5A_217/2014 - 2014-07-03 - Droit des poursuites et de la faillite - Bestreitung eines Pfandrechts im Lastenverzeichnis

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A_217/2014

Urteil vom 3. Juli 2014

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Herrmann, Schöbi,
Gerichtsschreiber Levante.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Stephan Kesselbach und/oder Sarah Hilber,
Beschwerdeführerin,

gegen

Kanton Schaffhausen,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Beat Keller,
Beschwerdegegner,

Betreibungsamt Region Laufenburg.

Gegenstand
Bestreitung eines Pfandrechts im Lastenverzeichnis,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts
des Kantons Aargau, Schuldbetreibungs- und
Konkurskommission als obere betreibungsrechtliche Aufsichtsbehörde vom 20. Februar 2014 (KBE.2013.16).

Sachverhalt:

A.
Das Betreibungsamt Laufenburg-Sulz erstellte in der gegen Y.________ angehobenen Betreibung Nr. xxx im Hinblick auf die Verwertung seines Grundstückes GB B.________ Nr. yyy am 19. November 2010 das Lastenverzeichnis. Es nahm unter die grundversicherten Forderungen die durch den Inhaberschuldbrief vom 19. Dezember 1996 im 1. Rang gesicherte Forderung von X.________ im Umfang von Fr. 88'555.-- (per Steigerungstag vom 16. Dezember 2010) als vertragliches Pfandrecht auf. Die durch Grundbuchsperre gesicherte Ersatzforderung des Kantons Schaffhausen gemäss Strafurteil des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 20. Februar 2009 von Fr. 760'237.-- (ebenfalls per Steigerungstag vom 16. Dezember 2010) nahm es unter "Andere Pfandrechte" auf. Zudem legte das Betreibungsamt das Lastenverzeichnis samt Steigerungsbedingungen und Schatzung vom 24. November bis 4. Dezember 2010 öffentlich auf und informierte den Kanton Schaffhausen darüber.

B.
Am 3. Dezember 2010 bestritt der Kanton Schaffhausen das Pfandrecht von X.________. Das Betreibungsamt leitete diese Eingabe als Beschwerde an das Gerichtspräsidium Laufenburg als untere Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen weiter. In Gutheissung dieser Beschwerde wurde das vertragliche Pfandrecht von X.________ gelöscht. Das Obergericht des Kantons Aargau als obere Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen hob am 25. Januar 2013 diesen Entscheid auf. Es wies insbesondere darauf hin, dass im Falle der Bestreitung des Lastenverzeichnisses ein gerichtliches Verfahren und nicht ein Beschwerdeverfahren durchzuführen sei. Das Betreibungsamt wurde angewiesen, die Parteirollen zuzuteilen und Frist zur entsprechenden Klage anzusetzen. Das Bundesgericht trat auf die Beschwerde von X.________ gegen diesen obergerichtlichen Entscheid nicht ein (Urteil 5A_157/2013 vom 21. Mai 2013).

C.
Mit Verfügung vom 24. Juni 2013 stellte das Betreibungsamt fest, dass der Kanton Schaffhausen das im Lastenverzeichnis aufgeführte Pfandrecht zu Gunsten von X.________ verspätet angefochten habe und die Forderung daher als anerkannt gelte. Auf Beschwerde des Kantons Schaffhausen hob die untere Aufsichtsbehörde die Verfügung am 6. September 2013 auf und wies das Betreibungsamt an, die Parteirollen zuzuteilen und die Frist zur entsprechenden Klage anzusetzen. Dagegen gelangte X.________ an das Obergericht als obere Aufsichtsbehörde, welche ihre Beschwerde am 20. Februar 2014 abwies.

D.
Mit Eingabe vom 13. März 2014 hat X.________ Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheides und die Bestätigung der betreibungsamtlichen Verfügung. Weiter ersucht sie um aufschiebende Wirkung.

Mit Verfügung vom 9. April 2014 ist der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt worden.

Der Kanton Schaffhausen als Beschwerdegegner beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die obere kantonale Aufsichtsbehörde hat auf eine Stellungnahme verzichtet.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde, welcher verfahrensrechtliche Aspekte der Bestreitung des Lastenverzeichnisses zum Gegenstand hat. Die Beschwerde in Zivilsachen ist unabhängig eines Streitwertes gegeben (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG i.V.m. Art. 19 SchKG, Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG). Der Beschwerdeführerin steht mit Blick auf ihr Pfandrecht im Lastenverzeichnis ein schutzwürdiges Interesse an der Anfechtung des aufsichtsrechtlichen Entscheides zu, da sie im kantonalen Verfahren unterlegen ist (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG).

1.2. Mit der Beschwerde in Zivilsachen kann die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht in diesem Bereich grundsätzlich von Amtes wegen und mit freier Kognition an (Art. 106 Abs. 1 BGG). In der Beschwerde ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 134 III 102 E. 1.1 S. 104). Die Verletzung verfassungsmässiger Rechte ist ebenfalls zu begründen (Art. 106 Abs. 2 BGG), wobei hier das Rügeprinzip gilt (BGE 133 III 589 E. 2 S. 591). Das Bundesgericht legte seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 BGG).

2.
Anlass zur vorliegenden Beschwerde gibt die Fristwahrung für die Be-streitung eines Lastenverzeichnisses.

2.1. Die kantonale Aufsichtsbehörde hält fest, dass das Betreibungsamt den Gläubiger mit Schreiben vom 19. November 2010 in Kenntnis gesetzt habe, dass er das Lastenverzeichnis und die Steigerungsbedingungen erhalte, welche vom 24. November 2010 bis 4. Dezember 2010 samt der Schatzung öffentlich aufgelegt würden. Eine Fristansetzung und auch das "Deckblatt Form. VZG 9B", welches auf die gesetzliche Bestreitungsfrist von Art. 140 SchKG hinweise, habe hingegen gefehlt. Daher habe der Gläubiger aufgrund der fehlenden Fristansetzung in guten Treuen davon ausgehen dürfen, dass die Bestreitungsfrist mit der Auflagefrist des Lastenverzeichnisses einhergehe. Die am 3. Dezember 2010 erfolgte Bestreitung sei damit rechtzeitig erfolgt.

2.2. Vor der Versteigerung eines Grundstückes ermittelt das Betreibungsamt die darauf ruhenden Lasten anhand der Eingabe der Berechtigten und eines Auszugs aus dem Grundbuch. Alsdann stellt es den Beteiligten das Verzeichnis der Lasten zu und setzt ihnen gleichzeitig eine Bestreitungsfrist von zehn Tagen (Art. 140 Abs. 1 und 2 SchKG, Art. 37 Abs. 2 VZG). Das hierfür vorgesehene Formular VZG Nr. 9B weist die Beteiligten unter anderem darauf hin, dass die verzeichneten Lasten nach Bestand, Fälligkeit, Umfang und Rang sowie die aufgeführten Zugehörsgegenstände als solche anerkennt werden, wenn sie nicht innert zehn Tagen nach Empfang der Anzeige bestritten werden. Bei der angesetzten Frist handelt es sich um eine Verwirkungsfrist ( KUHN, in: Kurzkommentar VZG, 2011, N. 6 zu Art. 37; JENT-S ø RENSEN, Die Rechtsdurchsetzung bei der Grundstückverwertung in der Spezialexekution, 2003, Rz. 359; PIOTET, in: Commentaire romand, Poursuite et faillite, 2005, N. 26 zu Art. 140).

2.3. Die Beschwerdeführerin betont, dass die Zustellung des Lastenverzeichnisses an die Beteiligten individuell erfolgen müsse und nicht durch eine (gesetzlich nicht vorgesehene) Mitteilung über eine öffentliche Auflage ersetzt werden könne. Dieser Standpunkt entspricht durchaus den gesetzlichen Anforderungen (E. 2.2). Soweit die Beschwerdeführerin daraus den Schluss zieht, dass die öffentliche Auflage des Lastenverzeichnisses keine Bestreitungsfrist im Sinne von Art. 140 Abs. 2 SchKG auslösen könne, kann ihr auch noch beigepflichtet werden. Im vorliegenden Fall steht indes die Frage im Zentrum, welche Folgen sich aus der fehlenden Ansetzung der Bestreitungsfrist für den Gläubiger als Beteiligten ergeben. Zwar wurde diesem das Lastenverzeichnis korrekt zugestellt, indessen mit dem blossen Hinweis auf die öffentliche Auflage vom 24. November bis 4. Dezember 2010 versehen. In seinem Schreiben an das Betreibungsamt vom 3. Dezember 2010 nahm der (inzwischen anwaltlich vertretene) Gläubiger denn auch Bezug auf die öffentliche Auflage des Lastenverzeichnisses sowie deren Dauer und folgerte, dass mit "der heutigen Eingabe [...] also die Bestreitungsfrist gemäss Art. 140 Abs. 2 SchKG gewahrt" sei. Entgegen der Darstellung der
Beschwerdeführerin hat die Aufsichtsbehörde sehr wohl zwischen der Bestreitungsfrist nach Art. 140 Abs. 2 SchKG und der Dauer der öffentlichen Auflage des Lastenverzeichnisses (samt Steigerungsbedingungen und Schatzung) unterschieden. Vorerst hat sie zu Recht dargelegt, dass ein noch nicht rechtskräftiges Lastenverzeichnis nicht öffentlich aufzulegen ist und das Betreibungsamt statt den Gläubiger auf die öffentliche Auflagefrist hinzuweisen, ihm die gesetzliche Frist für die Bestreitung des Lastenverzeichnisses hätte ansetzen müssen. Das Betreibungsamt habe damit den Anschein geschaffen, dass die beiden (je zehn Tage dauernden) Fristen zeitlich zusammenfallen würden und der Gläubiger habe sich in guten Treuen darauf verlassen dürfen.

2.4. Gemäss einem aus dem Prinzip von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 , Art. 9 BV) fliessenden Grundsatz des öffentlichen Prozessrechts darf dem Adressaten eines Entscheides aus einer falschen Rechtsmittelbelehrung kein Nachteil erwachsen (BGE 129 II 125 E. 3.3 S. 134). Wann er sich auf eine ungenaue oder gar fehlende Rechtsmittelbelehrung verlassen darf, hängt von den konkreten Umständen und von seinen Rechtskenntnissen ab. Ist er rechtsunkundig und auch nicht rechtskundig vertreten, so darf er nicht wie eine anwaltlich vertretene Partei behandelt werden, es sei denn, er verfüge namentlich aus früheren Verfahren über einschlägige Erfahrungen. Zudem darf er sich mit einer Grobkontrolle anhand des Gesetzestextes begnügen und muss nicht zusätzlich Lehre und Rechtsprechung berücksichtigen (BGE 138 I 49 E. 8.3.2 S. 53/54; 135 III 374 E. 1.2.2.2 S. 376/377; 129 II 125 E. 3.3 S. 134).

2.5. Nach Auffassung der Beschwerdeführerin steht dem Gläubiger kein Vertrauensschutz für den fehlenden Hinweis auf die Bestreitungsfrist des Lastenverzeichnisses zu. Sie betont in diesem Zusammenhang die anwaltliche Vertretung des Gläubigers. Die Mitteilung des Betreibungsamtes vom 19. November 2010 richtete sich allerdings noch direkt an den Gläubiger, weshalb dieser zumindest bei Erhalt - und damit bei Fristbeginn - noch nicht rechtskundig vertreten war. Die von der Beschwerdeführerin als unmissverständlich bezeichnete gesetzliche Regelung (Art. 140 Abs. 2 SchKG sowie Art. 37 Abs. 2 VZG) wendet sich an das Betreibungsamt und erfordert in der Tat keine zusätzlichen Abklärungen über das weitere Vorgehen. Insbesondere geht daraus hervor, dass die Zustellung des Lastenverzeich-nisses gleichzeitig mit der Ansetzung der Bestreitungsfrist zu verbinden ist. Dem Empfänger des Lastenverzeichnisses wurde indes nur die Dauer der öffentlichen Auflage mitgeteilt, welche wie die gesetzliche Bestreitungsfrist auf zehn Tage angesetzt wurde. Der Beschwerdeführerin ist zuzustimmen, dass die Auflage des (noch nicht rechtskräftigen) Lastenverzeichnisses gesetzlich nicht vorgesehen ist (vgl. BGE 121 III 24 E. 2b S. 26; Art. 45 Abs. 2 VZG; Amonn/
Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9. Aufl. 2013, § 28 Rz. 46 ff.). Zudem entspringt die Verwendung amtlicher Formulare im Zwangsvollstreckungsrecht nur einer Ordnungsvorschrift, wie sie mit Hinweis ebenfalls zu Recht betont (vgl. Art. 1 Abs. 1 und 2, Art. 3 Abs. 1 der Verordnung über die Betreibungs- und Konkursverfahren der zu verwendenden Formulare und Register sowie die Rechnungsführung [VFRR, SR 281.31]; GILLIÉRON, Commentaire sur la loi fédérale sur la poursuite des dettes et la faillite, Bd. II, 2000, N. 115 zu Art. 140; ANNEN, in: Kurzkommentar VZG, 2011, N. 2 zu Art. 2). In Anbetracht der gesamten Umstände und nicht zuletzt des zeitlichen Ablaufs des Geschehens hat das Betreibungsamt jedoch eine ungewöhnliche Situation geschaffen (vgl. BGE 96 III 74 E. 4 S. 82 betreffend die fehlerhafte Benutzung des Formulars VZG Nr. 9B gegenüber einer Bank); dem Gläubiger kann keine Unsorgfalt vorgeworfen werden, wenn er bei Erhalt des Lastenverzeichnisses die ihm mitgeteilte zehntägige Auflagefrist fälschlicherweise als Bestreitungsfrist verstanden und wahrgenommen hat, statt die Rechtslage (bei Erhalt) zu klären oder durch einen Anwalt klären zu lassen.

3.
Nach dem Dargelegten ist der Beschwerde kein Erfolg beschieden. Ausgangsgemäss wird die Beschwerdeführerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 , Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission als oberer betreibungsrechtlicher Aufsichtsbehörde sowie dem Bezirksgericht Laufenburg schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. Juli 2014
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Levante

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 140 - 1 Avant de procéder aux enchères, le préposé dresse l'état des charges qui grèvent les immeubles (servitudes, charges foncières, gages immobiliers, droits personnels annotés) en se fondant sur les productions des ayants droit et les extraits du registre foncier.
¹	Avant de procéder aux enchères, le préposé dresse l'état des charges qui grèvent les immeubles (servitudes, charges foncières, gages immobiliers, droits personnels annotés) en se fondant sur les productions des ayants droit et les extraits du registre foncier.
²	Le préposé communique cet état aux intéressés, en leur assignant un délai de dix jours pour former opposition. Les art. 106 à 109 sont applicables.
³	Le préposé fait procéder, en outre, à une estimation de l'immeuble et en communique le résultat aux intéressés.

SR 281.42 Ordonnance du Tribunal fédéral du 23 avril 1920 sur la réalisation forcée des immeubles (ORFI) ORFI Art. 37 - 1 L'état des charges sera communiqué à tous les créanciers au profit desquels l'immeuble a été saisi, à tous les créanciers gagistes ainsi qu'aux titulaires de droits annotés (art. 959 CC56) et au débiteur.
¹	L'état des charges sera communiqué à tous les créanciers au profit desquels l'immeuble a été saisi, à tous les créanciers gagistes ainsi qu'aux titulaires de droits annotés (art. 959 CC56) et au débiteur.
²	La communication est accompagnée de l'avis que celui qui entend contester l'existence, l'étendue, le rang ou l'exigibilité d'un droit inscrit à l'état des charges doit le déclarer par écrit à l'office dans les dix jours dès la communication en désignant exactement le droit contesté, faute de quoi le droit sera considéré comme reconnu par lui pour la poursuite en cause (art. 140, al. 2 et 107, al. 2 et 4, LP).57
³	Si une poursuite antérieure a donné lieu à un procès encore pendant au sujet d'une charge contenue dans l'état des charges, l'office est tenu d'en faire mention dans l'état des charges en indiquant les parties au procès et les conclusions prises. Le résultat du procès pendant fera règle aussi pour l'état des charges de la nouvelle poursuite.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 281.42 Ordonnance du Tribunal fédéral du 23 avril 1920 sur la réalisation forcée des immeubles (ORFI) ORFI Art. 45 - 1 Outre l'indication du débiteur, du créancier à la requête duquel la réalisation est opérée, du lieu et de la date de la vente et outre la désignation de l'immeuble et de ses accessoires, les conditions de vente doivent renfermer au moins les dispositions suivantes:
¹	Outre l'indication du débiteur, du créancier à la requête duquel la réalisation est opérée, du lieu et de la date de la vente et outre la désignation de l'immeuble et de ses accessoires, les conditions de vente doivent renfermer au moins les dispositions suivantes:
^a	Elles doivent spécifier que l'immeuble est vendu avec toutes les charges le grevant d'après l'état des charges (servitudes, charges foncières, droits de gage immobilier et droits personnels annotés) et que les obligations personnelles du débiteur seront déléguées à l'acquéreur en ce qui concerne les dettes non exigibles, pour autant qu'elles subsistent d'après le prix d'adjudication (art. 135 LP).
^b	En cas de réalisation de plusieurs immeubles, les conditions de vente doivent indiquer s'ils seront mis en vente en bloc, par lots ou par parcelles et, éventuellement, la composition des lots et l'ordre des enchères.
^c	Lorsqu'il y a lieu à une double mise à prix de l'immeuble ou de ses accessoires (art. 42 ci-dessus, art. 57 et 104 ci-après), les conditions préciseront que l'enchérisseur sur la première mise à prix restera lié par son offre jusqu'après le résultat de la seconde mise à prix (art. 56 ci-après).
^d	Les conditions indiqueront les montants payables en espèces qui seront imputés sur le prix de vente ainsi que ceux qui seront à la charge de l'adjudicataire en sus du prix (art. 46 et 49 ci-après).
^e	Les conditions indiqueront si et, le cas échéant, jusqu'à concurrence de quelle somme le prix doit être payé comptant, s'il sera accordé un terme conformément à l'art. 136 LP et, dans ce cas, s'il peut être exigé des sûretés, et lesquelles, à fournir par l'adjudicataire lors de la vente ou dans un délai que fixeront les conditions. Dans le cas où c'est lors de la vente même que le paiement en espèces doit être effectué ou que les sûretés doivent être fournies, les conditions porteront que l'adjudication est subordonnée au paiement des espèces ou à la prestation des sûretés et que par conséquent tout enchérisseur restera lié par son offre aussi longtemps que l'enchérisseur suivant n'aura pas obtenu l'adjudication.
^f	Lorsque l'office entend que, pour être recevable, chaque enchère doive dépasser la précédente d'un montant déterminé, les conditions de vente indiqueront le taux minimum exigé.
^g	Les conditions de vente renfermeront une clause excluant toute garantie de l'office.
²	L'état des charges, complété ou rectifié conformément au résultat de plaintes ou de procès éventuels, sera joint comme annexe aux conditions de vente.

SR 281.31 Ordonnance du 5 juin 1996 sur les formulaires et registres à employer en matière de poursuite pour dettes et de faillite et sur la comptabilité (Oform) Oform Art. 3 - 1 Le Département fédéral de justice et police peut, par voie d'ordonnance, édicter des prescriptions concernant le fond et la forme des réquisitions du créancier.
¹	Le Département fédéral de justice et police peut, par voie d'ordonnance, édicter des prescriptions concernant le fond et la forme des réquisitions du créancier.
^1bis	Le Service de haute surveillance en matière de poursuite et de faillite rattaché à l'OFJ établit des formulaires pour les réquisitions du créancier et les publie sous forme électronique. L'utilisation de ces formulaires n'est pas obligatoire.
²	Les offices de poursuites et de faillites ne peuvent pas refuser de recevoir, à moins qu'elles ne soient incomplètes, les réquisitions qui leur seront présentées verbalement. S'il est saisi d'une réquisition verbale, l'office la reproduira sur un formulaire, qu'il fera ensuite signer par le créancier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.