8C_166/2010 - 2010-11-03 - Assurance-invalidité

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C 166/2010

Urteil vom 3. November 2010
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichter Frésard, Maillard,
Gerichtsschreiberin Weber Peter.

Verfahrensbeteiligte
K.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Philipp Gressly,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Solothurn,
Allmendweg 6, 4528 Zuchwil,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 14. Januar 2010.

Sachverhalt:

A.
Der 1961 geborene K.________ meldete sich am 24. Mai 2006 erneut bei der IV-Stelle des Kantons Solothurn zum Leistungsbezug an, nachdem seine Leistungsbegehren zuvor mehrmals abgewiesen worden waren, letztmals mit Einspracheentscheid vom 4. Januar 2005 vornehmlich gestützt auf ein polydisziplinäres Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle der Universitätsklinik X.________ (MEDAS) vom 31. August 2004. Nach ergänzenden medizinischen Abklärungen insbesondere dem Beizug eines polydisziplinären Gutachtens des Instituts Y.________, Universitätsspital X.________, vom 10. März 2008 verneinte die IV-Stelle nach durchgeführtem Vorbescheidsverfahren einen Rentenanspruch des Versicherten bei einem Invaliditätsgrad von 37 %, sprach ihm jedoch Stellenvermittlung zu (Verfügung vom 18. November 2008).

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 14. Januar 2010 ab.

C.
Der Versicherte lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei ihm mit Wirkung ab 1. Oktober 2004 mindestens eine halbe Rente zuzusprechen.

Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gemäss den Art. 95 f . BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Mit Blick auf diese Kognitionsregelung ist aufgrund der Vorbringen in der Beschwerde an das Bundesgericht (Art. 107 Abs. 1 BGG) nur zu prüfen, ob der angefochtene Gerichtsentscheid in Anwendung der massgeblichen materiell- und beweisrechtlichen Grundlagen (u.a.) Bundesrecht verletzt (Art. 95 lit. a BGG), einschliesslich einer allfälligen rechtsfehlerhaften Tatsachenfeststellung (Art. 97 Abs. 1 , Art. 105 Abs. 2 BGG). Hiezu gehört insbesondere auch die unvollständige (gerichtliche) Feststellung der rechtserheblichen Tatsachen und die Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes als einer wesentlichen Verfahrensvorschrift (Urteile 9C 534/2007 vom 27. Mai 2008, E. 1 mit Hinweis auf Ulrich Meyer, Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, Basel 2008, N. 58-61 zu Art. 105; Seiler/von
Werdt/Güngerich, Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, Bern 2007, N. 24 zu Art. 97).

2.
2.1 Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen und die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze, namentlich diejenigen über den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 IVG in der bis Ende 2007 gültig gewesenen Fassung; nunmehr Art. 28 Abs. 2 IVG), die Bemessung des Invaliditätsgrades bei erwerbstätigen Versicherten nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (Art. 16 ATSG; BGE 130 V 343 E. 3.4 S. 348), zum Beweiswert und zur Beweiswürdigung ärztlicher Berichte und Gutachten (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352 mit Hinweis), insbesondere externer Gutachten (BGE 125 V 351 E. 3b/bb S. 353) sowie zur Aufgabe des Arztes und der Ärztin bei der Invaliditätsbemessung (BGE 132 V 93 E. 4 S. 99 f. mit Hinweisen) richtig dargelegt. Korrekt sind auch die Erwägungen zu den Vergleichszeitpunkten im Falle einer Neuanmeldung (BGE 130 V 71 E. 3.2.3 S. 77; vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5.4 S. 114). Darauf wird verwiesen.

2.2 Bei den vorinstanzlichen Feststellungen zum Gesundheitszustand und zur Arbeitsfähigkeit der versicherten Person handelt es sich grundsätzlich um Entscheidungen über eine Tatfrage (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397 ff.). Analoges gilt auch für die Frage, ob sich eine Arbeits(un)fähigkeit in einem bestimmten Zeitraum in einem revisionsrechtlich relevanten Sinne verändert hat (vgl. Urteil I 865/06 vom 12. Oktober 2007 E. 4). Ebenso stellt die konkrete Beweiswürdigung eine Tatfrage dar. Dagegen ist die Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes und der Beweiswürdigungsregeln nach Art. 61 lit. c ATSG Rechtsfrage (BGE 132 V 393 E. 3.2 und 4 S. 397 ff.; erwähntes Ur-teil I 865/06 E. 4 mit Hinweisen), die das Bundesgericht im Rahmen der den Parteien obliegenden Begründungs- bzw. Rügepflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.1 und 1.4.2 S. 254) frei überprüfen kann (Art. 106 Abs. 1 BGG). Der Verzicht der Vorinstanz auf weitere Abklärungen oder Rückweisung der Sache an die IV-Stelle zu diesem Zwecke (antizipierte Beweiswürdigung; Urteil 9C 561/2007 vom 11. März 2008 E. 5.2.1) im Besonderen verletzt etwa dann Bundesrecht, wenn der festgestellte Sachverhalt unauflösbare Widersprüche enthält oder wenn eine
entscheidwesentliche Tatfrage, wie namentlich Gesundheitszustand und Arbeitsfähigkeit einer versicherten Person, auf unvollständiger Beweisgrundlage beantwortet wird (Urteile 9C 904/2009 vom 7. Juni 2010 E. 3.1 mit Hinweisen).

3.
3.1 Die Vorinstanz prüfte im angefochtenen Entscheid, ob seit der letzten rentenablehnenden Verfügung (bestätigt mit rechtskräftigem Einspracheentscheid 4. Januar 2005) bis zur angefochtenen Verfügung vom 18. November 2008 eine wesentliche (anspruchsrelevante) Veränderung des Gesundheitszustandes eingetreten ist, nachdem die IV-Stelle dies in ihrer Beschwerdeantwort mit Verweis auf eine nachträglich eingeholte Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes, RAD, vom 11. März 2009, verneinte und die ursprüngliche Verfügung als falsch bezeichnete. Dabei hielt das kantonale Gericht nach Wiedergabe der medizinischen Akten fest, dass das Gutachten des Instituts Y.________ vom 10. März 2008 dem Grundsatz nach voll beweiskräftig sei, nachdem es die rechtsprechungsgemäss erforderlichen Kriterien erfülle (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352). Sie stellte in der Folge darauf ab, hielt aber fest, dass die im Vergleich zum MEDAS-Gutachten vom 31. August 2004 (mit 15 %) von den Gutachtern des Instituts Y.________ attestierte, nunmehr höhere Arbeitsunfähigkeit von 30 % nicht nachvollziehbar sei. Entscheidend sei die Aussage der Gutachter des Instituts Y.________, wonach sich der Gesundheitszustand seit 2004 nicht wesentlich verändert habe. Für den
protrahierten Verlauf der Beschwerden würden invaliditätsfremde Faktoren verantwortlich gemacht, welche bei der Invaliditätsbemessung ausser Acht zu bleiben hätten. Nach Würdigung der beiden Gutachten kam sie unter Hinweis auf die Stellungnahme des RAD vom 11. März 2009 zum Schluss, dass anlässlich des Gutachtens des Instituts Y.________ insgesamt lediglich ein im Wesentlichen seit 2004 gleich gebliebener Gesundheitszustand in Bezug auf dessen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers anders beurteilt worden sei. Da das Gutachten eine wesentliche Veränderung mit schlüssiger und überzeugender Begründung verneint habe, würden sich weitere Abklärungen erübrigen. Nachdem die im Falle einer Neuanmeldung geforderten Voraussetzungen an den Nachweis einer erheblichen Veränderung nicht erfüllt seien, sei eine Prüfung des Invaliditätsgrades nicht erforderlich.

3.2 Der Beschwerdeführer rügt unter anderem eine im Ergebnis offensichtlich unrichtige Beweiswürdigung, die zudem auf einer Verletzung bundesrechtlicher Verfahrensbestimmungen, insbesondere des Untersuchungsgrundsatzes beruhe. Er macht geltend, im MEDAS-Gutachten von 2004 sei für leidensangepasste Tätigkeiten lediglich aus psychiatrischer Sicht eine Einschränkung von 20 % festgestellt worden. Aus rheumatologischer Sicht sei für die zuletzt ausgeübte Tätigkeit und jede andere leichte Tätigkeit von einer 100%igen Arbeitsfähigkeit ausgegangen worden. Die alsdann in der Gesamtbeurteilung festgelegte Arbeitsfähigkeit von 85 % für leichte leidensangepasste Tätigkeiten beinhalte somit lediglich eine psychiatrische Einschränkung. Demgegenüber gelange das Gutachten des Instituts Y.________ zu gänzlich anderen Ergebnissen. Darin werde im Vergleich zum MEDAS-Gutachten bezogen auf eine leichte Tätigkeit nicht mehr nur aus psychiatrischer Sicht Einschränkungen attestiert, sondern auch aus somatischer namentlich rheumatologischer Sicht eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit selbst für leichte Tätigkeiten von 20 % festgehalten.

3.3 Indem die Vorinstanz das Gutachten des Instituts Y.________ vom 18. März 2008 als überzeugend und schlüssig würdigte und ihm vollen Beweiswert zuerkannte, in Bezug auf die Einschätzung der Arbeitsfähigkeit aber nicht darauf abstellte mit der Begründung, dass lediglich eine abweichende Beurteilung eines im wesentlichen unveränderten Gesundheitszustandes vorliege, ohne zumindest ergänzende Auskünfte dieser Gutachter einzuholen, ist sie im konkreten Fall ihrer Abklärungspflicht nicht genügend nachgekommen und hat den Untersuchungsgrundsatz und mithin Bundesrecht verletzt (vgl. E. 2.2 hievor). Mit dem Beschwerdeführer gilt in diesem Zusammenhang zu beachten, dass die beiden Vergleichs-Expertisen von der gleichen Begutachtungsstelle (seinerzeit noch MEDAS des Kantonsspitals X.________, Universitätsklinik) und insbesondere unter der Leitung des gleichen fallverantwortlichen Oberarztes erstellt worden sind, was, wie zu Recht eingewendet wird, vermuten lässt, dass die neuerliche abweichende Einschätzung zur Arbeitsfähigkeit bewusst abgegeben wurde, zumal im Gutachten des Instituts Y.________ nunmehr aus rheumatologischer Sicht eine Einschränkung festgehalten wurde und die psychiatrische Situation seit 2004 als nicht verschlechtert
bezeichnet wurde. Zudem sind die von der Vorinstanz angeführten invaliditätsfremden Faktoren bereits auch im früheren Gutachten erwähnt worden. Überdies dürfte der Versicherungsmedizinischen Begutachtungsstelle wohl bekannt sein, dass diese nicht in die Arbeitsfähigkeitseinschätzung einzubeziehen sind. Die Stellungnahme des RAD vom 11. März 2009, worauf die Vorinstanz verweist, vermag nicht zu überzeugen. Entgegen dem RAD kann allein mit der Begründung, dass in der Diagnoseliste die gleichen Diagnosen aufgeführt sind wie im vormaligen MEDAS-Gutachten (mit Ausnahme der transienten Oligoarthritis der rechten Fingergelenke, was gemäss den rheumatologischen Experten ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit sei) nicht auf einen gleich gebliebenen Gesundheitszustand geschlossen werden, der etwas anders beurteilt worden ist, auch wenn nach Aussagen der Gutachter sich der Gesundheitszustand seit 2004 nicht wesentlich verändert hat. Zum einen ist die Diagnosestellung allein nicht massgebend, so kann trotz gleicher Diagnosen von einem verschlechterten Gesundheitszustand ausgegangen werden, wenn sich die Befunde ausgeprägter darstellen mit entsprechender Auswirkung auf die Leistungsfähigkeit. Zum andern kann auch schon eine relativ geringe
gesundheitsbedingte Verschlechterung der Arbeitsfähigkeit anspruchserheblich und mithin revisionsrelevant sein.

3.4 Vor diesem Hintergrund ist das Bundesgericht an die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung nicht gebunden. Aufgrund der unklaren medizinischen Aktenlage lässt sich allerdings die Frage, ob eine revisionsrelevante Veränderung des Gesundheitszustandes besteht, oder ob es sich tatsächlich bloss um eine andere, abweichende Beurteilung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhalts handelt, was keine revisionsbegründende oder im Rahmen der Revision relevante Änderung darstellen würde (BGE 112 V 371 S. 372 unten; SVR 2004 IV Nr. 5 S. 13 E. 2 [I 574/02]), nicht schlüssig beantworten. Auch auf das Gutachten des Instituts Y.________ kann diesbezüglich nicht ohne weiteres abgestellt werden. Diese Expertise ist mit der Vorinstanz insofern unklar, als die Gutachter auf Nachfrage hin erklärten, der Gesundheitszustand habe sich seit 2004 nicht wesentlich verändert, demgegenüber aber für leichte körperliche Arbeiten eine Arbeitsfähigkeit von 70 % attestierten, während sie früher für die gleichen Tätigkeiten die Arbeitsfähigkeit auf 85 % festsetzten. Mithin ist die Sache an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit sie die notwendigen ergänzenden medizinischen Abklärungen in die Wege leite und über den Rentenanspruch neu befinde.

4.
Die Gerichtskosten werden der IV-Stelle als unterliegender Partei auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG). Diese hat dem obsiegenden Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 14. Januar 2010 und die Verfügung der IV-Stelle des Kantons Solothurn vom 18. November 2008 aufgehoben werden und die Sache an die IV-Stelle zurückgewiesen wird, damit diese nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen über das Rentengesuch neu verfüge.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entschädigen.

4.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn zurückgewiesen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 3. November 2010
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Ursprung Weber Peter

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.100
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets101 dans le mois qui suit le dépôt du recours.102

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 28 Principe - 1 L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
¹	L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
^a	sa capacité de gain ou sa capacité d'accomplir ses travaux habituels ne peut pas être rétablie, maintenue ou améliorée par des mesures de réadaptation raisonnablement exigibles;
^b	il a présenté une incapacité de travail (art. 6 LPGA204) d'au moins 40 % en moyenne durant une année sans interruption notable;
^c	au terme de cette année, il est invalide (art. 8 LPGA) à 40 % au moins.
^1bis	Une rente au sens de l'al. 1 n'est pas octroyée tant que toutes les possibilités de réadaptation au sens de l'art. 8, al. 1bis et 1ter, n'ont pas été épuisées.205
²	...206

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 61 Procédure - Sous réserve de l'art. 1, al. 3, de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative48, la procédure devant le tribunal cantonal des assurances est réglée par le droit cantonal. Elle doit satisfaire aux exigences suivantes:
^a	elle doit être simple, rapide et en règle générale publique;
^b	l'acte de recours doit contenir un exposé succinct des faits et des motifs invoqués, ainsi que les conclusions; si l'acte n'est pas conforme à ces règles, le tribunal impartit un délai convenable au recourant pour combler les lacunes, en l'avertissant qu'en cas d'inobservation le recours sera écarté;
^c	le tribunal établit avec la collaboration des parties les faits déterminants pour la solution du litige; il administre les preuves nécessaires et les apprécie librement;
^d	le tribunal n'est pas lié par les conclusions des parties; il peut réformer, au détriment du recourant, la décision attaquée ou accorder plus que le recourant n'avait demandé; il doit cependant donner aux parties l'occasion de se prononcer ou de retirer le recours;
^e	si les circonstances le justifient, les parties peuvent être convoquées aux débats;
^f	le droit de se faire assister par un conseil doit être garanti; lorsque les circonstances le justifient, l'assistance judiciaire gratuite est accordée au recourant;
^fbis	pour les litiges en matière de prestations, la procédure est soumise à des frais judiciaires si la loi spéciale le prévoit; si la loi spéciale ne prévoit pas de frais judiciaires pour de tels litiges, le tribunal peut en mettre à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou fait preuve de légèreté;
^g	le recourant qui obtient gain de cause a droit au remboursement de ses frais et dépens dans la mesure fixée par le tribunal; leur montant est déterminé sans égard à la valeur litigieuse d'après l'importance et la complexité du litige;
^h	les jugements contiennent les motifs retenus, l'indication des voies de recours ainsi que les noms des membres du tribunal et sont notifiés par écrit;
ⁱ	les jugements sont soumis à révision si des faits ou des moyens de preuve nouveaux sont découverts ou si un crime ou un délit a influencé le jugement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.