9C_324/2013 - 2013-09-03 - Prévoyance professionnelle

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

9C 324/2013

Urteil vom 3. September 2013

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kernen, Präsident,
Bundesrichter Borella, Bundesrichterin Glanzmann,
Gerichtsschreiber Nussbaumer.

Verfahrensbeteiligte
Freizügigkeitsstiftung
der Basellandschaftlichen Kantonalbank,
vertreten durch Advokat Dr. Manfred Bayerdörfer,
Beschwerdeführerin,

gegen

1. S.________,
2. T.________,
Beschwerdegegner,

Vorsorgestiftung Manpower AG.

Gegenstand
Berufliche Vorsorge,

Beschwerde gegen den Entscheid
des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau
vom 12. März 2013.

Sachverhalt:

A.
Mit Urteil vom 8. Oktober 2008 schied das Gerichtspräsidium Rheinfelden die am 9. September 1999 geschlossene Ehe der S.________ und des T.________, ordnete u.a. die hälftige Teilung der für die Ehedauer zu ermittelnden Austrittsleistungen an und hielt fest, gestützt auf Art. 142

ZGB werde das Verfahren nach Eintritt der Rechtskraft dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau überwiesen. Das Urteil erwuchs am 3. Dezember 2008 in Rechtskraft. Am 6. August 2010 zahlte die Freizügigkeitsstiftung der Basellandschaftlichen Kantonalbank (nachfolgend: Freizügigkeitsstiftung) T.________ aufgrund der Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit unter Saldierung des bereits während der Ehe bestehenden Freizügigkeitssparkontos mit einem Betrag von Fr. 100'327.60 in bar aus. Nach einem Telefonanruf der S.________ am 18. November 2011 stellte das Gerichtspräsidium Rheinfelden fest, dass die am 5. Dezember 2008 vorbereitete Weiterleitung der Akten samt Urteilsauszug und Begleitbrief an das Versicherungsgericht unterblieben war.
Nach Überweisung der Sache durch das Gerichtspräsidium Rheinfelden am 18. November 2011 ermittelte das Versicherungsgericht des Kantons Aargau eine zu teilende Austrittsleistung im Betrag von Fr. 47'269.44 und verpflichtete mit Entscheid vom 12. März 2013 die Freizügigkeitsstiftung, die Hälfte davon in Höhe von Fr. 23'634.70 zuzüglich Zins auf ein von S.________ noch zu bezeichnendes Konto bei einer Einrichtung der beruflichen Vorsorge zu überweisen.

B.
Die Freizügigkeitsstiftung der Basellandschaftlichen Kantonalbank lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei T.________ zu verpflichten, den Betrag von Fr. 23'634.70 nebst Zins auf ein von seiner geschiedenen Ehefrau zu bezeichnendes Konto bei einer Einrichtung der beruflichen Vorsorge zu bezahlen. Eventuell sei die Sache zur erneuten Beurteilung an das kantonale Gericht zurückzuweisen.

Das kantonale Gericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die mitbeteiligte Vorsorgestiftung Manpower AG reicht eine Vernehmlassung ein, ohne einen Antrag zu stellen. S.________, T.________ und das Bundesamt für Sozialversicherungen lassen sich nicht vernehmen.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (BGE 134 V 250 E. 1.2 S. 252 mit Hinweisen; 133 III 545 E. 2.2 S. 550; 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).

1.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 134 IV 36 E. 1.4.1 S. 39). Die entsprechende Rüge prüft das Bundesgericht nur insoweit, als sie in der Beschwerde explizit vorgebracht und substanziiert begründet worden ist.

2.

2.1.

2.1.1. Gehört ein Ehegatte oder gehören beide Ehegatten einer Einrichtung der beruflichen Vorsorge an und ist bei keinem Ehegatten ein Vorsorgefall eingetreten, so hat jeder Ehegatte Anspruch auf die Hälfte der nach dem Freizügigkeitsgesetz vom 17. Dezember 1993 für die Ehedauer zu ermittelnden Austrittsleistung des anderen Ehegatten (Art. 122 Abs. 1 ZGB sowie Art. 22 und 22a FZG).

2.1.2. Haben sich die Ehegatten über die Teilung der Austrittsleistungen sowie die Art der Durchführung der Teilung nicht geeinigt (oder kann die Bestätigung der Einrichtung der beruflichen Vorsorge über die Durchführbarkeit der getroffenen Regelung nicht beigebracht werden; BGE 132 V 337 E. 1.1 S. 340), so entscheidet das Scheidungsgericht über das Verhältnis, in welchem die Austrittsleistungen zu teilen sind. Sobald der Entscheid über das Teilungsverhältnis rechtskräftig ist, überweist das Gericht die Streitsache von Amtes wegen dem am Ort der Scheidung nach Artikel 73 Absatz 1 des BVG zuständigen Gericht (Art. 142 Abs. 1 und 2 ZGB in der bis Ende Dezember 2010 gültig gewesenen und hier anwendbaren Fassung sowie Art. 25a Abs. 1 FZG). Das Berufsvorsorgegericht ist an den im Scheidungsurteil festgelegten Teilungsschlüssel gebunden und hat die Teilung bloss zu vollziehen (BGE 132 III 401 E. 2.2 S. 404, 132 V 337 E. 2.2 S. 341).

2.2. Nach Art. 2 Abs. 1 FZG haben Versicherte, welche die Vorsorgeeinrichtung verlassen, bevor ein Vorsorgefall eintritt (Freizügigkeitsfall), Anspruch auf eine Austrittsleistung. Treten sie in eine neue Vorsorgeeinrichtung ein, so hat die frühere Vorsorgeeinrichtung die Austrittsleistung an die neue zu überweisen (Art. 3 Abs. 1 FZG). Versicherte, die nicht in eine neue Vorsorgeeinrichtung eintreten, haben nach Art. 4 Abs. 1 FZG ihrer Vorsorgeeinrichtung mitzuteilen, in welcher zulässigen Form sie den Vorsorgeschutz erhalten wollen. Bleibt diese Mitteilung aus, so hat die Vorsorgeeinrichtung spätestens zwei Jahre nach dem Freizügigkeitsfall die Austrittsleistung samt Verzugszins der Auffangeinrichtung nach Art. 60 BVG zu überweisen (Art. 4 Abs. 2 FZG). Nach Art. 5 Abs. 1 FZG kann die versicherte Person die Barauszahlung der Austrittsleistung u.a. verlangen, wenn sie eine selbstständige Erwerbstätigkeit aufnimmt und der obligatorischen beruflichen Vorsorge nicht mehr untersteht (lit. b). An verheiratete Anspruchsberechtigte ist die Barauszahlung gemäss Art. 5 Abs. 2 FZG nur zulässig, wenn der Ehegatte schriftlich zustimmt.

2.3. Nach der Rechtsprechung hat eine Vorsorgeeinrichtung im Rahmen des Vorsorgevertrags nach Art. 97 Abs. 1 OR für den durch die fehlerhafte Barauszahlung entstandenen Schaden Ersatz zu leisten, sofern sie nicht beweist, dass ihr keinerlei Verschulden, wobei leichte Fahrlässigkeit genügt, zur Last falle. Ob einer Einrichtung der beruflichen Vorsorge eine Verletzung der ihr zukommenden Sorgfaltspflicht namentlich im Zusammenhang mit der Überprüfung der Unterschrift des Ehegatten eines verheirateten Versicherten vorgeworfen werden kann, ist aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalles zu beurteilen (BGE 130 V 103 E. 3.3 S. 109 f.; SZS 2007 S. 164, B 126/04 E. 2.2; SZS 2006 S. 460; B 98/04 E. 2.2; Urteil B 58/01 vom 7. Januar 2004 E. 3.2).

3.

3.1. Das kantonale Gericht ging davon aus, dass mindestens im Umfang der vom Scheidungsgericht angeordneten hälftigen Aufteilung die an den früheren Ehemann ausgerichtete Barauszahlung auch nach der Scheidung unzulässig geblieben sei. Der beschwerdeführenden Freizügigkeitsstiftung sei gemäss ihrer Mitteilung vom 16. Oktober 2008 das laufende Scheidungsverfahren bekannt gewesen, habe sie doch gegenüber dem Ehemann in diesem Dokument die Durchführbarkeit einer Verfügung zu Lasten des Freizügigkeitssparkontos "betreffend Scheidung" bestätigt. Ebenfalls habe sie bestätigt, dass eine allfällige Vergütung zu Lasten dieses Kontos nur "aufgrund einer richterlichen Anweisung/Scheidungskonvention" erfolge. Auch wenn die Auszahlung erst knapp zwei Jahre später erfolgt sei, habe ihr bewusst sein müssen, dass seit der Durchführbarkeitserklärung noch keine Aufteilung des Freizügigkeitsguthabens erfolgt sei. Diesfalls hätte sie sich das Scheidungsurteil vorlegen lassen bzw. eine Zustimmungserklärung der Ehefrau einholen müssen. In dem sie dies unterlassen habe, sei sie ihrer Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen, so dass die erfolgte Barauszahlung der Austrittsleistung an den geschiedenen Ehemann gegenüber dessen früherer Ehegattin keine
befreiende Wirkung entfalten könne. Die Freizügigkeitsstiftung sei daher zu verpflichten, den der Ehefrau gemäss rechtskräftigem Scheidungsurteil zustehenden Betrag zu bezahlen. Den Betrag, den sie der Ehegattin ein zweites Mal bezahlen müsse, könne sie vom geschiedenen Ehemann, der sich die Austrittsleistung ohne Zustimmung habe bar auszahlen lassen, zurückverlangen (Hinweis auf das Urteil des EVG vom 10. Februar 2004, B 87/00, E. 2.3 bis 2.5, in: SZS 2004 S. 461).

3.2. Die Beschwerdeführerin bringt vor, der scheidungsrechtliche Anspruch auf Vorsorgeausgleich gemäss Art. 122 ZGB richte sich grundsätzlich gegen den pflichtigen Ehegatten. Sowohl Art. 5 Abs. 2 FZG (Barauszahlung) als auch Art. 30c Abs. 5 BVG (Wohneigentumsvorbezug) bestimmten, dass solche Transaktionen bei verheirateten Versicherten ohne Zustimmung des Ehegatten "nicht zulässig" seien. Im Verstoss gegen diese Gesetzesbestimmungen liege der Rechtsgrund für die Schadenersatzpflicht der Einrichtungen der beruflichen Vorsorge. Sei der Versicherte - wie im vorliegenden Fall - im Zeitpunkt der Barauszahlung bereits geschieden, so stehe die Barauszahlung nicht in Widerspruch zu Art. 5 Abs. 2 FZG, d.h. diese Vorschrift könne nicht herangezogen werden, um den Vorgang als unzulässig zu erklären (Hinweis auf BGE 135 V 425 ff. E. 6.1). Die Auffassung der Vorinstanz, wonach die Beschwerdeführerin gleichwohl verpflichtet gewesen wäre, eine Zustimmungserklärung der (geschiedenen) Ehegattin einzuholen, lasse sich nicht auf Art. 5 Abs. 2 FZG stützen. Art. 5 FZG regle nicht näher, was die Einrichtung der beruflichen Vorsorge im Falle eines Barauszahlungsgesuchs prüfen müsse. Dieser Artikel bilde somit namentlich keine Grundlage für die von der
Vorinstanz postulierte Pflicht der Beschwerdeführerin, sich das Scheidungsurteil vorlegen zu lassen. Auch aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen rechtfertige es sich nicht, den Einrichtungen der beruflichen Vorsorge eine generelle Pflicht aufzuerlegen, bei geschiedenen Versicherten das Scheidungsurteil einzuverlangen und den Vollzug einer darin allfällig angeordneten Vorsorgeausgleichsleistung zu überprüfen, zumindest dann nicht, wenn keine konkreten Hinweise dafür bestünden, dass die anbegehrte Barauszahlung die Durchführung eines Vorsorgeausgleichs behindern könnte (Hinweis auf BGE 135 V 425 E. 6.6.3). Das Bundesgericht schliesse allerdings nicht aus, dass in Einzelfällen konkrete Verdachtsindizien vorliegen könnten, die eine nähere Prüfung erforderten (BGE 135 V 425 E. 6.6.3 am Ende).
Im vorliegenden Fall seien zwischen der Rechtskraft des Scheidungsurteils und dem Eingang des Barauszahlungsgesuchs mehr als 18 Monate vergangen. Die grosse Mehrzahl der Scheidungen erfolgten auf gemeinsames Begehren gemäss Art. 111 ZGB, d.h. normalerweise finde der Vollzug des scheidungsrechtlichen Teilungsanspruchs unmittelbar nach Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils statt (direkte Anweisung des Scheidungsrichters an die Vorsorge- oder Freizügigkeitseinrichtung des pflichtigen Ehegatten gestützt auf die gerichtlich genehmigte Nebenfolgenvereinbarung). Aber auch in den strittigen Fällen, in denen der Scheidungsrichter bloss den Teilungsschlüssel festlege und die Berechnung des Teilungsbetrages anschliessend vom Sozialversicherungsgericht vorgenommen werden müsse, erführen die involvierten Einrichtungen in aller Regel spätestens wenige Monate nach Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils, dass ein Verfahren gemäss Art. 25a FZG hängig sei, da ja das zuständige Sozialversicherungsgericht den Vorsorgeeinrichtungen nach Überweisung der Streitsache eine Frist zur Stellung von Anträgen einräumen müsse. Mit der vollkommen irregulären Situation, dass während rund anderthalb Jahren nichts geschehe, habe die
Beschwerdeführerin nicht rechnen müssen. Die schlichte Tatsache, dass der Versicherte eine Durchführbarkeitsbescheinigung verlangt habe und seine Ehe geschieden worden sei, lasse überdies keineswegs zwingend darauf schliessen, dass das bei der Beschwerdeführerin liegende Freizügigkeitsguthaben Gegenstand eines noch nicht vollzogenen Teilungsanspruchs gemäss Art. 122 ZGB gebildet habe. Es seien vielmehr mannigfache Gründe denkbar, weshalb es im Ergebnis nicht zu einer Teilung des Freizügigkeitsguthabens komme. Unter den gegebenen Umständen, namentlich in Anbetracht der Tatsache, dass während mehr als 18 Monaten seit der Rechtskraft des Scheidungsurteils weder eine richterliche Teilungsanordnung ergangen sei noch sonstige Hinweise auf ein pendentes Verfahren bestanden hätten, sei die Beschwerdeführerin nicht gehalten gewesen, weitere Erkundigungen einzuziehen (Hinweis auf das Urteil 9C 589/2011 vom 27. Januar 2012 E. 3).
Mit seiner Auslegung, wonach bis zur vollzogenen Teilung gemäss Art. 22 FZG auch die schriftliche Zustimmung des geschiedenen Ehegatten erforderlich sei, habe sich das kantonale Gericht über den klaren Wortlaut von Art. 5 Abs. 2 FZG hinweg gesetzt. Selbst wenn die strikte Beschränkung des Zustimmungserfordernisses auf verheiratete Vorsorgenehmer in gewissen Konstellationen als unbefriedigend erschiene, gebe es keine Hinweise auf ein gesetzgeberisches Versehen, welches mittels richterlicher Lückenfüllung zu korrigieren wäre. Eine Ausdehnung des Zustimmungserfordernisses auf geschiedene Ehegatten sei demzufolge vom Bundesgericht nie in Erwägung gezogen worden (Hinweis auf BGE 135 V 425 E. 6.1).

4.

4.1. Nach Art. 5 Abs. 2 FZG ist die Barauszahlung an Anspruchsberechtigte, die "verheiratet" sind ("marié", "coniugato") oder in eingetragener Partnerschaft leben, nur zulässig, wenn der Ehegatte, die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner schriftlich zustimmt. Nach dem klaren Wortlaut dieser Bestimmung ist die schriftliche Zustimmung nur bei verheirateten oder in eingetragener Partnerschaft lebenden Versicherten vorgesehen und notwendig. Im vorliegenden Fall erfolgte die Barauszahlung am 6. August 2010 und damit rund 20 Monate nach Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils. Die ohne Zustimmung der früheren Ehegattin erfolgte Barauszahlung an den Versicherten stand in Einklang mit Art. 5 Abs. 2 FZG und war aus dieser Sicht rechtmässig (BGE 135 V 425 E. 6.1 S. 430; Urteil 9C 589/2011 vom 27. Januar 2012, E. 3.2, SVR 2012 BVG Nr. 26 S. 107).

4.2. Die Vorschriften der beruflichen Vorsorge, insbesondere Art. 5 FZG, enthalten keine gesetzliche Grundlage für eine Überprüfungspflicht der Einrichtungen der beruflichen Vorsorge im Zusammenhang mit dem Barauszahlungsgesuch eines geschiedenen Versicherten in dem Sinne, dass die Vorsorgeeinrichtung den Vollzug eines im Scheidungsurteil geregelten Vorsorgeausgleichs überprüfen müsste (BGE 135 V 425 E. 6.6.2 S. 432 f.). Auch aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen rechtfertigt es sich nach der Rechtsprechung nicht, der Vorsorgeeinrichtung die Pflicht aufzuerlegen, bei geschiedenen Versicherten das Scheidungsurteil einzuverlangen und den Vollzug einer darin allenfalls angeordneten Vorsorgeausgleichsteilung zu überprüfen, zumindest dann nicht, wenn keine konkreten Hinweise bestehen, dass die Barauszahlung oder der Vorbezug die Durchführung eines Vorsorgeausgleichs behindern könnte (BGE 135 V 425 E. 6.6.3 S. 433; erwähntes Urteil 9C 589/2011 vom 27. Januar 2012 E. 3, SVR 2012 BVG-Nr. 26 S. 107). Eine automatische Prüfungspflicht lässt sich u.a. dann rechtfertigen, wenn die Einrichtung der beruflichen Vorsorge ins Scheidungsverfahren einbezogen war und ihr das Scheidungsgericht den rechtskräftigen Entscheid bzgl. der sie betreffenden
Punkte mitgeteilt hatte (Art. 280 Abs. 2 und Art. 281 Abs. 2 ZPO; Art. 141 Abs. 2 ZGB, in Kraft bis 31. Dezember 2010), sie im Teilungsverfahren nach Art. 25a Abs. 2 FZG vor dem Berufsvorsorgegericht stehen oder sie vom Scheidungsgericht im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme zur Blockierung der Vorsorgegelder verpflichtet worden ist.

4.3. Im vorliegenden Fall geht aus den tatsächlichen Feststellungen des kantonalen Gerichts und aus den Scheidungsakten hervor, dass die Beschwerdeführerin als Einrichtung der beruflichen Vorsorge nicht in das Scheidungsverfahren einbezogen worden ist. Das Scheidungsgericht selbst hat sich nie an die Beschwerdeführerin gewandt. Diese hat einzig ihren Versicherten mit Schreiben vom 16. Oktober 2008 über das Freizügigkeitsguthaben per 31. August 2008 informiert und ihm "die Durchführbarkeit einer Vergütung zu Lasten des Freizügigkeitssparkontos betreffend Scheidung" bestätigt und festgehalten "eine allfällige Vergütung zu Lasten dieses Kontos erfolgt aufgrund einer richterlichen Anweisung/Scheidungskonvention". Dieses Schreiben kann nur den Sinn haben, dass die Beschwerdeführerin zulasten des Versicherten von seinem Freizügigkeitskonto nur aufgrund einer richterlichen Anweisung/Scheidungskonvention Zahlungen vornimmt. Daraus kann aus den nachfolgend dargelegten Umständen nicht auf eine erhöhte Sorgfalts- und Abklärungspflicht geschlossen werden. Das Scheidungsgericht hat der Beschwerdeführerin nie einen Auszug aus dem Scheidungsurteil im Vorsorgepunkt mitgeteilt und auch nicht darüber informiert, dass es die Sache im Vorsorgepunkt
nach Eintritt der Rechtskraft an das Berufsvorsorgegericht überweist. Zu einer solchen Überweisung ist das Scheidungsgericht bei Nichteinigung über die Teilung der Austrittsleistungen verpflichtet (Art. 281 Abs. 3 ZPO; Art. 142 Abs. 2 ZGB, in Kraft bis 31. Dezember 2010). Aufgrund des ihr im Zusammenhang mit dem Barauszahlungsgesuch vorgelegten Zivilstandsausweises war der Versicherte seit 3. Dezember 2008 geschieden. Angesichts der langen Zeitspanne zwischen dem Scheidungsurteil und dem Barauszahlungsgesuch musste die Beschwerdeführerin nicht damit rechnen, dass der Vorsorgeausgleich noch nicht definitiv geregelt war, zumal sie weder vom Scheidungsgericht noch vom Berufsvorsorgegericht je kontaktiert worden ist. Sie hat es auch nicht zu vertreten, dass das Scheidungsgericht seiner Überweisungspflicht nicht nachgekommen ist und erst rund drei Jahre nach Eintritt der Rechtskraft die Sache an das Berufsvorsorgegericht weitergeleitet hat. Zu berücksichtigen ist sodann auch, dass es die berechtigten Ehegatten in der Hand haben, im Rahmen des Scheidungsverfahrens (Art. 137 Abs. 2 ZGB, in Kraft bis 31. Dezember 2010; Art. 276 ZPO) oder des Verfahrens nach Art. 25a FZG mittels vorsorglicher Massnahmen eine unzulässige Verfügung über das
Vorsorgeguthaben zwischen dem Scheidungszeitpunkt und der Durchführung der Teilung zu verhindern (BGE 135 V 425 E. 6.6.3 S. 434). Schliesslich hätte sich die geschiedene Ehegattin auch früher beim Scheidungsgericht oder beim Berufsvorsorgegericht nach der Überweisung der Streitsache erkundigen können. Entgegen der bundesrechtswidrigen Auffassung des kantonalen Gerichts hat die Beschwerdeführerin somit ihre Sorgfaltspflicht im Zusammenhang mit der Barauszahlung vom 6. August 2010 nicht verletzt, weshalb sie nicht gehalten ist, der austrittsleistungsberechtigten Ehegattin den von der Vorinstanz ermittelten Betrag von Fr. 23'634.70 zu überweisen.

5.
Der Anspruch auf Vorsorgeausgleich richtet sich gegen den pflichtigen Ehegatten (BGE 135 V 425 E. 3 am Anfang S. 428; erwähntes Urteil 9C 589/2011 vom 27. Januar 2012 E. 4, SVR 2012 BVG Nr. 26 S. 107). Folge der Gutheissung der vorliegenden Beschwerde ist, dass die Klage gegen den früheren Ehemann noch nicht beurteilt ist. In diesem Zusammenhang kann auf den Antrag der Beschwerdeführerin, der geschiedene Ehemann sei zu verpflichten den strittigen Ausgleichsbetrag zu bezahlen, nicht eingetreten werden (erwähntes Urteil 9C 589/2011 vom 27. Januar 2012 E. 4, SVR 2012 BVG Nr. 26 S. 107). Die Sache ist demzufolge an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie dies nachholt. Dabei wird sie auch zu berücksichtigen haben, dass die beigeladene Vorsorgestiftung der Manpower AG mit Schreiben vom 13. Mai 2013 mitgeteilt hat, sie habe das dem geschiedenen Ehemann zustehende Guthaben von Fr. 4'184.90 per 18. Dezember 2012 der Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Administration Freizügigkeitskonten, in Zürich überwiesen.

6.
Das Verfahren ist an und für sich kostenpflichtig (Art. 65 Abs. 1 und Abs. 4 lit. a BGG). Umständehalber ist auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der obsiegenden Einrichtung der beruflichen Vorsorge steht kein Anspruch auf Parteientschädigung zu (Art. 68 Abs. 3 BGG; BGE 126 V 143).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der vorinstanzliche Entscheid vom 12. März 2013 aufgehoben und die Klage gegen die Freizügigkeitsstiftung der Basellandschaftlichen Kantonalbank abgewiesen.

2.
Die Sache wird an das Versicherungsgericht des Kantons Aargau zurückgewiesen, damit es über die Klage gegen T.________ entscheide.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Vorsorgestiftung Manpower AG, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 3. September 2013

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kernen

Der Gerichtsschreiber: Nussbaumer

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 96 Droit étranger - Le recours peut être formé pour:
^a	inapplication du droit étranger désigné par le droit international privé suisse;
^b	application erronée du droit étranger désigné par le droit international privé suisse, pour autant qu'il s'agisse d'une affaire non pécuniaire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.100

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.90

SR 831.42 Loi fédérale du 17 décembre 1993 sur le libre passage dans la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (Loi sur le libre passage, LFLP) - Loi sur le libre passage LFLP Art. 22^a Calcul de la prestation de sortie à partager - 1 Pour chaque conjoint, la prestation de sortie à partager correspond à la différence entre la prestation de sortie, augmentée des avoirs de libre passage existant éventuellement au jour de l'introduction de la procédure de divorce, et la prestation de sortie augmentée des avoirs de libre passage existant éventuellement au moment de la conclusion du mariage. Pour ce calcul, on ajoute à la prestation de sortie et à l'avoir de libre passage existant au moment de la conclusion du mariage les intérêts dus au jour de l'introduction de la procédure de divorce. Les paiements en espèces et les versements en capital effectués durant le mariage ne sont pas pris en compte.
¹	Pour chaque conjoint, la prestation de sortie à partager correspond à la différence entre la prestation de sortie, augmentée des avoirs de libre passage existant éventuellement au jour de l'introduction de la procédure de divorce, et la prestation de sortie augmentée des avoirs de libre passage existant éventuellement au moment de la conclusion du mariage. Pour ce calcul, on ajoute à la prestation de sortie et à l'avoir de libre passage existant au moment de la conclusion du mariage les intérêts dus au jour de l'introduction de la procédure de divorce. Les paiements en espèces et les versements en capital effectués durant le mariage ne sont pas pris en compte.
²	Les parties d'un versement unique financé durant le mariage par l'un des conjoints au moyen de biens qui, dans le régime matrimonial de la participation aux acquêts, entreraient de par la loi dans les biens propres (art. 198 CC48) doivent être déduites, y compris les intérêts, de la prestation de sortie à partager.
³	Si un versement anticipé pour la propriété du logement au sens des art. 30c LPP49 et 331e du code des obligations50 a été effectué durant le mariage, la diminution de capital et la perte d'intérêts sont répartis proportionnellement entre l'avoir de prévoyance acquis avant le mariage et l'avoir constitué durant le mariage jusqu'au moment du versement.
⁴	Le Conseil fédéral règle les modalités de calcul pour les rentes d'invalidité en cours et pour les situations dans lesquelles le cas de prévoyance vieillesse survient entre l'introduction de la procédure de divorce et l'entrée en force du jugement sur le partage de la prévoyance professionnelle.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 73 - 1 Chaque canton désigne un tribunal qui connaît, en dernière instance cantonale, des contestations opposant institutions de prévoyance, employeurs et ayants droit. Ce tribunal est également compétent:
¹	Chaque canton désigne un tribunal qui connaît, en dernière instance cantonale, des contestations opposant institutions de prévoyance, employeurs et ayants droit. Ce tribunal est également compétent:
^a	pour les contestations avec des institutions assurant le maintien de la prévoyance au sens des art. 4, al. 1, et 26, al. 1, LFLP304;
^b	pour les contestations avec des institutions lorsque ces contestations résultent de l'application de l'art. 82, al. 2;
^c	pour les prétentions en matière de responsabilité selon l'art. 52;
^d	pour le droit de recours selon l'art. 56a, al. 1.305
²	Les cantons doivent prévoir une procédure simple, rapide et, en principe, gratuite; le juge constatera les faits d'office.
³	Le for est au siège ou domicile suisse du défendeur ou au lieu de l'exploitation dans laquelle l'assuré a été engagé.
⁴	...306

SR 831.42 Loi fédérale du 17 décembre 1993 sur le libre passage dans la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (Loi sur le libre passage, LFLP) - Loi sur le libre passage LFLP Art. 25^a Procédure en cas de divorce - 1 Si une décision concernant le partage de la prévoyance professionnelle en application de l'art. 280 ou 281 CPC87 s'avère impossible à prendre durant la procédure de divorce, le juge du lieu du divorce compétent au sens de l'art. 73, al. 1, LPP88 exécute d'office, après que l'affaire lui a été transmise (art. 281, al. 3, CPC), le partage sur la base de la clé de répartition déterminée par le juge du divorce. S'il s'agit d'une action en complément d'un jugement de divorce étranger, le lieu de l'action en complément est considéré comme lieu du divorce (art. 64 de la LF du 18 déc. 1987 sur le droit international privé89).90
¹	Si une décision concernant le partage de la prévoyance professionnelle en application de l'art. 280 ou 281 CPC87 s'avère impossible à prendre durant la procédure de divorce, le juge du lieu du divorce compétent au sens de l'art. 73, al. 1, LPP88 exécute d'office, après que l'affaire lui a été transmise (art. 281, al. 3, CPC), le partage sur la base de la clé de répartition déterminée par le juge du divorce. S'il s'agit d'une action en complément d'un jugement de divorce étranger, le lieu de l'action en complément est considéré comme lieu du divorce (art. 64 de la LF du 18 déc. 1987 sur le droit international privé89).90
²	Les conjoints et les institutions de prévoyance professionnelle ont qualité de partie dans cette procédure. Le juge leur impartit un délai raisonnable pour déposer leurs conclusions.

SR 831.42 Loi fédérale du 17 décembre 1993 sur le libre passage dans la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (Loi sur le libre passage, LFLP) - Loi sur le libre passage LFLP Art. 2 Prestation de sortie - 1 Si l'assuré quitte l'institution de prévoyance avant la survenance d'un cas de prévoyance (cas de libre passage), il a droit à une prestation de sortie.
¹	Si l'assuré quitte l'institution de prévoyance avant la survenance d'un cas de prévoyance (cas de libre passage), il a droit à une prestation de sortie.
^1bis	L'assuré a également droit à une prestation de sortie s'il quitte l'institution de prévoyance entre l'âge minimal pour la perception de la prestation de vieillesse et l'âge de référence réglementaire, et qu'il continue d'exercer une activité lucrative ou s'annonce à l'assurance-chômage. Si le règlement ne fixe pas d'âge de référence, l'art. 13, al. 1, de la loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP)6 s'applique pour la détermination de cet âge.7
^1ter	De même, l'assuré dont la rente de l'assurance-invalidité est réduite ou supprimée en raison de l'abaissement de son taux d'invalidité a droit à une prestation de sortie au terme du maintien provisoire de l'assurance et du droit aux prestations prévu à l'art. 26a, al. 1 et 2, LPP.8
²	L'institution de prévoyance fixe le montant de la prestation de sortie dans son règlement; cette prestation de sortie doit être au moins égale à la prestation de sortie calculée selon les dispositions de la section 4.
³	La prestation de sortie est exigible lorsque l'assuré quitte l'institution de prévoyance. Elle est créditée à partir de ce moment des intérêts prévus à l'art. 15, al. 2, LPP.9
⁴	Si l'institution de prévoyance ne transfère pas la prestation échue dans les trente jours après avoir reçu toutes les informations nécessaires, elle est tenue de verser l'intérêt moratoire prévu à l'art. 26, al. 2, à partir de ce moment-là.10

SR 831.42 Loi fédérale du 17 décembre 1993 sur le libre passage dans la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (Loi sur le libre passage, LFLP) - Loi sur le libre passage LFLP Art. 3 Passage dans une autre institution de prévoyance - 1 Si l'assuré entre dans une nouvelle institution de prévoyance, l'ancienne institution de prévoyance doit verser la prestation de sortie à cette nouvelle institution.
¹	Si l'assuré entre dans une nouvelle institution de prévoyance, l'ancienne institution de prévoyance doit verser la prestation de sortie à cette nouvelle institution.
²	Si l'ancienne institution de prévoyance a l'obligation de verser des prestations pour survivants et des prestations d'invalidité après qu'elle a transféré la prestation de sortie à la nouvelle institution de prévoyance, cette dernière prestation doit lui être restituée dans la mesure où la restitution est nécessaire pour accorder le paiement de prestations d'invalidité ou pour survivants.
³	Les prestations pour survivants ou les prestations d'invalidité de l'ancienne institution de prévoyance peuvent être réduites pour autant qu'il n'y ait pas de restitution.

SR 831.42 Loi fédérale du 17 décembre 1993 sur le libre passage dans la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (Loi sur le libre passage, LFLP) - Loi sur le libre passage LFLP Art. 4 Maintien de la prévoyance sous une autre forme - 1 Si l'assuré n'entre pas dans une autre institution de prévoyance, il doit notifier à son institution de prévoyance sous quelle forme admise il entend maintenir sa prévoyance.
¹	Si l'assuré n'entre pas dans une autre institution de prévoyance, il doit notifier à son institution de prévoyance sous quelle forme admise il entend maintenir sa prévoyance.
²	À défaut de notification, l'institution de prévoyance verse, au plus tôt six mois, mais au plus tard deux ans après la survenance du cas de libre passage, la prestation de sortie, y compris les intérêts, à l'institution supplétive (art. 60 LPP11).12
^2bis	Si l'assuré entre dans une autre institution de prévoyance, l'institution de libre passage verse le capital de prévoyance à cette dernière afin de maintenir la prévoyance. L'assuré notifie:
^a	à l'institution de libre passage son entrée dans une nouvelle institution de prévoyance;
^b	à la nouvelle institution de prévoyance le nom de l'institution de libre passage et la forme de la prévoyance.13
³	Lorsqu'elle exécute la tâche prévue à l'al. 2, l'institution supplétive agit en qualité d'institution de libre passage chargée de la gestion des comptes de libre passage.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 60 - 1 L'institution supplétive est une institution de prévoyance.
¹	L'institution supplétive est une institution de prévoyance.
²	Elle est tenue:
^a	d'affilier d'office les employeurs qui ne se conforment pas à l'obligation de s'affilier à une institution de prévoyance;
^b	d'affilier les employeurs qui en font la demande;
^c	d'admettre les personnes qui demandent à se faire assurer à titre facultatif;
^d	de servir les prestations prévues à l'art. 12;
^e	d'affilier l'assurance-chômage et de réaliser la couverture obligatoire des bénéficiaires d'indemnités journalières annoncés par cette assurance;
^f	d'admettre les personnes bénéficiant d'un partage de la prévoyance professionnelle à la suite d'un divorce conformément à l'art. 60a.
^2bis	L'institution supplétive peut rendre des décisions afin de remplir les obligations prévues à l'al. 2, let. a et b, et à l'art. 12, al. 2. Ces décisions sont assimilables à des jugements exécutoires au sens de l'art. 80 de la loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite239.240
³	L'institution supplétive ne doit bénéficier d'aucun privilège pouvant entraîner des distorsions de la concurrence.
⁴	L'institution supplétive crée des agences régionales.
⁵	L'institution supplétive gère les comptes de libre passage conformément à l'art. 4, al. 2, de la LFLP241. Elle tient à cet effet un compte spécial.242
⁶	L'institution supplétive n'a pas l'obligation de reprendre les engagements liés aux rentes en cours.243

SR 831.42 Loi fédérale du 17 décembre 1993 sur le libre passage dans la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (Loi sur le libre passage, LFLP) - Loi sur le libre passage LFLP Art. 5 Paiement en espèces - 1 L'assuré peut exiger le paiement en espèces de la prestation de sortie:
¹	L'assuré peut exiger le paiement en espèces de la prestation de sortie:
^a	lorsqu'il quitte définitivement la Suisse; l'art. 25f est réservé;
^b	lorsqu'il s'établit à son compte et qu'il n'est plus soumis à la prévoyance professionnelle obligatoire;
^c	lorsque le montant de la prestation de sortie est inférieur au montant annuel des cotisations de l'assuré.
²	Si l'assuré est marié ou lié par un partenariat enregistré, le paiement en espèces ne peut intervenir qu'avec le consentement écrit de son conjoint ou de son partenaire.15
³	S'il n'est pas possible de recueillir ce consentement ou si le conjoint ou le partenaire enregistré le refuse sans motif légitime, l'assuré peut en appeler au tribunal civil.16

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 97 - 1 Lorsque le créancier ne peut obtenir l'exécution de l'obligation ou ne peut l'obtenir qu'imparfaitement, le débiteur est tenu de réparer le dommage en résultant, à moins qu'il ne prouve qu'aucune faute ne lui est imputable.
¹	Lorsque le créancier ne peut obtenir l'exécution de l'obligation ou ne peut l'obtenir qu'imparfaitement, le débiteur est tenu de réparer le dommage en résultant, à moins qu'il ne prouve qu'aucune faute ne lui est imputable.
²	Les dispositions de la loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite44 et du code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC)45 s'appliquent à l'exécution.46

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 30^c Versement anticipé - 1 L'assuré peut, au plus tard trois ans avant la naissance du droit aux prestations de vieillesse, faire valoir auprès de son institution de prévoyance le droit au versement d'un montant pour la propriété d'un logement pour ses propres besoins.
¹	L'assuré peut, au plus tard trois ans avant la naissance du droit aux prestations de vieillesse, faire valoir auprès de son institution de prévoyance le droit au versement d'un montant pour la propriété d'un logement pour ses propres besoins.
²	Les assurés peuvent obtenir, jusqu'à l'âge de 50 ans, un montant jusqu'à concurrence de leur prestation de libre passage. Les assurés âgés de plus de 50 ans peuvent obtenir au maximum la prestation de libre passage à laquelle ils avaient droit à l'âge de 50 ans ou la moitié de la prestation de libre passage à laquelle ils ont droit au moment du versement.
³	L'assuré peut également faire valoir le droit au versement de ce montant pour acquérir des parts d'une coopérative de construction et d'habitation ou s'engager dans des formes similaires de participation s'il utilise personnellement le logement cofinancé de la sorte.
⁴	Le versement entraîne simultanément une réduction des prestations de prévoyance calculée d'après les règlements de prévoyance et les bases techniques des institutions de prévoyance respectives. Afin d'éviter que la couverture ne soit restreinte par la diminution des prestations en cas de décès ou d'invalidité, l'institution de prévoyance offre elle-même une assurance complémentaire ou fait office d'intermédiaire pour la conclusion d'une telle assurance.
⁵	Lorsque l'assuré est marié ou lié par un partenariat enregistré, le versement ainsi que la constitution ultérieure d'un droit de gage immobilier ne sont autorisés que si le conjoint ou le partenaire enregistré donne son consentement écrit. S'il n'est pas possible de recueillir ce consentement ou s'il est refusé, l'assuré peut en appeler au tribunal civil.95
⁶	En cas de divorce ou de dissolution judiciaire du partenariat enregistré avant la survenance d'un cas de prévoyance, le versement anticipé est considéré comme une prestation de libre passage; il est partagé conformément aux art. 123 CC96, 280 et 281 du code de procédure civile97 et 22 à 22b LFLP98.99
⁷	Si le versement anticipé ou la mise en gage remettent en question les liquidités de l'institution de prévoyance, celle-ci peut différer l'exécution des demandes y relatives. L'institution de prévoyance fixe dans son règlement un ordre de priorités pour l'ajournement de ces versements anticipés ou de ces mises en gage. Le Conseil fédéral règle les modalités.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 111 - 1 Lorsque les époux demandent le divorce par une requête commune et produisent une convention complète sur les effets de leur divorce, accompagnée des documents nécessaires et de leurs conclusions communes relatives aux enfants, le juge les entend séparément et ensemble. L'audition peut avoir lieu en plusieurs séances.
²	Le juge s'assure que les époux ont déposé leur requête en divorce et conclu leur convention après mûre réflexion et de leur plein gré et que la convention et les conclusions relatives aux enfants peuvent être ratifiées; il prononce alors le divorce.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 280 - 1 Le tribunal ratifie la convention de partage des prétentions de prévoyance professionnelle aux conditions suivantes:207
¹	Le tribunal ratifie la convention de partage des prétentions de prévoyance professionnelle aux conditions suivantes:207
^a	les époux se sont entendus sur le partage et les modalités de son exécution;
^b	les époux produisent une attestation des institutions de prévoyance professionnelle concernées qui confirme que l'accord est réalisable et précise le montant des avoirs ou des rentes à partager;
^c	le tribunal est convaincu que la convention est conforme à la loi.
²	Le tribunal communique aux institutions de prévoyance professionnelle les dispositions de la décision entrée en force qui les concernent, y compris les indications nécessaires au transfert du montant prévu. La décision est contraignante pour les institutions de prévoyance.
³	Si la convention précise que les époux s'écartent du partage par moitié ou renoncent au partage de la prévoyance professionnelle, le tribunal vérifie d'office qu'une prévoyance vieillesse et invalidité adéquate reste assurée.209

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 281 - 1 En l'absence de convention et si le montant des avoirs et des rentes déterminants est fixé, le tribunal statue sur le partage conformément aux dispositions du CC211 et de la loi fédérale du 17 décembre 1993 sur le libre passage (LFLP)212 (art. 122 à 124e CC, en relation avec les art. 22 à 22f, LFLP), établit le montant à transférer et demande aux institutions de prévoyance professionnelle concernées, en leur fixant un délai à cet effet, une attestation du caractère réalisable du régime envisagé.213
¹	En l'absence de convention et si le montant des avoirs et des rentes déterminants est fixé, le tribunal statue sur le partage conformément aux dispositions du CC211 et de la loi fédérale du 17 décembre 1993 sur le libre passage (LFLP)212 (art. 122 à 124e CC, en relation avec les art. 22 à 22f, LFLP), établit le montant à transférer et demande aux institutions de prévoyance professionnelle concernées, en leur fixant un délai à cet effet, une attestation du caractère réalisable du régime envisagé.213
²	L'art. 280, al. 2 est applicable par analogie.
³	Dans les autres cas d'absence de convention, le tribunal, à l'entrée en force de la décision sur le partage, défère d'office l'affaire au tribunal compétent en vertu de la LFLP et lui communique en particulier:214
^a	la décision relative au partage;
^b	la date du mariage et celle du divorce;
^c	le nom des institutions de prévoyance professionnelle auprès desquelles les conjoints ont vraisemblablement des avoirs et le montant de ces avoirs;
^d	le nom des institutions de prévoyance professionnelle qui versent des rentes aux époux, le montant de ces rentes et les parts de rente allouées.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 276 Mesures provisionnelles - 1 Le tribunal ordonne les mesures provisionnelles nécessaires. Les dispositions régissant la protection de l'union conjugale sont applicables par analogie.
¹	Le tribunal ordonne les mesures provisionnelles nécessaires. Les dispositions régissant la protection de l'union conjugale sont applicables par analogie.
²	Les mesures ordonnées par le tribunal des mesures protectrices de l'union conjugale sont maintenues. Le tribunal du divorce est compétent pour prononcer leur modification ou leur révocation.
³	Le tribunal peut ordonner des mesures provisionnelles après la dissolution du mariage, tant que la procédure relative aux effets du divorce n'est pas close.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés25.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.