2C_723/2020 - 2020-12-03 - Cittadinanza e diritto degli stranieri - Niederlassungsbewilligung bzw. Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 723/2020

Urteil vom 3. Dezember 2020

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichterin Hänni,
Bundesrichter Beusch,
Gerichtsschreiber Quinto.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Katja Ammann, ammann + rosselet rechtsanwälte,
Beschwerdeführer,

gegen

Migrationsamt des Kantons Zürich,
Berninastrasse 45, 8090 Zürich,
Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, Neumühlequai 10, 8090 Zürich.

Gegenstand
Niederlassungsbewilligung bzw. Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 2. Abteilung, vom 1. Juli 2020 (VB.2019.00577).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________ (geb. 1976), Staatsangehöriger von Bangladesch, reiste am 12. November 2002 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch, welches abgewiesen wurde. Trotz Ausreisefrist bis 29. April 2003 verblieb er in der Schweiz und heiratete am 19. Juli 2004 die Schweizer Bürgerin B.________, worauf ihm eine Aufenthaltsbewilligung erteilt und anschliessend mehrfach verlängert wurde. Mit Verfügung vom 26. Januar 2010, welche von A.________ angefochten wurde, verweigerte das Migrationsamt des Kantons Zürich (Migrationsamt) die erneute Verlängerung und Erteilung der Niederlassungsbewilligung und setzte A.________ eine Ausreisefrist bis 20. April 2010. Am 13. September 2010 liessen sich A.________ und B.________ scheiden. Während des kantonalen Rechtsmittelverfahrens bezüglich der genannten Verfügung heiratete A.________ am 16. September 2011 die Schweizer Bürgerin C.________ (geb. 1964), worauf er erneut eine Aufenthaltsbewilligung erhielt.

A.b. Die vorgenannte Aufenthaltsbewilligung wurde anschliessend mehrfach verlängert. Wegen Scheineheverdachts fanden in den folgenden Jahren mehrmals polizeiliche Kontrollen und Einvernahmen am gemeinsamen Wohnort von A.________ und C.________in U.________ statt. Mit Gesuch vom 27. Juli 2016 beantragte A.________ die Erteilung der Niederlassungsbewilligung, weshalb das Migrationsamt eine erneute Wohnungskontrolle bei den Eheleuten A.________ und C.________veranlasste, welche am 21. Oktober 2016 stattfand. Per 3. August 2017 meldete sich A.________ als Untermieter von D.________ in V.________ an.

B.
Mit Verfügung vom 19. Dezember 2017 verweigerte das Migrationsamt die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von A.________ sowie die Erteilung der Niederlassungsbewilligung mit der Begründung, es liege eine Scheinehe vor, und wies ihn an, die Schweiz bis zum 18. März 2018 zu verlassen. Die Ehe von A.________ und C.________wurde am 20. Juni 2019 nach zweijährigem Getrenntleben geschieden. Der gegen die genannte Verfügung erhobene Rekurs blieb gemäss Rekursentscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich (Sicherheitsdirektion) vom 8. Juli 2019 erfolglos, wobei A.________ eine neue Ausreisefrist bis 8. Oktober 2019 gesetzt wurde. Die anschliessende Beschwerde wurde mit Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 1. Juli 2020 abgewiesen.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 14. September 2020 beantragt A.________ (Beschwerdeführer) die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils und Anweisung an das Migrationsamt, ihm die Niederlassungsbewilligung zu erteilen. Eventualiter seien "die Akten" an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Anweisung, das Gesuch um Erteilung der Niederlassungsbewilligung materiell zu prüfen. Subeventualiter sei dem Beschwerdeführer die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Ferner sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und davon Vormerk zu nehmen, dass der Beschwerdeführer infolge dessen den Beschwerdeentscheid im Kanton Zürich abwarten und hier weiterhin arbeiten dürfe und es sei das Migrationsamt anzuweisen, auf allfällige Vollziehungsvorkehrungen zu verzichten respektive diese zu unterlassen. Für das bisherige und das vorliegende Verfahren sei dem Beschwerdeführer eine angemessene Entschädigung zu gewähren. Eventualiter sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege für das bisherige und das vorliegende Verfahren zu gewähren und ihm die Unterzeichnete als unentgeltliche Rechtsbeiständin beizugeben.
Die Vorinstanz und die Sicherheitsdirektion beantragen in ihren Vernehmlassungen die Abweisung der Beschwerde, während das Staatssekretariat für Migration auf eine Vernehmlassung verzichtet hat.
Mit Verfügung vom 15. September 2020 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt.

Erwägungen:

1.

1.1. Nach Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen Entscheide über ausländerrechtliche Bewilligungen ausgeschlossen, auf deren Erteilung weder das Bundes- noch das Völkerrecht einen Rechtsanspruch einräumen. Der Beschwerdeführer beantragt primär die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung und beruft sich diesbezüglich auf Art. 42 Abs. 3 AuG. Diese Bestimmung räumt dem Ehegatten einer Schweizerin nach fünfjährigem, ordnungsgemässem und ununterbrochenem Aufenthalt einen entsprechenden Rechtsanspruch ein. Ob die Bewilligungsvoraussetzungen gegeben sind, namentlich ob der Erlöschungsgrund nach Art. 51 Abs. 1 lit. a AuG vorliegt, bildet Gegenstand der materiellen Beurteilung und ist keine Eintretensfrage (BGE 139 I 330 E. 1.1 S. 332; 135 I 1 E. 1.2 und 1.2.2 S. 4; Urteile 2C 899/2011 vom 20. April 2012 E. 1.1; 2C 241/2009 vom 23. September 2009 E. 2). Folglich ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf letztere einzutreten (Art. 42 , Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 89 Abs. 1 , Art. 90 , Art. 100 Abs. 1 BGG).

1.2. Die gleichzeitige Einreichung der vorliegenden Beschwerde als subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff . BGG) begründet der Beschwerdeführer mit der Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte. Letzteres kann jedoch auch mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geltend gemacht werden, sofern diese wie vorliegend offen steht (vgl. Art. 95 lit. a BGG, Verletzung von Bundesrecht). Auf die vorliegende, subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist deshalb nicht einzutreten (Art. 113 BV).

2.

2.1. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), prüft jedoch unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) nur die geltend gemachten Rechtsverletzungen, sofern rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 142 I 135 E. 1.5 S. 144). In Bezug auf die Verletzung von Grundrechten gilt eine qualifizierte Rüge- und Substanziierungspflicht, d.h. es ist klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Urteils aufzuzeigen, inwiefern die entsprechenden Rechtsnormen verletzt worden sein sollen (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 140 II 141 E. 8 S. 156; 139 I 229 E. 2.2 S. 232).

2.2. Bezüglich materiellem Ausländerrecht massgebend ist das zum Zeitpunkt, als der Beschwerdeführer um Erteilung der Niederlassungsbewilligung ersuchte (27. Juli 2016), geltende Recht (Art. 126 Abs. 1 AuG). Vorliegend kommt deshalb das AuG (ab 1. Januar 2019: AIG) gemäss Stand 1. Oktober 2015 bzw. in der bis zum 30. September 2016 gültigen Fassung zur Anwendung (AS 2007 5437; AS 2010 5957).

2.3. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Eine Berichtigung oder Ergänzung der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen ist von Amtes wegen (Art. 105 Abs. 2 BGG) oder auf Rüge hin (Art. 97 Abs. 1 BGG) möglich. Von den tatsächlichen Grundlagen des vorinstanzlichen Urteils weicht das Bundesgericht jedoch nur ab, wenn diese offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen und die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 142 I 135 E. 1.6 S. 144 f.). "Offensichtlich unrichtig" ist mit "willkürlich" (Art. 9 BV) gleichzusetzen (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266). Auch in Bezug auf die Anfechtung der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung gilt die qualifizierte Rüge und Begründungspflicht (vgl. E. 2.1 oben). Auf rein appellatorische Kritik an der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung geht das Gericht nicht ein (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266; 139 II 404 E. 10.1 S. 444 f.).

3.
Der Beschwerdeführer beanstandet vorab generisch, der Umstand, dass die Vorinstanz im gesamten, angefochtenen Urteil auf das AIG statt das AuG verweise, zeige, dass letztere mit vorgefertigten Blocksätzen arbeite und nicht auf den konkreten Sachverhalt eingehe. Er rügt in diesem Zusammenhang eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 und 2 sowie Art. 30 BV. Diese pauschale Rüge genügt den Anforderungen des qualifizierten Rügeprinzips nicht (vgl. E. 2.1 oben), weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, er verfüge seit 16 Jahren über eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz und habe während sechs Jahren mit seiner Ehegattin zusammengelebt. Eine Scheinehe habe nicht bestanden, weshalb kein Widerrufsgrund im Sinne von Art. 62 AuG vorliege. Er habe demnach unter anderem gestützt auf Art. 42 Abs. 2 (recte: Abs. 3) AuG, wonach die Zuerkennung der Niederlassungsbewilligung ein fünfjähriges Zusammenwohnen der Ehepartner erfordere, Anspruch auf Erteilung derselben. Zudem habe er nach der Scheidung Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG, da seine Ehegemeinschaft mit C.________länger als drei Jahre gedauert habe.

4.2. Nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren haben Ehegatten einer Schweizerin Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung (Art. 42 Abs. 3 AuG). Dieser Anspruch besteht fort, wenn die Ehegatten fünf Jahre zusammengelebt haben bzw. hängt nach Ablauf dieser Zeitspanne nicht mehr vom Zusammenleben der Eheleute ab (Urteil 2C 635/2009 vom 26. März 2010 E. 3.1). Allerdings steht auch dieser Anspruch insofern unter dem Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs, wenn dem Beschwerdeführer vor Ablauf der fünf Ehejahre ein rechtsmissbräuchliches Berufen auf die Ehe mit einer Schweizerin vorzuwerfen ist (BGE 135 I 1 E. 4.2 S. 9 f.; Urteil 2C 241/2009 vom 23. September 2009 E. 3.1). Gemäss Art. 51 Abs. 1 lit. a AuG erlöschen die Ansprüche nach Art. 42 AuG (und damit auch derjenige nach Art. 42 Abs. 3 AuG), wenn sie rechtsmissbräuchlich geltend gemacht werden, namentlich um Vorschriften dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen über die Zulassung und den Aufenthalt zu umgehen. Ebenso steht der Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach Auflösung der Ehegemeinschaft, sofern letztere mindestens drei Jahre gedauert hat (Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG), unter dem Vorbehalt des
Rechtsmissbrauchs bzw. des Vorliegens einer Scheinehe (Art. 51 Abs. 2 lit. a AuG; Urteil 2C 595/2017 vom 13. April 2018 E. 5.2).

4.3.

4.3.1. Eine den Rechtsmissbrauchstatbestand erfüllende, sog. Ausländerrechtsehe oder Scheinehe, liegt nicht bereits dann vor, wenn auch ausländerrechtliche Motive für den Eheschluss entscheidend waren. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung bedarf es für die Annahme einer Ausländerrechtsehe konkreter Hinweise dafür, dass die Ehegatten nicht eine eigentliche Lebensgemeinschaft zu führen beabsichtigten, sondern die Beziehung nur aus aufenthaltsrechtlichen Überlegungen eingegangen wurde. Erforderlich ist, dass der Wille zur Führung der Lebensgemeinschaft im Sinne einer auf Dauer angelegten wirtschaftlichen, körperlichen und spirituellen Verbindung zumindest bei einem Ehepartner fehlt (Urteile 2C 613/2019 vom 14. November 2019 E. 3.6.3; 2C 782/2018 vom 21. Januar 2019 E. 3.2.1 und 3.2.3 mit zahlreichen Hinweisen; 2C 936/2016 vom 17. März 2017 E. 2.3).

4.3.2. Ob dies der Fall ist bzw. ob die Migrationsbehörde über den fehlenden Willen zur Aufnahme einer tatsächlichen, ehelichen Lebensgemeinschaft getäuscht wurde, entzieht sich in der Regel dem direkten Beweis und ist nur durch Indizien zu erstellen. Grundsätzlich muss die Migrationsbehörde die Ausländerrechtsehe nachweisen. Dass eine solche vorliegt, darf dabei nicht leichthin angenommen werden. Die Behörde muss den Sachverhalt von Amtes wegen möglichst zuverlässig abklären; indessen wird der Untersuchungsgrundsatz durch die Mitwirkungspflicht der Parteien relativiert (Art. 90 AuG, ab 1. Januar 2019 AIG). Diese kommt naturgemäss bei Tatsachen zum Tragen, die eine Partei besser kennt als die Behörden und die ohne ihre Mitwirkung gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erhoben werden könnten. Das gilt insbesondere, wenn bereits gewichtige Hinweise auf eine Ausländerrechtsehe hindeuten; dann darf und muss von den Eheleuten erwartet werden, dass sie auch von sich aus Umstände vorbringen und belegen, um die in eine andere Richtung weisenden Indizien zu entkräften (Urteile 2C 613/2019 vom 14. November 2019 E. 3.6.4; 2C 782/2018 vom 21. Januar 2019 E. 3.2.1 und 3.2.4 mit zahlreichen Hinweisen; 2C 279/2017 vom 25. September 2017
E. 3.1; 2C 936/2016 vom 17. März 2017 E. 2.3). Lässt die Indizienlage keinen klaren und unzweideutigen Schluss zu, ist das Vorliegen einer Ausländerrechtsehe nicht erstellt (Urteil 2C 782/2018 vom 21. Januar 2019 E. 3.2.5).

4.3.3. Solche Indizien können äussere Begebenheiten sein wie die Umstände des Kennenlernens, eine kurze Dauer der Bekanntschaft, eine drohende Wegweisung, das Fehlen einer Wohngemeinschaft, ein erheblicher Altersunterschied, Schwierigkeiten in der Kommunikation, fehlende Kenntnisse über den anderen oder die Bezahlung einer Entschädigung für die Heirat. Sie können aber auch innere (psychische) Vorgänge betreffen (BGE 128 II 145 E. 2.3 S. 152; Urteil 2C 613/2019 vom 14. November 2019 E. 3.6.3). In beiden Fällen handelt es sich um tatsächliche Feststellungen, die das Bundesgericht nur auf offensichtliche Unrichtigkeit oder Rechtsverletzung hin überprüft (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. E. 2.3 oben). Frei zu prüfen ist dagegen die Rechtsfrage, ob die festgestellten Tatsachen (Indizien) darauf schliessen lassen, die Berufung auf die Ehe sei rechtsmissbräuchlich oder bezwecke die Umgehung fremdenpolizeilicher Vorschriften (BGE 128 II 145 E. 2.3 S. 52; Urteile 2C 613/2019 vom 14. November 2019 E. 3.6.3; 2C 1049/2018 vom 21. März 2019 E. 2.2).

4.3.4. Die Überprüfung der entsprechenden Indizien kann wiederholt erfolgen. Praxisgemäss kann, wenn es um die Verlängerung einer abgelaufenen Aufenthaltsbewilligung geht, das Migrationsamt aufgrund einer Gesamtwürdigung - unter Einbezug bereits früher bekannter und zusätzlicher neuer Erkenntnisse - das Vorliegen einer Scheinehe bejahen. Der Umstand, wonach das Migrationsamt zu einem früheren Zeitpunkt zum Schluss gekommen ist, dass die Indizien für die Annahme einer Scheinehe nicht ausreichen, verbietet dem Migrationsamt somit nicht, auf diese Indizien zurückzugreifen (Urteile 2C 1019/2016 vom 9. Mai 2017 E. 3.1; 2C 740/2015, 2C 752/2015 vom 10. Februar 2016 E. 3.3). Allerdings müssen auch in diesem Fall zusätzliche, neue Erkenntnisse vorliegen, welche das Bild einer Scheinehe vervollständigen und bis anhin bestehende Zweifel beseitigen.

5.

5.1. In Bezug auf das vorinstanzlich angerufene Indiz der mangelnden Verständigung zwischen den Ehegatten rügt der Beschwerdeführer eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung. Die Ehegatten hätten sich im Alltag bestens verständigen können. Die Vorinstanz beruft sich diesbezüglich auf die Einvernahme bzw. Aussagen von C.________vom 28. September 2012, wonach der Beschwerdeführer nicht gut Englisch, die Sprache, in der man sich verständige, könne; immerhin verstehe sie ihn. Der Beschwerdeführer wiederum habe gleichen Datums ausgesagt, er spreche "ein wenig" Englisch. Ausserdem habe die genannte Einvernahme des Beschwerdeführers in dessen Muttersprache (Bengali) stattgefunden, weshalb ein Übersetzer beigezogen worden sei. Die Vorinstanz schliesst daraus, dass sich die Eheleute für ein reales Eheleben gar nicht genügend verständigen konnten und erblickt darin ein starkes Indiz für das Vorliegen einer Scheinehe.

5.2. Aus dem Protokoll der Einvernahme von C.________vom 28. September 2012 ergibt sich, dass letztere unter dem Titel "Kennenlernen" ausgesagt hat: "Wir verstehen uns. Wir versuchten Deutsch miteinander zu sprechen. Das hat aber nicht so gut geklappt, deshalb sprechen wir Englisch miteinander. Sein Englisch ist nicht allzu gut, aber ich verstehe ihn." Unter dem Titel "Eheleben" hat sie weiter ausgesagt (auf die Frage, welche Sprachen ihr Ehemann verstehe und spreche) : "Seine Muttersprache und Englisch und Deutsch. Aber Deutsch spricht er nicht so viel." Zudem hat sie auf die Frage, in welcher Sprache sie sich unterhalten, geantwortet, "Englisch". Der Beschwerdeführer wiederum hat (Einvernahme vom 28. September 2012) bezüglich "Kennenlernen" die Frage, in welcher Sprache kommuniziert worden sei, mit "Auf Deutsch und Englisch" beantwortet. Unter dem Titel "Eheleben" hat er (auf die Frage, welche Sprache er spreche und verstehe) ausgesagt "Bengalisch, dies ist meine Muttersprache, ein wenig Deutsch und ein wenig Englisch spreche ich", sowie (auf die Frage, in welcher Sprache sich die Ehegatten unterhalten) "Wir unterhalten uns in Deutsch und Englisch.".

Gemäss den (vollständigen) Aussagen der Eheleute waren diese entgegen der Vorinstanz von Anfang an auch in der Lage, sich in deutscher Sprache zu unterhalten, wenn auch unter Schwierigkeiten, und die gegenseitige Kommunikation in Englisch war in jedem Fall genügend gut, um sich zu verständigen und zu verstehen. Ausserdem hat der Beschwerdeführer bemängelt, dass bezüglich Sprachkenntnissen wenn schon auf die Einvernahme vom 21. Oktober 2016 bzw. auf die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung (betreffend Niederlassungsbewilligung vom 27. Juli 2016) hätte abgestellt werden müssen. Diese habe in Deutsch durchgeführt werden können. Dem ist zuzustimmen. Nachdem das Migrationsamt trotz zahlreicher Wohnungskontrollen und Einvernahmen (dazu unten E. 7.4) zumindest bis im August 2016 zum Schluss kam, es lägen keine genügenden Indizien für eine Scheinehe vor, und das Gesuch um Erteilung einer Niederlassungsbewilligung zum Anlass nahm, die Lage erneut zu überprüfen, wäre es angezeigt gewesen, auf die aktuellen Sprachkenntnisse abzustellen. In der Tat fand die Einvernahme des Beschwerdeführers vom 21. Oktober 2016 in deutscher Sprache statt, und zwar, wie sich dem Protokoll entnehmen lässt, problemlos. Die Eingangsfrage nach der
Notwendigkeit einer Übersetzung beantwortete der Beschwerdeführer mit "Nein es geht schon ganz gut mit dem Deutsch."

5.3. Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung, wonach sich die Eheleute für die Führung eines reales Eheleben gar nicht genügend hätten verständigen können, erweist sich damit als willkürlich, und zwar geradezu als aktenwidrig. Vielmehr ist sachverhaltsmässig davon auszugehen, dass die Eheleute sich bereits in der Kennenlern-Phase genügend und während ihrer Ehe gut verständigen konnten, sodass nicht ein Indiz für, sondern gegen das Bestehen einer Scheinehe vorliegt. Die entsprechende Rüge des Beschwerdeführers ist somit berechtigt.

6.

6.1. Im Weiteren macht der Beschwerdeführer geltend, die Vorinstanz habe unter anderem den Umstand einer intimen Beziehung zwischen ihm und C.________ die Wohnverhältnisse und generell sämtliche Indizien, welche für eine tatsächlich gelebte Ehe sprechen, unberücksichtigt gelassen und rügt diesbezüglich eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV).

6.2. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV fliesst zunächst die Pflicht der Behörden, die Vorbringen der von einem Entscheid in ihrer Rechtsstellung betroffenen Person tatsächlich zu hören, zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen (BGE 136 I 229 E. 5.2 S. 236; Urteil 2C 432/2016 vom 26. Januar 2018 E. 3.2.1). Als weiteren Teilgehalt umfasst der Anspruch auf rechtliches Gehör die Begründungspflicht. Letztere verlangt jedoch nicht, dass sich das Gericht mit sämtlichen vorgebrachten Sachverhaltselementen, Beweismitteln und Rügen auseinandersetzt. Vielmehr kann es sich auf die wesentlichen Überlegungen, welche zum Entscheid geführt haben, beschränken, selbst wenn diese fehlerhaft sind. Die Begründung soll dem Betroffenen ermöglichen, die Tragweite des Entscheides zu erfassen und diesen in Kenntnis der Überlegungen des Gerichts anzufechten (BGE 143 III 65 E. 5.2 S. 70 f.; 141 III 28 E. 3.2.4 S. 31; 138 I 232 E. 5.1 S. 238 mit Hinweisen; 133 III 439 E. 3.3 S. 445; Urteil 2D 14/2018 vom 13. August 2018 E. 3.1.1). Die Begründungspflicht ist nur dann verletzt, wenn das Gericht auf die für den Ausgang des Verfahrens wesentlichen Vorbringen selbst implizit nicht eingeht (BGE 133 III 235 E. 5.2 S. 248
f.).

6.3. Im vorinstanzlichen Urteil findet sich keine Feststellung bezüglich einer intimen Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und C.________. In E. 5 des angefochtenen Urteils erwog die Vorinstanz jedoch, dass es durchaus Indizien für eine echte Ehegemeinschaft gebe, und zählte beispielhafteinige, entsprechende Umstände auf. Demzufolge ist nicht davon auszugehen, dass die Vorinstanz dieses Argument, welches im vorinstanzlichen Verfahren vorgebracht wurde, überhaupt nicht gehört hat. Die Wohnverhältnisse wurden vorinstanzlich gewürdigt (E. 4.6 und 4.7 angefochtenes Urteil), allerdings nicht im Sinne des Beschwerdeführers. Jedenfalls war es dem Beschwerdeführer aufgrund der vorinstanzlichen Urteilsbegründung möglich, das genannte Urteil sachgerecht anzufechten. Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) wurde somit nicht verletzt, weshalb sich die entsprechende Rüge als unberechtigt erweist.

7.

7.1. Ausserdem macht der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, aus den vorhandenen Indizien könne nicht der Schluss gezogen werden, es liege eine Scheinehe vor. Die gegenseitige Abwägung der Indizien verletze das Willkürverbot (Art. 9 BV) und Art. 29 Abs. 1 BV. Damit rügt der Beschwerdeführer sinngemäss auch eine Verletzung von Art. 42 Abs. 3 i.V.m. Art. 51 Abs. 1 lit. a AuG sowie Art. 50 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 51 Abs. 2 lit. a AuG. Auch gehe es nicht an, bloss die bisherigen Erkenntnisse, welche den Verdacht einer Scheinehe nicht erhärtet hätten, neu zu bewerten, ohne die aktuellen Verhältnisse abzuklären. Diesbezüglich habe die Vorinstanz den Untersuchungsgrundsatz bzw. Art. 29 Abs. 1 BV verletzt. In diesem Zusammenhang rügt der Beschwerdeführer auch eine Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 und Art. 13 EMRK.

7.2. Die Vorinstanz stützt sich bezüglich der Annahme einer Scheinehe unter anderem auf den Altersunterschied von 12 Jahren und die unterschiedliche Religionszugehörigkeit (der Beschwerdeführer ist muslimischen, C.________christlichen Glaubens). Die Ehefrau müsse jeweils Sonntags und an Weihnachten alleine in die Kirche gehen. Dies sind schwache Indizien. Auch die übrigen, von der Vorinstanz angerufenen Indizien sind schwach. Aus den Wohnverhältnissen ergibt sich, wie die vorinstanzlichen Erwägungen zeigen (E. 4.6 und 4.7 angefochtenes Urteil), gerade kein klares Bild. In den Jahren 2012 bis 2016 haben fünf Wohnungskontrollen stattgefunden (21. Juni 2012, 25. September 2012, 29. Januar 2014, 11. Oktober 2014, 21. Oktober 2016), wobei der Termin vom Januar 2014 in einem anderen (unbekannnten) Zusammenhang stand. Aus dem Bericht der Kantonspolizei Zürich vom 31. Oktober 2014 inkl. Fotos ergibt sich, dass in der Wohnung zwei Schlafzimmer eingerichtet waren, gemäss dem Verfasser des Berichts das "Schlafzimmer des Ehepaars" mit einem Doppelbett und das Schlafzimmer des Sohnes von C.________mit einem Einzelbett. Unter Einbezug dieser Wohnungskontrolle ging das Migrationsamt bis im August 2016 davon aus, dass keine klaren Indizien für
das Vorliegen einer Scheinehe bestünden. Der polizeiliche Bericht anlässlich der Wohnungskontrolle vom 21. Oktober 2016 hält fest, dass ein junger Mann, welcher sich als Kollege des Sohnes der Ehefrau vorstellte, die Türe öffnete und angab, eines der Zimmer der Wohnung gemietet zu haben. Es seien drei Schlafzimmer vorgefunden worden, wobei nur in einem Zimmer ein richtiges Bett vorhanden gewesen sei. Die anwesende C.________und der 20 Minuten später eintreffende Beschwerdeführer hätten erklärt, dies sei ihr gemeinsames Schlafzimmer. In den anderen Schlafzimmern seien Matratzen gelegen. Im Kleiderschrank im Schlafzimmer der Eheleute seien Frauenkleider und nur wenige Männerkleider auffindbar gewesen.

Aus dieser Wohnungskontrolle ergibt sich genauso wenig wie aus der Wohnungskontrolle vom 11. Oktober 2014 ein Indiz für eine Scheinehe.

7.3. Ebenso wenig ist der Umstand, dass das Ehepaar auf gemeinsame Ferienreisen verzichtete, vorliegend ein Indiz für eine Scheinehe. Gemäss vorinstanzlicher Sachverhaltsfeststellung ist unbestritten, dass sowohl der Beschwerdeführer als auch C.________im Niedriglohnsektor arbeiteten. Der Beschwerdeführer besorgte in Zügen den Minibar-Service und erzielt mit einem 90 %-Pensum ein durchschnittliches Monatseinkommen von netto Fr. 2'966.--, weshalb ihm für das vorinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zugesprochen wurde. C.________arbeitete zu 50 % als Raumpflegerin am Flughafen Zürich und stundenweise bei Migros als Kassiererin, wobei sich ihr gesamtes Monatseinkommen um netto Fr. 2'200.-- bewegte (Art. 105 Abs. 2 BGG;). Unbestritten ist auch, dass der Beschwerdeführer seine Ferien regelmässig dazu nutzte, seine Verwandtschaft in Bangladesch zu besuchen. Wenn vor diesem Hintergrund beide Ehegatten mehrfach und übereinstimmend aussagten, für gemeinsame Ferien sei kein Geld vorhanden gewesen und sie hätten stattdessen die Freizeit in der Schweiz zusammen verbracht, erscheint es durchaus plausibel, dass gemeinsame Ferienreisen aus finanziellen Gründen nicht tragbar waren.

7.4. Was die zeitliche Komponente betrifft, ist Folgendes festzuhalten: Vorliegend war das Migrationsamt bis im August 2016 trotz vier Wohnungskontrollen, je zwei Einvernahmen des Beschwerdeführers und C.________ in den Jahren 2012 und 2014, sowie einer Einvernahme des Sohnes von C.________im Januar 2013 zum Schluss gekommen, die bisherigen Indizien reichten nicht für die Annahme einer Scheinehe. Infolgedessen müssten die fünfte Wohnungskontrolle vom 21. Oktober 2016 und die gleichen Datums erfolgten Einvernahmen des Beschwerdeführers und C.________ den Ausschlag gegeben haben, weshalb nun doch von einer Scheinehe auszugehen sei (vgl. E. 4.3.4 oben). Allerdings haben diese Massnahmen (betr. Wohnungskontrolle vgl. E. 7.2 oben) für die Annahme einer Scheinehe weder zusätzliche Indizien zu Tage gefördert noch bisherige Indizien verdichtet oder verstärkt, im Gegenteil (Wohnverhältnisse, Sprachkenntnisse Beschwerdeführer). Demzufolge waren und sind keine genügenden Indizien vorhanden, um einen klaren und unzweideutigen Schluss auf das Vorliegen einer Scheinehe zu erlauben. Das Vorliegen einer Scheinehe zwischen dem Beschwerdeführer und C.________ist damit nicht erstellt (vgl. E. 4.3.2 oben). Ein Rechtsmissbrauchstatbestand im Sinne
von Art. 51 Abs. 1 lit. a oder Art. 51 Abs. 2 lit. a AuG besteht demnach nicht.

7.5. Der Beschwerdeführer erfüllt sowohl das Erfordernis des ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalts von fünf Jahren im Sinne von Art. 42 Abs. 3 AuG als auch die Voraussetzung der mindestens dreijährigen Dauer der Ehegemeinschaft im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG. Das vorinstanzliche Urteil verletzt demzufolge Art. 42 Abs. 3 i.V.m. Art. 51 Abs. 1 lit. a sowie Art. 50 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 51 Abs. 2 lit. a AuG und die entsprechende Rüge erweist sich somit als berechtigt.

7.6. Die Frage, ob das vorinstanzliche Urteil durch die Annahme einer Scheinehe Art. 29 Abs. 1 BV verletzt, welcher ("Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung") das Gebot des fairen Verfahrens enthält (vgl. BGE 140 I 99 E. 3.7.3 S. 106; BERNHARD WALDMANN, in: Basler Kommentar zur Bundesverfassung, 2015, N. 16 ff. zu Art. 29 BV), kann damit offen bleiben. Ebenso erübrigt es sich, zu prüfen, ob das vorinstanzliche Urteil in anderer Hinsicht Art. 9 , Art. 10 , Art. 13 , Art. 5 , Art. 29 Abs. 1 und 2 und Art. 30 Abs. 1 BV verletzt. Auch die Prüfung der Rügen der Verletzung von Art. 3 , Art. 5 , Art. 6 Ziff. 1 , Art. 8 und Art. 13 EMRK erweist sich bei diesem Verfahrensausgang als obsolet.

8.

8.1. Die Beschwerde ist demzufolge gutzuheissen und das vorinstanzliche Urteil ist aufzuheben. Da der gestützt auf Art. 42 Abs. 3 AuG seit September 2016 vorliegende Anspruch des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung weiterhin Bestand hat, ist das Migrationsamt anzuweisen, auf der Basis dieser Norm die Erteilung (der Niederlassungsbewilligung) in der Sache zu prüfen. In jedem Fall ist die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers zu verlängern.

8.2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren erweist sich bei diesem Verfahrensausgang als gegenstandslos. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind für das bundesgerichtliche Verfahren keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Zürich hat die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers jedoch angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Die diesbezüglich eingereichte Kostennote listet einen Aufwand von 10.80 Stunden à Fr. 300.--, 20.75 Stunden à Fr. 150.-- sowie 0.25 Stunden à Fr. 50.-- (für administratives Personal, was grundsätzlich nicht entschädigungsberechtigt ist) zuzüglich einer Auslagenpauschale von Fr. 190.95 (3 % des Honorars) und Fr. 504.80 MWSt auf, was zu einem Totalbetrag von Fr. 7'060.75 führt. Angesichts des Umstandes, dass der Prozessstoff der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers aufgrund der kantonalen Rechtsmittelverfahren bereits hinlänglich bekannt war, die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten im Vergleich zu den auf kantonaler Ebene erhobenen Rechtsmitteln (Rekurs, Beschwerde an die Vorinstanz) in tatsächlicher Hinsicht wenig Neues enthält und die vorliegende Beschwerde kaum rechtliche Ausführungen enthält, erscheint dieser
Aufwand als überhöht. Die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht deshalb auf einen Pauschalbetrag (inkl. Auslagen und MWSt) von Fr. 3'500.-- festgesetzt.

8.3. Die Kosten- und Entschädigungsfolgen der kantonalen Rechtsmittelverfahren sind entsprechend dem Verfahrensausgang neu festzulegen und die Sache wird diesbezüglich an die Vorinstanz zurückgewiesen (Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG). Der Antrag, dem Beschwerdeführer für das Rekursverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zuzusprechen, wird damit gegenstandslos. In Bezug auf das vorinstanzliche Verfahren rügt der Beschwerdeführer bzw. dessen Rechtsvertreterin, das Anwaltshonorar für die unentgeltliche Rechtsvertretung sei zu Unrecht gekürzt worden. Da auch das Anwaltshonorar für das vorinstanzliche Verfahren neu festzulegen sein wird und es fraglich ist, ob die Einwendungen gegen die Kürzung überhaupt relevant bleiben, erübrigt es sich, auf diese Rüge einzugehen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird gutgeheissen. Das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 2. Abteilung, vom 1. Juli 2020 wird aufgehoben. Das Migrationsamt des Kantons Zürich wird angewiesen, die Erteilung der Niederlassungsbewilligung an A.________ im Sinne der Erwägungen zu prüfen und dessen Aufenthaltsbewilligung zu verlängern.

2.
Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

3.
Für das bundesgerichtliche Verfahren werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Der Kanton Zürich hat die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'500.-- zu entschädigen.

5.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten und Entschädigungen der kantonalen Rechtsmittelverfahren an die Vorinstanz zurückgewiesen.

6.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Abteilung, und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. Dezember 2020

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Quinto

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 42 Familiari di cittadini svizzeri - 1 I coniugi stranieri e i figli stranieri, non coniugati e minori di 18 anni, di cittadini svizzeri hanno diritto al rilascio e alla proroga del permesso di dimora se coabitano con loro.
¹	I coniugi stranieri e i figli stranieri, non coniugati e minori di 18 anni, di cittadini svizzeri hanno diritto al rilascio e alla proroga del permesso di dimora se coabitano con loro.
²	I familiari stranieri di cittadini svizzeri hanno diritto al rilascio e alla proroga del permesso di dimora se sono in possesso di un permesso di dimora duraturo rilasciato loro da uno Stato con cui la Svizzera ha concluso un accordo di libera circolazione delle persone. Sono considerati familiari:
^a	il coniuge e i parenti in linea discendente, se minori di 21 anni o a carico;
^b	i parenti e gli affini in linea ascendente, se a carico.
³	Dopo un soggiorno regolare e ininterrotto di cinque anni, il coniuge ha diritto al rilascio del permesso di domicilio se sono soddisfatti i criteri d'integrazione di cui all'articolo 58a.65
⁴	I figli minori di 12 anni hanno diritto al rilascio del permesso di domicilio.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 51 Estinzione del diritto al ricongiungimento familiare - 1 I diritti giusta l'articolo 42 si estinguono se:
¹	I diritti giusta l'articolo 42 si estinguono se:
^a	sono invocati abusivamente, segnatamente per eludere le prescrizioni della presente legge o le pertinenti disposizioni d'esecuzione sull'ammissione e sul soggiorno;
^b	sussistono motivi di revoca secondo l'articolo 63.
²	I diritti giusta gli articoli 43, 48 e 50 si estinguono se:
^a	sono invocati abusivamente, segnatamente per eludere le prescrizioni della presente legge o le pertinenti disposizioni d'esecuzione sull'ammissione e sul soggiorno;
^b	sussistono motivi di revoca secondo l'articolo 62 o 63 capoverso 2.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 113 * - 1 La Confederazione emana prescrizioni sulla previdenza professionale.
¹	La Confederazione emana prescrizioni sulla previdenza professionale.
²	In tale ambito si attiene ai principi seguenti:
^a	la previdenza professionale, insieme con l'assicurazione vecchiaia, superstiti e invalidità, deve rendere possibile l'adeguata continuazione del tenore di vita abituale;
^b	la previdenza professionale è obbligatoria per i dipendenti; la legge può prevedere eccezioni;
^c	i datori di lavoro assicurano i dipendenti presso un istituto previdenziale; per quanto necessario, la Confederazione offre loro la possibilità di assicurare i lavoratori presso un istituto di previdenza federale;
^d	chi esercita un'attività indipendente può assicurarsi facoltativamente presso un istituto di previdenza;
^e	per dati gruppi d'indipendenti, la Confederazione può dichiarare obbligatoria la previdenza professionale, in generale o per singoli rischi.
³	La previdenza professionale è finanziata con i contributi degli assicurati; almeno la metà dei contributi dei dipendenti è a carico del datore di lavoro.
⁴	Gli istituti di previdenza devono soddisfare alle esigenze minime prescritte dal diritto federale; per risolvere compiti speciali la Confederazione può prevedere misure a livello nazionale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 126 Disposizioni transitorie - 1 Alle domande presentate prima dell'entrata in vigore della presente legge permane applicabile il diritto previgente.
¹	Alle domande presentate prima dell'entrata in vigore della presente legge permane applicabile il diritto previgente.
²	La procedura è retta dal nuovo diritto.
³	I termini di cui all'articolo 47 capoverso 1 decorrono dall'entrata in vigore della presente legge, purché l'entrata in Svizzera sia avvenuta prima di tale data o il legame familiare sia insorto prima di tale data.
⁴	Se più favorevoli all'autore, le disposizioni penali della presente legge si applicano anche alle infrazioni commesse prima della sua entrata in vigore.
⁵	L'articolo 107 vale unicamente per gli accordi di transito e di riammissione conclusi dopo il 1° marzo 1999.
⁶	Gli articoli 108 e 109 decadono con l'entrata in vigore della legge federale del 20 giugno 2003480 sul sistema d'informazione per il settore degli stranieri e dell'asilo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 30 Procedura giudiziaria - 1 Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
¹	Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
²	Nelle azioni civili il convenuto ha diritto che la causa sia giudicata dal tribunale del suo domicilio. La legge può prevedere un altro foro.
³	L'udienza e la pronuncia della sentenza sono pubbliche. La legge può prevedere eccezioni.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 62 Revoca di permessi e di altre decisioni - 1 L'autorità competente può revocare i permessi, eccetto quelli di domicilio, e le altre decisioni giusta la presente legge se:
¹	L'autorità competente può revocare i permessi, eccetto quelli di domicilio, e le altre decisioni giusta la presente legge se:
^a	lo straniero o il suo rappresentante ha fornito, durante la procedura d'autorizzazione, indicazioni false o taciuto fatti essenziali;
^b	lo straniero è stato condannato a una pena detentiva di lunga durata o a una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP116;
^c	lo straniero ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera;
^d	lo straniero disattende una delle condizioni legate alla decisione;
^e	lo straniero o una persona a suo carico dipende dall'aiuto sociale;
^f	lo straniero ha tentato di ottenere abusivamente la cittadinanza svizzera oppure la cittadinanza svizzera gli è stata revocata in virtù di una decisione passata in giudicato nell'ambito di un annullamento secondo l'articolo 36 della legge del 20 giugno 2014118 sulla cittadinanza;
^g	lo straniero non rispetta un accordo d'integrazione senza validi motivi.
²	Un permesso o un'altra decisione giusta la presente legge non possono essere revocati per il solo motivo che è stato commesso un reato per il quale il giudice penale ha già pronunciato una pena o una misura ma ha rinunciato all'espulsione.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 50 Scioglimento della comunità familiare - 1 Dopo lo scioglimento del matrimonio o della comunità familiare, il diritto del coniuge e dei figli al rilascio e alla proroga del permesso di dimora in virtù degli articoli 42 e 43 sussiste se:
¹	Dopo lo scioglimento del matrimonio o della comunità familiare, il diritto del coniuge e dei figli al rilascio e alla proroga del permesso di dimora in virtù degli articoli 42 e 43 sussiste se:
^a	l'unione coniugale è durata almeno tre anni e sono soddisfatti i criteri d'integrazione di cui all'articolo 58a; o
^b	gravi motivi personali rendono necessario il prosieguo del soggiorno in Svizzera.
²	Può segnatamente essere un grave motivo personale secondo il capoverso 1 lettera b il fatto che il coniuge è stato vittima di violenza nel matrimonio, che il matrimonio contratto non è espressione della libera volontà di uno degli sposi o che la reintegrazione sociale nel Paese d'origine risulta fortemente compromessa.76
³	Il termine per il rilascio del permesso di domicilio è retto dall'articolo 34.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 90 Obbligo di collaborare - Lo straniero e i terzi che partecipano a una procedura secondo la presente legge sono tenuti a collaborare all'accertamento dei fatti determinanti per l'applicazione della presente legge. In particolare devono:
^a	fornire indicazioni corrette ed esaustive sugli elementi essenziali per la regolamentazione del soggiorno;
^b	fornire senza indugio i mezzi di prova necessari o adoperarsi per presentarli entro un congruo termine;
^c	procurarsi documenti di legittimazione (art. 89) o collaborare a tal fine con le autorità.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 10 Diritto alla vita e alla libertà personale - 1 Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
¹	Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
²	Ognuno ha diritto alla libertà personale, in particolare all'integrità fisica e psichica e alla libertà di movimento.
³	La tortura nonché ogni altro genere di trattamento o punizione crudele, inumano o degradante sono vietati.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 13 Protezione della sfera privata - 1 Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
¹	Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
²	Ognuno ha diritto d'essere protetto da un impiego abusivo dei suoi dati personali.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 5 Diritto alla libertà e alla sicurezza - 1. Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
¹	Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
^a	se è detenuto regolarmente in seguito a condanna da parte di un tribunale competente;
^b	se è in regolare stato di arresto o di detenzione per violazione di un provvedimento legittimamente adottato da un tribunale ovvero per garantire l'esecuzione di un obbligo imposto dalla legge;
^c	se è stato arrestato o detenuto per essere tradotto dinanzi all'autorità giudiziaria competente quando vi sono ragioni plausibili per sospettare che egli abbia commesso un reato o ci sono motivi fondati per ritenere necessario di impedirgli di commettere un reato o di fuggire dopo averlo commesso;
^d	se si tratta della detenzione regolare di un minore, decisa per sorvegliare la sua educazione, o di sua legale detenzione al fine di tradurlo dinanzi all'autorità competente;
^e	se si tratta della detenzione regolare di una persona per prevenire la propagazione di una malattia contagiosa, di un alienato, di un alcoolizzato, di un tossicomane o di un vagabondo;
^f	se si tratta dell'arresto o della detenzione regolari di una persona per impedirle di penetrare irregolarmente nel territorio, o contro la quale è in corso un procedimento d'espulsione o d'estradizione.
²	Ogni persona che venga arrestata deve essere informata al più presto e in una lingua a lei comprensibile dei motivi dell'arresto e di ogni accusa elevata a suo carico.
³	Ogni persona arrestata o detenuta nelle condizioni previste dal paragrafo 1 c) del presente articolo, deve essere tradotta al più presto dinanzi a un giudice o a un altro magistrato autorizzato dalla legge ad esercitare funzioni giudiziarie e ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole o di essere posta in libertà durante l'istruttoria. La scarcerazione può essere subordinata ad una garanzia che assicuri la comparizione della persona all'udienza.
⁴	Ogni persona privata della libertà mediante arresto o detenzione ha diritto di indirizzare un ricorso ad un tribunale affinché esso decida, entro brevi termini, sulla legalità della sua detenzione e ne ordini la scarcerazione se la detenzione è illegale.
⁵	Ogni persona vittima di arresto o di detenzione in violazione a una delle disposizioni di questo articolo ha diritto ad una riparazione.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.