6B_127/2012 - 2012-09-03 - Infrazione - Grobe Verletzung der Verkehrsregeln; Willkür

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B 127/2012

Urteil vom 3. September 2012
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Mathys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Schöbi,
Gerichtsschreiber Boog.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Michel Meier,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau, Frey-Herosé-Strasse 12, Wielandhaus, 5001 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Grobe Verletzung der Verkehrsregeln; Willkür,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 3. Kammer, vom 4. Januar 2012.

Sachverhalt:

A.
X.________ fuhr am 26. Februar 2009, um 12.55 Uhr, mit seinem Personenwagen VW Golf auf der Autobahn A1 auf dem Gemeindegebiet Neuenhof in Richtung Bern. Es wird ihm vorgeworfen, er habe dort auf dem zweiten Überholstreifen nahe auf den vor ihm fahrenden, von A.________ gelenkten Personenwagen Daihatsu aufgeschlossen und sei diesem über eine Distanz von rund 2 Kilometern, mit einer Geschwindigkeit von ca. 90 km/h und in einem Abstand von ca. 5 bis 15 Metern gefolgt. Dabei wurde er von den Polizeibeamten B.________ und C.________, die zur selben Zeit auf einer Patrouillenfahrt in ihrem neutralen Dienstfahrzeug unterwegs waren und den Sachverhalt fotodokumentarisch festhielten, beobachtet.

B.
Aufgrund dieses und eines anderen Sachverhalts wurde X.________ mit Strafbefehl des Bezirksamts Baden vom 1. September 2009 in Anwendung von Art. 90 Ziff. 2 SVG i.V.m. Art. 34 Abs. 4 SVG sowie Art. 12 Abs. 1 und Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je Fr. 110.--, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von 2 Jahren, und zu einer Busse von Fr. 1'000.--, bei schuldhafter Nichtbezahlung umwandelbar in eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen, verurteilt. Auf Einsprache des Beurteilten hin sprach der Vizepräsident des Gerichtspräsidiums Baden X.________ mit Urteil vom 14. Juli 2010 der groben Verletzung der Verkehrsregeln durch Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit sowie durch ungenügenden Abstand beim Hintereinanderfahren schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 40.--, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von 2 Jahren, und einer Busse von Fr. 300.--, bei schuldhafter Nichtbezahlung umwandelbar in eine Ersatzfreiheitsstrafe von 8 Tagen. Eine hiegegen von X.________ geführte Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau am 4. Januar 2012 ab.

C.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und er sei vom Vorwurf der groben Verletzung der Verkehrsregeln durch ungenügenden Abstand beim Hintereinanderfahren freizusprechen. Ferner ersucht er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung für seine Beschwerde.

D.
Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
Gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG ist in der Begründung der Beschwerde an das Bundesgericht in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Die Begründung muss in der Beschwerde selbst enthalten sein. Ein Verweis auf frühere Rechtsschriften oder auf die Verfahrensakten ist unzulässig (vgl. BGE 133 II 396 E. 3.1 mit Hinweisen). Soweit sich die Beschwerde gegen die tatsächlichen Feststellungen richtet, gilt eine qualifizierte Rügepflicht. Gemäss Art. 97 Abs. 1 BGG kann die Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Verletzung von schweizerischem Recht im Sinne von Art. 95 BGG beruht. Die Rüge der offensichtlich unrichtigen, d.h. willkürlichen Feststellung des Sachverhalts prüft das Bundesgericht gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG nur insoweit, als sie in der Beschwerde explizit vorgebracht und substantiiert begründet worden ist. In der Beschwerde muss im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der angefochtene Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet. Auf eine bloss appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 136 II 489 E. 2.8; 133 IV 286 E. 1.4 133 II 249 E. 1.4.2;
134 II 244 E. 2.1 und 2.2).

2.
2.1 Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Feststellung des Sachverhalts. Er macht geltend, er sei lediglich über eine kurze Distanz von ca. 100 Metern und mit einer Geschwindigkeit von 90 km/h hinter dem vom Zeugen A.________ gelenkten Personenwagen hergefahren. Für diese kurze Strecke sei nicht zuverlässig festgestellt, ob der Abstand zwischen den beiden Fahrzeugen immer gleich gross gewesen sei oder nicht. Die Aussagen des Zeugen C.________ seien in Bezug auf den Abstand zwischen den beiden Autos offensichtlich falsch. Im Weiteren beanstandet der Beschwerdeführer, die Vorinstanz sei auf seine Rügen nicht eingetreten, wonach es dem Zeugen C.________ ohne weiteres hätte möglich sein sollen, die Marke des vorausfahrenden Fahrzeugs zu erkennen, und dass weder er noch der Zeuge A.________ unterschriftlich einvernommen worden seien. Sie habe auch seinen Einwand nicht beachtet, wonach nicht abgeklärt worden sei, wie viele Fahrzeuge sich nach dem Wechsel des Polizeifahrzeugs auf die erste Überholspur zwischen diesem und dem von ihm gelenkten VW Golf befunden hätten (Beschwerde S. 6 ff.). Ferner würdige die Vorinstanz die Aussagen des Zeugen A.________ in Bezug auf die Länge der Nachfahrstrecke und in Bezug auf die von den
Polizeibeamten gemachten Fotos willkürlich. Sie lasse insbesondere ausser Acht, dass der Zeuge A.________ lange Zeit bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Tessin als Unfallexperte tätig gewesen und daher in der Beurteilung von Verkehrssituationen erfahren sei. Die Auffassung der Vorinstanz, wonach seine Aussagen unglaubhaft seien, sei auch deshalb offensichtlich unrichtig, weil die Bekundungen des Zeugen, die er ein Jahr nach dem Ereignis gemacht habe, in Bezug auf die Örtlichkeiten nur unwesentlich von den tatsächlichen Gegebenheiten abwichen (Beschwerde S. 9 ff.). Schliesslich sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Polizisten bei der langen Nachfahrdistanz, welche die Vorinstanz annehme, lediglich zwei Fotos gemacht hätten. Dies spreche dafür, dass die Darstellung des Zeugen A.________ zutreffe, wonach er lediglich während einer Strecke von 100 Metern hinter dessen Fahrzeug hergefahren sei. In Bezug auf diese Distanz habe er sich keiner groben Verkehrsregelverletzung schuldig gemacht. Die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz seien offensichtlich falsch (Beschwerde S. 12).

2.2 Die Vorinstanz gelangt zum Schluss, aufgrund der vorhandenen Beweismittel sei rechtsgenügend erstellt, dass der Beschwerdeführer die in der Anklageschrift umschriebene Verkehrsregelverletzung begangen habe. Sie stützt sich dabei im Wesentlichen auf die im Polizeirapport vom 13. März 2009 festgehaltenen Wahrnehmungen der Polizisten B.________ und C.________, die Aussagen des in der Verhandlung vor dem Bezirksamt Baden zudem als Zeugen einvernommenen Polizeibeamten C.________, die sie als glaubwürdig und widerspruchsfrei würdigt, und auf die von den Polizeibeamten gemachten Fotos, welche für die gesamte Nachfahrstrecke einen in etwa gleichbleibenden Abstand zwischen den beiden Fahrzeugen zeigten. Demgegenüber erachtet sie die Aussagen des in der erstinstanzlichen Verhandlung befragten Zeugen A.________ in Bezug auf die Länge der Nachfahrstrecke als nicht verlässlich und ungeeignet, die im Polizeirapport dargelegte Schilderung des Sachverhalts in Zweifel zu ziehen. Dass lediglich zwei Fotos gemacht worden seien, sei ohne Bedeutung, zumal der Tatbestand der groben Verletzung der Verkehrsregeln nicht von der Länge der Nachfahrdistanz abhänge. Entscheidend und nachgewiesen sei, dass das Nachfahren nicht lediglich kurzzeitig infolge
einer unvorhergesehenen Verkehrssituation, etwa infolge eines unerwarteten und abrupten Bremsens oder eines Spurwechsels eines voranfahrenden Fahrzeugs eingetreten sei (angefochtenes Urteil S. 8 ff.; vgl. auch erstinstanzliches Urteil S. 8 ff.).

3.
3.1 Nach Art. 34 Abs. 4 SVG ist gegenüber allen Strassenbenützern ein ausreichender Abstand zu wahren, namentlich beim Kreuzen und Überholen sowie beim Neben- und Hintereinanderfahren. Der Fahrzeugführer hat beim Hintereinanderfahren einen ausreichenden Abstand zu wahren, so dass er auch bei überraschendem Bremsen des voranfahrenden Fahrzeugs rechtzeitig halten kann (Art. 12 Abs. 1 VRV). Was unter einem "ausreichenden Abstand" im Sinne von Art. 34 Abs. 4 SVG zu verstehen ist, hängt von den gesamten Umständen ab, namentlich von den Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen sowie der Beschaffenheit der beteiligten Fahrzeuge. Im Sinne von Faustregeln stellt die Rechtsprechung für Personenwagen auf die Regel "halber Tacho" (entsprechend 1,8 Sekunden) und die "Zwei-Sekunden"-Regel ab (zum Ganzen BGE 131 IV 133 E. 3.1 mit Hinweisen). Diese Distanz entspricht ungefähr der Anhaltestrecke bei plötzlichem ordnungsgemässem Bremsen und Anhalten des vorausfahrenden Personenwagens (BGE 104 IV 192 E 2b). Für die Beurteilung, ob eine grobe Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG anzunehmen ist, wird als Richtschnur die Regel "1/6-Tacho" bzw. Abstand von 0,6 Sekunden herangezogen (BGE 131 IV 133 E. 3.2.2; Urteil 6B 1030/2010 vom
22.3.2011 E. 3.3.2 mit Hinweisen).

3.2 Was der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vorbringt, erschöpft sich in weiten Teilen in einer blossen appellatorischen Kritik am angefochtenen Urteil, die für die Begründung von Willkür nicht genügt. So ist nicht schlechterdings unhaltbar, wenn die Vorinstanz den Umstand, dass der Zeuge C.________ das vorausfahrende Fahrzeug fälschlicherweise als Toyota anstatt als Daihatsu bezeichnet hat, für die rechtliche Beurteilung als unerheblich erachtet. Dasselbe gilt, soweit die Vorinstanz zum Schluss gelangt, die Schätzung des Zeugen C.________, wonach der Abstand zwischen den beiden Fahrzeugen zwischen 5 und 15 Meter betragen habe, sei bei einem nachgewiesenen Mindestabstand von 14 Metern nicht offensichtlich falsch. Nicht willkürlich ist auch die Würdigung der Aussagen des Zeugen A.________. Zunächst ist nicht zu beanstanden, dass dieser vom Bezirksamt Baden lediglich telefonisch befragt wurde, zumal er jedenfalls in der erstinstanzlichen Verhandlung als Zeuge einvernommen wurde (vgl. erstinstanzliches Urteil S. 3/8 f.). Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, die Aussagen des Zeugen A.________ müssten entgegen der Auffassung der Vorinstanz zu seinen Gunsten berücksichtigt werden, begründet er seine Beschwerde nicht hinreichend.
Der Beschwerdeführer hätte darlegen müssen, inwiefern die Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unhaltbar seien oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stünden und die vorhandenen Beweise andere Schlussfolgerungen geradezu aufdrängten. Dies hat er indes nicht getan. Er beschränkt sich darauf, unter Wiederholung der in der Berufung vorgetragenen Rügen seinen Rechtsstandpunkt, den er im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut zu bekräftigen und geltend zu machen, die Aussagen des Zeugen C.________ seien weniger glaubwürdig als seine eigenen Angaben und diejenigen des Zeugen A.________. Es mag zutreffen, dass eine Würdigung der Beweise, wie sie der Beschwerdeführer für richtig ansieht, ebenso in Betracht gezogen werden könnte, doch genügt dies für die Begründung von Willkür nicht. Denn Willkür im Sinne von Art. 9 BV liegt nach ständiger Rechtsprechung nicht schon vor, wenn das angefochtene Urteil nicht mit der Darstellung des Beschwerdeführers übereinstimmt oder eine andere Lösung oder Würdigung vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern nur, wenn der angefochtene Entscheid auf einer schlechterdings unhaltbaren oder widersprüchlichen Beweiswürdigung beruht, mit der tatsächlichen Situation
in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 138 I 49 E. 7.1; 138 V 74 E. 7; 137 I 1 E. 2.4 je mit Hinweisen).

Die Beschwerde erweist sich als unbegründet, soweit sie den Begründungsanforderungen überhaupt genügt.

4.
Aus diesen Gründen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang trägt der Beschwerdeführer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG). Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. September 2012

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Mathys

Der Gerichtsschreiber: Boog

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 90 - 1 È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale.
¹	È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale.
²	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque, violando gravemente le norme della circolazione, cagiona un serio pericolo per la sicurezza altrui o assume il rischio di detto pericolo.
³	È punito con una pena detentiva da uno a quattro anni chiunque, violando intenzionalmente norme elementari della circolazione, corre il forte rischio di causare un incidente della circolazione con feriti gravi o morti, segnatamente attraverso la grave inosservanza di un limite di velocità, l'effettuazione di sorpassi temerari o la partecipazione a gare non autorizzate con veicoli a motore.
^3bis	In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena detentiva minima di un anno può essere ridotta in presenza di una circostanza attenuante secondo l'articolo 48 del Codice penale238, in particolare se l'autore ha agito per motivi onorevoli.239
^3ter	In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena può essere una pena detentiva sino a quattro anni o una pena pecuniaria se nei dieci anni precedenti l'atto l'autore non ha subito alcuna condanna per crimini o delitti commessi nella circolazione stradale e che hanno cagionato un serio pericolo per la sicurezza altrui o il ferimento o la morte di terzi.240
⁴	È considerata grave l'inosservanza di un limite di velocità se la velocità massima consentita è superata:
^a	di almeno 40 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 30 km/h;
^b	di almeno 50 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 50 km/h;
^c	di almeno 60 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 80 km/h;
^d	di almeno 80 km/h dove la velocità massima consentita è superiore a 80 km/h.241
⁵	L'articolo 237 numero 2 del Codice penale242 non è applicabile in questi casi.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 34 - 1 I veicoli devono circolare a destra, sulle strade larghe nella metà destra. Essi devono tenersi il più possibile sul margine destro della strada, soprattutto se procedono lentamente e sui tratti senza visuale.
¹	I veicoli devono circolare a destra, sulle strade larghe nella metà destra. Essi devono tenersi il più possibile sul margine destro della strada, soprattutto se procedono lentamente e sui tratti senza visuale.
²	Sulle strade dove sono tracciate le linee di sicurezza, i veicoli devono sempre circolare alla destra di queste linee.
³	Il conducente che vuole cambiare la direzione di marcia, ad esempio per voltare, sorpassare, mettersi in preselezione, passare da una corsia a un'altra, deve badare ai veicoli che giungono in senso inverso e a quelli che seguono.
⁴	Il conducente deve tenersi a una distanza sufficiente da tutti gli utenti della strada, in particolare nell'incrociare, sorpassare e circolare affiancato o dietro un altro.115

SR 741.11 Ordinanza del 13 novembre 1962 sulle norme della circolazione stradale (ONC) ONC Art. 12 Veicoli in colonna - (art. 34 cpv. 4, e 37 cpv. 1 LCStr)
¹	Quando veicoli si susseguono, il conducente deve osservare una distanza sufficiente dal veicolo che lo precede al fine di potersi fermare per tempo in caso di frenata inattesa.86
²	Le frenate e gli arresti improvvisi sono permessi soltanto se nessun veicolo segue o in caso di bisogno.
³	Nel caso d'arresto della circolazione, il conducente non deve fermarsi su un passaggio pedonale e, alle intersezioni, sulla carreggiata usata dai veicoli che circolano in senso trasversale.

SR 741.11 Ordinanza del 13 novembre 1962 sulle norme della circolazione stradale (ONC) ONC Art. 4^a Limitazioni generali della velocità; norma fondamentale - (art. 32 cpv. 2 LCStr)
¹	La velocità massima generale dei veicoli può raggiungere, se le condizioni della strada, della circolazione e della visibilità sono favorevoli:
^a	50 km/h nelle località;
^b	80 km/h fuori delle località, eccettuato sulle semiautostrade;
^c	100 km/h sulle semiautostrade;
^d	120 km/h sulle autostrade.51
²	La limitazione generale della velocità a 50 km/h (cpv. 1 lett. a) si applica in tutta la zona molto fabbricata, all'interno della località; questa limitazione incomincia al segnale «Velocità massima 50, Limite generale» (2.30.1) e termina al segnale «Fine della velocità massima 50, Limite generale» (2.53.1). Per i conducenti che entrano in una località da strade secondarie poco importanti (come strade che non collegano direttamente tra loro località o quartieri, strade agricole di accesso, strade forestali, ecc.), la limitazione è valevole, anche se manca la segnaletica, appena esiste una zona molto fabbricata.
³	La limitazione generale della velocità a 80 km/h (cpv. 1 lett. b) vale a partire dal segnale «Fine della velocità massima 50, Limite generale» (2.53.1) o «Fine della velocità massima» (2.53) e, lasciando una semiautostrada o un'autostrada, a partire dal segnale «Fine della semiautostrada» (4.04) o dal segnale «Fine dell'autostrada» (4.02).52
^3bis	La limitazione generale della velocità a 100 km/h (cpv. 1 lett. c) vale a partire dal segnale «Semiautostrada» (4.03) e termina al segnale «Fine della semiautostrada» (4.04).53
⁴	La limitazione generale della velocità a 120 km/h (cpv. 1 lett. d) vale a partire dal segnale «Autostrada» (4.01) e termina al segnale «Fine dell'autostrada» (4.02).54
⁵	Se dei segnali indicano altre velocità massime, esse sono applicabili al posto delle limitazioni generali di velocità (cpv. 1); lo stesso vale per le velocità inferiori imposte a certi generi di veicoli dall'articolo 5 o a certi veicoli per decisione dell'autorità competente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.