2C_739/2020 - 2020-12-03 - Finances publiques et droit fiscal - Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Graubünden und direkte Bundessteuer, Steuerperiode 2005

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 739/2020

Urteil vom 3. Dezember 2020

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Zünd,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Gerichtsschreiber Matter.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Urs Behnisch,

gegen

Steuerverwaltung des Kantons Graubünden, Steinbruchstrasse 18/20, 7001 Chur,
Stadt Chur, Masanserstrasse 2, 7000 Chur, vertreten durch die Steuerverwaltung des Kantons Graubünden, Steinbruchstrasse 18/20, 7001 Chur.

Gegenstand
Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Graubünden und direkte Bundessteuer, Steuerperiode 2005,

Beschwerde gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden,
4. Kammer, vom 7. Juli 2020 (A 20 16).

Erwägungen:

1.

1.1. Gegenüber A.________ bestätigte das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Urteil vom 16. Dezember 2019 für die direkte Bundessteuer sowie die Kantons- und Gemeindesteuern der Periode 2005 die durch die kantonale Steuerverwaltung in deren Einspracheentscheiden vom 22. Januar 2019 vorgenommenen Aufrechnungen beim steuerbaren Einkommen und Vermögen. Dagegen hat der Betroffene am 31. Januar 2020 beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht (Verfahren 2C 138/2020; Urteil vom heutigen Tag).

1.2. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden wies eine gegen sein Urteil vom 16. Dezember 2019 gerichtete Revision am 7. Juli 2020 ab. Gegen dieses Revisionsurteil hat A.________ am 11. September 2020 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht. Er beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben, das verwaltungsgerichtliche Urteil vom 16. Dezember 2019 in Revision zu ziehen und von Aufrechnungen beim steuerbaren Einkommen sowie Vermögen abzusehen. Der Sachverhalt sei gestützt auf die gesamten Akten unter Beizug der Akten der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich neu festzustellen, eventuell die Sache zu diesem Zweck an die Vorinstanz zurückzuweisen.

1.3. Beim angefochtenen Urteil handelt es sich um ein kantonal letztinstanzliches Revisionsurteil betreffend die direkte Bundessteuer sowie die Kantons- und Gemeindesteuern. Dagegen steht gemäss Art. 82 ff . BGG in Verbindung mit Art. 146 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) und Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG; SR 642.14) die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen. Der Beschwerdeführer ist gestützt auf Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde legitimiert. Auf sein frist- und formgerecht eingereichtes Rechtsmittel ist einzutreten (Art. 42 und 100 BGG).

1.4. Auf die Einholung von Vernehmlassungen ist verzichtet worden, da sich die Angelegenheit im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 109 BGG beurteilen lässt.

2.

2.1. Art. 147 ff . DBG, Art. 51 StHG und Art. 141 ff. des Steuergesetzes vom 8. Juni 1986 für den Kanton Graubünden (StG/GR) befassen sich mit der Revision steuerrechtlicher Entscheide bzw. Urteile. In Anwendung dieser Bestimmungen hat das Verwaltungsgericht die Revision mit Urteil vom 7. Juli 2020 bundesrechtskonform abgewiesen.

2.2. Es kann grundsätzlich auf das hier angefochtene Urteil verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG), ohne dass ihm noch viel hinzuzufügen wäre (vgl. aber die nachfolgende Präzisierung unter E. 2.2.4). Von Interesse ist auch die bundesgerichtliche Sistierungsverfügung vom 7. Mai 2020 im Verfahren 2C 138/2020. Mit besagter Verfügung hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung im Rahmen des Beschwerdeverfahrens in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil vom 16. Dezember 2019 das Gesuch von A.________ abgewiesen, es sei das laufende bundesgerichtliche Verfahren (2C 138/2020) zugunsten des vor der kantonalen Rechtsmittelinstanz laufenden Revisionsverfahrens zu sistieren. Mit dieser dem Sistierungsgesuch zugrunde liegenden Argumentation deckt es sich, wenn der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren beantragt, das Revisionsurteil vom 7. Juli 2020 aufzuheben und das verwaltungsgerichtliche Urteil vom 16. Dezember 2019 in Revision zu ziehen, wobei der Sachverhalt namentlich unter Beizug der Akten der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich neu festzustellen sei.

2.2.1. Für die Revision des Steuerurteils einer letzten kantonalen Rechtsmittelinstanz müssen effektiv gesetzlich vorgesehene Revisionsgründe erfüllt sein (vgl. dazu die hier oben in E. 2.1 angesprochenen Bestimmungen). Es kann nicht blosse Kritik an den Sachverhaltsfeststellungen geübt werden, die dem in Revision gezogenen Urteil zugrunde liegen. Eine solche Kritik hat stattdessen (mit den Einschränkungen, die sich namentlich aus Art. 97 und 105 BGG bzw. Art. 99 BGG ergeben) beim Bundesgericht vorgebracht zu werden.

2.2.2. Zugunsten der Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens und der Revision des Urteils vom 16. Dezember 2019 hat der Beschwerdeführer (wie nun auch der Aufhebung des hier angefochtenen Urteils) im Wesentlichen geltend gemacht, parallel zum Verfahren vor dem Verwaltungsgericht habe die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich, welche denselben Sachverhalt bezüglich des Vorwurfes des Steuerbetrugs untersuche, verschiedene Zeugen angehört und ein amtliches Gutachten bei Bücher-/Steuerexperten in Auftrag gegeben. Im Januar 2020 (d.h. nach dem in Revision gezogenen verwaltungsgerichtlichen Urteil vom 16. Dezember 2019) sei dieses Gutachten erstellt und der Staatsanwaltschaft abgeliefert worden. Das Gutachten komme zu einer der verwaltungsgerichtlichen Beurteilung diametral entgegengesetzten Sachverhaltsfeststellung, auf deren Grundlage es jegliche geldwerte Leistungen verneine. Dabei sei es nicht Sache des Bundesgerichts, (im Rahmen des Verfahrens 2C 138/2020) neue Beweismittel und deren Auswirkung auf den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zu prüfen. Stattdessen habe das kantonale Verwaltungsgericht den Sachverhalt gestützt auf die umfassend erhobenen Akten der Staatsanwaltschaft Zürich (namentlich auf der
Grundlage des bestellten amtlichen Gutachtens und der sonstigen, erwähnten Akten) neu festzustellen.

2.2.3. Entgegen dieser Argumentation hat der Beschwerdeführer gegenüber dem kantonalen Verwaltungsgericht nicht wirklich Revisionsgründe geltend gemacht, sondern eine bloss appellatorische Kritik an der Sachverhaltsermittlung der kantonalen Rechtsmittelinstanz geübt. Das gilt auch insoweit, als er - immer noch unter dem Titel "neue Beweismittel" - im vorinstanzlichen Verfahren nicht berücksichtigte Elemente behauptet hat, allenfalls auch Verfahrensverstösse durch das Verwaltungsgericht, namentlich in Bezug auf die vorgenommene (antizipierte) Beweiswürdigung. Bei all diesen Argumenten ist es nicht um Sachverhaltselemente oder Beweismittel gegangen, die eben erst - nach dem verwaltungsgerichtlichen Urteil vom 16. Dezember 2019 - zutage gekommen wären oder sich neu ergeben hätten.
Das durch das hier angefochtene Urteil beurteilte und abgewiesene Revisionsgesuch hat vielmehr auf Sachverhaltsbehauptungen und vermeintlichen (zusätzlichen) Beweismitteln beruht, die der Beschwerdeführer allesamt im Rahmen des mit dem Urteil vom 16. Dezember 2019 abgeschlossenen Verfahrens bereits ausführlich einbringen konnte (vgl. die 112 Seiten der Beschwerde vom 25. Februar 2019, die 100 Seiten der Replik vom 17. Mai 2019, die 22 Seiten der Triplik vom 15. Juli 2019, die 8 Seiten der Quintuplik vom 9. August 2019, die 5 Seiten der Septuplik vom 6. September 2019 und die 6 Seiten der Novuplik vom 27. September 2019, je passim). Das Verwaltungsgericht nahm diese Fakten-Behauptungen nicht in seine Sachverhaltsermittlung auf und stufte die dargebotenen Beweismittel ebenfalls nicht als schlüssig ein oder berücksichtigte sie nicht einmal. Wenn der Beschwerdeführer diese verwaltungsgerichtliche Beurteilung in all den genannten Punkten beanstanden wollte, so stand ihm dafür der - effektiv eingeschlagene - Rechtsweg ans Bundesgericht zur Verfügung. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten - und nicht die Revision an das Verwaltungsgericht - war dazu da, um die Sachverhaltsermittlung und die Beweiswürdigung im Urteil
vom 16. Dezember 2019 zu überprüfen, auch unter dem Gesichtspunkt allfälliger Verfahrensverletzungen (vgl. zum Ganzen näher das Bundesgerichtsurteil 2C 138/2020 vom heutigen Tag, namentlich E. 3).

2.2.4. Unter denselben Gesichtspunkten ist das amtliche Gutachten im Verfahren vor der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich einzustufen. Es muss hier nicht weiter diskutiert werden, inwiefern es ein Rechtsgutachten darstellt, wie im angefochtenen Urteil angenommen, oder ob dort (primär) Sachverhalts- und Faktengesichtspunkte diskutiert bzw. beurteilt werden. Entscheidend ist, dass das Gutachten sich ausschliesslich mit Sachverhalts-, Verfahrens- und Rechtsvorbringen auseinandersetzt, die allesamt im Verfahren vor dem Urteil vom 16. Dezember 2019 längst mehrfach eingebracht und vom kantonalen Verwaltungsgericht abgewiesen worden sind. Mit dieser Abweisung war aber keiner der gesetzlich geregelten Revisionsgründe (vgl. oben E. 2.1) gegeben, sondern der Rechtsweg ans Bundesgericht zu beschreiten (vgl. oben E. 2.2.1 bis 2.2.3).

2.3. Aus all diesen Gründen erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Abzuweisen ist auch der Antrag auf Vereinigung mit dem Verfahren 2C 138/2020. Trotz offensichtlicher und weit gehender Verbindungen zwischen den Verfahren gehen die Gemeinsamkeiten nicht so weit, dass über beide mit einem einzigen Urteil befunden werden müsste.

2.4. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde im Verfahren gemäss Art. 109 BGG abzuweisen und wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (vgl. Art. 65 f . BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 20'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Steuerverwaltung des Kantons Graubünden, der Stadt Chur, dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, 4. Kammer, und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. Dezember 2020

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Matter

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 642.14 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'harmonisation des impôts directs des cantons et des communes (LHID) LHID Art. 73 Recours - 1 Les décisions cantonales de dernière instance portant sur une matière réglée dans les titres 2 à 5 et 6, chap. 1, ou sur la remise de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice peuvent faire l'objet d'un recours en matière de droit public devant le Tribunal fédéral conformément à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral254.255
¹	Les décisions cantonales de dernière instance portant sur une matière réglée dans les titres 2 à 5 et 6, chap. 1, ou sur la remise de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice peuvent faire l'objet d'un recours en matière de droit public devant le Tribunal fédéral conformément à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral254.255
²	Le contribuable, l'administration fiscale cantonale et l'Administration fédérale des contributions ont le droit de recourir.
³	...256

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 109 Cours statuant à trois juges - 1 Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
¹	Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
²	La cour décide dans la même composition et à l'unanimité:
^a	de rejeter un recours manifestement infondé;
^b	d'admettre un recours manifestement fondé, en particulier si l'acte attaqué s'écarte de la jurisprudence du Tribunal fédéral et qu'il n'y a pas de raison de la réexaminer.
³	L'arrêt est motivé sommairement. Il peut renvoyer partiellement ou entièrement à la décision attaquée.

SR 642.11 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD) LIFD Art. 147 Motifs - 1 Une décision ou un prononcé entré en force peut être révisé en faveur du contribuable, à sa demande ou d'office:
¹	Une décision ou un prononcé entré en force peut être révisé en faveur du contribuable, à sa demande ou d'office:
^a	lorsque des faits importants ou des preuves concluantes sont découverts;
^b	lorsque l'autorité qui a statué n'a pas tenu compte de faits importants ou de preuves concluantes qu'elle connaissait ou devait connaître ou qu'elle a violé de quelque autre manière l'une des règles essentielles de la procédure;
^c	lorsqu'un crime ou un délit a influé sur la décision ou le prononcé.
²	La révision est exclue lorsque le requérant a invoqué des motifs qu'il aurait déjà pu faire valoir au cours de la procédure ordinaire s'il avait fait preuve de toute la diligence qui pouvait raisonnablement être exigée de lui.
³	La révision des arrêts du Tribunal fédéral est régie par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral242.243

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.