrens wurde sie dem Kanton C.______ zugewiesen. Anlässlich ihrer Kurzbefragung am 13. April 2012 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) D.______ sowie der einlässlichen Anhörung am 6. Juli 2012 zu ihren Ausreise- und Asylgründen durch das BFM trug die Beschwerdeführerin im Wesentlichen Folgendes vor:

Sie sei gemeinsam mit ihrer Mutter - ihr Vater sei 2001 bei einem (...)unfall ums Leben gekommen - in E.______, in der Provinz B.______ aufgewachsen. Nach dem Abschluss der Sekundarschule habe sie während des Gymnasiums in F.______ in einem Internat gelebt. Für ihr Studium sei sie schliesslich nach G.______ gegangen, wo sie in einem Studentenwohnheim gelebt habe und während eines Jahres als Aushilfe in der H.______ tätig gewesen sei. Zudem sei sie von ihrem in der Schweiz lebenden Cousin des Vaters namens I.______ (N [...]) finanziell unterstützt worden. Ihre Onkel väterlicherseits hätten sich stets gegen ihr Studium ausgesprochen. Als sie im Juni 2011 während den Semesterferien nach Hause zurückgekehrt sei, sei sie von ihrer Mutter darüber informiert worden, dass ihre Onkel sie mit einem 33-jährigen ihr unbekannten Mann verheiraten wollten. Im (...) 2011 hätte die Verlobung und sodann am (...) 2011 die Heirat stattfinden sollen. Sie habe ihrer Mutter mitgeteilt, dass sie diesen Mann nicht heiraten wolle. Ihr Onkel habe dies gehört und auf der Heirat bestanden. Daraufhin habe ihr Onkel mit seinen Brüdern gesprochen und ihr mitgeteilt, dass sie keine andere Wahl habe, als diesen Mann zu heiraten. Infolgedessen sei es zu einer Auseinandersetzung zwischen dem Onkel und ihrer Mutter gekommen, diese sei stets gegen die Heirat gewesen, zumal sie - die Beschwerdeführerin - nicht dasselbe Schicksal erleiden solle wie damals ihre Mutter. Anschliessend an diesen Zwischenfall habe sie versucht sich umzubringen. Es sei in den kommenden Tagen zu insgesamt vier Auseinandersetzungen gekommen, wobei ihr Onkel sie zweimal geschlagen habe. Zudem habe ein Cousin eine Zigarette auf ihrem Arm ausgedrückt. Ihre Mutter habe schliesslich eine Kuh und einen Stier verkauft und ihr das Geld für ihre Flucht gegeben. Sie sei zunächst nach B.______ zu einer Freundin gegangen, im September 2011 sei sie weiter nach J.______ geflohen, wo sie ebenfalls bei einer Freundin Unterschlupf gefunden habe. Sie sei meistens zuhause geblieben, da sie von einer Freundin erfahren habe, dass ihre Verwandten nach ihr suchten. In ihrem Heimatstaat habe sie sich weder an die Behörden noch an Organisationen zum Schutz von Frauen gewandt. Es gehe ihr psychisch sehr schlecht. Sie sei sowohl in B.______ als auch in J.______ in ärztlicher Behandlung gewesen.

B.
Mit Verfügung vom 24. April 2015, eröffnet am 27. April 2015, stellte das SEM fest, dass die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, lehnte ihr Asylgesuch ab, wies sie aus der Schweiz weg und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. Auf die Begründung wird - sofern entscheidwesentlich - in den Erwägungen eingegangen.

C.
Mit Eingabe vom 21. Mai 2015 reichte die Beschwerdeführerin hiergegen Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein und beantragte, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben, es sei die Flüchtlings-
eigenschaft festzustellen und ihr sei Asyl zu gewähren. In verfahrens-
rechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht. Auf die Begründung wird - sofern entscheidwesentlich - in den Erwägungen eingegangen.

Zur Stützung ihrer Vorbringen reichte die Beschwerdeführerin eine Fürsorgebestätigung zu den Akten und es wurde ein Arztzeugnis hinsichtlich ihres angeschlagenen psychischen Gesundheitszustandes in Aussicht gestellt.

D.
Mit Verfügung vom 29. Mai 2015 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut. Der Beschwerdeführerin wurde Gelegenheit eingeräumt, bis zum 15. Juni 2015 den in Aussicht gestellten ärztlichen Bericht sowie eine Erklärung über die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht nachzureichen.

E.
Mit Eingabe vom 12. Juni 2015 reichte die Beschwerdeführerin einen Arztbericht von Dr. med. A.D. vom 11. Juni 2015 zu den Akten. Der Beschwerdeführerin wurde darin eine (...) attestiert. Sie sei selbstmordgefährdet und benötige eine intensive psychologische Behandlung.

F.
Mit Verfügung vom 16. Juni 2015 wurde der Vorinstanz Gelegenheit eingeräumt, innert Frist eine Vernehmlassung zu den Akten zu reichen.

G.
In seiner Vernehmlassung vom 2. Juli 2015 hielt das SEM vollumfänglich an seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Auf die Begründung wird - sofern entscheidwesentlich - in den Erwägungen eingegangen.

H.
Mit Verfügung vom 6. Juli 2015 wurde der Beschwerdeführerin Gelegenheit eingeräumt, innert Frist eine Replik einzureichen.

I.
Mit Eingabe vom 13. Juli 2015 zeigte die Rechtsvertreterin ihre Mandatsübernahme an und ersuchte um Akteneinsicht. Der Eingabe war eine Vollmacht beigelegt.

J.
Mit Verfügung vom 15. Juli 2015 wurden die vorinstanzlichen Akten dem SEM zur Behandlung des Akteneinsichtgesuchs übermittelt.

K.
Mit Eingabe vom 21. Juli 2015 ersuchte die Beschwerdeführerin um Fristerstreckung hinsichtlich Einreichung der Replik, da sie bis anhin noch keine Akteneinsicht erhalten habe. Gleichzeitig wurde um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 110a Abs. 1 und Abs. 3 AsylG ersucht. Der Eingabe waren eine Fürsorgebestätigung und eine Verfügung betreffend Sozialhilfe beigelegt.

L.
Mit Verfügung vom 23. Juli 2015 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 110a Abs. 1 und Abs. 3 gut und bestellte der Beschwerdeführerin in der Person von Advokatin Verena Gessler, (...), eine amtliche Rechtsbeiständin. Der Beschwerdeführerin wurde Gelegenheit eingeräumt, eine Replik zu den Akten zu reichen.

M.
Mit Eingabe vom 27. August 2015 reichte die Beschwerdeführerin innert erstreckter Frist eine Replik zu den Akten. Auf die Begründung wird - sofern entscheidwesentlich - in den Erwägungen eingegangen.

Zur Stützung ihrer Vorbringen reichte die Beschwerdeführerin ein Schreiben des Bürgermeisters ihres Heimatdorfs vom 17. August 2015 inklusive Übersetzung und eine Kopie von dessen Nüfüs, einen Arztbericht von Dr. med. P.W., (...), vom 24. August 2015, eine Erklärung über die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht sowie einen Zeitungsbericht Die Welt, Ehrenmorde unter den Augen des Staates vom 17. Februar 2014, zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Zur Begründung seiner abweisenden Verfügung vom 24. April 2015 führte das SEM im Wesentlichen aus, der behördliche Schutzwille bei Übergriffen privater Dritter könne in der Regel als gegeben erachtet werden, zumal die Türkei in den vergangenen Jahren kontinuierlich Schritte zur Verbesserung der rechtlichen und gesellschaftlichen Situation der Frauen sowie zu deren Schutz vor Übergriffen unternommen habe. Vorliegend sei deshalb von einer effektiven Schutzgewährung auszugehen. Folglich hätte die Beschwerdeführerin die Möglichkeit bei den zuständigen Behörden oder sonstigen Institutionen in ihrem Heimatstaat um Schutz zu ersuchen, wobei die Inanspruchnahme der zur Verfügung stehenden Schutzinfrastruktur auch subjektiv zumutbar erscheine. Sie verfüge über eine überdurchschnittlich gute Ausbildung und es sei, in Anbetracht ihres bisherigen Lebensweges, von einer grossen Selbstständigkeit auszugehen. Schliesslich bestehe auch eine innerstaatliche Schutzalternative in J.______, wo sie sich bereits ein halbes Jahr aufgehalten habe. Aufgrund ihrer Ausbildung sei eine gesellschaftliche und wirtschaftliche Eingliederung und eine Wiederaufnahme des Studiums in J.______ möglich. Zudem verfüge sie dort ja auch über eine Freundin, welche bei der Wiedereingliederung behilflich sein könne. Vor diesem Hintergrund könne die Frage nach der Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Vorbringen offen gelassen werden, mithin diesbezüglich auch Zweifel bestünden. So stehe der Umstand, dass sie das Gymnasium in einem Internat besuchen und studieren durfte im Widerspruch zur angeblich reaktionären Einstellung ihres Onkels. Zudem erstaune es, wenn sie zunächst zu Protokoll gegeben habe, sich vehement gegen die Zwangsheirat gewehrt zu haben, ihr Onkel ihr aber dennoch die Reise nach B.______ erlaubt habe. Nicht nachvollziehbar sei, dass sie ihre Wohnadresse in J.______ nicht gekannt haben will. Sie erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und ihr Asylgesuch sei deshalb abzuweisen. Hinsichtlich der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sei festzuhalten, dass sie aufgrund ihrer Ausbildung und Lebenserfahrung Wege finden werde, um in ihr gewohntes Umfeld zurückzukehren und sich wieder zu integrieren. Aus den Akten seien keine medizinischen Gründe ersichtlich, die gegen eine Rückkehr in die Türkei sprechen würden.

4.2 In der Beschwerdeschrift vom 21. Mai 2015 wird dem im Wesentlichen entgegengehalten, entgegen den in der Verfügung gemachten Ausführungen hinsichtlich der Schutzfähigkeit des türkischen Staates, erachte sie den Schutz in ihrem Heimatstaat als unzureichend. Ihre Mutter habe bis zu dessen Tod unter der Gewalttätigkeit ihres Vaters gelitten. Die Polizei sei über wenigstens einen Vorfall unterrichtet gewesen und habe nichts unternommen, seither habe sie das Vertrauen in die türkische Polizei verloren. Auch wenn es Gesetze, Regeln und Zielsetzungen gebe, welche den Schutz der Frauen bezweckten, sehe die Realität ganz anders aus. Der behördliche Schutz komme meist zu spät; auch gelte es zu beachten, dass sie sich während ihrer Flucht meist versteckt habe. Zudem verfüge sie nicht über eine innerstaatliche Aufenthaltsalternative, da sie aus einer Familie von Migranten stamme - sie habe in der ganzen Türkei Verwandte. So wäre es, würde sie beispielsweise in J.______ leben, lediglich eine Frage der Zeit, bis sie von einem Verwandten oder Bekannten entdeckt würde. Sie vermute, dass ihr Onkel sie umbringen würde, sollte er ihrer habhaft werden. Zudem habe sie von einer Freundin aus B.______ erfahren, dass die Familie ihres Vaters sie bei zwei Freundinnen gesucht habe. Schliesslich habe sie heute auch gar keinen Kontakt mehr mit ihren Freundinnen. Hinsichtlich der Zweifel an der Glaubhaftigkeit ihrer Vorbringen gelte es anzumerken, dass ihr Onkel immer gegen ihre Ausbildung gewesen sei, sie seit anhin dafür gekämpft habe. Die Reise nach B.______ sei ihr erlaubt worden, weil ihr Onkel geglaubt habe, sie habe ihre Meinung geändert. Sodann würde sie die Adresse ihrer Freundin in J.______, bei welcher sie ein halbes Jahr gewohnt habe, sehr wohl kennen. Diese habe sie jedoch gebeten, die Adresse niemandem bekannt zu geben. Schliesslich habe sie auch psychische Probleme und Schlafstörungen. Auch habe sie bereits einen Suizidversuch hinter sich. Im Falle einer Abweisung ihrer Beschwerde, würde sie keinen anderen Ausweg sehen, als sich das Leben zu nehmen.

4.3 In seiner Vernehmlassung vom 2. Juli 2015 führte das SEM im Wesentlichen aus, das Gesundheitswesen in der Türkei ermögliche auch psychisch kranken Menschen den Zugang zu Gesundheitsdiensten und Beratungsstellen. Für Patienten mit chronischen psychischen Erkrankungen würden jedoch nur begrenzte Kapazitäten bestehen, was primär auf ein anderes soziokulturelles Verständnis zurückzuführen sei, da in erster Linie die Familie als geeignete Stütze für psychisch Kranke betrachtet werde. In den Gross- und Provinzhauptstädten sei die ambulante Behandlung jedoch gewährleistet. Insgesamt seien die psychischen Probleme der Beschwerdeführerin nicht derart gravierend, als dass eine Rückkehr in ihren Heimatstaat als nicht zumutbar zu erachten wäre. Was die abgebrochenen Kontakte anbelange, sei es der Beschwerdeführerin zuzumuten, diese wieder aufzunehmen.

4.4 In ihrer Replikeingabe vom 27. August 2015 führte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen aus, der dieser Eingabe beigelegte ausführliche Arztbericht von Dr. med. P. W., (...) vom 24. August 2015 attestiere der Beschwerdeführerin eine (...), wobei als Trauma die drohende Zwangsheirat und die entsprechenden Gewaltandrohungen der Verwandtschaft väterlicherseits angeführt wurde. Sie benötige eine intensive psychotherapeutische Begleitung und es sei nicht auszuschliessen, dass sie für eine stationäre Therapie angemeldet werden müsse. Der eingereichte Arztbericht beweise, dass sie aufgrund der drohenden Zwangsheirat keine andere Möglichkeit gehabt habe, als zu fliehen. Eine innerstaatliche Schutzalternative stehe ihr nicht zur Verfügung, da es in der Türkei faktische keinen staatlichen Schutz vor häuslicher oder sexueller Gewalt gebe. Dies gehe auch aus dem eingereichten Zeitungsbericht hervor. Auch werde sie von der gesamten Verwandtschaft gesucht und nicht nur von ihrem Onkel. Ohne Unterstützung ihrer Verwandten wäre sie auch nicht in der Lage wirtschaftlich und sozial zu überleben. Nichts anderes gehe aus den ebenfalls dieser Eingabe beigelegten Schreiben des Bürgermeisters H.K. ihres Heimatdorfes hervor, welcher bezeuge, dass sie der erlittenen Gewalt und der drohenden Zwangsheirat nur habe durch Flucht entkommen können. Sollte sie nicht als Flüchtling anerkannt werden, wäre sie wenigstens wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen. Schliesslich gelte es zu beachten, dass sich die Situation der Kurden und Kurdinnen in der Türkei im Licht der gegenwärtigen politischen Situation verschlechtert habe, mithin äusserst prekär sei.

5.
Hinsichtlich der Glaubhaftigkeit der Vorbringen der Beschwerdeführerin teilt das Gericht die von der Vorinstanz ins Feld geführten Zweifel. Darüber hinausgehend ist hinsichtlich der in der Replikeingabe vom 27. August 2015 gemachten Ausführungen - wonach der eingereichte Arztbericht einen Beweis für die angeblich erlittenen Misshandlungen darstelle -anzumerken, dass die Einschätzung eines Facharztes in Bezug auf die Plausibilität von Ereignissen, welche als Ursache für die diagnostizierte (...) in Betracht fallen, ein Indiz (und kein Beweis) bilden, welche im Rahmen der Beweiswürdigung zu berücksichtigen ist (vgl. zum Ganzen BVGE 2015/11 E. 7.2.1 f.). In Anbetracht der nachstehenden Erwägungen, kann jedoch letztlich offen gelassen werden, ob die Vorbringen der Beschwerdeführerin hinsichtlich häuslicher Gewalt und drohender Zwangsheirat als glaubhaft zu erachten sind, da sie - auch bei Wahrunterstellung - nicht geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin zu begründen.

6.

6.1 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asyl-suchende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründe-terweise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nicht-staatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37). Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimatstaat keinen adäquaten Schutz finden kann. Der Schutz vor privater Verfolgung kann dabei sowohl durch den Staat selbst als auch durch einen besonders qualifizierten Quasi-Staat gewährt werden, allenfalls auch durch internationale Organisationen. Der Schutz vor privater Verfolgung auf tieferem institutionellem Niveau beispielsweise durch einen Clan, durch eine (Gross-) Familie oder auf individuell-privater Basis genügt dagegen nicht (vgl. BVGE 2011/51 E. 7.2 mit weiteren Hinweisen). Als adäquat zu qualifizieren ist der Schutz vor privater Verfolgung dann, wenn im Heimatstaat eine funktionierende und effiziente Schutzinfrastruktur zur Verfügung steht, also in erster Linie polizeiliche Aufgaben wahrnehmende Organe und ein Rechts- und Justizsystem, das eine effektive Strafverfolgung ermöglicht, vorhanden sind. Ob das bestehende Schutzsystem als in diesem Sinne effizient erachtet werden kann, hängt letztlich auch davon ab, dass der Schutz die von Verfolgung betroffene Person tatsächlich erreicht (vgl. UNHCR, Internationaler Flüchtlingsschutz, Auslegung von Artikel 1 des Abkommens von 1951 über die Rechtsstellung von Flüchtlingen, April 2001, Ziff. 15.; BVGE 2011/51 E. 7.3). Ein subsidiäres internationales Schutzbedürfnis im Sinne der Schutztheorie kann sich für die von Verfolgung betroffene Person demnach ergeben, weil im Heimatstaat keine Schutzinfrastruktur besteht, die ihr Schutz bieten könnte (vgl. EMARK 2006 Nr. 18 E. 11.2 S. 204 f.) oder weil der Staat ihr keinen Schutz gewährt, obwohl er dazu in der Lage wäre. Ein Schutzbedürfnis besteht aber auch dann, wenn die bestehende Schutzinfrastruktur der von Verfolgung betroffenen Person nicht zugänglich ist oder ihr deren Inanspruchnahme aus individuellen Gründen nicht zuzumuten ist. Ob ein Schutzbedürfnis besteht, ist im Rahmen einer individuellen Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung des länderspezifischen Kontextes zu beantworten, wobei es den Asyl-behörden obliegt, die Effektivität des Schutzes vor Verfolgung im Heimatstaat abzuklären und zu begründen (vgl. zum Ganzen BVGE
2011/51 E. 7 mit weiteren Hinweisen).

Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im Zeitpunkt des Entscheides, wobei erlittene Verfolgung oder im Zeitpunkt der Ausreise bestehende begründete Furcht vor Verfolgung - im Sinne einer Regelvermutung - auf eine andauernde Gefährdung hinweist. Veränderungen der Situation zwischen Ausreise und Asylentscheid sind zu Gunsten und zu Lasten der asylsuchenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2, BVGE 2010/9 E. 5.2, BVGE 2007/31 E. 5.3 f.).

6.2 Die Beschwerdeführerin macht eine Verfolgung durch nicht-staatliche Akteure geltend, indem sie die Gewalt durch Verwandte väterlicherseits gegen sich sowie eine drohende Zwangsheirat vorbringt. Soweit in der Beschwerde vorgebracht wird, den türkischen Behörden fehle es sowohl an Schutzfähigkeit als auch an Schutzwillen, die von häuslicher Gewalt oder Zwangsheirat betroffenen Frauen und insbesondere die Beschwerdeführerin zu schützen, ist das Folgende entgegen zu halten und der vorinstanzliche Schluss zu stützen:

6.3

6.3.1 Die Türkei hat in den vergangenen Jahren kontinuierlich Schritte zur Verbesserung der rechtlichen und gesellschaftlichen Situation der Frauen im Allgemeinen sowie im Besonderen zu deren Schutz vor Übergriffen mit soziokulturellem Hintergrund bis hin zum Ehrenmord unternommen. Im Jahr 1998 trat das Familienschutzgesetz Nr. 4320 in Kraft, welches im Jahr 2007 ergänzt wurde und auf Gewaltprävention, Opferschutz sowie Bestrafung von Übergriffen abzielt. Zu diesem Zweck wurden 166 Familiengerichte eingerichtet; der Zugang zu diesen Gerichten ist für die klagende Partei kostenlos, wie im Übrigen auch die Vollstreckung eines allfälligen Urteils. Mit einer entsprechenden Revision des türkischen Strafgesetzbuches wurden im Jahre 2004 zudem die Strafrahmen von Straftaten gegen Frauen erhöht und gleichzeitig die früher bestehenden Strafmilderungsgründe in Fällen von Ehrenmord und Vergewaltigung aufgehoben; gemäss Art. 82 des türkischen Strafgesetzbuches gilt Ehrenmord nunmehr als qualifiziertes Tötungsdelikt, welches mit lebenslänglicher Gefängnisstrafe zu ahnden ist (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5327/2009 vom 26. März 2010 E. 6.3.3, mit weiteren Hinweisen). Aus der uneinheitlichen Auslegung des genannten Artikels resultiert jedoch, dass einige Gerichte Ehrenmorde nicht unter Art. 82 des türkischen Strafgesetzbuches subsumieren oder nach wie vor Strafmilderungsgründe zulassen (UN Human Rights Council [UNHRC], Report of the Special Rapporteur on extrajudicial, summary or arbitrary executions, 6. Mai 2015, Para. 39). Im Jahr 2011 hat die Türkei eine neue europäische Konvention unterzeichnet, mit welcher der Europarat konkret gegen häusliche Gewalt vorgehen will. Die neue europäische Konvention soll Frauen besser vor Gewalt und häuslichen Übergriffen schützen. In dem Dokument verpflichten sich die Staaten erstmals auf ein konkretes Vorgehen gegen häusliche Gewalt (vgl. Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt vom 28. Juli 2011 [in Kraft getreten am 1. August 2014] [zuletzt besucht am 21. Oktober 2015]).

6.3.2 Im Jahre 2012 trat das Gesetz Nr. 6284 zum Schutz der Familie und zur Verhütung von Gewalt gegen Frauen in Kraft, welches auf Opferschutz und die Anordnung von verschiedenen Sicherheits- und Unterstützungsmassnahmen abzielt, wobei neu alle Frauen - auch unverheiratete - geschützt werden. Zudem wurden Zentren zur Gewaltprävention und Überwachung ( ÖNIM) - gegenwärtig 14 - geschaffen. Obwohl das Gesetz als Meilenstein zum Schutz betrachtet werden kann, besteht gemäss verschiedenen Berichten noch Nachholbedarf bei der effektiven Implementierung der Massnahmen (Schweizerische Flüchtlingshilfe, Türkei: Gewalt gegen Kurdinnen im Südosten der Türkei, Themenpapier, Adrian Schuster und Magali Mores, 23. Oktober 2013, S. 3 f.; European Commission, Turkey Progress Report, Oktober 2014, S. 56; vgl. zum Ganzen: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4016/2013 vom 24. September 2013 E. 5.2). Im Rahmen der Ausarbeitung des nationalen Aktionsplans 2016 bis 2019 wird das Gesetz Nr. 6284 zum Schutz der Familie und zur Verhütung von Gewalt gegen Frauen nunmehr analysiert (UNHRC, a.a.O., Para. 37).

6.3.3 Bereits im Jahre 1990 wurden die offiziell als "Gästehäuser" bekannten Frauenhäuser in der Türkei eröffnet, um Hilfe für Opfer von häuslicher verbaler, emotionaler, wirtschaftlicher, sexueller oder körperlicher Gewalt zu bieten. Die Einrichtungen sind bemüht, die Frauen derart zu stärken, dass sie am Ende wirtschaftliche Unabhängigkeit erlangen können, und helfen auch bei der Lösung psychologischer oder sozialer Probleme, mit denen sich die Hilfesuchenden konfrontiert sehen. Das Ministerium arbeitet am Ausbau der Infrastruktur, um sicherzustellen, dass in jeder türkischen Provinz mindestens eine dieser temporären Zufluchtstätten vorhanden ist. Gegenwärtig sind 129 Frauenhäuser mit einer Aufnahmekapazität von insgesamt 3365 Personen in Betrieb, wobei lediglich fünf Provinzen über keine solche Zufluchtstätten verfügen (Committee on the Elimination of Discrimination against Women, Consideration of reports submitted by State parties under Article 18 of the Convention, CEDAW/c/tur/7, 9. Dezember 2014, Para.32). Für den Zeitraum 2014 - 2016 werden die Bemühungen zum Schutz der Frauen von häuslicher Gewalt in 26 Provinzen verstärkt, indem primär die Zusammenarbeit der verschiedenen staatlichen und nicht staatlichen Akteure verbessert werden soll. Ebenso werden Polizeiangehörige, das Gesundheitspersonal und religiöse Führungspersonen geschult (CEDAW, a.a.O., Para. 39; UNHRC, a.a.O., Para. 41). Nichtsdestotrotz wird auch von Ermordungen von Frauen, welche unter staatlichem Schutz gestanden haben, berichtet (European Commission, a.a.O., S. 56).

6.4 Auch wenn - wie auf Beschwerdeebene vorgebracht und was an sich nicht zu bestreiten ist - in der Türkei nach wie vor Ehrenmorde geschehen und häusliche Gewalt verbreitet ist, so bedeutet dies nicht, dass die bedrohten Frauen innerfamiliären Übergriffen völlig schutzlos ausgeliefert wären. Vielmehr zeigt sich gemäss vorstehenden Ausführungen, dass die türkischen Behörden entschlossen sind, gegen das Phänomen effektiv vorzugehen und dass sie grundsätzlich auch in der Lage sind, Schutz zu gewähren. Daran vermögen auch die Hinweise in der Beschwerdeschrift und der eingereichte Zeitungsbericht nichts zu ändern. Dem Bericht ist zu entnehmen, dass es rund 50'000 Männern gerichtlich verboten war, sich ihren Frauen zu nähern. Während auch für das Gericht ausser Zweifel steht, dass jeder der 61 begangenen Morde an Frauen, welche unter staatlichem Schutz gestanden haben, äusserst tragisch ist, kann daraus nicht auf eine fehlende staatliche Schutzinfrastruktur geschlossen werden. Kein Staat vermag seine Bürgerinnen und Bürger vollumfänglich zu schützen. Der Einwand der Beschwerdeführerin, ihr Vater habe ihre Mutter jahrelang misshandelt, die Polizei habe von einem Vorfall gewusst und nichts unternommen, weshalb sie das Vertrauen in den türkischen Staat verloren habe, ändert nichts an der gemachten Einschätzung. Der Vater starb eigenen Angaben zufolge im Jahr 2001, womit sich diese Übergriffe während einer Zeit zugetragen haben dürften, in welcher möglicherweise tatsächlich von einem fehlenden staatlichen Schutzwillen auszugehen gewesen sein mag. Heute, dem für den Asylentscheid massgeblichen Zeitpunkt, präsentiert sich die Lage in der Türkei wie oben ausgeführt jedoch anders. Auch ist aus diesem Ereignis nicht zu schliessen, es sei der Beschwerdeführerin subjektiv nicht zumutbar, sich unter den Schutz ihres Heimatstaates zu begeben. Ein konkreter Versuch der Beschwerdeführerin, sich in der Türkei an eine Schutzstelle - Polizei, Justiz, Frauenhaus oder sonstige geeignete Einrichtung - zu wenden, lässt sich aus den vorliegenden Akten nicht erkennen. Der Umstand, ihre Familie bestehe aus Migrantinnen und Migranten, welche überall in der Türkei wohnen würden, greift ins Leere, da vorliegend vom Bestehen einer staatlichen Schutzinfrastruktur auszugehen ist. Schliesslich ist das auf Beschwerdeebene eingereichte Bestätigungsschreiben des Bürgermeisters von E.______ nicht geeignet, an den gemachten Ausführungen etwas zu ändern, vermögen die Vorbringen der Beschwerdeführerin im Lichte der voranstehenden Erwägungen doch auch bei Wahrunterstellung nicht die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist nach dem oben Gesagten vom behördlichen Schutzwillen und der behördlichen
Schutzfähigkeit auszugehen.

Im Weiteren muss die Inanspruchnahme einer staatlichen Schutzinfrastruktur der betroffenen Person auch subjektiv zumutbar sein (vgl. dazu etwa BVGE 2013/5 E. 5.4.3; BVGE 2008/4 E. 5.2; EMARK 2006 Nr. 18 E. 10.3.1 und 10.3.2 S. 203). Dies ist im vorliegenden Fall zu bejahen. Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um eine Frau mit überdurchschnittlicher Schulbildung und grosser Selbstständigkeit, hat sie doch ihr Gymnasium im Internat verbracht und während des Studiums auswärtig gewohnt. Insofern kann von ihr erwartet werden, dass sie sich bei den zuständigen Behörden Gehör verschafft, nötigenfalls mit Hilfe eines Anwalts oder einer Anwältin.

6.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Türkei hinsichtlich der von der Beschwerdeführerin geltend gemachten privaten Verfolgung als schutzwillig und schutzfähig zu erachten ist und dass der Beschwerdeführerin die Inanspruchnahme dieses Schutzes zumutbar ist. Somit hat die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt.

7.

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

8.4.1 Die innenpolitischen Spannungen und die bewaffneten Konflikte in den Nachbarländern Syrien und Irak haben Auswirkungen auf die Sicherheitslage in der Türkei, insbesondere in den Grenzregionen. Am 10. Oktober 2015 hat ein Anschlag auf eine Demonstration in Ankara um die hundert Todesopfer und mehrere hundert Verletzte gefordert. Seit Anfang 2015 sind in Istanbul Attentate gegen einen Polizeiposten und die Justizbehörden sowie gegen ausländische Interessen (Generalkonsulat der USA) verübt worden. Am 20. Juli 2015 forderte ein Attentat auf ein Jugendlager in Suruc (Provinz Sanliurfa), im Südosten des Landes, mehr als dreissig Todesopfer. Seither sind mehrere Anschläge auf türkische Sicherheitskräfte verübt worden. (vgl. zum Ganzen: ARD, Attentate in der Türkei, neun Tote bei fünf Anschlägen, 10. August 2015, gefunden auf: [zuletzt besucht am 22. Oktober 2015]; Die Welt: Die Türkei droht in Hass und Gewalt zu versinken, 8. September 2015, gefunden auf: [zuletzt besucht am 22. Oktober 2015]; NZZ, Konflikt zwischen der Türkei und der PKK. Rückfall in eine finstere Vergangenheit vom 7. August 2015, gefunden auf: [zuletzt besucht am 22. Oktober 2015]; FAZ, Terroranschlag in Ankara. Auf dem alten Pfad der Gewalt, 11. Oktober 2015, gefunden auf: lag-in-ankara-der-ausnahmezustand-13851296.html> [zuletzt besucht am 22. Oktober 2015]. Dennoch kann im jetzigen Zeitpunkt nicht von Krieg, Bürgerkrieg oder von einer Situation allgemeiner Gewalt, welche für die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr in ihren Heimatstaat eine konkrete Gefährdung darstellen würde, gesprochen werden. Auch wenn die Lage für die Angehörigen der kurdischen Ethnie in der Türkei angespannt bleibt, ist, abgesehen von einzelnen Gebieten (vgl. BVGE 2013/2 E. 9.6), nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt auszugehen, die einen Wegweisungsvollzug generell als unzumutbar erscheinen lassen würde. Die allgemeine sozioökonomische Situation sowie die Menschenrechtslage sind in der Türkei - auch in Anbetracht der enormen Herausforderungen in Folge des Zustroms syrischer Flüchtlinge - nicht dergestalt, als dass der Vollzug der Wegweisung in die Provinz B.______, nach G.______ oder J.______ als allgemein unzumutbar zu erachten wäre.

8.4.2 Auch in individueller Hinsicht sind vorliegend keine Faktoren auszumachen, welche zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs führen würden. Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich eigenen Angaben zufolge um eine ethnische Kurdin. Mit ihrem gymnasialen Abschluss und der begonnen tertiären Ausbildung verfügt sie über eine überdurchschnittliche Ausbildung. Das Gymnasium hat sie im Internat verbracht, während des Studiums war sie in einem Studentenwohnheim untergebracht. Zudem war sie während ihres Studiums in einer H.______ tätig und wurde von ihrem in der Schweiz wohnhaften Cousin unterstützt (vgl. A11/15 S. 3). Es ist davon auszugehen, dass sie bei einer Rückkehr in dieses Umfeld zurückkehren kann, allenfalls auch in die Grossstadt J.______, wo sie über eine Freundin verfügt und bereits vor ihrer Ausreise ein halbes Jahr gewohnt hatte. Auch ist es ihr zuzumuten, den - gemäss eigenen Angaben abgebrochenen - Kontakt zu ihren Freundinnen wieder aufzunehmen. Aus den Akten spricht deshalb nichts gegen ihre wirtschaftliche und soziale Reintegration. Hinsichtlich des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin geht aus den auf Beschwerdeebene eingereichten ärztlichen Berichten hervor, dass die Beschwerdeführerin an (...) leidet und ein Verdacht auf (...) besteht. Gemäss dem jüngsten Arztbericht von Dr. med. P.W. vom 24. August 2015 braucht die Beschwerdeführerin eine intensive psychotherapeutische Begleitung, wobei die Anmeldung zu einer stationären Therapie nicht ausgeschlossen werden könne. Diesbezüglich ist festzustellen, dass die Behandlung psychischer Probleme in der Türkei sowohl stationär als auch ambulant möglich ist. Es existieren landesweit psychiatrische Einrichtungen; ebenso stehen Psychopharmaka zur Verfügung. Insbesondere in türkischen Gross- und Provinzhauptstädten ist der Zugang zu Gesundheitsdiensten und Beratungsstellen sowie Behandlungseinrichtungen für psychische Leiden gewährleistet. Es ist daher davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin, sollte sie eine weitergehende psychiatrische Hilfe in Anspruch nehmen müssen, auch in der Türkei eine adäquate Behandlung erhalten wird. Diesbezüglich ist insbesondere darauf hinzuweisen, dass sich die Beschwerdeführerin eigenen Angaben zufolge sowohl in B.______ als auch J.______ in psychologische Behandlung begeben hat (vgl. A11/15 S. 13). Damit hat sie in ihrem Heimatstaat bereits Zugang zu einer Psychotherapie erhalten. Es ist nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführerin dieser Zugang bei einer Rückkehr in ihren Heimatstaat nunmehr verwehrt wäre. Einer durch die Rückkehr bedingten allfälligen weiteren psychischen Dekompensation kann mit geeigneter psychiatrischer und medizinischer Betreuung im Zeitraum der Rückschaffung begegnet
werden. Für eine allenfalls benötigte Weiterbehandlung nach erfolgtem Wegweisungsvollzug ist zudem auf die Möglichkeiten flankierender Massnahmen und individueller medizinischer Rückkehrhilfe, die nicht nur in der Form der Mit- oder Abgabe von Medikamenten, sondern beispielsweise auch in der Organisation und Übernahme von Kosten für notwendige Therapien bestehen kann, zu verweisen (Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG, Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen [AsylV 2, SR 142.312]). Insgesamt ist nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin bei ihrer Rückkehr in die Türkei in eine konkrete, ihre Existenz bedrohende Situation geraten könnte.

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

8.5 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.

10.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Verfügung vom 29. Mai 2015 wurde das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen, weshalb keine Verfahrenskosten zu erheben sind.

10.2 Der Beschwerdeführerin wurde mit Zwischenverfügung vom 23. Mai 2015 die unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG zugesprochen und Advokatin Verena Gessler als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzt. Es wurde keine Kostennote zu den Akten gereicht. Der notwendige Vertretungsaufwand lässt sich indes aufgrund der Aktenlage zuverlässig abschätzen, weshalb auf die Einholung einer solchen verzichtet werden kann (Art. 14 Abs. 2 in fine des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) ist der Rechtsvertreterin zulasten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar von insgesamt Fr. (...).- (inkl. Auslagen und allfälliger MWSt) zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Dem Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin ist im Rahmen des Wegweisungsvollzugs gebührend Rechnung zu tragen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Der amtlichen Rechtsbeiständin wird ein amtliches Honorar zulasten der Gerichtskasse in der Höhe von Fr. (...).- zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Contessina Theis Eva Hostettler

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM258 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.259
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.260

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 93 Aide au retour et prévention de la migration irrégulière - 1 La Confédération fournit une aide au retour. À cette fin, elle peut prévoir les mesures suivantes:
¹	La Confédération fournit une aide au retour. À cette fin, elle peut prévoir les mesures suivantes:
^a	le financement partiel ou intégral de services-conseils en vue du retour;
^b	le financement partiel ou intégral de projets, en Suisse, visant à maintenir l'aptitude des intéressés au retour;
^c	le financement partiel ou intégral de programmes réalisés dans l'État d'origine ou de provenance des intéressés ou dans un État tiers et visant à faciliter et à mener à bien leur retour, leur rapatriement et leur réintégration (programmes à l'étranger);
^d	l'octroi, selon le cas, d'une aide financière destinée à faciliter l'intégration des intéressés ou à leur procurer, durant une période limitée des soins médicaux dans leur État d'origine ou de provenance ou dans un État tiers.
²	Les programmes à l'étranger peuvent également viser à prévenir la migration irrégulière. Les programmes visant à prévenir la migration irrégulière sont ceux qui contribuent à réduire à court terme le risque d'une migration primaire ou secondaire en Suisse.
³	Dans le cadre de l'aide au retour, la Confédération peut collaborer avec des organisations internationales et instituer un bureau de coordination.
⁴	Le Conseil fédéral fixe les conditions et règle la procédure de versement et de décompte des contributions.

SR 142.312 Ordonnance 2 du 11 août 1999 sur l'asile relative au financement (Ordonnance 2 sur l'asile, OA 2) - Ordonnance 2 sur l'asile OA-2 Art. 75 Aide au retour médicale - 1 Lorsqu'un traitement médical à l'étranger est indispensable, le SEM peut verser des subventions de façon à ce qu'il soit dispensé. La durée de l'aide médicale est toutefois limitée à six mois au maximum.
¹	Lorsqu'un traitement médical à l'étranger est indispensable, le SEM peut verser des subventions de façon à ce qu'il soit dispensé. La durée de l'aide médicale est toutefois limitée à six mois au maximum.
²	En cas de traitement médical indispensable, la durée du traitement peut être prolongée pour autant qu'elle permette une guérison totale. Les prestations fournies pour une durée indéterminée sont toutefois exclues.
³	L'aide au retour individuelle peut également se présenter sous la forme de médicaments ou d'un forfait consacré aux prestations médicales.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 13 Autres frais nécessaires des parties - Sont remboursés comme autres frais nécessaires des parties:
^a	les frais accessoires de la partie conformément à l'art. 11, al. 1 à 4, en tant qu'ils dépassent 100 francs;
^b	la perte de gain en tant qu'elle dépasse le gain d'une journée et que la partie qui obtient gain de cause se trouve dans une situation financière modeste.