C-7924/2009 - 2012-01-04 - Assicurazione sociale - Beitragsverfügung vom 16. November 2009

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-7924/2009

Urteil vom 4. Januar 2012

Richterin Franziska Schneider (Vorsitz),

Richterin Elena Avenati-Carpani,
Besetzung
Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz,

Gerichtsschreiberin Christine Schori Abt.

A._______
Parteien
Beschwerdeführerin,

gegen

Stiftung Auffangeinrichtung BVG,

Vorinstanz,

Gegenstand Beitragsverfügung vom 16. November 2009.

Sachverhalt:

A.
A._______ (nachfolgend: Arbeitgeberin oder Beschwerdeführerin), gegründet am 14. November 2000, hat gemäss Handelsregistereintrag folgenden Zweck: Betrieb eines Restaurants mit allen dazugehörigen Tätigkeiten im Gastro- und Pararestaurantbereich; kann alle Arten von Geschäften und Handel im In- und Ausland betreiben und sich bei anderen Unternehmen beteiligen, gleichartige oder verwandte Unternehmen erwerben oder errichten sowie Liegenschaften und Wertschriften erwerben, verwalten und verkaufen. Gesellschafter und Geschäftsführer mit je Einzelunterschrift sind B._______ und C._______. Mit Statutenänderung vom 10. Oktober 2011 wurde eine vollständige Zweckumschreibung der GmbH vorgenommen mit neuer Firma "technoStar Biochemische Erzeugnisse GmbH", mit Sitz in Zug und neuem Zweck: Herstellung und Vertrieb von Spezialreinigungsmittel für hochwertige Oberflächen (Handelsregisterauszug vom 21. November 2011). B._______ ist neu Vorsitzender der Geschäftsführung und nicht mehr Gesellschafter.

B.
Am 25. Juni 2007 verfügte die Stiftung Auffangeinrichtung BVG (Stiftung BVG) den Zwangsanschluss der Arbeitgeberin rückwirkend per 1. Januar 2005 (act. 2). Die Arbeitgeberin wurde aufgefordert, alle von ihr beschäftigten Arbeitnehmer, die Eintrittsdaten sowie die Lohnverhältnisse innert 10 Tagen anzugeben. Weiter wurden der Arbeitgeberin die Kosten für die Anschlussverfügung von Fr. 450.- sowie zusätzliche Gebühren für die Durchführung des Zwangsanschlusses in der Höhe von Fr. 375.- in Rechnung gestellt. Zur Begründung führte die Stiftung BVG aus, aus der Jahresrechnung des Jahres 2005 der zuständigen Ausgleichskasse des Kantons Zug ergebe sich, dass die Arbeitgeberin seit dem 1. Januar 2005 dem Obligatorium unterstellten Arbeitnehmern Löhne ausgerichtet habe. Ein Ausnahmetatbestand im Sinne von Art. 1 der Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV2, SR 831.441.1) sei nicht ersichtlich. Weiter könne der erwähnten Jahresrechnung entnommen werden, dass mit den Dienstaustritten mehrere Arbeitnehmer die Voraussetzungen für den Anschluss nach Art. 12 BVG an die Stiftung BVG erfüllt seien. Die Arbeitgeberin habe sich innert der angesetzten Frist geäussert aber keinen Nachweis erbracht, welcher einen Zwangsanschluss als nicht notwendig erscheinen lasse.

C.
Mit Wiedererwägungsverfügung vom 22. April 2008 stellte die Vorinstanz fest, dass der Anschluss an die Stiftung BVG erst per 1. Januar 2006 erfolgen müsse, weil bis 31. Dezember 2005 ein Vorsorgevertrag bei der Pensionskasse X._______ bestand. Die Vorinstanz verzichtete zudem auf die Durchführungskosten für den Zwangsanschluss in der Höhe von Fr. 375.- und stellte gleichzeitig fest, dass die Kosten der Verfügung vom 25. Juni 2007 in der Höhe von Fr. 450.- bestehen blieben, wie auch die Ziffern 3-4 des Dispositivs der Anschlussverfügung vom 25. Juni 2007. Die Wiedererwägungsverfügung war für die Beschwerdeführerin zudem kostenlos.

Diese Wiedererwägungsverfügung vom 22. April 2008 ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen.

D.
Die Stiftung BVG erstellte am 20. Juni 2008 eine Beitragsrechnung (act. 8) über die Periode vom 1. Januar 2006 bis 30. Juni 2008 für die Arbeitnehmerinnen D._______ und E._______, ausmachend total Fr. 327.- zuzüglich rückwirkende Zinsen (Fr. 16.-) sowie Verfügungsgebühren (Fr. 450.-) und Durchführungsgebühren für den Zwangsanschluss (Fr. 375.-), ausmachend total Fr. 1'168.-. Die Vorinstanz fügte der Beitragsrechnung u.a. bei, der Totalbetrag sei innert 30 Tagen zahlbar und sie danke "für die Überweisung mit einem Einzahlungsschein (bereits in Ihrem Besitz)" im Voraus.

E.
Die Stiftung BVG stellte in der Folge aufgrund der ausgebliebenen Zahlung beim Betreibungsamt Zug am 11. Dezember 2008 (act. 10) ein Betreibungsbegehren über eine Forderung von Fr. 1'168.- (Saldo am 1. Dezember 2008) nebst Zins zu 5.00% seit dem 2. Dezember 2008 sowie Fr. 150.- für Mahn- und Inkassokosten, ausmachend total Fr. 1'318.-.

F.
B._______ der Y._______ wandte sich für die Arbeitgeberin per E-Mail am 18. Dezember 2008 (act. 11) an die Stiftung BVG und bezog sich auf ein Schreiben der Stiftung BVG vom 5. Dezember 2008 (nicht in den Akten), welches er erst am 18. Dezember 2008 erhalten habe. Die A._______ beschäftige seit 2006 kein Personal mehr und es erstaune daher, dass sie immer noch Post von der Stiftung BVG erhalte.

G.
Der Zahlungsbefehl (Betreibungsnummer 135270) über eine Forderungssumme von Fr. 1'168.- nebst Zins zu 5% seit dem 2. Dezember 2008 zuzüglich Fr. 150.- Mahn- und Inkassokosten sowie Kosten des Zahlungsbefehls von Fr. 70.- wurde der Arbeitgeberin am 6. Januar 2009 zugestellt. Am 7. Januar 2009 erhob die Arbeitgeberin Rechtsvorschlag (act. 13).

H.
Am 16. November 2009 (act.16) verfügte die Stiftung BVG, die fällige Forderung, Gegenstand des Zahlungsbefehls, setze sich wie folgt zusammen: Saldo des laufenden Prämienkontos per 2. Dezember 2008 von Fr. 1'168.- zuzüglich 5% Sollzinsen seit dem 2. Dezember 2008, Mahn- und Inkassokosten von Fr. 150.- sowie Betreibungskosten von Fr. 70.-. Sie hob den Rechtsvorschlag im Umfang von Fr. 1'388.- zuzüglich 5% Sollzinsen auf. Die Kosten der Verfügung von total Fr. 450.- auferlegte sie der Arbeitgeberin.

I.
Die Arbeitgeberin (nachfolgend: Beschwerdeführerin) beantragte mit Beschwerde vom 17. Dezember 2009 beim Bundesverwaltungsgericht (BVGer act. 1) sinngemäss die Aufhebung der Beitragsverfügung vom 16. November 2009. Sie begründete ihren Antrag damit, dass das Treuhandbüro Y._______ der Stiftung BVG (nachfolgend: Vorinstanz) mit Schreiben vom 18. Juni 2008 um die Zustellung eines Einzahlungsscheins gebeten habe, um die Ausstände zu begleichen. Es gebe keinen ersichtlichen Grund, die Arbeitgeberin mit weiteren Verfahrenskosten und einer Betreibung zu konfrontieren.

J.
Mit Vernehmlassung vom 24. Februar 2010 (BVGer act. 5) beantragte die Vorinstanz, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen. Die Vorinstanz begründete ihre Anträge im Wesentlichen damit, dass die Beschwerde keine konkreten Anträge enthalte und aufgrund der Begründung davon auszugehen sei, dass die Beschwerdeführerin lediglich die ihr auferlegten Mahn-, Inkasso- und Betreibungskosten für ungerechtfertigt halte. Die Vorinstanz sei weder zur Annahme einer Teilzahlung verpflichtet noch müsse sie der angebotenen Schuldübernahme zustimmen. Aus dem Umstand, dass die Y._______ die Übernahme von insgesamt Fr. 335.- angeboten habe, lasse sich nicht a priori auf die Unrechtmässigkeit der Mahn- und Inkassomassnahmen schliessen. Nach dem Eingang des Schreibens der Y._______ vom 18. Juni 2008 habe die Vorinstanz der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 20. Juni 2008 die Beitragsrechnung in Höhe von Fr. 1'168.- zukommen lassen und ihr eine Zahlungsfrist von 30 Tagen gewährt. Die Beschwerdeführerin habe bis zur Einleitung der Betreibung am 11. Dezember 2008 genügend Zeit gehabt, die fällige Forderung zu bezahlen. Die Mahn- und Inkassokosten seien daher gerechtfertigt. Die Kosten für die angefochtene Verfügung vom 16. November 2009 seien nur nötig geworden, weil die Beschwerdeführerin gegen den Zahlungsbefehl vom 16. Dezember 2009 Rechtsvorschlag erhoben habe. Die Kosten würden sich auf das Kostenreglement der Vorinstanz stützen.

K.
Die Beschwerdeführerin bezahlte den einverlangten Kostenvorschuss von Fr. 600.- innert der nach der Gutheissung des Fristwiederherstellungsgesuchs angesetzten Frist (BVGer act. 7-15).

L.
Replikweise beantragte die Beschwerdeführerin am 8. Juni 2010 (BVGer act. 16), es sei auf die Beschwerde einzutreten. Sie habe die Vorinstanz rechtzeitig am 18. Juni 2008 orientiert, dass die Gesellschaft mittellos sei und somit einer Schuldübernahme der Y._______ nichts im Wege stehe. B._______ sei seinerzeit Geschäftsführer der Y._______ sowie der Beschwerdeführerin mit Einzelunterschrift gewesen. Das Rechtsbegehren sei so zu interpretieren, dass die fällige Summe von Fr. 327.- zuzüglich Verzugszinsen von Fr. 16.- von der Y._______ bezahlt werde. Die Beschwerdeführerin argumentierte u.a. weiter, es mache keinen Sinn, Gelder von einer inaktiven Gesellschaft zu verlangen, wenn dies im Vorfeld bereits bekannt gewesen sei. Die Verfügungen der Vorinstanz seien in keinem Verhältnis zu den Ausständen. Es könne nicht im Interesse der Allgemeinheit und des Gesetzgebers sein, solche unverhältnismässig hohen Kosten wie Verfügungsgebühren ZWA und Gebühren Durchführung ZWA der Beschwerdeführerin aufzubürden, zumal diese nicht korrekt und auf falschen Annahmen erfolgt seien. Die Stiftung BVG habe ohne ersichtlichen Grund eine Betreibung eingeleitet, ohne sämtliche Fakten und Umstände bzw. falschen Verfügungen aus der Vergangenheit zu berücksichtigen.

M.
Mit Verfügung vom 5. Dezember 2011 (BVGer act. 18) forderte die Instruktionsrichterin die Vorinstanz auf, innert Frist in den Akten fehlende Unterlagen, insbesondere die Mahnung, ein Schreiben der Vorinstanz vom 5. Dezember 2008 sowie allfällige Korrespondenz zwischen den Parteien zwischen 7. Januar 2009 und 16. November 2009 einzureichen.

Die Vorinstanz antwortete mit Schreiben vom 7. Dezember 2011 (BVGer act. 20), dass es systembedingt nicht mehr möglich sei, Mahnungen, welche vor der Migration der Stiftung BVG nach Rotkreuz im Januar 2009 erstellt worden seien, auszudrucken. Es sei daher nicht mehr möglich, das besagte Mahnschreiben, welches der Beschwerdeführerin nach Rechnungsstellung sowie nach Ablauf der Zahlungsfrist zugestellt worden sei einzureichen. Zudem habe sie im Rahmen der Vernehmlassung bereits sämtliche vorhandenen Vorakten eingereicht. Es finde sich somit weder ein Schreiben vom 5. Dezember 2008 noch weitere allfällige Korrespondenz zwischen den Parteien in den Vorakten.

N.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit für die Entscheidfindung erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen vorliegen und auf die Beschwerde einzutreten ist (BVGE 2007/6 E.1 mit Hinweisen).

1.1. Anfechtungsobjekt bildet die Beitragsverfügung der Vorinstanz inkl. Aufhebung des Rechtsvorschlags vom 16. November 2009. Diese stellt eine Verfügung nach Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG, SR 172.021) dar. Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern kein Ausnahmetatbestand erfüllt ist (Art. 31 , 32 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 172.32). Zulässig sind Beschwerden gegen Verfügungen von Vorinstanzen gemäss Art. 33 VGG. Die Stiftung Auffangeinrichtung BVG ist eine Vorinstanz im Sinn von Art. 33 Bst. h VGG, zumal diese im Bereich der beruflichen Vorsorge öffentlich-rechtliche Aufgaben des Bundes erfüllt (Art. 60 BVG). Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor.

1.2. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat an dessen Aufhebung oder Änderung ein schutzwürdiges Interesse (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Sie ist daher zur Beschwerde legitimiert.

Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 50 Abs. 1 , Art. 52 Abs. 1 VwVG), und die Beschwerdeführerin hat den einverlangten Kostenvorschuss nach Wiederherstellung der Frist durch das Bundesverwaltungsgericht (BVGer act. 15) innert der gesetzten Frist bezahlt. Auf die Beschwerde ist daher grundsätzlich einzutreten.

1.3. Nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln sind in verfahrensrechtlicher Hinsicht diejenigen Rechtssätze massgebend, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 130 V 1 E. 3.2), unter Vorbehalt der spezialgesetzlichen Übergangsbestimmun-gen.

In materiellrechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts Geltung haben (BGE 130 V 329 E. 2.3, BGE 134 V 315 E. 1.2).

2.
Mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann gerügt werden, die angefochtene Verfügung verletze Bundesrecht (einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens), beruhe auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder sei unangemessen (Art. 49 VwVG).

2.1. Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Begehren der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 212, vgl. BGE 128 II 145 E. 1.2.2, BGE 127 II 264 E. 1b).

3.
Die Beschwerdeführerin anerkennt die Forderung für die in Rechnung gestellten Beiträge von Fr. 327.- und die rückwirkenden Zinsen von Fr. 16.-, jedoch nicht die Auferlegung der Kosten und Gebühren.

Streitig und zu prüfen ist daher die Forderung der Vorinstanz betreffend die Gebühren für die Anschlussverfügung von Fr. 450.- und die Durchführung des Zwangsanschlusses von Fr. 375. , enthalten im "Saldo des laufenden Prämienkontos per 02.12.2008" von Fr. 1'168.-, die Mahn- und Inkassokosten von Fr. 150.-, die Betreibungskosten von Fr. 70.- sowie die Kosten von Fr. 450.- für die Beitragsverfügung.

4.
Die Beschwerdeführerin rügt, es sei unnötig gewesen, die Kosten zu erheben und eine Betreibung einzuleiten, da das Treuhandbüro um die Zustellung eines Einzahlungsscheines gebeten habe, um die Beiträge und Zinsen zu begleichen. Zudem mache es keinen Sinn, Gelder von einer inaktiven Gesellschaft zu verlangen. Die Kosten seien unverhältnismässig hoch im Verhältnis zu den Ausständen. Die Gebühren seien nicht korrekt und würden auf falschen Annahmen beruhen.

4.1. Soweit die Beschwerdeführerin mit Beschwerde und Replik geltend macht, die Y._______ habe die Übernahme der geschuldeten Beiträge von Fr. 327.- und Zinsen von Fr. 16.- angeboten und um die Zustellung eines Einzahlungsscheines gebeten, so gilt es, Folgendes festzuhalten: Schuldnerin der von der Vorinstanz geltend gemachten Forderung war A._______, und nicht etwa die Y._______. Die Beschwerdeführerin hat auch keineswegs nachgewiesen, dass die Y._______ sie im Verwaltungsverfahren vertreten hätte. Die Forderung war überdies fällig, weshalb die Vorinstanz sich nicht auf ein Zahlungsangebot eines Dritten einlassen musste (vgl. BGE 128 III 44 E. 5).

Die einschlägige Rüge der Beschwerdeführerin geht daher fehl.

4.2. Die Wiedererwägungsverfügung vom 22. April 2008 ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen, und der Betrag von Fr. 450.- entspricht dem Kostenreglement der Stiftung BVG, welches integrierender Bestandteil der Anschlussbedingungen der Anschlussverfügung bildet. Die Vorinstanz hat daher zu Recht Gebühren von Fr. 450.- für die Anschlussverfügung in Rechnung gestellt.

Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.

4.3. Mit Wiedererwägungsverfügung vom 22. April 2008, Ziffer 2 des Dispositivs, hat die Vorinstanz explizit auf die Erhebung der Durchführungskosten von Fr. 375.- für den Zwangsanschluss verzichtet.

Die "Beitragsrechnung" vom 20. Juni 2008 ist daher diesbezüglich fehlerhaft, und die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als begründet.

4.4. Die Vorinstanz fordert in der angefochtenen Verfügung Zinsen zu 5% seit dem 2. Dezember 2008 auf dem Rechnungsbetrag von Fr. 1'168.-. Gemäss Begründung der Vorinstanz erfolgte die Zinserhebung ab dem 2. Dezember 2008 aufgrund des Saldos per 1. Dezember 2008.

Gemäss Art. 66 Abs. 2 BVG schuldet die Beschwerdeführerin der Vorinstanz die gesamten Beiträge. Für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge kann die Vorsorgeeinrichtung Verzugszinsen verlangen. Die Arbeitgeberin hat der Auffangeinrichtung die Beiträge für alle dem Gesetz unterstellten Arbeitnehmer von dem Zeitpunkt an zu entrichten, von dem an sie bei einer Vorsorgeeinrichtung hätte angeschlossen sein müssen. Der Verzugszins entspricht dem jeweils von der Auffangeinrichtung für geschuldete Beiträge geforderten Zinssatz (Art. 3 Abs. 1 und 2 der Verordnung vom 28. August 1985 über die Ansprüche der Auffangeinrichtung der beruflichen Vorsorge [SR 831.434]; vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-2381/2006 vom 27. Juli 2007, E. 7.1 und 7.2).

Die Höhe des Verzugszinses richtet sich in erster Linie nach der im Vorsorgevertrag getroffenen Parteivereinbarung und - wo eine solche fehlt - nach den gesetzlichen Verzugszinsbestimmungen von Art. 102ff . des Obligationsrechts vom 30. März 1911 (OR, SR 220). In den Anschlussbedingungen der Vorinstanz findet sich keine Festlegung der Zinshöhe, weshalb vorliegend grundsätzlich Verzugszinsen von 5% geschuldet sind (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts [BGer] B21/02 vom 11. Dezember 2002, E 8.1.1). Die Berechnung von Zinsen von 5% Zinsen ist daher grundsätzlich nicht zu beanstanden, doch dürfen sie nur auf dem geschuldeten Betrag von Fr. 793.- berechnet werden.

4.5. Die Vorinstanz fordert mit ihrer Beitragsverfügung zusätzlich Mahn- und Inkassokosten von Fr. 150.-. In ihrer Vernehmlassung begründet sie diese Kostenerhebung damit, dass der Beschwerdeführerin für die Begleichung der Beitragsrechnung in der Höhe von Fr. 1'168.- eine Zahlungsfrist von 30 Tagen gewährt worden sei. Da die Beschwerdeführerin die fällige Forderung innert Frist nicht bezahlt habe, sei am 11. Dezember 2008 die Betreibung eingeleitet worden. Die Beschwerdeführerin habe genügend Zeit gehabt, die Forderung zu begleichen. Die Mahn- und Inkassokosten seien daher gerechtfertigt gewesen. Die Höhe der Mahn- und Inkassokosten würden sich auf das Kostenreglement der Stiftung BVG, welches integrierender Bestandteil der Anschlussbedingungen der Anschlussverfügung bilde, stützen (Vernehmlassung Ziff. 2.3 und 2.4).

Gemäss Kostenreglement der Vorinstanz können für eine eingeschriebene Mahnung Fr. 50.- eingefordert werden. Eine solche Kostenerhebung ist jedoch nur zulässig, wenn die Vorinstanz auch tatsächlich gemahnt hat.

Die Vorakten der Vorinstanz enthalten jedoch keine Mahnung. Auf die Aufforderung der Instruktionsrichterin vom 5. Dezember 2011 hin, die Mahnung zu den Akten zu geben, hat die Vorinstanz mit Stellungnahme vom 7. Dezember 2011 geantwortet, systembedingt sei es nicht mehr möglich, Mahnungen, die vor der Migration nach Rotkreuz im Januar 2009 erstellt worden seien, auszudrucken. Des Weiteren habe sie im Rahmen ihrer Vernehmlassung sämtliche vorhandenen Vorakten eingereicht.

Die Vorinstanz kann somit den Beweis nicht erbringen, dass sie der Beschwerdeführerin tatsächlich ein Mahnschreiben zugestellt hat. Die Mahngebühr von Fr. 50.- wurde daher zu Unrecht eingefordert.

4.6. Die von der Vorinstanz in Rechnung gestellten "Inkassokosten" von Fr. 100.- entsprechen dem Kostenreglement in den Anschlussbedingungen der Vorinstanz für die Einleitung der Betreibung.

Da jedoch die Beitragsrechnung vom 20. Juni 2008 falsch war und damit auch die Einleitung der Betreibung für den geforderten Betrag von Fr. 1'168.- zu Unrecht erfolgt ist, hat die Beschwerdeführerin für die einschlägigen Kosten der Vorinstanz nicht aufzukommen.

4.7. Die Vorinstanz erhebt in der Beitragsverfügung vom 16. November 2008 zusätzlich Betreibungskosten von Fr. 70.-.

Diese Kosten entsprechen den Kosten für den Zahlungsbefehl, welche die Vorinstanz bei der Erhebung der Betreibung beim Betreibungsamt zahlen musste.

Da die mit Zahlungsbefehl vom 16. Dezember 2008 geforderte Summe auf einer falschen "Beitragsrechnung" beruht, können der Beschwerdeführerin die einschlägigen Kosten von Fr. 70.- nicht auferlegt werden (vgl. im Übrigen auch Pra 73 Nr. 195, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-2381/2006 vom 27. Juli 2007 E. 8).

4.8. Für die Erstellung der Beitragsverfügung vom 16. November 2009 erhob die Vorinstanz Verfügungskosten von Fr. 450.- (Ziff. 7 des Dispositivs).

Da auch die angefochtene Beitragsverfügung vom 16. November 2009 inkl. Aufhebung des Rechtsvorschlags auf einer falschen "Beitragsrechnung" beruht und daher aufzuheben ist, können der Beschwerdeführerin auch diese Kosten nicht auferlegt werden.

Die Gebührenerhebung für Beitragsverfügungen sind im Übrigen nicht gestützt auf das Kostenreglement der Stiftung Auffangeinrichtung BVG, sondern gemäss der Gebührenverordnung vom 23. September 1996 zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG; SR 281.35) zu erheben (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-3567/2008 vom 13. September 2010). Gemäss Art. 48 GebV SchKG können für gerichtliche Entscheide in betreibungsrechtlichen Summarsachen bei einem Streitwert bis Fr. 1'000.- Fr. 40.- bis Fr. 150.- und bei einem Streitwert von Fr. 1'000 - Fr. 10'000.- Fr. 50.- bis Fr. 300.- in Rechnung gestellt werden. Der von der Vorinstanz geforderte Betrag von Fr. 450.- erweist sich daher als zu hoch.

5.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerde zum grossen Teil gutzuheissen und die angefochtene Verfügung aufzuheben ist.

Die Beschwerdeführerin hat der Vorinstanz zu bezahlen: Fr. 450.- Gebühren für die Anschlussverfügung, Fr. 327.- für ausstehende Prämienbeiträge, Fr. 16.- rückwirkenden Zinsen, ausmachend total Fr. 793.-, zuzüglich Zinsen von 5% seit 2. Dezember 2008.

6.
Festzuhalten ist abschliessend, dass die Vorinstanz ihre Aktenführungspflicht verletzt hat, indem sie dem Gericht offensichtlich unvollständige Vorakten zugestellt hat. So befinden sich insbesondere das im Mail der Beschwerdeführerin erwähnte Schreiben der Vorinstanz vom 5. Dezember 2008 sowie die (in Rechnung gestellte) Mahnung nicht bei den Vorakten.

7.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung.

7.1. Dieser Ausgang des Verfahrens entspricht einem grossmehrheitlichen Obsiegen der Beschwerdeführerin, weshalb ihr keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.- ist ihr zurückzuerstatten.

Gemäss Art. 63 Abs. 2 Satz 1 VwVG werden Vorinstanzen und beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden keine Verfahrenskosten auferlegt.

7.2. Der nicht vertretenen Beschwerdeführerin ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 4 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die angefochtene Verfügung vom 16. November 2008 wird aufgehoben.

2.
Die Beschwerdeführerin hat der Vorinstanz Fr. 450.- für Gebühren für die Anschlussverfügung, Fr. 327.- für ausstehende Prämienbeiträge, Fr. 16.- rückwirkenden Zinsen, ausmachend total Fr. 793.-, zuzüglich Zinsen von 5% seit 2. Dezember 2008 zu bezahlen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der von der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.- wird ihr zurückerstattet.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Schreiben der Vorinstanz vom 7. Dezember 2011)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Einschreiben)

- das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Franziska Schneider Christine Schori Abt

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 12 Situazione prima dell'affiliazione - 1 I salariati o i loro superstiti hanno diritto alle prestazioni legali anche se il datore di lavoro non si è ancora affiliato a un istituto di previdenza. Queste prestazioni sono effettuate dall'istituto collettore.
¹	I salariati o i loro superstiti hanno diritto alle prestazioni legali anche se il datore di lavoro non si è ancora affiliato a un istituto di previdenza. Queste prestazioni sono effettuate dall'istituto collettore.
²	In questo caso, il datore di lavoro deve all'istituto collettore non solo i contributi arretrati con gli interessi di mora, ma anche un supplemento a titolo di risarcimento.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 60 - 1 L'istituto collettore è un istituto di previdenza.
¹	L'istituto collettore è un istituto di previdenza.
²	Esso è obbligato:
^a	ad affiliare d'ufficio i datori di lavoro che non adempiono l'obbligo di affiliarsi a un istituto di previdenza;
^b	ad affiliare i datori di lavoro che ne facciano richiesta;
^c	ad ammettere assicurati facoltativi;
^d	a effettuare le prestazioni previste nell'articolo 12;
^e	ad affiliare l'assicurazione contro la disoccupazione e ad attuare l'assicurazione obbligatoria per i beneficiari d'indennità giornaliere annunciati dall'assicurazione;
^f	ad ammettere il beneficiario di un conguaglio della previdenza professionale intervenuto in seguito a un divorzio (art. 60a).
^2bis	L'istituto collettore può emanare decisioni per adempiere i compiti di cui al capoverso 2 lettere a e b e all'articolo 12 capoverso 2. Tali decisioni sono parificate alle sentenze esecutive di cui all'articolo 80 della legge federale dell'11 aprile 1889245 sulla esecuzione e sul fallimento.246
³	All'istituto collettore non possono essere concesse facilitazioni che falsino la concorrenza.
⁴	L'istituto collettore istituisce agenzie regionali.
⁵	L'istituto collettore gestisce conti di libero passaggio giusta l'articolo 4 capoverso 2 della LFLP247. Tiene una contabilità separata per quanto concerne detta attività.248
⁶	L'istituto collettore non è tenuto a riprendere obblighi relativi a rendite in corso.249

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 66 Ripartizione dei contributi - 1 L'istituto di previdenza stabilisce nelle disposizioni regolamentari l'importo dei contributi del datore di lavoro e dei lavoratori. Il contributo del datore di lavoro deve essere almeno uguale a quello complessivo dei suoi lavoratori. Una quota maggiore a carico del datore di lavoro può essere stabilita solo con il suo consenso.
¹	L'istituto di previdenza stabilisce nelle disposizioni regolamentari l'importo dei contributi del datore di lavoro e dei lavoratori. Il contributo del datore di lavoro deve essere almeno uguale a quello complessivo dei suoi lavoratori. Una quota maggiore a carico del datore di lavoro può essere stabilita solo con il suo consenso.
²	Il datore di lavoro deve all'istituto di previdenza gli interi contributi. Sui contributi non pagati alla scadenza, l'istituto di previdenza può pretendere interessi di mora.
³	Il datore di lavoro deduce dal salario la quota del lavoratore stabilita nelle disposizioni regolamentari dell'istituto di previdenza.
⁴	Il datore di lavoro versa all'istituto di previdenza i contributi del lavoratore e i suoi propri contributi al più tardi alla fine del primo mese seguente l'anno civile o l'anno assicurativo per il quale i contributi sono dovuti.298

SR 281.35 Ordinanza del 23 settembre 1996 sulle tasse riscosse in applicazione della legge federale sulla esecuzione e sul fallimento (OTLEF) OTLEF Art. 48 Tassa per la decisione - 1 Se la presente ordinanza non dispone altrimenti, la tassa per le decisioni giudiziarie emanate nell'ambito di una procedura sommaria di esecuzione (art. 251 del Codice di procedura civile26, CPC), calcolata in base al valore litigioso, è la seguente:
¹	Se la presente ordinanza non dispone altrimenti, la tassa per le decisioni giudiziarie emanate nell'ambito di una procedura sommaria di esecuzione (art. 251 del Codice di procedura civile26, CPC), calcolata in base al valore litigioso, è la seguente:
²	La tassa per la decisione giudiziaria sull'esecutività di una decisione estera secondo l'articolo 271 capoverso 3 LEF ammonta al massimo a 1000 franchi.
³	Non è riscossa alcuna tassa per le decisioni concernenti la garanzia o l'esecuzione di una pretesa che rientra in uno degli ambiti di cui all'articolo 114 CPC.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.