1B_348/2012 - 2012-10-03 - Strafprozess - Strafverfahren; Nichtanhandnahme

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B_348/2012

Urteil vom 3. Oktober 2012
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Chaix,
Gerichtsschreiber Geisser.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

1. A.Y.________,
2. B.Y.________,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Giovanni Gaggini,
Beschwerdegegner,

Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
Hermann-Götz-Strasse 24, Postfach, 8401 Winterthur.

Gegenstand
Strafverfahren; Nichtanhandnahme,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts
des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 30. April 2012.

Sachverhalt:

A.
X.________, Willensvollstrecker im Nachlass von C.________, erstattete am 31. August 2011 bei der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland Strafanzeige gegen A.Y.________ und B.Y.________, Sohn und Tochter der am 23. Februar 2011 verstorbenen C.________. X.________ wirft den Kindern von C.________ vor, gegenüber der Verstorbenen bzw. dem testamentarisch eingesetzten Erben D.________ unter anderem Diebstahl, Veruntreuung und Hausfriedensbruch begangen zu haben. Konkret bestehe der Verdacht, dass die gesetzlichen Erben von C.________ nach der Todesnachricht in das Haus der Erblasserin eingedrungen seien, um den dort wohnhaften D.________ aus dem Haus zu vertreiben und Vermögenswerte an sich zu nehmen, die als Teil der Erbengemeinschaft auch dem eingesetzten Erben gehörten.

B.
Die Staatsanwaltschaft verfügte am 14. Oktober 2011 die Nichtanhandnahme der Strafuntersuchung. Zur Begründung führte sie aus, die Voraussetzungen für eine Durchführung der Strafuntersuchung seien nicht erfüllt: Zur Strafverfolgung des Hausfriedensbruchs liege kein gültiger Strafantrag vor; im Übrigen fehle es an der strafrechtlichen Tatbestandsmässigkeit der den Beschuldigten vorgeworfenen Handlungen. Mit Entscheid vom 30. April 2012 wies das Obergericht des Kantons Zürich eine von X.________ dagegen erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.

C.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht und beantragt zur Hauptsache, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, eine Strafuntersuchung durchzuführen. A.Y.________ und B.Y.________ beantragen gemeinsam, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland hat sich nicht vernehmen lassen. X.________ hält in einer weiteren Eingabe vom 17. August 2012 an seinen Anträgen und Vorbringen fest.

Erwägungen:

1.
1.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid in einem Strafverfahren, gegen den grundsätzlich die Beschwerde in Strafsachen offen steht (Art. 78 ff . BGG).

1.2 Zur Beschwerde in Strafsachen ist nach Art. 81 Abs. 1 BGG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a) und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. b).
1.2.1 Der Beschwerdeführer begründet seine Legitimation mit der Stellung als Willensvollstrecker. In dieser Funktion sei er dazu berechtigt, vor Bundesgericht sowohl für die Verstorbene als auch den testamentarisch eingesetzten Erben Beschwerde zu erheben.
1.2.2 In Betracht fällt einzig eine Beschwerdebefugnis nach Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG. Danach besteht für die Privatklägerschaft dann ein rechtlich geschütztes Interesse zur Beschwerdeführung vor Bundesgericht, wenn sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann. Vorausgesetzt ist zunächst, dass die beschwerdeführende Person Geschädigte im Sinne von Art. 115 StPO ist (vgl. THOMMEN, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 48 zu Art. 81 ). Geschädigt ist eine Person, die durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist (Art. 115 Abs. 1 StPO).
Der Beschwerdeführer ist nicht Eigentümer der Rechtsgüter, an denen seiner Ansicht nach Strafhandlungen verübt worden seien, und damit nicht geschädigt im Sinne von Art. 115 StPO.
1.2.3 Es bleibt zu klären, ob der Beschwerdeführer in seiner Rolle als Willensvollstrecker des betroffenen Nachlasses beschwerdeberechtigt ist.
1.2.4 Einem Willensvollstrecker steht die Befugnis zur Führung von Aktiv- und Passivprozessen, welche den Nachlass betreffen, an Stelle der Erbengemeinschaft und in eigenem Namen zu (vgl. BGE 116 II 131 E. 3a S. 133 f.). Ob sich diese Befugnis auch auf die Ergreifung von Rechtsmitteln in Strafverfahren erstreckt, kann vorerst offenbleiben. Denn zunächst stellt sich die Frage, ob die Betroffenen, für die der Willensvollstrecker Beschwerde führen will, überhaupt Geschädigte im Sinne von Art. 115 StPO sind. Als solche sind vorliegend die verstorbene Erblasserin, die Erbengemeinschaft und der eingesetzte Erbe zu beurteilen.
1.2.5 Sämtliche Deliktsvorwürfe des Beschwerdeführers betreffen Handlungen, welche die Beschwerdegegner nach dem Tod von C.________ ausgeführt haben sollen. Demnach ist die Verstorbene durch die behaupteten Straftaten in ihren Rechten nicht verletzt. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die konkreten Vermögensdispositionen der Beschwerdegegner in Anbetracht des testamentarischen Willens der Erblasserin zivilrechtliche Fragen aufwerfen. Straftaten, welche eine Geschädigtenstellung der Verstorbenen begründeten, sind aus dem Verhalten der gesetzlichen Erben nicht ersichtlich.
1.2.6 Die Geschädigteneigenschaft setzt Rechtsfähigkeit voraus. Die Erbengemeinschaft ist eine Gemeinschaft zur gesamten Hand (vgl. Art. 602 Abs. 2 ZGB). Als solche bildet sie eine Rechtsgemeinschaft ohne Rechtspersönlichkeit und Rechtsfähigkeit, welche nicht im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO geschädigt sein kann. Bei strafbaren Handlungen zum Nachteil der Erbengemeinschaft gelten mithin die einzelnen Erben als Geschädigte (vgl. für die herrschende Lehre MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, in: Basler Kommentar StPO, 2011, N. 34 zu Art. 115; PERRIER, in: Commentaire romand, Code de procédure pénale suisse, 2011, N. 18 zu Art. 115).

Im konkreten Fall wirft der Beschwerdeführer den gesetzlichen Erben zum Nachteil des Nachlasses begangene Straftaten vor. Dem Nachlass an sich kommt nach dem Gesagten keine Geschädigtenstellung zu. Innerhalb des Nachlasses fallen die gesetzlichen Erben deshalb als Geschädigte ausser Betracht, weil diese im vorliegenden Verfahren die gegnerische Rolle der Beschuldigten innehaben. Eine mögliche Geschädigtenstellung gemäss Art. 115 Abs. 1 StPO bleibt somit einzig für den eingesetzten Erben zu prüfen.
1.2.7 Die Rechtsgüter des eingesetzten Erben fallen zwar in den Schutzbereich der den Beschwerdegegnern vorgehaltenen Strafnormen. Der Betroffene hat aber weder Strafanzeige erstattet noch einen Strafantrag gestellt. Auch hat sich weder der eingesetzte Erbe selbst noch für ihn der beschwerdeführende Willensvollstrecker als Privatkläger konstituiert. Eine vom eingesetzten Erben abgeleitete Rechtsmittellegitimation des Beschwerdeführers ist folglich nicht gegeben.
1.2.8 Damit ist die Beschwerdelegitimation im Hauptpunkt bereits mangels Geschädigtenstellung bzw. Konstituierung als Privatklägerschaft nicht erfüllt, womit auf die Beschwerde insoweit nicht einzutreten ist. Bei diesem Ergebnis bleibt die Frage ausser Betracht, ob und inwieweit ein Willensvollstrecker prinzipiell zur Beschwerde in Strafsachen legitimiert ist bezüglich Straftaten, die Rechtsgüter des entsprechenden Nachlasses verletzen (Frage offengelassen in BGE 126 IV 42 E. 4c S. 46 f.; diese verneinend vgl. KÜNZLE, in: Berner Kommentar, 2011, N. 496 zu Art. 517 -518 ZGB).

2.
Mit einer vom Verfahrensausgang im Hauptpunkt unabhängigen Rüge beanstandet der Beschwerdeführer, dass die Vorinstanz die Prozesskosten ihm als Willensvollstrecker auferlegt habe und nicht dem Nachlass.

2.1 Das Obergericht begründete die Kostenverteilung damit, dass die Beschwerde des Willensvollstreckers offensichtlich unbegründet sei, soweit sie überhaupt den Zulässigkeitsvoraussetzungen genüge. Es rechtfertige sich somit, die Prozesskosten dem Beschwerdeführer persönlich und nicht dem Nachlass aufzuerlegen.

2.2 Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung gehen die Verfahrenskosten in Prozessen, die der Willensvollstrecker für die Erbschaft führt, grundsätzlich zu Lasten des Nachlasses (BGE 129 V 113 E. 4.3 S. 118). Eine von diesem Grundsatz abweichende Kostenverteilung ist hier deshalb angezeigt, weil der Beschwerdeführer im vorliegenden Strafverfahren nicht im Interesse des Nachlasses prozessierte, sondern nach Auffassung der Vorinstanz ein offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel erhob. Die Vorinstanz hat daher zu Recht entschieden, den Willensvollstrecker als unterliegende Partei zu betrachten und nicht die Erwerber des Nachlasses. Die Prozesskosten der Erbschaft aufzuerlegen, hätte letztlich zur Folge, dass die gesetzlichen Erben als Berechtigte am Nachlass trotz ihres Obsiegens im vorinstanzlichen Verfahren die daraus resultierenden Kosten mittragen müssten. Ein solcher Kostenentscheid wäre mit dem Verteilungsgrundsatz von Art. 428 Abs. 1 StPO nicht vereinbar.

3.
3.1 Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

3.2 Der Beschwerdeführer unterliegt sowohl im Haupt- als auch im Nebenpunkt. Es rechtfertigt sich deshalb, die Gerichtskosten und Parteientschädigung auch für das bundesgerichtliche Verfahren dem Beschwerdeführer in Person des Willensvollstreckers und nicht dem Nachlass aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und Abs. 3 BGG; Art. 68 Abs. 1 und Abs. 4 BGG). Damit hat der Beschwerdeführer die anwaltlich vertretenen Beschwerdegegner angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, den Beschwerdegegnern, der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. Oktober 2012

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Geisser

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197455 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.56
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197455 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.56
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 115 - 1 Als geschädigte Person gilt die Person, die durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist.
¹	Als geschädigte Person gilt die Person, die durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist.
²	Die zur Stellung eines Strafantrags berechtigte Person gilt in jedem Fall als geschädigte Person.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 81 Inhalt der Endentscheide - 1 Urteile und andere verfahrenserledigende Entscheide enthalten:
¹	Urteile und andere verfahrenserledigende Entscheide enthalten:
^a	eine Einleitung;
^b	eine Begründung;
^c	ein Dispositiv;
^d	sofern sie anfechtbar sind: eine Rechtsmittelbelehrung.
²	Die Einleitung enthält:
^a	die Bezeichnung der Strafbehörde und ihrer am Entscheid mitwirkenden Mitglieder;
^b	das Datum des Entscheids;
^c	eine genügende Bezeichnung der Parteien und ihrer Rechtsbeistände;
^d	bei Urteilen die Schlussanträge der Parteien.
³	Die Begründung enthält:
^a	bei Urteilen: die tatsächliche und die rechtliche Würdigung des der beschuldigten Person zur Last gelegten Verhaltens, die Begründung der Sanktionen, der Nebenfolgen sowie der Kosten- und Entschädigungsfolgen;
^b	bei anderen verfahrenserledigenden Entscheiden: die Gründe für die vorgesehene Erledigung des Verfahrens.
⁴	Das Dispositiv enthält:
^a	die Bezeichnung der angewendeten Gesetzesbestimmungen;
^b	bei Urteilen: den Entscheid über Schuld und Sanktion, Kosten- und Entschädigungsfolgen und allfällige Zivilklagen;
^c	bei anderen verfahrenserledigenden Entscheiden: die Anordnung über die Erledigung des Verfahrens;
^d	die nachträglichen richterlichen Entscheidungen;
^e	den Entscheid über die Nebenfolgen;
^f	die Bezeichnung der Personen und Behörden, die eine Kopie des Entscheides oder des Dispositivs erhalten.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 602 - 1 Beerben mehrere Erben den Erblasser, so besteht unter ihnen, bis die Erbschaft geteilt wird, infolge des Erbganges eine Gemeinschaft aller Rechte und Pflichten der Erbschaft.
¹	Beerben mehrere Erben den Erblasser, so besteht unter ihnen, bis die Erbschaft geteilt wird, infolge des Erbganges eine Gemeinschaft aller Rechte und Pflichten der Erbschaft.
²	Sie werden Gesamteigentümer der Erbschaftsgegenstände und verfügen unter Vorbehalt der vertraglichen oder gesetzlichen Vertretungs- und Verwaltungsbefugnisse über die Rechte der Erbschaft gemeinsam.
³	Auf Begehren eines Miterben kann die zuständige Behörde für die Erbengemeinschaft bis zur Teilung eine Vertretung bestellen.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 517 - 1 Der Erblasser kann in einer letztwilligen Verfügung eine oder mehrere handlungsfähige Personen mit der Vollstreckung seines Willens beauftragen.
¹	Der Erblasser kann in einer letztwilligen Verfügung eine oder mehrere handlungsfähige Personen mit der Vollstreckung seines Willens beauftragen.
²	Dieser Auftrag ist ihnen von Amtes wegen mitzuteilen, und sie haben sich binnen 14 Tagen, von dieser Mitteilung an gerechnet, über die Annahme des Auftrages zu erklären, wobei ihr Stillschweigen als Annahme gilt.
³	Sie haben Anspruch auf angemessene Vergütung für ihre Tätigkeit.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 518 - 1 Die Willensvollstrecker stehen, soweit der Erblasser nichts anderes verfügt, in den Rechten und Pflichten des amtlichen Erbschaftsverwalters.
¹	Die Willensvollstrecker stehen, soweit der Erblasser nichts anderes verfügt, in den Rechten und Pflichten des amtlichen Erbschaftsverwalters.
²	Sie haben den Willen des Erblassers zu vertreten und gelten insbesondere als beauftragt, die Erbschaft zu verwalten, die Schulden des Erblassers zu bezahlen, die Vermächtnisse auszurichten und die Teilung nach den vom Erblasser getroffenen Anordnungen oder nach Vorschrift des Gesetzes auszuführen.
³	Sind mehrere Willensvollstrecker bestellt, so stehen ihnen diese Befugnisse unter Vorbehalt einer anderen Anordnung des Erblassers gemeinsam zu.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 428 Kostentragung im Rechtsmittelverfahren - 1 Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht.
¹	Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht.
²	Erwirkt eine Partei, die ein Rechtsmittel ergriffen hat, einen für sie günstigeren Entscheid, so können ihr die Verfahrenskosten auferlegt werden, wenn:
^a	die Voraussetzungen für das Obsiegen erst im Rechtsmittelverfahren geschaffen worden sind; oder
^b	der angefochtene Entscheid nur unwesentlich abgeändert wird.
³	Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung.
⁴	Hebt sie einen Entscheid auf und weist sie die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück, so trägt der Bund oder der Kanton die Kosten des Rechtsmittelverfahrens und, nach Ermessen der Rechtsmittelinstanz, jene der Vorinstanz.
⁵	Wird ein Revisionsgesuch gutgeheissen, so entscheidet die Strafbehörde, die anschliessend über die Erledigung der Strafsache zu befinden hat, nach ihrem Ermessen über die Kosten des ersten Verfahrens.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.