7B_248/2022 - 2023-11-03 - Infractions - Mehrfacher Pfändungsbetrug; Willkür, rechtliches Gehör etc.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

7B 248/2022

Urteil vom 3. November 2023

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Abrecht, Präsident,
Bundesrichter Hurni, Kölz,
Gerichtsschreiber Stadler.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Bosshard,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Güterstrasse 33, Postfach, 8010 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Mehrfacher Pfändungsbetrug; Willkür, rechtliches Gehör etc.,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 16. Dezember 2021 (SB180092).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich wirft B.________ sel., C.________und A.________ im Wesentlichen vor, sie hätten durch unterschiedliche Tatbeiträge teilweise gemeinsam das Vermögen von B.________ sel. mit Hilfe von diversen gezielten Machenschaften zum Schutz vor einer Pfändung zum Scheine vermindert, nachdem gegen B.________ sel. als Folge eines von diesem im Februar 2014 vermittelten, aber gescheiterten Diamantengeschäftes am 17. Februar 2014 beim Betreibungsamt Pfäffikon ZH eine Betreibung auf Pfändung über Fr. 530'521.95 durch die D.________ AG eingeleitet worden sei, wogegen B.________ sel. am 26. Februar 2014 Rechtsvorschlag erhoben habe und in welcher am 9. Juni 2015 ein provisorischer Verlustschein ergangen sei.

B.
Mit Urteil vom 9. November 2017 sprach das Bezirksgericht Pfäffikon A.________ vom Vorwurf der Falschbeurkundung frei. Es verurteilte ihn wegen mehrfacher Gehilfenschaft zum (mehrfachen) Pfändungsbetrug im Sinne von Art. 163 Ziff. 2 StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 20 Monaten.
Auf Berufung von A.________ sowie Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 16. Dezember 2021 den Freispruch von A.________ vom Vorwurf der Falschbeurkundung. Hingegen verurteilte es ihn wegen mehrfachen Pfändungsbetrugs im Sinne von Art. 163 Ziff. 2 StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten. Von einer Ersatzforderung des Staates gegenüber A.________ als Ersatz für nicht mehr vorhandene, widerrechtlich erlangte Vermögensvorteile sah es ab.

C.
A.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben und er sei vollumfänglich freizusprechen, eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Mit Präsidialverfügung der - damals zuständigen - Strafrechtlichen Abteilung vom 23. Februar 2022 wurde das Gesuch von A.________ um aufschiebende Wirkung abgewiesen.

Am 29. September 2023 wurde den Parteien mitgeteilt, dass aufgrund einer internen Reorganisation des Bundesgerichts die Beschwerde neu durch die II. strafrechtliche Abteilung behandelt werde.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein Endentscheid (Art. 90 BGG) in Strafsachen einer letzten kantonalen Instanz, die als oberes Gericht auf Berufung hin (Art. 80 BGG) geurteilt hat. Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 81 Abs. 1 lit. a BGG) und hat die Beschwerdefrist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG). Unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.
Die Beschwerde an das Bundesgericht ist zu begründen (Art. 42 Abs. 1 BGG). In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 143 I 377 E. 1.2). Die Begründung muss sachbezogen sein und erkennen lassen, dass und weshalb nach Auffassung des Beschwerdeführers Recht verletzt ist (BGE 142 I 99 E. 1.7.1). Die beschwerdeführende Partei kann in der Beschwerdeschrift nicht bloss erneut die Rechtsstandpunkte bekräftigen, die sie im kantonalen Verfahren eingenommen hat, sondern hat mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz anzusetzen (BGE 146 IV 297 E. 1.2 mit Hinweisen). Eine qualifizierte Begründungspflicht gilt, soweit die Verletzung von Grundrechten einschliesslich Willkür behauptet wird (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 148 IV 39 E. 2.3.5). Auf ungenügend begründete Rügen oder allgemeine appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 147 IV 73 E. 4.1.2; 146 IV 114 E. 2.1; je mit Hinweisen).

3.
Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung des Anspruchs auf einen unbefangenen und unvoreingenommenen Richter geltend. Er bringt vor, der Vorsitzende der Erstinstanz sei der amtierende Richter im Betreibungsverfahren gewesen, weshalb er im erstinstanzlichen Verfahren in den Ausstand hätte treten müssen. Da der Beschwerdeführer diese Rüge nicht näher begründet, ist darauf nicht einzutreten (Art. 42 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 BGG).

4.

4.1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Anklageprinzips sowie des rechtlichen Gehörs. Er macht geltend, die Vorinstanz habe ihm erstmals vorgeworfen, sich direktvorsätzlich des Pfändungsbetrugs - und nicht mehr wie bisher der Gehilfenschaft hierzu - schuldig gemacht zu haben. Er habe erst mit Erhalt des Urteilsdispositivs davon erfahren. Die Vorinstanz verstosse zudem gegen den Anklagegrundsatz, wenn sie den Anlagesachverhalt mit vermeintlichen Erkenntnissen aus den Akten und neuen Hypothesen ergänze.

4.2. Die Anklageschrift bezeichnet gemäss Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO möglichst kurz, aber genau die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung. Nach dem aus Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie aus Art. 6 Ziff. 1 und 3 lit. a und b EMRK abgeleiteten und in Art. 9 Abs. 1 und Art. 325 StPO festgeschriebenen Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion). Sie hat die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind. Zugleich bezweckt der Anklagegrundsatz den Schutz der Verteidigungsrechte der beschuldigten Person und garantiert den Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion; BGE 147 IV 439 E. 7.2; 144 I 234 E. 5.6.1; 143 IV 63 E. 2.2; je mit Hinweisen). Die beschuldigte Person muss unter dem Gesichtspunkt der Informationsfunktion aus der Anklage ersehen können, wessen sie angeklagt ist. Das bedingt eine zureichende Umschreibung der Sachverhaltselemente, die für eine Subsumtion unter die anwendbaren Straftatbestände erforderlich sind. Entscheidend ist,
dass die betreffende Person genau weiss, welcher konkreten Handlung sie beschuldigt und wie ihr Verhalten rechtlich qualifiziert wird. Sie darf nicht Gefahr laufen, erst an der Gerichtsverhandlung mit neuen Anschuldigungen konfrontiert zu werden (BGE 143 IV 63 E. 2.2; Urteil 7B 11/2021, 7B 204/2022 vom 15. August 2023 E. 4.2; je mit Hinweisen).
Die nähere Begründung der Anklage erfolgt an Schranken. Es ist Sache des Gerichts, den Sachverhalt verbindlich festzustellen. Dieses ist an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt gebunden (Immutabilitätsprinzip), nicht aber an die darin vorgenommene rechtliche Würdigung (Art. 350 Abs. 1 StPO). Der Anklagegrundsatz ist verletzt, wenn der Angeschuldigte für Taten verurteilt wird, bezüglich welcher die Anklageschrift den inhaltlichen Anforderungen nicht genügt, bzw. wenn das Gericht mit seinem Schuldspruch über den angeklagten Sachverhalt hinausgeht (BGE 145 IV 407 E. 3.3.2; Urteil 6B 1404/2020 vom 17. Januar 2022 E. 1.3, nicht publ. in: BGE 148 IV 124; je mit Hinweisen). Will das Gericht den Sachverhalt rechtlich anders würdigen als die Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift, so eröffnet es dies den anwesenden Parteien und gibt ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme (Art. 344 StPO).

4.3. Die Vorinstanz geht davon aus, dass der Beschwerdeführer den objektiven und subjektiven Tatbestand von Art. 163 Ziff. 2 StGB mehrfach erfüllt habe, indem er durch verschiedene Tatbeiträge die Begehung eines Pfändungsbetruges im Sinne von Art. 163 Ziff. 1 StGB durch B.________ sel. gefördert habe. Anders als die Erstinstanz spricht sie ihn hierfür nicht der mehrfachen Gehilfenschaft zum (mehrfachen) Pfändungsbetrug im Sinne von Art. 163 Ziff. 2 StGB, sondern des mehrfachen Pfändungsbetruges im Sinne von Art. 163 Ziff. 2 StGB schuldig. Sie hält fest, dass die explizite Erwähnung der Gehilfenschaft im Erkenntnis nicht notwendig sei, da diese der Ziff. 2 des Tatbestandes immanent sei. Mit dieser Erwägung setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander. Inwiefern die Vorinstanz das Anklageprinzip oder seinen Gehörsanspruch verletzt haben sollte, ist auch nicht ersichtlich, wird doch nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die Teilnahme an einer Tat gemäss Ziff. 1 von Art. 163 StGB durch dessen Ziff. 2 erfasst (vgl. Urteil 6S.268/2002 vom 6. Februar 2003 E. 4.2 mit Hinweis auf BGE 112 Ib 225 E. 3a). Der Grund für die geringere Strafdrohung beim Dritten liegt darin, dass dieser im Gegensatz zum Schuldner keine unmittelbaren
Pflichten gegenüber den Gläubigern hat. Auch wenn der Dritte als Gehilfe oder Anstifter des Schuldners handelt, unterliegt er - in Anwendung von Art. 26 StGB - der geringeren Strafdrohung von Ziff. 2 (vgl. BGE 126 IV 5 E. 2d in Bezug auf Art. 164 StGB, wobei mit Hinweis wiederum auf BGE 112 Ib 225 E. 3a). Dass die Staatsanwaltschaft den erstinstanzlichen Schuldspruch des Beschwerdeführers an sich nicht angefochten hatte, ändert nichts am Ganzen.
Wenn der Beschwerdeführer des Weiteren behauptet, aufgrund des "unzutreffenden, spekulativen und in sich nicht stimmigen" Anklagesachverhalts sei völlig unklar, wann (bzw. wann im Frühling 2015) er von B.________ sel. über die wahren Umstände in Kenntnis gesetzt worden sein soll, verkennt er, dass die Angabe eines bestimmten Zeitraums genügt, wenn sich die zeitlichen Verhältnisse nicht exakt rekonstruieren lassen, solange für die beschuldigte Person kein Zweifel besteht, welches Verhalten ihr vorgeworfen wird. Das Gesetz verlangt nicht das präzise Datum, sondern die "Beschreibung von [...] Zeit", die üblicherweise in der Angabe eines Datums erfolgen kann. Die Zeit-Angabe ist indes nur eine der Angaben zur Umschreibung der Tatausführung. Es hängt wesentlich von Beweissituation und Gewährleistung effektiver Verteidigungsmöglichkeiten und damit von der Verfahrensfairness ab, ob ein längerer Zeit-Rahmen noch als im Sinne von Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO genügend bestimmt beurteilt werden kann (vgl. Urteile 6B 959/2022 vom 7. August 2023 E. 2.1; 6B 1187/2020 vom 13. Juni 2022 E. 2.2.1; 6B 1003/2020 vom 21. April 2021 E. 1.2.1). Dass der Beschwerdeführer nicht in der Lage gewesen wäre, seine Verteidigungsrechte wirksam wahrnehmen zu
können, ist weder dargetan noch ersichtlich. Die Rügen erweisen sich als unbegründet, soweit sie überhaupt den vor Bundesgericht geltenden Anforderungen entsprechen.

5.
Der Beschwerdeführer übt im Weiteren Sachverhaltskritik und macht in diesem Zusammenhang auch eine Verletzung des Beweisantragsrechts, der Begründungspflicht bzw. des rechtlichen Gehörs sowie des fair trial-Gebots geltend.

5.1. Die Vorinstanz erachtet folgenden Sachverhalt als erstellt:
B.________ sel. sei mit der Fragestellung an den Beschwerdeführer herangetreten, was er tun könne, um sein Vermögen vor dem Zugriff der Gläubigerin D.________ AG zu schützen. Im Rahmen seiner Beratertätigkeit habe der Beschwerdeführer B.________ sel. und C.________in der Folge diverse Tipps und Ratschläge gegeben, wie B.________ sel. seine Vermögenswerte, insbesondere seine Liegenschaft an der U.________strasse xxx in V.________, im von der D.________ AG im Februar 2014 gegen ihn eingeleiteten Betreibungsverfahren vor dem Zugriff schützen könne. In Absprache und mit Hilfe von C.________, damaliger Geschäftspartner und Freund, sowie mit dem Beschwerdeführer habe B.________ sel. in der Folge verschiedene Massnahmen und Vorkehrungen ergriffen, um eine Pfändung seiner Vermögenswerte zu verhindern, welche im erstellten Anklagesachverhalt unter dem Titel Tatkomplexe "Schuldbriefe" und "Zessionsverträge" im Einzelnen umschrieben seien. Im Rahmen dieser Massnahmen und Vorkehrungen habe der Beschwerdeführer als Rechtsanwalt B.________ sel. im Betreibungsverfahren am Betreibungsamt Pfäffikon ZH und bei den Gerichten beraten und vertreten.
Dabei habe der Beschwerdeführer im Rahmen des Tatkomplexes "Schuldbriefe" die ihm durch C.________in den Tagen vor dem 1. April 2015 vorgelegten simulierten und rückdatierten Aktienkaufverträge in rechtlicher Hinsicht geprüft und diese für in Ordnung befunden. Ferner habe er dem Betreibungsamt Pfäffikon ZH am 2. April 2015 zunächst die geschwärzten und am 20. April 2015 alsdann die ungeschwärzten Aktienkaufverträge im Namen von B.________ sel. eingereicht. Ab ca. Ende April 2015 habe er - in Absprache mit B.________ sel. und C.________- den Plan entwickelt, wonach C.________auf Grundlage der simulierten Aktienkaufverträge beim Betreibungsamt Pfäffikon ZH eine Betreibung auf Grundpfandverwertung gegen B.________ sel. einleiten solle, um damit die nicht vorhandene Belastung der auf dem Grundstück lastenden Schuldbriefe zu untermauern. Zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt vor dem 20. Mai 2015 habe er C.________ informiert, dass dieser eine Betreibung auf Pfandverwertung und nicht auf Pfändung einzuleiten habe. Anfangs Juni 2015 habe er Abklärungen über eine zweckmässige Formulierung des durch B.________ sel. dagegen zu erhebenden Rechtsvorschlages vorgenommen. Deren Resultat habe der Beschwerdeführer anschliessend B.________ sel.
mitgeteilt, wonach dieser nur Rechtsvorschlag gegen die Forderung, nicht aber gegen das Pfand zu erheben habe. Schliesslich habe er am 22. Juni 2015 eine betreibungsrechtliche Beschwerde beim Bezirksgericht Pfäffikon ZH gegen die vom Betreibungsamt Pfäffikon ZH am 9. Juni 2015 erlassene Pfändungsurkunde eingereicht, welche eine provisorische Pfändung des Grundstücks U.________strasse vorgesehen habe. In der Beschwerdeschrift habe er tatsachenwidrig festgehalten, dass das Grundstück U.________strasse mit insgesamt Fr. 4'050'000.-- belastet sei, und auf ein Kreisschreiben verwiesen, welches besage, dass auf eine Pfändung einer Liegenschaft, welche offensichtlich überbelastet sei, zu verzichten sei. Aufgrund der offensichtlichen Überbelastung sei von einer Pfändung der Liegenschaft abzusehen. Dadurch habe der Beschwerdeführer den von B.________ sel. verübten Pfändungsbetrug zum Nachteil der D.________ AG gefördert und massgeblich unterstützt. Sein Zutun als Rechtsanwalt sei ohne Weiteres geeignet gewesen, eine Verminderung des Pfändungssubstrates von B.________ sel. zu bewirken.
Der im Rahmen des beim Tatkomplex "Zessionsverträge" aufgestellte und verfolgte Plan, eine Verpfändung der von B.________ sel. gehaltenen Aktien vorzutäuschen, stelle eine dessen Haupttat fördernde Handlung dar. Dabei habe der Beschwerdeführer vertiefte Abklärungen zur Frage der Auswirkungen einer Zession auf die Pfändbarkeit der Aktien vorgenommen, das Resultat der Abklärungen B.________ sel. und C.________ mitgeteilt, später die ihm vorgelegten Zessionsverträge geprüft und diese für in Ordnung befunden. Auch damit habe er den durch B.________ sel. als Schuldner verübten Pfändungsbetrug zum Nachteil der D.________ AG gefördert.
Der Beschwerdeführer habe beim Tatkomplex "Schuldbriefe" gewusst, dass das Grundstück U.________strasse im Alleineigentum von B.________ sel. gestanden habe und dieser es vor dem Zugriff der D.________ AG habe schützen wollen. Aus seinen Eingaben und Rechtsschriften an das Betreibungsamt und die Gerichte gehe hervor, dass er fraglos gewusst habe, dass B.________ sel. sich gegen eine Pfändung des Grundstücks mit dem unwahren Argument zu Wehr gesetzt habe, das Grundstück sei pfandrechtlich bereits überbelastet. Er habe auch Kenntnis vom Plan von B.________ sel. und C.________ gehabt, tatsachenwidrig eine solche Belastung der auf dem Grundstück U.________strasse an 3. bis 10. Pfandstelle eingetragenen Schuldbriefe zu dokumentieren und vorzugeben, um das Betreibungsamt Pfäffikon ZH dazu zu bewegen, die provisorische Pfändung des Grundstücks wieder aufzuheben. Ferner sei ihm bekannt gewesen, dass zu diesem Zweck Aktienkaufverträge neu aufgesetzt und rückdatiert, mithin simuliert gewesen seien. Auch habe er gewusst, dass B.________ sel. am 23. September 2010 auf dem Grundstück bereits vier Inhaberschuldbriefe zu Fr. 250'000.-- an 3. bis 6. Pfandstelle habe erstellen und an sich selber aushändigen lassen und rund zwei Monate nach
Einleitung des Zwangsvollstreckungsverfahrens am 24. April 2014 auf dem Grundstück vier weitere Inhaberschuldbriefe zu Fr. 250'000.-- an 7. bis 10. Pfandstelle habe erstellen und wiederum an sich aushändigen lassen, womit dessen Grundstück mit Schuldbriefen im Umfang von insgesamt rund Fr. 4'000'000.-- belegt gewesen sei. Sodann habe er Kenntnis vom Umstand gehabt, dass das Betreibungsamt am 2. Dezember 2014 die provisorische Pfändung des Grundstücks verfügt und die Vormerkung einer entsprechenden Verfügungsbeschränkung im Grundbuch veranlasst habe und dass dieses ab ca. Dezember 2014 auch versucht habe, die Einkommens- und Vermögensverhältnisse von B.________ sel. abzuklären. Ebenso habe er Bescheid darüber gewusst, dass das Betreibungsamt trotz Einreichung der Aktienkaufverträge an der Pfändung des Grundstücks festgehalten habe. Dabei habe der Beschwerdeführer ebenfalls gewusst, dass der vorgegebenen Pfandbelastung gar keine Forderung gegen B.________ sel. in der Höhe von Fr. 2'000'000.-- gegenübergestanden habe und dass C.________ der Meinung gewesen sei, B.________ sel. solle gegen die einzuleitende Betreibung auf jeden Fall Rechtsvorschlag erheben. Schliesslich habe es ihm auch nicht entgehen können, dass das Betreibungsamt
am 9. Juni 2015 eine abgeänderte Pfändungsurkunde erlassen und darin festgestellt habe, dass das Grundstück weiterhin gepfändet bleibe. Es habe ihm somit zweifellos bewusst sein müssen, dass er durch sein Vorgehen als dessen Rechtsvertreter den von B.________ sel. begangenen Pfändungsbetrug massgeblich unterstützt habe.
Beim Tatkomplex "Zessionsverträge" habe der Beschwerdeführer gewusst, dass sein Mandant, B.________ sel., Eigentümer von Aktien der E.________ AG und der F.________ AG gewesen sei. Es sei ihm bekannt gewesen, dass B.________ sel. sein Vermögen, welches neben dem Grundstück auch aus diesen Aktien bestanden habe, vor dem Zugriff der D.________ AG habe schützen wollen und das Betreibungsamt Pfäffikon ZH an einer Pfändung der Aktien interessiert gewesen sei. Es habe ihm klar sein müssen, dass er durch seine rechtlichen Abklärungen B.________ sel. und C.________ den entscheidenden Tipp gegeben habe. Alsdann hätten ihm diese simulierte Zessionsverträge vorgelegt. Somit habe der Beschwerdeführer vorsätzlich gehandelt, auch wenn ihm nicht in den letzten Details klar gewesen sein dürfte, wie die von ihm geförderte Haupttat im Einzelnen begangen werden würde.

5.2.

5.2.1. Das Bundesgericht ist als oberste Recht sprechende Behörde (Art. 1 Abs. 1 BGG) keine strafrechtliche Berufungsinstanz, die eine freie Prüfung in tatsächlicher Hinsicht vornimmt oder die vorinstanzliche Beweiswürdigung mit freier Kognition überprüft (BGE 148 IV 409 E. 2.2). Es legt seinem Urteil vielmehr den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie willkürlich ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht, und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 148 IV 409 E. 2.2, 356 E. 2.1; 147 IV 73 E. 4.1.2; 146 IV 88 E. 1.3.1; 143 IV 500 E. 1.1; je mit Hinweisen). Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung liegt nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn die vorinstanzliche Beweiswürdigung schlechterdings unhaltbar ist, d.h. wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen (BGE 148 I 127 E. 4.3; 146 IV 297 E. 2.2.5; 141 IV 369 E. 6.3). Dass eine andere Lösung ebenfalls möglich erscheint oder sogar vorzuziehen
wäre, genügt nicht (BGE 148 IV 374 E. 3.2.2 mit Hinweis). Erforderlich ist, dass der Entscheid nicht nur in der Begründung, sondern auch im Ergebnis willkürlich ist (BGE 141 IV 305 E. 1.2 mit Hinweisen). Die Willkürrüge muss in der Beschwerde anhand des angefochtenen Entscheids explizit vorgebracht und substanziiert begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Auf ungenügend begründete Rügen oder allgemeine appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 148 IV 409 E. 2.2, 356 E. 2.1; 147 IV 73 E. 4.1.2; 146 IV 114 E. 2.1, 88 E. 1.3.1; je mit Hinweisen).
Dem Grundsatz "in dubio pro reo" als Beweiswürdigungsregel kommt im Verfahren vor Bundesgericht keine über das Willkürverbot von Art. 9 BV hinausgehende Bedeutung zu (BGE 148 IV 409 E. 2.2; 146 IV 88 E. 1.3.1). Was der Täter wusste, wollte und in Kauf nahm, betrifft sogenannte innere Tatsachen und ist damit Tatfrage. Als solche prüft sie das Bundesgericht nur unter dem Gesichtspunkt der Willkür (BGE 141 IV 369 E. 6.3 mit Hinweisen).
Über Tatsachen, die unerheblich, offenkundig, der Strafbehörde bekannt oder bereits rechtsgenügend erwiesen sind, wird nicht Beweis geführt (Art. 139 Abs. 2 StPO). Die Strafbehörden können ohne Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) auf die Abnahme weiterer Beweise verzichten, wenn sie in vorweggenommener (antizipierter) Beweiswürdigung annehmen können, ihre Überzeugung werde durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert (BGE 147 IV 534 E. 2.5.1; 144 II 427 E. 3.1.3; 141 I 60 E. 3.3; 136 I 229 E. 5.3). Die Rüge unzulässiger antizipierter Beweiswürdigung prüft das Bundesgericht als Tatfrage ebenfalls nur unter dem Aspekt der Willkür (BGE 147 IV 534 E. 2.5.1; 146 III 73 E. 5.2.2).

5.2.2. Im Allgemeinen verpflichtet der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör die Behörden, die Vorbringen der Parteien tatsächlich zu hören, zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen. Dementsprechend müssen sie ihre Entscheide ausreichend und nachvollziehbar begründen (BGE 145 IV 99 E. 3.1 mit Hinweisen). Dabei ist es nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Vielmehr können sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich die betroffene Person über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 143 III 65 E. 5.2; ferner BGE 147 IV 409 E. 5.3.4; 146 IV 297 E. 2.2.7; je mit Hinweisen).

5.3. Der Beschwerdeführer verkennt diese Grundsätze. Seine weitschweifige Kritik an der vorinstanzlichen Beweiswürdigung könnte einem Plädoyer vor einer Berufungsinstanz entnommen sein. Obwohl der Beschwerdeführer darin immer wieder "Willkür" resp. eine "offensichtlich falsche Sachverhaltsfeststellung" rügt, setzt er sich mit der sehr ausführlichen und nachvollziehbaren Beweiswürdigung der Vorinstanz nicht rechtsgenüglich auseinander, sondern setzt dieser in der Sache lediglich eine eigene, für ihn günstige Würdigung der erhobenen Beweise entgegen. So bringt er vor, die Vorinstanz hätte auf seine Sachdarstellung abstellen müssen statt auf die "völlig widersprüchlichen, einzig auf Eigenbegünstigung abzielenden - und unter sich unvereinbaren - Aussagen" von B.________ sel. und C.________, mit denen die übrigen Beteiligten belastet worden seien. Weiter behauptet er, es hätte für ihn (als B.________ sel. beratenden und vertretenden Rechtsanwalt) keinen Sinn gemacht, diese Taten zu begehen; er hätte mit Sicherheit nicht von sich aus offeriert, dem Betreibungsamt gefälschte Unterlagen einzureichen. Mit solcherlei appellatorischer Kritik kann der Beschwerdeführer vor Bundesgericht aber nicht gehört werden: Statt eine geradezu ins Auge
springende Unhaltbarkeit der vorinstanzlichen Erwägungen aufzuzeigen, beruht seine Argumentation auf dem Bemühen, die erhobenen Beweise in einem für ihn möglichst günstigen Licht erscheinen zu lassen. Damit gelingt es dem Beschwerdeführer allenfalls, eine alternative Beweiswürdigung aufzuzeigen, nicht aber Willkür - die sich im Übrigen auch nicht auf dutzenden Seiten herbeischreiben lässt, wenn sie nicht eindeutig erkennbar ist. Damit stösst auch seine Rüge, ihm sei durch "äusserst selektive" Würdigung der Sachdarstellung der Verteidigung ein faires Verfahren verweigert worden, ins Leere. Soweit der Beschwerdeführer im Übrigen eine unterlassene Befragung seiner "ehemaligen Mitarbeiter" sowie eine unterlassene Würdigung "der Sachbeweise" bzw. "zentraler Vorbringen" seinerseits geltend macht, ist darauf mangels (substanziierter) Begründung und näherer Auseinandersetzung mit dem vorinstanzlichen Urteil nicht weiter einzugehen (Art. 42 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 BGG).

6.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. November 2023

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Abrecht

Der Gerichtsschreiber: Stadler

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 163 - 1. Le débiteur qui, de manière à causer un dommage à ses créanciers, diminue fictivement son actif, notamment
¹	Le débiteur qui, de manière à causer un dommage à ses créanciers, diminue fictivement son actif, notamment
²	Le tiers qui, dans les mêmes conditions, se livre à ces agissements de manière à causer un dommage aux créanciers est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 163 - 1. Le débiteur qui, de manière à causer un dommage à ses créanciers, diminue fictivement son actif, notamment
¹	Le débiteur qui, de manière à causer un dommage à ses créanciers, diminue fictivement son actif, notamment
²	Le tiers qui, dans les mêmes conditions, se livre à ces agissements de manière à causer un dommage aux créanciers est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.50
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.50
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale (CPP)51 prévoit un tribunal supérieur ou un tribunal des mesures de contrainte comme instance unique.52

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif57.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.58
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants93 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants94.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets96.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...97
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.90

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 325 Contenu de l'acte d'accusation - 1 L'acte d'accusation désigne:
¹	L'acte d'accusation désigne:
^a	le lieu et la date de son établissement;
^b	le ministère public qui en est l'auteur;
^c	le tribunal auquel il s'adresse;
^d	les noms du prévenu et de son défenseur;
^e	le nom du lésé;
^f	le plus brièvement possible, mais avec précision, les actes reprochés au prévenu, le lieu, la date et l'heure de leur commission ainsi que leurs conséquences et le mode de procéder de l'auteur;
^g	les infractions réalisées et les dispositions légales applicables de l'avis du ministère public.
²	Le ministère public peut présenter un acte d'accusation alternatif ou, pour le cas où ses conclusions principales seraient rejetées, un acte d'accusation subsidiaire.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 32 Procédure pénale - 1 Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
¹	Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
²	Toute personne accusée a le droit d'être informée, dans les plus brefs délais et de manière détaillée, des accusations portées contre elle. Elle doit être mise en état de faire valoir les droits de la défense.
³	Toute personne condamnée a le droit de faire examiner le jugement par une juridiction supérieure. Les cas où le Tribunal fédéral statue en instance unique sont réservés.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 9 Maxime d'accusation - 1 Une infraction ne peut faire l'objet d'un jugement que si le ministère public a déposé auprès du tribunal compétent un acte d'accusation dirigé contre une personne déterminée sur la base de faits précisément décrits.
¹	Une infraction ne peut faire l'objet d'un jugement que si le ministère public a déposé auprès du tribunal compétent un acte d'accusation dirigé contre une personne déterminée sur la base de faits précisément décrits.
²	Sont réservées la procédure de l'ordonnance pénale et la procédure pénale en matière de contraventions.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 350 Latitude dans l'appréciation de l'accusation; fondements du jugement - 1 Le tribunal est lié par l'état de fait décrit dans l'acte d'accusation mais non par l'appréciation juridique qu'en fait le ministère public.
¹	Le tribunal est lié par l'état de fait décrit dans l'acte d'accusation mais non par l'appréciation juridique qu'en fait le ministère public.
²	Il prend en compte les preuves administrées durant la procédure préliminaire et lors des débats.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 1 Autorité judiciaire suprême - 1 Le Tribunal fédéral est l'autorité judiciaire suprême de la Confédération.
¹	Le Tribunal fédéral est l'autorité judiciaire suprême de la Confédération.
²	Il exerce la surveillance sur la gestion du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal administratif fédéral et du Tribunal fédéral des brevets.4
³	Il se compose de 35 à 45 juges ordinaires.
⁴	Il se compose en outre de juges suppléants, dont le nombre n'excède pas les deux tiers de celui des juges ordinaires.5
⁵	L'Assemblée fédérale fixe l'effectif des juges dans une ordonnance.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.100

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 139 Principes - 1 Les autorités pénales mettent en oeuvre tous les moyens de preuves licites qui, selon l'état des connaissances scientifiques et l'expérience, sont propres à établir la vérité.
¹	Les autorités pénales mettent en oeuvre tous les moyens de preuves licites qui, selon l'état des connaissances scientifiques et l'expérience, sont propres à établir la vérité.
²	Il n'y a pas lieu d'administrer des preuves sur des faits non pertinents, notoires, connus de l'autorité pénale ou déjà suffisamment prouvés.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.