2C_328/2022 - 2022-10-03 - Unterrichtswesen und Berufsausbildung - Berufsprüfung zur Schwimmsportlehrerin mit eidgenössischem Fachausweis

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 328/2022

Urteil vom 3. Oktober 2022

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Aubry Girardin, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Hänni, Ryter,
Gerichtsschreiber Marti.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Markus Scheuber,

gegen

Prüfungskommission sportartenlehrer.ch,

Staatssekretariat für Bildung, Forschung
und Innovation SBFI,
Einsteinstrasse 2, 3003 Bern.

Gegenstand
Berufsprüfung zur Schwimmsportlehrerin mit
eidgenössischem Fachausweis,

Beschwerde gegen das Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung II, vom
23. Februar 2022 (B-1267/2021).

Sachverhalt:

A.
A.________ meldete sich am 26. Mai 2015 zur erleichterten Berufsprüfung Schwimmsportlehrer/in an. Mit Entscheid vom 5. November 2015 hielt die Prüfungskommission sportartenlehrer.ch (nachfolgend: Prüfungskommission) fest, dass sie zur regulären und nicht zur erleichterten Berufsprüfung Schwimmsportlehrer/in zugelassen sei. Das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (nachfolgend: SBFI) wies eine dagegen erhobene Beschwerde ab. Mit Urteil B-1650/2017 vom 19. November 2018 bestätigte auch das Bundesverwaltungsgericht, dass A.________ nicht zur erleichterten Berufsprüfung Schwimmsportlehrer/in zugelassen werde; sie erhalte jedoch die Gelegenheit, der Prüfungskommission innerhalb von 4 Wochen nach Rechtskraft des Entscheids ihre Teilnahme an der nächsten ordentlichen Berufsprüfung Schwimmsportlehrer/in mitzuteilen. Sollte sich die Beschwerdeführerin für eine Teilnahme entscheiden, sei sie durch die Prüfungskommission gemäss der anwendbaren Prüfungsordnung, insbesondere unter Wahrung der Fristen, zur nächsten durchzuführenden ordentlichen Berufsprüfung Schwimmsportlehrer/in aufzubieten. Dieses Urteil erwuchs in Rechtskraft.

B.

B.a. Mit Schreiben vom 14. Februar 2019 erklärte A.________ gegenüber der Prüfungskommission, an der nächsten Berufsprüfung Schwimmsportlehrer/in teilzunehmen. Gleichzeitig verlangte sie unter anderem den "Ausstand sämtlicher an den Vorentscheiden unmittelbar wie mittelbar beteiligten Mitglieder von Vorstand und Prüfungskommission". Die Geschäftsstelle von sportartenlehrer.ch bestätigte am 19. Februar 2019, ihre Prüfungsanmeldung erhalten zu haben.

B.b. Mit Schreiben vom 15. Juli 2019 verlangte A.________ vor dem Bundesverwaltungsgericht die vollumfängliche Einsicht in sämtliche Akten und Datensammlungen der bei sportartenlehrer.ch über sie geführten respektive mit ihr in Zusammenhang stehenden "Beweismittel, Prüfungs-, Haupt-, Bei- und Nebenakten". Zudem beantragte sie, ihr sei eine "Erleichterung bzw. ein Ausgleich von Prüfungsnachteilen" zu gewähren. Das Bundesverwaltungsgericht erklärte sich für nicht zuständig und überwies das Begehren zur weiteren Behandlung an die Prüfungskommission.

B.c. Der Geschäftsführer von sportartenlehrer.ch teilte A.________ mit Schreiben vom 22. August 2019 mit, dass die Prüfungskommission das überwiesene Gesuch um vollumfängliche Akteneinsicht ablehne und eine Erleichterung bzw. ein Ausgleich von Prüfungsnachteilen in der Prüfungsordnung zur Berufsprüfung für Sportartenlehrer/in nicht vorgesehen und demnach unzulässig sei. Für die praktische Berufsprüfung werde ihr aber, falls sie das wünsche, zur Prüfungsvorbereitung eine/n Vertreter/in aus dem Schwimmsport zur Verfügung gestellt. Ohne Gegenbericht bis spätestens zum 9. September 2019 gehe sportartenlehrer.ch davon aus, dass sie zur nächsten Berufsprüfung vom 28. November 2019 antreten werde.

B.d. Am 27. September 2019 gelangte A.________ dagegen ans SBFI mit dem Antrag um Einsicht in sämtliche Akten und Datensammlungen und um Erleichterung bzw. Ausgleich von Prüfungsnachteilen; zudem verlangte sie die Dispensation von sämtlichen Prüfungsteilen, womit ihrer Ansicht nach "sämtliche Voraussetzungen für die Anerkennung und Verleihung des Titels Schwimmsportlehrerin mit eidg. Fachausweis vorliegen würden". A.________ stellte ferner Ausstandsbegehren gegen "sämtliche an Vorentscheiden beteiligte Mitglieder von Vorstand, Prüfungskommission und Geschäftsstelle".

B.e. Mit Schreiben vom 8. Oktober 2019 wurde A.________ für den 24. Oktober 2019 zur praktischen Berufsprüfung Schwimmsportlehrer/in in U.________ aufgeboten. Dagegen wandte sie sich mit Schreiben vom 10. Oktober 2019 an die Prüfungskommission und führte unter anderem aus, das Aufgebot vermöge "keinerlei Wirkung und Bindung zu entfalten", "weil die Termin- und Zeitvorgaben" nicht eingehalten worden seien. Mit Schreiben vom 16. Oktober 2019 folgte das Aufgebot zur theoretischen Berufsprüfung Schwimmsportlehrer/in für den 28. November 2019 in V.________. In einer E-Mail vom 24. Oktober 2019 an den Zweitexperten der praktischen Berufsprüfung Schwimmsportlehrer/in sagte A.________ - sechs Stunden vor Prüfungsbeginn - ihre Prüfungsteilnahme ab.

B.f. Mit Verfügung vom 12. Dezember 2019 entschied die Prüfungskommission, A.________ habe die Prüfungstermine vom 24. Oktober 2019 (für die praktische Berufsprüfung Schwimmsportlehrer/in) und vom 28. November 2019 (für die theoretische Berufsprüfung Schwimmsportlehrer/in) ohne entschuldbaren Grund nicht wahrgenommen, womit die Prüfung gemäss Ziffer 6.42 Bst. b der Prüfungsordnung als nicht bestanden gelte (1. Prüfungsversuch).

B.g. Mit Schreiben vom 30. Januar 2020 erhob A.________ erneut Beschwerde beim SBFI. Sie beantragte, die Verfügung vom 12. Dezember 2019 sei - gleich wie die bereits angefochtene Verfügung der Prüfungskommission vom 22. August 2019 (vgl. lit. B.d.) - aufzuheben und ihr sei der Fachausweis aIs Schwimmsportlehrerin auszustellen. Das SBFI vereinigte die beiden bei ihm hängigen Beschwerden und wies sie mit Entscheid vom 9. Februar 2021 ab.

B.h. Dagegen gelangte A.________ mit Beschwerde vom 9. März 2021 ans Bundesverwaltungsgericht. Dieses hiess die Beschwerde mit Urteil vom 23. Februar 2022 teilweise gut, soweit es darauf eintrat: Es erwog, dass A.________ kein fristgerechtes Aufgebot zur Prüfungsteilnahme erhielt, weshalb ihr Fernbleiben von der Berufsprüfung Schwimmsportlehrer/in vom 24. Oktober/28. November 2019 nicht als erfolgloser Prüfungsversuch zu werten sei. Die Prüfungskommission habe A.________ dementsprechend für die nächste ordentliche Berufsprüfung Schwimmsportlehrer/in aufzubieten (vgl. angefochtener Entscheid E. 9 und 10).
Im Übrigen wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab: Es hätten weder Personen in den Ausstand zu treten noch seien Prüfungserleichterungen zu gewähren; A.________ müsse vor der Durchführung der Prüfung auch keine weitergehende Akteneinsicht gewährt werden. Die Prüfung sei gemäss der Prüfungsordnung vom 24. November 2014 und der Wegleitung vom 18. Februar 2016 durchzuführen (vgl. angefochtener Entscheid E. 10).
Im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens sah das Bundesverwaltungsgericht mit Verfügung vom 14. Oktober 2021 davon ab, der Beschwerdeführerin eine weitere Fristerstreckung zur Einreichung einer Stellungnahme zu gewähren. Das Bundesgericht trat mit Urteil 2C 947/2021 vom 9. Dezember 2021 auf eine gegen die Verfügung vom 14. Oktober 2021 erhobene Beschwerde nicht ein.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 25. April 2022 gelangt A.________ ans Bundesgericht. Sie beantragt, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Februar 2022 sei "hinsichtlich der nicht gutgeheissenen Teile" aufzuheben. Sie verlangt weiter die "Anerkennung und Verleihung des Titels SSL mit eidg. Fachausweis bzw. Dispensierung der Prüfungsteile 1, 2, u. 3", das vorsorgliche "Aufrechterhalten der u.a. in der Wegleitung vom 24.10.2012 formulierten vereinfachten Bedingungen im Falle unbedingt abzulegender praktischer Berufsprüfung", die "vollumfängliche Einsichtname in sämtliche Akten und Datensammlungen", die "Bestätigung des Ausstandes und Ausschlusses sämtlicher an Vorentscheiden beteiligter Mitglieder von Vorstand, Prüfungskommission und Geschäftsstelle rückwirkend und zukünftig im vorliegenden Fall" und die "Neukonstituierung der Prüfungskommission", das "Gutheissen der zugrundeliegenden Beschwerde B-1267/2021" sowie die "Rückerstattung der vom SBFI [...] doppelt erhobenen Kostenvorschüsse". In prozessualer Hinsicht stellt A.________ zudem ein Ausstandsbegehren betreffend "die am Verfahren 2C 947/2021 beteiligten Gerichtspersonen".
Am 2. Mai 2022 schrieb die Abteilungspräsidentin das Gesuch um aufschiebende Wirkung von A.________ als gegenstandslos ab.
Mit Schreiben vom 20. Juli 2022 teilte Rechtsanwalt Markus Scheuber dem Bundesgericht mit, dass A.________ ihn als ihren Rechtsvertreter mandatiert habe. Einem gleichzeitig gestellten Gesuch um Akteneinsicht entsprach die Bundesgerichtskanzlei im Auftrag der Instruktionsrichterin mit Verfügung vom 26. Juli 2022.
Auf eine Vernehmlassung wurde verzichtet.

Erwägungen:

1.

1.1. Ausgeschlossen ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf dem Gebiet der Schule, der Weiterbildung sowie der Berufsausübung (Art. 83 lit. t BGG). Von dieser Ausnahmebestimmung erfasst sind alle Entscheide, die auf einer Bewertung der intellektuellen oder physischen Fähigkeiten einer Kandidatin oder eines Kandidaten beruhen (BGE 147 I 73 E. 1.2.1; 138 II 42 E. 1.1; 136 I 229 E. 1). Ausgeschlossen ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten allerdings nur, wenn das eigentliche Ergebnis der Prüfung umstritten ist bzw. wenn ein Entscheid in Frage steht, der auf einer Bewertung der geistigen oder körperlichen Fähigkeiten eines Kandidaten beruht. Wenn andere Entscheide im Zusammenhang mit einer Prüfung strittig sind, insbesondere solche organisatorischer oder verfahrensrechtlicher Natur, bleibt das Rechtsmittel zulässig (BGE 147 I 73 E. 1.2.1 mit weiteren Hinweisen; Urteile 2C 752/2020 vom 20. Mai 2021 E. 1.1; 2C 244/2020 vom 26. August 2020 E. 1.1 und 1.2).
Vorliegend steht nicht die eigentliche Beurteilung der Fähigkeiten der Beschwerdeführerin infrage, sondern die Bedingungen ihrer Zulassung zur Berufsprüfung Schwimmsportlehrer/in und damit in Zusammenhang stehende verfahrensrechtliche Aspekte. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten steht demnach offen. Da auch die weiteren Zulassungsvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 100 Abs. 1 , Art. 42 , Art. 82 lit. a , Art. 89 Abs. 1 , Art. 90 sowie Art. 86 Abs. 1 lit. a BGG), ist unter dem Vorbehalt des Nachfolgenden auf die Beschwerde einzutreten (vgl. nachstehende E. 1.2, 1.3 sowie 3).

1.2. Der Streitgegenstand wird im Verfahren der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege durch die Beschwerdeanträge festgelegt, die sich ihrerseits im Rahmen des Anfechtungsobjekts und somit des Dispositivs des angefochtenen Entscheids bewegen müssen (BGE 136 II 165 E. 5). Streitgegenstand vor einer Rechtsmittelinstanz kann höchstens sein, was bereits vor der Vorinstanz Streitgegenstand gewesen ist oder richtigerweise hätte sein sollen (BGE 136 II 457 E. 4.2; Urteil 2C 360/2021 vom 8. Dezember 2021 E. 1.2.2).
Unzulässig ist vor diesem Hintergrund das Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin, mit dem sie die "Anerkennung und Verleihung des Titels SSL mit eidg. Fachausweis bzw. Dispensierung der Prüfungsteile 1, 2, u. 3" verlangt: Die Vorinstanz trat auf einen sinngemässen Antrag mangels Anfechtungsobjekt nicht ein, da die Frage der Dispensierung von allen Prüfungsteilen und die damit einhergehende Erfüllung sämtlicher Voraussetzungen für die Verleihung des Titels Schwimmsportlehrerin nicht Verfügungsgegenstand der erstinstanzlichen Verfügung vom 12. Dezember 2019 gewesen sei (vgl. angefochtener Entscheid E. 2.3). Dass die Vorinstanz den Streitgegenstand damit fälschlicherweise zu eng gefasst hätte, macht die Beschwerdeführerin nicht geltend und ist auch nicht ersichtlich.

1.3. In prozessualer Hinsicht stellt die Beschwerdeführerin ein Ausstandsbegehren betreffend "die am Verfahren 2C 947/2021 beteiligten Gerichtspersonen" des Bundesgerichts, namentlich alt Bundesrichter Seiler sowie Gerichtsschreiber Hugi Yar. Da alt Bundesrichter Seiler nicht mehr im Amt ist und Gerichtsschreiber Hugi Yar am vorliegenden Verfahren nicht mitwirkt, ist das Ausstandsbegehren als gegenstandslos abzuschreiben (vgl. Urteile 2F 4/2022 Urteil vom 28. Januar 2022 E. 2; 6F 12/2015 vom 3. Juni 2015 E. 1).

2.

2.1. Mit der Beschwerde kann namentlich die Verletzung von Bundes- und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und lit. b BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), wobei es - unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG) - nur die geltend gemachten Vorbringen prüft, sofern allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 142 I 135 E. 1.5). In Bezug auf die Verletzung von Grundrechten gilt eine qualifizierte Rüge- und Substanziierungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 139 I 229 E. 2.2).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 105 Abs. 2 und Art. 97 Abs. 1 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (Art. 9 BV; BGE 141 IV 317 E. 5.4). Die Willkürrüge muss in der Beschwerde explizit vorgebracht und substanziiert begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 144 V 50 E. 4.2).

3.
Mit Blick auf diese Grundsätze (vgl. vorstehende E. 2) erweisen sich verschiedene weitere Rechtsbegehren und Rügen der Beschwerdeführerin als unzulässig.

3.1. Die Beschwerdeführerin substanziiert ihre Rüge einer "Rechtsweigerung aufgrund unvollständiger und/oder unrichtiger Feststellungen rechtserheblicher Sachverhalte" nicht hinreichend. Sie verweist in diesem Zusammenhang zwar auf die "in Abschnitt 3 [der Beschwerde] geschilderten Verfahrensfehler" sowie "unvollständige Sachverhaltsfeststellungen". Daraus geht indessen nicht hinreichend substanziiert hervor (Art. 106 Abs. 2 BGG), inwiefern der angefochtene Entscheid auf einer willkürlichen Sachverhaltsfeststellung beruhen oder das Verbot der formellen Rechtsverweigerung verletzen soll (vgl. Art. 29 Abs. 1 BV; vorstehende E. 2).

3.2. Die Beschwerdeführerin bringt weiter allgemein vor, Bundesrecht, Völkerrecht, die EMRK sowie kantonale Rechte seien verletzt worden (vgl. Beschwerde Ziff. 2.1). Soweit sie in diesem Zusammenhang keine spezifischeren Rechtsverletzungen rügt - wie z.B. die Verletzung des Akteneinsichtsrechts oder der Ausstandsvorschriften (vgl. hierzu nachstehende E. 4 und 5) - kann auch auf diese Rügen mangels Substanziierung nicht eingetreten werden. Ebenso unzulässig erweist sich die Rüge einer Verletzung der "Ethik-Charta des Sports einschliesslich des nachgeordneten Codes of Conduct bzw. der betreffenden Verhaltenkodizes": Zum einen präzisiert die Beschwerdeführerin auch hier nicht näher, welche dieser Vorschriften konkret verletzt worden sein sollen und worin die geltend gemachten Verstösse liegen. Zum anderen legt sie nicht dar und ist auch nicht ersichtlich, inwiefern es sich dabei überhaupt um zulässige Rügegründe handeln soll (vgl. vorstehende E. 2.1).

3.3. Nicht einzutreten ist schliesslich auch auf das Begehren, die vom SBFI doppelt erhobenen Kostenvorschüsse seien zurückzuerstatten. Die Vorinstanz wies den gleichlautenden Antrag mit der Begründung ab, dass das SBFI nicht einen doppelten Kostenvorschuss erhoben, sondern für die Beschwerden gegen die Entscheide der Prüfungskommission vom 22. August 2019 sowie 12. Dezember 2019 jeweils Fr. 860.-- verlangt habe (vgl. angefochtener Entscheid E. 7). Einzig mit dem Einwand, dass das SBFI das Verfahren vereinigt habe (vgl. Beschwerde S. 10), kann die Beschwerdeführerin nicht in rechtsgenüglicher Weise begründen, inwiefern der angefochtene Entscheid rechtsverletzend sein soll (vgl. vorstehende E. 2.1).

4.
In der Sache bleibt damit zunächst streitig und zu prüfen, ob die Vorinstanz das Recht der Beschwerdeführerin auf Akteneinsicht verletzt hat. Die Beschwerdeführerin verlangt auch vor Bundesgericht, ihr sei vollumfängliche Einsicht in sämtliche über sie insbesondere bei sportartenlehrer.ch geführten Akten- und Datensammlungen zu gewähren. Die Notwendigkeit der vollumfänglichen Einsicht ergebe sich, laut der Beschwerdeführerin, aus dem Grundsatz, dass jedes Aktenstück zur Gesamtschau beizutragen und diesbezüglich erhebliche Beweisrelevanz zu entwickeln vermöge, gerade hinsichtlich der Durchsetzung der formulierten Rechtsbegehren.

4.1. Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) umfasst als Mitwirkungsrecht all jene Befugnisse, die einem Betroffenen einzuräumen sind, damit er seinen Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (BGE 144 II 427 E. 3.1; 135 II 286 E. 5.1). Daraus folgt namentlich das Recht auf Einsicht in die Akten (BGE 144 II 427 E. 3.1; 132 II 485 E. 3.1). Der Beschwerdeführerin ist grundsätzlich darin beizupflichten, dass sich das Akteneinsichtsrecht auf sämtliche Akten eines Verfahrens bezieht, die für dieses erstellt oder beigezogen wurden, ohne dass ein besonderes Interesse geltend gemacht werden müsste (BGE 144 II 427 E. 3.1.1; 129 I 249 E. 3) und unabhängig davon, ob aus Sicht der Behörde die fraglichen Akten für den Ausgang des Verfahrens bedeutsam sind (BGE 144 II 427 E. 3.1.1; 132 V 387 E. 3.2). Gleichwohl gilt das Akteneinsichtsrecht nicht unbegrenzt. So vermittelt Art. 29 Abs. 2 BV grundsätzlich keinen Anspruch auf Einsicht in verwaltungsinterne Akten, denen kein Beweischarakter zukommt und die ausschliesslich der verwaltungsinternen Meinungsbildung dienen (vgl. BGE 129 II 497 E. 2.2; 125 II 473 E. 4a je mit Hinweisen).

4.2. Dass der Beschwerdeführerin vorliegend die Einsicht in Akten mit Beweischarakter verweigert bliebe, ist nicht ersichtlich: Aus dem angefochtenen Entscheid geht hervor, dass ihr sämtliche Unterlagen mit Beweischarakter bekannt sind. So erwog die Vorinstanz, es bestehe kein Anlass, das Einsichts- bzw. Editionsgesuch der Beschwerdeführerin - soweit es im Urteil B-1650/2017 vom 19. November 2018 bereits beurteilt worden sei - erneut zu prüfen. Ferner ist die Beschwerdeführerin gemäss Feststellungen der Vorinstanz im Besitz aller eingereichten Akten, die nach dem Urteil B-1650/2017 des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. November 2018 ergangen sind (vgl. angefochtener Entscheid E. 6) und ihr wurde auch im bundesgerichtlichen Verfahren nochmals Akteneinsicht gewährt (vgl. vorne lit. C). Die verlangte Einsicht in die Aufzeichnungen und Protokolle der Sitzungen von sportartenlehrer.ch konkretisiert die Beschwerdeführerin sodann auch vor Bundesgericht nicht. Die Schlussfolgerung der Vorinstanz, eine objektive Bedeutung der in Frage stehenden Einsicht in Aufzeichnungen und Protokolle von nicht näher bezeichneten Sitzungen von sportartenlehrer.ch sei nicht erkennbar, ist folglich nicht zu beanstanden (vgl. angefochtener Entscheid E. 6.1).

4.3. Die Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf Akteneinsicht erweist sich damit als unbegründet.

5.
Die Beschwerdeführerin rügt sodann eine Verletzung der Ausstandsregeln. Sie macht geltend, sie habe zu Recht verlangt, dass sämtliche an Vorentscheiden beteiligte Mitglieder von Vorstand, Prüfungskommission und Geschäftsstelle von sportartenleher.ch vom weiteren Verfahren ausgeschlossen werden bzw. in den Ausstand zu treten haben.

5.1. Der Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung gemäss Art. 29 Abs. 1 BV umfasst nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung auch das Gebot der Unbefangenheit als Teilgehalt des Anspruchs auf ein faires Verfahren (vgl. BGE 140 I 326 E. 5.2; Urteil 2C 649/2021 vom 21. Oktober 2021 E. 4.1; 2C 382/2018 vom 15. März 2019 E. 2.3). Auch in Verfahren vor nicht-gerichtlichen Behörden besteht folglich insofern ein Anspruch auf Unparteilichkeit der Verwaltungsbehörde, als am Entscheid kein befangenes Behördenmitglied mitwirken darf. In Analogie zu Art. 30 Abs. 1 BV verpflichtet Art. 29 Abs. 1 BV ein Behördenmitglied zum Ausstand, wenn Umstände vorliegen, die nach objektiven Gesichtspunkten geeignet sind, den Anschein der Befangenheit zu erwecken (vgl. BGE 147 I 173 E. 5.1; 144 I 234 E. 5.2; 140 I 240 E. 2.2; Urteile 2C 649/2021 vom 21. Oktober 2021 E. 4.1). Art. 29 Abs. 1 BV wird auf Bundesebene durch Art. 10 Abs. 1 VwVG konkretisiert (vgl. Urteile 2C 909/2020 vom 8. März 2021 E. 4.2.2; 2C 110/2019 vom 9. Dezember 2019 E. 5.2), der auch auf das Verfahren der Abnahme von Berufs-, Fach- und anderen Fähigkeitsprüfungen Anwendung findet (Art. 2 Abs. 2 VwVG).

5.2. Art. 10 Abs. 1 lit. d VwVG bildet eine Generalklausel, unter die die Vorbefassung subsumiert wird. Unter einer Vorbefassung wird der Umstand verstanden, dass sich dasselbe Behördenmitglied in einem früheren Verfahrensabschnitt mit derselben Angelegenheit befasste und dabei eine ähnliche Frage zu beantworten hatte. Dadurch könnte bei den Verfahrensbeteiligten eine gewisse Besorgnis entstehen, dass sich dieses Mitglied bereits vor dem dafür vorgesehenen Verfahrensabschnitt abschliessend eine Meinung über den Verfahrensausgang gebildet hat. Indessen lässt der blosse Umstand, dass sich ein Mitglied bereits mit der Sache auseinandergesetzt hat, dieses nicht als vorbefasst und befangen erscheinen, da andernfalls eine Verwaltungstätigkeit nicht mehr möglich wäre. Die Vorbefassung begründet insbesondere dann keine Ausstandspflicht, wenn das Verfahren in Bezug auf den Sachverhalt und die zu beurteilenden Fragen offen erscheint und nicht der Anschein der Vorbestimmtheit erweckt wird (vgl. BGE 140 I 326 E. 5.1; Urteile 2C 909/2020 vom 8. März 2021 E. 4.2.3; 1C 488/2016 vom 16. Februar 2017 E. 3.2 und E. 3.4).

5.3. Die Vorinstanz erwog, es stelle keinen Ausstandsgrund dar, dass sich die Personen von sportartenlehrer.ch und des SBFI bereits gestützt auf die Anmeldung der Beschwerdeführerin im Jahr 2015 mit ihrer Teilnahme an der Berufsprüfung Schwimmsportlehrer/in auseinandergesetzt hätten und jenes Verfahren letztendlich mit Urteil B-1650/2017 des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. November 2018 abgeschlossen worden sei. Es reiche für die Annahme der Befangenheit gerade nicht aus, dass die genannten Personen in jenem Verfahren eine andere Ansicht als die Beschwerdeführerin vertreten hätten. Es hätte darüber hinaus ein Misstrauen in die Unparteilichkeit der betroffenen Personen gebraucht. Die Beschwerdeführerin vermöge jedoch insgesamt keine Tatsachen aufzuzeigen, die Misstrauen in die befangenheitsrechtliche Korrektheit des Verhaltens der gemäss ihrer Ansicht nach vom Ausstand betroffenen Personen aufzeigen würde (vgl. angefochtener Entscheid E. 6.3).

5.4. Die Beschwerdeführerin bringt dagegen sinngemäss vor, insbesondere die Mitglieder der Prüfungskommission hätten nicht einfach die Nichtzulassung, sondern gar das Nichtbestehen der Berufsprüfung herbei geführt und versucht, dies zu Unrecht über sämtliche Instanzen 7 Jahre hinweg aufrechtzuerhalten. Zwar habe das Bundesverwaltungsgericht die betreffenden Fehlentscheide bereits zweimal aufgehoben, aber dies ändere offensichtlich nichts an der unverbesserlich vorurteilsgeprägten und negativ behafteten Grundhaltung der in der Sache befangenen Personen und Kreise.

5.5. Mit diesen Einwänden beschränkt sich die Beschwerdeführerin auch vor Bundesgericht darauf, den behaupteten Anschein der Befangenheit in allgemeiner Weise und mit Hinweis auf die Vorbefassung in Zusammenhang mit dem vorliegenden Verfahren sowie dem Ausgang des Bundesverwaltungsgerichtsverfahrens B-1650/2017 zu begründen. Wie die Vorinstanz zu Recht ausführt, reicht dies indes praxisgemäss nicht, um in Bezug auf einen künftigen Prüfungsentscheid einen Anschein der Vorbestimmtheit anzunehmen (vgl. vorstehende E. 5.2), zumal in diesen Verfahren nicht die Beurteilung der Fähigkeiten der Beschwerdeführerin infrage stand.
Ferner kam die Vorinstanz unter Berücksichtigung der vielen aktenkundigen Schreiben - inklusive derjenigen, die nach dem Urteil B-1650/2017 des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. November 2018 ergangen sind - zum Schluss, dass keine Anhaltspunkte erkennbar seien, die auf einen Anschein der Befangenheit der von sportartenlehrer.ch und seitens des SBFI involvierten Personen hindeuten könnten. Dass bzw. inwiefern diese Beweiswürdigung willkürlich sein soll (vgl. vorstehende E. 2.2), vermag die Beschwerdeführerin nicht darzutun: So finden insbesondere die Beanstandungen gegenüber dem Geschäftsführer von sportartenlehrer.ch keine Grundlage in den vorinstanzlichen Feststellungen und die Beschwerdeführerin macht nicht geltend, welche Beweismittel die Vorinstanz diesbezüglich willkürlich missachtet haben soll.

5.6. Im Umstand, dass die Vorinstanz die Ausstandsbegehren sowie das Begehren der Beschwerdeführerin, die Prüfungskommission habe sich neu zu konstituieren, abwies, ist folglich keine Verletzung von Bundesrecht zu erblicken.

6.
Die Beschwerdeführerin verlangt sodann das "Aufrechterhalten der u.a. in der Wegleitung vom 24. Oktober 2012 formulierten vereinfachten Bedingungen im Falle unbedingt abzulegender praktischer Berufsprüfung". Sie macht in dieser Hinsicht sinngemäss geltend, die Vorinstanz sei zu Unrecht nicht davon ausgegangen, allein die im Zeitpunkt der Erstanmeldung geltende Prüfungsordnung und Wegleitung dürfe zur Anwendung gelangen (vgl. Beschwerde S. 10 f.).

6.1. Das Bundesverwaltungsgericht hielt im Urteil B-1650/2017 vom 19. November 2018 rechtskräftig fest, dass die Beschwerdeführerin im Falle ihrer Teilnahme an der nächsten ordentlichen Berufsprüfung Schwimmsportlehrer/in "gemäss der anwendbaren Prüfungsordnung" aufzubieten sei. Dass die Vorinstanz diese Formulierung dahin gehend versteht, dass die Prüfung gemäss der im Zeitpunkt der Neuanmeldung anwendbaren Prüfungsordnung abzulegen sei, erscheint ohne Weiteres richtig (vgl. angefochtener Entscheid E. 5.3). Es ist nicht ersichtlich, inwiefern einer solchen Auslegung der Gleichbehandlungsgrundsatz oder das Rückwirkungsverbot entgegen stehen sollen; es gelingt der Beschwerdeführerin nicht, dies darzulegen. Damit ist es im Ergebnis nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz die Prüfungsordnung vom 24. November 2014 und die Wegleitung vom 18. Februar 2016 für anwendbar hielt.

6.2. Die Beschwerdeführerin verlangt darüber hinaus die Dispensierung von einzelnen Prüfungsteilen (vgl. Beschwerde Ziff. 3.2-3.4 S. 8 f.). Auch in diesem Punkt hat das Bundesverwaltungsgericht bereits rechtskräftig entschieden, nämlich, dass die Voraussetzungen für die Zulassung zur erleichterten Berufsprüfung Schwimmsportlehrer/in nicht erfüllt sind (vgl. Urteil B-1650/2017 des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. November 2018 E. 6 und 7). Zusätzlich hielt die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid nochmals fest, dass eine Prüfungserleichterung im Sinne einer Dispensation von einem Prüfungsteil nicht infrage komme, da die Beschwerdeführerin insbesondere nicht darlege, dass sie - abweichend vom Urteil B-1650/2017 - (andere) Prüfungen auf der Tertiärstufe abgeschlossen habe, die einer Gleichwertigkeitsprüfung zugänglich wären. Daran vermag der Verweis der Beschwerdeführerin auf ihre bisherigen Qualifikationen nichts zu ändern, zumal sich das Bundesverwaltungsgericht damit bereits in seinem ersten Entscheid ausführlich auseinandergesetzt hatte (vgl. Urteil B-1650/2017 des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. November 2018 E. 6 und 7).

7.
Hinsichtlich des vorinstanzlichen Kostenentscheids bringt die Beschwerdeführerin schliesslich vor, ihre finanzielle Situation sei unberücksichtigt geblieben und sie verfüge coronabedingt über keine nennenswerten Einnahmen.
Die Vorinstanz auferlegte der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (reduzierte) Verfahrenskosten von Fr. 1'000.--; dabei wies sie ausdrücklich darauf hin, dass sich die Verfahrenskosten gemäss Art. 63 Abs. 4bis VwVG und Art. 2 Abs. 1 VGKE (SR 173.320.2) nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien richten. Die Vorinstanz hielt auch fest, dass sich die Beschwerdeführerin weder anwaltlich vertreten liess noch allfällige weitere notwendige Auslagen im Sinne von Art. 13 VKGE geltend gemacht hat. Es hätte an der Beschwerdeführerin gelegen, vor der Vorinstanz weitere Vorbringen zu ihrer finanziellen Lage bzw. notwendigen Auslagen geltend zu machen.

8.
Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet. Sie ist folglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die unterliegende Beschwerdeführerin trägt die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es sind keine Parteientschädigungen geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Das Ausstandsbegehren wird als gegenstandslos abgeschrieben.

2.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung II, mitgeteilt.

Lausanne, 3. Oktober 2022

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: F. Aubry Girardin

Der Gerichtsschreiber: C. Marti

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 30 Gerichtliche Verfahren - 1 Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt.
¹	Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt.
²	Jede Person, gegen die eine Zivilklage erhoben wird, hat Anspruch darauf, dass die Sache vom Gericht des Wohnsitzes beurteilt wird. Das Gesetz kann einen anderen Gerichtsstand vorsehen.
³	Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung sind öffentlich. Das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 10 - 1 Personen, die eine Verfügung zu treffen oder diese vorzubereiten haben, treten in Ausstand, wenn sie:
¹	Personen, die eine Verfügung zu treffen oder diese vorzubereiten haben, treten in Ausstand, wenn sie:
^a	in der Sache ein persönliches Interesse haben;
^b	mit einer Partei durch Ehe oder eingetragene Partnerschaft verbunden sind oder mit ihr eine faktische Lebensgemeinschaft führen;
^bbis	mit einer Partei in gerader Linie oder bis zum dritten Grade in der Seitenlinie verwandt oder verschwägert sind;
^c	Vertreter einer Partei sind oder für eine Partei in der gleichen Sache tätig waren;
^d	aus anderen Gründen in der Sache befangen sein könnten.
²	Ist der Ausstand streitig, so entscheidet darüber die Aufsichtsbehörde oder, wenn es sich um den Ausstand eines Mitgliedes einer Kollegialbehörde handelt, diese Behörde unter Ausschluss des betreffenden Mitgliedes.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 2 - 1 Auf das Steuerverfahren finden die Artikel 12-19 und 30-33 keine Anwendung.
¹	Auf das Steuerverfahren finden die Artikel 12-19 und 30-33 keine Anwendung.
²	Auf das Verfahren der Abnahme von Berufs-, Fach- und anderen Fähigkeitsprüfungen finden die Artikel 4-6, 10, 34, 35, 37 und 38 Anwendung.
³	Das Verfahren bei Enteignungen richtet sich nach diesem Gesetz, soweit das Bundesgesetz vom 20. Juni 193012 über die Enteignung nicht davon abweicht.13
⁴	Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach diesem Gesetz, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 200514 nicht davon abweicht.15

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 2 Bemessung der Gerichtsgebühr - 1 Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Vorbehalten bleiben spezialgesetzliche Kostenregelungen.
¹	Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Vorbehalten bleiben spezialgesetzliche Kostenregelungen.
²	Das Gericht kann bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge nach den Artikeln 3 und 4 hinausgehen, wenn besondere Gründe, namentlich mutwillige Prozessführung oder ausserordentlicher Aufwand, es rechtfertigen.2
³	Bei wenig aufwändigen Entscheiden über vorsorgliche Massnahmen, Ausstand, Wiederherstellung der Frist, Revision oder Erläuterung sowie bei Beschwerden gegen Zwischenentscheide kann die Gerichtsgebühr herabgesetzt werden. Der Mindestbetrag nach Artikel 3 oder 4 darf nicht unterschritten werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.