1C_485/2013 - 2013-12-03 - Droit fondamental

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1C_485/2013

Urteil vom 3. Dezember 2013

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Chaix,
Gerichtsschreiber Uebersax.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Dienstabteilung Stadtraum und Veranstaltungen der Stadt Luzern,
Stadtrat Luzern.

Gegenstand
Demonstrationsrecht,

Beschwerde gegen das Urteil vom 5. April 2013
des Kantonsgerichts Luzern, 4. Abteilung
(vormals Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung).

Sachverhalt:

A.

A.a. X.________ ersuchte am 9. August 2012 für sich und das "Bündnis 6. Oktober" bei der Luzerner Stadtverwaltung um Bewilligung für eine am Samstag, den 6. Oktober 2012, mit Beginn um 14.00 Uhr vorgesehene Demonstration. Diese sollte zu einem grossen Teil auf einer Marschroute durch die Altstadt von Luzern führen und unter dem Motto "Bleiberecht für alle" der Ausländerthematik gewidmet sein. An einer Besprechung vom 13. September 2012 erläuterten Vertreter der städtischen Behörden den Gesuchstellern, dass am vorgesehenen Termin verschiedene weitere Veranstaltungen stattfinden würden, worunter der bereits bewilligte "Red Bull X-Row Event", und dass sie einen Demonstrationsbeginn in der Altstadt um 16.00 Uhr vorzögen. Daraufhin zog X.________ sein Gesuch zurück.

A.b. Parallel dazu unterbreitete X.________ der Stadtverwaltung ein neues Gesuch für eine Demonstration unter demselben Motto für Samstag, den 17. November 2012, mit modifizierter Route durch die Stadt Luzern unter Einschluss der Altstadt und mit Startzeitpunkt um 14.00 Uhr. Am 18. Oktober 2012 erteilte die Dienststelle Stadtraum und Veranstaltungen der Stadt Luzern die Bewilligung für die Demonstration auf der gewünschten Marschroute. Unter den verschiedenen damit verbundenen Nebenbestimmungen befand sich insbesondere die Auflage, dass sich der Demonstrationszug nicht vor 16.00 Uhr in Bewegung setzen und die Kundgebung um 18.30 Uhr enden sollte.

B.

B.a. Dagegen führte X.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern (heute: Kantonsgericht des Kantons Luzern), insbesondere mit dem Antrag um Feststellung, dass der Entscheid der Stadtbehörde die Meinungs- und Versammlungsfreiheit verletze. Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme ersuchte er überdies darum, die Startzeit für die Kundgebung sei auf 14.00 Uhr festzusetzen.

B.b. Mit Verfügung vom 12. November 2012 wies der prozessleitende Richter das Gesuch um vorsorgliche Massnahme ab.

B.c. Am Samstag, den 17. November 2012, fand die Kundgebung unter Einhaltung der Nebenbestimmungen statt. Insbesondere setzte sich der Demonstrationszug auf der vorgesehenen Marschroute bewilligungsgemäss erst nach 16.00 Uhr in Bewegung.

B.d. Mit Urteil vom 5. April 2013 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat.

C.

Mit als Beschwerde bezeichneter Eingabe vom 10. Mai 2013 an das Bundesgericht beantragt X.________, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und eine Verletzung der Meinungs- und Versammlungs- bzw. der Vereinigungsfreiheit festzustellen. Eventuell sei die Sache zur Neuentscheidung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Nebst des Verstosses gegen die genannten Grundrechte wird die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts gerügt.

D.

Die Direktion Umwelt, Verkehr und Sicherheit der Stadt Luzern schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern stellt, ohne weitere Ausführungen, ebenfalls Antrag auf Abweisung.

E.

X.________ hat sich mit Eingabe vom 16. August 2013 nochmals zur Sache geäussert.

Erwägungen:

1.

1.1. Dem angefochtenen Urteil des Verwaltungsgerichts liegt der Entscheid über ein Gesuch um Bewilligung einer Kundgebung auf öffentlichem Grund und damit eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit zugrunde (Art. 82 lit. a BGG). Es liegen keine Ausschlussgründe im Sinne von Art. 83 ff . BGG vor. Die Beschwerde richtet sich gegen einen Endentscheid eines oberen kantonalen Gerichts (Art. 86 und 90 BGG).

1.2. Die vom Beschwerdeführer mitorganisierte Demonstration wurde von der zuständigen Stadtbehörde bewilligt, allerdings mit der Anpassung, dass sie zwar am vorgesehenen Tag auf der geplanten Route, nicht aber im gewünschten Zeitpunkt um 14.00 Uhr, sondern erst um 16.00 Uhr stattfinden durfte, was dann auch so durchgeführt wurde. Das Verwaltungsgericht hat diesen Entscheid mit dem angefochtenen Urteil geschützt. Streitgegenstand ist damit einzig, ob die mit der Bewilligung erfolgte behördlich angeordnete Ansetzung der Kundgebung auf einen um zwei Stunden später als den gewünschten Zeitpunkt vor Bundesrecht standhält. Das verkennt auch der Beschwerdeführer nicht, beschränkt sich doch seine Beschwerde auf diese Streitfrage.

1.3. Der Beschwerdeführer ist als Organisator der fraglichen Kundgebung und als Gesuchsteller und Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren zur Beschwerdeführung berechtigt (Art. 89 Abs. 1 BGG; BGE 136 II 539 E. 1.1 S. 542). Das Bundesgericht verzichtet ausnahmsweise auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses, wenn sich die aufgeworfenen Fragen unter gleichen oder ähnlichen Umständen jederzeit wieder stellen können, eine rechtzeitige Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre und die Beantwortung wegen deren grundsätzlicher Bedeutung im öffentlichen Interesse liegt (BGE 137 I 23 E. 1.3.1 S. 25 mit Hinweisen). Diese Voraussetzungen sind hier gegeben. Der Beschwerdeführer hat ein Rechtsschutzinteresse an der Feststellung, dass die Kundgebung wie beantragt hätte bewilligt werden müssen.

1.4. Mit der Beschwerde an das Bundesgericht kann, von hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen, nur die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Verfassungsrechts des Bundes und ein Verstoss gegen Völkerrecht (vgl. Art. 95 lit. a und b BGG) sowie die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG) gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), soweit eine rechtsgenügliche Rüge erhoben wird (vgl. Art. 42 Abs. 2 sowie Art. 106 Abs. 2 BGG und BGE 133 II 249 E. 1.4 S. 254 f.). Es legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.

2.1. Kundgebungen auf öffentlichem Grund stehen unter dem Schutz der Meinungs- und Versammlungsfreiheit (Art. 16 und 22 BV; BGE 132 I 256 E. 3; 127 I 164 E. 5). Gestützt auf diese Grundrechte besteht grundsätzlich ein bedingter Anspruch, für Kundgebungen mit Appellwirkung öffentlichen Grund zu benützen (BGE 138 I 274 E. 2.2.2 S. 282 mit Hinweisen). Im Bewilligungsverfahren sind nicht nur Zulässigkeit bzw. Unzulässigkeit einer Kundgebung, sondern ebenso sehr die Randbedingungen, allfällige Auflagen und eventuelle Alternativen zu prüfen. Die Veranstalter können daher nicht verlangen, eine Kundgebung an einem bestimmten Ort, zu einem bestimmten Zeitpunkt und unter selbst bestimmten Randbedingungen durchzuführen; hingegen haben sie Anspruch darauf, dass der von ihnen beabsichtigten Appellwirkung Rechnung getragen wird (BGE 132 I 256 E. 3 S. 260; Urteil des Bundesgerichts 1C_322/2011 vom 19. Dezember 2011 E. 2). Die zuständigen lokalen Behörden verfügen insoweit über einen gewissen Beurteilungsspielraum (Urteil des Bundesgerichts 1C_225/2012 vom 10. Juli 2013 E. 3.3), der sich insbesondere auf die örtlichen Verhältnisse bezieht.

2.2. Die Garantien gemäss Art. 11 EMRK (in Verbindung mit Art. 10 EMRK) und Art. 21 UNO-Pakt II reichen nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht über die dargelegten, aus Art. 16 und 22 BV abgeleiteten Grundsätze für Kundgebungen auf öffentlichem Grund hinaus (BGE 132 I 256 E. 3 S. 260; Urteil des Bundesgerichts 1C_322/2011 vom 19. Dezember 2011 E. 2).

2.3. Einschränkungen von Grundrechten sind nach Art. 36 BV zulässig, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen, durch ein öffentliches Interesse oder den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt und verhältnismässig sind. Der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar (Art. 36 Abs. 4 BV).

3.

Soweit der Beschwerdeführer die Vereinigungsfreiheit nach Art. 23 BV anruft, legt er nicht dar, inwieweit diese durch den angefochtenen Entscheid berührt sein sollte. Soweit er sodann rügen möchte, die für die Erteilung von Demonstrationsbewilligungen zuständige Dienstabteilung Stadtraum und Veranstaltungen der Stadt Luzern habe für die Entscheidfindung unzulässigerweise den Stadtrat konsultiert, führt er ebenfalls nicht aus, inwiefern das gegen Bundesrecht verstossen sollte. Auf beides ist demnach mangels rechtsgenüglicher Begründung (vgl. Art. 42 Abs. 2 sowie Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. vorne E. 1.4) nicht einzugehen.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, das Verwaltungsgericht habe verschiedentlich den massgeblichen Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt. Dabei geht es hauptsächlich um die örtlichen Verhältnisse bei der für die Demonstration vorgesehenen Routenwahl sowie um die mutmassliche Anzahl von Personen entlang der Marschroute, die von der Kundgebung hätten Kenntnis nehmen können, mit dem entsprechenden Effekt auf die gewünschte Appellwirkung der Kundgebung. Der Beschwerdeführer ist im Wesentlichen der Ansicht, die von den Vorinstanzen angerufenen Sicherheitsbedenken für eine Demonstration um 14.00 Uhr und die Annahme, es hielten sich auch nach Ladenschluss um 16.00 Uhr noch eine Vielzahl von Menschen in der Innerstadt von Luzern an der Kundgebungsroute auf, seien offenkundig falsch.

4.2. Eine offensichtlich unrichtige bzw. willkürliche Sachverhaltsfeststellung liegt vor, wenn diese widersprüchlich oder aktenwidrig ist oder auf einem offensichtlichen Versehen beruht bzw. klarerweise den tatsächlichen Verhältnissen widerspricht. Naturgemäss können bei den strittigen Feststellungen im voraus keine gesicherten Voraussagen gemacht werden. Bei der Beurteilung der Sicherheitsfrage bei einer Demonstration sind Unwägbarkeiten wie das Verhalten der Kundgebungsteilnehmer und dasjenige von unbeteiligten Dritten wie Passanten oder möglichen Störern abzuschätzen. Die Anzahl zufällig Anwesender lässt sich ohnehin nicht mit Sicherheit voraussagen. Dasselbe gilt für die Frage, ob am betreffenden Samstag, dem 17. November 2012, aufgrund des Voradventsgeschäfts bereits mit einem zusätzlichen Zustrom von Menschen in die Innenstadt zu rechnen war oder nicht, was nicht zuletzt auch von Umständen wie etwa den konkreten Wetterverhältnissen abhing, die im Zeitpunkt der Entscheidfällung am 18. Oktober 2012 noch nicht bekannt waren. Das Verwaltungsgericht legte im angefochtenen Urteil ausführlich dar, worauf es seine tatsächlichen Annahmen stützte und weshalb es davon ausging, dass um 14.00 Uhr mit erhöhten Sicherheitsbedenken zu
rechnen und auch trotz Ladenschlusses um 16.00 Uhr nicht anzunehmen gewesen sei, es befänden sich während des in diesem Zeitpunkt beginnenden Demonstrationszuges nicht mehr viele Leute in der Innenstadt. Die entsprechenden Feststellungen beruhen auf einer Einschätzung der lokalen Verhältnisse und erweisen sich nicht als haltlos, in sich widersprüchlich oder im offensichtlichen Widerspruch zu den Akten bzw. zu den daraus hervorgehenden tatsächlichen Umständen.

4.3. Analoges gilt für die weiteren vom Beschwerdeführer gerügten Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz. Deren tatsächliche Feststellungen sind mithin nicht zu beanstanden und für das Bundesgericht verbindlich (vgl. vorne E. 1.4).

5.

5.1. In rechtlicher Hinsicht macht der Beschwerdeführer geltend, der angefochtene Entscheid verstosse gegen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Insbesondere weist er auf die angeblich konstante Praxis der zuständigen Behörde der Stadt Luzern hin, keine Kundgebungen während den Ladenöffnungszeiten an Samstagen zu bewilligen. Diese schematische Bewilligungspraxis sei verfassungswidrig und missachte die verfassungsrechtliche Anforderung, die Verhältnismässigkeit in jedem Einzelfall zu prüfen. Überdies sei die Praxis rechtsungleich, weil andere Anlässe wie die Fasnacht, das Luzerner Fest oder der "Red Bull X-Row Event" durchaus an Samstagen während den Ladenöffnungszeiten bewilligt würden.

5.2. Es mag zutreffen, dass eine schematische Bewilligungspraxis, die Kundgebungen während den Ladenöffnungszeiten an Samstagen in der Altstadt Luzern von vornherein und ohne Einzelfallprüfung ausschliesst, gegen die Versammlungs- und Meinungsfreiheiten verstossen würde, soweit diese Grundrechte Demonstrationen schützen. Der Beschwerdeführer erscheint auch glaubwürdig, wenn er vor allem eine solche schematische Praxis nachträglich höchstrichterlich geprüft haben will, nachdem sich die Organisatoren an die verfügten Auflagen gehalten haben. Die Stadt Luzern wendet allerdings ein, über Bewilligungsentscheide nicht schematisch zu entscheiden, sondern immer den Einzelfall zu prüfen. Sie legt in ihrer Stellungnahme an das Bundesgericht ausdrücklich dar, im vorliegenden Fall eine konkrete Güterabwägung vorgenommen zu haben. Sie vermag dies nicht nur mit Erwägungen zum Einzelfall, sondern auch mit vereinzelten Ausnahmen zu belegen, bei denen Kundgebungen in der Altstadt erlaubt wurden (vgl. dazu hinten E. 5.4). Demgegenüber finden sich in den Akten durchaus Hinweise darauf, dass in der Praxis der zuständigen Behörde Kundgebungen an Samstagnachmittagen in der Altstadt tendenziell nicht vor 16.00 Uhr bewilligt werden. Die Stadt Luzern
selbst anerkennt, dass diese Praxis vom Stadtrat Luzern als gut funktionierender Kompromiss bezeichnet wurde und Kundgebungen mit Demonstrationsmärschen in der Altstadt von Luzern an Samstagnachmittagen kaum je vor 16.00 Uhr bewilligt würden. Das schliesst jedoch nicht aus, dass die entsprechenden Entscheide jeweils durchaus auf einer Prüfung des Einzelfalles beruhen. Wie es sich damit verhält, kann indessen offen bleiben. Denn jedenfalls findet sich im angefochtenen Urteil eine ausführliche Abwägung der massgeblichen Interessen und Gesichtspunkte. Die Vorinstanz hat hier also gerade nicht schematisch aufgrund allgemeiner Kriterien entschieden, sondern den vorliegenden Einzelfall inhaltlich geprüft und dabei auch die erforderliche spezifische Kontrolle der Verhältnismässigkeit vorgenommen.

5.3. Für die Beurteilung des vorliegenden Falles ist Ausgangspunkt, dass den Organisatoren die Demonstration nicht verboten, sondern im Gegenteil auf der vorgesehenen Route bewilligt wurde. Sie hatten sie einzig zwei Stunden später als gewünscht durchzuführen. Es handelt sich damit von vornherein nicht um einen allzu schwer wiegenden Eingriff in ihre Grundrechte. Die gewählte Route führte von der Altstadt von Luzern über befahrene Hauptstrassen, um dann wieder in die enge, verkehrsfreie Fussgängerzone der Altstadt überzugehen, die zu den beliebtesten und meistbesuchten Einkaufszonen Luzerns zählt. Der Beschwerdeführer räumt selbst ein, dass die Luzerner Altstadt an Samstagnachmittagen gut frequentiert ist, und begründet damit sinngemäss auch sein Interesse an einer entsprechenden Appellwirkung der Kundgebung. Es leuchtet aber durchaus ein, dass die engen Verhältnisse in der Altstadt besondere Sicherheitsfragen aufwerfen und während den Ladenöffnungszeiten auch die Interessen der Geschäftsinhaber sowie ihrer Kunden zu berücksichtigen sind, was nach Ladenschluss eine deutlich geringere Rolle spielt. Das Verwaltungsgericht durfte auch aufgrund des ihm zustehenden Beurteilungsspielraumes davon ausgehen, unmittelbar nach Ladenschluss
um 16.00 Uhr gehe die Anzahl der Besucher der Altstadt nicht in einem Masse zurück, dass die Kundgebung keine wesentliche Appellwirkung mehr zu entfalten vermöchte. Die Ansetzung des Demonstrationsbeginns auf 16.00 Uhr statt 14.00 Uhr erweist sich daher als geeignet, erforderlich und zumutbar, um die bestehenden Sicherheitsbedürfnisse und die teilweise ebenfalls grundrechtsgeschützten Interessen Dritter zu wahren.

5.4. Unter dem Gesichtspunkt der Rechtsgleichheit widerlegt das Beispiel einer erlaubten Kundgebung am 6. Januar 2007 einesteils bis zu einem gewissen Grad, dass Bewilligungen für Demonstrationen in der Altstadt während den Ladenöffnungszeiten an Samstagen systematisch verweigert werden. Andernteils vermögen die Behörden aufzuzeigen, dass die Verhältnisse mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar sind, weil der Demonstrationszug damals zwar auch, aber in deutlich geringerem Masse durch die Altstadt führte und mit Ausnahme einer - etwas grösseren - Altstadtstrasse keine ausgeprägte Einkaufsstrasse begangen wurde. Die Stadt Luzern verweist auch darauf, am 24. November 2012 eine Platzkundgebung in der Altstadt von Luzern bewilligt zu haben, da bei einer solchen Veranstaltung die Interventionsmöglichkeiten der Polizei und anderer Blaulichtorganisationen weniger beschränkt seien als bei einem Demonstrationsmarsch. Dass eine Demonstration nicht mit der Fasnacht oder dem Luzerner Fest vergleichbar ist, leuchtet ohne weiteres ein, auch wenn sich unter Umständen einzelne Fragen ähnlich stellen können. Anders als bei Kundgebungen entfällt insbesondere das Bedürfnis nach polizeilichem Schutz vor allfälligen Gegenmanifestationen.
Fragwürdig mag allenfalls erscheinen, einen zu einem grossen Teil kommerziellen Anlass wie den "Red Bull X-Row Event" im Vergleich mit einer ideellen Kundgebung privilegiert zu behandeln. Gerade der auch kommerzielle Charakter mag jedoch allenfalls eine Durchführung während den Ladenöffnungszeiten zu rechtfertigen. Insbesondere ist es aber verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die lokalen Behörden das Sicherheitsrisiko für die Öffentlichkeit anders als bei der hier fraglichen Kundgebung einstuften. Angesichts des politisch umstrittenen Themas war die Gefahr von Gegendemonstrationen oder sonstigem Verhalten von Andersdenkenden, das den Demonstrationszug hätte beeinträchtigen und Ausschreitungen hätte auslösen können, deutlich grösser als missbilligende Aktivitäten mit entsprechendem Konfliktpotenzial beim "Red Bull X-Row Event".

5.5. Die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für die Zulässigkeit des eher geringfügigen Eingriffs in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit des Beschwerdeführers durch die um zwei Stunden verlegte Ansetzung des Beginns der Demonstration auf den Zeitpunkt des Ladenschlusses erweisen sich als gewahrt. Der angefochtene Entscheid verstösst mithin nicht gegen die Bundesverfassung.

6.

Die Beschwerde ist unbegründet und abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 , Art. 65 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Dienstabteilung Stadtraum und Veranstaltungen der Stadt Luzern, dem Stadtrat Luzern und dem Kantonsgericht Luzern, 4. Abteilung (vormals Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung), schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. Dezember 2013

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Uebersax

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 16 Libertés d'opinion et d'information - 1 La liberté d'opinion et la liberté d'information sont garanties.
¹	La liberté d'opinion et la liberté d'information sont garanties.
²	Toute personne a le droit de former, d'exprimer et de répandre librement son opinion.
³	Toute personne a le droit de recevoir librement des informations, de se les procurer aux sources généralement accessibles et de les diffuser.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 22 Liberté de réunion - 1 La liberté de réunion est garantie.
¹	La liberté de réunion est garantie.
²	Toute personne a le droit d'organiser des réunions, d'y prendre part ou non.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 11 Liberté de réunion et d'association - 1. Toute personne a droit à la liberté de réunion pacifique et à la liberté d'association, y compris le droit de fonder avec d'autres des syndicats et de s'affilier à des syndicats pour la défense de ses intérêts.
¹	Toute personne a droit à la liberté de réunion pacifique et à la liberté d'association, y compris le droit de fonder avec d'autres des syndicats et de s'affilier à des syndicats pour la défense de ses intérêts.
²	L'exercice de ces droits ne peut faire l'objet d'autres restrictions que celles qui, prévues par la loi, constituent des mesures nécessaires, dans une société démocratique, à la sécurité nationale, à la sûreté publique, à la défense de l'ordre et à la prévention du crime, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui. Le présent article n'interdit pas que des restrictions légitimes soient imposées à l'exercice de ces droits par les membres des forces armées, de la police ou de l'administration de l'État.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 10 Liberté d'expression - 1. Toute personne a droit à la liberté d'expression. Ce droit comprend la liberté d'opinion et la liberté de recevoir ou de communiquer des informations ou des idées sans qu'il puisse y avoir ingérence d'autorités publiques et sans considération de frontière. Le présent article n'empêche pas les États de soumettre les entreprises de radiodiffusion, de cinéma ou de télévision à un régime d'autorisations.
¹	Toute personne a droit à la liberté d'expression. Ce droit comprend la liberté d'opinion et la liberté de recevoir ou de communiquer des informations ou des idées sans qu'il puisse y avoir ingérence d'autorités publiques et sans considération de frontière. Le présent article n'empêche pas les États de soumettre les entreprises de radiodiffusion, de cinéma ou de télévision à un régime d'autorisations.
²	L'exercice de ces libertés comportant des devoirs et des responsabilités peut être soumis à certaines formalités, conditions, restrictions ou sanctions prévues par la loi, qui constituent des mesures nécessaires, dans une société démocratique, à la sécurité nationale, à l'intégrité territoriale ou à la sûreté publique, à la défense de l'ordre et à la prévention du crime, à la protection de la santé ou de la morale, à la protection de la réputation ou des droits d'autrui, pour empêcher la divulgation d'informations confidentielles ou pour garantir l'autorité et l'impartialité du pouvoir judiciaire.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 36 Restriction des droits fondamentaux - 1 Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
¹	Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
²	Toute restriction d'un droit fondamental doit être justifiée par un intérêt public ou par la protection d'un droit fondamental d'autrui.
³	Toute restriction d'un droit fondamental doit être proportionnée au but visé.
⁴	L'essence des droits fondamentaux est inviolable.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 23 Liberté d'association - 1 La liberté d'association est garantie.
¹	La liberté d'association est garantie.
²	Toute personne a le droit de créer des associations, d'y adhérer ou d'y appartenir et de participer aux activités associatives.
³	Nul ne peut être contraint d'adhérer à une association ou d'y appartenir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.