A-2745/2009 - 2010-01-04 - Protezione dell'equilibrio ecologico

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-2745/2009
{T 1/2}

Urteil vom 4. Januar 2010

Besetzung
Richter André Moser (Vorsitz), Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot, Richter Beat Forster,
Gerichtsschreiber Lars Birgelen.

Parteien
Kanton Bern, 3000 Bern,
handelnd durch das Amt für Wasser und Abfall, Reiterstrasse 11, 3011 Bern,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Umwelt BAFU, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Bundesbeiträge an Sanierungsmassnahmen.

Sachverhalt:

A.
In der Stadt Biel wurden auf dem Bözingenfeld bis Ende 2005 eine 50m- und eine 300m-Schiessanlage betrieben. Im Zusammenhang mit dem Verkauf des Südareals von der Stadt Biel an die Manufacture des Montres Rolex SA (nachfolgend: Rolex SA) zwecks Errichtung eines Erweiterungsbaus wurde beschlossen, die Schiessanlagen zurückzubauen und den durch den Schiessbetrieb hauptsächlich mit Blei belasteten Untergrund zu sanieren. Zu diesem Zweck wurde der gesamte Standort im Dezember 2007/Januar 2008 altlastentechnisch untersucht und ein Sanierungsprojekt erarbeitet. Nachdem das Amt für Wasser und Abfall des Kantons Bern (AWA) am 25. April 2008 die Gewässerschutzbewilligung erteilt hatte, erfolgten im Juni/Juli 2008 auf der sich auf dem Südareal befindenden Parzelle GB-Nr. 173 die Sanierung des Abschussbereiches und des Kugelfanges der 50m-Schiessanlage sowie des Aussenlägers der 300m-Schiessanlage mittels Dekontamination des Bodens und der Rückbau der Anlageteile. Mit Schreiben vom 21. August 2008 bestätigte das AWA die erfolgreiche Sanierung und löschte die Parzelle GB-Nr. 173 aus dem Kataster der belasteten Standorte. Die Untersuchungs- und Sanierungskosten beliefen sich auf Fr. 199'130.-.

B.
Mit Gesuch vom 23. Januar 2009 beantragte der Kanton Bern, handelnd durch das AWA, beim Bundesamt für Umwelt (BAFU) einen Bundesbeitrag an die Kosten der Untersuchung des gesamten Areals des ehemaligen Zentralschiessplatzes und der Sanierung der Parzelle GB-Nr. 173 im Umfang von 40 % der anrechenbaren Kosten, ausmachend Fr. 79'652.-. Er führte hierzu aus, der mit Blei belastete Standort sei aufgrund einer teilweise deutlichen Überschreitung des Sanierungswertes bezüglich des Schutzgutes "Boden" eindeutig sanierungsbedürftig und auch die übrigen Abgeltungsvoraussetzungen seien erfüllt.

C.
Mit Verfügung vom 27. März 2009 wies das BAFU (nachfolgend: Vorinstanz) das Gesuch des Kantons Bern ab. Zur Begründung machte es geltend, es fehle an der Rechtsgrundlage für die Ausrichtung eines Bundesbeitrages an die Sanierungsmassnahmen: Das Bundesumweltschutzrecht verlange auf industriell genutzten Flächen keine Sanierung mittels Dekontamination des Bodens. Vorliegend werde die Parzelle GB-Nr. 173 in eine Industriefläche überführt; weder werde der Standort weiterhin landwirtschaftlich oder gartenbaulich genutzt, noch befänden sich dort Haus- oder Familiengärten, Kinderspielplätze oder Anlagen, auf welchen Kinder regelmässig spielten. Unter diesen Umständen bestünden für die Nutzer keine Gefährdung durch die Belastung und somit auch kein Sanierungsbedarf für das Schutzgut "Boden".
Auch für die Untersuchungsmassnahmen könne keine Abgeltung geleistet werden: Gemäss den Richtlinien seien zur Beurteilung der Überwachungs- oder Sanierungsbedürftigkeit bei Schiessanlagen in der Regel keine technischen Bodenuntersuchungen notwendig, da die relevanten Sanierungswerte ohnehin deutlich überschritten würden. Vorliegend sei zudem gemäss Bundesumweltschutzrecht keine Sanierung durch Dekontamination des Bodens erforderlich, so dass auch eine Bodenuntersuchung von vornherein überflüssig und somit nicht wirtschaftlich sei. Ein Untersuchungsbedarf hätte allenfalls aufgrund der Lage der Parzelle im Gewässerschutzbereich Au bestanden, es seien jedoch keine diesbezüglichen Grundwassermessungen oder Schadstoffanalysen durchgeführt worden.

D.
Gegen diese Verfügung erhebt der Kanton Bern, handelnd durch das AWA (nachfolgend Beschwerdeführer), am 28. April 2009 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde mit dem Antrag, diese aufzuheben bzw. die Vorinstanz zu verpflichten, an die Untersuchung und Sanierung der belasteten Parzelle GB-Nr. 173 eine Abgeltung auszurichten. Weiter stellt er den prozessualen Antrag, die Liegenschaftsverwaltung der Stadt Biel als Direktbetroffene der angefochtenen Verfügung in das Beschwerdeverfahren einzubeziehen. Es habe sich erst anlässlich einer Besprechung mit der Liegenschaftsverwaltung der Stadt Biel vom 24. April 2009 herausgestellt, dass sowohl er (der Beschwerdeführer) in seinem Gesuch als auch die Vorinstanz in ihrer Verfügung von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen seien: Die Parzelle GB-Nr. 173 befinde sich zu einem grossen Teil nicht in der Industriezone und solle auch nicht in eine solche überführt werden. Vielmehr handle es sich um eine (frei zugängliche) öffentliche Grünfläche. Aus den beigelegten Plänen gehe hervor, dass der Kugelfang und der Überschussbereich der ehemaligen 50m-Schiessanlage sich mindestens zur Hälfte auf dieser öffentlichen Grünzone befänden. Unter diesen Umständen sei jedoch ein Sanierungsbedarf eindeutig gegeben und die Vorinstanz habe ihm einen Bundesbeitrag zu gewähren.

E.
In ihrer Vernehmlassung vom 30. Juni 2009 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Aus dem Bauzonen- und dem Nutzungszonenplan der Stadt Biel gehe hervor, dass sich die Parzelle GB-Nr. 173 in einer Industriezone befinde. Im Verfügungszeitpunkt sei der Standort weder für eine landwirtschaftliche oder gartenbauliche Nutzung bestimmt gewesen noch als Wohnzone ausgeschieden worden. Da auch kein Kinderspielplatz geplant gewesen sei und sich in einer Industriezone grundsätzlich keine Anlagen befänden, auf welchen Kinder regelmässig spielten, sei eine Sanierungsbedürftigkeit gemäss der Altlastenverordnung zu verneinen gewesen.

F.
Der Beschwerdeführer hat auf die Einreichung von Bemerkungen zur Vernehmlassung der Vorinstanz verzichtet.

G.
Am 20. November 2009 hat die Stadt Biel, Abteilung Stadtplanung, zu ausgewählten Fragen des Bundesverwaltungsgerichtes zur geplanten Nutzung des Gebietes des ehemaligen Zentralschiessplatzes Bözingenfeld sowie zum Überbauungsplan mit Sonderbauvorschriften "Bözingenfeld-Ost" Stellung genommen.

H.
Die Vorinstanz führt in ihrer Stellungnahme vom 9. Dezember 2009 aus, die Antworten der Stadt Biel bestätigten den von ihr vertretenen Standpunkt, sehe doch die geplante Gestaltung der vom Beschwerdeführer erwähnten Grünfläche weder die Errichtung eines Kinderspielplatzes vor noch lasse sie eine Spielwiese für Kinder erkennen.

I.
Der Beschwerdeführer hat sich auch zum Schreiben der Stadt Biel vom 20. November 2009 nicht vernehmen lassen.

J.
Auf die weiteren Vorbringen der Verfahrensbeteiligten wird in den Erwägungen eingegangen, soweit dies zur Beurteilung der sich stellenden Fragen notwendig erscheint.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BAFU gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichtes. Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist nicht gegeben (Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde.

1.2 Gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerde berechtigt, wer am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c). Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Verfügung formell beschwert. Er hat bei Erfüllung der gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen (vgl. hierzu E. 3 nachfolgend) grundsätzlich einen Anspruch auf Abgeltung der Kosten für die Untersuchung, Überwachung und Sanierung von belasteten Standorten bei Schiessanlagen gemäss dem Umweltschutzgesetz vom 7. Oktober 1983 (USG, SR 814.01; sogenannte Anspruchssubvention [vgl. PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, § 46 Rz. 7]); da ihm diese von der Vorinstanz verwehrt worden ist, ist er auch materiell beschwert. Folglich ist er zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde legitimiert.

1.3 Das AWA ist gestützt auf kantonales Recht zur Prozessführung für den Kanton Bern vor dem Bundesverwaltungsgericht befugt (vgl. Art. 47 Abs. 1 und Art. 33 des Organisationsgesetzes vom 20. Juni 1995 [OrG, BSG 152.01] sowie Art. 15 der Organisationsverordnung BVE vom 18. Oktober 1995 [OrV BVE, BSG 152.221.191]).

1.4 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und Art. 52 VwVG) ist demnach einzutreten.

1.5 Der Beschwerdeführer stellt den verfahrensrechtlichen Antrag, die Liegenschaftsverwaltung der Stadt Biel als Direktbetroffene der angefochtenen Verfügung in das Beschwerdeverfahren einzubeziehen.
Im Gegensatz zu den Parteien und Gegenparteien haben "andere Beteiligte" keinen Anspruch auf Einbezug in das Verfahren. Vielmehr steht es im Ermessen der Beschwerdeinstanz, ob sie einen solchen anordnen will, etwa weil sie sich dadurch weitere Aufschlüsse über den Sachverhalt verspricht (FRANK SEETHALER/KASPAR PLÜSS, in: Praxiskommentar VwVG, Waldmann/Weissenberger (Hrsg.), Zürich 2009, Art. 57 N 15). Vorliegend hat die Stadt Biel ein Interesse am Verfahrensausgang, wird doch der Beschwerdeführer sie an allfälligen Bundesbeiträgen teilhaben lassen. Das Bundesverwaltungsgericht hat diesem Umstand insofern Rechnung getragen, als es zwar nicht die Liegenschaftsverwaltung, aber zumindest die Abteilung Stadtplanung der Stadt Biel zur Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes ins Beschwerdeverfahren einbezogen hat.

2.
2.1 Aufgrund einer Änderung resp. Anpassung der vorliegend massgebenden Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen auf den 1. Januar 2009 (Verordnung vom 26. August 1998 über die Sanierung von belasteten Standorten [Altlasten-Verordnung, AltlV, SR 814.680], Verordnung vom 26. September 2008 über die Abgabe zur Sanierung von Altlasten [VASA, SR 814.681]) bzw. auf den 1. Oktober 2009 (Art. 32e Abs. 3 Bst. c sowie Abs. 4 USG) stellt sich vorab die Frage des anwendbaren Rechtes. Bei dem vom Beschwerdeführer mit Gesuch vom 23. Januar 2009 eingeforderten Bundesbeitrag handelt es sich um eine Abgeltung im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Bst. a des Bundesgesetzes vom 5. Oktober 1990 über Finanzhilfen und Abgeltungen (Subventionsgesetz, SuG, SR 616.1). In Art. 36 SuG ist vorgesehen, dass Gesuche um Finanzhilfen und Abgeltungen nach dem im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung geltenden Recht beurteilt werden, wenn die Leistung vor der Erfüllung der Aufgabe verfügt wird (Bst. a) bzw. nach dem zu Beginn der Aufgabenerfüllung geltenden Recht, wenn die Leistung nachher zugesprochen wird (Bst. b). Diese Bestimmung findet jedoch nur Anwendung, soweit andere Bundesgesetze oder allgemeinverbindliche Bundesbeschlüsse nichts Abweichendes vorschreiben (Art. 2 Abs. 2 SuG). Art. 32e Abs. 3 Bst. c USG sieht zwar sowohl in seiner alten (vgl. AS 2006 2677) wie auch in seiner am 1. Oktober 2009 neu eingeführten Fassung vor, dass der Bund nur dann Abgeltungen an die Untersuchung, Überwachung und Sanierung von belasteten Standorten bei Schiessanlagen leistet, wenn nach einem bestimmten Zeitpunkt keine Abfälle mehr auf diese gelangt sind. Bei dieser zeitlichen Regelung handelt es sich jedoch lediglich um eine Anspruchsvoraussetzung, welche nichts über die Frage des anwendbaren Rechtes aussagt. Vielmehr ist - mangels spezialgesetzlicher Regelung und entgegen der Auffassung der Vorinstanz - allein Art. 36 SuG massgebend. Der Beschwerdeführer hat erst nach Beendigung der Sanierung der Parzelle GB-Nr. 173 die Vorinstanz um Ausrichtung eines Bundesbeitrages ersucht; mit der Untersuchung des gesamten Areals des ehemaligen Zentralschiessplatzes wurde im Dezember 2007 und mit der Sanierung der Parzelle GB-Nr. 173 im Juni 2008 begonnen. Gestützt auf Art. 36 Bst. b SuG findet folglich das vor der Revision vom 1. Januar bzw. 1. Oktober 2009 geltende Recht Anwendung.

2.2 Daran ändert auch nichts, dass die VASA in ihrem Art. 20 Abs. 1 neu vorsieht, dass für Verfahren, die vor ihrem Inkrafttreten eingeleitet, aber noch nicht rechtskräftig abgeschlossen worden sind, die neue Verordnung gilt: Damit wird zwar implizit zum Ausdruck gebracht, dass bei der Sanierung von Altlasten das neue Recht unmittelbar nach seinem Inkrafttreten zur Anwendung gelangen soll. Aus der Botschaft vom 15. Dezember 1986 zu einem Bundesgesetz über Finanzhilfen und Abgeltungen (BBl 1987 I 369 399) ergibt sich jedoch, dass nur anderslautende Regelungen auf Gesetzesstufe den allgemeinen Bestimmungen des 3. Kapitels des Subventionsgesetzes (und mit ihm Art. 36 Bst. b SuG) vorgehen. Zudem handelt es sich bei der VASA im Bereich der Abgeltungen um eine blosse Vollziehungsverordnung (vgl. Art. 32e Abs. 5 USG), welche sich im Verhältnis zum zugehörigen Gesetz auf sekundäres Recht beschränkt und das USG und andere Gesetze weder aufheben noch abändern darf (Pierre Tschannen, Staatsrecht der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 2. Aufl., Bern, 2007, § 46 Rz. 20; Ulrich Häfelin/Walter Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 7. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2008, Rz. 1860). Art. 36 Bst. b SuG hat daher - trotz der neuen Übergangsregelung in Art. 20 Abs. 1 VASA - auch in deren Anwendungsbereich nach wie vor Gültigkeit.

3.
Der Bund beteiligt sich an den Kosten der Untersuchung, Überwachung und Sanierung von belasteten Standorten bei Schiessanlagen, auf die nach dem 1. November 2008 keine Abfälle mehr gelangt sind; ausgenommen sind Schiessanlagen mit einem überwiegend gewerblichen Zweck (aArt. 32e Abs. 3 Bst. c USG). Diese Abgeltungen werden jedoch nur dann geleistet, wenn die getroffenen Massnahmen umweltverträglich und wirtschaftlich sind, dem Stand der Technik entsprechen (aArt. 32e Abs. 4 USG [AS 2006 2677]), mit den Sanierungsmassnahmen nach dem 1. Juli 1997 begonnen worden ist, die Sanierung der Altlastenverordnung entspricht und die anrechenbaren Sanierungskosten 20'000 Franken übersteigen (Art. 9 Abs. 2 Bst. b-d aVASA vom 5. April 2000 [AS 2000 1398]).

4.
Die Vorinstanz macht in der angefochtenen Verfügung geltend, dass es bei der erfolgten Dekontamination der belasteten Parzelle GB-Nr. 173 bereits an einem Sanierungsbedarf bezüglich des Schutzgutes "Boden" gefehlt habe, da die Parzelle in eine Industriefläche überführt werde. Der Beschwerdeführer hält dem entgegen, dass sich die Parzelle mehrheitlich nicht in einer Industriezone, sondern auf einer (frei zugänglichen) öffentlichen Grünfläche befinde; es bestehe daher ein Sanierungsbedarf.

4.1 Sanierungsbedürftig sind belastete Standorte, wenn sie zu schädlichen oder lästigen Einwirkungen führen oder wenn die konkrete Gefahr besteht, dass solche Einwirkungen entstehen (sogenannte Altlasten; vgl. Art. 2 Abs. 2 und Abs. 3 AltlV sowie Art. 32c Abs. 1 USG). Das Ziel der Sanierung muss durch Massnahmen erreicht werden, mit denen umweltgefährdende Stoffe beseitigt werden (Dekontamination), die Ausbreitung der umweltgefährdenden Stoffe langfristig verhindert und überwacht (Sicherung) oder bei Bodenbelastungen die Nutzung eingeschränkt wird (aArt. 16 AltlV [AS 1998 2261]). Einwirkungen von belasteten Standorten auf Böden sowie Einwirkungen von Böden, die belastete Standorte sind, auf Menschen, Tiere und Pflanzen werden nach den Art. 34 und 35 USG beurteilt (aArt. 12 AltlV [AS 1998 2261]). Gemäss Art. 34 Abs. 2 USG schränken die Kantone die Nutzung des Bodens im erforderlichen Mass ein, wenn die Bodenbelastung Menschen, Tiere oder Pflanzen gefährdet. Sie ordnen Massnahmen an, mit denen die Bodenbelastung mindestens so weit vermindert wird, dass eine ungefährliche Bewirtschaftung möglich ist, falls der Boden gartenbaulich, land- oder forstwirtschaftlich genutzt werden soll und eine standortübliche Bewirtschaftung ohne Gefährdung von Menschen, Tieren oder Pflanzen nicht möglich ist (Art. 34 Abs. 3 USG). Die Sanierungswerte geben die Belastung an, bei deren Überschreitung nach dem Stand der Wissenschaft oder der Erfahrung bestimmte Nutzungen ohne Gefährdung von Menschen, Tieren oder Pflanzen nicht möglich sind (Art. 35 Abs. 3 USG). Nach Anhang 1 der Verordnung vom 1. Juli 1998 über Belastungen des Bodens (VBBo, SR 814.12) liegen die Sanierungswerte bei einer Bleibelastung des Bodens bei der Nutzungskategorie "Landwirtschaft und Gartenbau" bei 2'000 mg/kg, bei den Nutzungskategorien "Haus- und Familiengärten" sowie "Kinderspielplätze" bei 1'000 mg/kg.

4.2 Werden die Sanierungswerte überschritten oder ergibt (bei fehlenden Sanierungswerten) die Beurteilung im Einzelfall, dass eine unausweichliche Gefährdung vorliegt, so ist der belastete Boden grundsätzlich gemäss Art. 34 Abs. 3 USG zu sanieren. Diese Sanierungsmassnahmen beziehen sich aber einzig auf Böden, die aufgrund raumplanerischer Festlegung auch weiterhin (im Rahmen professionell betriebener Nutzungen) für Zwecke der Landwirtschaft, des Gartenbaus oder der Forstwirtschaft zur Verfügung stehen sollen (Pierre Tschannen, Kommentar zum Umweltschutzgesetz, März 1999 [Kommentar USG], Rz. 33 sowie Rz. 37 f. zu Art. 34 USG; vgl. auch Art. 10 Abs. 2 VBBo). Mit anderen Worten: Eine bodenschutzrechtliche Sanierungspflicht besteht trotz überschrittener Sanierungswerte dann nicht, wenn der hoch belastete Boden weder landwirtschaftlich noch gartenbaulich oder forstwirtschaftlich genutzt werden soll, sondern kraft planerischer Festlegung für andere Nutzungen bestimmt ist. In solchen Fällen können sich die Kantone mit einem Nutzungsverbot begnügen. Dies gilt beispielsweise für kontaminierte Kinderspielplätze sowie Haus- und Familiengärten, für welche die VBBo zwar Sanierungswerte festlegt, das Gesetz aber Flächen dieser Nutzungskategorien nicht in den Kreis der nach Art. 34 Abs. 3 USG sanierungspflichtigen Böden einbezieht (TSCHANNEN, in: Kommentar USG, Rz. 39 zu Art. 34 USG; vgl. auch Art. 10 Abs. 1 VBBo).
4.3
4.3.1 Dem Nutzungszonenplan der Stadt Biel vom März 1998 (Stand: 28. September 2007) lässt sich entnehmen, dass sich das ehemalige Schützenhausareal auf dem Bözingenfeld in einer Arbeitszone befindet, welche im Westen entlang der Lengnaustrasse und senkrecht zur Solothurnstrasse von einer schmalen Grünzone abgelöst wird. Im Rahmen einer Teilrevision des Überbauungsplanes mit Sonderbauvorschriften "Bözingenfeld-Ost" vom 10. Juli 1987 (angenommen durch das Bieler Stimmvolk am 1. Juni 2008 sowie genehmigt durch das Amt für Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern am 18. Juli 2008) wurde ein Teil dieses Grünraumes als öffentliche Grünfläche nach Osten an den Allmendweg in das Gebiet des Abschussbereiches, des Überschussbereiches und des Kugelfanges der 50m-Schiessanlage verlegt, ein Teil am bisherigen Ort in Form einer privaten Grünfläche belassen. Zusätzlich wurde südlich der Parzelle GB-Nr. 173 auf der Höhe der ehemaligen Schützenhäuser eine private Grünfläche ausgeschieden. Eine Anpassung der Grünzone im Nutzungszonenplan an die neue öffentliche Grünfläche im Überbauungsplan ist bisher noch nicht erfolgt (vgl. Schreiben der Stadt Biel, Abteilung Stadtplanung, vom 20. November 2009, S. 2).
4.3.2 Grünzonen dienen der Gliederung der Siedlungsräume und halten im Ortsinnern Grünräume frei; gestattet sind darauf nur unterirdische Bauten sowie Bauten, die für die Pflege der Grünzone nötig sind, soweit sie deren Zweck nicht beeinträchtigen (vgl. Art. 11 des Baureglementes der Stadt Biel vom 7. Juni 1998 i.V.m. Art. 79 des Baugesetzes des Kantons Bern vom 9. Juni 1985 [BauG, BSG 721.0]). Gemäss den Sonderbauvorschriften zum "Bözingenfeld-Ost" vom 10. Juli 1987 sind die im Überbauungsplan bezeichneten Grünflächen und Grünstreifen mit hochstämmigen Bäumen zu bepflanzen, welche mit Büschen, Hecken oder Sträucher ergänzt werden können. Kleinbauten für Velounterstände, Container usw. von max. 20 m2 Grundfläche sind erlaubt, nicht aber unterirdische Bauten (vgl. Art. 21 Abs. 1-3). Private Grünflächen - für welche sinngemäss Art. 21 gilt - ergänzen das gesamte Grünkonzept des Überbauungsplanes (vgl. Art. 22 Abs. 1). Diesen Regelungen folgend ist auf dem etwas weniger als zwanzig Meter breiten öffentlichen Grünstreifen entlang dem Allmendweg ein Trottoir geplant, welches von hochstämmigen Bäumen, Blumenwiesen und Büschen umsäumt werden soll (vgl. Schreiben der Stadt Biel, Abteilung Stadtplanung, vom 20. November 2009, S. 2).
4.3.3 Gestützt auf vorstehende Erwägungen lässt sich somit - ungeachtet der Frage, ob die öffentliche Grünfläche im Überbauungsplan bereits vor einer entsprechenden Anpassung des Nutzungszonenplanes mit einer raumplanungsrechtlichen Grünzone gleichgesetzt werden kann - festhalten, dass sich das ehemalige Schützenhausareal auf dem Bözingenfeld (und mit ihm die Parzelle GB-Nr. 173) in einer Arbeitszone mit vereinzelten Grünräumen befindet und an diesem Standort weder in raumplanerischer noch in tatsächlicher Hinsicht eine gartenbauliche, land- oder forstwirtschaftliche Nutzung erfolgen soll. Es besteht folglich - ungeachtet der Bleibelastung von teilweise deutlich über 1'000 mg/kg im Boden des Abschussbereiches und des Kugelfanges der ehemaligen 50m-Schiessanlage (vgl. Abgeltungsgesuch des Beschwerdeführers vom 23. Januar 2009, S. 2) - grundsätzlich keine Bodensanierungspflicht. Dies würde auch dann gelten, wenn allein auf ein Überschreiten der Sanierungswerte gemäss Anhang 1 der VBBo abgestellt würde, sollen doch vorliegend die privaten und öffentlichen Grünräume auch nicht als Kinderspielplätze oder Haus- und Familiengärten benutzt werden.

4.4 Besteht aber keine Pflicht zur Dekontamination des Bodens gemäss aArt. 12 AltlV i.V.m. Art. 34 Abs. 3 USG, hat sich der Bund auch nicht an deren Kosten zu beteiligen (vgl. Art. 9 Abs. 2 Bst. c aVASA). Die Stadt Biel hätte vielmehr auch aus Gründen der Verhältnismässigkeit und der Wirtschaftlichkeit (aArt. 32e Abs. 4 USG) auf eine Bodensanierung verzichten sollen. Ob sie stattdessen im Sinne einer unechten Sanierung auf den öffentlichen und privaten Grünräumen zumindest ein (von der Vorinstanz nicht abzugeltendes) Nutzungsverbot hätte anordnen müssen, kann vorliegend offen bleiben. Aufgrund des tatsächlichen und raumplanerisch vorgesehenen Nutzungszweckes der Grünräume als primär raumstrukturierende Elemente mit einer bloss untergeordneten Funktion als Erholungsraum (vgl. Schreiben der Stadt Biel, Abteilung Stadtplanung, vom 20. November 2009, S. 1) erscheint dies jedoch fraglich.

5.
Abschliessend bleibt zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht unter Verweis auf ihre Richtlinien resp. die fehlende Wirtschaftlichkeit auch die Ausrichtung einer Abgeltung für die von der Stadt Biel in Auftrag gegebene Altlastenuntersuchung auf dem ehemaligen Schützenhausareal und beim noch nicht sanierten Kugelfangbereich der 300m-Schiessanlage verweigert hat.

5.1 Die Behörde verlangt für untersuchungsbedürftige Standorte innert angemessener Frist die Durchführung einer Voruntersuchung, mit welcher die für die Beurteilung der Überwachungs- und Sanierungsbedürftigkeit erforderlichen Angaben ermittelt und im Hinblick auf die Gefährdung der Umwelt bewertet werden (vgl. Art. 7 Abs. 1 AltlV). Daran anschliessend ist - bei Bejahung einer Sanierungsbedürftigkeit und soweit noch erforderlich - eine Detailuntersuchung zur Beurteilung der Ziele und der Dringlichkeit der Sanierung durchzuführen (vgl. Art. 14 Abs. 1 sowie Art. 15 Abs. 5 AltlV). Gemäss der Mitteilung 34/06 "VASA-Abgeltungen bei Schiessanlagen" des BAFU von 2006 (nachfolgend: BAFU-Mitteilung), S. 15, können die Bereiche des Kugelfanges und des Scheibenstandes einer Schiessanlage in Gebieten mit raumplanerisch festgelegter landwirtschaftlicher oder gartenbaulicher Nutzung sowie in Wohnzonen (Haus- und Familiengärten, Kinderspielplätze) automatisch als Altlast klassiert werden und eine Voruntersuchung erübrigt sich, da die Belastungen regelmässig über den Bodensanierungswerten liegen.

5.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist in der Regel nicht an Verwaltungsverordnungen (worunter auch die BAFU-Mitteilung fällt) gebunden. Es berücksichtigt sie allerdings bei seiner Entscheidung, soweit sie eine dem Einzelfall gerecht werdende Auslegung der massgebenden Bestimmung zulässt, weil es nicht ohne Not von einer einheitlichen Praxis der Verwaltungsbehörden abweichen will (Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2006, Rz. 128; vgl. auch André Moser/ Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, S. 81 f. Rz. 2.173 f.). Es darf zudem seine Kognition einschränken, soweit die Natur der Streitsache dies sachlich rechtfertigt bzw. gebietet. Das ist regelmässig dann der Fall, wenn die Rechtsanwendung technische Probleme, Fachfragen oder sicherheitsrelevante Einschätzungen betrifft, zu deren Beantwortung und Gewichtung die verfügende Behörde aufgrund ihres Spezialwissens besser geeignet ist (Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., S. 74 Rz. 2.154).

5.3 Gemäss Anhang 1 der VBBo bestehen nur für die Nutzungskategorien "Landwirtschaft und Gartenbau", "Haus- und Familiengärten" sowie "Kinderspielplätze" Sanierungswerte. Geht die Vorinstanz aufgrund ihrer Erfahrungen davon aus, dass diese Werte - eine der vorerwähnten Nutzungen vorausgesetzt - bei Schiessanlagen regelmässig überschritten werden, auferlegt sich das Bundesverwaltungsgericht bei der Beurteilung dieser Fachfrage eine gewisse Zurückhaltung. Dies drängt sich umso mehr auf, als diese Regelung dem jeweiligen Anspruchsberechtigten zugute kommt, muss er doch den Nachweis der Sanierungsbedürftigkeit nicht mehr erbringen.

5.4 Vorliegend befindet sich das ehemalige Schützenhausareal auf dem Bözingenfeld zwar in einer Arbeitszone mit öffentlichen und privaten Grünräumen, für welche der Verordnungsgeber keine Bodensanierungswerte festgelegt hat. Es ist jedoch naheliegend, auch an diesem Standort - ungeachtet der tatsächlichen und raumplanerisch vorgesehenen Nutzung - von einer grundsätzlichen Sanierungsbedürftigkeit auszugehen. Kommt hinzu, dass auf dem ehemaligen Schützenhausareal keine Pflicht zur Dekontamination des Bodens bestand (vgl. bereits E. 4.3.3 hiervor). Unter diesen Umständen hätte die Stadt Biel aber nicht mehr untersuchen lassen müssen, welche Bodenschutzmassnahmen zu ergreifen sind, sondern sich sogleich - soweit überhaupt erforderlich - mit einem blossen Nutzungsverbot auf den öffentlichen und privaten Grünräumen begnügen können. Eine solche Vorgehensweise lässt sich auch Art. 24 Bst. b AltlV entnehmen, gemäss welchem von dem in der Altlastenverordnung geregelten Verfahren abgewichen werden kann, wenn die Überwachungs- oder Sanierungsbedürftigkeit oder die erforderlichen Massnahmen - wie vorliegend - aufgrund bereits vorhandener Angaben beurteilt werden können. Die Stadt Biel hat daher mit der Durchführung einer Altlastenuntersuchung - mangels Erforderlichkeit - gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit (aArt. 32e Abs. 4 USG) verstossen. Unter diesen Umständen muss sich der Bund an den entstandenen Kosten nicht beteiligen.

5.5 Ähnlich verhält es sich mit dem Kugelfangbereich der 300m-Schiessanlage, welcher sich ausserhalb des ehemaligen Schützenhausareals nördlich der Pieterlenstrasse auf Waldgebiet befindet und erst saniert werden soll (Stand: 23. Januar 2009), ohne dass zuvor (d.h. im Jahre 2008 oder früher) - zumindest soweit ersichtlich - bei der Vorinstanz ein entsprechendes Abgeltungsgesuch eingereicht worden wäre. Nach altem Recht wäre aufgrund der forstwirtschaftlichen Nutzung dieses Standortes eine Dekontamination des Bodens wohl angezeigt gewesen (vgl. aArt. 12 AltlV i.V.m. Art. 34 Abs. 3 USG), nicht aber nach neuem Recht, welches gemäss Art. 36 SuG auf die nach dem 1. Januar 2009 eingereichten Abgeltungsgesuche resp. erfolgten Sanierungen anwendbar ist: Gemäss Art. 12 Abs. 1 AltlV i.V.m. Anhang 3 der AltlV ist eine Bodensanierung nur noch bei Überschreitung der Konzentrationswerte bei landwirtschaftlicher oder gartenbaulicher Nutzung sowie bei Haus- und Familiengärten, Kinderspielplätzen und Anlagen, auf denen Kinder regelmässig spielen, erforderlich. Es wäre somit auch hier - angesichts einer fehlenden Dekontaminationspflicht - aus Gründen der Wirtschaftlichkeit bereits auf eine Altlastenuntersuchung zu verzichten gewesen.

6.
Die Beschwerde erweist sich demnach als unbegründet und ist abzuweisen.

7.
Bei diesem Verfahrensausgang gilt der Beschwerdeführer als unterliegende Partei und hat - da sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen gedreht hat - die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG). Diese sind auf Fr. 1'500.- festzusetzen und mit dem vom Beschwerdeführer geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. Eine Parteientschädigung ist keine zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'500.- verrechnet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. 1071-0517; Einschreiben)
die Stadt Biel, Abteilung Stadtplanung, Bereich Pläne und Reglemente, Zentralstrasse 49, 2501 Biel (Einschreiben)
das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

André Moser Lars Birgelen
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 814.01 Legge federale del 7 ottobre 1983 sulla protezione dell'ambiente (Legge sulla protezione dell'ambiente, LPAmb) - Legge sulla protezione dell'ambiente LPAmb Art. 32^e Tasse per il finanziamento dei provvedimenti - 1 Il Consiglio federale può prescrivere che:
¹	Il Consiglio federale può prescrivere che:
^a	il detentore di una discarica versi alla Confederazione una tassa per il deposito definitivo dei rifiuti;
^b	colui che esporta rifiuti in vista del deposito definitivo versi alla Confederazione una tassa d'esportazione.
^1bis	Per le discariche nelle quali sono depositati in modo definitivo esclusivamente rifiuti non inquinati una tassa può essere prescritta soltanto se è necessaria per promuovere il riciclaggio di tali rifiuti.55
²	Il Consiglio federale stabilisce le aliquote delle tasse tenendo conto in particolare dei costi prevedibili nonché del tipo di discarica. L'aliquota non può superare:
^a	per i rifiuti depositati definitivamente in Svizzera:
^a1	in discariche per rifiuti non inquinati o poco inquinati: 8 fr./t,
^a2	in altre discariche: 25 fr./t;
^b	per i rifiuti depositati definitivamente all'estero:
^b1	in discariche sotterranee: 30 fr./t,
^b2	in altre discariche: l'aliquota che si applicherebbe se i rifiuti fossero depositati definitivamente in una discarica in Svizzera.56
^2bis	Il Consiglio federale può adeguare l'aliquota delle tasse di cui al capoverso 2 all'indice nazionale dei prezzi al consumo.57
³	La Confederazione utilizza il ricavato delle tasse esclusivamente per indennizzare le spese risultanti dai seguenti provvedimenti:58
^a	l'allestimento dei catasti dei siti inquinati, qualora ai loro detentori sia stata data occasione di pronunciarsi sull'iscrizione nel catasto entro il 1° novembre 2007;
^b	l'esame, la sorveglianza e il risanamento di siti inquinati nei quali non sono più stati depositati rifiuti dopo il 1° febbraio 2001, se:59
^b1	il responsabile non è identificabile oppure è insolvente,
^b2	il sito inquinato è stato adibito prevalentemente a deposito di rifiuti urbani;
^c	l'esame, la sorveglianza e il risanamento di siti inquinati negli impianti di tiro che non perseguono essenzialmente fini commerciali, se:
^cbis	provvedimenti di protezione adeguati come l'installazione di parapalle in occasione di manifestazioni di tiro storico e di tiro in campagna che si svolgono al massimo una volta all'anno e che si tengono regolarmente nello stesso sito da prima del 31 dicembre 2020;
^c1	nel caso di siti ubicati nelle zone di protezione delle acque sotterranee, non sono più stati depositati rifiuti dopo il 31 dicembre 2012,
^c2	nel caso di altri siti, dopo il 31 dicembre 2020 non sono più stati depositati rifiuti o soltanto quelli di una manifestazione di tiro storico o di tiro in campagna che si svolge al massimo una volta all'anno e che si tiene regolarmente nello stesso sito da prima del 31 dicembre 2020;
^d	l'esame di siti che risultano non inquinati (art. 32d cpv. 5).
⁴	Le indennità sono versate soltanto se i provvedimenti adottati sono conformi alle esigenze ecologiche e corrispondono a criteri di economicità e allo stato della tecnica. Esse sono corrisposte ai Cantoni in funzione della spesa e ammontano:
^a	forfetariamente a 500 franchi per sito per le indennità di cui al capoverso 3 lettera a;
^b	per le indennità di cui al capoverso 3 lettera b:
^b1	al 40 per cento dei costi computabili se nel sito non sono più stati depositati rifiuti dopo il 1° febbraio 1996,
^b2	al 30 per cento dei costi computabili se nel sito sono stati depositati rifiuti anche dopo il 1° febbraio 1996, ma non oltre il 31 gennaio 2001;
^c	per le indennità di cui al capoverso 3 lettera c:
^c1	forfettariamente a 8000 franchi per bersaglio nel caso di impianti di tiro a 300 m,
^c2	al 40 per cento dei costi computabili nel caso degli altri impianti di tiro;
^d	per le indennità di cui al capoverso 3 lettera d, al 40 per cento dei costi computabili.67
⁵	Il Consiglio federale emana prescrizioni sulla procedura di prelievo della tassa, sulle indennità nonché sui costi computabili.
⁶	Il diritto cantonale può prevedere tasse cantonali per finanziare l'esame, la sorveglianza e il risanamento dei siti inquinati.

SR 616.1 Legge federale del 5 ottobre 1990 sugli aiuti finanziari e le indennità (Legge sui sussidi, LSu) - Legge sui sussidi LSu Art. 3 Definizioni - 1 Gli aiuti finanziari sono vantaggi pecuniari, concessi a beneficiari estranei all'amministrazione federale, per assicurare o promuovere l'adempimento di un compito scelto dal beneficiario. Sono considerati vantaggi pecuniari in particolare le prestazioni in denaro non rimborsabili, le condizioni preferenziali per mutui, le fideiussioni, come anche i servizi e le prestazioni in natura, gratuiti o a condizione di favore.
¹	Gli aiuti finanziari sono vantaggi pecuniari, concessi a beneficiari estranei all'amministrazione federale, per assicurare o promuovere l'adempimento di un compito scelto dal beneficiario. Sono considerati vantaggi pecuniari in particolare le prestazioni in denaro non rimborsabili, le condizioni preferenziali per mutui, le fideiussioni, come anche i servizi e le prestazioni in natura, gratuiti o a condizione di favore.
²	Le indennità sono prestazioni concesse a beneficiari estranei all'amministrazione federale per attenuare o compensare oneri finanziari risultanti dall'adempimento:
^a	di compiti prescritti dal diritto federale;
^b	di compiti di diritto pubblico, che la Confederazione ha affidato al beneficiario.

SR 616.1 Legge federale del 5 ottobre 1990 sugli aiuti finanziari e le indennità (Legge sui sussidi, LSu) - Legge sui sussidi LSu Art. 36 - Le domande d'aiuti finanziari o di indennità sono giudicate:
^a	secondo il diritto vigente al momento della presentazione, se la prestazione è decisa prima dell'adempimento del compito;
^b	secondo il diritto vigente all'inizio dell'adempimento del compito, se la prestazione è assegnata dopo.

SR 616.1 Legge federale del 5 ottobre 1990 sugli aiuti finanziari e le indennità (Legge sui sussidi, LSu) - Legge sui sussidi LSu Art. 2 Campo d'applicazione - 1 La presente legge si applica a tutti gli aiuti finanziari e indennità previsti nel diritto federale.
¹	La presente legge si applica a tutti gli aiuti finanziari e indennità previsti nel diritto federale.
²	Il capitolo 3 è applicabile salvo disposizioni contrarie di altre leggi federali o di altri decreti federali di obbligatorietà generale.
³	Il capitolo 3 è applicabile per analogia, per quanto compatibile con lo scopo delle prestazioni, agli aiuti finanziari e alle indennità che non sono concessi in forma di prestazioni pecuniarie non rimborsabili.
⁴	Il capitolo 3 non si applica tuttavia:
^a	alle prestazioni fornite a Stati esteri o a beneficiari di aiuti finanziari o di altre misure di sostegno di cui all'articolo 19 della legge del 22 giugno 20075 sullo Stato ospite, ad eccezione delle organizzazioni internazionali non governative;
^b	alle prestazioni fornite da istituzioni con sede all'estero.

SR 814.681 Ordinanza del 26 settembre 2008 sulla tassa per il risanamento dei siti contaminati (OTaRSi) OTaRSi Art. 20 Disposizione transitoria - L'aliquota della tassa di cui all'articolo 3 capoverso 1 si applica dal 1° gennaio 2017. Fino a questa data l'aliquota della tassa sui rifiuti depositati definitivamente in Svizzera ammonta:
^a	per le discariche di tipo B, a 3 fr./t;
^b	per le discariche di tipo C, a 17 fr./t;
^c	per le discariche di tipo D ed E, a 15 fr./t.

SR 814.680 Ordinanza del 26 agosto 1998 sul risanamento dei siti inquinati (Ordinanza sui siti contaminati, OSiti) - Ordinanza sui siti contaminati OSiti Art. 2 Definizioni - 1 I siti inquinati sono siti il cui inquinamento proviene da rifiuti e la cui estensione è limitata. Essi comprendono:
¹	I siti inquinati sono siti il cui inquinamento proviene da rifiuti e la cui estensione è limitata. Essi comprendono:
^a	i siti di deposito: discariche chiuse o ancora in funzione e altri depositi di rifiuti; sono esclusi i siti nei quali è pervenuto esclusivamente materiale di scavo o di sgombero non inquinato;
^b	i siti aziendali: siti il cui carico proviene da impianti o stabilimenti chiusi oppure ancora in funzione e nei quali sono state utilizzate sostanze pericolose per l'ambiente;
^c	i siti di un incidente: siti inquinati a causa di un evento straordinario, ivi compreso un incidente tecnico.
²	I siti inquinati devono essere risanati se sono all'origine di effetti dannosi o molesti oppure se esiste il pericolo concreto che tali effetti si producano.
³	I siti contaminati sono siti inquinati che devono essere risanati.

SR 814.01 Legge federale del 7 ottobre 1983 sulla protezione dell'ambiente (Legge sulla protezione dell'ambiente, LPAmb) - Legge sulla protezione dell'ambiente LPAmb Art. 32^c Obbligo di risanamento - 1 I Cantoni provvedono affinché le discariche e gli altri siti inquinati da rifiuti (siti inquinati) vengano risanati se sono all'origine di effetti nocivi o molesti oppure se esiste il pericolo concreto che tali effetti si producano. Il Consiglio federale può emanare prescrizioni sulla necessità del risanamento, come pure sugli obiettivi e l'urgenza dello stesso.
¹	I Cantoni provvedono affinché le discariche e gli altri siti inquinati da rifiuti (siti inquinati) vengano risanati se sono all'origine di effetti nocivi o molesti oppure se esiste il pericolo concreto che tali effetti si producano. Il Consiglio federale può emanare prescrizioni sulla necessità del risanamento, come pure sugli obiettivi e l'urgenza dello stesso.
²	I Cantoni allestiscono un catasto dei siti inquinati accessibile al pubblico.
³	Essi possono eseguire direttamente l'esame, la sorveglianza e il risanamento dei siti inquinati o affidarne l'incarico a terzi se:
^a	è necessario per prevenire un effetto nocivo imminente;
^b	il responsabile non è in grado di provvedere all'esecuzione dei provvedimenti; o
^c	il responsabile, diffidato, non agisce entro il termine impartito.

SR 814.680 Ordinanza del 26 agosto 1998 sul risanamento dei siti inquinati (Ordinanza sui siti contaminati, OSiti) - Ordinanza sui siti contaminati OSiti Art. 16 Provvedimenti di risanamento - 1 L'obiettivo del risanamento deve essere raggiunto mediante provvedimenti che consentono di:
¹	L'obiettivo del risanamento deve essere raggiunto mediante provvedimenti che consentono di:
^a	rimuovere le sostanze pericolose per l'ambiente (decontaminazione); oppure
^b	impedire e sorvegliare a lungo termine la diffusione delle sostanze pericolose per l'ambiente (circoscrizione).
²	...18

SR 814.01 Legge federale del 7 ottobre 1983 sulla protezione dell'ambiente (Legge sulla protezione dell'ambiente, LPAmb) - Legge sulla protezione dell'ambiente LPAmb Art. 34 Ulteriori misure in caso di suoli deteriorati - 1 Se la fertilità del suolo in determinate regioni non è più garantita a lungo termine, i Cantoni, d'intesa con la Confederazione, inaspriscono nella necessaria misura le prescrizioni sulle esigenze relative alla dispersione delle acque di scarico, sulle limitazioni delle emissioni di impianti, sull'impiego di sostanze e organismi o sul deterioramento fisico del suolo.
¹	Se la fertilità del suolo in determinate regioni non è più garantita a lungo termine, i Cantoni, d'intesa con la Confederazione, inaspriscono nella necessaria misura le prescrizioni sulle esigenze relative alla dispersione delle acque di scarico, sulle limitazioni delle emissioni di impianti, sull'impiego di sostanze e organismi o sul deterioramento fisico del suolo.
²	Se il deterioramento del suolo mette in pericolo l'uomo, la fauna o la flora, i Cantoni limitano, nella necessaria misura, l'utilizzazione del suolo.
³	Per i suoli destinati ad essere utilizzati a scopo orticolo, agricolo o forestale nei quali non è possibile una coltivazione conforme agli usi locali senza mettere in pericolo l'uomo, la fauna o la flora, i Cantoni ordinano provvedimenti atti a ridurre il deterioramento del suolo almeno in misura tale da permettere una coltivazione non pericolosa.

SR 814.01 Legge federale del 7 ottobre 1983 sulla protezione dell'ambiente (Legge sulla protezione dell'ambiente, LPAmb) - Legge sulla protezione dell'ambiente LPAmb Art. 34 Ulteriori misure in caso di suoli deteriorati - 1 Se la fertilità del suolo in determinate regioni non è più garantita a lungo termine, i Cantoni, d'intesa con la Confederazione, inaspriscono nella necessaria misura le prescrizioni sulle esigenze relative alla dispersione delle acque di scarico, sulle limitazioni delle emissioni di impianti, sull'impiego di sostanze e organismi o sul deterioramento fisico del suolo.
¹	Se la fertilità del suolo in determinate regioni non è più garantita a lungo termine, i Cantoni, d'intesa con la Confederazione, inaspriscono nella necessaria misura le prescrizioni sulle esigenze relative alla dispersione delle acque di scarico, sulle limitazioni delle emissioni di impianti, sull'impiego di sostanze e organismi o sul deterioramento fisico del suolo.
²	Se il deterioramento del suolo mette in pericolo l'uomo, la fauna o la flora, i Cantoni limitano, nella necessaria misura, l'utilizzazione del suolo.
³	Per i suoli destinati ad essere utilizzati a scopo orticolo, agricolo o forestale nei quali non è possibile una coltivazione conforme agli usi locali senza mettere in pericolo l'uomo, la fauna o la flora, i Cantoni ordinano provvedimenti atti a ridurre il deterioramento del suolo almeno in misura tale da permettere una coltivazione non pericolosa.

SR 814.01 Legge federale del 7 ottobre 1983 sulla protezione dell'ambiente (Legge sulla protezione dell'ambiente, LPAmb) - Legge sulla protezione dell'ambiente LPAmb Art. 34 Ulteriori misure in caso di suoli deteriorati - 1 Se la fertilità del suolo in determinate regioni non è più garantita a lungo termine, i Cantoni, d'intesa con la Confederazione, inaspriscono nella necessaria misura le prescrizioni sulle esigenze relative alla dispersione delle acque di scarico, sulle limitazioni delle emissioni di impianti, sull'impiego di sostanze e organismi o sul deterioramento fisico del suolo.
¹	Se la fertilità del suolo in determinate regioni non è più garantita a lungo termine, i Cantoni, d'intesa con la Confederazione, inaspriscono nella necessaria misura le prescrizioni sulle esigenze relative alla dispersione delle acque di scarico, sulle limitazioni delle emissioni di impianti, sull'impiego di sostanze e organismi o sul deterioramento fisico del suolo.
²	Se il deterioramento del suolo mette in pericolo l'uomo, la fauna o la flora, i Cantoni limitano, nella necessaria misura, l'utilizzazione del suolo.
³	Per i suoli destinati ad essere utilizzati a scopo orticolo, agricolo o forestale nei quali non è possibile una coltivazione conforme agli usi locali senza mettere in pericolo l'uomo, la fauna o la flora, i Cantoni ordinano provvedimenti atti a ridurre il deterioramento del suolo almeno in misura tale da permettere una coltivazione non pericolosa.

SR 814.01 Legge federale del 7 ottobre 1983 sulla protezione dell'ambiente (Legge sulla protezione dell'ambiente, LPAmb) - Legge sulla protezione dell'ambiente LPAmb Art. 34 Ulteriori misure in caso di suoli deteriorati - 1 Se la fertilità del suolo in determinate regioni non è più garantita a lungo termine, i Cantoni, d'intesa con la Confederazione, inaspriscono nella necessaria misura le prescrizioni sulle esigenze relative alla dispersione delle acque di scarico, sulle limitazioni delle emissioni di impianti, sull'impiego di sostanze e organismi o sul deterioramento fisico del suolo.
¹	Se la fertilità del suolo in determinate regioni non è più garantita a lungo termine, i Cantoni, d'intesa con la Confederazione, inaspriscono nella necessaria misura le prescrizioni sulle esigenze relative alla dispersione delle acque di scarico, sulle limitazioni delle emissioni di impianti, sull'impiego di sostanze e organismi o sul deterioramento fisico del suolo.
²	Se il deterioramento del suolo mette in pericolo l'uomo, la fauna o la flora, i Cantoni limitano, nella necessaria misura, l'utilizzazione del suolo.
³	Per i suoli destinati ad essere utilizzati a scopo orticolo, agricolo o forestale nei quali non è possibile una coltivazione conforme agli usi locali senza mettere in pericolo l'uomo, la fauna o la flora, i Cantoni ordinano provvedimenti atti a ridurre il deterioramento del suolo almeno in misura tale da permettere una coltivazione non pericolosa.

SR 814.01 Legge federale del 7 ottobre 1983 sulla protezione dell'ambiente (Legge sulla protezione dell'ambiente, LPAmb) - Legge sulla protezione dell'ambiente LPAmb Art. 35 Valori indicativi e valori di risanamento applicabili ai suoli deteriorati - 1 Per valutare il deterioramento del suolo, il Consiglio federale può fissare valori indicativi e valori di risanamento.
¹	Per valutare il deterioramento del suolo, il Consiglio federale può fissare valori indicativi e valori di risanamento.
²	I valori indicativi definiscono il grado di deterioramento oltre il quale, in base alle attuali conoscenze scientifiche o all'esperienza, la fertilità del suolo non è più garantita a lungo termine.
³	I valori di risanamento definiscono il grado di deterioramento oltre il quale, in base alle attuali conoscenze scientifiche o all'esperienza, determinate utilizzazioni non sono più possibili senza mettere in pericolo l'uomo, la fauna o la flora.

SR 814.680 Ordinanza del 26 agosto 1998 sul risanamento dei siti inquinati (Ordinanza sui siti contaminati, OSiti) - Ordinanza sui siti contaminati OSiti Art. 12 Protezione contro il deterioramento del suolo - 1 Un suolo, che è un sito inquinato o costituisce parte di esso, deve essere risanato se una delle sostanze in esso contenute supera il valore di concentrazione di cui all'allegato 3. Ciò vale anche per i suoli per i quali è stata decisa una limitazione dell'utilizzazione.
¹	Un suolo, che è un sito inquinato o costituisce parte di esso, deve essere risanato se una delle sostanze in esso contenute supera il valore di concentrazione di cui all'allegato 3. Ciò vale anche per i suoli per i quali è stata decisa una limitazione dell'utilizzazione.
²	I suoli che, secondo il capoverso 1, non devono essere risanati nonostante siano siti inquinati o costituiscano parte di essi, e gli effetti dei siti inquinati sui suoli sono valutati conformemente all'ordinanza del 1° luglio 199814 contro il deterioramento del suolo.

SR 814.12 Ordinanza del 1° luglio 1998 contro il deterioramento del suolo (O suolo) O-suolo Art. 10 Misure dei Cantoni in caso di superamento dei valori di risanamento - (art. 34 cpv. 3 LPAmb)
¹	Se in una determinata regione i valori di risanamento sono superati, il Cantone vieta le utilizzazioni interessate.
²	Nelle regioni destinate dalla pianificazione del territorio all'utilizzazione orticola, agricola o forestale il Cantone ordina misure atte a ridurre il grado di deterioramento del suolo al di sotto dei valori di risanamento in modo da rendere possibile la prevista utilizzazione conforme agli usi locali senza pericolo per l'uomo, gli animali o le piante.

SR 814.680 Ordinanza del 26 agosto 1998 sul risanamento dei siti inquinati (Ordinanza sui siti contaminati, OSiti) - Ordinanza sui siti contaminati OSiti Art. 7 Indagine preliminare - 1 Sulla base dell'ordine di priorità, l'autorità, per un sito che dev'essere sottoposto a indagine, esige che entro un termine adeguato venga eseguita un'indagine preliminare che di regola è costituita di un'indagine storica e un'indagine tecnica. In tal modo è possibile ottenere le indicazioni necessarie per la valutazione della necessità della sorveglianza e del risanamento (art. 8) e valutare tali indicazioni in considerazione della minaccia per l'ambiente (stima della minaccia).
¹	Sulla base dell'ordine di priorità, l'autorità, per un sito che dev'essere sottoposto a indagine, esige che entro un termine adeguato venga eseguita un'indagine preliminare che di regola è costituita di un'indagine storica e un'indagine tecnica. In tal modo è possibile ottenere le indicazioni necessarie per la valutazione della necessità della sorveglianza e del risanamento (art. 8) e valutare tali indicazioni in considerazione della minaccia per l'ambiente (stima della minaccia).
²	Con l'indagine storica si identificano le possibili cause dell'inquinamento del sito, segnatamente:
^a	gli eventi e l'evoluzione temporale e spaziale delle attività nel sito;
^b	i processi in seguito ai quali nel sito sono state utilizzate sostanze pericolose per l'ambiente.
³	Sulla base dell'indagine storica viene approntato un capitolato d'oneri concernente l'oggetto, la portata e i metodi dell'indagine tecnica. Esso deve essere sottoposto per parere all'autorità.
⁴	Con l'indagine tecnica si accertano il tipo e la quantità di sostanze presenti nel sito, le possibilità di emissione e l'importanza dei settori ambientali toccati.

SR 814.680 Ordinanza del 26 agosto 1998 sul risanamento dei siti inquinati (Ordinanza sui siti contaminati, OSiti) - Ordinanza sui siti contaminati OSiti Art. 14 Indagine dettagliata - 1 Per valutare gli obiettivi e l'urgenza del risanamento, occorre fornire le seguenti informazioni dettagliate e valutarle in base a una stima della minaccia:
¹	Per valutare gli obiettivi e l'urgenza del risanamento, occorre fornire le seguenti informazioni dettagliate e valutarle in base a una stima della minaccia:
^a	il tipo, l'ubicazione, la quantità e la concentrazione delle sostanze pericolose per l'ambiente presenti sul sito inquinato;
^b	il genere, il carico e l'evoluzione nel tempo degli effetti reali e possibili sull'ambiente;
^c	l'ubicazione e l'importanza dei settori ambientali minacciati.
²	Se i risultati dell'indagine dettagliata differiscono in misura significativa da quelli dell'indagine preliminare, l'autorità valuta nuovamente se il sito debba essere risanato giusta gli articoli 9-12.

SR 814.680 Ordinanza del 26 agosto 1998 sul risanamento dei siti inquinati (Ordinanza sui siti contaminati, OSiti) - Ordinanza sui siti contaminati OSiti Art. 15 Obiettivi e urgenza del risanamento - 1 L'obiettivo del risanamento è l'eliminazione degli effetti, o del pericolo concreto che tali effetti si producano, che hanno portato alla necessità del risanamento giusta gli articoli 9-12.
¹	L'obiettivo del risanamento è l'eliminazione degli effetti, o del pericolo concreto che tali effetti si producano, che hanno portato alla necessità del risanamento giusta gli articoli 9-12.
²	Nel caso di un risanamento ai fini della protezione delle acque sotterranee si deroga all'obiettivo se:
^a	in tal modo il carico per l'ambiente risulta complessivamente inferiore;
^b	altrimenti i costi risulterebbero sproporzionati; e
^c	è assicurata l'utilizzabilità delle acque sotterranee che si trovano nel settore di protezione delle acque Au oppure se le acque superficiali, che si trovano in collegamento con acque sotterranee al di fuori del settore di protezione delle acque Au, soddisfano le esigenze della legislazione sulla protezione delle acque in merito alla qualità delle acque;
³	Nel caso di un risanamento ai fini della protezione delle acque superficiali si può derogare all'obiettivo se:
^a	in tal modo il carico per l'ambiente risulta complessivamente inferiore;
^b	altrimenti i costi risulterebbero sproporzionati; e
^c	dette acque soddisfano le esigenze della legislazione della protezione delle acque in merito alla qualità dell'acqua.
⁴	I risanamenti sono particolarmente urgenti se un'attuale utilizzazione è pregiudicata oppure direttamente minacciata.
⁵	Sulla base dell'indagine dettagliata l'autorità valuta gli obiettivi e l'urgenza del risanamento.

SR 814.680 Ordinanza del 26 agosto 1998 sul risanamento dei siti inquinati (Ordinanza sui siti contaminati, OSiti) - Ordinanza sui siti contaminati OSiti Art. 24 Deroga a prescrizioni procedurali - È possibile derogare alle procedure regolate dalla presente ordinanza se:
^a	per la protezione dell'ambiente sono necessari provvedimenti immediati;
^b	la necessità della sorveglianza e del risanamento oppure i provvedimenti necessari possono essere valutati sulla base di indicazioni già disponibili;
^c	un sito inquinato viene modificato attraverso la costruzione o la trasformazione di un edificio o di un impianto;
^d	provvedimenti volontari dei diretti interessati garantiscono un'esecuzione equivalente alla presente ordinanza.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.