1B_298/2010 - 2010-11-03 - Quesiti di competenza, garanzia del foro del domicilio e del giudice costituzionale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B 298/2010

Urteil vom 3. November 2010
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Fonjallaz,
Gerichtsschreiber Haag.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch
Advokat Roger Wirz,

gegen

Thomas Bauer, Kantonsgerichtspräsident, Kantonsgericht Basel-Landschaft, Bahnhofplatz 16,
Postfach 635, 4410 Liestal,
Besonderes Untersuchungsrichteramt des Kantons Basel-Landschaft, Rheinstrasse 12, 4410 Liestal.

Gegenstand
Ausstand,

Beschwerde gegen den Beschluss vom 10. August 2010 des Kantonsgerichts Basel-Landschaft,
Abteilung Zivil- und Strafrecht.
Sachverhalt:

A.
Das Besondere Untersuchungsrichteramt Liestal führt als Anklagebehörde ein Strafverfahren gegen X.________ wegen strafbarer Handlungen gegen das Vermögen. Gestützt auf die Anklageschrift des Besonderen Untersuchungsrichteramtes hat das Strafgericht des Kantons Basel-Landschaft den Beschwerdeführer mit Urteil vom 4. November 2009 der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung sowie der mehrfachen qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung schuldig erklärt und zu einer Zuchthausstrafe von 4½ Jahren verurteilt. Gegen dieses Urteil reichten X.________ und die Anklagebehörde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft Appellation ein. Mit Begehren vom 24. Juni 2010 hat X.________ beim Kantonsgericht ein Ausstandsbegehren gegen den Kantonsgerichtspräsidenten Thomas Bauer gestellt. Das Kantonsgericht hat das Ausstandsbegehren mit Beschluss vom 10. August 2010 abgewiesen.

B.
Mit Beschwerde in Strafsachen vom 16. September 2010 beantragt X.________ die Aufhebung des Kantonsgerichtsbeschlusses vom 10. August 2010 und die Gutheissung des Ausstandsbegehrens.

C.
Das Kantonsgericht und der Kantonsgerichtspräsident stellen den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Besondere Untersuchungsrichteramt schliesst auf Abweisung der Beschwerde. In einer weiteren Eingabe äussert sich der Beschwerdeführer zu den Vernehmlassungen der übrigen Verfahrensbeteiligten.

Erwägungen:

1.
Der angefochtene, kantonal letztinstanzliche Beschluss des Kantonsgerichts ist im Rahmen eines Strafverfahrens ergangen. Demnach fällt für die Anfechtung vor Bundesgericht die Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff . BGG in Betracht. Gegen selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über Ausstandsbegehren kann nach Art. 92 Abs. 1 BGG Beschwerde geführt werden. Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsmittelweg demjenigen in der Hauptsache (BGE 133 III 645 E. 2.2 S. 647 f.). Vorliegend ist demnach - da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen - die Beschwerde in Strafsachen zulässig.

2.
Der Beschwerdeführer beruft sich auf § 37 lit. c des kantonalen Gesetzes über die Organisation der Gerichte und der Strafverfolgungsbehörden (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG/BL, SGS 170). Nach dieser Bestimmung können Richterinnen und Richter von einer Partei abgelehnt werden, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, sie als befangen erscheinen zu lassen.

2.1 Nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Ob diese Garantien verletzt sind, prüft das Bundesgericht frei. Voreingenommenheit und Befangenheit werden nach der Rechtsprechung angenommen, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. Solche Umstände können entweder in einem bestimmten Verhalten des betreffenden Richters oder in gewissen äusseren Gegebenheiten funktioneller und organisatorischer Natur begründet sein. Bei der Beurteilung solcher Umstände ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen. Für die Ablehnung wird nicht verlangt, dass der Richter tatsächlich befangen ist; es genügt, wenn hinreichende Anhaltspunkte hierfür sprechen (BGE 128 V 82 E. 2a; 124 I 121 E. 3a; je mit weiteren Hinweisen). Da die Ausstandsregelung in einem gewissen Spannungsverhältnis zum Anspruch auf den gesetzlichen Richter steht, muss sie eine Ausnahme bleiben, soll die
Zuständigkeitsordnung nicht ausgehöhlt werden. Die persönliche Unbefangenheit des gesetzlichen Richters ist deshalb im Grundsatz zu vermuten (vgl. BGE 114 Ia 50 E. 3b S. 55); von der regelhaften Zuständigkeitsordnung darf nicht leichthin abgewichen werden (zum Ganzen: BGE 136 I 207 E. 3.1 S. 210; 135 I 14 E. 2; 134 I 238 E. 2.1 S. 240; 133 I 1 E. 6.2; 131 I 24 E. 1.1, 113 E. 3.4; Urteil 1P.711/2004 vom 17. März 2005 E. 3.1, publ. in: ZBl 107/2006 S. 393 ff.).

2.2 Der Beschwerdeführer führt aus, Kantonsgerichtspräsident Thomas Bauer sei Partner der Gesellschaft Ernst & Young. Diese Gesellschaft spiele in einem Anklagepunkt eine wichtige Rolle. Er werde im Strafverfahren unter anderem beschuldigt, Anleger getäuscht zu haben in Bezug auf ein geplantes Anlagegeschäft, für dessen Seriosität er sich auf schriftliche Zusicherungen von Ernst & Young Bahamas berufen könne. Somit werde im Prozess die Rolle von Ernst & Young im betreffenden Anlagegeschäft zu würdigen sein. Die Position des Kantonsgerichtspräsidenten Thomas Bauer als Partner von Ernst & Young sei geeignet, beim Beschwerdeführer und beim objektiven Betrachter Zweifel an seiner Unabhängigkeit zu nähren.

2.3 Das Kantonsgericht verneinte das Vorliegen eines Ablehnungsgrunds im Sinne von § 37 lit. c GOG/BL zunächst wegen des Umstands, dass Ernst & Young im vorliegenden Verfahren keine Parteistellung zukomme. Aus der Stellungnahme des Kantonsgerichtspräsidenten sowie der Homepage von Ernst & Young ergebe sich sodann, dass zwischen der Ernst & Young Schweiz und der Ernst & Young Bahamas zu keiner Zeit eine rechtliche oder wirtschaftliche Abhängigkeit bestanden habe. Das Verhalten einer für die Ernst & Young Bahamas zeichnenden Person, könne somit nicht der Ernst & Young Schweiz zugerechnet werden. Der Ausgang des Appellationsverfahrens zeitige daher weder für die Ernst & Young Schweiz noch - im Sinne einer unmittelbaren Reflexwirkung - für den Kantonsgerichtspräsidenten selbst, der als Partner bei der Ernst & Young AG, Basel, tätig sei, irgendwelche Vor- oder Nachteile. Nachdem bei der Bejahung von Ausstandsgründen grundsätzlich Zurückhaltung angebracht sei und ausserdem die Gutheissung eines Ausstandsbegehrens in sehr umfangreichen, komplexen Fällen wie dem vorliegenden mit zahlreichen potentiellen Geschädigten zu einer Verlängerung des Verfahrens führen könne, die in ein Spannungsverhältnis zum
Beschleunigungsgebot träten, sei im vorliegenden Fall festzustellen, dass keine objektivierbare Tatsachen vorliegen, die bei einem Aussenstehenden den Verdacht der Befangenheit entstehen lassen könnten und den Kantonsgerichtspräsidenten im zweitinstanzlichen Strafverfahren gegenüber den Angeklagten als voreingenommen erscheinen liessen. Demzufolge sei das Ausstandsbegehren abzuweisen.

2.4 Diese Würdigung durch das Kantonsgericht ist nicht zu beanstanden. Es besteht aufgrund der vom Beschwerdeführer dargelegten Umstände nicht der Anschein, dass der Kantonsgerichtspräsident ein persönliches Interesse am vorliegenden Appellationsverfahren hätte. Es ist nicht ersichtlich, dass er bzw. die Ernst & Young Schweiz an den im Prozess zur Sprache kommenden Anlagegeschäften in irgendeiner Weise beteiligt gewesen wäre oder ein eigenes Interesse an einer bestimmten Würdigung der Tätigkeit eines früheren Angestellten der Ernst & Young Bahamas haben könnte. Weder Ernst & Young Schweiz noch Ernst & Young Bahamas sind Parteien im Strafprozess. Das Kantonsgericht durfte somit das Vorliegen eines Ablehnungsgrunds gegen den Präsidenten Thomas Bauer verneinen.

3.
Es ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist.
Der Beschwerdeführer ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. Diesem Gesuch kann gestützt auf Art. 64 Abs. 1 BGG entsprochen werden. Der Beschwerdeführer legt seine Mittellosigkeit glaubhaft dar, und die Beschwerde erscheint nicht als von vornherein aussichtslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.

2.1 Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

2.2 Rechtsanwalt Roger Wirz wird zum unentgeltlichen Rechtsbeistand ernannt und für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 2'000.-- entschädigt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, Thomas Bauer sowie dem Besonderen Untersuchungsrichteramt und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. November 2010
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Féraud Haag

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 92 Decisioni pregiudiziali e incidentali sulla competenza e la ricusazione - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 30 Procedura giudiziaria - 1 Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
¹	Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
²	Nelle azioni civili il convenuto ha diritto che la causa sia giudicata dal tribunale del suo domicilio. La legge può prevedere un altro foro.
³	L'udienza e la pronuncia della sentenza sono pubbliche. La legge può prevedere eccezioni.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.