8C_539/2020 - 2020-11-03 - Invalidenversicherung - Invalidenversicherung (Arbeitsunfähigkeit; Invalidenrente)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 539/2020

Urteil vom 3. November 2020

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Bundesrichterinnen Heine, Viscione,
Gerichtsschreiber Jancar.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Lotti Sigg,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich,
Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung
(Arbeitsunfähigkeit; Invalidenrente),

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
vom 5. Juni 2020 (IV.2019.00522).

Sachverhalt:

A.

A.a. Der 1961 geborene A.________ arbeitete seit 1. August 1990 als Kurier bei der B.________ AG. Am 1. März 2005 meldete er sich bei der IV-Stelle des Kantons Zürich zum Leistungsbezug an. Diese verneinte mit unangefochtener Verfügung vom 6. Mai 2008 einen Leistungsanspruch.

A.b. Vom 7. Juli 2014 bis 31. März 2017 arbeitete A.________ bei der Stiftung C.________ zu 80 % als Betriebsallrounder. Am 31. Mai 2017 meldete er sich bei der IV-Stelle erneut zum Leistungsbezug an. Diese übernahm die Kosten für ein Belastbarkeitstraining bei der Arbeitsintegration D.________ vom 10. September bis 9. Dezember 2018. Diese Massnahme wurde per 9. November 2018 frühzeitig beendet. Mit Verfügung vom 20. Juni 2019 verneinte die IV-Stelle einen Leistungsanspruch des Versicherten, da bei ihm keine dauerhafte Arbeitsunfähigkeit vorliege.

B.
Die hiergegen von A.________ erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 5. Juni 2020 ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A.________, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihm eine Rente zuzusprechen. Eventuell sie die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie weitere medizinische Abklärungen vornehme. Für das bundesgerichtliche Verfahren sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.
Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f . BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Dennoch prüft es - offensichtliche Fehler vorbehalten - nur die in seinem Verfahren gerügten Rechtsmängel (Art. 42 Abs. 1 f . BGG; BGE 135 II 384 E. 2.2.1 S. 389). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann ihre Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 , Art. 105 Abs. 2 BGG). Als Rechtsfrage gilt, ob die rechtserheblichen Tatsachen vollständig festgestellt und ob der Untersuchungsgrundsatz bzw. die Beweiswürdigungsregeln nach Art. 61 lit. c ATSG beachtet wurden. Gleiches gilt für die Frage, ob den medizinischen Gutachten und Arztberichten im Lichte der rechtsprechungsgemässen Anforderungen Beweiswert zukommt (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232). Bei den aufgrund dieser Berichte getroffenen Feststellungen zum Gesundheitszustand und zur
Arbeitsfähigkeit und bei der konkreten Beweiswürdigung geht es um Sachverhaltsfragen (nicht publ. E. 1 des Urteils BGE 141 V 585).

2.
Die Vorinstanz hat die rechtlichen Grundlagen und die Rechtsprechung betreffend die Erwerbsunfähigkeit (Art. 7 ATSG), die Invalidität (Art. 8 Abs. 1 ATSG), die Voraussetzungen des Rentenanspruchs (Art. 28 ATSG), die bei der Neuanmeldung analog anwendbaren Revisionsregeln (Art. 17 Abs. 1 ATSG; Art. 87 Abs. 2 f . IVV; BGE 141 V 9 E. 2.3 S. 10, 585 E. 5.3 in fine S. 588; 134 V 131 E. 3 S. 132, 117 V 198 E. 3a) und den Beweiswert ärztlicher Berichte (E. 1 hiervor; BGE 139 V 225 E. 5.2 S. 229, 135 V 465 E. 4.4 S. 470, 125 V 351 E. 3a S. 352 f.) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen.

3.
Streitig ist, ob die vorinstanzliche Verneinung eines Rentenanspruchs des Beschwerdeführers vor Bundesrecht standhält.
Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, Grundlage der leistungsablehnenden Verfügung vom 6. Mai 2008 sei das polydisziplinäre Gutachten des Medizinischen Zentrums Römerhof (MZR), Zürich, vom 14. Januar 2008 gewesen. Hierin sei ein somatischer Gesundheitsschaden mit einer dauerhaften Einschränkung der Arbeitsfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit verneint worden. In psychischer Hinsicht habe eine Affektlabilität mit teilweise aggressiven Impulsausbrüchen bei akzentuierter Persönlichkeit bestanden. In der bisherigen Tätigkeit sei keine Arbeitsunfähigkeit attestiert worden. Somatischerseits liessen sich seit damals keine relevanten Veränderungen erkennen. Es lägen nur die Berichte des Hausarztes Dr. med. E.________, Allgemeine Medizin FMH, vom 19. März und 23. November 2018 vor, der als somatische Diagnose ohne eigene Befundaufnahme bloss eine Osteochondrose aufgeführt habe. Dr. med. F.________, Facharzt für Innere Medizin, Regionaler Ärztlicher Dienst (RAD) der IV-Stelle, habe in der Stellungnahme vom 15. März 2019 zutreffend erkannt, dass die Rückenproblematik des Beschwerdeführers mit geringgradigen degenerativen Veränderungen, statischer Dysbalance, initialer Unkarthrose zervikal sowie diskreter Spondylarthrose LWK 4/5 und LWK 5/
SWK1 bereits den MZR-Ärzten im Jahr 2008 bekannt gewesen sei. Den Berichten des Dr. med. E.________ lasse sich diesbezüglich keine Verschlechterung entnehmen. Somit handle es sich bei seiner Arbeitsfähigkeitsschätzung bloss um eine andere Beurteilung desselben Sachverhalts, die keine gesundheitliche Veränderung belege. Weiter erwog die Vorinstanz, auch gemäss der Beurteilung des RAD-Psychiaters G.________ vom 30. April 2019 liege einzig eine andere Beurteilung eines unveränderten Sachverhalts vor. Die Psychiaterin Dr. med. H.________ und der Psychotherapeut I.________ hätten zwar in den Berichten vom 12. August und 22. Dezember 2017 sowie 18. Dezember 2018 andere Diagnosen gestellt als die MZR-Gutachter im Jahr 2008. Indessen seien sämtliche von Dr. med. H.________ und vom Psychotherapeuten I.________ gestellten Diagnosen von den behandelnden Ärzten bereits in den Jahren 2005 bis 2007 und somit vor der erstmaligen Leistungsabweisung genannt worden. Hinsichtlich der von Dr. med. H.________ und vom Psychotherapeuten I.________ erhobenen psychopathologischen Befunde und Funktionseinschränkungen sei keine wesentliche Änderung seit dem MZR-Gutachten zu erkennen. So seien insbesondere die Antriebslosigkeit, die rasche Ermüdbarkeit, die
Schlafstörungen, der soziale Rückzug und das eingeschränkte Denken auf die schwierige psychosoziale Situation sowie die erlittenen Kränkungen und Mobbingerfahrungen bereits im MZR-Gutachten beschrieben worden. Soweit Dr. med. H.________ und der Psychotherapeut I.________ eine Erwerbstätigkeit aufgrund einer deutlich reduzierten Belastbarkeit und einer sehr geringen Stressresistenz als nicht mehr möglich erachtet hätten, seien diese Eigenschaften ebenfalls bereits von den MZR-Gutachtern gewürdigt worden, indem sie Tätigkeiten mit besonderen Stressoren und hohen Anforderungen an die soziale Kompetenz als ungeeignet erachtet hätten. Wenn Dr. med. H.________ und der Psychotherapeut I.________ eine vollständige Arbeitsunfähigkeit des Versicherten mit dem Verlauf der Integrationsmassnahme begründet hätten, belege dies keine Veränderung des Gesundheitszustands. Insgesamt habe sich dieser weder somatisch noch psychisch wesentlich geändert, weshalb die angefochtene Verfügung rechtens sei.

4.
Der Beschwerdeführer macht geltend, im Rahmen der Einreichung seines Leistungsgesuchs vom 31. Mai 2017 sei der damals zuständige RAD-Arzt Dr. med. K.________, Facharzt Orthopädische Chirurgie und Traumatologie, am 28. September 2017 der Ansicht gewesen, sein Gesundheitszustand habe sich gestützt auf die eingereichten Arztberichte verschlechtert. Dem ist entgegenzuhalten, dass sich Dr. med. K.________ damals zur Frage der IV-Stelle geäussert hat, ob auf das Leistungsgesuch des Beschwerdeführers einzutreten sei. Eine umfassende Prüfung des Leistungsbegehrens fand damit noch nicht statt (vgl. zum Ganzen Art. 87 Abs. 2 f . IVV; BGE 130 V 71 E. 2.2 S. 72, 117 V 198 E. 4b S. 200).

5.

5.1. In somatischer Hinsicht bringt der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, gemäss dem Bericht der Stiftung C.________ vom 30. März 2017 habe er in den letzten Monaten des Einsatzes vermehrt an Nackenschmerzen gelitten, weshalb das Arbeitsverhältnis habe abgebrochen werden müssen. Seine physische Erkrankung sei mit dem realen Arbeitsmarkt nicht kompatibel. In den Berichten des Hausarztes und der Arbeitsintegration D.________ fänden sich Hinweise, dass sich die somatische Situation seit dem MZR-Gutachten vom 14. Januar 2008 verschlechtert habe. Laut dem Bericht der Arbeitsintegration D.________ vom 26. (recte 20.) November 2018 hätten u.a. die konstant auftretenden Rücken- und Nackenschmerzen zu vielen Absenzen und zum Trainingsabbruch geführt. Bei der Osteochondrose handle es sich um eine schleichende Erkrankung, die sich über die Jahre verschlechtere. Zudem sei das MZR-Gutachten vom 14. Januar 2008 mangelhaft gewesen, da darin seine Trichterbrust nicht erwähnt worden sei. Es sei denkbar, dass sie Auswirkungen auf seine Leistungsfähigkeit habe. Aufgrund des Untersuchungsgrundsatzes wären somit weitere Abklärungen angezeigt gewesen.

5.2.

5.2.1. Praxisgemäss genügt es für die Anerkennung eines verschlechterten Gesundheitszustandes nicht, dass im Vergleich zu früheren ärztlichen Einschätzungen abweichende Diagnosen gestellt werden und eine höhere Arbeitsunfähigkeit attestiert wird. Notwendig ist vielmehr eine veränderte Befundlage (Urteile 8C 170/2020 vom 2. Juli 2020 E. 2.3 und 8C 664/2019 vom 8. April 2020 E. 4.1).

5.2.2. Dr. med. F.________ kam am 15. März 2019 zum Schluss, der somatische Gesundheitszustand des Beschwerdeführers sei seit dem MZR-Gutachten vom 14. Januar 2008 unverändert. Was er vorbringt, lässt keine auch nur geringen Zweifel an dieser Beurteilung aufkommen (vgl. BGE 145 V 97 E. 8.5 S. 105). Die Vorinstanz hat nämlich anhand der medizinischen Akten einlässlich und nachvollziehbar begründet, dass somatischerseits eine rechtserheblich veränderte Befundlage nicht erstellt sei, woran auch die Berichte des Dr. med. E.________ nichts änderten (vgl. E. 3 hiervor). Die Einwände des Beschwerdeführers vermögen zu keinem anderen Ergebnis zu führen. Soweit er sich zusätzlich auf seine Trichterbrust beruft, ist dem entgegenzuhalten, dass selbst Dr. med. E.________ eine damit verbundene Einschränkung der Arbeitsfähigkeit nicht erwähnte. Aus seinen Verweisen auf die Berichte der Stiftung C.________ vom 30. März 2017 und der Arbeitsintegration D.________ vom 20. November 2018 kann der Beschwerdeführer im Lichte der medizinischen Aktenlage ebenfalls nicht zu seinen Gunsten ableiten.
Nach dem Gesagten stellte die Vorinstanz zu Recht auf die Aktenbeurteilung des Dr. med. F.________ vom 15. März 2019 ab. Sie erfüllt die Beweisanforderungen an eine beweiskräftige medizinische Aktenstellungnahme (hierzu siehe SVR 2010 UV Nr. 17 S. 63, 8C 239/2008 E. 7.2; RKUV 1993 Nr. U 167 S. 95 E. 5d).

6.

6.1. In psychischer Hinsicht wendet der Beschwerdeführer im Wesentlichen ein, im MZR-Gutachten vom 14. Januar 2008 sei weder eine relevante depressive Störung noch eine somatoforme Schmerzstörung diagnostiziert worden. Die behandelnde Psychiaterin Dr. med. H.________ habe am 12. August 2017 eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige depressive Episode mit somatischem Syndrom (ICD-10 F33.11) sowie den Verdacht auf eine posttraumatische Belastungsstörung (ICD F43.1) und auf eine kombinierte Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F61.0) diagnostiziert. Gemäss dem Bericht der Stiftung C.________ vom 30. März 2017 habe er in den letzten Einsatzmonaten vermehrt an Depressionen und psychosomatisch bedingten Nackenschmerzen gelitten, weshalb das Arbeitsverhältnis habe abgebrochen werden müssen. Seine psychische Erkrankung sei mit dem realen Arbeitsmarkt nicht kompatibel. Gemäss dem Bericht der D.________ vom 20. November 2018 hätten u.a. die Schlafstörungen und die Symptome der Depression zu vielen Absenzen und zum Trainingsabbruch geführt. Der RAD-Psychiater Dr. med. G.________ sei auf die ausführliche Begründung der Dr. med. H.________, weshalb sich seine Arbeitsfähigkeit seit 2007 verringert habe, nicht eingegangen. Auch
habe er sich nicht damit befasst, dass er während 2 ½ Jahren zu 80 % als Betriebsmitarbeiter und Chauffeur habe arbeiten können. Sein kurzer, pauschaler und oberflächlicher Bericht sei kein rechtsgenüglicher Aktenbericht.

6.2.

6.2.1. Unbehelflich ist die Berufung des Beschwerdeführers auf die von Dr. med. H.________ am 12. August 2017 gestellten blossen Verdachtsdiagnosen der posttraumatischen Belastungsstörung (ICD F43.1) und der kombinierten Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F61.0). Denn damit sind diese Leiden nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt (Urteil 8C 113/2020 vom 27. März 2020 E. 8.2.2.1).

6.2.2. Die Vorinstanz stellte auf die Einschätzung des RAD-Psychiaters G.________ vom 30. April 2019 ab, wonach in psychischer Hinsicht seit dem MZR-Gutachten vom 14. Januar 2008 keine relevante Veränderung des Gesundheitszustandes eingetreten ist. Die Vorbringen des Beschwerdeführers erwecken keine auch nur geringen Zweifel an seiner Beurteilung. Auch diesbezüglich legte die Vorinstanz anhand der medizinischen Akten eingehend und schlüssig dar, dass eine rechtserheblich veränderte Befundlage nicht erwiesen sei (vgl. E. 3 und E. 5.2.1 hiervor). Die Einwände des Beschwerdeführers vermögen zu keinem anderen Ergebnis zu führen. Die Beurteilung des Dr. med. G.________ ist zwar knapp, aber ausreichend ausgefallen. Bekannt war ihm insbesondere auch der vom Beschwerdeführer u.a ins Feld geführte Bericht der Stiftung C.________ vom 30. März 2017 betreffend seine dortige 80%ige Tätigkeit. Inwiefern durch eine persönliche psychiatrische Untersuchung des Beschwerdeführers zusätzliche Erkenntnisse hätten gewonnen werden können, ist nicht ersichtlich (hierzu vgl. E. 7 hiernach).

6.2.3. Da sich nach dem Gesagten der psychische Zustand des Beschwerdeführers seit der leistungsablehnenden Verfügung vom 6. Mai 2008 nicht erheblich verändert hat, ist es nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz keine Indikatorenprüfung nach BGE 141 V 281 vornahm (vgl. Urteil 8C 603/2019 vom 22. November 2019 E. 6.2).

7.
Insgesamt kann entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht gesagt werden, die Vorinstanz habe zu Unrecht ohne weitere Abklärungen ihr medizinisches Ermessen der Auffassung der behandelnden Arztpersonen vorgezogen. Vielmehr setzte sie sich eingehend mit den medizinischen Akten auseinander und legte nachvollziehbar dar, weshalb auf die Aktenbeurteilungen der RAD-Ärzte abzustellen sei (vgl. E 3 und E. 5.2.1 hiervor). Der Beschwerdeführer vermag nicht hinreichend darzulegen, dass die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt offensichtlich unrichtig oder sonstwie bundesrechtswidrig festgestellt hätte. Da von weiteren medizinischen Abklärungen keine entscheidrelevanten Resultate zu erwarten waren, durfte die Vorinstanz darauf verzichten. Dies verstösst weder gegen den Untersuchungsgrundsatz (Art. 61 lit. c ATSG) noch gegen die Ansprüche auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) sowie freie Beweiswürdigung und Beweisabnahme (Art. 61 lit. c ATSG; antizipierte Beweiswürdigung; BGE 144 V 361 E. 6.5 S. 368 f., 136 I 229 E. 5.3 S. 236; Urteil 8C 54/2020 vom 26. Mai 2020 E. 11.5).

8.
Der unterliegende Beschwerdeführer trägt die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die unentgeltliche Rechtspflege kann ihm gewährt werden (Art. 64 BGG). Er hat der Bundesgerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn er später dazu in der Lage ist (Art. 64 Abs. 4 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen. Rechtsanwältin Lotti Sigg wird als seine unentgeltliche Anwältin bestellt.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt, indes vorläufig auf die Bundesgerichtskasse genommen.

4.
Der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2800.- ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 3. November 2020
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Der Gerichtsschreiber: Jancar

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 61 Verfahrensregeln - Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bestimmt sich unter Vorbehalt von Artikel 1 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196846 nach kantonalem Recht. Es hat folgenden Anforderungen zu genügen:
^a	Das Verfahren muss einfach, rasch und in der Regel öffentlich sein.
^b	Die Beschwerde muss eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. Genügt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das Versicherungsgericht der Beschwerde führenden Person eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird.
^c	Das Versicherungsgericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei.
^d	Das Versicherungsgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid zu Ungunsten der Beschwerde führenden Person ändern oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat, wobei den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde zu geben ist.
^e	Rechtfertigen es die Umstände, so können die Parteien zur Verhandlung vorgeladen werden.
^f	Das Recht, sich verbeiständen zu lassen, muss gewährleistet sein. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt.
^fbis	Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen.
^g	Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen.
^h	Die Entscheide werden, versehen mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung sowie mit den Namen der Mitglieder des Versicherungsgerichts schriftlich eröffnet.
ⁱ	Die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen muss gewährleistet sein.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 7 Erwerbsunfähigkeit - 1 Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt.
¹	Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt.
²	Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist.11

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 8 Invalidität - 1 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit.
¹	Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit.
²	Nicht erwerbstätige Minderjährige gelten als invalid, wenn die Beeinträchtigung ihrer körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit voraussichtlich eine ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit zur Folge haben wird.12
³	Volljährige, die vor der Beeinträchtigung ihrer körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit nicht erwerbstätig waren und denen eine Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, gelten als invalid, wenn eine Unmöglichkeit vorliegt, sich im bisherigen Aufgabenbereich zu betätigen. Artikel 7 Absatz 2 ist sinngemäss anwendbar.13 14

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 28 Mitwirkung beim Vollzug - 1 Die Versicherten und ihre Arbeitgeber haben beim Vollzug der Sozialversicherungsgesetze unentgeltlich mitzuwirken.
¹	Die Versicherten und ihre Arbeitgeber haben beim Vollzug der Sozialversicherungsgesetze unentgeltlich mitzuwirken.
²	Wer Versicherungsleistungen beansprucht, muss unentgeltlich alle Auskünfte erteilen, die zur Abklärung des Anspruchs, zur Festsetzung der Versicherungsleistungen und zur Durchsetzung des Regressanspruchs erforderlich sind.22
³	Personen, die Versicherungsleistungen beanspruchen, haben alle betroffenen Personen und Stellen, namentlich Arbeitgeber, Ärztinnen und Ärzte, Versicherungen sowie Amtsstellen im Einzelfall zu ermächtigen, die Auskünfte zu erteilen, die für die Abklärung des Leistungsanspruchs und für die Durchsetzung des Regressanspruchs erforderlich sind.23 Diese Personen und Stellen sind zur Auskunft verpflichtet.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 17 Revision der Invalidenrente und anderer Dauerleistungen - 1 Die Invalidenrente wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers sich:
¹	Die Invalidenrente wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers sich:
^a	um mindestens fünf Prozentpunkte ändert; oder
^b	auf 100 Prozent erhöht.17
²	Auch jede andere formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der ihr zu Grunde liegende Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat.

SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 87 Revisionsgründe - 1 Eine Revision wird von Amtes wegen durchgeführt, wenn:
¹	Eine Revision wird von Amtes wegen durchgeführt, wenn:
^a	sie im Hinblick auf eine mögliche erhebliche Änderung des Invaliditäts- oder Hilflosigkeitsgrades oder des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs bei der Festsetzung der Rente, der Hilflosenentschädigung oder des Assistenzbeitrages auf einen bestimmten Termin in Aussicht genommen worden ist; oder
^b	Tatsachen bekannt oder Massnahmen angeordnet werden, die eine erhebliche Änderung des Grades der Invalidität, der Hilflosigkeit, des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs als möglich erscheinen lassen.
²	Wird ein Gesuch um Revision eingereicht, so ist darin glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität oder Hilflosigkeit oder die Höhe des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs des Versicherten in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat.
³	Wurde eine Rente, eine Hilflosenentschädigung oder ein Assistenzbeitrag wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades, wegen fehlender Hilflosigkeit oder weil aufgrund des zu geringen Hilfebedarfs kein Anspruch auf einen Assistenzbeitrag entsteht, verweigert, so wird eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 2 erfüllt sind.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.