BH.2005.29 - 2005-10-03 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali - Gesuch um Haftverlängerung (Art. 51 Abs. 2 und 3 BStP)

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BH.2005.29

Entscheid vom 3. Oktober 2005 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Andreas J. Keller und Tito Ponti , Gerichtsschreiberin Petra Williner

Parteien

Schweizerische Bundesanwaltschaft,

Gesuchstellerin

gegen

A., vertreten durch Rechtsanwalt Jakob Rhyner,

Gesuchsgegner

Gegenstand

Gesuch um Haftverlängerung (Art. 51 Abs. 2

und 3

BStP)

Sachverhalt:

A. Die Schweizerische Bundesanwaltschaft (nachfolgend „Bundesanwaltschaft“) dehnte am 18. August 2005 das am 13. Oktober 2004 gegen B. und C. wegen Verdachts des Verstosses gegen das Güterkontroll- und das Kriegsmaterialgesetz eröffnete Ermittlungsverfahren auf deren Vater A. (nachfolgend „A.“) aus, wobei die Strafverfolgung gegen die Beschuldigten gleichzeitig auf den Tatbestand der Geldwäscherei ausgedehnt wurde (Verfahren BH.2005.27 act. 3.4.7, 3.4.8 und 3.4.9). A. wird im Wesentlichen vorgeworfen, mit seinen Söhnen bei der Beschaffung von proliferationsrelevanten Gütern bewusst für das libysche Atomwaffenprogramm tätig gewesen zu sein und dabei eine zentrale Rolle gespielt zu haben (Verfahren BH.2005.27 act. 1.1).

B. Im Rahmen dieses Verfahrens eröffnete die Bundesanwaltschaft A. am 5. September 2005 die Haft, wobei sie am 7. September 2005 beim Eidgenössischen Untersuchungsrichteramt (nachfolgend „Untersuchungsrichteramt“) einen Antrag auf Haftbestätigung wegen Kollusionsgefahr stellte. Mit Entscheid vom 8. September 2005 gab das Untersuchungsrichteramt dem Antrag der Bundesanwaltschaft statt und verfügte, A. verbleibe weiterhin in Haft (Verfahren BH.2005.27 act. 1.1). Gegen diesen Entscheid führte A. mit Eingabe vom 12. September 2005 Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Verfahren BH.2005.27 act. 1).

C. Die Bundesanwaltschaft ihrerseits gelangt im laufenden Beschwerdeverfahren (BH.2005.27) mit Eingabe vom 19. September 2005 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und stellt den Antrag, die Verlängerung der Untersuchungshaft des Beschuldigten A. sei um mindestens sechs Wochen zu bewilligen, unter Kostenfolge zu Lasten desselben (act. 1).

Mit Stellungnahme vom 20. September 2005 verlangt A. für das vorliegende Verfahren unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates, der Antrag um Haftverlängerung sei abzuweisen (act. 2).

Die Bundesanwaltschaft reichte im Verfahren BH.2005.27 am 27. September 2005 eine Duplik ein und hält replikando betreffend das vorliegende Verfahren an den vorgebrachten Begehren fest (act. 4).

A. verweist mit Eingabe vom 29. September 2005 auf seine bereits gestellten Anträge (act. 6).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Beabsichtigt die Bundesanwaltschaft, die im Ermittlungsverfahren ausschliesslich wegen Kollusionsgefahr gemäss Art. 44 Ziff. 2

BStP verfügte Untersuchungshaft länger als 14 Tage aufrechtzuerhalten, so hat sie vor Ablauf dieser Frist bei der Beschwerdekammer um Haftverlängerung nachzusuchen (Art. 51 Abs. 2

und 3

BStP). Das Gesuch um Haftverlängerung muss am letzten Tag der Frist bei einer schweizerischen Poststelle aufgegeben werden (Entscheid des Bundesstrafgerichts BK_H 214/04 vom 25. Januar 2005 E. 1.1 m.w.H sowie BK_H 205 + 206/04 vom 24. November 2004 E. 2 m.w.H.).

1.2 Der Gesuchsgegner ist seit dem 5. September 2005 ausschliesslich wegen bestehender Kollusionsgefahr inhaftiert. Mit Postaufgabe des vorliegenden Haftverlängerungsgesuchs am 19. September 2005 ist die 14-tägige Frist gewahrt. Auf das Gesuch ist demnach einzutreten.

1.3 Die Beschwerde des Gesuchsgegners gegen den Entscheid des Untersuchungsrichteramtes vom 8. September 2005 bildet demgegenüber nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Auf die diesbezüglichen Begehren wird daher vorliegend nicht eingegangen, da hierüber mit separatem Entscheid im Verfahren BH.2005.27 entschieden wird.

1.4 Da die Verfahren BH.2005.27 und BH.2005.29 eng zusammenhängen und insbesondere denselben Sachverhalt betreffen, rechtfertigt es sich infolge Gerichtsnotorietät – wenn nötig – auf die Akten des Parallelverfahrens zu verweisen.

2.

2.1 Untersuchungshaft setzt gemäss Art. 44

BStP voraus, dass gegen den Beschuldigten ein dringender Tatverdacht wegen eines Verbrechens oder Vergehens besteht und zusätzlich, dass einer der besonderen Haftgründe der Kollusions- oder der Fluchtgefahr gegeben ist. Ein dringender Tatverdacht liegt dann vor, wenn erstens nach dem gegenwärtigen Stand der Ermittlungen oder Untersuchungen aufgrund konkreter Anhaltspunkte eine hohe Wahrscheinlichkeit für ein bestimmtes strafbares Verhalten des Beschuldigten besteht und zweitens keine Umstände ersichtlich sind, aus denen schon zum Zeitpunkt der Anordnung der Untersuchungshaft oder deren Fortsetzung geschlossen werden kann, dass eine Überführung und Verurteilung scheitern werde. Die Beweislage und damit die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung muss bezogen auf das jeweilige Verfahrensstadium beurteilt werden (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts BK_H 232/04 vom 26. Januar 2005 E. 2 m.w.H.).

2.2 Die Gesuchstellerin geht derzeit im Wesentlichen und zusammengefasst davon aus, der Gesuchsgegner sei bei der Beschaffung von proliferationsrelevanten Gütern bewusst und entgeltlich ab 1998 für das libysche Atomwaffenprogramm tätig gewesen und habe dabei eine zentrale Rolle gespielt. Er habe zudem seine beiden Söhne durch seine geschäftlichen und privaten Kontakte zu E. (nachfolgend „E.“) – dem „Vater der pakistanischen Atombombe“ und mutmasslichen Drahtzieher des libyschen Atomwaffenprogramms – in das illegale Beschaffungsnetz eingeführt. Die detaillierten Ausführungen der Gesuchstellerin sind als solche nachvollziehbar und gründen insbesondere auf den aktenkundigen Aussagen vom mutmasslich direkt involvierten D. (nachfolgend „D.“; Verfahren BH.2005.27 act. 3.4.2) sowie dem veröffentlichten malaysischen Polizeibericht vom 20. Februar 2004 (Verfahren BH.2005.27 act. 3.4.1), wobei sich letzterer wiederum auf die Geheimdienste der USA und Grossbritannien – nämlich CIA und MI 6 – beruft. Der Gesuchsgegner seinerseits wendet sich im Grundsatz nicht gegen diese Sachverhaltsdarstellung der Gesuchstellerin. Vor diesem Hintergrund und in Berücksichtigung der heutigen Aktenlage erübrigen sich weitere diesbezügliche Ausführungen. Im jetzigen Zeitpunkt des Verfahrens besteht gegen den Gesuchsgegner der begründete dringende Tatverdacht wegen eines Verbrechens oder Vergehens, nämlich der Widerhandlung gegen Art. 14 des Bundesgesetzes über die Kontrolle zivil und militärisch verwendbarer Güter sowie besonderer militärischer Güter vom 13. Dezember 1996 (Güterkontrollgesetz, GKG; SR 946.202) und Art. 4 der entsprechenden Verordnung (Güterkontrollverordnung, GKV; 946.202.1), Art. 7 i.V.m. Art. 34 des Bundesgesetzes über das Kriegsmaterial vom 13. Dezember 1996 (Kriegsmaterialgesetz, KMG; SR 514.51) sowie Art. 305bis StGB.

3.

3.1 Untersuchungshaft setzt hier sodann Kollusionsgefahr voraus. Art. 44 Ziff. 2

BStP umschreibt die Kollusionsgefahr mit dem Vorliegen bestimmter Umstände, welche den Verdacht begründen, dass der Beschuldigte Spuren der Tat vernichten oder Zeugen oder Mitbeschuldigte zu falschen Aussagen verleiten oder sonst den Zweck der Untersuchung gefährden könnte. Kollusionsgefahr muss in objektiver Hinsicht (Kollusionsmöglichkeit) wie in subjektiver Hinsicht (Kollusionsbereitschaft) erfüllt sein. Kollusionsmöglichkeit besteht solange, als die Ermittlungsbehörde die Beweise noch nicht erhoben, also z.B. Zeugen, Mitbeschuldigte noch nicht befragt hat. Sind die wesentlichen Beweismittel einmal in der gesetzlich vorgesehenen Form erhoben, hat namentlich der Beschuldigte mit Bezug auf Personen, die ihn belasten, die Rechte nach Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK wahrnehmen können, so fehlt es meist an substantieller Kollusionsmöglichkeit. Kollusionsgefahr setzt zusätzlich voraus, dass konkrete Indizien für eine verdunkelnde Handlung des Angeschuldigten sprechen (Kollusionswahrscheinlichkeit). Die bloss theoretische Möglichkeit, dass der Beschuldigte in Freiheit kolludieren könnte, genügt nicht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1P.534/2003 vom 6. Oktober 2003 E. 6.1; BGE 117 Ia 257, 261 E. 4c). Zu Beginn von Ermittlungen sind die Anforderungen an die Kollusionswahrscheinlichkeit und -bereitschaft allerdings nicht zu hoch anzusetzen. Vor allem sind dann an die Konkretisierung der Kollusionsbereitschaft keine übermässigen Anforderungen zu stellen, wenn der Beschuldigte mutmasslich in einem Tätermilieu operiert, in welchem die Beeinflussung von Zeugen erfahrungsgemäss sehr einfach bzw. die Regel ist (vgl. zum Ganzen Entscheid des Bundesstrafgerichts BK_H 026/04 vom 27. April 2004 E. 4.1 m.w.H.).

3.2 Das Ermittlungsverfahren gegen die Söhne des Gesuchsgegners wurde am 18. August 2005 auf diesen ausgedehnt (Verfahren BH.2005.27 act. 3.4.8). Zumindest gegen den Gesuchsgegner befinden sich die Ermittlungen damit noch im Anfangsstadium. Gleichentags weitete die Gesuchstellerin das Verfahren gegen den Gesuchsgegner und dessen Söhne zusätzlich auf den Tatbestand der Geldwäscherei aus (Verfahren BH.2005.27 act. 3.4.9), womit auch die diesbezüglichen Ermittlungen – insbesondere betreffend die Geldflüsse und die Lokalisierung von Vermögenswerten – am Anfang stehen. Angesichts dieses neuen Vorwurfes und des nunmehr zusätzlich verdächtigen Gesuchsgegners sind derzeit zahlreiche Fragen bezüglich des möglicherweise relevanten Sachverhalts ungeklärt. Namentlich herrschen hinsichtlich der finanziellen Belange des Handels und betreffend das Ventilgeschäft mit Südafrika erhebliche Unklarheiten. In diesem Zusammenhang und vor dem Hintergrund dieser neuen Umstände werden inskünftig – allenfalls bereits befragte – Zeugen und Auskunftspersonen einzuvernehmen und gegebenenfalls weitere Ermittlungen an Hand zu nehmen sein. Da es sich bei den Einzuvernehmenden um dem Gesuchsgegner namentlich bekannte und teils in einem engen persönlichen Verhältnis zu ihm stehende Personen handelt, wie beispielsweise seine Ehefrau, E., vormalige Mitarbeiter und Konkurrenten, die über wesentliche, mitunter neue Informationen verfügen dürften, besteht für ihn durchaus die Möglichkeit und auch ein konkretes Interesse, auf deren Aussagen Einfluss zu nehmen. Damit könnte die Untersuchung in diesen Punkten und bezüglich der Involvierung des Gesuchgegners selbst gefährdet werden. Die Erfahrung zeigt nämlich, dass bei Vorliegen eines umfangreichen, komplexen und zahlreiche Tatbeteiligte umfassenden Sachverhalts – wie dies vorliegend der Fall ist – solche Absprachen zwischen den Beteiligten im Voraus, das heisst vor Einvernahme zu den konkreten einzelnen Teilkomplexen, zwar möglich, Kolludierende dabei jedoch kaum alle Eventualitäten für künftige Befragungen absprechen können. Insofern besteht eine fortlaufende Möglichkeit des Gesuchsgegners, sich entsprechend dem Stand der Untersuchung abzusprechen, sofern er sich in Freiheit befindet (Urteil des Bundesgerichts 1S.2/2005 vom 25. Januar 2005 E. 3.3; Entscheid des Bundesstrafgerichts BK_H
211/04 vom 16. Dezember 2004 E. 3.3, beide im gleichen, weiteren Sachverhaltskomplex ergangen). Vor diesem Hintergrund schlägt auch der Einwand des Gesuchsgegners fehl, als medial schon lange Verdächtiger hätte er allfällige Kollusionshandlungen längst bewerkstelligen können. Damit ist auch gesagt, dass eine Kollusionsmöglichkeit weiterhin gegeben ist.

Kollusionsmöglichkeit besteht zusätzlich auch mit Bezug auf mögliche Vermögenswerte aus den mutmasslich strafbaren Handlungen, die im Falle einer Verurteilung der Einziehung unterlägen. Diese sind erkennbar zumindest teilweise in Off-shore-Destinationen geflossen. Damit besteht auch bezüglich ihrer Auffindbarkeit und Sicherstellung Kollusionsmöglichkeit.

3.3 Bezüglich der Kollusionsbereitschaft wirft die Gesuchstellerin dem Gesuchsgegner vor, seinem Sohn B. eine Farbschachtel ins Gefängnis geschickt zu haben, unter der ein Brief derart zusammengelegt und angeklebt gewesen sei, dass daraus einzig geschlossen werden könne, der Brief hätte versteckt ins Gefängnis geschmuggelt werden sollen (Verfahren BH.2005.27 act. 3.4.3 S. 9). Der Gesuchsgegner führt zwar diesbezüglich aus, seine Frau mache die Pakete für B., und er wisse nicht, wer ein Interesse daran haben könnte, B. etwas ins Gefängnis zu schmuggeln. Auch wenn die Kollusionshandlung dem Gesuchsgegner nicht stringent nachgewiesen werden kann, steht doch fest, dass offensichtlich in seinem engsten Umfeld ein konkretes Kollusionsinteresse besteht. Überdies erscheint es wenig einleuchtend, dass der Gesuchsgegner unter seinem Namen eine Sendung ins Gefängnis aufgibt, von der er annehmen muss, dass sie kontrolliert wird und allfällige Unregelmässigkeiten Dritter ihn in ein schlechtes Licht rücken würden, bevor er dessen Inhalt vor Versand nicht eigens überprüft und gutgeheissen hat. Gerade auch vor diesem Hintergrund sind die diesbezüglichen Ausführungen der Gesuchstellerin nachvollziehbar, und es muss allein schon aus diesem Grund von einer gewissen Kollusionsbereitschaft seitens des Gesuchgegners ausgegangen werden.

Diese wird zudem durch den Umstand bestärkt, dass es sich beim „Netzwerk des E.“ um ein mutmasslich international agierendes Geflecht handelt (Verfahren BH.2005.27 act. 3.4.2 S. 6 ff.), das im heiklen und nach aussen bestmöglich abgeschotteten – dies ergibt sich allein schon aus Benutzung von Pseudonymen – illegalen Atomwaffengeschäft eine zentrale Rolle spielen soll. In einem derartigen Tätermilieu wird erfahrungsgemäss alles daran gesetzt, geheime, belastende Machenschaften möglichst verborgen zu halten.

Zudem deutet auch das Kooperationsverhalten des Gesuchsgegners auf eine bestehende Kollusionsbereitschaft hin. So hat beispielsweise der Gesuchsgegner trotz vorhandener Dokumente, die das Gegenteil vermuten lassen (act. 1.3), zu Protokoll gegeben, er habe keine Kenntnis über die getätigten Geldtransaktionen (act. 1.2 S. 10 f.).

Der Gesuchsgegner wendet ein, anlässlich der Hausdurchsuchung hätten 35 Positionen gefunden und beschlagnahmt werden können, was gegen Kollusionsbereitschaft seinerseits spreche. Dieser Überlegung kann nicht gefolgt werden, da daraus gerade nicht geschlossen werden kann, dass andere, belastenden Unterlagen nicht bereits weggeschafft wurden. Erst eine vertiefte Analyse der beschlagnahmten Unterlagen wird diesbezüglich Klarheit schaffen können.

Nach dem Gesagten ist im jetzigen Zeitpunkt des Verfahrens die Vereitelungsgefahr auch in subjektiver Hinsicht zu bejahen.

3.4 Betreffs des Ausmasses der Kollusionswahrscheinlichkeit gilt es festzuhalten, dass der Gesuchsgegner einräumt, E. seit den 70iger Jahren zu kennen. Dieser sei bei ihm zu Hause ein und aus gegangen (Verfahren BH.2005.27 act. 3.4.3 S. 4). Zudem erklärt er, mit dem E. vermutlich direkt unterstellten D. über Jahre hinweg geschäftliche Kontakte gepflegt zu haben. Obwohl er angibt, mit D. verschiedentlich Differenzen gehabt zu haben, war er unbestrittenermassen doch an dessen Hochzeit in Malaysia anwesend, an der wiederum auch E. teilnahm. Zuletzt habe er D. im Jahre 2003/2004 anlässlich eines Ferienaufenthaltes bei seinem Sohn B. in Dubai gesehen (Verfahren BH.2005.27 act. 3.2 S. 2 und 3.4.3 S. 4). Aus diesen Aussagen erhellt, dass der Gesuchsgegner über Jahre hinweg sowohl zu E. als auch zu D. eine enge, nicht ausschliesslich geschäftliche Beziehung gepflegt hat. Da sich diese beiden mutmasslich massgeblich in den Handel involvierten Personen auf freiem Fuss befinden (act. 1 S. 4), erscheint es aufgrund dieser persönlichen Bindung wahrscheinlich, dass der Gesuchsgegner in Freiheit mit ihnen Kontakt halten oder aufnehmen wird, um sich je nach Entwicklung des Strafverfahrens situativ mit ihnen abzusprechen. Mutatis mutandis gilt dies auch hinsichtlich seiner Ehefrau, seiner vormaligen Mitarbeiter und weiterer potentiell Beteiligter.

Damit ist auch die Kollusionswahrscheinlichkeit nicht von der Hand zu weisen.

3.5 Nach Massgabe der vorstehenden Ausführungen ist deshalb Kollusionsgefahr zu bejahen.

4. Angesichts der noch vorzunehmenden aufwendigen Ermittlungen, der diversen ausstehenden internationalen Rechtshilfeersuchen und deren Auswertung sowie der bei einer Verurteilung mutmasslich erheblichen Freiheitsstrafe – Art. 34 Abs. 1 KMG sieht als Strafe Zuchthaus bis zu zehn Jahren oder Gefängnis auch für vorsätzliche Förderungshandlungen im Zusammenhang mit der Entwicklung oder Herstellung von Kernwaffen vor – erweist sich eine Verlängerung der Untersuchungshaft um sechs Wochen – die ab dem Zeitpunkt der Gesuchseinreichung zu verstehen ist – als verhältnismässig. Die Untersuchungshaft ist deshalb gestützt auf Art. 44 Ziff. 2

i.V.m. Art. 51 Abs. 2

und 3

BStP bis 31. Oktober 2005 zu verlängern.

5. Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 800.-- festzusetzen (Art. 3 des Reglements über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht vom 11. Februar 2004; SR 173.711.32) und bei der Hauptsache zu belassen.

Infolge Unterliegens wird dem Gesuchsgegner keine Parteientschädigung ausgerichtet.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Das Gesuch wird gutgeheissen und die Verlängerung der Untersuchungshaft wird bis 31. Oktober 2005 bewilligt.

2. Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- bleiben bei der Hauptsache.

Bellinzona, 4. Oktober 2005

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Schweizerische Bundesanwaltschaft

- Rechtsanwalt Jakob Rhyner

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung wegen Verletzung von Bundesrecht beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden. Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Artikeln 214 bis 216, 218 und 219 des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechtspflege (Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG).

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn die Rechtsmittelinstanz oder deren Präsident es anordnet.

SR 946.202.1 Ordinanza del 3 giugno 2016 sul controllo dei beni utilizzabili a fini civili e militari, dei beni militari speciali e dei beni strategici (Ordinanza sul controllo dei beni a duplice impiego, OBDI) - Ordinanza sul controllo dei beni a duplice impiego OBDI Art. 4 Deroghe - Non è necessaria alcuna autorizzazione d'esportazione per:
^a	i beni di cui agli allegati 2-5 rispediti al fornitore iniziale senza plusvalore tecnologico;
^b	i composti chimici di cui all'allegato 2 parte 2 il cui numero di controllo delle esportazioni è 1C111 o 1C350, se essi costituiscono campioni di merce e il quantitativo totale per partita è inferiore a 1 kg; è fatto salvo l'articolo 14 capoverso 1 lettera a dell'ordinanza del 21 agosto 20135 sul controllo dei composti chimici;
^c	le armi da fuoco, relative parti e accessori, nonché munizioni ed elementi di munizioni che figurano negli allegati 3 o 5 e che sono esportati in uno Stato di cui all'allegato 6;
^d	le armi da fuoco e le loro munizioni, riesportate da agenti di scorta di Stati esteri dopo visite ufficiali annunciate;
^e	le armi da fuoco e le loro munizioni, esportate da agenti di scorta incaricati dalla Svizzera di accompagnare all'estero visite ufficiali annunciate se in seguito sono reimportate in Svizzera;
^f	i beni di truppe svizzere e dei relativi membri, esportati nel quadro di impieghi internazionali o a scopo d'istruzione;
^g	i beni di truppe estere e dei relativi membri, riesportati in seguito a un'istruzione in Svizzera;
^h	le armi da caccia, quelle per il tiro sportivo e le relative munizioni di persone che verosimilmente le utilizzano all'estero per la caccia, il tiro sportivo o lo sport di combattimento, se in seguito tali armi sono reimportate in Svizzera;
ⁱ	le armi da caccia, quelle per il tiro sportivo e le relative munizioni di persone che le hanno utilizzate verosimilmente in Svizzera per la caccia, il tiro sportivo o lo sport di combattimento, per poi riesportarle.

SR 514.51 Legge federale del 13 dicembre 1996 sul materiale bellico (LMB) LMB Art. 7 Armi atomiche, biologiche e chimiche
¹	È vietato:
^a	sviluppare, fabbricare, procurare, acquistare, fornire ad altri7, importare, esportare, far transitare, depositare armi atomiche, biologiche o chimiche (armi ABC) o disporne in altro modo;
^b	indurre altri a commettere uno degli atti di cui alla lettera a;
^c	favorire la commissione di uno degli atti di cui alla lettera a.
²	Non soggiacciono al divieto gli atti destinati a:
^a	consentire agli organi competenti di distruggere armi ABC; oppure
^b	assicurare protezione contro gli effetti delle armi ABC o a combattere tali effetti.
³	Il divieto s'applica anche agli atti commessi all'estero, indipendentemente dal diritto del luogo del reato, qualora:
^a	violino convenzioni di diritto internazionale pubblico vincolanti per la Svizzera, e
^b	l'autore sia svizzero oppure domiciliato in Svizzera.

SR 514.51 Legge federale del 13 dicembre 1996 sul materiale bellico (LMB) LMB Art. 34 Inosservanza del divieto di armi atomiche, biologiche e chimiche
¹	Chiunque, intenzionalmente e senza poter far valere una deroga giusta l'articolo 7 capoverso 2:
^a	sviluppa, fabbrica, procura, acquista, fornisce ad altri43, importa, esporta, fa transitare, deposita44 armi atomiche, biologiche o chimiche (armi ABC) o ne dispone in altro modo;
^b	induce altri45 a commettere una delle infrazioni definite nella lettera a, oppure
^c	favorisce una delle infrazioni definite nella lettera a,
²	...47
³	Se l'autore ha agito per negligenza, la pena è una pena detentiva sino a un anno o una pena pecuniaria.48
⁴	L'infrazione commessa all'estero è punibile, indipendentemente dal diritto del luogo di commissione, se:
^a	viola convenzioni internazionali che vincolano la Svizzera, e
^b	l'autore è cittadino svizzero o è domiciliato in Svizzera.
⁵	L'articolo 7 capoversi 4 e 5 del Codice penale49 è applicabile.50

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.404
¹	Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.404
²	Nei casi gravi, la pena è una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria.408
^a	agisce come membro di un'organizzazione criminale o terroristica (art. 260ter);
^b	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il riciclaggio;
^c	realizza una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole facendo mestiere del riciclaggio.
³	L'autore è punibile anche se l'atto principale è stato commesso all'estero, purché costituisca reato anche nel luogo in cui è stato compiuto.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.