1C_16/2008 - 2008-09-03 - Costruzioni stradali e circolazione stradale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1C_16/2008 /fun

Urteil vom 3. September 2008
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Fonjallaz, Eusebio,
Gerichtsschreiber Forster.

Parteien
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Jakob Rhyner,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen, Abteilung Personenzulassung, Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen.

Gegenstand
SVG, Sicherungsentzug,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 10. Dezember 2007 der Verwaltungsrekurskommission des Kantons
St. Gallen, Abteilung IV.

Sachverhalt:

A.
Am 7. Oktober 2004 lenkte X.________ in Buchs/SG seinen Personenwagen in angetrunkenem Zustand (Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,84 Gewichtspromille), weshalb ihm der Führerausweis für zwei Monate entzogen wurde. Am 14. November 2006 stellte die Polizei anlässlich einer Verkehrskontrolle in Werdenberg Alkoholgeruch bei demselben Lenker fest; der Atemlufttest fiel positiv aus. Eine vom Untersuchungsrichter angeordnete Blutprobe ergab eine erneute Alkoholisierung von mindestens 1,76 Promille, worauf dem Lenker der Führerausweis auf der Stelle abgenommen wurde.

B.
Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen eröffnete gegen X.________ ein Verfahren zur Abklärung der Fahreignung. Gestützt auf eine Zwischenverfügung des Strassenverkehrsamtes vom 19. Dezember 2006 erfolgte am Institut für Rechtsmedizin des Kantonsspitals St. Gallen (IRM) eine verkehrsmedizinische Exploration des Lenkers. Das Gutachten vom 26. Februar 2007 (mit Ergänzung vom 18. Juli 2007) stellte einen Alkoholmissbrauch mit Suchtgefährdung fest, weshalb zu erwarten sei, dass der Explorand (mehr als jede andere Person) gefährdet sei, erneut ein Motorfahrzeug in alkoholisiertem Zustand zu lenken. Seine Fahreignung könne daher aus verkehrsmedizinischer Sicht derzeit nicht bejaht werden.

C.
Mit Verfügung vom 9. August 2007 entzog das Strassenverkehrsamt X.________ den Führerausweis (gestützt auf Art. 16d Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 17 Abs. 3 SVG) auf unbestimmte Zeit, bei einer Sperrfrist von zwölf Monaten. Als Voraussetzung für eine Aufhebung des Sicherungsentzuges verlangte die Administrativbehörde die Einhaltung einer mindestens 12 Monate dauernden ärztlich kontrollierten und fachtherapeutisch betreuten Alkoholabstinenz, die (im Rahmen der verkehrsmedizinischen Neubeurteilung) mit einer Haaranalyse abzuschliessen sei. Einen dagegen erhobenen Rekurs behandelte die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Abteilung IV, am 10. Dezember 2007 abschlägig.

D.
Gegen den Entscheid der Verwaltungsrekurskommission vom 10. Dezember 2007 gelangte X.________ mit Beschwerde vom 11. Januar 2008 an das Bundesgericht. Er beantragt zur Hauptsache die Aufhebung des angefochtenen Entscheides.
Die Verwaltungsrekurskommission beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Strassen schliesst in seiner Stellungnahme vom 11. Februar 2008 auf Gutheissung der Beschwerde und Rückweisung der Streitsache zur Neubeurteilung. Das kantonale Strassenverkehrsamt übermittelte am 3. März 2008 (im Sinne einer Vernehmlassung zur Eingabe des Bundesamtes) eine Stellungnahme des IRM vom 29. Februar 2008.

Der Beschwerdeführer replizierte am 5. bzw. 14. März 2008. Mit Schreiben vom 9. Juni 2008 meldete der Beschwerdeführer (mit Hinweis auf ein Schreiben vom 3. Juni 2008 des Schweizer Paraplegiker-Zentrums, Nottwil), dass er am 18. April 2008 schwer verunfallt sei. Am 13. August 2008 trat das Strassenverkehrsamt auf ein (sinngemäss erhobenes) Wiedererwägungsgesuch nicht ein und verwies auf das hängige Verfahren vor Bundesgericht. Mit Eingabe vom 20. August 2008 reichte der Beschwerdeführer entsprechende Akten ein.

Erwägungen:

1.
Die Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 82 ff . BGG sind erfüllt. Mit der Beschwerde kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG).

1.1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 1 -2 BGG).

1.2 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen, und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254 mit Hinweisen). Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).

2.
Der Beschwerdeführer bringt vor, der von den kantonalen Behörden verfügte Sicherungsentzug mute "sektiererisch" an. Bei seinen beiden Trunkenheitsfahrten habe er "nur" nach Hause fahren wollen. Der von ihm beantragte erneute Warnungsentzug stelle seiner Ansicht nach eine ausreichend scharfe Administrativsanktion dar. Das verkehrsmedizinische Gutachten des IRM erscheine einseitig, unvollständig und nicht schlüssig. Der leicht erhöhte CDT-Wert sei als "grenzwertig" einzustufen und rechtfertige keinen Sicherungsentzug. Bei der mündlichen gutachterlichen Befragung bzw. beim Ausfüllen des Selbstbeurteilungsfragebogens AUDIT habe er unter emotionalem Druck gestanden. Zur Abklärung seiner persönlichen Situation und Trinkgewohnheiten seien keine Fremdberichte eingeholt worden, insbesondere keine Auskünfte des Arbeitgebers oder von Familienangehörigen. Dass sein Hausarzt ihn, den Beschwerdeführer, als "Gelegenheitstrinker" bezeichne, vermöge die ansonsten positive Einschätzung durch den Hausarzt nicht zu entkräften.

3.
Das Bundesamt für Strassen schliesst auf Gutheissung der Beschwerde. Es bezweifelt ebenfalls, ob die Expertise des IRM den Anforderungen an ein verkehrsmedizinisches Gutachten genüge. Eine Suchterkrankung (nach dem medizinischen Diagnoseschlüssel ICD-10) sei weder geprüft, noch festgestellt worden. Ein pathologischer CDT-Wert allein erlaube noch keinen Schluss auf Alkoholabhängigkeit. In Fällen wie dem vorliegenden komme weiteren Abklärungen grosse Bedeutung zu, etwa Berichten des Hausarztes, des Arbeitgebers oder von Familienangehörigen. Die erfolgten Trunkenheitsfahrten seien aufzuarbeiten, es sei das Trinkverhalten zu erforschen und eine umfassende körperliche Untersuchung (insbesondere auf alkoholbedingte Hautveränderungen hin) vorzunehmen. Das IRM habe eine körperliche Untersuchung vorgenommen. Die festgestellten Hautveränderungen hätten laut Gutachten jedoch keine Relevanz hinsichtlich der verkehrsmedizinischen Fragestellung. Zwar erscheine nach dem Resultat des Selbstbeurteilungsfragebogens AUDIT "eine Alkoholabhängigkeit wahrscheinlich". Es sei jedoch auch der Bericht des Hausarztes des Beschwerdeführers zu berücksichtigen, der ihm eine gute Prognose ausstelle. Gemäss der Würdigung des IRM schliesse der Hausarzt allerdings
lediglich eine fortgeschrittene Alkoholabhängigkeit aus, "nicht aber einen verkehrsrelevanten Alkoholmissbrauch, der durchaus bei intakter sozialer Integration und bei unauffälligen Laborbefunden vorliegen" könne.

Zusammenfassend vertritt das Bundesamt die Ansicht, es lasse sich nicht mit Sicherheit auf eine Alkoholsucht oder einen verkehrsrelevanten Alkoholmissbrauch des Beschwerdeführers schliessen. Dennoch bestünden erhebliche Zweifel daran, dass der Beschwerdeführer inskünftig Trinken und Fahren trennen könnte. Dies gelte umso mehr, als er "schon zweimal innerhalb von zwei Jahren ein Motorfahrzeug mit einer jeweils erheblichen Blutalkoholkonzentration gelenkt habe, was auf eine erhebliche Giftfestigkeit" schliessen lasse. Aufgrund der bestehenden Unsicherheiten sei die Beschwerde jedoch gutzuheissen und es sei eine verkehrspsychologisch-psychiatrische Untersuchung des Beschwerdeführers anzuordnen.

4.
In seiner ausführlichen Stellungnahme erläutert und ergänzt das IRM seine verkehrsmedizinische Begutachtung. Es lehnt die Kritik des Bundesamtes für Strassen an der Expertise als unbegründet ab.

5.
Gestützt auf das verkehrsmedizinische Gutachten des IRM gelangten die kantonalen Behörden zu Auffassung, dass beim Beschwerdeführer ein seit längerer Zeit fortbestehender verkehrsrelevanter Alkoholmissbrauch mit Suchtgefährdung vorliege, der (gestützt auf Art. 16d Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 17 Abs. 3 SVG) einen Sicherungsentzug des Führerausweises auf unbestimmte Zeit rechtfertige. Sinngemäss rügt der Beschwerdeführer eine unzureichende Tatsachenfeststellung durch die kantonalen Instanzen (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG).

5.1 Es fragt sich, ob die Abklärungen der kantonalen Behörden im vorliegenden Fall den Anforderungen der bundesgerichtlichen Praxis genügen. Falls eine Alkoholsucht im medizinischen Sinne nicht eindeutig diagnostiziert werden kann bzw. nur einzelne Laborbefunde auffällig sind, drängen sich besonders gründliche Untersuchungen auf (BGE 129 II 82 E. 6.2.2 S. 90-92).

5.2 Aufgrund der Auswertung von Blut- und Urintests wird im verkehrsmedizinischen Gutachten konstatiert, dass der beim Beschwerdeführer gemessene CDT-Serumspiegel Ausdruck eines Alkoholüberkonsums sei. Die übrigen Analyseergebnisse seien unauffällig. Das Gutachten trägt sodann dem Umstand Rechnung, dass der Beschwerdeführer wegen erheblichen Alkoholmissbrauchs am Steuer (1,84 bzw. 1,76 Promille) innert zwei Jahren bereits zweimal verurteilt werden musste. Im Rahmen der medizinischen Abklärungen wurden ausserdem eine körperliche Untersuchung des Beschwerdeführers durchgeführt, ein Selbstbeurteilungsfragebogen "AUDIT" (zu dessen Trinkverhalten) ausgefüllt und ein Bericht des Hausarztes beigezogen.

5.3 In Fällen wie dem vorliegenden kommt sorgfältigen medizinisch-psychiatrischen Abklärungen grosse Bedeutung zu. Eine Trunksucht bzw. ein verkehrsrelevanter Alkoholmissbrauch mit Suchtgefährdung im Sinne der bundesgerichtlichen Praxis, welche einen Sicherungsentzug auf unbestimmte Zeit (gestützt auf Art. 16d Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 17 Abs. 3 SVG) rechtfertigen, dürfen nicht leichthin angenommen werden. Ein pathologischer CDT-Wert allein würde für eine entsprechende schwerwiegende Administrativmassnahme jedenfalls noch nicht ausreichen (vgl. BGE 129 II 82 E. 6.2.2 S. 91).

5.4 Wie sich aus den Akten ergibt, ist die Befragung zum Trinkverhalten des Exploranden durch die Gutachterin des IRM eher kursorisch ausgefallen. Die Fragen und Antworten (teilweise gestützt auf einen Selbstbeurteilungsfragebogen) wurden nicht ausführlich dokumentiert; in den Akten finden sich dazu lediglich handschriftliche Stichworte (bzw. Ankreuzungen auf dem Fragebogen). Eine verkehrspsychologisch-psychiatrische Untersuchung des Beschwerdeführers im eigentlichen Sinne (insbesondere seines psychischen Zustandes, seines Trinkverhaltens und seiner subjektiven Einstellung zu Alkoholkonsum und Strassenverkehr) hat nicht stattgefunden. Auch konnte den gravierenden gesundheitlichen Folgen (Paraplegie) des schweren Unfalles noch nicht Rechnung getragen werden, den der Beschwerdeführer unterdessen (nach Einreichung der Beschwerde) erlitten hat.

5.5 Zwar liegen hier ernst zu nehmende Anhaltspunkte vor für eine verkehrsrelevante Alkoholmissbrauchsproblematik. Dazu gehören die beiden Trunkenheitsfahrten mit sehr hohen Blutalkoholkonzentrationen innert zwei Jahren sowie der problematische CDT-Wert. Die Sachverhaltsabklärungen der kantonalen Behörden reichen jedoch noch nicht aus, um zu prüfen, ob der angeordnete schwerwiegende Sicherungsentzug auf unbestimmte Zeit bundesrechtskonform erscheint oder nicht. Im vorliegenden Fall gebietet sich die Durchführung der oben umrissenen verkehrspsychologisch-psychiatrischen Expertise. Dieses Gutachten wird auch dem aktuellen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers Rechnung zu tragen haben.

6.
Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben und die Streitsache zur Neubeurteilung im Sinne der vorstehenden Erwägungen (gestützt auf eine verkehrspsychologisch-psychiatrische Begutachtung) an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Gerichtskosten sind nicht zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer dringt mit seinen Rechtsbegehren (die auf eine sofortige Wiederaushändigung des Führerausweises zielten) zwar nicht vollständig durch. Es ist ihm für das Verfahren vor Bundesgericht jedoch eine (leicht reduzierte) Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, der angefochtene Entscheid vom 10. Dezember 2007 der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Abteilung IV, wird aufgehoben, und die Streitsache wird zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Kanton St. Gallen hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- zuzusprechen.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt und der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Abteilung IV, sowie dem Bundesamt für Strassen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. September 2008

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Féraud Forster

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 16^d - 1 La licenza per allievo conducente o la licenza di condurre è revocata a una persona per un tempo indeterminato se:
¹	La licenza per allievo conducente o la licenza di condurre è revocata a una persona per un tempo indeterminato se:
^a	le sue attitudini fisiche e psichiche non consentono o non consentono più di guidare con sicurezza un veicolo a motore;
^b	soffre di una forma di dipendenza che esclude l'idoneità alla guida;
^c	a causa del suo precedente comportamento non offre alcuna garanzia che in futuro, alla guida di un veicolo a motore, osservi le prescrizioni e abbia riguardo per il prossimo.
²	Se è ordinata la revoca secondo il capoverso 1 al posto di una revoca secondo gli articoli 16a-16c, vi è connesso un periodo di sospensione che va fino alla scadenza della durata minima della revoca prevista per l'infrazione commessa.
³	La licenza è revocata definitivamente:
^a	ai conducenti incorreggibili;
^b	alle persone la cui licenza è già stata revocata una volta negli ultimi cinque anni in applicazione dell'articolo 16c capoverso 2 lettera abis.78

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 17 - 1 La licenza per allievo conducente o la licenza di condurre revocata a tempo determinato può essere nuovamente rilasciata al più presto tre mesi prima che scada la durata ordinata della revoca se la persona interessata ha partecipato a una formazione complementare riconosciuta dall'autorità. La durata minima della revoca non può essere ridotta.80
¹	La licenza per allievo conducente o la licenza di condurre revocata a tempo determinato può essere nuovamente rilasciata al più presto tre mesi prima che scada la durata ordinata della revoca se la persona interessata ha partecipato a una formazione complementare riconosciuta dall'autorità. La durata minima della revoca non può essere ridotta.80
²	La licenza per allievo conducente o la licenza di condurre revocata per almeno un anno può essere nuovamente rilasciata a determinate condizioni se il comportamento della persona interessata dimostra che la misura amministrativa ha conseguito il suo scopo. Devono tuttavia essere trascorsi almeno la durata minima della revoca e due terzi della durata della revoca prescritta.
³	La licenza per allievo conducente o la licenza di condurre revocata a tempo indeterminato può essere nuovamente rilasciata a determinate condizioni se è scaduto un eventuale termine di sospensione legale o prescritto e la persona interessata può comprovare che non vi è più inidoneità alla guida.
⁴	La licenza di condurre revocata definitivamente può essere nuovamente rilasciata soltanto alle condizioni di cui all'articolo 23 capoverso 3. Se è stata revocata in applicazione dell'articolo 16d capoverso 3 lettera b, la licenza può essere nuovamente rilasciata al più presto dopo dieci anni e unicamente sulla base di una valutazione positiva sotto il profilo della psicologia del traffico.81
⁵	Se la persona interessata non adempie le condizioni impostegli o viene meno in altro modo alla fiducia in lei riposta, la licenza è nuovamente revocata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.