5A_858/2016 - 2017-07-03 - Diritto di famiglia - Abänderung vorsorgliche Massnahmen (Ehescheidung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 858/2016

Urteil vom 3. Juli 2017

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Herrmann, Schöbi,
Gerichtsschreiber Leu.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Regula Suter,
Beschwerdeführer,

gegen

B.A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Béatrice Grob-Andermacher,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Abänderung vorsorgliche Massnahmen (Ehescheidung),

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern, 2. Abteilung, vom 11. Oktober 2016.

Sachverhalt:

A.

A.a. A.A.________ (geb. 1966) und B.A.________ (geb. 1972) sind die seit 1996 verheirateten Eltern der drei gemeinsamen Kinder C.A.________ (geb. 2000), D.A.________ (geb. 2002) und E.A.________ (geb. 2005).

A.b. Im Rahmen eines ersten Eheschutzverfahrens hat das Obergericht des Kantons Nidwalden mit Entscheid vom 30. Oktober 2013 A.A.________ verpflichtet, B.A.________ ab dem 1. November 2011 für die drei Kinder monatliche Unterhaltsbeiträge von je Fr. 3'000.-- (zzgl. Kinderzulagen) und für sie persönlich solche von Fr. 6'000.-- zu bezahlen. Der dagegen ergriffenen Beschwerde an das Bundesgericht war kein Erfolg beschieden (Urteil 5A 463/2014 vom 12. August 2014).

A.c. Seit dem 14. Oktober 2013 ist beim Bezirksgericht Luzern das Scheidungsverfahren hängig.

A.d. Auf Gesuch des Ehemannes und Vaters vom 11. April 2014 änderte die Einzelrichterin am Bezirksgericht Luzern am 20. Juli 2016 die Unterhaltsbeiträge an Ehefrau und Kinder. Hinsichtlich der Kinderunterhaltsbeiträge ordnete die Einzelrichterin an, die Beträge seien bis 31. Juli 2014 "zuzüglich Kinderzulagen" zu entrichten; seit dem 1. August 2014 würden diese von der Mutter bezogen.

B.
Auf Berufung der Ehefrau und Mutter änderte das Kantonsgericht des Kantons Luzern am 11. Oktober 2016 den Entscheid des Bezirksgerichts Luzern hinsichtlich der hier noch interessierenden Kinderunterhaltsbeiträge ab und erhöhte diese. Die Beiträge bis 31. Juli 2014 seien "zuzüglich bezogener Kinderzulagen" zu entrichten; ab 1. August 2014 beziehe die Ehefrau die Kinderzulagen selber.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 10. November 2016 wendet sich A.A.________ (Beschwerdeführer) an das Bundesgericht. Er beantragt, die ab dem 1. August 2014 geschuldeten Unterhaltsbeiträge an Ehefrau und Kinder anteilsmässig um insgesamt Fr. 720.-- zu kürzen, eventuell nur die Kinderunterhaltsbeiträge jeweils um Fr. 240.-- herabzusetzen.
In ihrer Vernehmlassung vom 13. April 2017 beantragt die Beschwerdegegnerin auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventuell diese abzuweisen. Ausserdem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Dem Beschwerdeführer wurde die Vernehmlassung zwecks Wahrung des rechtlichen Gehörs zugestellt.

Erwägungen:

1.
In der Sache wehrt sich der Beschwerdeführer gegen den Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1 BGG) betreffend die Regelung des Getrenntlebens während der Dauer des Scheidungsverfahrens (Art. 276 ZPO). In dieser Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) dreht sich der Streit vor Bundesgericht nur mehr um die Unterhaltsbeiträge. Die Angelegenheit ist also vermögensrechtlicher Natur (Urteil 5A 463/2014 vom 12. August 2014 E. 1). Die gesetzliche Streitwertgrenze ist erreicht (Art. 51 Abs. 1 Bst. a und Abs. 4; Art. 74 Abs. 1 Bst. b BGG). Auf die rechtzeitig (Art. 100 BGG) eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2.
Vorsorgliche Massnahmen für die Dauer des Scheidungsverfahrens unterstehen Art. 98 BGG (BGE 133 III 393 E. 5.1, 426 E. 2.2). Daher kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (BGE 133 III 585 E. 4.1). Für solche Verfassungsrügen gilt das strenge Rügeprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das bedeutet, dass das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen prüft. Auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 134 II 244 E. 2.2; 133 II 396 E. 3.1). Wird die Verletzung des Willkürverbots gerügt, reicht es daher nicht aus, wenn der Beschwerdeführer die Sach- oder Rechtslage aus seiner Sicht darlegt und den davon abweichenden angefochtenen Entscheid als willkürlich bezeichnet. Er muss im Einzelnen dartun, inwiefern das kantonale Gericht willkürlich entschieden haben soll und der angefochtene Entscheid deshalb an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.2). Auch eine Berichtigung oder Ergänzung der Sachverhaltsfeststellungen kommt nur in Frage, wenn die kantonale Instanz verfassungsmässige Rechte verletzt hat (BGE 133 III 585 E. 4.1), was die rechtsuchende Partei wiederum präzise
geltend zu machen hat.
Nach ständiger bundesgerichtlicher Praxis liegt Willkür nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder sogar vorzuziehen wäre; sie ist erst gegeben, wenn ein Entscheid auf einem offensichtlichen Versehen beruht, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 135 V 2 E. 1.3; 136 III 552 E. 4.2). Dabei genügt es nicht, wenn der angefochtene Entscheid sich nur in der Begründung als unhaltbar erweist; eine Aufhebung rechtfertigt sich erst, wenn er auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (Urteil 5A 274/2015 vom 25. August 2015 E. 1.4, nicht publ. in: BGE 141 III 376, mit Hinweisen).

3.
Der Beschwerdeführer ficht die Berechnungsgrundlagen (Einkommen und Bedarfsberechnungen der Parteien) nicht an. Er beanstandet lediglich, das Kantonsgericht habe zu Unrecht die seit dem 1. August 2014 von der Beschwerdegegnerin vereinnahmten Kinderzulagen von je Fr. 240.-- weder vom Barbedarf der Kinder abgezogen noch (alternativ) diese dem Einkommen der Beschwerdegegnerin hinzugerechnet, weshalb das angefochtene Urteil willkürlich sei.

3.1. Das Obergericht des Kantons Nidwalden hat in seinem Entscheid vom 30. Oktober 2013 den Beschwerdeführer verpflichtet, für Ehefrau und Kinder insgesamt Fr. 15'000.-- zuzüglich Kinderzulagen zu bezahlen (vgl. Sachverhalt Bst. A.b), ohne letztere in der Bedarfsrechnung berücksichtigt zu haben. Der zugesprochene Betrag entsprach dem erweiterten Bedarf von Ehefrau und Kinder. Nach Abzug der erweiterten Bedarfspositionen beider Parteien vom Einkommen des Beschwerdeführers resultierte ein Überschuss von Fr. 5'909.--, den das Obergericht vollumfänglich dem Beschwerdeführer überliess.
In seinem Entscheid vom 20. Juli 2016 stellte das Bezirksgericht Luzern eine wesentliche Veränderung der Verhältnisse fest. Während das Selbständigerwerbendeneinkommen des Ehemannes von durchschnittlich Fr. 30'309.-- auf durchschnittlich Fr. 21'800.-- sank, stieg jenes der Ehefrau von Fr. 0.-- auf Fr. 3'480.--, zuletzt Fr. 3'930.--. Folglich berechnete das Bezirksgericht die Unterhaltsbeiträge neu. Hinsichtlich der Kinderunterhaltsbeiträge wich es von der Berechnungsmethode des Obergerichts des Kantons Nidwalden ab. Es legte der Bedarfsrechnung die sog. "Zürcher Tabellen" zugrunde und erhöhte die dort vorgesehenen Beträge aufgrund des gehobenen Lebensstandards der Familie ermessensweise um Fr. 300.--. Schliesslich zog es davon die Position "Pflege und Erziehung" sowie die Kinderzulagen ab. Gemäss Urteilsdispositiv waren die geschuldeten Unterhaltsbeiträge jeweils "zuzüglich Kinderzulagen" zu leisten. Indes stellte das Bezirksgericht ausdrücklich fest, dass die Beschwerdegegnerin seit dem 1. August 2014 die Kinderzulagen beziehe.
Demgegenüber lehnte sich das Kantonsgericht Luzern eng an die Berechnungsmethode des Obergerichts des Kantons Nidwalden an und aktualisierte die Zahlen. Den dergestalt ermittelten Bedarf erhob es nach Abzug des Einkommens der Beschwerdegegnerin zum Unterhaltsbeitrag, wiederum zuzüglich Kinderzulagen, ohne diese in der Bedarfsrechnung berücksichtigt zu haben. Den resultierenden Überschuss (zwischen Fr. 2'600.-- und Fr. 3'100.--) beliess das Kantonsgericht in Anlehnung an den obergerichtlichen Entscheid dem Beschwerdeführer.

3.2. Die Beschwerdegegnerin macht in erster Linie geltend, der Beschwerdeführer komme seiner Begründungspflicht nicht nach. Auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, weil er nicht darlege, dass ein verfassungsmässiges Recht verletzt worden sei (Art. 98 und Art. 106 Abs. 2 BGG). Das trifft nicht zu, denn der Beschwerdeführer behauptet und begründet die Willkürrüge; darauf ist einzutreten.
In der Sache selbst beruft sich die Beschwerdegegnerin hauptsächlich auf den Umstand, dass bereits das Obergericht des Kantons Nidwalden die Kinderunterhaltsbeiträge festgelegt habe, ohne die Kinderzulagen zu berücksichtigen, weshalb das Kantonsgericht Luzern dies ebenfalls so regeln durfte; das liege im Ermessen des Gerichts.

3.3. Der Kindesunterhaltsbeitrag bemisst sich unter anderem nach den Bedürfnissen des Kindes sowie der Lebenshaltung und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern (Art. 285 Abs. 1 ZGB [in der bis Ende 2016 gültigen Fassung; vgl. Art. 13c bis Abs. 2 SchlT ZGB]). Vom Bedarf jedes unterhaltsberechtigten Kindes ist dabei grundsätzlich dessen Kinder- oder Ausbildungszulage abzuziehen, denn diese Leistungen, die ausschliesslich für den Unterhalt des Kindes bestimmt sind, werden nach der Rechtsprechung nicht zum Einkommen des bezugsberechtigten Elternteils hinzu gezählt, sondern sind bei der Ermittlung des durch den Unterhaltsbeitrag zu deckenden Barbedarfs des Kindes vorweg in Abzug zu bringen (BGE 137 III 59 E. 4.2.3, mit Hinweisen). In diesem Sinne erweist sich der Entscheid, der Kinderunterhaltsbeiträge in der Höhe des ermittelten Bedarfs zuspricht, ohne Kinder- oder Ausbildungszulagen abzuziehen (bzw. einen Mehrbetrag mit der Überschussverteilung zu rechtfertigen), als rechtsfehlerhaft.

3.4. Das Kantonsgericht hat den Bedarf der Parteien gleichermassen präzis in den Bedarfspositionen, aber überwiegend mit pauschalisierten Zahlen ermittelt. Mithin ist es nicht einer rein mathematischen Berechnung gefolgt, sondern hat hier wie dort Beträge nach Recht und Billigkeit eingesetzt. Bei dieser Ausgangslage führt der zwar falsch berechnete Unterhaltsbeitrag nicht automatisch zu Willkür, sondern es ist zu prüfen, ob dieser den Rahmen pflichtgemässer Ermessensausübung sprengt (vgl. Urteil 5P.192/2004 vom 20. Juli 2004 E. 3.1) und ob er auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (vgl. E. 2 in fine).
Davon kann keine Rede sein. Der Beschwerdeführer, der die Bedarfspositionen nicht anficht (E. 3 oben), verfügt gegenüber seinem erweiterten Bedarf über einen 'Überschuss' von zwischen Fr. 2'600.-- und Fr. 3'100.--, während die Beschwerdegegnerin und die Kinder wegen der unterlassenen Anrechnung der Kinderzulagen von einem 'Überschuss' von Fr. 720.-- profitieren. Mithin verfügen beide Parteien über mehr Geld als zur Deckung ihres unbestritten gebliebenen erweiterten Bedarfs notwendig ist. Der Beschwerdeführer behauptet nicht, dass die Ehefrau und die Kinder dank dieses Überschusses einen höheren Lebensstandard geniessen können als die zuletzt gemeinsam gelebte Lebenshaltung (vgl. BGE 140 III 337 E. 4.2.1). Ebenso wenig legt er dar, dass damit der Ehefrau und den Kindern ein höherer Lebensstandard ermöglicht wird als dem Beschwerdeführer (vgl. BGE 137 III 102 E. 4.2.1). Die Beschwerdegegnerin und die drei Kinder teilen sich in einen rund viermal kleineren 'Überschuss' als jener, der dem Beschwerdeführer für sich alleine zur Verfügung steht. Insgesamt ist nicht ersichtlich, inwiefern der angefochtene Entscheid im Ergebnis offensichtlich unhaltbar und damit verfassungswidrig sein könnte.

4.
Damit ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 1 BGG). Das Gesuch der Beschwerdegegnerin um unentgeltliche Rechtspflege wird damit gegenstandslos. Sie hat eine Honorarnote eingereicht. Der geltend gemachte Betrag scheint angemessen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegnerin mit Fr. 2'859.55 (inkl. 8 % Mwst) für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen.

4.
Das Gesuch der Beschwerdegegnerin um unentgeltliche Rechtspflege wird als gegenstandslos abgeschrieben.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 2. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. Juli 2017

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Leu

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 276 Provvedimenti cautelari - 1 Il giudice prende i necessari provvedimenti cautelari. Sono applicabili per analogia le disposizioni sulle misure a tutela dell'unione coniugale.
¹	Il giudice prende i necessari provvedimenti cautelari. Sono applicabili per analogia le disposizioni sulle misure a tutela dell'unione coniugale.
²	Le misure disposte dal giudice competente per la tutela dell'unione coniugale permangono. Il giudice del divorzio ha però competenza per sopprimerle o modificarle.
³	Il giudice può ordinare provvedimenti cautelari anche dopo lo scioglimento del matrimonio, ove il processo relativo alle conseguenze del divorzio non fosse ancora terminato.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 285 - 1 Il contributo di mantenimento deve essere commisurato ai bisogni del figlio, alla situazione sociale e alle possibilità dei genitori; si tiene inoltre conto della sostanza e dei redditi del figlio.
¹	Il contributo di mantenimento deve essere commisurato ai bisogni del figlio, alla situazione sociale e alle possibilità dei genitori; si tiene inoltre conto della sostanza e dei redditi del figlio.
²	Il contributo di mantenimento serve anche a garantire la cura del figlio da parte dei genitori o di terzi.
³	Il contributo è pagato anticipatamente. Il giudice fissa le scadenze del pagamento.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.