2C_201/2007 - 2007-09-03 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C_201/2007

Urteil vom 3. September 2007
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Hungerbühler,
Ersatzrichterin Stamm Hurter,
Gerichtsschreiberin Dubs.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Fürsprecher Bruno Studer,

gegen

Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern, Kramgasse 20, 3011 Bern,
Beschwerdegegnerin,
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung,
Speichergasse 12, 3011 Bern.

Gegenstand
Ausweisung,

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, vom 12. April 2007.

Sachverhalt:
A.
Der mazedonische Staatsangehörige X.________ (geb. 1982) reiste 1995 zusammen mit seiner Mutter und seinem jüngeren Bruder im Rahmen des Familiennachzuges in die Schweiz ein. In der Folge wurde ihm die Niederlassungsbewilligung für den Kanton Bern erteilt.
B.
Am 11. September 2001 sowie am 28. September 2001 wurde X.________ vom Untersuchungsrichteramt III Bern-Mittelland wegen Widerhandlung gegen das Transportgesetz zu einer Busse von Fr. 60.-- bzw. Fr. 90.-- verurteilt.
Das Kreisgericht VII Konolfingen erklärte X.________ mit Urteil vom 7. November 2003 der Gehilfenschaft zu versuchter vorsätzlicher Tötung, des Mordes sowie des Raubes schuldig und bestrafte ihn mit 14 Jahren Zuchthaus. Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte X.________ im Berufungsverfahren am 21./22. Oktober 2004 wegen Gehilfenschaft zu versuchtem Mord. Es stellte gleichzeitig die Rechtskraft der nicht angefochtenen Schuldsprüche wegen Mordes und Raubes fest und setzte die Strafe auf 14 Jahre Zuchthaus fest. Mit Urteil vom 1. September 2005 (6P.40/2005/6S.134/2005) hat das Bundesgericht die dagegen geführte staatsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeitsbeschwerde abgewiesen.
X.________ verbüsst derzeit seine Freiheitsstrafe in der Strafanstalt Pöschwies in Regensdorf. Eine bedingte Entlassung ist frühestens im März 2011 möglich.
C. Das Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern, Migrationsdienst, verfügte am 30. November 2004 die Ausweisung von X.________ auf unbestimmte Dauer ab dem Zeitpunkt seiner Entlassung aus dem Strafvollzug. Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern mit Entscheid vom 14. März 2006 ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, schützte am 12. April 2007 den abschlägigen Entscheid der Polizei- und Militärdirektion.
D. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 10. Mai 2007 beantragt X.________, den Entscheid des Verwaltungsgerichtes des Kantons Bern vom 12. April 2007 aufzuheben und die Angelegenheit zur weiteren Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei das Urteil des Verwaltungsgerichtes aufzuheben und eine Ausweisung für den Fall künftiger Straffälligkeit anzudrohen bzw. eine auf die Mindestdauer von zwei Jahren befristete Ausweisung anzuordnen.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern und das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts ist nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) ergangen, weshalb dieses Gesetz und nicht mehr das Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG; BS 3 531) anwendbar ist (vgl. Art. 132 Abs. 1 BGG).
1.2 Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit bzw. die Zulässigkeit der bei ihm erhobenen Rechtsmittel von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 131 I 185 E. 2 S. 188).
1.3 Gegen die sich auf Art. 10 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über den Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142.20) stützende Ausweisungsverfügung ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig (Art. 83 lit. c Ziff. 4 BGG e contrario). Der Beschwerdeführer ist hierzu legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die form- und fristgerechte Beschwerde ist einzutreten.
1.4 Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid verletze Bundesrecht - inklusive Bundesverfassungsrecht - , Völkerrecht sowie kantonale verfassungsmässige Rechte (Art. 95 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt bzw. vom Bundesgericht von Amtes wegen berichtigt oder ergänzt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, insbesondere willkürlich, erfolgt ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 97 Abs. 1 BGG bzw. Art. 105 Abs. 2 BGG). Eine entsprechende Rüge, welche rechtsgenüglich substantiiert vorzubringen ist (Art. 42 Abs. 2 BGG), setzt zudem voraus, dass die Behebung des Mangels sich für den Ausgang des Verfahrens als entscheidend erweist (Art. 97 Abs. 1 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).
2.
Vorab erhebt der Beschwerdeführer mehrere formelle Rügen, die jedoch allesamt unbegründet sind.
2.1.1 Der Beschwerdeführer macht in mehrfacher Hinsicht (faires Gerichtsverfahren, Anspruch auf Waffengleichheit) eine Verletzung von Art. 6 EMRK geltend. Mit dieser Rüge ist er nicht zu hören. Nach feststehender Rechtsprechung kommt Art. 6 EMRK in ausländerrechtlichen Bewilligungsverfahren nicht zur Anwendung (in VPB 2002 116 wiedergegebenes Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte i.S. Z.S.M. gegen Schweiz vom 26. März 2002; Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte i.S. Mamatkulov gegen Türkei vom 4. Februar 2005 Ziff. 81-83, in: EuGRZ 2005 S. 357).
2.1.2 Der Beschwerdeführer beanstandet weiter, sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt, weil die Vorinstanz unterlassen habe, ihm den Eingang der bei der Polizei- und Militärdirektion erbetenen Strafvollzugsakten mitzuteilen und ihm diese allenfalls soweit möglich zuzustellen. Zudem verletze das Urteil des Verwaltungsgerichts auch den Anspruch auf rechtliches Gehör, weil die Vollzugsakten in die Urteilsfindung eingeflossen seien, ohne dass der Beschwerdeführer vor Verfahrensschluss von den entscheidrelevanten Unterlagen Kenntnis erhielt bzw. dazu Stellung nehmen konnte.
Der in Art. 29 Abs. 2 BV gewährleistete Anspruch auf rechtliches Gehör dient der Sachaufklärung und garantiert dem Betroffenen ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht im Verfahren (BGE 132 II 485 E. 3.2 S. 494 mit Hinweis). Eine Behörde, welche neue Unterlagen beizieht, auf die sie sich in ihrer Verfügung zu stützen gedenkt, ist grundsätzlich verpflichtet, die Beteiligten über den Beizug zu informieren (BGE 124 II 132 E. 2b S. 137 mit Hinweisen).
Wie das Verwaltungsgericht in seiner Vernehmlassung zu Recht geltend macht, war für den anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer aus der prozessleitenden Verfügung des Instruktionsrichters vom 11. Juli 2006 ersichtlich, dass die Vollzugsakten eingeholt worden waren. Der Anwalt des Beschwerdeführers hätte somit Einsicht in die betreffenden Akten sowie einen allfälligen weiteren Schriftenwechsel verlangen können. Wenn er dies unterlassen hat, kann er sich nicht nachträglich in diesem Punkt über eine Verletzung des rechtlichen Gehörs beklagen. Insofern stösst auch die Rüge der unrichtigen Sachverhaltsfeststellung ins Leere.
2.1.3 Soweit der Beschwerdeführer neue Beweismittel (Anlehrausweis der Bildungsdirektion Zürich vom 15. März 2007, Beilage zum Anlehrausweis sowie Urlaubsberichte vom 15. Januar 2007 bzw. 14. März 2007) berücksichtigt haben will, ist ihm entgegenzuhalten, dass er diese schon im kantonalen Verfahren hätte vorlegen können und müssen. Aufgrund des von ihm initiierten Rechtsmittelverfahrens traf ihn eine Mitwirkungspflicht (vgl. Thomas Merkli/Arthur Aeschlimann/Ruth Herzog, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 1997, Art. 18 Rz. 4 und Art. 20 Rz. 2 und 3), insbesondere soweit es - wie hier - um Tatsachen geht, die er besser kennt als die Behörden und welche diese ohne seine Mitwirkung gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erheben können (vgl. BGE 130 II 482 E.3.2 S. 486). Angesichts der Bedeutung, die der Beschwerdeführer dem Anlehrausweis und den Urlaubsberichten nunmehr beimisst, ist nicht nachvollziehbar, wieso er davon abgesehen hat, diese der Vorinstanz selber einzureichen oder zumindest deren Beizug zu beantragen. Die vom Beschwerdeführer erst vor Bundesgericht ins Recht gelegten Beweismittel sind somit nicht zu berücksichtigen.
3.
3.1 Gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG kann der Ausländer aus der Schweiz ausgewiesen werden, wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens gerichtlich bestraft wurde.
3.2 Nach Art. 11 Abs. 3 ANAG soll die Ausweisung indessen nur verfügt werden, wenn sie nach den gesamten Umständen angemessen d.h. verhältnismässig erscheint (vgl. BGE 125 II 521 E. 2A S. 523). Dabei sind namentlich die Schwere des Verschuldens des Ausländers, die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz und die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile zu berücksichtigen (Art. 16 Abs. 3 der Vollziehungsverordnung vom 1. März 1949 zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer, ANAV; SR 142.201; BGE 129 II 215 E. 3; 125 II 105 ff.).
Ausgangspunkt für die Interessenabwägung gemäss Art. 11 Abs. 3 ANAG ist das Verschulden des Ausländers. Dieses findet vorab im vom Strafrichter verhängten Strafmass seinen Ausdruck. Dabei sind umso strengere Anforderungen an die Schwere des strafrechtlichen Verschuldens zu stellen, je länger ein Ausländer in der Schweiz gelebt hat. Selbst bei einem Ausländer, der bereits hier geboren ist und sein ganzes bisheriges Leben in der Schweiz verbracht hat ("Ausländer der zweiten Generation"), ist bei schweren Straftaten, insbesondere bei Gewalt-, Sexual- oder Betäubungsmitteldelikten bzw. wiederholter Straffälligkeit eine Ausweisung jedoch nicht ausgeschlossen (BGE 130 II 176 E. 4.4.2 S. 190 mit Hinweisen). Daneben hat auch die Beurteilung der Rückfallgefahr bei der ausländerrechtlichen Interessenabwägung ein gewisses Gewicht. Ausserhalb des Geltungsbereichs des Freizügigkeitsabkommens kommt diesem Aspekt jedoch nicht vorrangige Bedeutung zu und muss im Zusammenhang mit Gewaltdelikten selbst ein relativ geringes Restrisiko nicht hingenommen werden (zum Ganzen: BGE 130 II 176 E. 4.2 bis 4.4 S. 185 ff. mit Hinweisen).
3.3 Ob die Ausweisung im Sinne von Art. 11 Abs. 3 ANAG verhältnismässig ist, stellt eine vom Bundesgericht von Amtes wegen zu prüfende Rechtsfrage dar; es überprüft die ausländerrechtliche Interessenabwägung frei (Art. 106 Abs. 1 BGG; vgl. BGE 125 II 105 E. 2a S. 107, 521 E. 2a S. 523 mit Hinweisen). Dem Bundesgericht ist es jedoch verwehrt, sein eigenes Ermessen - im Sinne einer Überprüfung der Zweckmässigkeit (Opportunität; BGE 116 Ib 353 E. 2b S. 356 f.) der Ausweisung - an die Stelle desjenigen der zuständigen kantonalen Behörde zu setzen (BGE 114 Ib 1 E. 1b S. 2; 125 II 521 E. 2a S. 523).
4.
Der Beschwerdeführer ist wegen Raubes, Gehilfenschaft zu versuchtem Mord sowie Mordes zu einer Zuchthausstrafe von 14 Jahren verurteilt worden. Damit ist der Ausweisungsgrund von Art. 10 lit. a ANAG erfüllt.
4.1 Ausgangspunkt und Massstab für die Schwere des Verschuldens und die fremdenpolizeiliche Interessenabwägung ist die vom Strafrichter verhängte Strafe (BGE 129 II 215 E. 3.1 S. 216).
4.1.1 Der Beschwerdeführer ist wegen schwerer Gewaltdelikte verurteilt worden. Das Obergericht des Kantons Bern attestierte ihm in Bezug auf den Mord eine besondere Skrupellosigkeit und warf ihm eine extreme Geringschätzung menschlichen Lebens als Grundhaltung vor (Urteil des Obergerichts vom 22. Oktober 2004, S. 43 f.). Es ging diesbezüglich von einem Verschulden aus, das kaum schwerer und gravierender sein könnte. Es gehe um ein Morden ohne jegliches nachvollziehbares Motiv, um eine grundlose, ja um eine veritable Exekution bzw. auch schlicht und einfach um eine Tötung aus Langeweile, sozusagen zum Zeitvertreib im Gruppenverband, mithin zur Freude und zum Spass, was sich schon allein aus der Tatsache ergebe, dass die Sache anschliessend an die Tat mit einem Handschlag "give me five" besiegelt wurde. Die Art und Weise, wie das Tötungsdelikt begangen worden sei, müsse als kaltblütig und rücksichtslos bezeichnet werden (Urteil vom 22. Oktober 2004, S. 67/73). Das Verschulden des Beschwerdeführers in Bezug auf die im Herbst 2001 begangenen Taten wiegt ausserordentlich schwer, was sich auch im hohen Strafmass ausdrückt.
4.1.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, es liege keine Mehrfachdelinquenz vor. Er sei zwar wegen mehreren Delikten verurteilt worden, aber er sei nicht vorbestraft gewesen.
Der Beschwerdeführer wurde wegen unabhängig voneinander begangener Straftaten und in Anwendung von aArt. 68 StGB zu einer Gesamtstrafe verurteilt. Besonders schwerwiegend ist in diesem Zusammenhang, dass er sich innert eines Monates immer schwerwiegendere Gewalttaten zuschulden kommen liess, denen eine inakzeptable Geringschätzung menschlichen Lebens sowie eine nicht hinzunehmende Rücksichtslosigkeit gegenüber Rechtsgütern Dritter und der hiesigen Rechtsordnung zugrunde lag. Hinzu kommt, dass - wie sich aus den Akten ergibt - der Beschwerdeführer bereits im September 2001 zwei Mal wegen Widerhandlungen gegen das Transportgesetz zu Bussen bestraft worden war, die später in 2 Tage bzw. 3 Tage Haft umgewandelt worden sind. Insofern trifft es nicht zu, dass der Beschwerdeführer nicht vorbestraft ist. Obwohl diese zwei Vorstrafen nicht als gravierend erscheinen, zeigen sie doch, dass der Beschwerdeführer schon früher Mühe hatte, sich rechtskonform zu verhalten.
Wie das Verwaltungsgericht zu Recht erwogen hat, ist für eine Ausweisung eine mehrfache oder regelmässige Delinquenz nicht zwingend erforderlich, zumal es sich beim Beschwerdeführer nicht um einen Ausländer handelt, der ausgesprochen lange hier gelebt hat. Der Beschwerdeführer ist erst 1995 in die Schweiz eingereist und hielt sich bis zu seiner Inhaftierung lediglich während rund sechs Jahren in Freiheit in der Schweiz auf. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kann der in Unfreiheit verbrachten Zeit in der Schweiz bei der Beurteilung der Anwesenheitsdauer nur untergeordnete Bedeutung zukommen. Eine andere Wertung hätte zur Folge, dass mit einer Ausweisung umso weniger zu rechnen wäre, je höher das Strafmass ausfällt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.532/2001 vom 10. April 2002 E. 3.1.3). Hinzu kommt, dass die fragliche Verurteilung wegen besonders schwerwiegenden Straftaten erfolgte, wobei insbesondere bei den Delikten gegen Leib und Leben dem Beschwerdeführer ein ausserordentlich schweres Verschulden zur Last gelegt wurde, so dass sich auch unter Berücksichtigung dieses Gesichtspunkts eine Ausweisung rechtfertigen lässt. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kann der Beschwerdeführer aus dem Umstand, dass er
seit seinem 13. Altersjahr in der Schweiz lebt, nichts zu seinen Gunsten ableiten, zumal selbst bei einem Ausländer der "zweiten Generation" eine Ausweisung nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht ausgeschlossen ist (BGE 130 II 176 E. 4.4.2 S. 190 mit Hinweisen).
4.1.3 Das Verwaltungsgericht hat sich eingehend mit der Rückfallgefahr auseinandergesetzt und hat eine solche nicht ausgeschlossen. Auch das forensisch-psychiatrische Gutachten vom 4. August 2003, das für den Beschwerdeführer eher positiv ausfällt, indem es davon ausgeht, dass vom Beschwerdeführer in erster Linie Straftaten im Bereich der Kleinkriminalität wie Diebstahl, Entwendungen und Ähnliches, zu erwarten seien, steht der Annahme einer Rückfallgefahr nicht entgegen. Bereits das Obergericht hielt fest, dass die nicht näher begründete Meinung des Gutachters mit Blick auf die bisher verübten Straftaten die Gefahr ähnlicher Gewaltdelikte nicht auszuschliessen vermöge. Das Bundesgericht hat in seinem Entscheid 6P.40/2005/6S.134/2005 vom 1. September 2005 ebenfalls festgestellt, dass es nicht unhaltbar sei, wenn eine Rückfallgefahr auch im Bereich der Gewaltkriminalität für möglich erachtet werde. Die Kommission zur Überprüfung der Gemeingefährlichkeit hat in ihrer Beurteilung vom 17. Mai 2006 den Beschwerdeführer zwar als nicht gemeingefährlich erklärt. Indessen hat die Kommission festgehalten, dass es der Beschwerdeführer vermeide, sich Gedanken über seine Verantwortung zu machen. Es seien die anderen, die schuldig seien. Er
spiele seine Beteiligung an der Tat herunter (Bagatellisierung). Es könne mit anderen Worten gesagt werden, dass der Beschwerdeführer sein eigenes Fehlverhalten auf andere Gruppenmitglieder projiziere. Jedenfalls sei kein intensives Auseinandersetzen mit der Tat sichtbar. Die Kommission empfahl, der sozialpädagogischen Förderung spezielles Augenmerk zu schenken. Dem Führungsbericht der Strafanstalt Pöschwies vom 23. März 2006 ist im Übrigen zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer seit Strafantritt wegen 11 Vorfällen diszipliniert werden musste. Seine Grundeinstellung/Motivation wird als wenig ausgeprägt geschildert. Der Beschwerdeführer führt alle 14 Tage deliktsrelevante Gespräche mit einer Sozialarbeiterin. Die von ihm geltend gemachten Verhaltensänderungen im Hinblick auf die deliktspezifischen Aspekte sind indessen nur bedingt aussagekräftig, zumal sie sich auf sein Verhalten im kontrollierten Rahmen beziehen, ganz abgesehen davon, dass sie neu und damit unbeachtlich sind (vgl. E. 2.2.3).
Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Einschätzung der Vorinstanz, dass eine Rückfallgefahr nicht ausgeschlossen werden kann, Bundesrecht verletzen sollte. Das Verhalten des Beschwerdeführers vor und nach dem Mord, seine fehlende oder verzerrte Auseinandersetzung mit der Tat, seine zuweilen mangelnde Motivation und die wiederholten disziplinarischen Vorfälle im Strafvollzug sowie auch die gesamten Begleitumstände lassen das künftige Wohlverhalten nach der Entlassung - bei Konfrontationen mit den Problemen des praktischen Alltages - als fraglich erscheinen. Soweit es hier - mit Blick auf die Schwere der Straftaten und des damit verbundenen Verschuldens (BGE 122 II 433 E. 2c S. 436) - überhaupt noch auf eine Rückfallgefahr ankommt, kann angesichts der schwerwiegenden Folgen der Delikte selbst ein geringes Restrisiko nicht hingenommen werden.
4.2 An der Entfernung und Fernhaltung des Beschwerdeführers besteht somit ein grosses sicherheitspolizeiliches Interesse, das nur durch entsprechend gewichtige private Interessen am weiteren Verbleib in der Schweiz aufgewogen werden könnte.
Solche sind nicht erkennbar: Der Beschwerdeführer ist vor 12 Jahren im Alter von 13 Jahren in die Schweiz eingereist und hat somit einen grossen Teil seiner Kindheit in seiner Heimat verbracht. Nach dem Abschluss der obligatorischen Schulzeit in der Schweiz ist es ihm nicht gelungen, beruflich und gesellschaftlich Fuss zu fassen. Er begann eine Lehre als Kellner, die er nach einer Woche wieder abbrach. Nach seinem Auszug aus dem Elternhaus war er an einer Vielzahl von Anstellungen vor allem im Gastgewerbe tätig, die er jeweils nach kurzer Zeit aufgab. Die letzten Monate vor Begehung der fraglichen Taten verbrachte er als Randständiger ohne feste Unterkunft und geregelten Lebenswandel. Der neue (und deshalb an sich unbeachtliche) Einwand, dass er neben Kontakten zu seiner Kernfamilie auch solche zu seiner Schweizer Lebenspartnerin und deren Familie pflege, ist ohnehin nicht geeignet, den Aufbau eines besonders ausgeprägten sozialen Beziehungsnetzes oder einer kulturellen Verwurzelung in der Schweiz zu belegen. Es gibt auch keinen Grund, von der Einschätzung der Vorinstanz, wonach dem Beschwerdeführer die mazedonische Kultur, insbesondere die Sprache seiner Eltern, vertraut seien, abzuweichen. Er mag zwar in seiner Heimat kein
Beziehungsnetz mehr haben, weshalb für ihn eine Rückkehr dorthin mit Härten verbunden ist. Umgekehrt hat ihn sein familiäres Umfeld in der Schweiz bereits bisher nicht davon abhalten können, massiv straffällig zu werden. Der Schlussfolgerung des Verwaltungsgerichtes, der Ausweisung stünden nicht höher zu gewichtende private Interesse entgegen, ist beizupflichten.
5. Der Beschwerdeführer wendet schliesslich ein, der Entscheid über die Ausweisung sei verfrüht erfolgt, weil die bundesrechtlich vorgesehene Prüfung der Verhältnismässigkeit der Massnahme noch gar nicht abschliessend erfolgen konnte.
5.1 Das Bundesrecht schreibt nicht vor, in welchem Zeitpunkt über die Ausweisung zu befinden ist, wenn der Täter eine längere Freiheitsstrafe zu verbüssen hat. Die Regelung sollte aber vor der Entlassung getroffen werden, damit der Ausländer seine Rückkehr in die Freiheit rechtzeitig vorbereiten kann (vgl. Art. 14 Abs. 8 ANAV; BGE 131 II 329 E. 2.1-2.3 S. 331 ff.). Der richtige Zeitpunkt hängt von den Umständen des Einzelfalles ab, wobei auf eine vernünftige zeitliche Distanz zur Entlassung zu achten ist; in der Regel sollte die Zeitspanne zwischen der Regelung des künftigen Aufenthalts und der Entlassung aus dem Vollzug die voraussichtliche Dauer eines Rechtsmittelverfahrens nicht überschreiten (BGE 131 II 329 E. 2.4 S. 334 f.). Erst unmittelbar vor der Entlassung zu entscheiden, hätte zwar den Vorteil, dass das gesamte Verhalten im Strafvollzug in die Beurteilung miteinbezogen werden kann. Indessen kommt dem Wohlverhalten in Unfreiheit praxisgemäss bloss untergeordnete Bedeutung zu (BGE 114 Ib 1 E. 3b S. 5). Der Umstand, dass ein Ausländer im Strafvollzug zu keinen Klagen Anlass gegeben hat, genügt für sich alleine nicht, um eine Rückfallgefahr auszuschliessen (Urteil 2A.688/2005 vom 4. April 2006 E. 3.1.3).
5.2 Die Verfügung des Amts für Migration und Personenstand, mit der die Ausweisung des Beschwerdeführers erstinstanzlich angeordnet wurde, erging bereits am 30. November 2004 und damit rund 6 Jahre vor einer frühest möglichen bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug. Dieser Zeitpunkt scheint in der Tat relativ früh, indessen stand aufgrund der Art der Delikte, der Schwere seines Verschuldens, seiner fehlenden oder nur ansatzweisen Auseinandersetzung mit seinem deliktischen Verhalten sowie unter Berücksichtigung seiner persönlichen Verhältnisse schon damals fest, dass bei einer umfassenden Interessenabwägung ein Wohlverhalten des Beschwerdeführers im Strafvollzug allein nicht reichen würde, die gegen ihn bestehenden Bedenken auszuräumen. Zudem waren schon im Zeitpunkt der erstinstanzlichen Verfügung keine erkennbaren Anzeichen dafür vorhanden, dass sich die für die Anordnung der Ausweisung massgebenden Verhältnisse bis zu deren Vollzug entscheidend verändern würden, zumal der Beschwerdeführer gemäss Führungsbericht der Strafanstalt Pöschwies vom 22. September 2004 im fraglichen Zeitpunkt bereits drei Mal seit Eintritt in den Strafvollzug diszipliniert werden musste. Schliesslich liegt es auch im Interesse der Beteiligten, sich
frühzeitig auf die fremdenpolizeilichen Folgen einstellen zu können (vgl. BGE 131 II 329 E. 2.3/2.4 S. 333 ff). Vor diesem Hintergrund stellt es somit keine Bundesrechtsverletzung dar, wenn schon zu einem frühen Zeitpunkt und nicht erst relativ kurz vor der Entlassung aus dem Strafvollzug über die Ausweisung entschieden wurde.
6.
Aufgrund des Gesagten erweist sich die Ausweisung des Beschwerdeführers als bundesrechtskonform. Für eine blosse Androhung der fremdenpolizeilichen Entfernungsmassnahme für den Fall künftiger Straffälligkeit bzw. eine auf die Mindestdauer von zwei Jahren befristete Ausweisung besteht kein Anlass. Ebenso wenig drängt sich eine neue Beurteilung durch die Vorinstanz auf.
7.
Die Beschwerde ist somit als unbegründet abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 3. September 2007
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 132 Disposizioni transitorie - 1 La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
¹	La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
²	...118
³	I giudici ordinari e i giudici supplenti eletti in base alla legge del 16 dicembre 1943119 sull'organizzazione giudiziaria o al decreto federale del 23 marzo 1984120 concernente l'aumento del numero dei giudici supplenti del Tribunale federale e quelli eletti nel 2007 e nel 2008 restano in carica fino al 31 dicembre 2008.121
⁴	La limitazione del numero dei giudici supplenti secondo l'articolo 1 capoverso 4 si applica dal 2009.122

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 29 Esame - 1 Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
¹	Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
²	In caso di dubbio, procede a uno scambio di opinioni con l'autorità che presume competente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 29 Esame - 1 Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
¹	Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
²	In caso di dubbio, procede a uno scambio di opinioni con l'autorità che presume competente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
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^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
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^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 68 - 1 Se l'interesse pubblico o l'interesse della persona lesa o dell'avente diritto di querela lo richiede, il giudice ordina che la sentenza di condanna sia resa pubblica a spese del condannato.
¹	Se l'interesse pubblico o l'interesse della persona lesa o dell'avente diritto di querela lo richiede, il giudice ordina che la sentenza di condanna sia resa pubblica a spese del condannato.
²	Se l'interesse pubblico o l'interesse della persona assolta o scagionata lo richiede, il giudice ordina che la sentenza di assoluzione o la decisione di abbandono del procedimento sia resa pubblica a spese dello Stato o del denunciante.
³	La pubblicazione nell'interesse della persona lesa, dell'avente diritto di querela o della persona assolta o scagionata avviene soltanto a loro richiesta.
⁴	Il giudice fissa le modalità e l'estensione della pubblicazione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.