5D_135/2009 - 2009-12-03 - Droit des poursuites et de la faillite - unentgeltliche Rechtspflege; Sicherheitsleistung (Rechtsöffnung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5D_135/2009

Urteil vom 3. Dezember 2009
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter L. Meyer, Herrmann
Gerichtsschreiber Zingg.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Z.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Joachim Breining,
Beschwerdegegnerin,

Obergericht des Kantons Schaffhausen,
Frauengasse 17, Postfach 568, 8201 Schaffhausen.

Gegenstand
unentgeltliche Rechtspflege; Sicherheitsleistung (Rechtsöffnung),

Verfassungsbeschwerde gegen die Verfügung des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 28. August 2009.

Sachverhalt:

A.
In der von X.________ angehobenen Betreibung Nr. ... des Betreibungsamts A.________ (Zahlungsbefehl vom 11. Februar 2009) erhob Z.________ Rechtsvorschlag.

B.
Am 2. März 2009 ersuchte X.________ beim Kantonsgericht Schaffhausen um Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung für den Forderungsbetrag von Fr. 17'000.-- nebst Zins zu 5 % seit 7. Juni 1999. Das Kantonsgericht Schaffhausen wies das Rechtsöffnungsgesuch am 2. Juli 2009 ab.

Hiegegen rekurrierte X.________ mit Eingabe vom 16. Juli 2009 an das Obergericht des Kantons Schaffhausen. Z.________ verlangte daraufhin eine angemessene Prozesskostensicherheit. Nachdem das Obergericht für die in Aussicht stehende Staatsgebühr einen Kostenvorschuss von Fr. 750.-- gefordert hatte, beantragte X.________ die unentgeltliche Prozessführung. Mit Verfügung vom 28. August 2009 wies das Obergericht dieses Gesuch ab und verhielt sie zu einem Kostenvorschuss von Fr. 750.-- sowie einer Sicherstellung von Fr. 1'100.--.

C.
Mit Eingabe vom 17. September 2009 hat X.________ (fortan: Beschwerdeführerin) Beschwerde in Zivilsachen ergriffen. Sie beantragt, die Verfügung des Obergerichts vom 28. August 2009 aufzuheben. Für das Rekursverfahren vor Obergericht sei ihr die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und sie sei von der Leistung eines Gerichtskostenvorschusses und einer Prozesskostensicherheit zu entbinden. Zudem ersucht sie für das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege.

D.
Die Präsidentin der II. zivilrechtlichen Abteilung hat der Beschwerde mit Verfügung vom 26. Oktober 2009 die aufschiebende Wirkung erteilt.

Vernehmlassungen in der Sache sind nicht eingeholt worden.
Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein letztinstanzlicher Entscheid (Art. 75 Abs. 1 BGG), mit dem die unentgeltliche Prozessführung verweigert wurde, mithin ein Zwischenentscheid, der einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 129 I 129 E. 1.1 S. 131 mit Hinweis; Urteil 5A_108/2007 vom 11. Mai 2007 E. 1.2). Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache (BGE 133 III 645 E. 2.2 S. 647 f.). In der Hauptsache geht es um eine Rechtsöffnung (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG) und somit um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der erforderliche Streitwert von Fr. 30'000.-- ist offensichtlich nicht erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG) wird nicht behauptet (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen steht somit nicht zur Verfügung. Ungeachtet der falschen Bezeichnung des Rechtsmittels durch die Beschwerdeführerin und durch die Vorinstanz wird die Beschwerde praxisgemäss als subsidiäre Verfassungsbeschwerde entgegengenommen (Art. 49 BGG).

Im Rahmen der Verfassungsbeschwerde kann einzig die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 116 BGG). Diesbezüglich gilt eine qualifizierte Rügepflicht. Das Bundesgericht prüft eine solche Rüge nur, wenn sie in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 135 III 127 E. 1.6 S. 130 mit Hinweis). Es muss klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids dargelegt werden, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 133 III 393 E. 6 S. 397 mit Hinweis); auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid ist nicht einzutreten (BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 399; 133 III 589 E. 2 S. 591 f.). Die erhobenen Rügen müssen zudem in der Beschwerdeschrift selber enthalten sein. Der blosse Verweis auf andere Rechtsschriften oder auf die Akten reicht nicht aus (BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 400 mit weiteren Hinweisen). Der Hinweis der Beschwerdeführerin auf ihre Rekursschrift an das Obergericht genügt nicht. Auf die dort erhobenen Vorbringen ist deshalb nicht einzutreten, soweit sie nicht rechtsgenüglich in der Beschwerdeschrift wieder aufgenommen worden sein sollten.

2.
Die Vorinstanz hat das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung abgewiesen, da dem Begehren der Beschwerdeführerin keine ernstzunehmenden Erfolgsaussichten zukämen. Umstritten sei, ob aufgrund eines von der Beschwerdegegnerin im Schuldenverzeichnis zur Steuererklärung 2002 ausgewiesenen Betrages von Fr. 17'000.-- von einer schriftlichen Schuldanerkennung ausgegangen werden könne. Nach Darstellung der Beschwerdeführerin handle es sich dabei um ihr zustehendes Kindesvermögen. Das Obergericht hat - wie bereits das Kantonsgericht - erwogen, einem Gläubiger könne die provisorische Rechtsöffnung grundsätzlich nur dann erteilt werden, wenn die Schuldanerkennung ihm gegenüber abgegeben worden sei (unter Hinweis auf DANIEL STAEHELIN, in: Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG I, 1998, N. 70 f. zu Art. 82 SchKG). Zudem müsse aus der Schuldanerkennung der vorbehalts- und bedingungslose Wille hervorgehen, der betreibenden Person eine bestimmte oder leicht bestimmbare Summe zu bezahlen. Es erscheine somit zwar nicht als ausgeschlossen, aber doch kaum wahrscheinlich, dass das Schuldenverzeichnis als Rechtsöffnungstitel angesehen werden könne.

3.
Die Beschwerdeführerin rügt die Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV. Die Steuererklärung sei als provisorischer Rechtsöffnungstitel zu qualifizieren, weil die Beschwerdegegnerin darin unterschriftlich bezeuge, der Beschwerdeführerin Fr. 17'000.-- inkl. Zinsen zu schulden. Hätte sie die Zahlungspflicht vorgetäuscht, hätte sie sich des Steuerbetrugs schuldig gemacht. Die Beschwerdeführerin habe ihren Verpflichtungswillen gegenüber der Beschwerdegegnerin dadurch zum Ausdruck gebracht, dass sie die entsprechende Position im Schuldenverzeichnis durch Organe der Kantonalbank habe unterzeichnen lassen. Die Vorinstanz sei zudem auf ihrer Erwägung zu behaften, dass die Tauglichkeit des Schuldenverzeichnisses als Rechtsöffnungstitel nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden könne.

4.
4.1 Gemäss Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht als aussichtslos erscheint. Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich auf der Basis einer summarischen Prüfung (BGE 133 III 614 E. 5 S. 616 mit Hinweisen).

4.2 Die Beschwerdeführerin geht nicht in rechtsgenüglicher Weise darauf ein, weshalb die Ausführungen der Vorinstanz zur Aussichtslosigkeit ihres Begehrens verfassungswidrig sein sollten. Insbesondere setzt sie nicht mit der unter Hinweis auf einen namhaften Autor vertretenen Auffassung auseinander, dass eine Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 SchKG dem Gläubiger gegenüber abgegeben werden müsse. Ob sich die Beschwerdegegnerin bei einer Falschangabe im Schuldenverzeichnis allenfalls eines Steuerdelikts schuldig gemacht hat, hat mit dieser Beurteilung nichts zu tun. Ebensowenig legt die Beschwerdeführerin dar, wieso sich der Verpflichtungswille der Beschwerdegegnerin aus der Unterschrift von Bankorganen auf dem Schuldenverzeichnis ergeben soll. Sie erhebt damit rein appellatorische Kritik, indem sie sich darauf beschränkt, ihre Auffassung derjenigen der Vorinstanz gegenüberzusetzen, ohne im Einzelnen darzulegen, inwiefern Letztere verfassungswidrig sein soll. Des Weiteren geht die Beschwerdeführerin nicht auf die Zweifel der Vorinstanz hinsichtlich Vorbehalts- und Bedingungslosigkeit der umstrittenen Erklärung ein. Fehl geht schliesslich das Argument, die Vorinstanz sei auf ihrer Erwägung zu behaften, wonach nicht mit
Sicherheit ausgeschlossen werden könne, dass das Schuldenverzeichnis einen Rechtsöffnungstitel darstelle. Wie ausgeführt, bedeutet Aussichtslosigkeit nicht, dass das Anliegen des um unentgeltliche Prozessführung Ersuchenden jeder Erfolgschance entbehrt, sondern bloss, dass die Gewinnaussichten bei der gebotenen summarischen Prüfung der Prozessaussichten als beträchtlich geringer erscheinen als die Verlustgefahren. Somit hat die Vorinstanz entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin auch den Rekursentscheid nicht bereits vorweggenommen.

5.
Folglich ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).

6.
Die Beschwerdeführerin hat für das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege ersucht. Da sich ihre Beschwerde als aussichtslos erwiesen hat, ist dieses Gesuch abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in Zivilsachen wird als subsidiäre Verfassungsbeschwerde entgegengenommen.

2.
Die Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

4.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Schaffhausen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. Dezember 2009
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber:

Escher Zingg

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 82 - 1 Le créancier dont la poursuite se fonde sur une reconnaissance de dette constatée par acte authentique ou sous seing privé peut requérir la mainlevée provisoire.
¹	Le créancier dont la poursuite se fonde sur une reconnaissance de dette constatée par acte authentique ou sous seing privé peut requérir la mainlevée provisoire.
²	Le juge la prononce si le débiteur ne rend pas immédiatement vraisemblable sa libération.163

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.