RR.2014.1 - 2014-09-03 - Beschwerdekammer: Rechtshilfe - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).

SR 351.1 IRSG Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz

Art. 80h Beschwerdelegitimation

Zur Beschwerdeführung ist berechtigt:

wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2014.1-3

Entscheid vom 3. September 2014 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Emanuel Hochstrasser, Gerichtsschreiber Martin Eckner

Parteien

1. Anwaltskanzlei A., 2. Rechtsanwalt B., 3. Rechtsanwältin C., alle vertreten durch Rechtsanwalt B.,

Beschwerdeführer

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Zug,

Beschwerdegegner

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

Sachverhalt:

A. Die Staatsanwaltschaft Bonn (hernach auch "ersuchende Behörde") führt ein Strafverfahren gegen D., Rechtsanwalt B., E. sowie F. wegen Verdachts der Insolvenzverschleppung, der Untreue, des Bankrotts und des gewerbsmässigen Betrugs. Dem Rechtshilfeersuchen Deutschlands vom 14. Dezember 2011 ist der Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss des Amtsgerichts Bonn vom 8. Dezember 2011 beigelegt (act. 6.2).

Ersucht wird unter anderem, die Räumlichkeiten der Anwaltskanzlei A. an der […] zu durchsuchen und näher bezeichnete Unterlagen herauszugeben. Die Ersuchen stehen im Zusammenhang mit dem Insolvenzverfahren über die G.-Gruppe, einer deutschen Stromlieferantin (act. 6.1).

B. Die Staatsanwaltschaft Zug erliess am 17. April 2012 die Eintretens- und Zwischenverfügung und am 18. April 2012 einen Hausdurchsuchungsbefehl für die genannten Orte (act. 1.4, 1.5). Bei der Durchsuchung wurden am 8. Mai 2012 36 Bundesordner sichergestellt, für welche Rechtsanwalt B. die Siegelung verlangte (act. 1.3 S. 4 Ziff. 6).

C. Am 24. Mai 2012 stellte die Staatsanwaltschaft Zug dem Zwangsmassnahmengericht ihres Kantons Antrag auf Entsiegelung. Einer ersten gerichtlichen Einschätzung folgend, zog die Staatsanwaltschaft ihr Gesuch für einen Teil der sichergestellten Unterlagen zurück. Es handelte sich dabei um Akten aus gewissen Registern der 36 Bundesordner (Dispositiv Ziff. 2 der Verfügung des Zwangsmassnahmengerichtes des Kantons Zug [nachfolgend "ZMG"] vom 2. November 2012, in den Verfahrensakten der Staatsanwaltschaft Zug; act. 1.3 5–7). Dieser Teil wurde Rechtsanwalt B. wieder ausgehändigt. Auch Rechtsanwalt B. folgte der gerichtlichen Einschätzung und zog seinen Siegelungsantrag für die übrigen Unterlagen zurück. Diese übrigen Unterlagen wurden der Staatsanwaltschaft unversiegelt zur Verfügung gestellt. Am 2. November 2012 schloss das ZMG das Verfahren vergleichshalber (vgl. auch act. 1.3 S. 5–7 Schlussverfügung).

D. Die Staatsanwaltschaft Zug verfügte am 2. Dezember 2013, die Bundesordner Nr. 4.01–4.36 wie freigegeben an die ersuchende Behörde herauszugeben (act. 1.3 S. 10 Dispositiv Ziff. 2).

E. Dagegen erhebt Rechtsanwalt B. für sich und die Anwaltskanzlei A. sowie für Rechtsanwältin C. am 3. Januar 2014 Beschwerde (act. 1), welche beantragt:

"1. Dem Rechtshilfeersuchen der Oberstaatsanwaltschaft Bonn vom 14. 12. 2011 […] sei bezüglich der bei der Durchsuchung der Räumlichkeiten der Anwaltskanzlei A., […] am 08.05.2012 sichergestellten Dokumente und Beweismittel nicht zu entsprechen und es seien keinerlei solche beschlagnahmten Dokumente und Beweismittel an die ersuchende Behörde herauszugeben, insbesondere nicht die am 08.05.2012 bei Anwaltskanzlei A. beschlagnahmten Bundesordner Nrn. 4.01 bis und mit 4.36.

2. Eventuell seien nur die am 08.05.2012 bei Anwaltskanzlei A. beschlagnahmten Verwaltungsratsakten zu H. AG (Bundesordner Nrn. 4.01 bis und mit 4.03) an die Oberstaatsanwaltschaft Bonn herauszugeben.

3. Subeventuell sei die Sache an die Staatsanwaltschaft Zug zur Aussonderung der Akten im Sinne der Erwägungen des Bundesstrafgerichts zurückzuweisen.

4. Alle nicht herausgegebenen Akten seien Anwaltskanzlei A. vollumfänglich und unbelastet zu retournieren.

5. Unter Kosten und Entschädigung zulasten des Bundes."

Eingeladen zur Stellungnahme, beantragt das Bundesamt für Justiz am 5. Februar 2014, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei (act. 6). Dem schliesst sich die Staatsanwaltschaft Zug in ihrer Eingabe vom gleichen Tag an, ohne formelle Anträge zu stellen (act. 7). Die Beschwerdeführer hielten mit Eingabe vom 21. März 2014 an der Beschwerde fest (act. 12). Die Eingabe wurde den anderen Parteien zur Kenntnis zugestellt (act. 13).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für die Rechtshilfe zwischen Deutschland und der Schweiz sind in erster Linie das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR; SR 0.351.1), dem beide Staaten beigetreten sind, der zwischen ihnen abgeschlossene Zusatzvertrag vom 13. November 1969 (ZV-D/EUeR; SR 0.351.913.61), sowie die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19-62) massgebend.

1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen weder ausdrücklich noch stillschweigend regeln, bzw. das schweizerische Landesrecht geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (sog. Günstigkeitsprinzip; BGE 137 IV 33 E. 2.2.2; 135 IV 212 E. 2.3; Zimmermann, a.a.O., N. 229), ist das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) anwendbar (Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 136 IV 82 E. 3.1; 130 II 337 E. 1). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c; Zimmermann, a.a.O., N. 211 ff., 223 ff., 680 ff.).

Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten sind darüber hinaus die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 37 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]; BGE 139 II 404 E. 6/8.2; Urteil des Bundesgerichts 1C_763/2013 vom 27. September 2013, E. 2.2; Zimmermann, a.a.O., N. 275).

2.

2.1 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist, und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Als persönlich und direkt betroffen gilt im Falle von Hausdurchsuchungen der jeweilige Eigentümer oder Mieter, der im Besitz der sichergestellten Unterlagen war (Art. 9a lit. b IRSV). Folglich ist beispielsweise der Verfasser von Schriftstücken, welche im Besitze eines Dritten beschlagnahmt werden, nicht zur Beschwerde befugt (BGE 130 II 162 E. 1.1; 123 II 161 E. 1d; 116 Ib 106 E. 2a).

Auch der Auftraggeber ist nicht beschwerdelegitimiert, wenn es um die Herausgabe von ihn betreffenden Unterlagen geht, welche beim Beauftragten, z.B. einem Treuhänder, sichergestellt wurden (BGE 122 II 130 E. 2b). Anwälte sind legitimiert, sich gegen die Herausgabe der bei ihnen rechtshilfeweise sichergestellten Unterlagen zu beschweren (Urteil des Bundesgerichts 1A.293/2004 vom 18. März 2005, E. 2.3).

2.2 Die Beschwerde wurde von den betroffenen Rechtsanwälten wie auch von der Anwalts-Aktiengesellschaft erhoben, der das Hausrecht zusteht und die "Betroffene" der angefochtenen Verfügung ist (act. 6.1 S. 1 oben). Wo genau innerhalb des Geschäftsbetriebs einer juristischen Person die Dokumente lagern, kann angesichts des Gesetzestextes von Art. 264 Abs. 1 StPO ("ungeachtet des Ortes, wo sie sich befinden") nicht ausschlaggebend sein, wenn Berufsgeheimnisträger solche geltend machen. Auf die Eingaben der Beschwerdeführer 1–3 ist somit einzutreten.

3.

3.1 Gerügt ist zunächst, es seien zu Unrecht Akten beschlagnahmt worden, die dem Anwaltsgeheimnis unterlägen. Die Ordner 4.04–4.36 seien Anwaltsakten, die im zweiten Stock (Büro Rechtsanwältin C.) der durchsuchten Liegenschaft aufbewahrt worden seien. Demgegenüber hätten sich die Verwaltungsratsakten der H. AG (Ordner 4.01–4.03) im Sekretariat von Rechtsanwalt B. im dritten Stock befunden (act. 1 S. 7 Rz. 20). Die Zwangsmassnahmen seien widerrechtlich, da die Anwälte selbst nicht beschuldigt seien (act. 1 S. 9 Rz. 33). Die entsprechenden Vorwürfe gegen Rechtsanwalt B. seien unverständlich und offensichtlich unbegründet. Somit stehe ein Beweisverwertungsverbot der Herausgabe entgegen (act. 1 S. 12–16, act. 12 S. 4–8). Eine Heilung vor dem Zwangsmassnahmengericht durch den Rückzug des Siegelungsgesuchs sei deshalb ausgeschlossen, da das ZMG nicht über die Untersuchungsrelevanz der Akten für das Rechtshilfeverfahren entscheide (act. 1 S. 17 Rz. 59 f.; act. 12 S. 1 f. Rz. 2–4). Ungeachtet dessen scheitere eine Herausgabe bereits am absoluten Beweisverwertungsverbot (act. 12 S. 2 Rz. 5, S. 5 Rz. 27).

3.2 Rechtshilfeweise beantragte Zwangsmassnahmen sind nach den Vorschriften des schweizerischen Strafprozessrechts durchzuführen (Art. 64 Abs. 1 Satz 2 und Art. 12 Abs. 1 Satz 2 IRSG; vgl. auch Art. 3 Ziff. 1 EUeR [SR 0.351.1]; BGE 130 II 193 E. 4.1). Das Zwangsmassnahmengericht hat alsdann auf Gesuch der Strafbehörde hin im Entsiegelungsverfahren zu entscheiden, ob bzw. inwieweit einer Entsiegelung tatsächlich schützenswerte Geheimhaltungsinteressen entgegenstehen (BGE 140 IV 28 E. 4.3.8; 130 II 193 E. 4.1).

In Rechtshilfeverfahren erlaubt Art. 80e Abs. 2 IRSG nur eingeschränkt, Zwischenentscheide anzufechten. Gegen die Schlussverfügung können daher Einwendungen auch gegen Zwischenverfügungen erhoben werden. Das Entsiegelungsverfahren ist Teil des Rechtshilfeverfahrens. Somit sind vor der Beschwerdekammer auch Einwendungen gegen einen Entsiegelungsentscheid in Rechtshilfesachen des Zwangsmassnahmengerichts zulässig.

3.3 Damit ist vorliegend zu prüfen, ob das Anwaltsgeheimnis einer Herausgabe im Wege steht.

Nach Art. 248 Abs. 1 StPO sind Aufzeichnungen und Gegenstände, die nach Angaben des Inhabers nicht beschlagnahmt werden dürfen, zu versiegeln. Gemeint sind damit die Beschlagnahmeverbote im Sinne von Art. 264 StPO. Die Entsiegelung und Durchsuchung von Anwaltsakten kommt dabei namentlich in Frage, wenn der betroffene Rechtsanwalt selbst strafrechtlich angeschuldigt wird (vgl. BGE 138 IV 225 E. 6; 126 II 495 E. 5e/dd; Urteile des Bundesgerichts 1B_303/2013 vom 21. März 2014, E. 6; 1B_567/2012 vom 26. Februar 2013, E. 6).

Dass Rechtsanwalt B. im deutschen Strafverfahren als Beschuldigter gilt, bewirkt nicht, dass er in der Schweiz kein Berufsgeheimnis mehr geltend machen könnte. Denn die Schweiz hat zu Zwangsmassnahmen in der Rechtshilfe völkerrechtlich verbindlich erklärt, eine Strafbarkeit – wie dies Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR erlaubt – auch nach Schweizer Recht zu verlangen. Dementsprechend dürfen nach Art. 64 Abs. 1 IRSG Zwangsmassnahmen nur angeordnet werden, wenn aus der Darstellung des Sachverhalts hervorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist. Sie sind zudem nach schweizerischem Recht durchzuführen, was Art. 9 IRSG für den Schutz des Geheimbereichs bekräftigt.

Rechtsanwalt B. kann sich damit dann nicht auf ein Berufsgeheimnis berufen, wenn der relevante Sachverhalt einen Schweizer Straftatbestand erfüllen würde.

3.4 Damit ist weiter zu prüfen, ob die Rechtshilfevoraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit an sich erfüllt ist und ob der spezifisch Rechtsanwalt B. vorgeworfene Sachverhalt die Voraussetzungen der beidseitigen Strafbarkeit erfüllt.

Ein Rechtshilfeersuchen muss insbesondere Angaben über den Gegenstand und den Grund des Ersuchens enthalten (Art. 14 Ziff. 1 lit. b EUeR). Ausserdem muss das Ersuchen in Fällen wie dem vorliegenden die strafbare Handlung bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhalts enthalten (Art. 14 Ziff. 2 EUeR). Erforderlichenfalls, und soweit möglich, sind zudem konkrete Angaben zu machen zu den betroffenen Personen und Vermögenswerten bzw. zum Zusammenhang mit der untersuchten Straftat. Art. 28 Abs. 2 und 3 IRSG in Verbindung mit Art. 10 IRSV stellen entsprechende Anforderungen an das Rechtshilfeersuchen.

Diese Angaben müssen der ersuchten Behörde die Prüfung erlauben, ob die doppelte Strafbarkeit gegeben sei, ob die Handlungen, für welche um Rechtshilfe ersucht wird, nicht politische oder fiskalische Delikte darstellten (vgl. Art. 2 lit. a EUeR) und ob der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gewahrt sei (BGE 129 II 97 E. 3.1; Urteile des Bundesgerichts 1C_126/2014 vom 16. Mai 2014, E. 4.3; 1A.7/2007 vom 3. Juli 2007, E. 5.2; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2013.250 vom 26. November 2013, E. 4.2).

An die Schilderung des Sachverhalts im Rechtshilfeersuchen stellt die Rechtsprechung keine hohen Anforderungen. Von den Behörden des ersuchenden Staates kann nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt des hängigen Strafverfahrens bereits lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen. Es kann auch nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfeverfahrens nicht vereinbar, ersucht doch ein Staat einen anderen um Unterstützung, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte aufgrund von Beweismitteln, die sich im ersuchten Staat befinden, klären kann. Es reicht daher aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen ausreichende Anhaltspunkte für eine rechtshilfefähige Straftat enthalten (BGE 139 II 404 E. 7.2.2; 136 IV 4 E. 4.1; Urteile des Bundesgerichts 1C_260/2013 vom 19. März 2013, E. 1.4; 1A.90/2006 vom 30. August 2006, E. 2.1; TPF 2011 194 E. 2.1; TPF 2007 150 E. 3.2.4; Zimmermann, a.a.O., N. 295, 301).

3.5 Das Rechtshilfeersuchen bezweckt die Ermittlung von Zahlungsflüssen an die G.-Gruppe, namentlich aus den I. Fonds, und betrifft folgenden Sachverhalt (act. 6.1):

3.5.1 Am 14. Juni 2011 hätten Organe der Gesellschaften G. Holding AG, G. Energy GmbH, G. Services GmbH und weiterer Tochtergesellschaften die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beim Insolvenzgericht Bonn beantragt. Gemäss Schätzung des Insolvenzverwalters sei mit bis zu 700'000 Gläubigern zu rechnen. Im G.-Konzern seien die einzelnen Gesellschaften eng miteinander verflochten und würden seit langem einen Cash Pool führen, so dass sich wirtschaftliche Schwierigkeiten einer Konzerngesellschaft automatisch auch auf die anderen auswirken würden.

Nach Erkenntnissen des Insolvenzverwalters habe ein völliges Versagen des Managements in die Insolvenz geführt. Durch einen schnellen Kundenzuwachs hätte ein hoher Verkaufspreis ermöglicht werden sollen. Für Sponsoring und Kundenvermittlungen seien rund EUR 20 Mio. und EUR 14.3 Mio. aufgewendet worden. Den Kunden sollen Strompakete unter den Einkaufspreisen und mit Preisbindung verkauft worden sein. Die Einkaufspreise seien demgegenüber gegen Preissteigerungen nicht abgesichert gewesen.

Ermittlungen hätten gezeigt, dass die G.-Gruppe bereits seit Mitte des Jahres 2009 insolvenzreif gewesen sei. Der Geschäftsbetrieb sei durch Vorauszahlungen von Kunden, Darlehen von Gesellschaftern und Dritten sowie Zahlungsaufschübe rund zwei Jahre weitergeführt worden. Namentlich seien Verluste bei preisgebundenen alten Verträgen gedeckt worden durch Vorauszahlungen neuer Kunden und durch die ihnen angebotene Möglichkeit eines "Sonderabschlags". Dabei seien gegen zumeist EUR 200.-- besonders günstige Tarife eingeräumt worden. Das System sei kollabiert, nachdem im Verlaufe des Jahres 2010 gewarnte Kunden vorsichtiger geworden seien.

D. sei von Oktober 2006 bis Dezember 2007 Geschäftsführer der G. Services GmbH, von 17. März 2005 bis September 2007 alleiniger Vorstand der G. Holding AG und bis 14. Juni 2010 Aufsichtsratsmitglied der G. Holding AG gewesen.

3.5.2 Laut dem in das Ersuchen integrierten Callreport der Bank J. vom 19./20. Januar 2010 sei die deutsche G.-Gruppe in der Schweiz mit verschiedenen Gesellschaften tätig gewesen, die unter dem Dach der G. Investment Holding AG (Schweiz) (früher […]) vereinigt gewesen seien. Die G.-Gruppe (Schweiz) sei in verschiedenen Ländern in der Entwicklung von Ökostrom-Projekten tätig gewesen (act. 6.1 S. 8). Für den Aufbau des G.-Geschäftes in der Schweiz seien u. a. Mittel (Darlehen) der deutschen G.-Gruppe eingesetzt worden. Sie würden gemäss dem Callreport via die G. Energy GmbH zurückbezahlt.

Die G. Technology Holding AG (Schweiz) habe ihre Projekte indirekt über die I. Fonds finanziert […]. Diese Fonds hätten Investments nur via Factoring getätigt: Die G. Technology Holding AG (Schweiz) habe Darlehensforderungen an ihre Tochtergesellschaften durch Abtretung an Factoringunternehmungen refinanziert, an die K. GmbH und an die L. AG. Die Refinanzierung der Factoringunternehmungen sei wiederum durch Einzahlungen der deutschen Muttergesellschaften, der M. GmbH und der N. AG, erfolgt. Die Gelder der I. Fonds seien über die erwähnten deutschen Muttergesellschaften an die erwähnten Factoringunternehmungen und schliesslich in die G.-Gruppe (Schweiz) geflossen (act. 6.1 S. 9 f.).

3.5.3 Es werde vermutet, dass Schweizer Gesellschaften eingesetzt worden seien, um Zahlungen von und an die deutsche G.-Gruppe zu verschleiern. Eine Vielzahl der Verträge sei rückdatiert worden und nur beim Beschuldigten D. und nicht in der deutschen Konzernzentrale vorhanden (act. 6.1 S. 7). Um der G. Holding AG Darlehen gewähren zu können, seien mittels Factoring Gelder u. a. des I. Fonds von der N. an ihre 100% Tochtergesellschaft K. GmbH verschoben worden. Es werde vermutet, dass beide Firmen Geschäfte mit der G.-O. AG (Schweiz) getätigt hätten. Die P. habe denn auch der Schweizer Meldestelle für Geldwäscherei MROS entsprechende auffällige Transaktionen gemeldet (act. 6.1 S. 7 f.).

3.5.4 Es sei gegen Ende des Jahres 2010 versucht worden, die Insolvenzreife der G.-Gruppe namentlich durch folgende Darlehenszahlungen abzuwenden (act. 6.1 S. 5):

· Am 3. und 9. November 2010 insgesamt EUR 30 Mio. von der H. AG (Z./SZ) via Anwaltskanzlei A. an die G. Holding AG (Deutschland).

· Ende Dezember 2010 insgesamt EUR 14.3 Mio. von der H. AG und der russischen Aktiengesellschaft Q. via Anwaltskanzlei A. an die G. Holding AG (Deutschland).

3.5.5 Der Beschuldigte D. sei wirtschaftlich Berechtigter der H. AG und in der Schweiz für mehrere Gesellschaften tätig geworden: G. Technology Holding AG (Schweiz), G.-O. AG, R. AG, H. AG, S. AG, K. GmbH, L. AG. D. sei in der überwiegenden Anzahl der vorgenannten Firmen als Mitglied des Verwaltungsrates, Anteilseigner oder in anderer Weise in der Lage gewesen, Einfluss auf die geschäftliche Tätigkeit zu nehmen (act. 6.1 S. 6 f.).

Rechtsanwalt B. sei Schweizer Hausnotar der Firma G. und der dem Beschuldigten D. zuzuordnenden Firmen in der Schweiz gewesen. Der Aktienkaufvertrag vom Juni 2010 zwischen der G. Holding AG und der H. AG nenne Rechtsanwalt B. auch als Verwaltungsrat der H. AG. Am 16. Juni 2010 habe er Aktienanteile der G. Holding AG veräussert, nämlich 75% der zuvor am 9. Juni 2010 erworbenen sowie weitere 100 der H. AG gehörende Anteile. Am selben Datum habe er auch 100% der G. Marketing GmbH an eine T. S.A verkauft. Die Aktien seien schliesslich bei der Anwaltskanzlei A. in Y. (Rechtsanwältin C.) hinterlegt worden. Rechtsanwalt B. sei in der Vergangenheit berechtigt gewesen, für die deutsche M. GmbH zu handeln, wie auch für ihre 100%ige Tochtergesellschaft K. GmbH (act. 6.1 S. 12 f.).

3.6 Für die Frage der beidseitigen Strafbarkeit (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR [gemäss Vorbehalt der Schweiz zu Art. 5 ]), Art. 18 Ziff. 1 lit. f GwUe; Art. 64 Abs. 1 IRSG) ist der im Ersuchen dargelegte Sachverhalt so zu subsumieren, wie wenn die Schweiz wegen des analogen Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet hätte (BGE 132 II 81 E. 2.7.2). Es gilt der Grundsatz der abstrakten beidseitigen Strafbarkeit (BGE 136 IV 179 E. 2.3.4). Das Rechtshilfegericht prüft bloss, ob der ausländische Sachverhaltsvorwurf, sofern er – analog – in der Schweiz begangen worden wäre, auf den ersten Blick (prima facie) die Tatbestandsmerkmale einer schweizerischen Strafnorm erfüllen würde. Die Strafnormen brauchen nach den Rechtssystemen der Schweiz und des ersuchenden Staates nicht identisch zu sein; es genügt, dass die im Rechtshilfeersuchen umschriebenen Tatsachen in der Rechtsordnung sowohl des ersuchenden als auch des ersuchten Staates einen Straftatbestand erfüllen (BGE 139 IV 137 E. 5.1.1; 126 II 409 E. 6c/cc); Urteil des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1; TPF 2012 114 E. 7.3/7.4; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2013.250 vom 26. November 2013, E. 4.4; Zimmermann, a.a.O., N. 575 ff.).

3.7 Der im Ersuchen geschilderte Sachverhalt orientiert sich am deutschen Straftatbestand der Insolvenzverschleppung. In der Schweiz erfülle er, gemäss Schlussverfügung, die Straftatbestände des Betrugs (Art. 146 StGB), der ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 158 StGB) und der Unterlassung der Buchführung (Art. 166 StGB; S. 4 Ziff. 4.4).

3.7.1 Die im Sachverhalt des Ersuchens geschilderten und D. zurechenbaren Handlungen zur Erzielung eines hohen Verkaufspreises der G.-Gruppe erfüllen in der Schweiz prima facie die Straftatbestände der ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 158 StGB) wie auch der Misswirtschaft (Art. 165 Abs. 1 StGB). Damit ist der geschilderte Sachverhalt rechtshilfefähig (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2012.273 vom 9. Juli 2013, E. 6.4 mit Hinweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung).

3.7.2 Rechtsanwalt B. soll hauptsächlich durch das Ausrichten eines Darlehens über das Konto von Anwaltskanzlei A. in den Sachverhalt verwickelt sein. Daneben war er Hausnotar bei G., Aktionär der G. Holding AG, Verwaltungsrat einer unter dem Einfluss von D. stehenden Gesellschaft (H. AG) und hatte unbestimmte frühere Erfahrungen bei im Sachverhalt mitinvolvierten Factoring-Unternehmungen.

Selbst zusammen mit den Nebenverbindungen ist das Ausrichten eines Darlehens – und mehr wird Rechtsanwalt B. im Sachverhalt nicht konkret vorgeworfen – kein Betrug. Weder ist klar, wer irregeführt worden sein soll, noch wie dies zu einem Schaden geführt haben soll. Selbst für eine Strafbarkeit als Teilnehmer gibt es keine Hinweise auf Haupttat und Teilnahmehandlung. Für eine ungetreue Geschäftsbesorgung ergibt sich aus dem Sachverhalt auch keine Vermögensverwaltung durch Rechtsanwalt B. und schon gar nicht für die Gläubiger von G. Ebensowenig ist hier eine Strafbarkeit als Teilnehmer erkennbar. Für die Unterlassung der Buchführung fehlt Rechtsanwalt B. schliesslich die Schuldnereigenschaft. Für eine Strafbarkeit als Teilnehmer von möglichen Delikten der G. gibt es wiederum im Sachverhalt keine Anhaltspunkte. Misswirtschaft (Art. 165 StGB) wiederum ist ein echtes Sonderdelikt (Hagenstein, Basler Kommentar Strafrecht II, 3. Auflage 2013, Art. 165 StGB N. 81, 83) und Teilnahme nur bei vorsätzlichen Handlungen strafbar. Auch hier ergibt sich aus dem Sachverhalt keine Strafbarkeit von Rechtsanwalt B. nach einer Schweizer Strafnorm.

3.8 Die Rechtshilfevoraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit ist damit erfüllt. Hingegen wurde für Rechtsanwalt B. im Ersuchen kein Sachverhalt geschildert, der nach Schweizer Recht tatbestandsmässig ist. Rechtsanwalt°B. kann daher sein Berufsgeheimnis gegen eine Herausgabe einwenden. Von seinem Berufsgeheimnis erfasste Unterlagen sind nach den Regeln des Rechtshilferechts auszusondern.

3.9 Den ausländischen Strafverfolgungsbehörden sind diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich möglicherweise auf den im Rechtshilfeersuchen dargestellten Sachverhalt beziehen können; nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für das ausländische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind. Nicht zulässig wäre es, den ausländischen Behörden nur diejenigen Unterlagen zu überlassen, die den im Rechtshilfeersuchen dargestellten Sachverhalt mit Sicherheit beweisen. Massgeblich ist somit die potentielle Erheblichkeit der beschlagnahmten Aktenstücke (BGE 139 II 404 E. 7.2.2 Abs. 2; 136 IV 82 E. 4.1/4.4; 129 II 462 E. 5.3; Urteil des Bundesgerichts 1A.223/2006 vom 2. April 2007, E. 4.1; TPF 2009 130 E. 4.2).

Bei der prozessualen Substanziierungsobliegenheit von Inhabern, welche die Siegelung verlangen, geht es nicht darum, schutzwürdige Geheimnisse inhaltlich preiszugeben, sondern lediglich zu umschreiben, welcher Art die angeblich tangierten Geheimnisinteressen sind und inwiefern sie so wichtig seien, dass sie das Strafverfolgungsinteresse überwiegen (vgl. Art. 264 Abs. 1 lit. b StPO; BGE 138 IV 225 E. 7.1; Urteile des Bundesgerichts 1B_303/2013 vom 21. März 2014, E. 7; 1B_637/2012 vom 8. Mai 2013, E. 3.6.2 [in BGE 139 IV 246 nicht publizierte Erwägung]; 1B_352/2013 vom 12. Dezember 2013, E. 3.2; 1B_492/2011 vom 2. Februar 2012, E. 6.2).

3.10 Die Beschwerdeführer beschrieben dem ZMG in ihrer Eingabe vom 31. Juli 2012 zwei Kategorien von Akten (Kategorien B und C), die dem Anwaltsgeheimnis unterlägen (S. 12 f.). In der dort angefügten Tabelle wurde zumeist jedes einzelne Aktenstück einer Kategorie zugeordnet. Das ZMG verarbeitete diese Tabelle mit eigenen Einschätzungen zur Untersuchungsrelevanz. Wunschgemäss reichten die Beschwerdeführer die Tabelle des ZMG der Staatsanwaltschaft Zug am 16. November 2012 für das Aussonderungsverfahren ein. Damit sind die Beschwerdeführer ihrer Mitwirkungspflicht nachgekommen. Die Schlussverfügung prüft indes nicht, welche Akten vom Anwaltsgeheimnis erfasst und auszusondern wären (act.1.3 S. 8 f. Ziff. 3.3/3.4). Dies führt zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung an die Staatsanwaltschaft Zug zur Durchführung und Begründung der Triage.

3.11 Dazu ist zweierlei anzumerken:

Erstens kann eine Ergänzung des Rechtshilfeersuchens durch Deutschland die Frage der Strafbarkeit von Rechtsanwalt B. neu aufwerfen. Dann wäre zu prüfen, ob und inwieweit sich Rechtsanwältin C. gegen eine Herausgabe auf das Anwaltsgeheimnis berufen kann.

Zweitens wurden die Siegel durch den gerichtlichen Vergleich bereits entfernt. Die Staatsanwaltschaft Zug führt kein eigenes Strafverfahren. Geht es im Rechtshilfeverfahren um die Beschlagnahme von freigegebenen Unterlagen (Art. 264 Abs. 1 StPO), so handelt die Staatsanwaltschaft als Rechtshilfebehörde und nicht als Strafbehörde im Sinne von Art. 264 Abs. 3 StPO ("so gehen die Strafbehörden nach den Vorschriften über die Siegelung vor"): Im Regelfall wird zudem im Rechtshilfeverfahren bereits das ZMG auf Berufsgeheimnisse triagieren und berufsgeheimnisgeschützte Akten unter Siegel belassen, so dass es gar nicht zu ihrer anschliessenden Beschlagnahme durch die Staatsanwaltschaft kommt. Die – ausländischen – Strafbehörden erlangen gemäss Art. 80l Abs. 1 IRSG erst nach der Möglichkeit zur gerichtlichen Überprüfung und nur von nicht geheimnisgeschützten Unterlagen Kenntnis. Folglich hat in Rechtshilfeverfahren die Staatsanwaltschaft eine Triage auf Berufsgeheimnisse vorzunehmen.

Im Rahmen dieser Triage von der Staatsanwaltschaft erfahrene Berufsgeheimnisse können nicht auf dem Wege der unaufgeforderten Übermittlung herausgegeben werden (Art. 67a Abs. 4 IRSG) und ebensowenig ohne weiteres für ein nationales Strafverfahren verwendet werden (Beschlagnahmeverbot von Art. 264 StPO).

3.12 Hingegen ist die potentielle Erheblichkeit der beschlagnahmten Aktenstücke ausreichend geprüft und zu Recht bejaht worden. Das deutsche Ermittlungsinteresse betrifft nicht nur die Vertragsparteien der Darlehen, sondern die Vermögenssituation des ganzen komplexen Firmengeflechtes (vgl. act. 6.1 S. 3/11; obige Erwägung 3.5) und namentlich auch derjenigen Gesellschaften, bei denen D. Einfluss auf die geschäftliche Tätigkeit nahm. Relevant sind damit namentlich die Akten der H. AG und Informationen zum Geldfluss von, in, zwischen und zu den G./G.(Schweiz)-Gruppen wie auch mögliche weitere Aufschlüsse zu den Beschuldigten.

Dabei ist hier insbesondere zu berücksichtigen, dass es für die ersuchende Strafbehörde um die Klärung von Zusammenhängen geht, die ein komple-xes und prima vista schwer überblickbares Zusammenwirken in einer Viel-zahl miteinander verflochtener Gesellschaften betreffen. Für die ersuchen-de Behörde ist es deshalb unerlässlich, über eine möglichst umfassende Dokumentierung der Geschäftsverhältnisse und -vorgänge zu verfügen, mögen sich auch Unterlagen am Ende der Untersuchung als irrelevant oder eventuell sogar als entlastend erweisen.

Entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführer ist überdies – aufgrund der anwaltlichen Pflicht, seine Mandate sorgfältig und gewissenhaft zu führen sowie Geschäftliches und Privates zu trennen – für die vorliegende Aussonderung im Rechtshilfeverfahren zu vermuten, dass sich in den entsprechend angeschriebenen Ordnern auch dazu relevante Unterlagen befinden. Es sind dabei keine Ordner ersichtlich, die offensichtlich ohne Zusammenhang zum Rechtshilfeersuchen sind. Auch Stichproben in den betroffenen Ordnern zeigen keinen Inhalt mutmasslich unwesentlicher Art.

3.13 Zusammenfassend ist für das deutsche Ersuchen die Rechtshilfevoraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit gegeben. Hingegen fehlt es für den bisher im deutschen Ersuchen geschilderten Sachverhalt an einer (beidseitigen) Strafbarkeit von Rechtsanwalt B. nach Schweizer Recht. Rechtsanwalt B. hat sich rechtzeitig und formgerecht auf das Anwaltsgeheimnis berufen. Die Schlussverfügung zeigt nicht auf, dass die Akten auf Berufsgeheimnisse durchsucht und eventuelle entsprechende Unterlagen ausgesondert worden wären. Die Rügen der Beschwerdeführer gegen die Schlussverfügung sind insoweit begründet.

Dies führt zur Gutheissung der Beschwerde, zur Aufhebung der Schlussverfügung in diesem Punkt und zur Rückweisung an die Vorinstanz zu neuem Entscheid. Die Vorinstanz kann namentlich zur Klärung der beidseitigen Strafbarkeit von Rechtsanwalt B. eine Ergänzung des deutschen Ersuchens erbitten. Ergibt sich auch hernach keine entsprechende Strafbarkeit von Rechtsanwalt B., sind die berufsgeheimnisgeschützten Unterlagen auszusondern. Dabei muss die potentielle Erheblichkeit (obige Erwägungen 3.9/3.13) der zu übermittelnden Unterlagen für das deutsche Strafverfahren nicht erneut geprüft werden.

4.

4.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der Kostenvorschuss der Beschwerdeführer von Fr. 8'000.-- (act. 4) ist zurückzuerstatten.

4.2 Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführern für ihre Aufwendungen im vorliegenden Verfahren eine Parteientschädigung von pauschal Fr. 3'000.-- zu entrichten (Art. 64 Abs. 1 und 5 VwVG; Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Schlussverfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug vom 2. Dezember 2013 wird aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen 3.11 und 3.13 an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben. Die Kasse des Bundesstrafgerichts wird angewiesen, den Beschwerdeführern den geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 8'000.-- zurückzuerstatten.

3. Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesstrafgericht mit pauschal Fr. 3'000.-- zu entschädigen.

Bellinzona, 4. September 2014

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Anwaltskanzlei A., Rechtsanwälte B. und C.

- Staatsanwaltschaft des Kantons Zug

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

RR.2014.1 03. September 2014 08. Dezember 2014 Bundesstrafgericht Publiziert als TPF 2014 92 Beschwerdekammer: Rechtshilfe

Gegenstand Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).

DE FR IT EN

Gesetzesregister

BGE Register

Weitere Urteile ab 2000

1A.125/2006 1A.223/2006 1A.293/2004 1A.7/2007 1A.90/2006 1B_303/2013 1B_352/2013 1B_492/2011 1B_567/2012 1B_637/2012 1C_126/2014 1C_260/2013 1C_763/2013

BstGer Leitentscheide

TPF 2007 150 TPF 2009 130 TPF 2011 194 TPF 2012 114

Entscheide BstGer

RR.2014.1 RR.2012.273 RR.2013.250

EU Amtsblatt

2000 L239

SR 351.1 IRSG Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz Art. 74 [1] Herausgabe von Beweismitteln
	1.	Gegenstände, Schriftstücke oder Vermögenswerte, die zu Beweiszwecken beschlagnahmt wurden, sowie Akten und Entscheide werden der zuständigen ausländischen Behörde auf deren Ersuchen nach Abschluss des Rechtshilfeverfahrens (Art. 80d) zur Verfügung gestellt.
	2.	Macht ein Dritter, der gutgläubig Rechte erworben hat, eine Behörde oder der Geschädigte, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat, Rechte an den Gegenständen, Schriftstücken oder Vermögenswerten nach Absatz 1 geltend, so werden diese nur herausgegeben, wenn der ersuchende Staat deren kostenlose Rückgabe nach Abschluss seines Verfahrens zusichert.
	3.	Die Herausgabe kann aufgeschoben werden, solange die Gegenstände, Schriftstücke oder Vermögenswerte für ein in der Schweiz hängiges Strafverfahren benötigt werden.
	4.	Für die fiskalischen Pfandrechte gilt Artikel 60.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 114; BBl 1995 III 1).

SR 351.1 IRSG Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz Art. 1 Gegenstand
	1.	Dieses Gesetz regelt, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, alle Verfahren der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in Strafsachen, insbesondere: [1]
		a.	die Auslieferung strafrechtlich verfolgter oder verurteilter Personen (zweiter Teil);
		b.	die Rechtshilfe zur Unterstützung eines Strafverfahrens im Ausland (dritter Teil);
		c.	die stellvertretende Verfolgung und Ahndung strafbarer Handlungen (vierter Teil);
		d.	die Vollstreckung ausländischer Strafentscheide (fünfter Teil).
	2.	... [2]
	3.	Dieses Gesetz ist nur auf Strafsachen anwendbar, in denen nach dem Recht des ersuchenden Staates der Richter angerufen werden kann.
	3bis.	Dieses Gesetz ist, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, sinngemäss auf Verfahren der Zusammenarbeit in Strafsachen mit internationalen Gerichten oder anderen zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen mit strafbehördlichen Funktionen anwendbar, wenn das Verfahren:
		a.	Delikte nach dem Zwölften Titelbis, dem Zwölften Titelter oder dem Zwölften Titelquater des Strafgesetzbuchs [3] betrifft; oder
		b.	Straftaten im Bereich des übrigen Strafrechts betrifft und das Gericht oder die Einrichtung auf einer Resolution der Vereinten Nationen beruht, die für die Schweiz verbindlich ist oder die von der Schweiz unterstützt wird. [4]
	3ter.	Der Bundesrat kann zudem in einer Verordnung festlegen, dass dieses Gesetz sinngemäss auf Verfahren der Zusammenarbeit in Strafsachen mit weiteren internationalen Gerichten oder anderen zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen mit strafbehördlichen Funktionen anwendbar ist, wenn:
		a.	die Errichtung des Gerichts oder der Einrichtung auf einer Rechtsgrundlage beruht, welche die Kompetenzen des Gerichts oder der Einrichtung in strafrechtlicher und strafprozessualer Hinsicht eindeutig festlegt;
		b.	das Verfahren vor dem Gericht oder der Einrichtung die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze garantiert; und
		c.	die Zusammenarbeit der Wahrung der Interessen der Schweiz dient. [5]
	4.	Aus diesem Gesetz kann kein Anspruch auf Zusammenarbeit in Strafsachen abgeleitet werden. [6]

[1] Fassung gemäss Art. 59 Ziff. 1 des BG vom 22. Juni 2001 über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof, in Kraft seit 1. Juli 2002 (AS 2002 1493; BBl 2001 391). [2] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, mit Wirkung seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 114; BBl 1995 III 1). [3] SR 311.0 [4] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. Dez. 2020, in Kraft seit 1. Juni 2021 (AS 2021 233; BBl 2019 7413). [5] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. Dez. 2020, in Kraft seit 1. Juni 2021 (AS 2021 233; BBl 2019 7413). [6] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. Dez. 2020, in Kraft seit 1. Juni 2021 (AS 2021 233; BBl 2019 7413).

SR 173.71 StBOG Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz Art. 39 Grundsatz
	1.	Das Verfahren vor den Kammern des Bundesstrafgerichts richtet sich nach der StPO [1] und nach diesem Gesetz.
	2.	Ausgenommen sind Fälle nach:
		a.	den Artikeln 35 Absatz 2 und 37 Absatz 2 Buchstabe b; auf sie ist das Bundesgesetz vom 22. März 1974 [2] über das Verwaltungsstrafrecht anwendbar;
		b.	Artikel 37 Absatz 2 Buchstabe a; auf sie sind das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 [3] sowie die Bestimmungen der einschlägigen Rechtshilfeerlasse anwendbar;
		c.	Artikel 37 Absatz 2 Buchstabe c; auf sie sind das Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 [4] und das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 anwendbar;
		d.	Artikel 37 Absatz 2 Buchstaben e-g; auf sie ist das Verwaltungsverfahrensgesetz anwendbar. [5]

[1] SR 312.0 [2] SR 313.0 [3] SR 172.021 [4] SR 172.220.1 [5] Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG; SR 171.10).

SR 351.11 IRSV Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV) - Rechtshilfeverordnung Art. 9a [1] Betroffene Personen
	Als persönlich und direkt betroffen im Sinne der Artikel 21 Absatz 3 und 80h des Rechtshilfegesetzes gelten namentlich:
	a.	bei der Erhebung von Kontoinformationen der Kontoinhaber;
	b.	bei Hausdurchsuchungen der Eigentümer oder der Mieter;
	c.	bei Massnahmen betreffend Motorfahrzeuge der Halter.

[1] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 9. Dez. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 132).

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 264 Einschränkungen
	1.	Nicht beschlagnahmt werden dürfen, ungeachtet des Ortes, wo sie sich befinden, und des Zeitpunktes, in welchem sie geschaffen worden sind:
		a.	Unterlagen aus dem Verkehr der beschuldigten Person mit ihrer Verteidigung;
		b.	persönliche Aufzeichnungen und Korrespondenz der beschuldigten Person, wenn ihr Interesse am Schutz der Persönlichkeit das Strafverfolgungsinteresse überwiegt;
		c. [1]	Gegenstände und Unterlagen aus dem Verkehr der beschuldigten Person mit Personen, die nach den Artikeln 170-173 das Zeugnis verweigern können und im gleichen Sachzusammenhang nicht selber beschuldigt sind;
		d. [2]	Gegenstände und Unterlagen aus dem Verkehr einer anderen Person mit ihrer Anwältin oder ihrem Anwalt, sofern die Anwältin oder der Anwalt nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 2000 [3] zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt ist und im gleichen Sachzusammenhang nicht selber beschuldigt ist.
	2.	Die Einschränkungen nach Absatz 1 gelten nicht für Gegenstände und Vermögenswerte, die zur Rückgabe an die geschädigte Person oder zur Einziehung beschlagnahmt werden müssen.
	3.	Macht die Inhaberin oder der Inhaber geltend, eine Beschlagnahme von Gegenständen oder Vermögenswerten sei nicht zulässig, so gehen die Strafbehörden nach den Vorschriften über die Siegelung vor. [4]

[1] Fassung gemäss Ziff. I 6 des BG vom 28. Sept. 2012 über die Anpassung von verfahrensrechtlichen Bestimmungen zum anwaltlichen Berufsgeheimnis, in Kraft seit 1. Mai 2013 (AS 2013 847; BBl 2011 8181). [2] Eingefügt durch Ziff. I 6 des BG vom 28. Sept. 2012 über die Anpassung von verfahrensrechtlichen Bestimmungen zum anwaltlichen Berufsgeheimnis, in Kraft seit 1. Mai 2013 (AS 2013 847; BBl 2011 8181). [3] SR 935.61 [4] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697).

SR 351.1 IRSG Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz Art. 64 Zwangsmassnahmen
	1.	Massnahmen nach Artikel 63, welche die Anwendung prozessualen Zwanges erfordern, dürfen nur angeordnet werden, wenn aus der Darstellung des Sachverhalts hervorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist. Sie sind nach schweizerischem Recht durchzuführen.
	2.	Ist die im Ausland verfolgte Tat in der Schweiz straflos, sind Massnahmen nach Artikel 63, welche die Anwendung prozessualen Zwanges erfordern, zulässig:
		a.	zur Entlastung des Verfolgten;
		b. [1]	zur Verfolgung von Taten, die sexuelle Handlungen mit Minderjährigen darstellen. [2]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 16 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

SR 351.1 IRSG Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz Art. 80e [1] Beschwerde gegen Verfügungen der ausführenden Behörde
	1.	Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.
	2.	Der Schlussverfügung vorangehende Zwischenverfügungen können selbständig angefochten werden, sofern sie einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken:
		a.	durch die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen; oder
		b.	durch die Anwesenheit von Personen, die am ausländischen Prozess beteiligt sind.
	3.	Artikel 80l Absätze 2 und 3 gelten sinngemäss.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 30 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202).

IR 0.351.1 Europäisches Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen Art. 14
	1.	Die Rechtshilfeersuchen müssen folgende Angaben enthalten:
		a.	die Behörde, von der das Ersuchen ausgeht,
		b.	den Gegenstand und den Grund des Ersuchens,
		c.	soweit möglich, die Identität und die Staatsangehörigkeit der Person, gegen die sich das Verfahren richtet, und,
		d.	soweit erforderlich, den Namen und die Anschrift des Zustellungsempfängers.
	2.	Die in den Artikeln 3, 4 und 5 erwähnten Rechtshilfeersuchen haben ausserdem die strafbare Handlung zu bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhalts zu enthalten.

SR 351.1 IRSG Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz Art. 28 Form und Inhalt von Ersuchen
	1.	Ersuchen bedürfen der Schriftform.
	2.	In einem Ersuchen sind aufzuführen:
		a.	die Stelle, von der es ausgeht, und gegebenenfalls die für das Strafverfahren zuständige Behörde;
		b.	der Gegenstand und der Grund des Ersuchens;
		c.	die rechtliche Bezeichnung der Tat;
		d.	möglichst genaue und vollständige Angaben über die Person, gegen die sich das Strafverfahren richtet.
	3.	Für die rechtliche Beurteilung der Tat sind beizufügen:
		a.	eine kurze Darstellung des wesentlichen Sachverhalts, ausgenommen bei Zustellungsersuchen;
		b. [1]	der Wortlaut der am Tatort anwendbaren Vorschriften, ausgenommen bei Rechtshilfeersuchen nach dem dritten Teil dieses Gesetzes.
	4.	Amtliche Schriftstücke eines andern Staates bedürfen keiner Legalisierung.
	5.	Ausländische Ersuchen und ihre Unterlagen sind in deutscher, französischer oder italienischer Sprache oder mit Übersetzung in eine dieser Sprachen einzureichen. Übersetzungen müssen amtlich als richtig bescheinigt sein.
	6.	Entspricht ein Ersuchen den formellen Anforderungen nicht, so kann verlangt werden, dass es verbessert oder ergänzt wird; die Anordnung vorläufiger Massnahmen wird dadurch nicht berührt.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 114; BBl 1995 III 1).

SR 351.11 IRSV Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV) - Rechtshilfeverordnung Art. 10 Sachverhaltsdarstellung
	1.	Die Sachverhaltsdarstellung kann im Ersuchen oder in dessen Beilagen enthalten sein.
	2.	Sie muss mindestens die Angaben über Ort, Zeit und Art der Begehung der Tat enthalten.

IR 0.311.53 Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten Art. 5 Rechtsbehelfe
		Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und anderen Massnahmen, damit Personen, die durch Massnahmen nach den Artikeln 2 und 3 betroffen sind, zur Wahrung ihrer Rechte über wirksame Rechtsbehelfe verfügen.

IR 0.311.53 Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten Art. 18 Ablehnungsgründe
	1.	Die Zusammenarbeit aufgrund dieses Kapitels kann abgelehnt werden, wenn
		a.	die erbetene Massnahme den Grundlagen der Rechtsordnung der ersuchten Vertragspartei widerspricht;
		b.	die Erledigung des Ersuchens geeignet ist, die Souveränität, die Sicherheit, die öffentliche Ordnung (ordre public) oder andere wesentliche Interessen der ersuchten Vertragspartei zu beeinträchtigen;
		c.	nach Auffassung der ersuchten Vertragspartei die Bedeutung der Angelegenheit, auf die sich das Ersuchen bezieht, die Durchführung der erbetenen Massnahme nicht rechtfertigt;
		d.	die Straftat, auf die sich das Ersuchen bezieht, eine politische oder fiskalische Straftat ist;
		e.	nach Auffassung der ersuchten Vertragspartei die erbetene Massnahme gegen den Grundsatz «ne bis in idem» verstiesse oder
		f.	die Straftat, auf die sich das Ersuchen bezieht, nach dem Recht der ersuchten Vertragspartei keine Straftat wäre, wenn sie in ihrem Hoheitsbereich begangen worden wäre. Dieser Ablehnungsgrund findet jedoch auf die in Abschnitt 2 vorgesehene Zusammenarbeit nur insoweit Anwendung, als die erbetene Unterstützung Zwangsmassnahmen umfasst.
	2.	Die Zusammenarbeit nach Abschnitt 2, soweit die erbetene Unterstützung Zwangsmassnahmen umfasst, und nach Abschnitt 3 kann auch abgelehnt werden, wenn die erbetenen Massnahmen nach dem innerstaatlichen Recht der ersuchten Vertragspartei in einem vergleichbaren innerstaatlichen Fall zu Ermittlungs- oder Verfahrenszwecken nicht getroffen werden könnten.
	3.	Wenn es das Recht der ersuchten Vertragspartei erfordert, kann die Zusammenarbeit nach Abschnitt 2, soweit die erbetene Unterstützung Zwangsmassnahmen umfasst, und nach Abschnitt 3 auch abgelehnt werden, wenn die erbetenen Massnahmen oder Massnahmen mit ähnlichen Wirkungen nach dem Recht der ersuchenden Vertragspartei nicht zulässig wären oder wenn, was die zuständigen Behörden der ersuchenden Vertragspartei betrifft, das Ersuchen weder von einem Strafrichter noch von einer anderen in Strafsachen tätigen Justizbehörde einschliesslich der Staatsanwaltschaft genehmigt ist.
	4.	Die Zusammenarbeit nach Abschnitt 4 kann auch abgelehnt werden, wenn
		a.	das Recht der ersuchten Vertragspartei eine Einziehung für die Art von Straftat, auf die sich das Ersuchen bezieht, nicht vorsieht;
		b.	sie unbeschadet der Verpflichtung nach Artikel 13 Ziffer 3 den Grundsätzen des innerstaatlichen Rechts der ersuchten Vertragspartei bezüglich der Beschränkung der Einziehung im Hinblick auf den Zusammenhang zwischen einer Straftat undeinem wirtschaftlichen Vorteil, der als Ertrag daraus gelten könnte, oderden Vermögenswerten, die als Tatwerkzeuge gelten könnten, widerspräche;
			i.	einem wirtschaftlichen Vorteil, der als Ertrag daraus gelten könnte, oder
			ii.	den Vermögenswerten, die als Tatwerkzeuge gelten könnten, widerspräche;
		c.	die Einziehungsentscheidung nach dem Recht der ersuchten Vertragspartei wegen Verjährung nicht mehr erlassen oder vollstreckt werden kann;
		d.	das Ersuchen sich weder auf eine zuvor ergangene Verurteilung noch auf eine gerichtliche Entscheidung noch auf eine in einer solchen Entscheidung enthaltene Feststellung, dass eine oder mehrere Straftaten begangen wurden, bezieht, auf deren Grundlage die Einziehungsentscheidung ergangen ist oder das Einziehungsersuchen gestellt wurde;
		e.	die Einziehung im Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei nicht vollstreckbar ist oder noch mit ordentlichen Rechtsmitteln angefochten werden kann oder
		f.	das Ersuchen sich auf eine Einziehungsentscheidung bezieht, die in Abwesenheit der Person, gegen die sie erlassen wurde, ergangen ist und nach Auffassung der ersuchten Vertragspartei in dem von der ersuchenden Vertragspartei eingeleiteten Verfahren, das zu dieser Entscheidung geführt hat, die jedem Angeklagten zustehenden Mindestrechte der Verteidigung nicht gewahrt wurden.
	5.	Als Abwesenheitsentscheidung im Sinne von Ziffer 4 Buchstabe f gilt eine Entscheidung nicht, wenn sie
		a.	nach Einspruch des Betroffenen bestätigt oder verkündet wurde oder
		b.	in einem Rechtsmittelverfahren ergangen ist und das Rechtsmittel von dem Betroffenen eingelegt wurde.
	6.	Bei der Prüfung für die Zwecke von Ziffer 4 Buchstabe f, ob die Mindestrechte der Verteidigung gewahrt wurden, berücksichtigt die ersuchte Vertragspartei den Umstand, dass der Betroffene bewusst versucht hat, sich der Justiz zu entziehen, oder sich dafür entschieden hat, kein Rechtsmittel gegen die Abwesenheitsentscheidung einzulegen, obwohl er die Möglichkeit dazu gehabt hat. Dies gilt auch, wenn sich der Betroffene nach ordnungsgemässer Vorladung dafür entschieden hat, weder zu erscheinen noch eine Vertagung zu beantragen.
	7.	Eine Vertragspartei darf nicht jegliche Zusammenarbeit nach diesem Kapitel unter Berufung auf das Bankgeheimnis ablehnen. Wenn ihr innerstaatliches Recht dies erfordert, kann eine Vertragspartei verlangen, dass ein Ersuchen um Zusammenarbeit, das die Aufhebung des Bankgeheimnisses umfassen würde, von einem Strafrichter oder einer anderen in Strafsachen tätigen Justizbehörde einschliesslich der Staatsanwaltschaft genehmigt ist.
	8.	Unbeschadet des Ablehnungsgrunds nach Ziffer 1 Buchstabe a
		a.	darf die ersuchte Vertragspartei die Tatsache, dass die von den Behörden der ersuchenden Vertragspartei geführten Ermittlungen oder die von ihnen erlassene Einziehungsentscheidung eine juristische Person betreffen, nicht als Hindernis für jegliche Zusammenarbeit nach diesem Kapitel geltend machen;
		b.	darf die Tatsache, dass die natürliche Person, gegen die eine auf Einziehung von Erträgen lautende Entscheidung ergangen ist, später verstorben ist, oder die Tatsache, dass eine juristische Person, gegen die eine auf Einziehung von Erträgen lautende Entscheidung ergangen ist, später aufgelöst wurde, nicht als Hindernis für die Unterstützung nach Artikel 13 Ziffer 1 Buchstabe a geltend gemacht werden.

SR 351.1 IRSG Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz Art. 67a [1] Unaufgeforderte Übermittlung von Beweismitteln und Informationen
	1.	Eine Strafverfolgungsbehörde kann Beweismittel, die sie für ihre eigene Strafuntersuchung erhoben hat, unaufgefordert an eine ausländische Strafverfolgungsbehörde übermitteln, wenn diese Übermittlung aus ihrer Sicht geeignet ist:
		a.	ein Strafverfahren einzuleiten; oder
		b.	eine hängige Strafuntersuchung zu erleichtern.
	2.	Die Übermittlung nach Absatz 1 hat keine Einwirkung auf das in der Schweiz hängige Strafverfahren.
	3.	Die Übermittlung von Beweismitteln an einen Staat, mit dem keine staatsvertragliche Vereinbarung besteht, bedarf der Zustimmung des BJ.
	4.	Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Beweismittel, die den Geheimbereich betreffen.
	5.	Informationen, die den Geheimbereich betreffen, können übermittelt werden, wenn sie geeignet sind, dem ausländischen Staat zu ermöglichen, ein Rechtshilfeersuchen an die Schweiz zu stellen.
	6.	Jede unaufgeforderte Übermittlung ist in einem Protokoll festzuhalten.

[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 114; BBl 1995 III 1).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 64
	1.	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
	2.	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
	3.	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
	4.	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung. [1] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [3]. [4]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] SR 173.32 [3] SR 173.71 [4] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.71 StBOG Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz Art. 73 Kosten und Entschädigung
	1.	Das Bundesstrafgericht regelt durch Reglement:
		a.	die Berechnung der Verfahrenskosten;
		b.	die Gebühren;
		c.	die Entschädigungen an Parteien, die amtliche Verteidigung, den unentgeltlichen Rechtsbeistand, Sachverständige sowie Zeuginnen und Zeugen.
	2.	Die Gebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien sowie nach dem Kanzleiaufwand.
	3.	Es gilt ein Gebührenrahmen von 200-100 000 Franken für jedes der folgenden Verfahren:
		a.	Vorverfahren;
		b.	erstinstanzliches Verfahren;
		c.	Rechtsmittelverfahren.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide
	1.	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
	2.	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
		a.	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
		b. [1]	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
		c. [2]	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 1980 [3] über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 [4] über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
		d. [5]	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 1954 [6].
	3.	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
		a.	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
		b.	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
	4.	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
	5.	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
	6.	... [7]
	7.	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 21. Juni 2013 (Elterliche Sorge), in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 357; BBl 2011 9077). [3] SR 0.211.230.01 [4] SR 0.211.230.02 [5] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [6] SR 232.14 [7] Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 2 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 84 Internationale Rechtshilfe in Strafsachen
	1.	Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
	2.	Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist.