RR.2008.11 - 2008-07-03 - Cour des plaintes: entraide pénale - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Niederlande Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2008.11

Entscheid vom 3. Juli 2008 II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, Andreas J. Keller und Roy Garré, Gerichtsschreiberin Lea Unseld

Parteien

A. AG, vertreten durch Rechtsanwälte Peter A. Pestalozzi und Thomas Rohner, Beschwerdeführerin

gegen

Bundesanwaltschaft, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Niederlande

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

Sachverhalt:

A. Die Staatsanwaltschaft Zwolle (Niederlande) führt gegen den niederländischen Staatsangehörigen B. ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Geldwäscherei. B. wird auf Grund einer Meldung der niederländischen Meldestelle für Geldwäscherei verdächtigt, über die Konten von zahlreichen juristischen Personen mit Sitz in den Niederlanden, Luxemburg, Guernsey, Zypern, Curaçao, Panama, Gibraltar und Kasachstan mehr als USD 300 Mio. an juristische Personen in Kasachstan transferiert zu haben, deren Ursprung und Bestimmung diffus seien. Die Bank von B. habe anlässlich der Wahrnehmung ihres Melderechts berichtet, dass die Guthaben auf dessen Konten nicht mit den im Rahmen der üblichen Geschäftstätigkeit anfallenden Umsätze übereinstimmen könnten und B. auch keine Erklärung für diese Transaktionen geliefert habe. Die Gesellschaft A. AG mit Sitz in Z. (ZG) soll über juristische Personen in Kasachstan und Curaçao eine Rolle bei der Weiterleitung von Geldbeträgen aus Kasachstan gespielt haben.

Laut den niederländischen Untersuchungsbehörden habe die von B. verwaltete C. NV, Curaçao, zwischen 2001 und 2002 für ca. USD 7,7 Mio. Aktien der D., Kasachstan, aufgekauft. Die D. sei über Tochtergesellschaften zu 94% im Besitz der A. AG. Am 5. Juni 2002 habe die C. NV diese Aktien für über USD 20 Mio. an die E. AG, Y. (NW), weiterverkauft. Die E. AG werde von der A. AG verwaltet. Ein Teil des von der C. NV erzielten Gewinnes, USD 5 Mio., sei an die F. NV überwiesen worden. An dieser sei G. wirtschaftlich berechtigt, ein ehemaliger kasachischer Botschafter in der Schweiz und derzeitiger „presidential advisor on foreign policy and foreign trade“ in Kasachstan.

Die Staatsanwaltschaft Zwolle macht weiter geltend, die H. NV, Curaçao, habe zwischen November 2003 und Mai 2005 Zink und Blei für über USD 124 Mio. bei der D. bezogen und dann an die A. AG weiterverkauft. Da die D. zu 94% im Besitz der A. AG sei, habe letztere unverständlicherweise etwa USD 74 Mio. mehr für diese Rohstoffe bezahlt, als wenn sie direkt bei ihrer Tochtergesellschaft eingekauft hätte. Die niederländischen Behörden vermuten, ein Teil der Profite (in einem Fall USD 11 Mio.) der H. NV seien der F. NV zugekommen und somit letztlich G. Die A. AG sei zudem zu 15,2% an der Bank I. beteiligt, welche seit 2001 im Besitz der H. NV sei. Die H. NV und F. NV würden ausserdem von B. verwaltet.

B. Mittels Rechtshilfeersuchens vom 6. Juni 2006 und Ergänzungsersuchen vom 23. Oktober 2006 und 24. Juli 2007 ersuchte die niederländische Ermittlungsbehörde um die Sicherstellung von Beweismitteln bei der A. AG, namentlich um Unterlagen, welche im Zusammenhang mit der Bank I., der D., der E. AG und der J. AG sowie der H. NV stehen und den Beschuldigten B. sowie G. betreffen.

C. Mit Verfügung vom 6. November 2006 ist die Bundesanwaltschaft auf das Rechtshilfeersuchen eingetreten. Mit Beschlagnahme- und Editionsverfügung vom 15. Januar 2007 wurde die A. AG/K. AG angewiesen, die im Rechtshilfeersuchen vom 6. Juni 2006 erwähnten Unterlagen herauszugeben. Mit Editionsaufforderung vom 19. April 2007 wurde dieselbe zudem angewiesen, sämtliche Unterlagen herauszugeben, die im Zusammenhang mit dem Ankauf von Blei und Zink bei der H. NV im Zeitraum vom 28. November 2003 bis und mit 27. Mai 2005 stehen.

Mit Schreiben vom 1. Juni 2007 reichte die A. AG der Bundesanwaltschaft die verlangten Unterlagen ein. Mit Schreiben vom 21. August 2007 teilte die A. AG mit, dass sie sich mit einer vereinfachten Übermittlung gemäss Art. 80c IRSG eines Teils der Unterlagen einverstanden erkläre. Diese Unterlagen liess die Bundesanwaltschaft am 29. August 2007 der ersuchenden Behörde zukommen.

In Bezug auf die restlichen Unterlagen hat die Bundesanwaltschaft mittels Schlussverfügung vom 20. Dezember 2007 dem Rechtshilfeersuchen insoweit entsprochen, als sie entschied, folgende Unterlagen an den ersuchenden Staat herauszugeben:

a. E-Mailkorrespondenz im Zusammenhang mit der H. NV und der L. Ltd. (Sammelbeilage 4);

b. interne booking vouchers (Sammelbeilage 6);

c. statements of contract (Sammelbeilage 7).

Die in der Sammelbeilage 5 zusammengefasste Korrespondenz zur Frachtabwicklung mit den Schiffsagenten entschied sie hingegen, mangels Konnex mit der niederländischen Strafuntersuchung nicht zu übermitteln.

D. Gegen die Schlussverfügung vom 20. Dezember 2007 gelangt die A. AG mit Beschwerde vom 18. Januar 2008 an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit dem Antrag, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Rechtshilfe sei zu verweigern; eventualiter seien die Sammelbeilagen 4, 6 und 7 nicht zu übermitteln; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse.

Mit Beschwerdeantwort vom 8. Februar 2008 ersucht die Bundesanwaltschaft das Gericht um Abweisung der Beschwerde, soweit auf diese eingetreten werden kann. In seiner Vernehmlassung vom 14. Februar 2008 beantragt das Bundesamt für Justiz (nachfolgend „Bundesamt“) die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Die A. AG hält in der Beschwerdereplik vom 18. März 2008 an ihrem Rechtsbegehren fest. Das Bundesamt und die Bundesanwaltschaft haben mit Schreiben vom 1. bzw. 3. April 2008 auf eine Beschwerdeduplik verzichtet.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

Für die Rechtshilfe zwischen den Niederlanden und der Schweiz ist in erster Linie das Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR, SR 0.351.1) massgeblich. Ebenso zur Anwendung kommt hier das Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (GwUe; SR 0.311.53). Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen weder ausdrücklich noch stillschweigend regeln, bzw. das schweizerische Landesrecht geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 129 II 462 E. 1.1), ist das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) anwendbar (Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 130 II 337 E. 1; 128 II 355 E. 1; 124 II 180 E. 1a).

Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Schlussverfügung der ausführenden Bundesbehörde in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten, gegen die gestützt auf Art. 28 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über das Bundesstrafgericht (SGG; SR 173.71) in Verbindung mit Art. 9 Abs. 3 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht (SR 173.710) und Art. 80e Abs. 1 IRSG die Beschwerde an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gegeben ist. Die Beschwerde wurde innert der 30-tägigen Frist des Art. 80k IRSG eingereicht.

Die ausführende Behörde hat die Herausgabe der am 15. Januar und 19. April 2007 bei der Beschwerdeführerin edierten Geschäftsunterlagen angeordnet. Als Inhaberin der beschlagnahmten Unterlagen, die ihre Geschäftstätigkeit betreffen, ist die Beschwerdeführerin von einer Zwangsmassnahme persönlich und direkt betroffen. Sie ist insoweit zur Beschwerde befugt (vgl. Art. 80h lit. b IRSG; BGE 130 II 162 E. 11; 128 II 211 E. 2.3; 123 II 153 E. 2b; TPF 2007 79 E. 1.6, 136 E. 3, je m.w.H.).

Die im Bereich der „anderen Rechtshilfe“ zulässigen Beschwerdegründe gegen Entscheide der ausführenden Behörde finden sich vorab in Art. 80i IRSG. Der Beschwerdeführer kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens sowie die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung ausländischen Rechts in den Fällen nach Art. 65 IRSG rügen. Die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts überprüft zudem die Richtigkeit und die Vollständigkeit der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Angemessenheit des angefochtenen Entscheides gemäss Art. 49 lit. b und c VwVG (TPF 2007 57 E. 3.2).

Die II. Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die bei ihr erhobenen Rügen grundsätzlich mit freier Kognition. Wie bisher das Bundesgericht im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist sie aber nicht verpflichtet, nach weiteren der Rechtshilfe allenfalls entgegenstehenden Gründen zu forschen, die aus der Beschwerde nicht hervorgehen (BGE 123 II 134 E. 1d S. 136 f.; 122 II 367 E. 2d S. 372, mit Hinweisen).

2.

Die Beschwerdeführerin macht zunächst geltend, es liege ein missbräuchliches Rechtshilfeersuchen zu Fiskalzwecken vor. Der Missbrauch des Rechtshilfeersuchens zeige sich bereits in der bestehenden Personalunion zwischen Straf- und Steuerverfolgung bei der für dieses Verfahren zuständigen niederländischen Behörde. Zusätzlich zum vorliegenden Rechtshilfeverfahren hätten die niederländischen Behörden mit Gesuch vom 11. April 2005 um Rechtshilfe in Zypern ersucht. Beiden Rechtshilfeersuchen liege der identische Sachverhalt zu Grunde. Die niederländischen Behörden würden gegen B. unter anderem auch ein Verfahren wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung führen. Der gleiche niederländische Steuerbeamte sei für die den beiden Rechtshilfeersuchen zu Grunde liegende Untersuchung verantwortlich. Es sei daher unrealistisch zu glauben, dass dieser Beamte sein durch dieses Rechtshilfeverfahren gewonnenes Wissen nicht für „sein“ Steuerhinterziehungsverfahren verwendet. Selbst eine diesbezügliche Zusicherung der niederländischen Behörde sei eine reine Farce. Bei dieser Personalunion sei es menschenunmöglich, dass dieser Beamte die in casu erhaltenen Informationen für die fiskalische Untersuchung ausblendet (act. 1 S. 8-11). Zwischen den niederländischen Straf- und Steuerbehörden bestehe ein reger Informationsaustausch auch betreffend die H. NV. Es sei offensichtlich, dass die hier einverlangten Informationen ebenfalls an die niederländische Steuerbehörde gelangen würden. Dies sei zu verhindern und die Herausgabe der ersuchten Dokumente zu verweigern (act. 1 S. 11-13).

Das Vorbringen ist unbegründet. Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts wird die Einhaltung des Spezialitätsprinzips durch die Vertragsstaaten des EUeR nach dem im Rechtshilfeverkehr geltenden völkerrechtlichen Vertrauensprinzip vermutet. Nicht einmal die Verletzung des Spezialitätsvorbehalts durch den ersuchenden Staat in der Vergangenheit vermag diese Vermutung umzustossen (BGE 110 Ib 392 E. 5b und c). Auch die Einholung einer entsprechenden Zusicherung wird als überflüssig betrachtet (BGE 115 Ib 373 E. 8; 107 Ib 264 E. 4b). Die Tatsache, dass gegen den Beschuldigten und eine seiner Gesellschaften parallel zum Strafverfahren steuerrechtliche Ermittlungen eingeleitet wurden, impliziert bei Weitem nicht, dass der ausländische Staat eine Verletzung des Spezialitätsprinzips beabsichtigt. Gemäss dem üblichen, in der Schlussverfügung angebrachten Spezialitätsvorbehalt dürfen die durch Rechtshilfe erhaltenen Auskünfte und Schriftstücke in Verfahren wegen Taten, bei denen Rechtshilfe nicht zulässig ist, weder für Ermittlungen noch als Beweismittel verwendet werden. Das Verwertungsverbot bezieht sich explizit auf Taten, die nach schweizerischem Recht als politische, militärische und fiskalische Delikte qualifiziert werden. Hingewiesen hat die ausführende Behörde auch auf die einschlägigen vertraglichen (Vorbehalt der Schweiz zu Art. 2 EUeR) und landesrechtlichen Bestimmungen (Art. 67 IRSG). Der ersuchende Staat ist völkerrechtlich verpflichtet, den Spezialitätsvorbehalt zu respektieren. Indizien, dass die niederländischen Behörden diese internationale Verpflichtung nicht einhalten werden, gibt es keine. Im Gegenteil haben sie bereits im Rechtshilfeersuchen zugesichert, dass die aus der Schweiz gewonnenen Erkenntnisse „auf keinerlei Weise für Steuerzwecke“ verwendet werden (vgl. act. 6.2 S. 6). Der Umstand, dass derselbe Beamte offenbar sowohl für das Steuerhinterziehungsverfahren als auch für die Strafuntersuchung zuständig ist, ändert daran nichts. Der Staatsanwalt von Zwolle bleibt nämlich Verfahrensleiter und somit verantwortlich für die Strafuntersuchung. Wie das Bundesamt in seiner Vernehmlassung zu Recht hervorhebt, bestehen keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass er sich entgegen seiner ausdrücklichen Zusicherung über den Spezialitätsvorbehalt hinwegsetzen wird. Zudem ist es durchaus
möglich und aufgrund der Vermutung der Vertragstreue anzunehmen, dass der Beamte, welcher sowohl im Rahmen der Strafuntersuchung als auch im Steuerhinterziehungsverfahren ermittelt, die übermittelten Informationen und Unterlagen nur im Strafverfahren verwenden und einzig in jenem Dossier ablegen wird. Das Bundesgericht hat in einem ähnlichen Fall, der ebenso die Niederlande betraf, schon Gelegenheit gehabt, sich in diesem Sinne zu äussern (Urteil 1A.24/2004 vom 11. August 2004, E. 10.2). Es besteht kein Anlass, von dieser Rechtsprechung abzuweichen.

3.

Die Beschwerdeführerin rügt weiter, aus dem Rechtshilfeersuchen gehe nicht klar hervor, gegen wen sich die Strafuntersuchung richte. Ferner liesse sich dem Rechtshilfeersuchen nicht entnehmen, wann, wo und durch wen die (angebliche) Geldwäscherei betrieben wurde. Die Staatsanwaltschaft Zwolle äussere sich auch nicht dazu, worin die Geldwäschereihandlung konkret bestanden hat. Lediglich auf umfangreiche und internationale Geschäftsaktivitäten zu verweisen, genüge nicht zur Substantiierung des Sachverhaltes. Vergeblich suche man zudem im Sachverhalt nach Tatsachen, die die Behauptung unterstützen würden, wonach die Beschwerdeführerin eine Rolle bei der Weiterleitung von Geldbeträgen aus Kasachstan gespielt hat (act. 1 S. 14-15).

Das Rechtshilfeersuchen muss insbesondere Angaben über den Gegenstand und den Grund des Ersuchens enthalten (Art. 14 Ziff. 1 lit. b EUeR; Art. 27 Ziff. 1 GwUe). Ausserdem muss das Ersuchen in Fällen wie hier die strafbare Handlung bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhalts enthalten (Art. 14 Ziff. 2 EUeR). Erforderlichenfalls und soweit möglich sind zudem konkrete Angaben zu machen zu den betroffenen Personen und Vermögenswerten bzw. zum Zusammenhang mit der untersuchten Straftat (Art. 27 Ziff. 1 lit. e GwUe). Art. 28 Abs. 2 und 3 IRSG i.V.m. Art. 10 IRSV stellen entsprechende Anforderungen an das Rechtshilfeersuchen. Diese Angaben müssen der ersuchten Behörde die Prüfung erlauben, ob die doppelte Strafbarkeit gegeben ist (vgl. Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR; 18 Ziff. 1 lit. f GwUe; näher dazu infra Ziff. 4), ob die Handlungen wegen denen um Rechtshilfe ersucht wird, nicht politische oder fiskalische Delikte darstellen (Art. 2 lit. a EUeR) und ob der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gewahrt wird (BGE 129 II 97 E. 3.1 S. 98 m.w.H.).

Die Rechtsprechung stellt an die Schilderung des Sachverhalts im Rechtshilfeersuchen keine hohen Anforderungen. Von den Behörden des ersuchenden Staates kann nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der Gegenstand des hängigen Strafverfahrens bildet, bereits lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfeverfahrens nicht vereinbar, ersucht doch ein Staat einen anderen gerade deswegen um Unterstützung, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte aufgrund von Beweismitteln, die sich im ersuchten Staat befinden, klären kann. Es reicht daher aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichend konkrete Verdachtsgründe für eine rechtshilfefähige Straftat vorliegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. in welchem Umfang dem Begehren allenfalls entsprochen werden muss. Es kann auch nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt. Das Rechtshilfegericht hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (vgl. BGE 133 IV 76 E. 2.2; 132 II 81 E. 2.1 S. 85 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 1A.90/2006 und weitere vom 30. August 2006, E. 2.1; TPF 2007 150 E. 3.2.4).

Entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin geht aus dem niederländischen Rechtshilfeersuchen vom 6. Juni 2006 sowie aus den Ergänzungen vom 23. Oktober 2006 und 24. Juli 2007 klar hervor, gegen wen sich die Strafuntersuchung richtet. Der Beschuldigte B. und die involvierten Gesellschaften werden präzis bezeichnet. Auch die inkriminierten Finanzoperationen werden rechtsgenügend beschrieben. B. wird insbesondere verdächtigt, über die Konten von zahlreichen, ausdrücklich erwähnten juristischen Personen mit Sitz in den Niederlanden, Luxemburg, Guernsey, Zypern, Curaçao, Panama, Gibraltar und Kasachstan erhebliche Geldbeträge (mehr als USD 300 Mio.) an juristische Personen in Kasachstan transferiert zu haben, deren Ursprung und/oder Bestimmung oft unklar seien. Die Geldbeträge würden oft von juristischen Personen stammen, bezüglich welcher nicht klar sei, wer die endgültigen wirtschaftlich Berechtigten (ultimate beneficial owners) seien. Auch der Grund der Zahlungen sei oft unklar. In einer Anzahl von Fällen hätten ausländische Gesellschaften Kredite gewährt, die dem Anschein nach nicht kommerziell seien (act. 6.2 S. 2). Die Bank von B. habe selbst berichtet, dass die Guthaben auf dessen Konten nicht mit den im Rahmen der üblichen Geschäftstätigkeit anfallenden Umsätze übereinstimmen könnten und B. auch keine Erklärung für diese Transaktionen geliefert habe. In einer separaten Anlage zum Rechtshilfeersuchen werden die Tatsachen, auf die sich der Verdacht der Geldwäsche durch B. und die entsprechenden juristischen Personen bezieht, sehr detailliert dargestellt (act. 6.2 Anlage 2 S. 1-10). Auch die Sachlage in Bezug auf die Finanzoperationen im Zusammenhang mit der Schweiz wird präzis erläutert (act. 6.2 Anlage 2 S. 11-21). Eine graphische Darstellung der Verfügungsberechtigten und der Geldströme ist ebenso enthalten. Die Sachdarstellung der ersuchenden Behörde genügt in diesem Sinne den obenerwähnten rechtshilferechtlichen Anforderungen (vgl. Ziff. 3.2 und 3.3). Die Beschwerdeführerin beschränkt sich darauf, die materielle Sachverhaltsdarstellung der ersuchenden Behörden mit vagen Behauptungen zu bestreiten, ohne darzulegen, inwiefern sie offensichtlich unrichtig, lückenhaft oder widersprüchlich ist. Sie verwechselt damit die Kompetenzen des Rechtshilfegerichts mit denjenigen des ausländischen Strafgerichts. Auch diese Rüge erweist sich daher als unbegründet.

4.

Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, die Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit sei nicht gegeben, weil das Rechtshilfeersuchen keine Angaben zur Vortat der Geldwäscherei enthalte und auch nicht dargetan werde, dass die (angebliche) Vortat als Verbrechen zu qualifizieren wäre (act. 1 S. 15-17). Die Beschwerdeführerin bestreitet zudem die beidseitige Strafbarkeit bezüglich der Bestechung fremder Amtsträger gemäss Art. 322septies StGB. Ihrer Meinung nach erwähnt das Rechtshilfeersuchen keinen Sachverhalt, der die Subsumtion unter den Bestechungstatbestand erlauben würde. Erst mit der zweiten Ergänzung zum Rechtshilfeersuchen hielte die niederländische Behörde auf der letzten Seite die Vermutung fest, dass die Beschwerdeführerin Schmiergeldzahlungen an Personen in Kasachstan bezahlt habe. Ausreichende Verdachtsmomente für eine Bestechung fremder Amtsträger seien jedoch nicht gegeben (act. 1 S. 18-20).

Die Vertragsparteien des EUeR können sich das Recht vorbehalten, die Erledigung von Ersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme der Bedingung zu unterwerfen, dass die dem Ersuchen zugrunde liegende strafbare Handlung sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates strafbar ist (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR). Die Schweiz hat für die Vollziehung von Rechtshilfeersuchen mit welchen Zwangsmassnahmen beantragt werden, einen entsprechenden Vorbehalt angebracht. Art. 64 Abs. 1 IRSG bestimmt für die akzessorische Rechtshilfe, dass prozessuale Zwangsmassnahmen nur angewendet werden dürfen, wenn aus der Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen hervorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist (vgl. auch Art. 18 Ziff. 1 lit. f GwUe).

Für die Frage der beidseitigen Strafbarkeit nach schweizerischem Recht ist der im Ersuchen dargelegte Sachverhalt so zu subsumieren, wie wenn die Schweiz wegen des analogen Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet hätte und zu prüfen, ob die Tatbestandsmerkmale einer schweizerischen Strafnorm erfüllt wären (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.7.2 S. 90; 129 II 462 E. 4.4 S. 465; Urteil des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1, je m.w.H.). Die Strafnormen brauchen nach den Rechtssystemen der Schweiz und des ersuchenden Staates nicht identisch zu sein (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1 m.w.H.). Ebenfalls nicht erforderlich ist, dass dem von der Rechtshilfemassnahme Betroffenen im ausländischen Strafverfahren selbst ein strafbares Verhalten zur Last gelegt wird (Urteil des Bundesgerichts 1A.245/2006 vom 26. Januar 2007, E. 3; TPF RR.2007.29 vom 30. Mai 2007 E. 3, sowie der Nichteintretensentscheid des Bundesgerichts 1C.150/2007 vom 15. Juni 2007, E. 1.3 dazu).

Art. 6 Ziff. 1 GwUe schreibt den Vertragsstaaten den Erlass von Strafnormen gegen (vorsätzlich verübte) Geldwäscherei vor. Eine solche begeht nach schweizerischem Strafrecht, wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen herrühren (Art. 305bis Ziff. 1 StGB). Die Schweiz hat einen entsprechenden Vorbehalt zu Art. 6 GwUe erklärt. Danach findet das GwUe ausschliesslich Anwendung, wenn die Haupttat nach schweizerischem Recht ein Verbrechen darstellt (vgl. dazu Marc Forster, Internationale Rechtshilfe bei Geldwäschereiverdacht, ZStrR 124/2006, S. 276). Gemäss Art. 10 Abs. 2 StGB sind Verbrechen Taten, die mit Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts braucht das Rechtshilfeersuchen nicht notwendigerweise zu erwähnen, worin die verbrecherische Vortat der Geldwäscherei bestehe. Es genügt grundsätzlich, wenn geldwäschereiverdächtigte Finanztransaktionen dargelegt werden. Insbesondere brauchen Ort, Zeitpunkt und Umstände der verbrecherischen Vortat noch nicht bekannt zu sein (BGE 129 II 97 E. 3.2). Als geldwäschereiverdächtig können namentlich Finanzoperationen angesehen werden, bei denen hohe Beträge ohne erkennbaren wirtschaftlichen Grund und über Konten zahlreicher Gesellschaften in verschiedenen Staaten transferiert werden (BGE 129 II 97 E. 3.3). Auch unerklärliche bzw. ungewöhnliche Transaktionen mit hohen Bargeldbeträgen (Forster, a.a.O., S. 282 m.w.H.) oder das Stillschweigen des Beschuldigten über die Herkunft eines hohen Geldbetrages (Urteil des Bundesgerichts 1A.141/2004 vom 1. Oktober 2004, E. 2.2) können in diesem Zusammenhang verdächtig erscheinen. Falls im Ersuchen keine näheren Angaben zur Vortat gemacht werden, müssen jedoch erhebliche Indizien dafür bestehen, dass es sich dabei um ein Verbrechen handelt. Dabei ist auch der Dimension der fraglichen Finanztransaktionen Rechnung zu tragen (Urteil des Bundesgerichts 1A.188/2005 vom 24. Oktober 2005, E. 2.4).

Unter Berücksichtigung dieser zwar in der Lehre teilweise kritisierten Rechtsprechung (vgl. Maurice Harari, L’évolution récente en matière d’entraide pénale: des interrogations démeurent, in R. Gani [Hrsg.], Récents développements en matière d’entraide civile, pénale et administrative, Lausanne 2004, S. 123 f.; Peter Popp, Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Internationalen Strafrechtshilfe in den Jahren 2002/2003, ZBJV 142/2006 S. 78 f.; a.M. Forster, a.a.O., S. 282 ff.) würden schon die folgenden erheblichen Indizien dafür sprechen, dass die obenerwähnten, von der ersuchenden Behörde detailliert geschilderten Sachverhalte (vgl. Ziff. 3.4) als geldwäschereitypisch zu erachten sind: Die sehr hohen Geldbeträge mit dubiosem Ursprung bzw. unklarer Bestimmung; das diffuse Konstrukt von Transaktionen über Konten sehr vieler über die ganze Welt verstreuter Gesellschaften; die gegenseitige Verknüpfung der an den Geldgeschäften beteiligten Gesellschaften; die Tatsache, dass die beteiligten juristischen Personen mit Sitz in den Niederlanden und den Niederländischen Antillen keiner eigentlichen Geschäftstätigkeit nachgehen; die verdächtigen Bedingungen, unter denen die ausländischen Gesellschaften die Kredite gewährt haben; die Zweifel über die endgültigen wirtschaftlich Berechtigten (ultimate beneficial owners) der Gesellschaften der Niederländischen Antillen; die fehlenden Erklärungen des Beschuldigten. Alle diese im Rechtshilfeersuchen konkret und präzis dargestellten Verdachtsmomente könnten insgesamt schon genügen, um die beidseitige Strafbarkeit zu bejahen. Die Frage muss aber insoweit nicht vertieft werden, als im Ergänzungsersuchen vom 23. Oktober 2006 auch konkrete Korruptionsvorwürfe enthalten sind. Insbesondere wird auf Grund von detailliert beschriebenen Indizien vermutet, dass die Beschwerdeführerin mittels der Zahlung von zu hohen Preisen für die Lieferungen von Zink und Blei an die H. NV Schmiergelder an kasachische Amtsträger bezahlt habe. Ein Teil dieses Geldes in Höhe von 11 Mio. USD sei unter anderem über die Gesellschaft F. NV an G. geflossen. Ebenfalls wird von den ersuchenden Behörden vermutet, dass die Beschwerdeführerin mittels der E. AG Schmiergelder an Personen in Kasachstan bezahlt habe, indem ein zu hoher Preis für die Aktien der D. an die C. NV bezahlt worden sei. In
diesem Sinne liegen ausreichend konkrete Verdachtsgründe auch für die Straftat der Schmiergeldannahme gemäss Art. 362 bzw. 363 des niederländischen StGB vor. Die Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit ist daher mindestens unter Berücksichtigung der Bestechung fremder Amtsträger (Art. 322septies StGB) zu bejahen. Da bei der „kleinen“ Rechtshilfe nur geprüft werden muss, ob der im Rechtshilfeersuchen geschilderte Sachverhalt von einem Straftatbestand des schweizerischen Rechts erfasst wird (Urteil des Bundesgerichts 1C_138/2007 vom 17. Juli 2007, E. 2.3.2 m.w.H., publiziert in SJ 2007 S. 576 ff.), kann das Erfordernis der beidseitigen Strafbarkeit ohne weiteres als erfüllt betrachtet werden.

5.

Die Beschwerdeführerin macht schliesslich geltend, die zu übermittelnden Unterlagen würden den relevanten Zeitraum sprengen und würden es der ersuchenden Behörde nicht ermöglichen, zusätzliche Informationen für das Strafverfahren zu gewinnen. Dadurch sei der Grundsatz der Verhältnismässigkeit verletzt worden (act. 1 S. 20-25). Offensichtlich unverhältnismässig sei insbesondere die Herausgabe der Dokumente in den Sammelbeilage 4, 6 und 7, da sie weder zwecktauglich noch notwendig seien. Zudem würde es sich bei den verlangten Dokumenten um das Resultat einer unzulässigen fishing expedition handeln (act. 1 S. 22-25).

Aus Art. 63 Abs. 1 IRSG geht hervor, dass Rechtshilfe nur soweit und in dem Umfang gewährt wird, als sie für ein Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten im Ausland erforderlich erscheint. Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismässigkeit zu genügen (Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 2. Aufl., Bern 2004, S. 513 f. N. 475 mit Verweisen auf die Rechtsprechung). Dieses Prinzip beinhaltet auch das Gebot der Zwecktauglichkeit: Ohne erkennbaren Nutzen für das ausländische Strafverfahren ist eine Rechtshilfemassnahme unverhältnismässig (vgl. Peter Popp, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Basel 2001, Rz. 407). Unzulässig sind ferner gemäss ständiger Rechtsprechung Beweisaufnahmen aufs Geratewohl (Verbot der Beweisausforschung oder fishing expedition; BGE 125 II 65 E. 6b/aa; 121 II 241 E. 3a; 113 Ib 257 E. 5c S. 272; 103 Ia 206). Es dürfen keine strafprozessualen Untersuchungshandlungen zur Auffindung von Belastungsmaterial zwecks nachträglicher Begründung eines Tatverdachtes (oder zur Verfolgung nicht rechtshilfefähiger Fiskaldelikte) durchgeführt werden. Eine hinreichend präzise Umschreibung der Verdachtsgründe soll möglichen Missbräuchen vorbeugen (BGE 129 II 462 E. 5.3).

Massgeblich ist die potentielle Erheblichkeit der beschlagnahmten Aktenstücke: Den ausländischen Strafverfolgungsbehörden sind diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich möglicherweise auf den im Rechtshilfeersuchen dargestellten Sachverhalt beziehen können; nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für das ausländische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind (BGE 122 II 367 E. 2c; 112 Ib 462 E. 2b, je mit Hinweisen). Bei der Frage, welche Rechtshilfemassnahmen sachlich geboten und zulässig erscheinen, ist das Ersuchen sachgerecht zu interpretieren. Damit können unnötige Prozessleerläufe (durch das Einreichen immer neuer, konnexer Ersuchen) vermieden werden (BGE 121 II 241 E. 3a S. 243; Urteil des Bundesgerichts 1A.72/2006 vom 13. Juli 2006, E. 3.1).

Die in der Sammelbeilage 5 zusammengefasste Korrespondenz zur Frachtabwicklung mit den Schiffsagenten hat schon die ausführende Behörde mangels Konnex mit der niederländischen Strafuntersuchung von der Rechtshilfemassnahme ausgeklammert. Es bleibt die Frage der Verhältnismässigkeit der Übermittlung der Sammelbeilagen 4, 6 und 7 (vgl. oben Sachverhalt lit. C).

Auf Seite 1 des Rechtshilfeersuchens vom 6. Juni 2006 schreibt die niederländische Behörde, dass sich die Strafuntersuchung gegen B. auf den Zeitraum vom 1. Dezember 2001 bis „heute“ bezieht. Zwar wird auf Seite 2 des gleichen Ersuchens erwähnt, die D. habe im Zeitraum vom November 2003 bis Mai 2005 Zink- und Bleigeschäfte mit der H. NV im Umfang von über 124 Mio. USD getätigt. Dies betrifft aber nur einen Teil der verdächtigten Finanzoperationen. Wenn die Gesamtheit des von der ersuchenden Behörde geschilderten Sachverhaltes betrachtet wird, kann vernünftigerweise davon ausgegangen werden, dass alle Unterlagen, welche vom 1. Dezember 2001 bis zum Datum des Rechtshilfeersuchens datieren, für das ausländische Verfahren von Bedeutung sind. Eine Einschränkung auf den Zeitraum von November 2003 bis Mai 2005 wäre nicht sachgerecht, da dem Ersuchen nicht entnommen werden kann, dass die ausländische Untersuchung auf diesen Zeitraum beschränkt ist. Ausserdem zeigen die fraglichen Unterlagen - wie die Beschwerdegegnerin zu Recht hervorhebt -, dass auch Blei- und Zinkgeschäfte vor November 2003 und nach Mai 2005 stattgefunden haben, was auf die potentielle Erheblichkeit der Unterlagen ausserhalb dieses Zeitrahmens hindeutet.

Die Sammelbeilagen 6 und 7 sind an die ersuchende Behörde zu übermitteln, weil darin die jeweilige Vertragspartnerin sowie die Abwicklungsmodalitäten ersichtlich sind. Aus diesen Unterlagen lassen sich auch Erfolgs- und Aufwandsberechnungen entnehmen, welche für die niederländischen Ermittler von besonderem Interesse sein dürften, zumal sie festgestellt haben, dass es nicht nachvollziehbar sei, warum die Beschwerdeführerin Güter von der D. über die H. NV mit einem preislichen Aufschlag bezogen hat (vgl. schon dazu die angefochtene Schlussverfügung S. 5 f.). Ebenso zu bejahen ist die potentielle Erheblichkeit der unter Sammelbeilage 4 zusammengefassten E-Mailkorrespondenz im Zusammenhang mit der H. NV und der L. Ltd. Diese Korrespondenz fällt in den Zeitraum vom November 2003 bis Mai 2005, so dass die zeitliche Konnexität unbestreitbar ist. Die E-Mails datierend vom 7. Januar 2004 bis 25. Mai 2005 bekunden die Verbindungen zwischen der Beschwerdeführerin und der kasachischen D. Die E-Mail vom 15. März 2004 von M. bestätigt die auf S. 19 der Beilage 2 zum Rechtshilfeersuchen gemachten Angaben der ermittelnden Behörden. Die Tatsache, dass, wie von der Beschwerdeführerin behauptet (act. 1 S. 22-24), gewisse Informationen z.T. schon aus den mit der Sammelbeilage 3 in Anwendung von Art. 80c IRSG freiwillig übermittelten Unterlagen hervorgehen sollten, ist nicht stichhaltig. Es wird ausschliesslich die Aufgabe der ersuchenden Behörde sein, die verschiedenen Beweismittel materiell zu würdigen (vgl. schon supra Ziff. 3.3). Das Rechtshilfegericht darf sich nicht mit diesen Fragen befassen und muss nur überprüfen, ob die zu übermittelnden Unterlagen potentiell erheblich sind, was hier eindeutig der Fall ist.

Zusammenfassend sind alle angeordneten Rechtshilfemassnahmen durchaus verhältnismässig, entsprechen dem Grundsatz der potentiellen Erheblichkeit und weisen keine Merkmale einer unzulässigen fishing expedition auf. Die Beschwerde muss daher auch in diesem Punkt abgewiesen werden.

6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühren gelangt das Reglement vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32) zur Anwendung (TPF RR.2007.6 vom 22. Februar 2007 E. 5). Gestützt auf Art. 3 dieses Reglements ist die Gerichtsgebühr auf Fr. 5'000.-- festzusetzen, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 6’000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, der Beschwerdeführerin den Restbetrag von Fr. 1’000.-- zurückzuerstatten.

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 5’000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 6’000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, der Beschwerdeführerin den Restbetrag von Fr. 1’000.-- zurückzuerstatten.

Bellinzona, 3. Juli 2008

Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwälte Peter A. Pestalozzi und Thomas Rohner

- Bundesanwaltschaft

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 74 Remise de moyens de preuves - 1 Sur demande de l'autorité étrangère compétente, les objets, documents ou valeurs saisis à titre probatoire, ainsi que les dossiers et décisions, lui sont remis au terme de la procédure d'entraide (art. 80d).
¹	Sur demande de l'autorité étrangère compétente, les objets, documents ou valeurs saisis à titre probatoire, ainsi que les dossiers et décisions, lui sont remis au terme de la procédure d'entraide (art. 80d).
²	Si un tiers acquéreur de bonne foi, une autorité ou le lésé qui a sa résidence habituelle en Suisse font valoir des droits sur les objets, documents ou valeurs visés à l'al. 1, leur remise est subordonnée à la condition que l'État requérant donne la garantie de les restituer gratuitement au terme de sa procédure.
³	La remise peut être reportée si les objets, documents ou valeurs sont nécessaires à une procédure pénale pendante en Suisse.
⁴	Les droits de gage au profit du fisc sont réglés par l'art. 60.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^c Exécution simplifiée - 1 Les ayants droit, notamment les détenteurs de documents, de renseignements ou de valeurs peuvent en accepter la remise jusqu'à la clôture de la procédure. Leur consentement est irrévocable.
¹	Les ayants droit, notamment les détenteurs de documents, de renseignements ou de valeurs peuvent en accepter la remise jusqu'à la clôture de la procédure. Leur consentement est irrévocable.
²	Si tous les ayants droit donnent leur consentement, l'autorité compétente constate l'accord par écrit et clôt la procédure.
³	Si la remise ne concerne qu'une partie des documents, renseignements ou valeurs requis, la procédure ordinaire se poursuit pour le surplus.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 1 Objet - 1 À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
¹	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
^a	l'extradition de personnes poursuivies ou condamnées pénalement (deuxième partie);
^b	l'entraide en faveur d'une procédure pénale étrangère (troisième partie);
^c	la délégation de la poursuite et de la répression d'une infraction (quatrième partie);
^d	l'exécution de décisions pénales étrangères (cinquième partie).
²	...5
³	La présente loi ne s'applique qu'aux affaires pénales dans lesquelles le droit de l'État requérant permet de faire appel au juge.
^3bis	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec des tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales si ces procédures concernent:
^a	des infractions relevant des titres 12bis, 12ter ou 12quater du code pénal6, ou
^b	des infractions relevant d'autres domaines du droit pénal, lorsque le tribunal ou l'institution se fonde sur une résolution des Nations Unies contraignante pour la Suisse ou soutenue par la Suisse.7
^3ter	Le Conseil fédéral peut arrêter dans une ordonnance que la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec d'autres tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales aux conditions suivantes:
^a	la constitution du tribunal ou de l'institution se fonde sur une base juridique réglant expressément ses compétences en matière de droit pénal et de procédure pénale;
^b	la procédure devant ce tribunal ou devant cette institution garantit le respect des principes de l'État de droit;
^c	la coopération contribue à la sauvegarde des intérêts de la Suisse.8
⁴	La présente loi ne confère pas le droit d'exiger une coopération en matière pénale.9

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 1 Objet - 1 À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
¹	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
^a	l'extradition de personnes poursuivies ou condamnées pénalement (deuxième partie);
^b	l'entraide en faveur d'une procédure pénale étrangère (troisième partie);
^c	la délégation de la poursuite et de la répression d'une infraction (quatrième partie);
^d	l'exécution de décisions pénales étrangères (cinquième partie).
²	...5
³	La présente loi ne s'applique qu'aux affaires pénales dans lesquelles le droit de l'État requérant permet de faire appel au juge.
^3bis	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec des tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales si ces procédures concernent:
^a	des infractions relevant des titres 12bis, 12ter ou 12quater du code pénal6, ou
^b	des infractions relevant d'autres domaines du droit pénal, lorsque le tribunal ou l'institution se fonde sur une résolution des Nations Unies contraignante pour la Suisse ou soutenue par la Suisse.7
^3ter	Le Conseil fédéral peut arrêter dans une ordonnance que la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec d'autres tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales aux conditions suivantes:
^a	la constitution du tribunal ou de l'institution se fonde sur une base juridique réglant expressément ses compétences en matière de droit pénal et de procédure pénale;
^b	la procédure devant ce tribunal ou devant cette institution garantit le respect des principes de l'État de droit;
^c	la coopération contribue à la sauvegarde des intérêts de la Suisse.8
⁴	La présente loi ne confère pas le droit d'exiger une coopération en matière pénale.9

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^e Recours contre les décisions des autorités d'exécution - 1 Peuvent faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, la décision de l'autorité cantonale ou fédérale d'exécution relative à la clôture de la procédure d'entraide et, conjointement, les décisions incidentes.
¹	Peuvent faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, la décision de l'autorité cantonale ou fédérale d'exécution relative à la clôture de la procédure d'entraide et, conjointement, les décisions incidentes.
²	Les décisions incidentes antérieures à la décision de clôture peuvent faire l'objet d'un recours séparé si elles causent un préjudice immédiat et irréparable en raison:
^a	de la saisie d'objets ou de valeurs, ou
^b	de la présence de personnes qui participent à la procédure à l'étranger.
³	L'art. 80l, al. 2 et 3, est applicable par analogie.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^h Qualité pour recourir - Ont qualité pour recourir:
^a	l'OFJ;
^b	quiconque est personnellement et directement touché par une mesure d'entraide et a un intérêt digne de protection à ce qu'elle soit annulée ou modifiée.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80ⁱ Motifs de recours - 1 Le recours peut être formé:
¹	Le recours peut être formé:
^a	pour violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	pour l'application illégitime ou manifestement incorrecte du droit étranger, dans les cas visés par l'art. 65.
²	...132

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 65 Application du droit étranger - 1 Sur demande expresse de l'État requérant:
¹	Sur demande expresse de l'État requérant:
^a	les déclarations des témoins et experts sont confirmées dans la forme prévue par le droit de l'État requérant, même si le droit suisse applicable ne prévoit pas une telle confirmation;
^b	la forme requise pour rendre d'autres moyens de preuve admissibles devant un tribunal peut être prise en considération.
²	La forme applicable à la confirmation de dépositions et à l'obtention de moyens de preuve, conformément à l'al. 1, doit être compatible avec le droit suisse et ne pas causer de graves préjudices aux personnes qui participent à la procédure.
³	Le droit de refuser de déposer est également admis si la législation de l'État requérant le prévoit ou que le fait de déposer puisse entraîner des sanctions pénales ou disciplinaires dans cet État ou dans l'État de résidence de la personne entendue.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 25 - 1 Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
¹	Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
²	Le recours n'est recevable contre une demande suisse adressée à un État étranger que si elle est présentée aux fins de lui faire assumer la poursuite pénale ou l'exécution d'un jugement. Dans ce cas, seule la personne poursuivie qui a sa résidence habituelle en Suisse a le droit de recourir.70
^2bis	Le recours est recevable contre une demande suisse tendant à obtenir d'un État étranger qu'il assume l'exécution d'une décision pénale en relation avec une remise au sens de l'art. 101, al. 2.71
³	L'OFJ a qualité pour recourir contre les décisions des autorités cantonales ainsi que contre les décisions du Tribunal pénal fédéral. L'autorité cantonale peut recourir contre la décision de l'OFJ de ne pas présenter une demande.72
⁴	Le recours peut également porter sur l'application inadmissible ou manifestement inexacte du droit étranger.
⁵	...73
⁶	La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral n'est pas liée par les conclusions des parties.74

IR 0.351.1 Convention européenne d'entraide judiciaire en matière pénale du 20 avril 1959 CEEJ Art. 2 - L'entraide judiciaire pourra être refusée:
^a	Si la demande se rapporte à des infractions considérées par la Partie requise soit comme des infractions politiques, soit comme des infractions connexes à des infractions politiques, soit comme des infractions fiscales;
^b	Si la Partie requise estime que l'exécution de la demande est de nature à porter atteinte à la souveraineté, à la sécurité, à l'ordre public ou à d'autres intérêts essentiels de son pays.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 67 Règle de la spécialité - 1 Les renseignements et les documents obtenus par voie d'entraide ne peuvent, dans l'État requérant, ni être utilisés aux fins d'investigations ni être produits comme moyens de preuve dans une procédure pénale visant une infraction pour laquelle l'entraide est exclue.
¹	Les renseignements et les documents obtenus par voie d'entraide ne peuvent, dans l'État requérant, ni être utilisés aux fins d'investigations ni être produits comme moyens de preuve dans une procédure pénale visant une infraction pour laquelle l'entraide est exclue.
²	Toute autre utilisation est subordonnée à l'approbation de l'OFJ. Cette approbation n'est pas nécessaire lorsque:
^a	les faits à l'origine de la demande constituent une autre infraction pour laquelle l'entraide est susceptible d'être accordée, ou
^b	la procédure pénale étrangère est dirigée contre d'autres personnes ayant participé à la commission de l'infraction.
³	L'autorisation d'assister aux actes d'entraide et de consulter le dossier (art. 65a, al. 1) est soumise aux mêmes conditions.

IR 0.351.1 Convention européenne d'entraide judiciaire en matière pénale du 20 avril 1959 CEEJ Art. 14 - 1. Les demandes d'entraide devront contenir les indications suivantes:
¹	Les demandes d'entraide devront contenir les indications suivantes:
^a	L'autorité dont émane la demande;
^b	L'objet et le motif de la demande;
^c	Dans la mesure du possible l'identité et la nationalité de la personne en cause, et
^d	Le nom et l'adresse du destinataire s'il y a lieu.
²	Les commissions rogatoires prévues aux art. 3, 4 et 5 mentionneront en outre l'inculpation et contiendront un exposé sommaire des faits.

IR 0.311.53 Convention du 8 novembre 1990 relative au blanchiment, au dépistage, à la saisie et à la confiscation des produits du crime CBl Art. 27 Contenu de la demande - 1. Toute demande de coopération prévue par le présent chapitre doit préciser:
¹	Toute demande de coopération prévue par le présent chapitre doit préciser:
^a	l'autorité dont elle émane et l'autorité chargée de mettre en oeuvre les investigations ou les procédures;
^b	l'objet et le motif de la demande;
^c	l'affaire, y compris les faits pertinents (tels que la date, le lieu et les circonstances de l'infraction), sur laquelle portent les investigations ou les procédures, sauf en cas de demande de notification;
^d	dans la mesure où la coopération implique des mesures coercitives:
^di	le texte des dispositions légales ou, lorsque cela n'est pas possible, la teneur de la loi pertinente applicable, et
^dii	une indication selon laquelle la mesure sollicitée ou toute autre mesure ayant des effets analogues pourrait être prise sur le territoire de la Partie requérante en vertu de sa propre législation;
^e	si nécessaire, et dans la mesure du possible:
^ei	des détails relativement à la ou les personne(s) concernée(s), y compris le nom, la date et le lieu de naissance, la nationalité et l'endroit où elle(s) se trouve(nt), et, lorsqu'il s'agit d'une personne morale, son siège, et
^eii	les biens en relation desquels la coopération est sollicitée, leur emplacement, leurs liens avec la ou les personne(s) en question, tout lien avec l'infraction ainsi que toute information dont on dispose concernant les intérêts d'autrui afférents à ces biens; et
^f	toute procédure particulière souhaitée par la Partie requérante.
²	Lorsqu'une demande de mesures provisoires présentée en vertu de la section 3 vise la saisie d'un bien qui pourrait faire l'objet d'une décision de confiscation consistant en l'obligation de payer une somme d'argent, cette demande doit aussi indiquer la somme maximale que l'on cherche à récupérer sur ce bien.
³	En plus des indications mentionnées au par. 1, toute demande formulée en application de la section 4 doit contenir:
^a	dans le cas de l'art. 13, par. 1.a:
^ai	une copie certifiée conforme de la décision de confiscation rendue par le tribunal de la Partie requérante et l'exposé des motifs à l'origine de la décision, s'ils ne sont pas indiqués dans la décision elle-même,
^aii	une attestation de l'autorité compétente de la Partie requérante selon laquelle la décision de confiscation est exécutoire et n'est pas susceptible de voies de recours ordinaires,
^aiii	des informations concernant la mesure dans laquelle la décision devrait être exécutée, et
^aiv	des informations concernant la nécessité de prendre des mesures provisoires;
^b	dans le cas de l'art. 13, par. 1.b, un exposé des faits invoqués par la Partie requérante qui soit suffisant pour permettre à la Partie requise d'obtenir une décision en vertu de son droit interne;
^c	lorsque des tiers ont eu la possibilité de revendiquer des droits, des documents révélant qu'ils ont eu cette possibilité.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 28 Forme et contenu des demandes - 1 Les demandes doivent revêtir la forme écrite.
¹	Les demandes doivent revêtir la forme écrite.
²	Toute demande doit indiquer:
^a	l'organe dont elle émane et, le cas échéant, l'autorité pénale compétente;
^b	l'objet et le motif de la demande;
^c	la qualification juridique des faits;
^d	la désignation aussi précise et complète que possible de la personne poursuivie.
³	Pour permettre de déterminer la nature juridique de l'infraction, il y a lieu de joindre à la demande:
^a	un bref exposé des faits essentiels, sauf s'il s'agit d'une demande de notification;
^b	le texte des dispositions légales applicables au lieu de commission de l'infraction, sauf s'il s'agit d'une demande d'entraide visée par la troisième partie de la présente loi.
⁴	Les documents officiels étrangers ne sont pas soumis à légalisation.
⁵	Les demandes émanant d'un État étranger et leurs annexes doivent être présentées en allemand, en français ou en italien, ou seront accompagnées d'une traduction dans l'une de ces langues. Les traductions doivent être officiellement certifiées conformes.
⁶	L'autorité compétente peut exiger qu'une demande irrégulière en la forme soit modifiée ou complétée; l'adoption de mesures provisoires n'en est pas touchée pour autant.

IR 0.311.53 Convention du 8 novembre 1990 relative au blanchiment, au dépistage, à la saisie et à la confiscation des produits du crime CBl Art. 6 Infractions de blanchiment - 1. Chaque Partie adopte les mesures législatives et autres qui se révèlent nécessaires pour conférer le caractère d'infraction pénale conformément à son droit interne lorsque l'acte a été commis intentionnellement à:
¹	Chaque Partie adopte les mesures législatives et autres qui se révèlent nécessaires pour conférer le caractère d'infraction pénale conformément à son droit interne lorsque l'acte a été commis intentionnellement à:
^a	la conversion ou au transfert de biens dont celui qui s'y livre sait que ces biens constituent des produits, dans le but de dissimuler ou de déguiser l'origine illicite desdits biens ou d'aider toute personne qui est impliquée dans la commission de l'infraction principale à échapper aux conséquences juridiques de ses actes;
^b	la dissimulation ou le déguisement de la nature, de l'origine, de l'emplacement, de la disposition, du mouvement ou de la propriété réels de biens ou de droits y relatifs, dont l'auteur sait que ces biens constituent des produits;
^c	l'acquisition, la détention ou l'utilisation de biens, dont celui qui les acquiert, les détient ou les utilise sait, au moment où il les reçoit, qu'ils constituent des produits;
^d	la participation à l'une des infractions établies conformément au présent article ou à toute association, entente, tentative ou complicité par fourniture d'une assistance, d'une aide ou de conseils en vue de sa commission.
²	Aux fins de la mise en oeuvre ou de l'application du par. 1 du présent article:
^a	le fait que l'infraction principale soit ou non de la compétence des juridictions pénales de la Partie n'entre pas en ligne de compte;
^b	il peut être prévu que les infractions énoncées par ce paragraphe ne s'appliquent pas aux auteurs de l'infraction principale;
^c	la connaissance, l'intention ou la motivation nécessaires en tant qu'éléments d'une des infractions énoncées par ce paragraphe peuvent être déduites de circonstances factuelles objectives.
³	Chaque Partie peut adopter les mesures qu'elle estime nécessaires pour conférer, en vertu de son droit interne, le caractère d'infractions pénales à la totalité ou à une partie des actes évoqués au par. 1 dans l'un ou dans la totalité des cas suivants lorsque l'auteur:
^a	devait présumer que le bien constituait un produit;
^b	a agi dans un but lucratif;
^c	a agi pour faciliter la continuation d'une activité criminelle.
⁴	Chaque Partie peut, au moment de la signature ou au moment du dépôt de son instrument de ratification, d'acceptation, d'approbation ou d'adhésion, par déclaration adressée au Secrétaire Général du Conseil de l'Europe, déclarer que le par. 1 du présent article s'applique seulement aux infractions principales ou catégories d'infractions principales précisées dans cette déclaration.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.440
¹	Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.440
²	Dans les cas graves, l'auteur est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.444
^a	agit comme membre d'une organisation criminelle ou terroriste (art. 260ter);
^b	agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au blanchiment d'argent446;
^c	réalise un chiffre d'affaires ou un gain importants en faisant métier de blanchir de l'argent.
³	Le délinquant est aussi punissable lorsque l'infraction principale a été commise à l'étranger et lorsqu'elle est aussi punissable dans l'État où elle a été commise.447

IR 0.311.53 Convention du 8 novembre 1990 relative au blanchiment, au dépistage, à la saisie et à la confiscation des produits du crime CBl Art. 6 Infractions de blanchiment - 1. Chaque Partie adopte les mesures législatives et autres qui se révèlent nécessaires pour conférer le caractère d'infraction pénale conformément à son droit interne lorsque l'acte a été commis intentionnellement à:
¹	Chaque Partie adopte les mesures législatives et autres qui se révèlent nécessaires pour conférer le caractère d'infraction pénale conformément à son droit interne lorsque l'acte a été commis intentionnellement à:
^a	la conversion ou au transfert de biens dont celui qui s'y livre sait que ces biens constituent des produits, dans le but de dissimuler ou de déguiser l'origine illicite desdits biens ou d'aider toute personne qui est impliquée dans la commission de l'infraction principale à échapper aux conséquences juridiques de ses actes;
^b	la dissimulation ou le déguisement de la nature, de l'origine, de l'emplacement, de la disposition, du mouvement ou de la propriété réels de biens ou de droits y relatifs, dont l'auteur sait que ces biens constituent des produits;
^c	l'acquisition, la détention ou l'utilisation de biens, dont celui qui les acquiert, les détient ou les utilise sait, au moment où il les reçoit, qu'ils constituent des produits;
^d	la participation à l'une des infractions établies conformément au présent article ou à toute association, entente, tentative ou complicité par fourniture d'une assistance, d'une aide ou de conseils en vue de sa commission.
²	Aux fins de la mise en oeuvre ou de l'application du par. 1 du présent article:
^a	le fait que l'infraction principale soit ou non de la compétence des juridictions pénales de la Partie n'entre pas en ligne de compte;
^b	il peut être prévu que les infractions énoncées par ce paragraphe ne s'appliquent pas aux auteurs de l'infraction principale;
^c	la connaissance, l'intention ou la motivation nécessaires en tant qu'éléments d'une des infractions énoncées par ce paragraphe peuvent être déduites de circonstances factuelles objectives.
³	Chaque Partie peut adopter les mesures qu'elle estime nécessaires pour conférer, en vertu de son droit interne, le caractère d'infractions pénales à la totalité ou à une partie des actes évoqués au par. 1 dans l'un ou dans la totalité des cas suivants lorsque l'auteur:
^a	devait présumer que le bien constituait un produit;
^b	a agi dans un but lucratif;
^c	a agi pour faciliter la continuation d'une activité criminelle.
⁴	Chaque Partie peut, au moment de la signature ou au moment du dépôt de son instrument de ratification, d'acceptation, d'approbation ou d'adhésion, par déclaration adressée au Secrétaire Général du Conseil de l'Europe, déclarer que le par. 1 du présent article s'applique seulement aux infractions principales ou catégories d'infractions principales précisées dans cette déclaration.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 10 - 1 Le présent code distingue les crimes des délits en fonction de la gravité de la peine dont l'infraction est passible.
¹	Le présent code distingue les crimes des délits en fonction de la gravité de la peine dont l'infraction est passible.
²	Sont des crimes les infractions passibles d'une peine privative de liberté de plus de trois ans.
³	Sont des délits les infractions passibles d'une peine privative de liberté n'excédant pas trois ans ou d'une peine pécuniaire.

SR 351.11 Ordonnance du 24 février 1982 sur l'entraide internationale en matière pénale (Ordonnance sur l'entraide pénale internationale, OEIMP) - Ordonnance sur l'entraide pénale internationale OEIMP Art. 10 Exposé des faits - 1 Les faits peuvent être exposés dans la demande ou dans ses annexes.
¹	Les faits peuvent être exposés dans la demande ou dans ses annexes.
²	L'exposé des faits doit indiquer à tout le moins le lieu, la date et le mode de commission de l'infraction.

IR 0.351.1 Convention européenne d'entraide judiciaire en matière pénale du 20 avril 1959 CEEJ Art. 5 - 1. Toute Partie Contractante pourra, au moment de la signature de la présente Convention ou du dépôt de son instrument de ratification ou d'adhésion, par déclaration adressée au Secrétaire Général du Conseil de l'Europe, se réserver la faculté de soumettre l'exécution des commissions rogatoires aux fins de perquisition ou saisie d'objets à une ou plusieurs des conditions suivantes:
¹	Toute Partie Contractante pourra, au moment de la signature de la présente Convention ou du dépôt de son instrument de ratification ou d'adhésion, par déclaration adressée au Secrétaire Général du Conseil de l'Europe, se réserver la faculté de soumettre l'exécution des commissions rogatoires aux fins de perquisition ou saisie d'objets à une ou plusieurs des conditions suivantes:
^a	L'infraction motivant la commission rogatoire doit être punissable selon la loi de la Partie requérante et de la Partie requise;
^b	L'infraction motivant la commission rogatoire doit être susceptible de donner lieu à extradition dans le pays requis;
^c	L'exécution de la commission rogatoire doit être compatible avec la loi de la Partie requise.
²	Lorsqu'une Partie Contractante aura fait une déclaration conformément au paragraphe 1 du présent article, toute autre Partie pourra appliquer la règle de la réciprocité.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 64 Mesures de contrainte - 1 Les mesures visées à l'art. 63 et qui impliquent la contrainte prévue par le droit de procédure ne peuvent être ordonnées que si l'état de fait exposé dans la demande correspond aux éléments objectifs d'une infraction réprimée par le droit suisse. Elles sont exécutées conformément au droit suisse.
¹	Les mesures visées à l'art. 63 et qui impliquent la contrainte prévue par le droit de procédure ne peuvent être ordonnées que si l'état de fait exposé dans la demande correspond aux éléments objectifs d'une infraction réprimée par le droit suisse. Elles sont exécutées conformément au droit suisse.
²	Les mesures visées à l'art. 63 et qui impliquent la contrainte prévue par le droit de procédure sont admises en cas d'impunité de l'acte en Suisse si elles tendent:
^a	à disculper la personne poursuivie;
^b	à poursuivre un acte d'ordre sexuel avec des mineurs.108

IR 0.311.53 Convention du 8 novembre 1990 relative au blanchiment, au dépistage, à la saisie et à la confiscation des produits du crime CBl Art. 18 Motifs de refus - 1. La coopération en vertu du présent chapitre peut être refusée dans le cas où:
¹	La coopération en vertu du présent chapitre peut être refusée dans le cas où:
^a	la mesure sollicitée serait contraire aux principes fondamentaux de l'ordre juridique de la Partie requise; ou
^b	l'exécution de la demande risque de porter atteinte à la souveraineté, à la sécurité, à l'ordre public ou à d'autres intérêts essentiels de la Partie requise; ou
^c	la Partie requise estime que l'importance de l'affaire sur laquelle porte la demande ne justifie pas que soit prise la mesure sollicitée; ou
^d	l'infraction sur laquelle porte la demande est une infraction politique ou fiscale; ou
^e	la Partie requise considère que la mesure sollicitée irait à l'encontre du principe ne bis in idem; ou
^f	l'infraction à laquelle se rapporte la demande ne serait pas une infraction au regard du droit de la Partie requise si elle était commise sur le territoire relevant de sa juridiction. Toutefois, ce motif de refus ne s'applique à la coopération prévue par la section 2 que dans la mesure où l'entraide sollicitée implique des mesures coercitives.
²	La coopération prévue par la section 2, dans la mesure où l'entraide sollicitée implique des mesures coercitives, et celle prévue par la section 3 du présent chapitre peuvent également être refusées dans les cas où les mesures sollicitées ne pourraient pas être prises en vertu du droit interne de la Partie requise à des fins d'investigations ou de procédures, s'il s'agissait d'une affaire interne analogue.
³	Lorsque la législation de la Partie requise l'exige, la coopération prévue par la section 2, dans la mesure où l'entraide sollicitée implique des mesures coercitives, et celle prévue par la section 3 du présent chapitre peuvent aussi être refusées dans le cas où les mesures sollicitées ou toutes autres mesures ayant des effets analogues ne seraient pas autorisées par la législation de la Partie requérante, ou, en ce qui concerne les autorités compétentes de la Partie requérante, si la demande n'est autorisée ni par un juge ni par une autre autorité judiciaire, y compris le ministère public, ces autorités agissant en matière d'infractions pénales.
⁴	La coopération prévue par la section 4 du présent chapitre peut aussi être refusée si:
^a	la législation de la Partie requise ne prévoit pas la confiscation pour le type d'infraction sur lequel porte la demande; ou
^b	sans préjudice de l'obligation relevant de l'art. 13, par. 3, elle irait à l'encontre des principes du droit interne de la Partie requise en ce qui concerne les possibilités de confiscation relativement aux liens entre une infraction et:
^bi	un avantage économique qui pourrait être assimilé, à son produit, ou
^bii	des biens qui pourraient être assimilés à ses instruments; ou
^c	en vertu de la législation de la Partie requise, la décision de confiscation ne peut plus être prononcée ou exécutée pour cause de prescription; ou
^d	la demande ne porte pas sur une condamnation antérieure, ni sur une décision de caractère judiciaire, ni sur une déclaration figurant dans une telle décision, déclaration selon laquelle une ou plusieurs infractions ont été commises, et qui est à l'origine de la décision ou de la demande de confiscation; ou
^e	soit la confiscation n'est pas exécutoire dans la Partie requérante, soit elle est encore susceptible de voies de recours ordinaires; ou
^f	la demande se rapporte à une décision de confiscation rendue en l'absence de la personne visée par la décision et si, selon la Partie requise, la procédure engagée par la Partie requérante et qui a conduit à cette décision n'a pas satisfait aux droits minima de la défense reconnus à toute personne accusée d'une infraction.
⁵	Aux fins du par. 4.f du présent article, une décision n'est pas réputée avoir été rendue en l'absence de l'accusé:
^a	si elle a été confirmée ou prononcée après opposition par l'intéressé; ou
^b	si elle a été rendue en appel, à condition que l'appel ait été interjeté par l'intéressé.
⁶	En examinant, pour les besoins du par. 4.f du présent article, si les droits minima de la défense ont été respectés, la Partie requise tiendra compte du fait que l'intéressé a délibérément cherché à se soustraire à la justice ou que cette personne, après avoir eu la possibilité d'introduire un recours contre la décision rendue en son absence, a choisi de ne pas introduire un tel recours. Il en ira de même lorsque l'intéressé, après avoir été dûment cité à comparaître, aura choisi de ne pas comparaître ou de ne pas demander l'ajournement de l'affaire.
⁷	Une Partie ne saurait invoquer le secret bancaire pour justifier son refus de toute coopération prévue au présent chapitre. Lorsque son droit interne l'exige, une Partie peut exiger qu'une demande de coopération qui impliquerait la levée du secret bancaire soit autorisée, soit par un juge, soit par une autre autorité judiciaire, y compris le ministère public, ces autorités agissant en matière d'infractions pénales.
⁸	Sans préjudice du motif de refus prévu au par. 1.a du présent article:
^a	le fait que la personne qui fait l'objet d'une investigation menée ou d'une décision de confiscation prise par les autorités de la Partie requérante soit une personne morale ne saurait être invoqué par la Partie requise comme un obstacle à toute coopération en vertu du présent chapitre;
^b	le fait que la personne physique contre laquelle a été rendue une décision de confiscation de produits soit décédée par la suite, ainsi que le fait qu'une personne morale contre laquelle a été rendue une décision de confiscation de produits ait été dissoute par la suite ne sauraient être invoqués comme des obstacles à l'entraide prévue par l'art. 13, par. 1.a.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 63 Principe - 1 L'entraide au sens de la troisième partie de la présente loi comprend la communication de renseignements, ainsi que les actes de procédure et les autres actes officiels admis en droit suisse, lorsqu'ils paraissent nécessaires à la procédure menée à l'étranger et liée à une cause pénale, ou pour récupérer le produit de l'infraction.105
¹	L'entraide au sens de la troisième partie de la présente loi comprend la communication de renseignements, ainsi que les actes de procédure et les autres actes officiels admis en droit suisse, lorsqu'ils paraissent nécessaires à la procédure menée à l'étranger et liée à une cause pénale, ou pour récupérer le produit de l'infraction.105
²	Les actes d'entraide comprennent notamment:
^a	la notification de documents;
^b	la recherche de moyens de preuve, en particulier la perquisition, la fouille, la saisie, l'ordre de production, l'expertise, l'audition et la confrontation de personnes;
^c	la remise de dossiers et de documents;
^d	la remise d'objets ou de valeurs en vue de confiscation ou de restitution à l'ayant droit.106
³	Par procédure liée à une cause pénale, il faut entendre notamment:
^a	la poursuite d'infractions, au sens de l'art. 1, al. 3;
^b	les mesures administratives à l'égard de l'auteur d'une infraction;
^c	l'exécution de jugements pénaux et la grâce;
^d	la réparation pour détention injustifiée.107
⁴	L'entraide peut aussi être accordée à la Cour européenne des droits de l'homme et à la Commission européenne des droits de l'homme, dans les procédures qui concernent la garantie des droits de l'homme et des libertés fondamentales en matière pénale.
⁵	L'entraide visant à décharger la personne poursuivie peut être accordée nonobstant l'existence de motifs d'irrecevabilité au sens des art. 3 à 5.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
¹	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
²	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.