9C_181/2009 - 2009-11-03 - Invalidenversicherung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C_181/2009

Urteil vom 3. November 2009
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Borella, Seiler,
Gerichtsschreiberin Amstutz.

Parteien
S.________, vertreten durch
Rechtsanwältin Evalotta Samuelsson,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich,
Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
vom 5. Januar 2009.

Sachverhalt:

A.
Der 1983 geborene S.________ bezog aufgrund seines Geburtsgebrechens Ziff. 390 (angeborene cerebrale Lähmungen) Leistungen der Invalidenversicherung (medizinische Massnahmen, Pflegebeiträge für Hilflosigkeit, Hilfsmittel, Sonderschulung). Mit Verfügung vom 26. Januar 2000 gewährte die IV-Stelle des Kantons Zürich für den Zeitraum vom 14. August 2000 bis 13. August 2002 Kostengutsprache für eine erstmalige berufliche Ausbildung in Form einer Bürolehre im Zentrum X.________. Es folgten weitere Leistungszusprachen (Verfügung vom 19. Juli 2002 und vom 1. Dezember 2005) im Rahmen der "Fortsetzung der erstmaligen beruflichen Ausbildung", welche zum Erwerb des Eidg. Fähigkeitszeugnisses als Kaufmännischer Angestellter im Juli 2005 und des Berufsmaturitätsdiploms, kaufmännische Richtung, im September 2006 führten. Dem am 12. Oktober 2006 gestellten Gesuch des S.________ um Kostengutsprache für die Ausbildung "Passerelle" am Institut Y.________ ab 18. September 2006 für ein Jahr samt Ausrichtung entsprechender Taggelder gab die Verwaltung indessen nur insoweit statt, als sie die Taxikosten vom Wohnort zum Ausbildungsort übernahm; die Ausbildungskosten (gemäss Voranschlag des Instituts Y.________ vom 22. Juni 2006: Fr. 20'290 inkl.
Prüfungsgebühren) dagegen seien im Rahmen der Weiterausbildung des angemessen eingegliederten Versicherten nicht als invaliditätsbedingte Mehrkosten einzustufen; ebensowenig bestehe Anspruch auf Taggelder (Verfügung vom 7. Dezember 2006 respektive - nach deren Aufhebung durch das Versicherungsgericht des Kantons Zürich zwecks Nachholung des Vorbescheidverfahrens [Entscheid vom 19. Februar 2007] - Verfügung vom 18. Juli 2007).

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 5. Januar 2009 ab.

C.
S.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und der Verfügung vom 18. Juli 2007 sei die IV-Stelle zu verpflichten, nebst den Taxikosten (Wohnort-Schulort) die Schulkosten für den Lehrgang "Passerelle-Berufsmaturität universitäre Hochschulen Ergänzungsprüfung" zu übernehmen und für die Dauer desselben ein Taggeld auszurichten. Eventualiter sei die Sache zwecks Prüfung der Angemessenheit der Eingliederung und erneutem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Des Weitern wird um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung ersucht.

Die IV-Stelle beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f . BGG erhoben werden. Dabei legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann eine - für den Ausgang des Verfahrens entscheidende (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG) - Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder wenn sie auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.
2.1 Im vorinstanzlichen Entscheid werden die gesetzlichen Bestimmungen über den Anspruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen, insbesondere auf Übernahme der invaliditätsbedingten zusätzlichen Kosten der erstmaligen beruflichen Ausbildung und der - dieser gleichgestellten - beruflichen Neuausbildung oder beruflichen Weiterausbildung (Art. 8 IVG [in der bis Ende 2007 gültig gewesenen Fassung] in Verbindung mit Art. 16 Abs. 1 sowie Abs. 2 lit. b und c IVG [in der seit 1. Januar 2004 geltenden Fassung]; Art. 5 und 5bis IVV; SVR 2009 IV Nr. 12 S. 27, 9C_252/2007 E. 5; SVR 2006 IV Nr. 49 S. 179, I 285/05 E. 2) und ferner über den Anspruch auf Umschulung (Art. 17 IVG) zutreffend dargelegt. Gleiches gilt bezüglich Begriff und Ermittlung der "zusätzlichen Kosten" im Sinne von Art. 16 IVG (Art. 5 und 5bis IVV), den Anspruch auf Taggelder während der beruflichen Eingliederung (Art. 22 Abs. 1 IVG, Art. 17bis und Art. 20quater IVV) und dessen Ausschluss bei Massnahmen nach Art. 16 Abs. 2 lit. c IVG (Art. 22 Abs. 5 IVG). Darauf wird verwiesen.

2.2 Zu ergänzen ist, dass der Anspruch auf die invaliditätsbedingten Mehrkosten der - der erstmaligen beruflichen Ausbildung gleichgestellten - geeigneten und angemessenen Weiterausbildung gemäss Art. 16 Abs. 2 lit. c IVG in Verbindung mit Art. 8 Abs. 2bis IVG je in der seit 1. Januar 2004 (4. IV-Revision) geltenden Fassung unabhängig davon besteht, ob die Eingliederungsmassnahmen notwendig sind oder nicht, um die Erwerbsfähigkeit zu erhalten oder zu verbessern. Der Gesetzgeber wollte damit behinderten Personen die berufliche Weiterbildung nicht nur in angestammten Tätigkeiten, sondern auch in neuen Berufsfeldern ermöglichen. Die invaliditätsbedingten Mehrkosten einer Weiterausbildung sollen auch dann von der Invalidenversicherung übernommen werden, wenn die betroffene Person auch ohne diese bereits genügend eingegliedert ist (Botschaft des Bundesrates über die 4. Revision des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, BBl 2001 3256 f.; vgl. auch Amtl. Bull. 2002 S. 755 f.). Unter der seit 1. Januar 2004 geltenden Rechtslage genügt es, dass die versicherte Person mit der Weiterausbildung dazu beiträgt, ihre Erwerbsfähigkeit zu erhalten oder zu verbessern; die bisherige Rechtsprechung zu Art. 16 Abs. 2 lit. c IVG (vgl. BGE 96 V
32 E. 2; AHI 2001 S. 110 E. 2a, 1998 S. 118 E. 3b, je mit Hinweisen) ist überholt, soweit damit für den Begriff der Weiterausbildung eine Vertiefung der bereits erworbenen Kenntnisse eines Berufes im Hinblick auf ein Ziel innerhalb derselben Berufsart im Sinne einer Fortsetzung oder Vervollkommnung der erstmaligen Berufsausbildung verlangt wird (zum Ganzen SVR 2006 IV Nr. 49 S. 179, I 285/05 E. 2.3).

3.
Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf Übernahme der Ausbildungskosten des einjährigen Lehrgangs "Passerelle" am Institut Y.________ sowie auf Ausrichtung entsprechender Eingliederungstaggelder. Der Lehrgang steht Absolventinnen und Absolventen der Berufsmaturität offen und stellt diese mit Blick auf den Zugang zur Universität oder Eidg. Technischen Hochschule den Inhabern der Schweizerischen Maturität gleich (vgl. ...).

3.1 Die Vorinstanz hat den Lehrgang "Passerelle" abweichend von der Beschwerdegegnerin nicht als berufliche Weiterausbildung im Sinne von Art. 16 Abs. 2 lit. c IVG eingestuft, da dieser nicht auf den Ausbau der bisher erworbenen Kenntnisse im Hinblick auf ein Ziel innerhalb derselben Berufsart, sondern auf ein wesentlich anderes berufliches Endziel ausgerichtet sei. Ebensowenig handle es sich um einen integralen Bestandteil einer erstmaligen beruflichen Ausbildung (Art. 16 Abs. 1 IVG). Auch eine Neuausbildung im Sinne von Art. 16 Abs. 2 lit. b IVG liege nicht vor, da die erlernte Tätigkeit als kaufmännischer Angestellter im Lichte der vorhandenen Behinderungen (vorwiegend im Bereich Beine/Fortbewegung; in geringerem Masse in der Feinmotorik der Hände [z.B. Maschinenschreiben mit dem 10-Finger-System]) nicht ungeeignet und auf Dauer unzumutbar sei. Schliesslich falle auch die Einordnung als Umschulung gemäss Art. 17 IVG ausser Betracht, da diese eine frühere Erwerbstätigkeit (vor Eintritt der Invalidität) voraussetze, woran es hier fehle. Damit bestünde unter keinem Titel Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung. Hinsichtlich der Ausbildungskosten (wie Semester-/ Prüfungsgebühren etc.) des Lehrgangs "Passerelle" entfalle
eine Leistungspflicht gestützt auf Art. 16 IVG im Übrigen bereits deshalb, weil generell nur invaliditätsbedingt anfallende Mehrkosten Gegenstand des Anspruchs sein können. Dazu gehörten die Ausbildungskosten - im Unterschied zu den von der Invalidenversicherung übernommenen Transport- respektive Taxikosten - nicht, da die nichtinvalide Person sie gleichermassen aufzubringen habe. Unbegründet sei namentlich der Standpunkt des Beschwerdeführers, wonach die Ausbildungskosten deshalb als Mehrkosten zu qualifizieren seien, weil er die Zulassung zum Universitätsstudium aufgrund eines Fehlverhaltens der Beschwerdegegnerin bei der Zusprechung beruflicher Massnahmen nunmehr auf dem zweiten, kostspieligen privaten Bildungsweg nachholen müsse. Die konkreten beruflichen Eingliederungsmassnahmen seien jeweils, so die Feststellung des kantonalen Gerichts, nach sorgfältiger Abklärung und in Absprache mit dem Versicherten gewährt worden und hätten seinen Fähigkeiten entsprochen; der ordnungsgemässe Besuch des staatlichen Gymnasiums sei ihm nach Lage der Akten nicht behinderungsbedingt verwehrt gewesen, zumal seine Invalidität nicht geistiger oder psychischer Art sei.

3.2 Der Beschwerdeführer macht letztinstanzlich - zu Recht - keine Ansprüche gestützt auf Art. 17 IVG (Umschulung) geltend. Hingegen wirft er der Vorinstanz eine auf offensichtlich unrichtiger Sachverhaltsfeststellung beruhende, gesetzes- und verfassungswidrige - insbesondere gehörsverletzende (Art. 29 Abs. 2 BV) und diskriminierende (Art. 8 Abs. 2 BV; Art. 14 EMRK) - Anwendung des Art. 16 IVG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 und 3 IVV sowie Art. 5bis Abs. 1 und 2 IVV vor.

4.
Soweit der Beschwerdeführer in formeller Hinsicht eine letztinstanzlich nicht heilbare Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör rügt (E. 3.2 hievor), ist die Beschwerde unbegründet: Entgegen den dortigen Behauptungen hat sich die Vorinstanz in E. 3.1 und 3.3 ihres Entscheids sehr wohl mit dem Einwand des Versicherten auseinandergesetzt, die beruflichen Eingliederungsmassnahmen im kaufmännischen Bereich seien von der IV-Stelle aufgrund einer mangelhaften Abklärung und Einschätzung seiner geistigen/intellektuellen Möglichkeiten gewährt worden, hätten nicht seinem angestrebten Berufsziel entsprochen und stellten keine angemessene Eingliederung dar. Dabei hat sie der verfassungsrechtlichen Begründungspflicht Genüge getan. Diese verlangt nicht, dass sich die Behörde mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand einlässlich auseinandersetzt (BGE 133 III 439 E. 3.3. S. 445, mit Hinweisen), sondern lediglich, dass sie - wie vorinstanzlich geschehen - die Gründe für ihren Entscheid soweit darlegt, dass dieser sachgerecht angefochten werden kann, mithin die betroffene Person wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über dessen wesentliche Gesichtspunkte und Tragweite ein Bild machen können (vgl. BGE 133 I 270 E. 3.1
S. 277; 129 I 232 E. 3.2 S. 236; 126 I 97 E. 2b S. 102 f. mit Hinweisen). Dem prozessual begründeten Antrag auf Rückweisung der Streitsache ist daher nicht stattzugeben.

5.
5.1 Materiellrechtlich steht ausser Frage, dass die (vorab) umstrittenen Ausbildungskosten des Lehrgangs "Passerelle" von der Beschwerdegegnerin nur unter der Voraussetzung zu übernehmen sind, dass es sich um invaliditätsbedingte Mehrkosten im Rahmen der Fortführung der erstmaligen Ausbildung (Art. 16 Abs. 1 IVG), einer Neuausbildung (Art. 16 Abs. 2 lit. b IVG) oder einer Weiterausbildung (Art. 16 Abs. 2 lit. c IVG) handelt.

5.2 Entgegen den Einwänden des Beschwerdeführers haben Vorinstanz und Verwaltung die Aufwendungen für den Lehrgangs "Passerelle" zu Recht nicht als invaliditätsbedingten Mehraufwand einer erstmaligen beruflichen Ausbildung nach Art. 16 Abs. 1 IVG eingestuft:
5.2.1 Mit einer abgeschlossenen Berufslehre als kaufmännischer Angestellter und einer Berufsmatura verfügt der Versicherte über eine erstmalige berufliche Ausbildung, welche ihm - vorbehältlich der Unzumutbarkeit nach Art. 16 Abs. 1 lit. b IVG (vgl. E. 5.3 hernach) - den angemessenen Einstieg ins Erwerbsleben oder auch ein weiterführendes Studium an einer spezifischen Fachhochschule ermöglicht. Während letzteres unter dem Blickwinkel von Art. 5 Abs. 1 IVV grundsätzlich als Teil der erstmaligen beruflichen Ausbildung gemäss Art. 16 Abs. 1 IVG in Betracht fällt, trifft dies für den Lehrgang "Passerelle" mit anvisiertem Universitätsstudium nicht zu. Dieser stellt eine Etappe im Hinblick auf ein ausserhalb des kaufmännischen Bereichs liegendes, akademisches Berufsziel dar - der Versicherte erwog im massgebenden Zeitpunkt insbesondere ein Jus-, Medizin- oder Geschichtsstudium - und dient damit nicht dem Erwerb oder der Vermittlung spezifischer beruflicher Kenntnisse und Fertigkeiten im Rahmen der erstmaligen, kaufmännisch-beruflichen Ausbildung; vielmehr ist mit der Vorinstanz von einem davon unabhängigen, neuen Bildungsweg auszugehen, welcher im Hinblick auf den mit Art. 16 Abs. 1 IVG verfolgten Eingliederungszweck und angesichts der
bereits vorhandenen Erwerbsmöglichkeiten des Versicherten (s. auch E. 5.3 hernach) nicht als invaliditätsbedingt notwendiger Bestandteil einer Erstausbildung betrachtet werden kann (vgl. AHI 1997 S. 80 E. 1b sowie ZAK 1982 S. 493, 1981 S. 488 E. 2).
5.2.2 Selbst wenn der Lehrgang als Fortsetzung der erstmaligen beruflichen Ausbildung einzustufen wäre, könnten die Ausbildungskosten nach den zutreffenden Schlussfolgerungen der Vorinstanz nicht als invaliditätsbedingter Mehraufwand anerkannt werden: Nach den letztinstanzlich unbestritten gebliebenen, unter dem Blickwinkel von Art. 105 BGG nicht zu beanstandenden Feststellungen der Vorinstanz bringt der Besuch der "Passerelle" für den Beschwerdeführer über die anerkannten Transportkosten hinaus keine Mehraufwendungen im Vergleich zu den Mitschülerinnen und -schülern desselben Lehrgangs mit sich; es erwachsen ihm mit andern Worten keine invaliditätsbedingten "zusätzlichen Kosten" im Sinne von Art. 16 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 3 Satz 1 IVV.
5.2.3 Auszuschliessen sind invaliditätsbedingte Mehrkosten namentlich auch gestützt auf Art. 16 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 3 Satz 2 IVV, wonach für den Fall, dass der Versicherte "ohne Invalidität offensichtlich eine weniger kostspielige Ausbildung erhalten" hätte, die Kosten dieser Ausbildung die Vergleichsgrundlage bilden: Dass der Beschwerdeführer als Gesunder nach Abschluss der obligatorischen Schulzeit offensichtlich direkt die schweizerische Maturität an einem staatlichen Gymnasium (mit dem Ziel eines anschliessenden Universitätsstudiums) erworben hätte, hat die Vorinstanz implizit mit der Feststellung verneint, der Besuch des Gymnasiums sei ihm nicht wegen seiner - unstrittig - allein körperlichen Behinderung (vorwiegend im Bereich Beine/Fortbewegung; in geringerem Masse in der Feinmotorik der Hände [z.B. Maschinenschreiben mit dem 10-Finger-System]) verwehrt gewesen. Letztere Sachverhaltsdarstellung ist nicht offensichtlich unrichtig oder Ergebnis willkürlicher oder sonst rechtsfehlerhafter Beweiswürdigung (Art. 105 Abs. 2 BGG): Unbestrittene Tatsache ist, dass der Beschwerdeführer während der obligatorischen Schulzeit trotz Gesundheitsschaden praktisch durchwegs die normale Volks-/Sekundarschule absolviert
hat; dass anschliessend der gymnasiale Weg deshalb nicht beschritten werden konnte, weil sich keine Mittelschule finden liess, welche den konkreten Behinderungen in örtlicher (auch baulicher) Hinsicht sowie mit Blick auf das notwendige menschliche Entgegenkommen in praktischen Angelegenheiten des Schulalltags genügte, wird weder behauptet noch dokumentiert. Vor diesem Hintergrund sowie mit Blick auf die in den Akten liegenden Schulnoten (vgl. etwa Schulzeugnisse der 2. Sekundarklasse 1998/99: Deutsch: 4.5/5; Französisch: 4.0/4.5; Mathematik: 3.5/3.5; Englisch: 4.5/5) darf willkürfrei der Schluss gezogen werden, dass sich dem Versicherten der gymnasiale (und anschliessend universitäre) Ausbildungsweg nach der 9. Klasse aus invaliditätsfremden Gründen nicht aufdrängte und somit gleichermassen auch ohne das körperliche Geburtsgebrechen nicht aufgedrängt hätte, jedenfalls nicht "offensichtlich" absolviert worden wäre. Ein invaliditätsbedingter Mehraufwand gestützt auf Art. 5 Abs. 3 Satz 2 IVV scheidet damit aus.
5.2.4 Den Einwand des Versicherten, beim KV-Abschluss mit Berufsmatura handle es sich um einen durch ein Fehlverhalten der IV-Stelle verursachten und unnötigen Umweg im Rahmen der erstmaligen beruflichen Ausbildung und bei der "Passerelle" somit zumindest um mittelbar invaliditätsbedingten Mehraufwand im Sinne von Art. 16 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 und 3 IVV, hat die Vorinstanz willkürfrei entkräftet: Die kaufmännische Berufslehre entsprach nicht nur den schulischen Fähigkeiten des Versicherten (E. 5.2.3 hievor); sie wurde nach den nicht offensichtlich unrichtigen oder rechtsfehlerhaft getroffenen Feststellungen der Vorinstanz auch nach sorgfältiger Abklärung der Verwaltung und in Absprache mit dem Versicherten zugesprochen. Aus den verfügbaren Unterlagen geht namentlich hervor, dass der Versicherte wie auch seine Mutter eine kaufmännische Ausbildung befürworteten (insb. IV-Act. 170, 176, 177). Dabei wurde gegenüber der Berufsberatung auch die Absicht bekundet, nach der Lehre via Berufsmaturität eine Fachhochschule zu besuchen, um später als Sozialarbeiter oder sonst im sozialen Bereich tätig zu sein (IV-Act. 176/2, Ziff. 1.1); von einem Universitätsstudium auf dem Wege einer gymnasialen Matur hatte damals nach Lage
der Akten weder er noch seine Mutter gesprochen. Die gegenteilige Behauptung belegt der Beschwerdeführer ebensowenig wie seine Aussage, von Anfang an seien intellektuelle und geistige Anlagen für eine gymnasiale/akademische Laufbahn ersichtlich gewesen. Auch sein Einwand, er habe bereits in Ungarn das Gymnasium besucht und sei in seiner schulischen Karriere erst in der Schweiz (wegen des Fehlverhaltens der Beschwerdegegnerin) gescheitert, findet in den Akten keine Stütze, ist darin doch lediglich der Besuch der 1.-5. Klasse in der Deutschen Schule in Budapest erwähnt, welcher offensichtlich keine Ausbildung an einem "Gymnasium" im hier massgebenden Sinne darstellt; anderweitige Schulaufenthalte in Ungarn sind nicht dokumentiert. Bei dieser Sachlage kann nicht von einem Fehlentscheid der Verwaltung gesprochen werden und ist die vorinstanzliche Verneinung eines Leistungsanspruchs gestützt auf Art. 16 Abs. 1 IVG gesetzeskonform.
5.2.5 Die im Zusammenhang mit Art. 16 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 und 3 IVV erhobene verfassungsrechtliche Rüge des Beschwerdeführers, die Vorinstanz diskriminiere ihn als körperlich Behinderter gegenüber Personen mit psychischen oder geistigen Behinderungen, zumal sie bei letzteren in vergleichbarer Lage den Anspruch auf Übernahme der Ausbildungskosten offenbar bejaht hätte, ist unbegründet: Entgegen den Behauptungen in der Beschwerde hat das kantonale Gericht den Leistungsanspruch nach Art. 16 Abs. 1 IVG nicht aufgrund der (körperlichen) Art der Behinderung als solcher verneint, sondern weil es - wie unter E. 5.2.3 hievor dargelegt - einen invaliditätsbedingten Nichtbesuch des staatlichen Gymnasiums in casu als nicht erstellt erachtet und somit im Ausbildungsweg über die kaufmännische Lehre und Berufsmatura keinen behinderungsbedingten Mehraufwand im Sinne des Gesetzes erblickt hat. Es spricht nichts dafür, dass die Vorinstanz bei einem geistig oder psychisch Beeinträchtigten, welcher nach der obligatorischen Schulzeit ebenfalls aus invaliditätsfremden Gründen nicht direkt das staatliche Gymnasium besuchte und auf demselben Weg wie der Beschwerdeführer zum Lehrgang "Passerelle" gelangte, anders als im vorliegenden
Fall entscheiden würde. Im vorinstanzlichen Entscheid wird namentlich weder ausdrücklich noch implizit gesagt, körperlich Behinderte hätten im Gegensatz zu psychisch oder geistig Behinderten nie oder unter anderen Voraussetzungen Anspruch auf Übernahme der Kosten einer privaten Maturitätsschule. Eine rechtserhebliche Ungleichbehandlung - sei es im Sinne des allgemeinen Rechtsgleichheitsgrundsatzes nach Art. 8 Abs. 1 BV, sei es im Sinne des Diskriminierungsverbots nach Art. 8 Abs. 2 BV (und Art. 14 EMRK) - ist daher nicht zu erkennen.

5.3 Nach dem zutreffenden Rechtsstandpunkt der Vorinstanz sind die Ausbildungskosten auch nicht unter dem Titel der "Neuausbildung" gemäss Art. 16 Abs. 1 lit. b IVG geschuldet. So beruht die vorinstanzliche Auffassung, eine Tätigkeit im kaufmännischen Bereich könne trotz (feinmotorischer) Beeinträchtigungen bei der Ausführung von Schreibarbeiten am Computer nicht als ungeeignet und unzumutbar gelten, weder auf einer offensichtlich unrichtigen Sachverhaltsfeststellung, noch ist sie mit Rechtsfehlern behaftet. Inwiefern die vorinstanzliche Feststellung, dass der kaufmännische Bereich vielfältige, auch weniger schreibdominierte Tätigkeiten bereithalte und auch die in Betracht gezogenen akademischen Berufe (wie z.B. Jurist) zu einem Grossteil Schreibarbeiten beinhalten, "an der zu würdigenden Sache vorbeizielt", ist nicht substantiiert dargetan und auch nicht ersichtlich; der Einwand vermag namentlich keine Sachverhaltskorrektur nach Art. 105 Abs. 2 BGG zu begründen. Soweit der Beschwerdeführer wiederholt geltend macht, die kaufmännische Arbeit sei ihm angesichts seiner geistigen und intellektuellen Fähigkeiten nicht zumutbar, ist dies unbehelflich, da unter dem Titel von Art. 16 Abs. 2 lit. b IVG nur die invaliditätsbedingte
Unzumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit leistungsbegründend sein kann, der Beschwerdeführer aber unstrittig geistig und intellektuell völlig gesund ist.

5.4 Der Beschwerdeführer beanstandet schliesslich eine rechtsfehlerhafte Anwendung des Art. 16 Abs. 2 lit. c IVG.
Der Einwand ist insofern berechtigt, als die Vorinstanz von der überholten Rechtsprechung ausgeht, wonach von einer Weiterausbildung im Sinne des Gesetzes nur bei Ausbau und Vertiefung der bereits erworbenen Kenntnisse innerhalb derselben Berufsart ausgegangen werden könne. Wie unter E. 2.2 hievor dargelegt, trifft dies unter der seit 1. Januar 2004 herrschenden, hier massgebenden Rechtslage nicht mehr zu und liegt eine Weiterausbildung - gemäss unmissverständlichem Wortlaut des Art. 16 Abs. 2 lit. c IVG - auch dann vor, wenn sie auf ein anderes Berufsfeld ausgerichtet ist. Der auf einen nichtkaufmännischen Berufsweg ausgerichtete Lehrgang "Passerelle" ist daher als Weiterausbildung zu qualifizieren, und zwar ungeachtet der Notwendigkeit für eine Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit (Art. 8 Abs. 2bis IVG). Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers rechtlich unerheblich ist nach dem Gesagten, ob es sich bei der "Passerelle" um eine gymnasiale Matur oder um ein spezifisches Angebot für Berufsmaturitätsinhaber handelt.

5.5 Die Einstufung der "Passerelle" als berufliche Weiterausbildung nach Art. 16 Abs. 2 lit. b IVG wendet freilich das Ergebnis nicht zu Gunsten des Beschwerdeführers: Gemäss E. 5.2.2 hievor hat der Beschwerdeführer in der "Passerelle" keine (invaliditätsbedingt) höheren Ausbildungskosten zu bestreiten als seine gesunden Kommilitoninnen und Kommilitonen und diesbezüglich somit keine Mehrkosten im Sinne von Art. 5bis Abs. 2 IVV. Auch ein Anspruch auf Eingliederungstaggelder besteht nach den zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz nicht (Art. 22 Abs. 5 IVG), womit der kantonale Entscheid im Ergebnis zu bestätigen ist.

6.
Bei diesem Verfahrensausgang ist der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die beantragte unentgeltliche Rechtspflege (Prozessführung und Verbeiständung; Art. 64 BGG) ist zu gewähren, da die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind (BGE 135 I 2 E. 7.1, 125 V 201 E. 4a S. 202 und 371 E. 5b S. 372). Es wird indessen ausdrücklich auf Art. 64 Abs. 4 BGG aufmerksam gemacht, wonach die begünstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie später dazu in der Lage ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt, indes vorläufig auf die Gerichtskasse genommen.

4.
Rechtsanwältin Evalotta Samuelsson, Zürich, wird als unentgeltliche Anwältin des Beschwerdeführers bestellt, und es wird ihr für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2'800.- ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, der Ausgleichskasse des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 3. November 2009
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Meyer Amstutz

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 8 Grundsatz - 1 Invalide oder von einer Invalidität (Art. 8 ATSG79) bedrohte Versicherte haben Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, soweit:
¹	Invalide oder von einer Invalidität (Art. 8 ATSG79) bedrohte Versicherte haben Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, soweit:
^a	diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, wieder herzustellen, zu erhalten oder zu verbessern; und
^b	die Voraussetzungen für den Anspruch auf die einzelnen Massnahmen erfüllt sind.80
^1bis	Der Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen besteht unabhängig von der Ausübung einer Erwerbstätigkeit vor Eintritt der Invalidität. Bei der Festlegung der Massnahmen sind insbesondere zu berücksichtigen:
^a	das Alter;
^b	der Entwicklungsstand;
^c	die Fähigkeiten der versicherten Person; und
^d	die zu erwartende Dauer des Erwerbslebens.81
^1ter	Bei Abbruch einer Eingliederungsmassnahme wird nach Massgabe der Absätze 1 und 1bis eine wiederholte Zusprache derselben oder einer anderen Eingliederungsmassnahme geprüft.82
²	Nach Massgabe der Artikel 13 und 21 besteht der Anspruch auf Leistungen unabhängig von der Möglichkeit einer Eingliederung ins Erwerbsleben oder in den Aufgabenbereich.83
^2bis	Nach Massgabe von Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe b besteht der Anspruch auf Leistungen unabhängig davon, ob die Eingliederungsmassnahmen notwendig sind oder nicht, um die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, zu erhalten oder zu verbessern.84
³	Die Eingliederungsmassnahmen bestehen in:
^a	medizinischen Massnahmen;
^ater	Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die berufliche Eingliederung;
^b	Massnahmen beruflicher Art;
^c	...88
^d	der Abgabe von Hilfsmitteln;
^e	...89
⁴	...90

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 16 Erstmalige berufliche Ausbildung - 1 Versicherte, die ihre Berufswahl getroffen haben, die noch nicht erwerbstätig waren und denen infolge Invalidität bei der erstmaligen beruflichen Ausbildung in wesentlichem Umfang zusätzliche Kosten entstehen, haben Anspruch auf Ersatz dieser Kosten, sofern die Ausbildung ihren Fähigkeiten entspricht.
¹	Versicherte, die ihre Berufswahl getroffen haben, die noch nicht erwerbstätig waren und denen infolge Invalidität bei der erstmaligen beruflichen Ausbildung in wesentlichem Umfang zusätzliche Kosten entstehen, haben Anspruch auf Ersatz dieser Kosten, sofern die Ausbildung ihren Fähigkeiten entspricht.
²	Die erstmalige berufliche Ausbildung soll sich nach Möglichkeit an der beruflichen Eingliederung im ersten Arbeitsmarkt orientieren und bereits dort erfolgen.
³	Der erstmaligen beruflichen Ausbildung gleichgestellt sind:
^a	die berufliche Neuausbildung invalider Versicherter, die nach dem Eintritt der Invalidität eine ungeeignete und auf die Dauer unzumutbare Erwerbstätigkeit aufgenommen haben;
^b	die berufliche Weiterausbildung im bisherigen oder in einem anderen Berufsfeld, sofern sie geeignet und angemessen ist und dadurch die Erwerbsfähigkeit voraussichtlich erhalten oder verbessert werden kann, ausgenommen sind Weiterausbildungen, die von Organisationen nach Artikel 74 angeboten werden; in begründeten, vom BSV umschriebenen Fällen kann von dieser Ausnahme abgewichen werden;
^c	die Vorbereitung auf eine Hilfsarbeit oder auf eine Tätigkeit in einer geschützten Werkstätte.
⁴	Der Bundesrat kann die Voraussetzungen für die Zusprache der Massnahmen nach Absatz 3 Buchstabe c hinsichtlich Art, Dauer und Umfang festlegen.

SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 5 Erstmalige berufliche Ausbildung - 1 Als erstmalige berufliche Ausbildung gilt nach Abschluss der obligatorischen Schulzeit:
¹	Als erstmalige berufliche Ausbildung gilt nach Abschluss der obligatorischen Schulzeit:
^a	die berufliche Grundbildung nach dem Berufsbildungsgesetz vom 13. Dezember 200253 (BBG);
^b	der Besuch einer Mittel-, Fach- oder Hochschule;
^c	die berufliche Vorbereitung auf eine Hilfsarbeit oder auf eine Tätigkeit in einer geschützten Werkstätte.
²	Die gezielte Vorbereitung auf die erstmalige berufliche Ausbildung ist Teil der erstmaligen beruflichen Ausbildung, sofern:
^a	der Lehrvertrag unterzeichnet ist;
^b	die Anmeldung an eine weiterführende Schule erfolgt ist;
^c	der Beginn einer berufsspezifischen Vorbereitung, die für die erstmalige berufliche Ausbildung notwendig ist, festgelegt ist.
³	Die erstmalige berufliche Ausbildung kann im Einzelfall als nicht abgeschlossen gelten:
^a	nach Abschluss einer beruflichen Grundbildung nach dem BBG im zweiten Arbeitsmarkt, sofern die Fähigkeiten der versicherten Person eine berufliche Grundbildung nach dem BBG auf einem höheren Ausbildungsniveau im ersten Arbeitsmarkt zulassen;
^b	nach Abschluss einer Massnahme nach Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe c IVG, sofern die Fähigkeiten der versicherten Person eine Ausbildung nach dem BBG im ersten Arbeitsmarkt zulassen.
⁴	Die Vorbereitung auf eine Hilfsarbeit oder auf eine Tätigkeit in einer geschützten Werkstätte hat sich nach Möglichkeit am BBG zu orientieren. Sie hat wenn möglich im ersten Arbeitsmarkt zu erfolgen.
⁵	Die Zusprache einer praktischen Ausbildung nach Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe c IVG erfolgt für die Dauer der Ausbildung.

SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 5^bis Invaliditätsbedingte Mehrkosten - 1 Anspruch auf Vergütung der invaliditätsbedingten Mehrkosten der Ausbildung hat eine versicherte Person, die ihre Berufsbildung noch nicht abgeschlossen hat, sofern:
¹	Anspruch auf Vergütung der invaliditätsbedingten Mehrkosten der Ausbildung hat eine versicherte Person, die ihre Berufsbildung noch nicht abgeschlossen hat, sofern:
^a	sie zuletzt noch kein massgebendes Erwerbseinkommen in der Höhe von mindestens drei Vierteln der Mindestrente nach Artikel 34 Absatz 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 194655 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) erzielt hat; oder
^b	sie ohne Ausbildung eine Hilfstätigkeit von weniger als sechs Monaten ausgeübt hat.
²	Hat die versicherte Person vor Eintritt der Invalidität schon eine Ausbildung begonnen oder hätte sie ohne Invalidität offensichtlich eine weniger kostspielige Ausbildung absolvieren können, so bilden die Kosten dieser Ausbildung die Vergleichsgrundlage für die Berechnung der invaliditätsbedingten Mehrkosten.
³	Als invaliditätsbedingte Mehrkosten gelten die Kosten, die einer invaliden Person im Vergleich mit einer nicht invaliden Person aus der erstmaligen beruflichen Ausbildung oder Weiterbildung wegen der Invalidität zusätzlich entstehen.
⁴	Die Mehrkosten haben einen wesentlichen Umfang, wenn sie jährlich mindestens 400 Franken betragen.
⁵	An die invaliditätsbedingten Mehrkosten anrechenbar sind:
^a	die Aufwendungen für die Vermittlung der erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten;
^b	die Kosten für persönliche Werkzeuge und Berufskleider;
^c	die Transportkosten.
⁶	Wird die versicherte Person infolge ihrer Invalidität in einer Ausbildungsstätte untergebracht, so übernimmt die Invalidenversicherung die Kosten von Verpflegung und Unterkunft.
⁷	Bei auswärtiger Verpflegung und Unterkunft ausserhalb einer Ausbildungsstätte vergütet die Invalidenversicherung vorbehältlich vertraglicher Vereinbarungen (Art. 24 Abs. 2):
^a	für die Verpflegung: die Beträge nach Artikel 90 Absatz 4 Buchstaben a und b;
^b	für die Unterkunft: die ausgewiesenen notwendigen Kosten, höchstens aber den Betrag nach Artikel 90 Absatz 4 Buchstabe c.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 17 Umschulung - 1 Der Versicherte hat Anspruch auf Umschulung auf eine neue Erwerbstätigkeit, wenn die Umschulung infolge Invalidität notwendig ist und dadurch die Erwerbsfähigkeit voraussichtlich erhalten oder verbessert werden kann.134
¹	Der Versicherte hat Anspruch auf Umschulung auf eine neue Erwerbstätigkeit, wenn die Umschulung infolge Invalidität notwendig ist und dadurch die Erwerbsfähigkeit voraussichtlich erhalten oder verbessert werden kann.134
²	Der Umschulung auf eine neue Erwerbstätigkeit ist die Wiedereinschulung in den bisherigen Beruf gleichgestellt.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 22 Anspruch - 1 Während der Durchführung von Eingliederungsmassnahmen nach Artikel 8 Absatz 3 haben Versicherte Anspruch auf ein Taggeld, wenn sie:
¹	Während der Durchführung von Eingliederungsmassnahmen nach Artikel 8 Absatz 3 haben Versicherte Anspruch auf ein Taggeld, wenn sie:
^a	an wenigstens drei aufeinanderfolgenden Tagen wegen der Massnahmen verhindert sind, einer Arbeit nachzugehen; oder
^b	in ihrer Erwerbstätigkeit zu mindestens 50 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG157) sind.
²	Während der erstmaligen beruflichen Ausbildung haben Versicherte Anspruch auf Taggelder, wenn sie:
^a	Leistungen nach Artikel 16 beziehen; oder
^b	an Eingliederungsmassnahmen nach Artikel 12 oder 14a teilgenommen haben, die für diese Ausbildung direkt erforderlich sind.
³	Versicherte, die eine höhere Berufsbildung absolvieren oder eine Hochschule besuchen, haben nur Anspruch auf ein Taggeld, wenn:
^a	sie aufgrund ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigung daran gehindert sind, neben ihrer Ausbildung eine Erwerbstätigkeit auszuüben; oder
^b	ihre Ausbildung aufgrund ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigung wesentlich länger dauert.
⁴	Versicherte nach Absatz 2, die eine allgemeinbildende Schule besuchen oder eine berufliche Grundbildung absolvieren, die ausschliesslich an einer Schule erfolgt, haben keinen Anspruch auf ein Taggeld.
⁵	Für Massnahmen nach den Artikeln 8 Absatz 3 Buchstabe abis und 16 Absatz 3 Buchstabe b besteht kein Anspruch auf ein Taggeld.

SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 17^bis Nicht zusammenhängende Tage - Der Versicherte, der innerhalb eines Monats an mindestens drei nicht zusammenhängenden Tagen in Eingliederung steht, hat Anspruch auf ein Taggeld:
^a	für die Eingliederungstage, wenn er wegen der Massnahme ganztags verhindert ist, der Arbeit nachzugehen;
^b	für die Eingliederungstage und die dazwischen liegenden Tage, wenn er in seiner gewohnten Tätigkeit zu mindestens 50 Prozent arbeitsunfähig ist.

SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 20^quater Unterbrüche von Eingliederungsmassnahmen - 1 Müssen Versicherte eine Eingliederungsmassnahme wegen Krankheit oder Mutterschaft unterbrechen, so wird ihnen das Taggeld weitergewährt, wenn sie keinen Anspruch auf ein Taggeld einer anderen obligatorischen Sozialversicherung oder auf ein Taggeld einer freiwilligen Taggeldversicherung in mindestens der gleichen Höhe wie das Taggeld der Invalidenversicherung haben.94
¹	Müssen Versicherte eine Eingliederungsmassnahme wegen Krankheit oder Mutterschaft unterbrechen, so wird ihnen das Taggeld weitergewährt, wenn sie keinen Anspruch auf ein Taggeld einer anderen obligatorischen Sozialversicherung oder auf ein Taggeld einer freiwilligen Taggeldversicherung in mindestens der gleichen Höhe wie das Taggeld der Invalidenversicherung haben.94
²	Ein Taggeld nach Absatz 1 wird weiter ausgerichtet:
^a	im ersten Jahr der Eingliederungsmassnahmen: während längstens 30 Tagen;
^b	im zweiten Jahr der Eingliederungsmassnahmen: während längstens 60 Tagen;
^c	ab dem dritten Jahr der Eingliederungsmassnahmen: während längstens 90 Tagen.95
³	...96
⁴	Der Anspruch auf das Taggeld entfällt, wenn feststeht, dass die Eingliederungsmassnahme nicht mehr weitergeführt wird.
⁵	...97
⁶	Müssen Versicherte eine Eingliederungsmassnahme wegen eines Unfalls unterbrechen, so wird ihnen das Taggeld wie folgt weitergewährt:
^a	längstens während der auf den Unfall folgenden zwei Tage, wenn sie nach dem Bundesgesetz vom 20. März 198198 über die Unfallversicherung (UVG) obligatorisch versichert sind;
^b	nach den gleichen Regeln wie bei Krankheit nach den Absätzen 1, 2 und 4, wenn sie nicht nach dem UVG obligatorisch versichert sind.99

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 8 Rechtsgleichheit - 1 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
¹	Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
²	Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.
³	Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt für ihre rechtliche und tatsächliche Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.
⁴	Das Gesetz sieht Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen der Behinderten vor.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.