9C_210/2009 - 2009-12-03 - Assurance-invalidité

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C_210/2009

Urteil vom 3. Dezember 2009
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Seiler, Bundesrichterin Pfiffner Rauber,
Gerichtsschreiber Ettlin.

Parteien
IV-Stelle des Kantons Aargau,
Kyburgerstrasse 15, 5000 Aarau,
Beschwerdeführerin,

gegen

R.________,
vertreten durch die Sozialen Dienste Z.________,
und diese vertreten durch Fürsprecher Edwin Ruesch,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Massnahmen beruflicher Art),

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau
vom 13. Januar 2009.

Sachverhalt:

A.
Der 1990 geborene R.________ erlitt am 24. Mai 1997 einen Verkehrsunfall, bei welchem er sich schwere Hirnverletzungen mit invalidisierenden Folgen zuzog. Die IV-Stelle des Kantons Aargau erteilte am 12. Januar 2007 Kostengutsprache für die Vorbereitung und erstmalige berufliche Ausbildung vom 8. Januar 2007 bis 5. August 2009 zum Polypraktiker in der Ausbildungsstätte S.________ für Behinderte. Hingegen lehnte sie das Begehren vom 29. Februar 2008 auf Übernahme der Kosten für die auswärtige Unterkunft in der Wohngemeinschaft F.________ vom 19. März 2008 an ab, weil diese nicht invaliditätsbedingt sei (Verfügung vom 4. Juni 2008).

B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 13. Januar 2009 in dem Sinne teilweise gut, als es die Voraussetzungen für eine Unterbringung ausserhalb des Elternhauses vorerst in der Wohngemeinschaft F.________ und später - bei freiem Platz - in der Ausbildungsstätte S.________ bejahte. Das Versicherungsgericht verwies die Sache zur Festlegung von Beginn und Höhe des Anspruchs sowie zu neuer Verfügung an die Verwaltung.

C.
Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, es sei, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids, die Verfügung vom 4. Juni 2008 zu bestätigen.
Während der Versicherte auf Abweisung der Beschwerde schliesst, folgt das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) den Anträgen der IV-Stelle.

Erwägungen:

1.
1.1 In teilweiser Gutheissung der Beschwerde hat die Vorinstanz den Anspruch auf auswärtige Unterkunft zu Lasten der Invalidenversicherung bejaht und die Sache zu weiterer Abklärung und neuer Verfügung an die Verwaltung zurückgewiesen. Formell handelt es sich dabei um einen Rückweisungsentscheid. Rückweisungsentscheide sind grundsätzlich Zwischenentscheide, welche - abgesehen vom hier nicht massgeblichen Fall von Art. 92 BGG - nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG selbstständig angefochten werden können (BGE 133 V 477 E. 4.2 S. 481). Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinn von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG liegt für die Verwaltung vor, wenn sie durch materiellrechtliche Änderungen im Rückweisungsentscheid verpflichtet wird, eine ihres Erachtens rechtswidrige neue Verfügung zu treffen (BGE 133 V 477 E. 5.2.4 S. 484 f.; Urteil 8C_151/2009 vom 7. Mai 2009 E. 2.1, in: SVR 2009 UV Nr. 50 S. 177). Die Rückweisung erfolgte im angefochtenen Entscheid zur Festlegung von Beginn und Höhe der Leistungen für den Aufenthalt im Wohnheim F.________. Hingegen hat das kantonale Gericht die Leistungspflicht der IV-Stelle dem Grundsatz nach bejaht. Diese kann die neu zu erlassende aus ihrer Sicht rechtswidrige Verfügung mangels
formeller Beschwer nicht anfechten. Der Rückweisungsentscheid führt unter diesen Umständen zu einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil, weshalb die Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind (BGE 133 V 477 E. 5.2.4 in fine S. 484 f.).

1.2 Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG).

2.
2.1 Versicherte, die noch nicht erwerbstätig waren und denen infolge Invalidität bei der erstmaligen beruflichen Ausbildung in wesentlichem Umfange zusätzliche Kosten entstehen, haben Anspruch auf Ersatz dieser Kosten, sofern die Ausbildung den Fähigkeiten des Versicherten entspricht (Art. 16 Abs. 1 IVG). Wird die versicherte Person infolge ihrer Invalidität in einer Ausbildungsstätte untergebracht, so übernimmt die Versicherung die Kosten von Verpflegung und Unterkunft (Art. 5 Abs. 5 IVV). Bei auswärtiger Verpflegung und Unterkunft ausserhalb der Ausbildungsstätte vergütet die Invalidenversicherung vorbehältlich tariflicher Vereinbarungen (Art. 24 Abs. 2 IVV) für die Verpflegung die Beträge nach Art. 90 Abs. 4 lit. a und b IVV und für die Unterkunft die ausgewiesenen notwendigen Kosten, höchstens aber den Betrag nach Art. 90 Abs. 4 lit. c IVV (Art. 5 Abs. 6 lit. a und b IVV).

2.2 Eine Leistungspflicht der Invalidenversicherung für auswärtige Unterkunft und Verpflegung ausserhalb einer Ausbildungsstätte besteht nur dann, wenn diese wegen der konkret in Frage stehenden invaliditätsbedingten Schulungsmassnahme erforderlich ist. Der bis 31. Dezember 1976 gültig gewesene Art. 5 Abs. 3 IVV (AS 1972 II 2517) hat diese Leistungsvoraussetzung besser zum Ausdruck gebracht, indem er die zu übernehmenden Kosten auf die "wegen der Ausbildung notwendige Unterbringung und Verpflegung" beschränkte. Auch die Rechtsprechung zu Art. 5 IVV setzt für die Leistungspflicht der Invalidenversicherung voraus, dass die auswärtige Unterkunft und Verpflegung ausserhalb einer Ausbildungsstätte durch eben diese Ausbildung oder - im Rahmen von Art. 17 IVG und Art. 6 Abs. 2 IVV - durch die Umschulung bedingt ist, für welche ihrerseits die invaliditätsmässigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sein müssen (ZAK 1990 S. 101, ZAK 1988 S. 91; vgl. auch BGE 105 V 146; EVGE 1968 S. 120; Rz. 3049 des ab 1. Januar 2008 gültigen Kreisschreibens des BSV über die Eingliederungsmassnahmen beruflicher Art; ULRICH MEYER-BLASER, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [IVG], 1997, S. 121 ff.).

3.
Streitig und zu prüfen ist die Kostenvergütung für den Aufenthalt in der Wohngemeinschaft F.________ währenddem die Anspruchsvoraussetzungen für eine erstmalige Ausbildung zum Polypraktiker in der Ausbildungsstätte S.________ unbestrittenermassen erfüllt sind.

3.1 Das kantonale Gericht erwog, ohne Belang sei, ob der Versicherte seiner Behinderung wegen nicht mehr zu Hause wohnen könne, vielmehr gehe es um den Schutz der Eingliederung und des Erfolgs der Eingliederungsmassnahme. Ausschlaggebendes Gewicht komme dabei der Frage zu, ob der erfolgreiche Abschluss der behinderungsbedingten Ausbildung zum Polypraktiker die Unterbringung im Wohnheim F.________ erfordere. Das treffe hier zu. Die familiäre Situation sei äusserst schwierig, was eine Beistandschaft über den Versicherten erforderlich gemacht habe. Dessen Arbeitsleistung sei gemäss Bericht vom 29. Februar 2008 der Beirätin wegen des Konflikts im Elternhaus beeinträchtigt worden und laut Stellungnahme des Ausbildners leide die berufliche Massnahme ohne auswärtigen Aufenthalt unter der Situation. Der Versicherte benötige während der Ausbildung und für deren erfolgreichen Abschluss eine Beaufsichtigung, welche weder der Vater noch die Mutter gewährleisten könne. Mit überwiegender Wahrscheinlichkeit bestehe die Notwendigkeit einer Unterbringung ausserhalb des Elternhauses.

3.2 Die beschwerdeführende IV-Stelle trägt vor, es könne der Sichtweise des kantonalen Gerichts nicht gefolgt werden, wonach der ursächliche Zusammenhang zwischen dem Aufenthalt in der Wohngemeinschaft F.________ und der Behinderung nicht geprüft werden müsse. Vielmehr sei zu fragen, ob der Aufenthalt ausserhalb der elterlichen Wohnung auf invaliditätsbedingte Ursachen zurückgehe. Der Versicherte trete nicht der Invalidität wegen in die Wohngemeinschaft ein, sondern aus familiären und psychosozialen Gründen, welche Umstände auch zur Errichtung der Beiratschaft geführt hätten. Ein Leistungsanspruch bestehe folglich nicht. Das BSV schliesst sich dem an und ergänzt, es könnten nur invaliditätsbedingte Mehrkosten übernommen werden. Gleich wie die erstmalige berufliche Ausbildung sei die auswärtige Verpflegung und Unterkunft einer Person nur dann kostenpflichtig, wenn die Invalidität diese bedinge. Den Akten liessen sich jedoch keine Anhaltspunkte für die invaliditätsbedingte Notwendigkeit eines auswärtigen Aufenthaltes in der Wohngemeinschaft F.________ entnehmen. Derweil trägt der Versicherte u.a. vor, die Verwaltung gehe von der falschen Annahme aus, die Invalidität spiele für den Eintritt in die Wohngemeinschaft keine Rolle, denn
die psychischen Probleme stünden aufs Engste mit der Körperbehinderung in Zusammenhang.

3.3 Die IV-Stelle rügt den angefochtenen Entscheid in Bezug auf die festgestellte konfliktbehaftete familiäre Situation mit Auswirkungen auf die Arbeitsleistung des Versicherten zu Recht nicht als offensichtlich unrichtig. Unter dem Blickwinkel der eingeschränkten Kognition (E. 1.2) ist die vorinstanzliche Feststellung der fehlenden bzw. konfliktgeladenen Betreuung durch den Vater oder die Mutter und die deshalb für einen erfolgreichen Ausbildungsabschluss nötige auswärtige Unterbringung nicht zu beanstanden (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 1 BGG). Entsprechend wird der angefochtene Entscheid nicht gerügt, soweit darin die Unterbringung ausserhalb des Elternhauses im Sinne von Art. 5 Abs. 5 und 6 IVV zur Sicherstellung des Eingliederungserfolgs als notwendig erachtet wird (E. 2.2 hievor). Hingegen tragen IV-Stelle und Bundesamt vor, mit den familiären Schwierigkeiten seien ausschliesslich invaliditätsfremde Gründe für den Aufenthalt in der Wohngemeinschaft F.________ verantwortlich, weshalb kein Leistungsanspruch bestehe. Sie machen mithin geltend, die Kostenübernahme für die auswärtige Unterbringung setze deren Begründung durch die invalidisierende Gesundheitsschädigung voraus.

3.4 Das kantonale Gericht hat zur Kausalität zwischen Invalidität und auswärtigem Wohnen - was eine Tatfrage ist (BGE 128 III 22 E. 2d S. 25; Urteil 5C.125/2003 vom 31. Oktober 2003 E. 2.2, in: SJ 2005 S. 407) - keine Feststellungen getroffen. Das Bundesgericht kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Zu den Rechtsverletzungen im Sinne von Art. 95 lit. a BGG gehört auch die unvollständige Feststellung der rechtserheblichen Tatsachen (Urteile 9C_53/2008 vom 18. Februar 2008 E. 1.3, 9C_40/2007 vom 31. Juli 2007 E. 1; Ulrich Meyer, in: Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 25, 36 und 59 zu Art. 105 BGG; HANSJÖRG Seiler, in: Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2007, N. 24 zu Art. 97 BGG).

4.
4.1
4.1.1 Gemäss neurologischem Gutachten vom 21. September 2006 des Prof. Dr. med. L.________, Neuropädiatrie und Neurologie, Kinderspital X.________, leidet der Versicherte an einem Zustand nach schwerem Schädelhirntrauma vom 24. Mai 1997 mit damals raumfordernder intracerebraler Blutung im Putamen rechts. Sodann bestehe ein Status nach osteoplastischer Kraniotomie fronto temporo-parietal rechts und Hämatomentfernung, nach apallischem Durchgangssyndrom und nach autologer Kranioplastik am 18. September 1997. Als Folge der neurologischen Befunde zeige sich eine schwere links betonte Tetraspastizität sowie eine links betonte Fazialisparese und Augenmotilitätsstörung mit Strabismus divergens. Der Versicherte sei der schweren neurologischen Leiden wegen rollstuhlabhängig und vollständig invalid. Hingegen erachtete der Experte die Absolvierung einer Lehre für einen geregelten Tagesablauf als sinnvoll. Weiter enthält der Bericht vom 12. Dezember 2007 des Dr. med. M.________, Oberarzt Rehabilitation, Kinderspital Y.________, den Hinweis auf suizidale Gedanken, weswegen eine psychologische Therapie stattfinde.
4.1.2 Die Betreuung des Versicherten ist gemäss Akten, insbesondere dem Abklärungsbericht zum Pflegegeld vom Juli 2002 und demjenigen zur Hilflosenentschädigung vom 13. September 2004 aufwändig. Die Invalidenversicherung anerkannte denn auch einen Anspruch auf Hilflosenentschädigung wegen Hilflosigkeit schweren Grades und sprach mit Verfügung vom 14. September 2004 für die Zeit ab 1. Januar 2004 bis 28. Februar 2008 einen Intensivpflegezuschlag zu (Art. 42ter Abs. 3 IVG). Darüber hinaus ergab bereits die Erhebung vom 3. Juli 2002 ein selbstgefährdendes Verhalten, was die dauernde Überwachung nötig machte: Der Versicherte schneide sich mit Messern und äussere Selbstmorddrohungen, zudem müssten die Medikamente versteckt werden. In einem gewissen Mass bestünden unkontrollierte Aggressionen, weswegen er in der Schule ohne Einschränkung beaufsichtigt werde. In sämtlichen Lebensbereichen sei die Dritthilfe, pflegerische Betreuung und die dauernde persönliche Überwachung notwendig, so der Bericht. Die Ergebnisse der Abklärung vom 9. September 2004 zur Hilflosigkeit weichen davon nicht wesentlich ab. Vorab werden die psychiatrische Betreuung und die Schwierigkeiten, Gefahren richtig einzuschätzen, erwähnt, weshalb angesichts der
körperlichen Kraft und der Fortbewegung nur im Rollstuhl eine Gefährdung bestehe; es wird erneut auf die Selbstgefährdung hingewiesen.
4.1.3 Zusätzliche Informationen zum sozialen Verhalten enthält die Antragstellung zur Kostengutsprache für den Eintritt in die Wohngemeinschaft F.________ des Sozialdienstes vom 29. Februar 2008. Danach habe es zwischen der Mutter und dem Versicherten eine gewalttätige Auseinandersetzung gegeben, aufgrund welcher ein Zusammenwohnen nicht mehr möglich sei. Es finde ein heftiger Ablösungsprozess namentlich von der Mutter verbunden mit Aggressionen statt.

4.2 Die medizinische Aktenlage zeigt einlässlich die Folgen des am 24. Mai 1997 erlittenen schweren Schädelhirntraumas mit den neurologischen Beeinträchtigungen, u.a. der Tetraspastizität, wobei gemäss Prof. Dr. med. L.________ die motorische Einschränkung stärker als die geistige sei. Der Versicherte ist in sämtlichen alltäglichen Lebensverrichtungen auf die Hilfe Dritter angewiesen. Nicht zuletzt wegen psychischer Auffälligkeiten, welche sich in selbstschädigendem Verhalten sowie in Aggressionen gegen Dritte äussern, bedarf er der dauernden Überwachung. Obwohl das Zusammenleben im elterlichen Zuhause nicht der direkten physischen Unfallfolgen wegen unmöglich ist, kann die hiefür ausschlaggebende psychische Entwicklung nicht vom physischen Zustand getrennt werden. Gemäss Prof. Dr. med. L.________ wurde der Versicherte seit längerem physiotherapeutisch behandelt und logopädisch betreut. Weiter fanden Rehabilitationen und jährliche ophthalmologische Untersuchungen sowie psychiatrische Therapien statt, was eine körperliche und psychische Behandlungsbedürftigkeit ausweist. Dahin geht insbesondere die Berichterstattung vom 16. Juni 2008 des Dr. med. U.________, Oberarzt Konsiliar- und Liaisonpsychiatrie, Psychiatrische Dienste, wonach
die Überweisung ursprünglich wegen behinderungsbedingter Verhaltensauffälligkeiten erfolgt sei. Erwähnt wird die durch die Körperbehinderung erschwerte Ablösung von den Eltern; insbesondere der intensiv pflegenden Mutter. Dass die Aggressionen gegen sich und Dritte in Zusammenhang mit der Invalidität stehen, erhellt sodann aus dem Anspruch auf Hilflosenentschädigung für eine Hilflosigkeit schweren Grades mit der Notwendigkeit dauernder Überwachung und Betreuung sowie dem bis zur Volljährigkeit ausgerichteten Intensivpflegezuschlag (Verfügungen vom 15. September 2004; Art. 42 Abs. 3 und Art. 42ter Abs. 3 IVG).

4.3 Nach Gesagtem ist gestützt auf Art. 105 Abs. 2 BGG die Invaliditätsbedingtheit des Aufenthaltes in der Wohngemeinschaft F.________ auch insofern festzustellen, als hiefür die invalidisierenden körperlichen Beeinträchtigungen mit Auswirkungen auf die psychische Befindlichkeit ursächlich sind. Die Invalidenversicherung wird damit leistungspflichtig.

5.
Dass ohne auswärtigen Aufenthalt der Ausbildungserfolg gefährdet wäre, ist unbestritten. Es ist der Frage nicht weiter nachzugehen, inwiefern der blossen Erfolgssicherung neben der gesundheitlichen Begründung einer Unterbringung eine eigenständige Bedeutung zukommt. Nicht entschieden werden muss bei diesem Ausgang, ob die Invaliditätsbedingtheit im Sinne von Art. 5 Abs. 5 IVV bereits dann zu bejahen ist, wenn - wie die Vorinstanz dafür hält - der Erfolg der erstmaligen beruflichen Ausbildung gemäss Art. 16 IVG zwar vom auswärtigen Aufenthalt abhängt, dieser jedoch nicht wegen der invalidisierenden Körperschädigung nötig ist.

6.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der beschwerdeführenden IV-Stelle aufzuerlegen (Art. 65 Abs. 4 lit. a , Art. 66 Abs. 1 BGG; Urteil 8C_67/2007 vom 25. September 2007 E. 6, in: SZZP 2008 S. 6). Ferner hat der Beschwerdegegner Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 3. Dezember 2009
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Meyer Ettlin

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 92 Décisions préjudicielles et incidentes concernant la compétence et les demandes de récusation - 1 Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
¹	Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 16 Formation professionnelle initiale - 1 L'assuré qui a arrêté son choix professionnel, qui n'a pas encore eu d'activité lucrative et à qui sa formation professionnelle initiale occasionne, du fait de son invalidité, des frais beaucoup plus élevés qu'à une personne valide a droit au remboursement de ses frais supplémentaires si la formation répond à ses aptitudes.
¹	L'assuré qui a arrêté son choix professionnel, qui n'a pas encore eu d'activité lucrative et à qui sa formation professionnelle initiale occasionne, du fait de son invalidité, des frais beaucoup plus élevés qu'à une personne valide a droit au remboursement de ses frais supplémentaires si la formation répond à ses aptitudes.
²	La formation professionnelle initiale doit si possible viser l'insertion professionnelle sur le marché primaire du travail et être mise en oeuvre sur ce marché.
³	Sont assimilés à la formation professionnelle initiale:
^a	la formation dans une nouvelle profession pour les assurés qui, après la survenance de l'invalidité, ont entrepris de leur propre chef une activité professionnelle inadéquate qui ne saurait être raisonnablement poursuivie;
^b	le perfectionnement dans le domaine professionnel de l'assuré ou dans un autre domaine, pour autant qu'il soit approprié et convenable, et qu'il permette, selon toute vraisemblance, de maintenir ou d'améliorer la capacité de gain de l'assuré, à l'exception du perfectionnement dispensé dans les organisations visées à l'art. 74; il peut être dérogé à cette exception dans des cas dûment motivés définis par l'OFAS;
^c	la préparation à un travail auxiliaire ou à une activité en atelier protégé.
⁴	Le Conseil fédéral peut fixer les conditions d'octroi des mesures visées à l'al. 3, let. c, à savoir leur nature, leur durée et leur étendue.

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 5 Formation professionnelle initiale - 1 Est réputée formation professionnelle initiale après l'achèvement de la scolarité obligatoire:
¹	Est réputée formation professionnelle initiale après l'achèvement de la scolarité obligatoire:
^a	toute formation professionnelle initiale au sens de la loi fédérale du 13 décembre 2002 sur la formation professionnelle (LFPr)52;
^b	la fréquentation d'une école supérieure, professionnelle ou universitaire;
^c	la préparation professionnelle à un travail auxiliaire ou à une activité en atelier protégé.
²	La préparation ciblée à la formation professionnelle initiale est considérée comme faisant partie de cette formation si:
^a	le contrat d'apprentissage a été signé;
^b	la demande d'inscription dans une école supérieure a été déposée;
^c	le début de la préparation spécifique à la profession qui est nécessaire à la formation professionnelle initiale a été fixé.
³	Dans des cas particuliers, la formation professionnelle initiale peut être considérée comme non achevée:
^a	lorsqu'une formation professionnelle initiale au sens de la LFPr est achevée sur le marché secondaire du travail, si les aptitudes de l'assuré lui permettent de suivre une formation professionnelle initiale au sens de la LFPr à un niveau de formation plus élevé sur le marché primaire du travail.
^b	lorsqu'une mesure au sens de l'art. 16, al. 3, let. c, LAI est achevée, si les aptitudes de l'assuré lui permettent de suivre une formation au sens de la LFPr sur le marché primaire du travail.
⁴	La préparation à un travail auxiliaire ou à une activité en atelier protégé doit autant que possible s'inspirer de la LFPr. Elle doit, si possible, se dérouler sur le marché primaire du travail.
⁵	L'octroi d'une mesure de formation pratique au sens de l'art. 16, al. 3, let. c, LAI vaut pour la durée de la formation en question.

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 24 Libre choix et conventions - 1 Le DFI peut établir des prescriptions sur l'autorisation d'exercer une activité à charge de l'assurance, conformément à l'art. 26bis, al. 2, LAI. L'OFAS peut établir une liste des personnes et des institutions satisfaisant aux exigences de l'assurance.
¹	Le DFI peut établir des prescriptions sur l'autorisation d'exercer une activité à charge de l'assurance, conformément à l'art. 26bis, al. 2, LAI. L'OFAS peut établir une liste des personnes et des institutions satisfaisant aux exigences de l'assurance.
²	Les conventions prévues aux art. 21quater, al. 1, let. b, LAI sont conclues par l'OFAS.148
³	Pour les personnes et institutions qui appliquent des mesures de réadaptation sans avoir adhéré à une convention avec l'OFAS existante à l'échelle de la Suisse, les conditions fixées dans cette convention valent comme exigences minimales de l'assurance-invalidité au sens de l'art. 26bis, al. 1, LAI, et les tarifs fixés comme montants maximaux au sens des art. 21quater, al. 1, let. c, et 27, al. 3, LAI.149

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 90 Frais de voyage en Suisse - 1 Sont considérés comme frais de voyage nécessaires en Suisse, aux termes de l'art. 51 LAI, les frais des trajets parcourus pour se rendre chez l'agent d'exécution compétent le plus proche. Si l'assuré choisit un agent plus éloigné, il doit supporter les frais supplémentaires qui en résultent.
¹	Sont considérés comme frais de voyage nécessaires en Suisse, aux termes de l'art. 51 LAI, les frais des trajets parcourus pour se rendre chez l'agent d'exécution compétent le plus proche. Si l'assuré choisit un agent plus éloigné, il doit supporter les frais supplémentaires qui en résultent.
²	Sont remboursés les frais correspondant au coût des parcours effectués au moyen des transports en commun par l'itinéraire le plus direct. Si l'assuré doit toutefois, par suite de son invalidité, utiliser un autre moyen de transport, on lui remboursera les frais ainsi encourus.413
^2bis	Les frais de voyage ne sont pas remboursés si l'assuré bénéficie de l'une des mesures de réadaptation suivantes:
^a	location de services (art. 18abis LAI);
^b	allocation d'initiation au travail (art. 18b LAI);
^c	aide en capital (art. 18d LAI).414
³	L'assurance rembourse, outre les frais de transport, le viatique et les frais accessoires indispensables, notamment les frais de transport et le viatique pour la personne qui doit nécessairement accompagner l'invalide. En cas de voyages de congé ou de visite, aucun viatique n'est accordé.415
⁴	Le montant du viatique est fixé comme il suit:

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 17 Reclassement - 1 L'assuré a droit au reclassement dans une nouvelle profession si son invalidité rend cette mesure nécessaire et que sa capacité de gain peut ainsi, selon toute vraisemblance, être maintenue ou améliorée.131
¹	L'assuré a droit au reclassement dans une nouvelle profession si son invalidité rend cette mesure nécessaire et que sa capacité de gain peut ainsi, selon toute vraisemblance, être maintenue ou améliorée.131
²	La rééducation dans la même profession est assimilée au reclassement.

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 6 Reclassement - 1 Sont considérées comme un reclassement les mesures de formation destinées à des assurés qui en ont besoin, en raison de leur invalidité, après achèvement d'une formation professionnelle initiale ou après le début de l'exercice d'une activité lucrative sans formation préalable, pour maintenir ou pour améliorer leur capacité de gain.57
¹	Sont considérées comme un reclassement les mesures de formation destinées à des assurés qui en ont besoin, en raison de leur invalidité, après achèvement d'une formation professionnelle initiale ou après le début de l'exercice d'une activité lucrative sans formation préalable, pour maintenir ou pour améliorer leur capacité de gain.57
^1bis	Sont également considérées comme un reclassement les mesures de formation aboutissant à une formation plus qualifiante que celle dont dispose l'assuré, à condition qu'elles soient nécessaires pour maintenir ou améliorer sa capacité de gain.58
²	Lorsqu'une formation professionnelle initiale a dû être interrompue en raison de l'invalidité de l'assuré, une nouvelle formation professionnelle est assimilée à un reclassement si le revenu acquis en dernier lieu par l'assuré durant la formation interrompue s'élevait à au moins 30 % du montant maximal visé à l'art. 24, al. 1, LAI.59
³	L'assuré qui a droit au reclassement est défrayé par l'assurance de ses frais de formation ainsi que des frais de nourriture et de logement dans l'établissement de formation professionnelle.
⁴	Si l'assuré a des frais supplémentaires du fait qu'il doit loger et prendre ses repas hors de chez lui et ailleurs que dans un centre de formation, l'assurance prend en charge, sous réserve des conventions conclues (art. 24, al. 2):60
^a	pour la nourriture, les prestations visées à l'art. 90, al. 4, let. a et b;
^b	pour le logement, les frais nécessaires et attestés jusqu'à concurrence de la prestation visée à l'art. 90, al. 4, let. c.61

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 42^ter Montant - 1 Le degré d'impotence est déterminant pour fixer le montant de l'allocation pour impotent. Celle-ci est versée individuellement et doit faciliter les choix dans les domaines centraux de la vie. L'allocation mensuelle se monte, lorsque l'impotence est grave, à 80 % du montant maximum de la rente de vieillesse prévu à l'art. 34, al. 3 et 5, LAVS266; elle se monte, lorsque l'impotence est moyenne, à 50 % de ce montant et, lorsqu'elle est faible, à 20 % du même montant. L'allocation est calculée par jour pour les mineurs.
¹	Le degré d'impotence est déterminant pour fixer le montant de l'allocation pour impotent. Celle-ci est versée individuellement et doit faciliter les choix dans les domaines centraux de la vie. L'allocation mensuelle se monte, lorsque l'impotence est grave, à 80 % du montant maximum de la rente de vieillesse prévu à l'art. 34, al. 3 et 5, LAVS266; elle se monte, lorsque l'impotence est moyenne, à 50 % de ce montant et, lorsqu'elle est faible, à 20 % du même montant. L'allocation est calculée par jour pour les mineurs.
²	Le montant de l'allocation pour impotent versée aux assurés qui séjournent dans un home correspond au quart des montants prévus à l'al. 1. Les art. 42, al. 5, et 42bis, al. 4, sont réservés.267
³	L'allocation versée aux mineurs impotents qui, en plus, ont besoin de soins intenses est augmentée d'un supplément pour soins intenses; celui-ci n'est pas accordé lors d'un séjour dans un home. Le montant mensuel de ce supplément s'élève à 100 % du montant maximum de la rente de vieillesse au sens de l'art. 34, al. 3 et 5, LAVS, lorsque le besoin de soins découlant de l'invalidité est de 8 heures par jour au moins, à 70 % de ce montant maximum lorsque le besoin est de 6 heures par jour au moins, et à 40 % de ce montant maximum lorsque le besoin est de 4 heures par jour au moins.268 Le supplément est calculé par jour. Le Conseil fédéral règle les modalités.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 42 Droit - 1 Les assurés impotents (art. 9 LPGA256) qui ont leur domicile et leur résidence habituelle (art. 13 LPGA) en Suisse ont droit à une allocation pour impotent. L'art. 42bis est réservé.
¹	Les assurés impotents (art. 9 LPGA256) qui ont leur domicile et leur résidence habituelle (art. 13 LPGA) en Suisse ont droit à une allocation pour impotent. L'art. 42bis est réservé.
²	L'impotence peut être grave, moyenne ou faible.
³	Est aussi considérée comme impotente la personne vivant chez elle qui, en raison d'une atteinte à sa santé, a durablement besoin d'un accompagnement lui permettant de faire face aux nécessités de la vie. Si l'atteinte à la santé est uniquement psychique, la personne n'est réputée impotente que si elle a droit à une rente.257 Si une personne n'a durablement besoin que d'un accompagnement pour faire face aux nécessités de la vie, l'impotence est réputée faible. L'art. 42bis, al. 5, est réservé.
⁴	L'allocation pour impotent est octroyée au plus tôt à la naissance. Le droit naît dès qu'une impotence de degré faible au moins existe depuis une année sans interruption notable; l'art. 42bis, al. 3, est réservé.258
^4bis	Le droit à l'allocation pour impotent s'éteint au plus tard à la fin du mois:
^a	qui précède celui au cours duquel l'assuré anticipe la perception de la totalité de sa rente de vieillesse en vertu de l'art. 40, al. 1, LAVS259, ou
^b	au cours duquel l'assuré atteint l'âge de référence fixé à l'art. 21, al. 1, LAVS.260
⁵	Lorsqu'il séjourne dans un établissement pour l'exécution de mesures de réadaptation au sens de l'art. 8, al. 3, l'assuré n'a pas droit à l'allocation pour impotent. Le Conseil fédéral définit la notion de séjour. Il peut exceptionnellement prévoir un droit à une allocation pour impotent lorsqu'en raison d'une grave atteinte des organes sensoriels ou d'une grave infirmité corporelle, l'assuré ne peut entretenir des relations sociales avec son entourage que grâce à d'importants services fournis de façon régulière par des tiers.
⁶	Lorsque l'impotence n'est que partiellement imputable à un accident, le Conseil fédéral règle la prise en charge par l'AI de la part qui lui incombe dans l'allocation pour impotent de l'assurance, au moyen d'une contribution proportionnelle.261

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.