2C_88/2011 - 2011-10-03 - Finanze pubbliche e diritto tributario - Direkte Bundessteuer 1995 bis 1998; Nachsteuern

RS 273 PC Legge del 4 dicembre 1947 di procedura civile federale

Art. 24

L'attore che intende esercitare più azioni contro lo stesso convenuto può farle valere in un'unica petizione, se il Tribunale federale è competente per giudicare ogni singola pretesa. Questa condizione non è richiesta per pretese accessorie.

Più persone possono agire o essere convenute con la stessa petizione:

se esiste tra loro una comunione giuridica in relazione con l'oggetto litigioso o se i loro diritti o le loro obbligazioni derivano da una stessa causa materiale e giuridica. Il giudice può chiamare in causa un terzo che faccia parte della comunione giuridica. Il chiamato in causa diventa parte in lite;

se pretese di eguale natura, che si fondano su di una causa materiale e giuridica essenzialmente dello stesso genere, formano l'oggetto di una lite, semprechè la competenza del Tribunale federale esista per ognuna di esse.

Quando lo reputa necessario, il giudice può ordinare d'ufficio, in ogni stadio della procedura, la disgiunzione delle cause.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C 88/2011, 2C 89/2011

Urteil vom 3. Oktober 2011
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Seiler,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichter Donzallaz,
nebenamtlicher Bundesrichter Locher,
Gerichtsschreiber Matter.

Verfahrensbeteiligte
X.________ AG in Liquidation,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Fürsprecher Erwin Griesshammer,

gegen

Kantonales Steueramt Aargau, Sektion Spezialsteuern, Nachsteuern und Bussen,
Telli-Hochhaus, Tellistrasse 67, 5004 Aarau.

Gegenstand
Staatssteuer 1995 bis 2000; direkte Bundessteuer 1995 bis 1998; Nachsteuern;

Beschwerde gegen die Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 1. Dezember 2010.

Sachverhalt:

A.
Die im Jahr 1990 gegründete X.________ AG war im Textilgrosshandel tätig. Seit Mai 1994 ist A.________ ihr Alleinaktionär und Verwaltungsratspräsident. Ab dem 28. Juni 2007 befindet sich die Gesellschaft in Liquidation.

B.
Im Laufe des Jahres 2005 wurden dem Kantonalen Steueramt Aargau Dokumente übermittelt, in denen A.________ unterschriftlich bestätigt, zwischen 1993 und 1998 von der durch ihn seit 1995 als Hauptaktionär ebenfalls beherrschten B.________ Ltd. (einer auch im internationalen Textilgeschäft tätigen Gesellschaft nach Hongkonger Recht, nachfolgend B.________) Provisionszahlungen von umgerechnet insgesamt Fr. 669'094.-- erhalten zu haben. Mit Nachsteuerverfügungen vom 11. Oktober 2007 rechnete das Steueramt diese Provisionen beim steuerbaren Ertrag der X.________ AG in Liquidation für die Perioden 1995 bis 1998 (direkte Bundessteuer) bzw. 1995 bis 2000 (Kantons- und Gemeindesteuern) auf. Die Aufrechnung beruhte auf folgender Begründung: Die Zahlungen seien wohl direkt von der B.________ an A.________ geflossen, bezögen sich aber auf den Geschäftsbereich der X.________ AG; dieser gegenüber sei A.________ im Normalfall durch eine gesetzliche Treuepflicht bzw. ein entsprechendes Konkurrenzverbot gebunden; eine allfällige Ausnahmebewilligung für eine solche Konkurrenztätigkeit lasse sich im konkreten Fall nur durch das zwischen der Gesellschaft und ihrem (Allein-) Aktionär bestehende Beherrschungsverhältnis erklären; somit habe die
Gesellschaft zugunsten ihres Beteiligungsinhabers auf einen an sich ihr zustehenden Ertrag verzichtet, was als geldwerte Leistung bei ihr aufgerechnet werden müsse. Daneben nahm das Steueramt noch zwei weitere Aufrechnungen vor: einerseits Beträge für 1996 und 1997, die bei der X.________ AG als geschäftsmässig begründete Unkosten bezeichnet waren, aber in Wirklichkeit private Reisespesen von A.________ betrafen; andererseits bestimmte Provisionszahlungen an zwei weitere Personen.

C.
Die Aufrechnungen wurden auf Einsprachen der X.________ AG in Liquidation hin bestätigt, vom Steuerrekursgericht des Kantons Aargau mit Entscheiden vom 22. Juli 2010 jedoch nur in den ersten beiden Punkten geschützt (Provisionszahlungen und Reisespesen A.________), nicht aber im dritten (Provisionszahlungen an zwei weitere Personen). Diese Entscheide wurden durch das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau mit Urteilen vom 1. Dezember 2010 für die Staats- und die direkte Bundessteuer bestätigt.

D.
Am 12. Januar 2011 hat die X.________ AG in Liquidation beim Bundesgericht für die direkte Bundessteuer der Perioden 1995 bis 1998 (Verfahren 2C 88/2011) und die Staatssteuer der Perioden 1995 bis 2000 (Verfahren 2C 89/2011) Beschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht. Mit Ausnahme der von ihr anerkannten Aufrechnung der Reisespesen stellt sie den Antrag, die verwaltungsgerichtlichen Urteile vom 1. Dezember 2010 aufzuheben, da die Gesellschaft im Zusammenhang mit den vermeintlichen Provisionszahlungen der B.________ an A.________ keine geldwerten Leistungen erbracht habe.

E.
Das Kantonale Steueramt Aargau und die Eidgenössische Steuerverwaltung schliessen auf Abweisung der Beschwerden. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.

F.
Mit Präsidialverfügung vom 4. März 2011 ist den Beschwerden aufschiebende Wirkung zuerkannt worden.

Erwägungen:
I. Prozessuales

1.
1.1 Die sozusagen vollumfänglich gleich lautenden Beschwerden betreffen dieselben Parteien, richten sich gegen praktisch übereinstimmende Urteile und werfen im Wesentlichen identische Rechtsfragen auf. Es rechtfertigt sich deshalb, die Verfahren zu vereinigen und die Beschwerden in einem einzigen Urteil zu erledigen (vgl. Art. 71 BGG in Verbindung mit Art. 24 BZP; siehe u.a. BGE 131 V 59 E. 1 S. 60 f. mit Hinweis).

1.2 Die Beschwerden richten sich gegen letztinstanzliche kantonale Urteile in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts. Ein Ausschlussgrund nach Art. 83 BGG liegt nicht vor. Die Beschwerden sind daher grundsätzlich zulässig (vgl. Art. 82 Abs. 1 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG in Verbindung mit Art. 146 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer [DBG, SR 642.11]). Soweit die durch die gehörig legitimierte Beschwerdeführerin (Art. 89 Abs. 1 BGG) fristgerecht eingereichten Rechtsmittel auch den gültigen Form- und Begründungserfordernissen entsprechen, kann auf sie eingetreten werden.

1.3 Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann namentlich die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich der verfassungsmässigen Rechte) gerügt werden (Art. 95 Abs. 1 lit. a BGG):
1.3.1 Das Bundesgericht wendet Bundesrecht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG) und prüft namentlich die Vorgaben des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG, SR 642.14) mit voller Kognition. Es gelten insoweit die allgemeinen Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (Art. 105 Abs. 2 bzw. Art. 97 Abs. 1 BGG).
1.3.2 Auf die hier bei der Staatssteuer streitigen Perioden 1995-2000 ist das Steuerharmonisierungsgesetz noch nicht anwendbar; diese Perioden fallen allesamt in die den Kantonen gemäss Art. 72 Abs. 1 StHG zur Anpassung ihrer Steuergesetze eingeräumte achtjährige Frist (vgl. insb. BGE 123 II 588 E. 2 S. 591 ff.). Die unrichtige Anwendung von nicht harmonisiertem kantonalem Recht wird - ausserhalb von schweren Grundrechtseingriffen, die vorliegend nicht geltend gemacht werden - nur über das Willkürverbot erfasst (vgl. Art. 95 BGG e contrario sowie BGE 134 I 153 E. 4.2.2 S. 158). Damit steht im Einklang, dass insoweit der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen (vgl. oben E. 1.3.1) nicht gilt, dafür aber die sog. qualifizierte Rügepflicht nach Art. 106 Abs. 2 BGG. Das Bundesgericht prüft eine solche Rüge nur insofern, als sie in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4 S. 254 f.; 133 III 393 E. 6 S. 397). Die Beschwerdeführer müssen - über die allgemeine Begründungspflicht hinaus - in Auseinandersetzung mit den Erwägungen der Vorinstanz im Einzelnen darlegen, inwiefern der angefochtene Entscheid geradezu unhaltbar sein soll (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254; 133 IV 286 E. 1.4
S. 287).
Eine diesen strengen Anforderungen genügende Begründung ist hier in der Beschwerdeschrift 2C 89/2011 nicht zu erkennen. Abgesehen von wenigen unbedeutenden Änderungen ist sie genau gleich begründet wie diejenige im Bundessteuerverfahren. Es wird nicht dargetan, inwiefern das angefochtene Urteil zur Staatssteuer an einem nicht weniger als offensichtlichen Mangel leiden soll (vgl. BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246 mit Hinweisen). Auf die Beschwerde betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern (2C 89/2011) kann somit gesamthaft nicht eingetreten werden.
II. Direkte Bundessteuer

2.
2.1 Der steuerbare Reingewinn der juristischen Personen setzt sich gemäss Art. 58 Abs. 1 DBG zusammen aus dem Saldo der Erfolgsrechnung unter Berücksichtigung des Saldovortrages des Vorjahres (lit. a), allen vor Berechnung des Saldos der Erfolgsrechnung ausgeschiedenen Teilen des Geschäftsergebnisses, die nicht zur Deckung von geschäftsmässig begründetem Aufwand verwendet werden (lit. b) sowie den der Erfolgsrechnung nicht gutgeschriebenen Erträgen mit Einschluss der Kapital-, Aufwertungs- und Liquidationsgewinne (lit. c). Die Geschäftsmässigkeit wird von der Praxis namentlich bei freiwilligen Zuwendungen der Gesellschaft in Form von sog. geldwerten Leistungen verneint. Solche sind nach der Rechtsprechung immer dann anzunehmen, wenn (a) die Gesellschaft keine oder keine gleichwertige Gegenleistung erhält (b) der Aktionär direkt oder indirekt (z.B. über eine ihm nahe stehende Person oder Unternehmung) einen Vorteil erhält, der einem Dritten unter gleichen Bedingungen nicht zugebilligt worden wäre, die Leistung also insofern ungewöhnlich ist, und (c) der Charakter dieser Leistung für die Gesellschaftsorgane erkennbar war (vgl. zum Ganzen u.a. BGE 131 II 593 E. 5 S. 607 ff.; 119 Ib 116 E. 2 S. 119 f.; 119 Ib 431 E. 2b S. 435; 115 Ib
111 E. 5 S. 116 f. 274 E. 9b S. 279; 113 Ib 23 E. 2 S. 24 f.).
2.1.1 Bei den geldwerten Leistungen geht es also um Zuwendungen an Inhaber von Kapitalanteilen oder an solche Nichtbeteiligte, die der Gesellschaft und/oder den Inhabern der gesellschaftlichen Beteiligungsrechte nahestehen. Als nahestehende Personen gelten Mitglieder der Verwaltung oder weiterer Organe und jede andere zu ihr in enger Beziehung stehende juristische oder natürliche Person, wenn diese Beziehung nach den gesamten Umständen als eigentlicher Grund der zu besteuernden Leistung betrachtet werden muss; nahestehend sind auch Personen, denen der Aktionär erlaubt, die Gesellschaft wie eine eigene zu benutzen. Solche Leistungen, die ihren Rechtsgrund im Beteiligungsverhältnis haben, sind beim steuerbaren Ertrag der Gesellschaft aufzurechnen, soweit sie einem unbeteiligten Dritten unter im Übrigen gleichen Umständen nicht oder nicht im gleichen Ausmass eingeräumt würden und auch keine Kapitalrückzahlung darstellen. Diese Regel des sog. Drittvergleichs (oder Prinzips des "dealing at arm's length") verlangt also, dass selbst Rechtsgeschäfte mit Beteiligungsinhabern oder zwischen Konzerngesellschaften zu den gleichen Bedingungen abzuwickeln sind, wie sie mit aussenstehenden Dritten zu Wettbewerbs- und Marktbedingungen vereinbart
würden (vgl. insb. BGE 131 II 593 E. 5 S. 607 ff.; 119 Ib 116 E. 2 S. 119 f.; 119 Ib 431 E. 2b S. 435; 115 Ib 111 E. 5 S. 116 f. 274 E. 9b S. 279; 113 Ib 23 E. 2 S. 24 f.).
2.1.2 Im Bereich der geldwerten Leistungen gilt die Grundregel, dass die Steuerbehörde die Beweislast für steuerbegründende und -erhöhende Tatsachen trägt, die steuerpflichtige Gesellschaft dagegen diejenige für all das, was die Steuer aufhebt oder mindert. Der Behörde obliegt insbesondere der Nachweis dafür, dass die Gesellschaft eine Leistung erbracht hat und dieser keine oder keine angemessene Gegenleistung gegenübersteht. Hat die Behörde ein solches Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung dargetan, so ist es Sache der steuerpflichtigen Gesellschaft, die damit begründete Vermutung zu entkräften. Gelingt ihr das nicht, trägt sie die Folgen der Beweislosigkeit. Das gilt insbesondere dann, wenn sie Zahlungen leistet, die weder buchhalterisch erfasst noch belegt sind (vgl. BGE 133 II 153 E. 4.3 S. 158; 121 II 257 E. 4c/aa S. 266; 119 Ib 431 E. 2c S. 435; ASA 68 246 E. 2b; 65 397 E. 2b; 63 145 E. 4; StR 66/2011 62 E. 2.3; 65/2010 66 E. 2.3; 64/2009 588 E. 3.3 u. 834 E. 2.2; RDAF 2011 II 53 E. 2.3; RDAT 2001 I n. 18t 421 E. 3c).

Besonders strenge Beweiserfordernisse sind zu beachten, wenn es um internationale Geschäfts- und Rechtsbeziehungen geht, weil sich die Verhältnisse des ausländischen Leistungsempfängers der Kontrolle durch die inländischen Steuerbehörden entziehen. Bei Zahlungen ins Ausland ist somit nicht nur der Empfänger zu nennen, sondern es sind auf Aufforderung hin die gesamten Umstände darzulegen, die im konkreten Fall zu deren Ausrichtung geführt haben. Es sind die Verträge der jeweiligen Grundgeschäfte vorzuweisen sowie allfällige schriftliche Provisionsvereinbarungen, ferner die lückenlos dokumentierte Korrespondenz mit den Zahlungsempfängern und den allenfalls involvierten Banken. Die geschäftsmässige Begründetheit muss auch in einem solchen Fall derart nachgewiesen werden, dass sich die Steuerbehörde vergewissern kann, dass geschäftliche Gründe und nicht die engen persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen für die geldwerte Leistung ausschlaggebend waren (vgl. u.a. StR 65/2010 66 E. 2.3; ASA 68 246 E. 2c; 65 397 E. 2b; mit weiteren Hinweisen).

2.2 Als geldwerte Leistungen gelten u.a. sog. Ertragsverzichte zugunsten des Aktionärs oder einer ihm nahe stehenden Person, die bei der Gesellschaft zu einer entsprechenden Kürzung des in der Erfolgsrechnung ausgewiesenen Gewinnes führen:
2.2.1 Diese Form der geldwerten Leistung wurde früher als "stille Kapitalentnahme" oder als "Gewinnvorwegnahme" bezeichnet, obwohl handelsrechtlich gar keine Gewinne "vorweggenommen" werden können (zu dieser Frage der Begrifflichkeit: vgl. insb. ASA 74 660 E. 2.2 m.H.). Solche Ertragsverzichte liegen vor, wenn die Gesellschaft auf ihr zustehende Einnahmen ganz oder teilweise verzichtet. Die Erlöse bzw. Erträge gehen bei ihr gar nicht ein, sondern fliessen direkt dem Aktionär oder der nahestehenden Person zu bzw. diese erbringen nicht jene Gegenleistung, welche von einem unbeteiligten Dritten gefordert würde (vgl. u.a. BGE 119 Ib 116 E. 2 S. 120; 113 Ib 23 E. 2d S. 25 f.; StR 66/2011 62 E. 3.2.1; 64/2009 915 E. 2.2; ASA 74 660 E. 2.2; 67 216 E. 2b; 60 534 E. 3; RDAF 1997 II 486 E. 2; RtiD 2010 I 655 E. 2.1; 2009 I 492 E. 2.2; 2008 I 946 E. 6).
2.2.2 In dem in ASA 67 216 veröffentlichten Urteil nahm das Bundesgericht einen solchen Ertragsverzicht an, mit folgender Begründung: In einer Aktiengesellschaft besteht eine Treuepflicht für Angestellte (Art. 321a OR), Prokuristen und Handlungsbevollmächtigte (Art. 464 OR) sowie Mitglieder des Verwaltungsrates (Art. 717 OR). Wenn die Gesellschaft diesen Personen dennoch erlaubt, Geschäfte zu tätigen, die ihrer Natur nach der Gesellschaft zukommen, muss sie von ihnen die Gewinne daraus herausverlangen. Verzichtet sie auf diese Einnahmen, so erbringt sie eine geldwerte Leistung, wenn der Grund dafür im Beteiligungsverhältnis liegt (vgl. E. 2b/bb). Das wurde im konkreten Fall zugunsten des Geschäftsführers und Alleinaktionärs einer Treuhandgesellschaft angenommen, der während der Arbeitszeit und unter Inanspruchnahme der Infrastruktur der Gesellschaft in einem für ein Treuhandunternehmen üblichen Bereich Geschäfte mit Kunden tätigte, welche gleichzeitig Kunden der Gesellschaft waren (vgl. E. 2c).
2.2.3 Diese Rechtsprechung wurde in der Lehre kontrovers beurteilt (kritisch: RETO HEUBERGER, Die verdeckte Gewinnausschüttung aus Sicht des Aktienrechts und des Gewinnsteuerrechts, 2001, S. 77 ff. sowie MATHIAS JOSI, Treuepflicht und geldwerte Leistung, ST 1999 251 ff.; zustimmend: PETER LOCHER/URS BEHNISCH, Die steuerrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts im Jahre 1997, in: ZBJV 135/1999 S. 76). Dennoch hielt das Bundesgericht in einem in StR 64/2009 915 veröffentlichten Urteil grundsätzlich an seiner bisherigen Praxis fest. Im konkreten Fall wurde aber ein Ertragsverzicht einerseits deshalb nicht angenommen, weil die Hauptgesellschafterin wohl 19/20 der Anteile der GmbH hielt, aber nicht als Geschäftsführerin wirkte (bzw. nicht einmal zeichnungsberechtigt war) und ihre Tätigkeit für die Gesellschaft sich auf ein 30 %-iges Teilarbeitspensum beschränkte, so dass kein Konkurrenzverbot anzunehmen war, welches hätte verletzt werden können (vgl. E. 3.3). Andererseits erwog das Gericht, dass die massgebliche Tätigkeit der Gesellschafterin die Gesellschaft nicht (in rechtsgenüglichem Ausmass) konkurrenzierte (vgl. E. 3.4).

2.3 Vorliegend hat das Verwaltungsgericht in Bezug auf die Steuerperioden 1995 bis 1998 (vgl. dazu unten E. 2.3.1) einerseits festgehalten, dass die B.________ gegenüber ihrem Hauptaktionär A.________ Provisionszahlungen erbrachte (E. 2.3.2). Andererseits hat es angenommen, dass diese Zahlungen entgegen den getätigten Verbuchungen nicht als direkte Leistungen an den Empfänger einzustufen sind, sondern vorgängig bei der Gewinnrechnung der Beschwerdeführerin aufgerechnet werden müssen, da die Gesellschaft zugunsten ihres Alleinaktionärs auf den entsprechenden Ertrag verzichtete (E. 2.3.3):
2.3.1 Nach Art. 120 Abs. 1 DBG verjährt das Recht, eine Steuer zu veranlagen, fünf Jahre nach Ablauf der Steuerperiode. Gemäss Abs. 4 ist das Recht, die Steuer zu veranlagen, aber auf jeden Fall 15 Jahre nach Ablauf der Periode verjährt. Diese fünfzehnjährige Frist gilt laut Art. 152 Abs. 3 DBG auch für die Nachbesteuerung.

In Anwendung dieser Bestimmungen ist hier die Veranlagung für die Periode 1995 Ende 2010, d.h. nach dem vorinstanzlichen Urteil vom 1. Dezember 2010, absolut verjährt. Diese Sach- und Rechtslage stimmt insofern mit derjenigen überein, die dem Urteil 2C 790/2008 vom 18. November 2008 zugrunde lag. Für den Bereich des Bundesrechts beschränkte sich das Urteil darauf, auf die bestehende Rechtsprechung zu verweisen (vgl. insb. BGE 123 III 213 E. 4-5 S. 216 ff., mit Hinweisen): Ist die massgebliche Verjährungsbestimmung in einem Bundesgesetz enthalten, welches das Bundesgericht gemäss Art. 106 Abs. 1 BGG von Amtes wegen anzuwenden hat, so hat es die Verjährung auch ohne diesbezügliche Rüge (wie sie hier ebenfalls vollumfänglich fehlt) zu berücksichtigen. Dieser Praxis ist auch im vorliegenden Fall zu folgen. Somit ist das angefochtene Urteil für die Bundessteuerperiode 1995 wegen der absoluten Verjährung aufzuheben (vgl. indessen zur Verjährung bzw. Verwirkung bei der Staatssteuer unten E. 4.2).

Für die Steuerperioden ab 1996 ist die fünfzehnjährige Frist von Art. 120 Abs. 4 bzw. Art. 152 Abs. 3 DBG im Falle einer rechtskräftigen Veranlagung vor Ende 2011 dagegen gewahrt. Ab dem Zeitpunkt dieser Rechtskraft läuft die zehnjährige Bezugsverjährung von Art. 121 Abs. 3 DBG (siehe dazu auch unten E. 5.1).
2.3.2 Das Verwaltungsgericht hat sich wesentlich darauf gestützt, dass die Buchhaltung der B.________ für 1995 bis 1998 Provisionszahlungen zugunsten von A.________ enthält. Die Verbuchung dieser Zahlungen ist als solche nicht (mehr) bestritten. Die Beschwerdeführerin wendet jedoch im Wesentlichen Zweierlei ein:

Einerseits macht sie geltend, dass die Buchhaltung der B.________ einer solchen gemäss schweizerischem Recht mit dessen strengen Anforderungen und entsprechenden Zuverlässigkeitsgarantien nicht gleichgesetzt werden könne; vielmehr komme ihr kaum Aussagekraft zu, wenn überhaupt; das erkläre auch, warum die besagten Provisionen zugunsten von A.________ wohl verbucht, ihm aber gar nicht ausbezahlt worden seien und sich in Wirklichkeit auf ganz andere Geschäfte beziehen würden, die mit der Beschwerdeführerin nichts zu tun hätten. Die Vorinstanz hat diese Argumentation indessen entschieden verworfen (vgl. E. 2.2 des angefochtenen Urteils, S. 8) und die Beteiligten zu Recht auf die von ihnen selbst so gestalteten buchhalterischen Vorgänge behaftet (vgl. im gleichen Sinne u.a. StE 2005 B 26.3 Nr. 6 E. 2.4; ASA 58 216 E. 2c). Dafür spricht zusätzlich, dass die Beschwerdeführerin selber einräumt (vgl. Rz 15 S. 8 der Beschwerdeschrift), es würden Dokumente existieren, in denen A.________ bestätige, Provisionen erhalten zu haben (vgl. oben Sachverhalt B. in initio). Ausgehend davon hat das Verwaltungsgericht zu Recht eine Leistung der B.________ zugunsten ihres Hauptaktionärs angenommen. Aus denselben Gründen hat es eine angemessene
Gegenleistung als ungenügend belegt verneint.
Andererseits glaubt die Beschwerdeführerin, rechtsgenüglich nachgewiesen zu haben, dass die vermeintlichen Zahlungen an A.________ tatsächlich benutzt worden seien, um Investititonsbeiträge an den Aufbau eines Textilunternehmens in China zu erbringen; dieser Nachweis sei aber von den kantonalen Instanzen und insbesondere vom Verwaltungsgericht in klarer Rechtsverletzung verneint worden. Dagegen ist aber festzuhalten, dass die von der Beschwerdeführerin behaupteten Geschäftsvorgange beispielhaft sind für Zahlungen an Empfänger im Ausland. Für solche Zahlungen haben gemäss ständiger Rechtsprechung besonders strenge Beweisanforderungen zu gelten (vgl. oben E. 2.1.2). Gemessen an diesen Anforderungen erweisen sich die hier dargebotenen Belege einzeln wie auch zusammengenommen als ungenügend. Das hat die Vorinstanz richtig erkannt und dabei weder eine verfassungswidrige Rechtsverweigerung noch eine unzulässige Beweislastumkehr vorgenommen. Auch hat sie den rechtserheblichen Sachverhalt nicht offensichtich unrichtig oder unvollständig festgestellt (vgl. oben E. 1.3.1). Das gilt umso mehr, als die Beschwerdeführerin einmal mehr selber einräumt, dass die massgeblichen Zahlungsströme nicht (mehr) - wie dies praxisgemäss zwingend notwendig
wäre - belegt werden können, weil namentlich buchhalterische und sonst wesentliche Beweismittel aufgrund der in Hongkong kürzeren Aufbewahrungspflicht für Geschäftsakten nicht mehr beizubringen seien (vgl. Rz 15 S. 8 der Beschwerdeschrift). Dagegen bestätigt die eingereichte schriftliche Erklärung der Direktorin der B.________ nur teilweise sowie mit ungenügender Genauigkeit, was die Beschwerdeführerin darlegt, und es ist mit der Vorinstanz nicht einzusehen, welche zusätzlichen Erkenntnisse sich aus der mündlichen Einvernahme dieser Direktorin ergeben könnten. Als genauso unzureichend erweisen sich die übrigen Argumente und Belege (insb. die "loan receipts" oder das nur wenig aussagekräftige "certificate of approval").
2.3.3 Im Einklang mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. oben E. 2.2) hat das Verwaltungsgericht festgehalten, dass die von der B.________ zugunsten von A.________ getätigten Provisionszahlungen steuerrechtlich nicht gemäss dem direkten Mittelzufluss zu qualifizieren sind. Vielmehr müssen geldwerte Leistungen angenommen werden, aufgrund derer der Beschwerdeführerin Erträge zustanden, auf welche sie aber zugunsten ihres (Allein-)Aktionärs A.________ verzichtete.
Dagegen wendet die Beschwerdeführerin ein, ihrem Fall liege ein gegenüber dem Urteil in ASA 67 216 völlig verschiedener Sachverhalt zugrunde. Hier sei eine saubere Trennung zwischen den beiden Gesellschaften geschaffen und aufrechterhalten worden; das ergebe sich namentlich daraus, dass die Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit den hier massgeblichen Geschäften kein einziges Mal genannt werde und die verwendeten Geldmittel zu keinem Zeitpunkt über ihre Konten geflossen seien.
Diese Argumentation erweist sich schon deshalb nicht als stichhaltig, weil es bei einem Ertragsverzicht wie dem hier massgeblichen nicht nur um die Verbuchungen gehen kann, deren Aufrechnung als geldwerte Leistungen umstritten ist. Vielmehr ist die Gesamtheit der Geschäfte zu prüfen, welche im betreffenden Wirtschaftsbereich durch die miteinander verbundenen Gesellschaften und Personen getätigt wurden. Das hat die Vorinstanz hier zu Recht getan und für das Bundesgericht verbindlich festgehalten (vgl. oben E. 1.3.1), dass die von der Beschwerdeführerin behauptete Trennung in Wirklichkeit gar nicht bestand. Das zeigt u.a. der Umstand, dass der Umsatz der B.________ zu ganz überwiegendem Teil von der Beschwerdeführerin generiert wurde (vgl. E. 3.2 des angefochtenen Urteils, S. 11). Die umstrittenen Geschäfte fielen somit nicht nur vom Wirtschaftssektor her, sondern auch räumlich in den Tätigkeitsbereich der Beschwerdeführerin. Auch die sonstigen Sachverhalts- und Rechtsaspekte, die vom Verwaltungsgericht hervorgehoben und von der Beschwerdeführerin bestenfalls unzureichend widerlegt worden sind, gehen in die gleiche Richtung. Sie stützen zusätzlich die Schlussfolgerung, dass die hier zu beurteilenden Geschäfte zwischen der B.________
und A.________ an sich als Konkurrenztätigkeit zulasten der Beschwerdeführerin zu werten sind und dass sich deren allfällige Zustimmung zu einer solchen Tätigkeit eigentlich nur durch die bestehenden Beherrschungsverhältnisse erklären lässt.

3.
Ausserdem haben die Steuerbehörden gegenüber der Beschwerdeführerin für die Perioden 1996 und 1997 Beträge als verdeckte Gewinnausshüttungen aufgerechnet, die als geschäftsmässig begründete Unkosten der Gesellschaft deklariert waren, tatsächlich aber private Reisespesen des Alleinaktionärs betrafen. Die Beschwerdeführerin anerkennt diese Aufrechnungen inzwischen ausdrücklich (vgl. Rz 44 S. 17 der Beschwerdeschrift vor Bundesgericht). Es erübrigt sich somit, weiter darauf einzugehen.
III. Kantons- und Gemeindesteuern

4.
4.1 Für die hier bei der Staatssteuer massgeblichen Perioden 1995-2000 ist noch § 10 Abs. 2 des aargauischen Gesetzes über die Besteuerung der Kapitalgesellschaften und Genossenschaften vom 5. Oktober 1971 anwendbar (vgl. § 261 des aargauischen Steuergesetzes vom 15. Dezember 1998). Diese Gesetzesgrundlage stimmt inhaltlich weitestgehend mit Art. 58 DBG überein. Dennoch kann deswegen für die rechtliche Beurteilung nicht einfach vom Bundes- auf das kantonale Recht geschlossen werden. Da das Harmonisierungsrecht noch nicht in Kraft war und die Beschwerdeführerin es unterlassen hat, eine geradezu willkürliche Anwendung des kantonalen Rechts gemäss der ihr obliegenden qualifizierten Rügepflicht darzutun, kann auf die Beschwerde 2C 89/2011 - wie bereits hervorgehoben (vgl. oben E. 1.3.2) - nicht einmal teilweise eingetreten werden.

4.2 §§ 179 ff. des hier noch anwendbaren aargauischen Steuergesetzes vom 13. Dezember 1983 (aStG/AG) sehen eine zehnjährige Frist zur Nachbesteuerung vor. Diese Bestimmungen sind massgeblich, da es sich bei der Verjährung bzw. der Verwirkung um ein Institut des materiellen Rechts handelt, weshalb diejenigen Normen anwendbar sind, die in der fraglichen Steuerperiode in Kraft standen (vgl. u.a. BGE 126 II 1 E. 2a S. 2 f.). Gemäss § 180 Abs. 3 aStG ist auf (rechtzeitig) eingeleitete Nachsteuerverfahren § 179 aStG anwendbar, so dass auch für Nachsteuern die - gemäss § 179 Abs. 5 aStG von Amtes wegen zu beachtende - zehnjährige Verwirkungsfrist von § 179 Abs. 4 aStG gilt. Sie beginnt am Ende jener Veranlagungsperiode, in deren Bemessungsperiode die steuerbare Leistung entstanden ist (§ 179 Abs. 1 aStG).

Vorliegend war also die Frist zur Nachbesteuerung der steuerbaren Leistungen bis 1996 (Veranlagungsperioden 1995/96 und 1997/98) Ende 2008 verwirkt. Das Verwaltungsgericht hätte dies von Amtes wegen beachten sollen, was es in an sich rechtswidriger Weise unterlassen hat. Weil aber diese Verwirkung schon eingetreten war, bevor das hier angefochtene Urteil erging, hätte die Beschwerdeführerin die Gelegenheit und sogar die Pflicht gehabt, vor Bundesgericht die Verwirkungsrüge (in der erforderlichen qualifizierten Form) zu erheben (vgl. im Gegensatz zur Sach- und Rechtslage im schon erwähnten Fall 2C 790/2008, vgl. oben E. 2.3.1). Denn vor der Geltungszeit des Steuerharmonisierungsgesetzes geht es ausschliesslich um die Anwendung kantonalrechtlicher Verwirkungs- bzw. Verjährungsbestimmungen. Zwar sind diese Bestimmungen vom Verwaltungsgericht hier offensichtlich missachtet worden. Das ermächtigt das Bundesgericht indessen nicht, die an sich eingetretene Verwirkung von Amtes wegen festzuhalten. Dazu bedürfte es im Einklang mit Art. 106 Abs. 2 BGG zwingend einer rechtsgenüglichen, d.h. qualifizierten, Rüge. Hier ist diesbezüglich vor Bundesgericht überhaupt keine Rüge, geschweige denn eine qualifizierte, erhoben worden.
Im Übrigen war für die Veranlagung der nachfolgenden Veranlagungsperiode 1999/2000 die Verwirkung Ende 2010 eingetreten, d.h. nach dem hier angefochtenen Urteil. Da aber vor der Geltungszeit des Steuerharmonisierungsgesetzes auch in diesem Punkt Art. 106 Abs. 2 BGG ausschlaggebend ist, kann das Bundesgericht die Verwirkung in Ermangelung der erforderlichen (qualifizierten) Rüge nicht von Amtes wegen berücksichtigen. Deshalb ist auch unter dem Gesichtspunkt der Verjährung bzw. der Verwirkung auf die Beschwerde 2C 89/2011 nicht einzutreten.
IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen

5.
5.1 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde 2C 88/2011 für die Steuerperiode 1995 gutzuheissen, im Übrigen aber abzuweisen. Auf die Beschwerde 2C 89/2011 kann nicht eingetreten werden. Aufgrund der in den Entscheiden des Steuerrekursgerichtes genannten korrigierten steuerbaren Reinerträge (vgl. dort E. 12.2 S. 20 betreffend die direkte Bundessteuer 1996 bis 1998; E. 13.2 S. 20-21 betreffend die Staatssteuer 1995/96, 1997/98 und 1999/2000) wird das Kantonale Steueramt ohne Verzug die Neuberechnung der durch die Beschwerdeführerin geschuldeten Steuerbeträge an die Hand zu nehmen haben.

5.2 Gesamthaft unterliegt die Beschwerdeführerin in Bezug auf drei der vier streitigen Perioden bei der direkten Bundessteuer und betreffend alle sechs bei der Staatssteuer umstrittenen Jahre. Sie hat somit 90 % der Kosten des bundesgerichtlichen Verfahren zu tragen. Entsprechend dem Restanteil wird der Kanton Aargau kosten- und entschädigungspflichtig. Im gleichen Verhältnis sind auch die Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens neu zu verlegen.

5.3 Die Beschwerdeführerin hat nur für den Fall um unentgeltliche Rechtspflege ersucht, dass ihrem Gesuch um aufschiebende Wirkung nicht stattgegeben werde; diese ist aber gewährt worden, so dass die Frage der Unentgeltlichkeit des bundesgerichtlichen Verfahrens hier nicht weiter zu prüfen ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 2C 88/2011 und 2C 89/2011 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerde 2C 88/2011 betreffend die direkte Bundessteuer wird für die Steuerperiode 1995 gutgeheissen und das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 13. Dezember 2010 insoweit aufgehoben. Für die Perioden 1996 bis 1998 wird die Beschwerde abgewiesen und der Entscheid des Steuerrekursgerichts des Kantons Aargau vom 22. Juli 2010 bestätigt.

3.
Auf die Beschwerde 2C 89/2011 betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern wird nicht eingetreten.

4.
Die Sache wird an das Kantonale Steueramt Aargau zurückgewiesen, um auf der Grundlage der Entscheide des Steuergerichts des Kantons Aargau vom 22. Juli 2010 die von der Beschwerdeführerin geschuldeten Steuerbeträge neu zu berechnen.

5.
Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 6'000.-- werden in der Höhe von Fr. 5'400.-- der Beschwerdeführerin und im Betrag von Fr. 600.-- dem Kanton Aargau auferlegt. Dieser hat der Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 600.-- auszurichten. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau wird angewiesen, die Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens im gleichen Verhältnis neu zu regeln.

6.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Kantonalen Steueramt Aargau und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau sowie der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. Oktober 2011
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Matter

2C_88/2011 03. ottobre 2011 21. ottobre 2011 Tribunale federale Inedito Finanze pubbliche e diritto tributario

Oggetto Direkte Bundessteuer 1995 bis 1998; Nachsteuern

DE FR IT EN

Registro di legislazione

Registro DTF

113-IB-23 115-IB-111 119-IB-116 119-IB-431 121-II-257 123-II-588 123-III-213 126-II-1 131-II-593 131-V-59 133-II-153 133-II-249 133-III-393 133-IV-286 134-I-153 134-II-244

Weitere Urteile ab 2000

2C_790/2008 2C_88/2011 2C_89/2011

Rivista ASA

ASA 58,216ASA 67,216ASA 68,246 ASA 74,660

RDAF

1997 II 4862011 II 53

StR

64/200965/201066/2011

ZBJV

135/1999 S.76

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
	b.	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 86 Autorità inferiori in generale
	1.	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
		a.	del Tribunale amministrativo federale;
		b.	del Tribunale penale federale;
		c.	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		d.	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
	2.	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
	3.	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 89 Diritto di ricorso
	1.	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
	2.	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
		a.	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
		b.	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
		c.	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
		d.	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
	3.	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 95 Diritto svizzero
	Il ricorrente può far valere la violazione:
	a.	del diritto federale;
	b.	del diritto internazionale;
	c.	dei diritti costituzionali cantonali;
	d.	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
	e.	del diritto intercantonale.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 106 Applicazione del diritto
	1.	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
	2.	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).

RS 642.11 LIFD Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) Art. 58 In generale
	1.	Costituiscono utile netto imponibile:
		a.	il saldo del conto profitti e perdite, epurato dal riporto dell'anno precedente;
		b.	tutti i prelevamenti fatti prima del calcolo del saldo del conto profitti e perdite e non destinati alla copertura di spese riconosciute dall'uso commerciale, in particolare:le spese di fabbricazione, d'acquisizione e di miglioramento di immobilizzi;gli ammortamenti e gli accantonamenti non giustificati dall'uso commerciale;i versamenti nelle riserve;i versamenti sul capitale proprio mediante risorse della persona giuridica, sempre che non provengano da riserve imposte come utile;le distribuzioni palesi o dissimulate di utili e le prestazioni a terzi non giustificate dall'uso commerciale;
		c.	i ricavi non accreditati al conto profitti e perdite, compresi gli utili in capitale, di liquidazione e di rivalutazione, fatto salvo l'articolo 64. ... [1]
		u1.	le spese di fabbricazione, d'acquisizione e di miglioramento di immobilizzi;
		u2.	gli ammortamenti e gli accantonamenti non giustificati dall'uso commerciale;
		u3.	i versamenti nelle riserve;
		u4.	i versamenti sul capitale proprio mediante risorse della persona giuridica, sempre che non provengano da riserve imposte come utile;
		u5.	le distribuzioni palesi o dissimulate di utili e le prestazioni a terzi non giustificate dall'uso commerciale;
	2.	L'utile netto imponibile delle persone giuridiche che non tengono un conto profitti e perdite è determinato applicando per analogia il capoverso 1.
	3.	Le prestazioni che imprese miste di interesse pubblico procurano in modo preponderante a persone a loro vicine devono essere stimate al valore di mercato, al loro prezzo di costo aumentato di un margine adeguato o al loro prezzo di vendita finale diminuito di un margine di utile adeguato; il risultato di ciascuna impresa è adattato di conseguenza.

[1] Per. abrogato dalla cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 concernente la riforma fiscale e il finanziamento dell'AVS, con effetto dal 1° gen. 2020 (RU 2019 2395 2413; FF 2018 2079).

RS 642.11 LIFD Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) Art. 120 Prescrizione del diritto di tassare
	1.	Il diritto di tassare si prescrive in cinque anni dalla fine del periodo fiscale. Sono salvi gli articoli 152 e 184.
	2.	La prescrizione non decorre o è sospesa:
		a.	durante una procedura di reclamo, di ricorso o di revisione;
		b.	fino a quando il credito fiscale è assicurato da garanzie o fruisce di una dilazione di pagamento;
		c.	fino a quando né il contribuente, né il corresponsabile dell'imposta hanno domicilio o dimora fiscale in Svizzera.
	3.	Un nuovo termine di prescrizione decorre con:
		a.	ogni atto ufficiale inteso all'accertamento o alla riscossione del credito fiscale, comunicato al contribuente o al corresponsabile dell'imposta;
		b.	ogni riconoscimento esplicito del debito fiscale da parte del contribuente o del corresponsabile dell'imposta;
		c.	la presentazione di una domanda di condono;
		d.	il promovimento di un'azione penale per sottrazione consumata d'imposta o per delitto fiscale.
	4.	Il diritto di tassare si prescrive, in ogni caso, in 15 anni dalla fine del periodo fiscale.

RS 642.11 LIFD Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) Art. 120 Prescrizione del diritto di tassare
	1.	Il diritto di tassare si prescrive in cinque anni dalla fine del periodo fiscale. Sono salvi gli articoli 152 e 184.
	2.	La prescrizione non decorre o è sospesa:
		a.	durante una procedura di reclamo, di ricorso o di revisione;
		b.	fino a quando il credito fiscale è assicurato da garanzie o fruisce di una dilazione di pagamento;
		c.	fino a quando né il contribuente, né il corresponsabile dell'imposta hanno domicilio o dimora fiscale in Svizzera.
	3.	Un nuovo termine di prescrizione decorre con:
		a.	ogni atto ufficiale inteso all'accertamento o alla riscossione del credito fiscale, comunicato al contribuente o al corresponsabile dell'imposta;
		b.	ogni riconoscimento esplicito del debito fiscale da parte del contribuente o del corresponsabile dell'imposta;
		c.	la presentazione di una domanda di condono;
		d.	il promovimento di un'azione penale per sottrazione consumata d'imposta o per delitto fiscale.
	4.	Il diritto di tassare si prescrive, in ogni caso, in 15 anni dalla fine del periodo fiscale.

RS 642.11 LIFD Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) Art. 120 Prescrizione del diritto di tassare
	1.	Il diritto di tassare si prescrive in cinque anni dalla fine del periodo fiscale. Sono salvi gli articoli 152 e 184.
	2.	La prescrizione non decorre o è sospesa:
		a.	durante una procedura di reclamo, di ricorso o di revisione;
		b.	fino a quando il credito fiscale è assicurato da garanzie o fruisce di una dilazione di pagamento;
		c.	fino a quando né il contribuente, né il corresponsabile dell'imposta hanno domicilio o dimora fiscale in Svizzera.
	3.	Un nuovo termine di prescrizione decorre con:
		a.	ogni atto ufficiale inteso all'accertamento o alla riscossione del credito fiscale, comunicato al contribuente o al corresponsabile dell'imposta;
		b.	ogni riconoscimento esplicito del debito fiscale da parte del contribuente o del corresponsabile dell'imposta;
		c.	la presentazione di una domanda di condono;
		d.	il promovimento di un'azione penale per sottrazione consumata d'imposta o per delitto fiscale.
	4.	Il diritto di tassare si prescrive, in ogni caso, in 15 anni dalla fine del periodo fiscale.

RS 220 CO Legge federale del 30 marzo 1911 di complemento del Codice civile svizzero (Libro quinto: Diritto delle obbligazioni) Art. 464
	1.	Tanto il procuratore, quanto l'agente di negozio preposto all'esercizio di tutto lo stabilimento o al servizio del principale, non possono fare operazioni, né per proprio conto, né per conto di un terzo, nella stessa specie di commercio esercitato dal principale, senza l'autorizzazione di questo.
	2.	Nel caso di contravvenzione a questa disposizione, il principale può chiedere il risarcimento del danno e ritenere per conto proprio tali operazioni.