8C_510/2019 - 2019-12-03 - Assicurazione per l'invalidità - Invalidenversicherung (Massnahmen beruflicher Art)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 510/2019

Urteil vom 3. Dezember 2019

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Bundesrichter Wirthlin, Abrecht,
Gerichtsschreiber Nabold.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Philip Stolkin,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle Bern, Scheibenstrasse 70, 3014 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Massnahmen beruflicher Art),

Beschwerde gegen den Entscheid des
Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Juni 2019 (200 18 585 IV).

Sachverhalt:

A.
A.________ wurde 1981 mit einer Wirbelmissbildung (Geburtsgebrechen Nr. 152) geboren und leidet seither an diesem Gebrechen und an zahlreichen Folgekrankheiten und Komplikationen. Die Invalidenversicherung unterstützte sie seit ihrer Geburt durch umfangreiche medizinische und später auch berufliche Massnahmen und gab ihr zur Bewältigung ihres Alltags verschiedene Hilfsmittel ab. Die Versicherte absolvierte eine berufliche Ausbildung zur kaufmännischen Angestellten und bildete sich zur Sozialversicherungsfachfrau mit eidgenössischem Fachausweis weiter. Zudem bezieht sie seit 1. August 2004 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung; diese wurde per 1. April 2008 auf eine halbe Rente erhöht.

Am 7. August 2017 teilte A.________ der IV-Stelle Bern mit, ihr bisheriges Arbeitsverhältnis bei der B.________ ende per 31. August 2017 und sie wolle ein Studium beginnen. Am 28. August 2017 ersuchte sie sodann um Kostengutsprache für eine Umschulung zur Sozialarbeiterin an der Fachhochschule C.________. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 21. Juni 2018 sowohl einen Anspruch auf Umschulung als auch einen Anspruch auf Übernahme der behinderungsbedingten Mehrkosten für eine Weiterausbildung ab, da die Versicherte ihre Stelle nicht krankheitshalber habe aufgeben müssen und zudem der zu erwartende Lohn als Sozialarbeiterin geringer sei, als jener, den sie an ihrer bisherigen Stelle hätte erzielen können.

B.
Die von A.________ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 7. Juni 2019 ab.

C.
Mit Beschwerde beantragt A.________, die IV-Stelle sei unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides anzuweisen, die Kosten für die Umschulung zur Sozialarbeiterin, eventuell die behinderungsbedingten Mehrkosten dieser Weiterausbildung, zu übernehmen, eventuell sei die Sache zu weiteren medizinischen Abklärungen zurückzuweisen.
Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Voraussetzungen der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sind grundsätzlich gegeben (Art. 82 lit. a , Art. 83 e contrario, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 89 Abs. 1 , Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG).

1.2. Das Bundesgericht wendet das (Bundes-) recht von Amtes wegen (Art. 106 Abs. 1 BGG; BGE 143 V 19 E. 2.3 S. 23 f.) und mit uneingeschränkter (voller) Kognition an (Art. 95 lit. a BGG; BGE 141 V 234 E. 2 S. 236). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen. Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Pflicht zur Begründung der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 141 V 234 E. 1 S. 236 mit Hinweisen).

1.3. Im Unterschied dazu prüft das Bundesgericht die Frage einer Verletzung verfassungsmässiger Individualrechte (unter Einschluss der Grundrechte) nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde überhaupt vorgebracht und ausreichend begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; qualifizierte Rüge- und Begründungsobliegenheit; BGE 143 II 283 E. 1.2.2 S. 286). In der Beschwerde ist daher klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, dass und inwiefern verfassungsmässige Individualrechte verletzt worden sein sollen (BGE 143 I 1 E. 1.4 S. 5).

1.4. Das Bundesgericht kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Überdies muss die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein (Art. 97 Abs. 1 BGG).
Die beschwerdeführende Partei, welche die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten will, muss substanziiert darlegen, inwiefern die Voraussetzungen einer Ausnahme gemäss Art. 105 Abs. 2 BGG gegeben sind und das Verfahren bei rechtskonformer Ermittlung des Sachverhalts anders ausgegangen wäre; andernfalls kann ein Sachverhalt, der vom im angefochtenen Entscheid festgestellten abweicht, nicht berücksichtigt werden (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 18 mit Hinweisen).

2.
Streitig und zu prüfen ist zunächst, ob das kantonale Gericht Bundesrecht verletzt hat, als es - wie von der IV-Stelle verfügt - einen Anspruch der Beschwerdeführerin auf Umschulung zur Sozialarbeiterin verneinte.

3.

3.1. Die versicherte Person hat gemäss Art. 17 Abs. 1 IVG Anspruch auf Umschulung auf eine neue Erwerbstätigkeit, wenn die Umschulung infolge Invalidität notwendig ist und dadurch die Erwerbsfähigkeit voraussichtlich erhalten oder verbessert werden kann. Bereits aus dem Wortlaut dieser Bestimmung ergibt sich, dass ein Anspruch auf Umschulung nur dann besteht, wenn diese durch die Invalidität notwendig wird. Inwiefern, wie von der Beschwerdeführerin behauptet, diese gesetzlichen Anspruchsvoraussetzung verfassungs- oder völkerrechtswidrig sein sollte, ist nicht nachvollziehbar. Insbesondere stellt es offenkundig keine Diskriminierung invalider Personen dar, wenn Leistungen der Invalidenversicherung an die Voraussetzung einer leistungsspezifischen Invalidität geknüpft werden.

3.2.

3.2.1. Das kantonale Gericht hat erwogen, die beantragte Umschulung sei nicht infolge Invalidität notwendig geworden, da die Versicherte aus gesundheitlicher Sicht in der Lage wäre, ihre Tätigkeit bei der B.________ weiterhin im bisherigen Umfang auszuüben. Die Beschwerdeführerin macht dagegen geltend, diese Stelle krankheitshalber aufgegeben zu haben.
Die Vorinstanz hat in umfassender Würdigung der medizinischen Akten, insbesondere gestützt auf den Bericht des RAD-Arztes Dr. med. D.________ vom 24. Mai 2018, für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich festgestellt, dass der Versicherten eine leidensangespasste Tätigkeit ganztags über 4.25 Stunden ohne zusätzliche Leistungsminderung zumutbar ist. Leidensangepasst ist eine leichte Tätigkeit mit freier Positionswahl und mit einer Gewichtslimite von 2 kg. Zu vermeiden sind Zwangshaltungen, Rotationen im Sitzen/Stehen unter Gewichtsbelastung, das Heben von Lasten körperfern, repetitives Heben von Lasten über Brusthöhe, Überkopfarbeiten, das Besteigen von Leitern, repetitives Kauern, Bücken oder Tätigkeiten in nach vorne geneigter Haltung sowie repetitive, stereotype Bewegungsabläufe im Bereich der Hals- und Lendenwirbelsäule. Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, dass dieses Zumutbarkeitsprofil von einer anderen medizinischen Fachperson bestritten worden wäre. Somit hat das kantonale Gericht kein Bundesrecht verletzt, als es implizit auch nur geringe Zweifel an der Richtigkeit der Schlussfolgerungen des versicherungsinternen Arztes verneinte (vgl. BGE 135 V 465 E. 4.7 S. 471).

3.2.2. Weiter hat das kantonale Gericht - für das Bundesgericht ebenfalls grundsätzlich verbindlich - festgestellt, dass das Anforderungsprofil der bisherigen (von der Versicherten indessen in der Zwischenzeit aufgegebenen) Stelle bei der B.________ diesem medizinisch definierten Zumutbarkeitsprofil entspreche. Was die Beschwerdeführerin gegen diese Feststellung vorbringt, lässt sie nicht als bundesrechtswidrig erscheinen. Zwar trifft es zu, dass die bisherige Stelle von den behandelnden Ärzten als nicht mehr zumutbar erachtet wurde; bei der Umschreibung des Anforderungsprofils einer bestimmten Stelle geht es indessen nicht um eine medizinische Frage, so dass die ärztlichen Stellungnahmen diesbezüglich nicht den Stellenwert einer alleinig massgebenden Beurteilungsgrundlage zukommt. Dies trifft umso mehr zu, als davon auszugehen ist, dass sich die behandelnden Ärzten bezüglich des Anforderungsprofils der bisherigen Tätigkeit einzig von den Angaben der Versicherten haben leiten lassen. Wie die Vorinstanz nachvollziehbar und überzeugend erwogen hat, ist kein Grund ersichtlich, weshalb die bisherige Tätigkeit ausschliesslich sitzend hätte ausgeübt werden müssen.

3.2.3. Durfte die Vorinstanz willkürfrei davon ausgehen, dass das Anforderungsprofil der bisherigen Stelle dem medizinisch definierten Zumutbarkeitsprofil entsprach, so erscheint auch der Schluss, die Versicherte habe diese Stelle nicht invaliditätsbedingt aufgeben, als bundesrechtskonform. Hätte aber die Beschwerdeführerin die Tätigkeit bei der B.________ weiterhin im bisherigen Umfang ausüben können, so war die beantragte Umschulung nicht infolge der Invalidität notwendig. Somit hat das kantonale Gericht einen Umschulungsanspruch gemäss Art. 17 Abs. 1 IVG zu Recht verneint.

4.
In ihrem Eventualstandpunkt macht die Beschwerdeführerin geltend, die Invalidenversicherung habe ihr - anders als verfügt - die invaliditätsbedingten Mehrkosten ihrer Weiterausbildung zu bezahlen. Vor kantonalem Gericht hat sie indessen nicht ausdrücklich einen entsprechenden Antrag gestellt; neue Begehren sind nach Art. 99 Abs. 2 BGG vor Bundesgericht unzulässig. Kein in diesem Sinne neues Begehren liegt indessen vor, wenn eine Partei vor Bundesgericht weniger verlangt als vor der letzten kantonalen Instanz (vgl. auch DORMANN, in: Basler Kommentar zum BGG, 3. Aufl. 2018, N 62 zu Art. 99 BGG). Formal betrachtet handelt es sich beim Anspruch auf Ersatz der invaliditätsbedingten Mehrkosten einer Weiterausbildung nach Art. 16 Abs. 2 lit. c IVG um einen vom Anspruch auf Umschulung nach Art. 17 Abs. 1 IVG klar zu unterscheidenden Anspruch. Indessen werden bei Bejahung eines Anspruchs gemäss Art. 16 Abs. 2 lit. c IVG keine Kosten übernommen, welche bei einer Zusprechung einer Umschulung nach Art. 17 Abs. 1 IVG nicht ebenfalls durch die Invalidenversicherung gedeckt wären (vgl. auch BUCHER, Leistungen der Invalidenversicherung im Rahmen der erstmaligen beruflichen Ausbildung, der Umschulung und der beruflichen Weiterausbildung,
insbesondere für ein Universitätsstudium, in: Liber Amicorum für Dr. Martin Vonplon, 2009, S. 69 ff., S. 82 f.). Somit erschiene es als überspitzt formalistisch, wenn auf den Eventualantrag der Versicherten unter Hinweis auf Art. 99 Abs. 2 BGG nicht eingetreten würde; dieser ist vorliegend vielmehr als zulässig zu betrachten.

5.

5.1. Versicherte, die noch nicht erwerbstätig waren und denen infolge Invalidität bei der erstmaligen beruflichen Ausbildung in wesentlichem Umfange zusätzliche Kosten entstehen, haben gemäss Art. 16 Abs. 1 IVG Anspruch auf Ersatz dieser Kosten, sofern die Ausbildung den Fähigkeiten des Versicherten entspricht. Der erstmaligen beruflichen Ausbildung ist gemäss Art. 16 Abs. 2 lit. c IVG unter anderem gleichgestellt die berufliche Weiterausbildung im bisherigen oder in einem anderen Berufsfeld, sofern sie geeignet und angemessen ist und dadurch die Erwerbsfähigkeit voraussichtlich erhalten oder verbessert werden kann.

5.2. Die Versicherung übernimmt gemäss Art. 5bis Abs. 1 IVV bei einer beruflichen Weiterausbildung (Art. 16 Abs. 2 lit. c IVG) die Kosten, die zusätzlich entstehen, wenn die Aufwendungen der versicherten Person wegen der Invalidität um jährlich 400 Franken höher sind, als sie ohne Invalidität gewesen wären. Die zusätzlichen Kosten werden in Anwendung von Art. 5bis Abs. 2 IVV ermittelt, indem die Kosten der invaliden Person den mutmasslichen Aufwendungen gegenübergestellt werden, die bei der gleichen Ausbildung einer nicht invaliden Person notwendig wären. In diesem Rahmen anrechenbar sind nach Art. 5bis Abs. 3 IVV die Aufwendungen für die Vermittlung der erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten, die Kosten für persönliche Werkzeuge und Berufskleider, die Transportkosten sowie die Kosten bei invaliditätsbedingter auswärtiger Verpflegung und Unterkunft.

5.3. Gemäss Art. 8 Abs. 2bis IVG besteht nach Massgabe von Art. 16 Abs. 2 lit. c IVG der Anspruch auf Leistungen unabhängig davon, ob die Eingliederungsmassnahmen notwendig sind oder nicht, um die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, zu erhalten oder zu verbessern. Rechtsprechungsgemäss kann nach geltendem Recht eine Weiterausbildung auch dann vorliegen, wenn diese auf ein anderes als das bisherige Berufsfeld ausgerichtet ist. Zudem sind die invaliditätsbedingten Mehrkosten nunmehr auch dann von der Invalidenversicherung zu übernehmen, wenn die betroffene behinderte Person auch ohne diese Weiterausbildung beruflich bereits genügend eingegliedert ist (vgl. zum Ganzen: Urteil 9C 181/2009 vom 3. November 2009 E. 2.2 und 5.4 mit Hinweis auf die Gesetzesbotschaft; MURER, Handkommentar zum IVG, 2014, N 14 zu Art. 16 IVG). Als Ziel der Weiterausbildung kommt daher nicht nur eine Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit in Frage; auch der Wunsch nach einer interessanteren oder abwechslungsreicheren Tätigkeit kann ausreichende Legitimation für eine Weiterausbildung im Sinne des Gesetzes sein (vgl. VALTERIO, Commentaire LAI, 2018, N 18 zu Art. 16 IVG; vgl. auch Rz. 3019 KSBE).

5.4. Vorinstanz und Verwaltung haben einen Anspruch auf Übernahme der invaliditätsbedingten Mehrkosten der Weiterausbildung nach Art. 16 Abs. 2 lit. c IVG abgelehnt mit dem Hinweis darauf, dass diese nicht invaliditätsbedingt notwendig war (vgl. E. 3.2.3 hievor) und die Versicherte zudem als Sozialarbeiterin voraussichtlich weniger verdienen wird, als in ihrer bisherigen Tätigkeit bei der B.________. Damit verweigerten sie aber den Anspruch genau mit jenen Argumenten (fehlende invaliditätsbedingte Notwendigkeit und fehlende Aussicht auf Verbesserung der Erwerbsfähigkeit), die gemäss Art. 8 Abs. 2bis IVG bei dieser Leistungsart nicht länger in die Beurteilung einfliessen dürfen. Der Anspruch auf eine Weiterausbildung hängt gerade nicht von diesen Aspekten ab; zu prüfen ist vielmehr, ob die beantragte Weiterausbildung auf eine berufliche Tätigkeit ausgerichtet ist (zu diesem Erfordernis vgl. BUCHER, Eingliederungsrecht der Invalidenversicherung, 2011, N 670 ff.), es sich um einen eigentlichen Lehrgang mit Examensabschluss handelt (vgl. SVR 2006 IV Nr. 49 S. 179, I 285/05 E. 3.2.2) und ob diese Ausbildung für die versicherte Person geeignet und angemessen ist. Insbesondere über die Angemessenheit kann indessen erst entschieden
werden, wenn feststeht, welche invaliditätsbedingten Mehrkosten bei dieser Weiterausbildung entstehen. Entsprechend ist die Beschwerde gutzuheissen. Die Verfügung und der kantonale Gerichtsentscheid sind, soweit sie einen Anspruch gemäss Art. 16 Abs. 2 lit. c IVG betreffen, aufzuheben und die Sache ist zur Abklärung der konkreten durch die Ausbildung zur Sozialarbeiterin entstehenden, invaliditätsbedingten Mehrkosten und zu anschliessendem neuen Entscheid an die IV-Stelle zurückzuweisen. Somit kann zum jetzigen Zeitpunkt offen bleiben, ob eine Verweigerung der Kostenübernahme - wie von der Beschwerdeführerin vorgebracht - allenfalls verfassungs- und/oder völkerrechtswidrig wäre.

6.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 BGG). Die Beschwerdeführerin unterliegt bezüglich eines Anspruchs auf Umschulung gemäss Art.17 IVG, obsiegt indessen bezüglich Art. 16 Abs. 2 lit. c IVG. Aufgrund dieses Verfahrensausganges rechtfertigt es sich, die Kosten zu drei Vierteln der Beschwerdeführerin und zu einem Viertel der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin überdies eine reduzierte Parteientschädigung zu entrichten (Art. 68 Abs. 1 BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Juni 2019 und die Verfügung der IV-Stelle Bern vom 21. Juni 2018 werden, soweit sie einen Anspruch auf Übernahme der invaliditätsbedingten Mehrkosten einer beruflichen Weiterausbildung im Sinne von Art. 16 Abs. 2 lit. c IVG betreffen, aufgehoben. Die Sache wird an die IV-Stelle Bern zurückgewiesen, damit sie über den Anspruch der Beschwerdeführerin neu verfüge. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden zu Fr. 375.- der Beschwerdeführerin und zu Fr. 125.- der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 700.- zu entschädigen.

4.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern zurückgewiesen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 3. Dezember 2019

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Der Gerichtsschreiber: Nabold

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 17 Riformazione professionale - 1 L'assicurato ha diritto alla formazione in una nuova attività lucrativa se la sua invalidità esige una riconversione professionale e grazie ad essa la capacità al guadagno può essere presumibilmente conservata o migliorata.137
¹	L'assicurato ha diritto alla formazione in una nuova attività lucrativa se la sua invalidità esige una riconversione professionale e grazie ad essa la capacità al guadagno può essere presumibilmente conservata o migliorata.137
²	La nuova formazione nella professione esercitata anteriormente è parificata alla formazione in una nuova attività lucrativa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 16 Prima formazione professionale - 1 Gli assicurati che hanno scelto una professione ma che non hanno ancora esercitato alcuna attività lucrativa e che a cagione della loro invalidità incontrano notevoli spese suppletive per la prima formazione professionale hanno diritto alla rifusione di tali spese se la formazione si confà alle loro attitudini.
¹	Gli assicurati che hanno scelto una professione ma che non hanno ancora esercitato alcuna attività lucrativa e che a cagione della loro invalidità incontrano notevoli spese suppletive per la prima formazione professionale hanno diritto alla rifusione di tali spese se la formazione si confà alle loro attitudini.
²	La prima formazione professionale deve, per quanto possibile, essere finalizzata all'integrazione professionale nel mercato del lavoro primario e svolgersi già in esso.
³	Sono parificati alla prima formazione professionale:
^a	la formazione in una nuova professione per gli assicurati i quali, dopo l'insorgere dell'invalidità, hanno intrapreso un'attività lucrativa inadeguata di cui non si può ragionevolmente pretendere la continuazione;
^b	il perfezionamento nel settore professionale dell'assicurato o in un altro settore, nella misura in cui sia idoneo e adeguato e permetta presumibilmente di migliorare o conservare la capacità al guadagno; è eccettuato il perfezionamento offerto dalle organizzazioni di cui all'articolo 74; in casi motivati, definiti dall'UFAS, si può prescindere da questa eccezione;
^c	la preparazione a un lavoro ausiliario o a un'attività in un laboratorio protetto.
⁴	Il Consiglio federale può stabilire le condizioni per l'assegnazione dei provvedimenti di cui al capoverso 3 lettera c, per quanto concerne la loro natura, durata ed entità.

SR 831.201 Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) OAI Art. 5^bis Spese supplementari dovute all'invalidità - 1 Un assicurato che non ha ancora concluso la sua formazione professionale ha diritto al rimborso delle spese di formazione supplementari dovute all'invalidità, se:
¹	Un assicurato che non ha ancora concluso la sua formazione professionale ha diritto al rimborso delle spese di formazione supplementari dovute all'invalidità, se:
^a	non ha ancora conseguito un reddito lavorativo determinante pari ad almeno tre quarti dell'importo minimo della rendita di cui all'articolo 34 capoverso 5 della legge federale del 20 dicembre 194655 su l'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS); o
^b	ha esercitato un'attività ausiliaria per meno di sei mesi senza formazione.
²	Se l'assicurato aveva già iniziato una formazione prima di essere invalido oppure nel caso in cui, senza invalidità, avrebbe potuto svolgere una formazione evidentemente meno costosa, le spese necessarie a quella formazione servono da base comparativa per il calcolo delle spese supplementari dovute all'invalidità.
³	Sono considerate spese supplementari dovute all'invalidità le spese che una persona invalida deve sostenere in più rispetto a una persona non invalida per la prima formazione professionale o per il perfezionamento a causa dell'invalidità.
⁴	Queste spese supplementari sono considerate rilevanti, se ammontano almeno a 400 franchi l'anno.
⁵	Nel calcolo delle spese supplementari dovute all'invalidità sono computabili:
^a	le spese sostenute per acquisire le necessarie nozioni e abilità;
^b	le spese per l'acquisto di utensili personali e abiti da lavoro;
^c	le spese di trasporto.
⁶	Se, a causa della sua invalidità, l'assicurato è posto in un centro di formazione, l'assicurazione per l'invalidità si assume le spese di vitto e alloggio.
⁷	In caso di vitto e alloggio fuori dal centro di formazione, l'assicurazione per l'invalidità rimborsa, fatti salvi accordi contrattuali (art. 24 cpv. 2):
^a	per il vitto, gli importi di cui all'articolo 90 capoverso 4 lettere a e b;
^b	per l'alloggio, le spese necessarie comprovate, ma al massimo fino a concorrenza dell'importo di cui all'articolo 90 capoverso 4 lettera c.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 8 Regola - 1 Gli assicurati invalidi o minacciati da un'invalidità (art. 8 LPGA81) hanno diritto ai provvedimenti d'integrazione per quanto:
¹	Gli assicurati invalidi o minacciati da un'invalidità (art. 8 LPGA81) hanno diritto ai provvedimenti d'integrazione per quanto:
^a	essi siano necessari e idonei per ripristinare, conservare o migliorare la loro capacità al guadagno o la loro capacità di svolgere le mansioni consuete; e
^b	le condizioni per il diritto ai diversi provvedimenti siano adempiute.82
^1bis	Il diritto ai provvedimenti d'integrazione non dipende dall'esercizio di un'attività lucrativa prima dell'insorgere dell'invalidità. Per determinare questi provvedimenti si tiene conto in particolare degli aspetti seguenti riguardanti l'assicurato:
^a	la sua età;
^b	il suo grado di sviluppo;
^c	le sue capacità; e
^d	la durata probabile della sua vita professionale.83
^1ter	In caso di abbandono di un provvedimento d'integrazione, l'ulteriore concessione del medesimo o di un altro provvedimento d'integrazione è valutata sulla base dei criteri di cui ai capoversi 1 e 1bis.84
²	Il diritto alle prestazioni previste negli articoli 13 e 21 esiste indipendentemente dalla possibilità d'integrazione nella vita professionale o di svolgimento delle mansioni consuete.85
^2bis	Il diritto alle prestazioni previste nell'articolo 16 capoverso 3 lettera b esiste indipendentemente dal fatto che i provvedimenti d'integrazione siano necessari o no per conservare o migliorare la capacità al guadagno o la capacità di svolgere le mansioni consuete.86
³	I provvedimenti d'integrazione sono:
^a	i provvedimenti sanitari;
^abis	la consulenza e l'accompagnamento;
^ater	i provvedimenti di reinserimento per preparare all'integrazione professionale;
^b	i provvedimenti professionali;
^c	...
^d	la consegna91 di mezzi ausiliari;
^e	...
⁴	...93

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.