7B_470/2023 - 2024-09-03 - Strafprozess - Entschädigung der amtlichen Verteidigung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

7B 470/2023

Urteil vom 3. September 2024

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Abrecht, Präsident,
Bundesrichterin Koch, Bundesrichter Hofmann,
Gerichtsschreiber Caprara.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, 5001 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Entschädigung der amtlichen Verteidigung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, vom 7. März 2023 (SST.2022.283).

Sachverhalt:

A.
Das Bezirksgericht Lenzburg verurteilte B.________ am 11. August 2022 wegen einfacher und qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, mehrfacher Widerhandlung gegen das Sprengstoffgesetz und mehrfacher Widerhandlung gegen das Waffengesetz zu einer unbedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 24 Monaten. Von einer Landesverweisung sah das Bezirksgericht Lenzburg ab. Es setzte die Entschädigung der amtlichen Verteidigung auf Fr. 18'192.70 fest.
Gegen dieses Urteil erhoben B.________ und die Staatsanwaltschaft Berufung. Der amtliche Verteidiger, A.________, führte Beschwerde gegen die Festsetzung seines Honorars.

B.
Das Obergericht des Kantons Aargau stellte am 7. März 2023 die Rechtskraft verschiedener Punkte des erstinstanzlichen Urteils (Schuldsprüche, Verfügung über die Beschlagnahmungen) fest. Es verurteilte B.________ zu einer unbedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 24 Monaten, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft. Weiter verwies es B.________ für acht Jahre des Landes. Es auferlegte dem amtlichen Verteidiger Fr. 1'000.-- der insgesamt auf Fr. 5'000.-- festgesetzten Verfahrenskosten des Berufungsverfahrens. Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers für das Berufungsverfahren setzte es auf Fr. 7'752.25, jene des erstinstanzlichen Verfahrens auf Fr. 18'192.70 fest, unter Anweisung an die betreffenden Gerichtskassen zur Auszahlung.

C.

C.a. A.________ führt Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht betreffend die Festsetzung seines erstinstanzlichen Honorars (Verfahren 7B 470/2023). Er beantragt, das angefochtene Urteil sei in Bezug auf die ihm teilweise auferlegten Kosten des Berufungsverfahrens und das ihm für das erstinstanzliche Verfahren zugesprochene Honorar aufzuheben. Das Honorar für seine Bemühungen vor erster Instanz sei auf Fr. 21'316.-- festzusetzen und das Obergericht sei anzuweisen, die Auszahlung dieses Betrages zu veranlassen. Die Sache sei zur Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des Berufungsverfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen.

C.b. Die Oberstaatsanwaltschaft führt ebenfalls Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht, beschränkt auf die Frage der Strafzumessung (Verfahren 7B 469/2023).

C.c. Die kantonalen Akten wurden beigezogen. Vernehmlassungen hat das Bundesgericht keine eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Nach dem im Zeitpunkt des angefochtenen Urteils geltenden Recht (aArt. 135 Abs. 3 lit. b StPO, in der bis 31. Dezember 2023 geltenden Fassung, AS 2023 468) war das Bundesstrafgericht zuständig für die Beurteilung der Beschwerde der amtlichen Verteidigung gegen den Entschädigungsentscheid des Berufungsgerichts. Wenn aber ein Urteil des Berufungsgerichts angefochten wurde, das über die vom erstinstanzlichen Gericht dem unentgeltlichen Rechtsbeistand für das erstinstanzliche Verfahren zugesprochene Entschädigung entschieden hatte, und die für das Berufungsverfahren festgesetzte Entschädigung unangefochten geblieben war, lag kein Anwendungsfall von aArt. 135 Abs. 3 lit. b StPO vor und die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht war zulässig (BGE 140 IV 213 E. 1.7; vgl. Urteil 6B 939/2023 vom 18. Januar 2024 E. 1).

1.2. Im vorliegenden Fall hat das Berufungsgericht die erstinstanzliche Entschädigung des amtlichen Verteidigers festgesetzt. Dieser wendet sich vor Bundesgericht gegen diese Entschädigung sowie gegen die Kostenauflage. Gegen das zweitinstanzliche Honorar wendet er sich nur insoweit, als er für den Fall einer Gutheissung die Rückweisung an die Vorinstanz in diesem Punkt beantragt. Die Beschwerde in Strafsachen ist damit zulässig. Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt und geben zu keiner Bemerkung Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz verletze seinen Anspruch auf rechtliches Gehör, indem sie die erstinstanzliche Honorarkürzung schütze, aber diese anders begründe. Sie kürze einzelne konkrete Positionen seiner Honorarnote. Hierzu habe er keine Stellung nehmen können. Die erste Instanz habe eine pauschale Kürzung von 99.66 auf 80 Stunden angemessenen Aufwandes vorgenommen.

2.2. Die Vorinstanz erwägt, der geltend gemachte Aufwand des amtlichen Verteidigers erscheine sehr hoch. Der Aufwand für die telefonischen (6.83 Stunden) und persönlichen Kontakte mit dem Beschuldigten (28.83 Stunden für Besprechungen, welche die Honorarnote teilweise zusammen mit anderen Aufwendungen ausweise) sei unverhältnismässig hoch. Der Beschuldigte sei von Anfang an geständig gewesen und es seien vor allem rechtliche Fragen zur Strafzumessung und Landesverweisung im Raum gestanden. Entsprechend werde der Aufwand für die persönlichen Kontakte um 12 Stunden gekürzt. Weiter werde der geltend gemachte Aufwand für das Plädoyer von 11.16 Stunden um 5.16 Stunden auf total 6 Stunden gekürzt. Das Plädoyer umfasse 7.5 Seiten rechtlicher Ausführungen. Für einen sehr erfahrenen Strafverteidiger wie den Beschwerdeführer sei der veranschlagte Aufwand deutlich zu hoch. Sodann sei die Rechtsverzögerungsbeschwerde (mit dem dort geltend gemachten Aufwand von 4.83 Stunden) als nicht notwendig zu qualifizieren und damit nicht entschädigungspflichtig. Denn darauf sei nicht eingetreten worden, weil der Beschuldigte vorher nicht bei der Behörde interveniert habe. Insgesamt ergebe sich nach der Kürzung ein berechtigter Aufwand von 77.67 Stunden,
bei einem Stundensatz von Fr. 200.-- und Auslagen von Fr. 892.--, zuzüglich Mehrwertsteuer. Inklusive Mehrwertsteuer resultiere eine angemessene Entschädigung von Fr. 17'690.--. Die im Rahmen der Berufung zu entscheidende Beschwerde des amtlichen Verteidigers gegen die von der ersten Instanz zugesprochene Entschädigung erweise sich als unbegründet. Entsprechend weist die Vorinstanz die Gerichtskasse des erstinstanzlichen Gerichts an, die erstinstanzlich festgesetzte Entschädigung von Fr. 18'192.70 auszuzahlen, soweit die Auszahlung noch nicht stattgefunden hat.

2.3. Gemäss Art. 135 Abs. 1 StPO wird die amtliche Verteidigung nach dem Anwaltstarif des Bundes oder desjenigen Kantons entschädigt, in dem das Strafverfahren geführt wurde. Die Entschädigung wird von der Staatsanwaltschaft oder vom urteilenden Gericht am Ende des Verfahrens festgelegt (aArt. 135 Abs. 2 StPO). Die Entschädigung richtet sich nach dem Dekret des Kantons Aargau vom 10. November 1987 über die Entschädigung der Anwälte (Anwaltstarif; SAR 291.150). Danach bemisst sich die Entschädigung in Strafsachen nach dem angemessenen Zeitaufwand des Anwaltes (§ 9 Abs. 1 des Anwaltstarifs). Durch die tarifgemässe Entschädigung sind die in einem Verfahren notwendigen und entsprechend der Bedeutung der Sache üblichen Leistungen des Anwaltes, einschliesslich der üblichen Vergleichsbemühungen, abgegolten (§ 2 Abs. 1 des Anwaltstarifs).

2.4. Die Anwendung des kantonalen Anwaltstarifs überprüft das Bundesgericht nur auf Willkür und Vereinbarkeit mit anderen verfassungsmässigen Rechten (vgl. Art. 95 BGG; BGE 145 I 121 E. 2.1). Zum Begriff der Willkür und zu den für die Willkürrüge geltenden qualifizierten Begründungsanforderungen (Art. 106 Abs. 2 BGG) kann auf die bisherige Rechtsprechung verwiesen werden (BGE 148 IV 356 E. 2.1, 39 E. 2.3.5; 147 IV 73 E. 4.1.2; je mit Hinweisen).

2.5. Gemäss Art. 391 Abs. 1 lit. a StPO ist die Rechtsmittelinstanz bei ihrem Entscheid nicht an die Begründungen der Parteien gebunden. Ausserdem ist die Beschwerde nach Art. 393 Abs. 2 StPO ein vollkommenes Rechtsmittel, weshalb die Rechtsmittelinstanz aufgrund ihrer umfassenden Kognition die ihrer Ansicht nach zutreffende Rechtsauffassung an diejenige der ersten Instanz setzen kann (Urteil 6B 446/2020 vom 29. Juni 2021 E. 2.4.2 mit Hinweisen). Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verlangt jedoch, dass die Justizbehörde die Vorbringen der Parteien auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt insbesondere die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid ausreichend und nachvollziehbar zu begründen (BGE 146 II 335 E. 5.1; 145 IV 99 E. 3.1; 143 III 65 E. 5.2; je mit Hinweisen). Damit zusammenhängend hat die betroffene Person das Recht, sich vor Erlass eines in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern (vgl. auch Art. 3 Abs. 2 lit. c und Art. 107 Abs. 1 lit. d StPO, Art. 6 Ziff. 1 EMRK). Dieses Recht bezieht sich in erster Linie auf die Feststellung des Sachverhalts. Ein Anspruch der Parteien auf Anhörung zu Rechtsfragen besteht nur beschränkt, wenn
sich die Behörde auf Rechtsnormen stützen will, deren Berücksichtigung von den Parteien vernünftigerweise nicht erwartet werden konnte, wenn sich die Rechtslage geändert hat oder wenn ein besonders weiter Ermessensspielraum besteht. Dies bedeutet nicht, dass das Gericht den Parteien ihre beabsichtigte Argumentation im Voraus zur Stellungnahme unterbreiten muss (BGE 145 I 167 E. 4.1; Urteile 7B 167/2023 vom 28. Juli 2023 E. 3.2; 6B 1272/2021 vom 28. April 2022 E. 3.1; je mit Hinweisen). Beabsichtigt es jedoch, seinen Entscheid mit einer Rechtsnorm oder einem Rechtsgrund zu begründen, die im bisherigen Verfahren nicht beigezogen wurden, auf die sich die beteiligten Parteien nicht berufen haben und mit deren Erheblichkeit sie im konkreten Fall nicht rechnen konnten, ist das rechtliche Gehör zu gewähren (BGE 145 IV 99 E. 3.1; 145 I 167 E. 4.1; Urteile 6B 495/2022 vom 9. Januar 2023 E. 2.2; 6B 1272/2021 vom 28. April 2022 E. 3.1; je mit Hinweisen).

2.6. Die Angemessenheit des geltend gemachten Aufwandes ist eine im kantonalen Recht geregelte Frage (vgl. E. 2.3 hiervor). Der Beschwerdeführer als Rechtsanwalt musste damit rechnen, dass die Vorinstanz die verschiedenen Positionen seiner Honorarnote auf ihre Angemessenheit überprüft, nachdem er im kantonalen Verfahren gerügt hatte, eine pauschale Kürzung sei unzulässig. Eine überraschende Rechtsanwendung, mit welcher der Beschwerdeführer nicht hätte rechnen müssen, liegt nicht vor.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz verletze ihre Verpflichtung, zu jeder Reduktion kurz aufzuführen, aus welchem konkreten Grund die Aufwendungen oder Auslagen unnötig gewesen seien, denn das Honorar müsse so festgesetzt werden, dass dem Anwalt ein Handlungsspielraum verbleibe und er das Mandat wirksam ausüben könne. Die Vorinstanz begründe nicht, welchen Zeitaufwand sie unter dem Titel "soziale Betreuung" abziehe. Sodann bezeichne sie seinen Aufwand in unzutreffender Weise als "sehr hoch". Sie gebe die Gründe für die Kürzung einzelner Positionen nicht an, sondern kürze mehrere Positionen zusammen um 12 Stunden.

3.2. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Argumentation sinngemäss gegen die vorinstanzliche Begründung der Honorarkürzung. Von einer ungenügenden Begründung kann indessen keine Rede sein. Die Vorinstanz legt nachvollziehbar und in Bezug auf die einzelnen Positionen detailliert dar, weshalb sie welchen Aufwand kürzt.
Soweit der Beschwerdeführer rügt, die Kürzung seines Honorars sei unverhältnismässig hoch und damit willkürlich, kommt er seiner Begründungspflicht nicht nach (Art. 42 Abs. 2 , Art. 106 Abs. 2 BGG). Insbesondere befasst er sich nicht mit den von der Vorinstanz genannten Umständen und stellt nicht in Abrede, dass sein Klient von Anfang an geständig war, sich für einen erfahrenen Strafverteidiger problemlos überschaubare Rechtsfragen (zur Strafzumessung und Landesverweisung) stellten, das erstinstanzliche Plädoyer mit 7.5 Seiten rechtlicher Ausführungen kurz war und auf seine Rechtsverzögerungsbeschwerde zufolge Fehlens formeller Voraussetzungen für das Vorliegen einer Rechtsverzögerung nicht eingetreten wurde. Ebenso wenig geht er darauf ein, dass die Vorinstanz ihm einen gewissen Handlungsspielraum zubilligt, indem sie trotz der von ihr als tiefer angesetzten angemessenen Entschädigung den vorinstanzlichen Entscheid belässt.
Insgesamt vermag der Beschwerdeführer, soweit er überhaupt den Begründungsanforderungen genügt, keine Willkür in der vorinstanzlichen Würdigung darzutun.

4.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Gerichtskosten sind dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. September 2024

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Abrecht

Der Gerichtsschreiber: Caprara

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 135 Entschädigung der amtlichen Verteidigung - 1 Die amtliche Verteidigung wird nach dem Anwaltstarif des Bundes oder desjenigen Kantons entschädigt, in dem das Strafverfahren geführt wurde.
¹	Die amtliche Verteidigung wird nach dem Anwaltstarif des Bundes oder desjenigen Kantons entschädigt, in dem das Strafverfahren geführt wurde.
²	Die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht legt die Entschädigung am Ende des Verfahrens fest. Erstreckt sich das Mandat über einen langen Zeitraum oder ist es aus einem anderen Grund nicht sinnvoll, das Ende des Verfahrens abzuwarten, so werden der amtlichen Verteidigung Vorschüsse gewährt, deren Höhe von der Verfahrensleitung festgelegt werden.67
³	Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung das Rechtsmittel ergreifen, das gegen den Endentscheid zulässig ist.68
⁴	Wird die beschuldigte Person zu den Verfahrenskosten verurteilt, so ist sie verpflichtet, dem Bund oder dem Kanton die Entschädigung zurückzuzahlen, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.69
⁵	Der Anspruch des Bundes oder des Kantons verjährt in 10 Jahren nach Rechtskraft des Entscheides.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 135 Entschädigung der amtlichen Verteidigung - 1 Die amtliche Verteidigung wird nach dem Anwaltstarif des Bundes oder desjenigen Kantons entschädigt, in dem das Strafverfahren geführt wurde.
¹	Die amtliche Verteidigung wird nach dem Anwaltstarif des Bundes oder desjenigen Kantons entschädigt, in dem das Strafverfahren geführt wurde.
²	Die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht legt die Entschädigung am Ende des Verfahrens fest. Erstreckt sich das Mandat über einen langen Zeitraum oder ist es aus einem anderen Grund nicht sinnvoll, das Ende des Verfahrens abzuwarten, so werden der amtlichen Verteidigung Vorschüsse gewährt, deren Höhe von der Verfahrensleitung festgelegt werden.67
³	Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung das Rechtsmittel ergreifen, das gegen den Endentscheid zulässig ist.68
⁴	Wird die beschuldigte Person zu den Verfahrenskosten verurteilt, so ist sie verpflichtet, dem Bund oder dem Kanton die Entschädigung zurückzuzahlen, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.69
⁵	Der Anspruch des Bundes oder des Kantons verjährt in 10 Jahren nach Rechtskraft des Entscheides.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 135 Entschädigung der amtlichen Verteidigung - 1 Die amtliche Verteidigung wird nach dem Anwaltstarif des Bundes oder desjenigen Kantons entschädigt, in dem das Strafverfahren geführt wurde.
¹	Die amtliche Verteidigung wird nach dem Anwaltstarif des Bundes oder desjenigen Kantons entschädigt, in dem das Strafverfahren geführt wurde.
²	Die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht legt die Entschädigung am Ende des Verfahrens fest. Erstreckt sich das Mandat über einen langen Zeitraum oder ist es aus einem anderen Grund nicht sinnvoll, das Ende des Verfahrens abzuwarten, so werden der amtlichen Verteidigung Vorschüsse gewährt, deren Höhe von der Verfahrensleitung festgelegt werden.67
³	Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung das Rechtsmittel ergreifen, das gegen den Endentscheid zulässig ist.68
⁴	Wird die beschuldigte Person zu den Verfahrenskosten verurteilt, so ist sie verpflichtet, dem Bund oder dem Kanton die Entschädigung zurückzuzahlen, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.69
⁵	Der Anspruch des Bundes oder des Kantons verjährt in 10 Jahren nach Rechtskraft des Entscheides.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 135 Entschädigung der amtlichen Verteidigung - 1 Die amtliche Verteidigung wird nach dem Anwaltstarif des Bundes oder desjenigen Kantons entschädigt, in dem das Strafverfahren geführt wurde.
¹	Die amtliche Verteidigung wird nach dem Anwaltstarif des Bundes oder desjenigen Kantons entschädigt, in dem das Strafverfahren geführt wurde.
²	Die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht legt die Entschädigung am Ende des Verfahrens fest. Erstreckt sich das Mandat über einen langen Zeitraum oder ist es aus einem anderen Grund nicht sinnvoll, das Ende des Verfahrens abzuwarten, so werden der amtlichen Verteidigung Vorschüsse gewährt, deren Höhe von der Verfahrensleitung festgelegt werden.67
³	Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung das Rechtsmittel ergreifen, das gegen den Endentscheid zulässig ist.68
⁴	Wird die beschuldigte Person zu den Verfahrenskosten verurteilt, so ist sie verpflichtet, dem Bund oder dem Kanton die Entschädigung zurückzuzahlen, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.69
⁵	Der Anspruch des Bundes oder des Kantons verjährt in 10 Jahren nach Rechtskraft des Entscheides.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 391 Entscheid - 1 Die Rechtsmittelinstanz ist bei ihrem Entscheid nicht gebunden an:
¹	Die Rechtsmittelinstanz ist bei ihrem Entscheid nicht gebunden an:
^a	die Begründungen der Parteien;
^b	die Anträge der Parteien, ausser wenn sie Zivilklagen beurteilt.
²	Sie darf Entscheide nicht zum Nachteil der beschuldigten oder verurteilten Person abändern, wenn das Rechtsmittel nur zu deren Gunsten ergriffen worden ist. Vorbehalten bleibt eine strengere Bestrafung aufgrund von Tatsachen, die dem erstinstanzlichen Gericht nicht bekannt sein konnten.
³	Sie darf Entscheide im Zivilpunkt nicht zum Nachteil der Privatklägerschaft abändern, wenn nur von dieser ein Rechtsmittel ergriffen worden ist.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 393 Zulässigkeit und Beschwerdegründe - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen:
^a	die Verfügungen und die Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden;
^b	die Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der erstinstanzlichen Gerichte; ausgenommen sind verfahrensleitende Entscheide;
^c	die Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts, sofern dieses Gesetz sie nicht als endgültig bezeichnet.
²	Mit der Beschwerde können gerügt werden:
^a	Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung;
^b	die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts;
^c	Unangemessenheit.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 3 Achtung der Menschenwürde und Fairnessgebot - 1 Die Strafbehörden achten in allen Verfahrensstadien die Würde der vom Verfahren betroffenen Menschen.
¹	Die Strafbehörden achten in allen Verfahrensstadien die Würde der vom Verfahren betroffenen Menschen.
²	Sie beachten namentlich:
^a	den Grundsatz von Treu und Glauben;
^b	das Verbot des Rechtsmissbrauchs;
^c	das Gebot, alle Verfahrensbeteiligten gleich und gerecht zu behandeln und ihnen rechtliches Gehör zu gewähren;
^d	das Verbot, bei der Beweiserhebung Methoden anzuwenden, welche die Menschenwürde verletzen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 107 Anspruch auf rechtliches Gehör - 1 Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör; sie haben namentlich das Recht:
¹	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör; sie haben namentlich das Recht:
^a	Akten einzusehen;
^b	an Verfahrenshandlungen teilzunehmen;
^c	einen Rechtsbeistand beizuziehen;
^d	sich zur Sache und zum Verfahren zu äussern;
^e	Beweisanträge zu stellen.
²	Die Strafbehörden machen rechtsunkundige Parteien auf ihre Rechte aufmerksam.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
^1bis	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.