RR.2008.11 - 2008-07-03 - Corte dei reclami penali: assistenza giudiziaria - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Niederlande Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2008.11

Entscheid vom 3. Juli 2008 II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, Andreas J. Keller und Roy Garré, Gerichtsschreiberin Lea Unseld

Parteien

A. AG, vertreten durch Rechtsanwälte Peter A. Pestalozzi und Thomas Rohner, Beschwerdeführerin

gegen

Bundesanwaltschaft, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Niederlande

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

Sachverhalt:

A. Die Staatsanwaltschaft Zwolle (Niederlande) führt gegen den niederländischen Staatsangehörigen B. ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Geldwäscherei. B. wird auf Grund einer Meldung der niederländischen Meldestelle für Geldwäscherei verdächtigt, über die Konten von zahlreichen juristischen Personen mit Sitz in den Niederlanden, Luxemburg, Guernsey, Zypern, Curaçao, Panama, Gibraltar und Kasachstan mehr als USD 300 Mio. an juristische Personen in Kasachstan transferiert zu haben, deren Ursprung und Bestimmung diffus seien. Die Bank von B. habe anlässlich der Wahrnehmung ihres Melderechts berichtet, dass die Guthaben auf dessen Konten nicht mit den im Rahmen der üblichen Geschäftstätigkeit anfallenden Umsätze übereinstimmen könnten und B. auch keine Erklärung für diese Transaktionen geliefert habe. Die Gesellschaft A. AG mit Sitz in Z. (ZG) soll über juristische Personen in Kasachstan und Curaçao eine Rolle bei der Weiterleitung von Geldbeträgen aus Kasachstan gespielt haben.

Laut den niederländischen Untersuchungsbehörden habe die von B. verwaltete C. NV, Curaçao, zwischen 2001 und 2002 für ca. USD 7,7 Mio. Aktien der D., Kasachstan, aufgekauft. Die D. sei über Tochtergesellschaften zu 94% im Besitz der A. AG. Am 5. Juni 2002 habe die C. NV diese Aktien für über USD 20 Mio. an die E. AG, Y. (NW), weiterverkauft. Die E. AG werde von der A. AG verwaltet. Ein Teil des von der C. NV erzielten Gewinnes, USD 5 Mio., sei an die F. NV überwiesen worden. An dieser sei G. wirtschaftlich berechtigt, ein ehemaliger kasachischer Botschafter in der Schweiz und derzeitiger „presidential advisor on foreign policy and foreign trade“ in Kasachstan.

Die Staatsanwaltschaft Zwolle macht weiter geltend, die H. NV, Curaçao, habe zwischen November 2003 und Mai 2005 Zink und Blei für über USD 124 Mio. bei der D. bezogen und dann an die A. AG weiterverkauft. Da die D. zu 94% im Besitz der A. AG sei, habe letztere unverständlicherweise etwa USD 74 Mio. mehr für diese Rohstoffe bezahlt, als wenn sie direkt bei ihrer Tochtergesellschaft eingekauft hätte. Die niederländischen Behörden vermuten, ein Teil der Profite (in einem Fall USD 11 Mio.) der H. NV seien der F. NV zugekommen und somit letztlich G. Die A. AG sei zudem zu 15,2% an der Bank I. beteiligt, welche seit 2001 im Besitz der H. NV sei. Die H. NV und F. NV würden ausserdem von B. verwaltet.

B. Mittels Rechtshilfeersuchens vom 6. Juni 2006 und Ergänzungsersuchen vom 23. Oktober 2006 und 24. Juli 2007 ersuchte die niederländische Ermittlungsbehörde um die Sicherstellung von Beweismitteln bei der A. AG, namentlich um Unterlagen, welche im Zusammenhang mit der Bank I., der D., der E. AG und der J. AG sowie der H. NV stehen und den Beschuldigten B. sowie G. betreffen.

C. Mit Verfügung vom 6. November 2006 ist die Bundesanwaltschaft auf das Rechtshilfeersuchen eingetreten. Mit Beschlagnahme- und Editionsverfügung vom 15. Januar 2007 wurde die A. AG/K. AG angewiesen, die im Rechtshilfeersuchen vom 6. Juni 2006 erwähnten Unterlagen herauszugeben. Mit Editionsaufforderung vom 19. April 2007 wurde dieselbe zudem angewiesen, sämtliche Unterlagen herauszugeben, die im Zusammenhang mit dem Ankauf von Blei und Zink bei der H. NV im Zeitraum vom 28. November 2003 bis und mit 27. Mai 2005 stehen.

Mit Schreiben vom 1. Juni 2007 reichte die A. AG der Bundesanwaltschaft die verlangten Unterlagen ein. Mit Schreiben vom 21. August 2007 teilte die A. AG mit, dass sie sich mit einer vereinfachten Übermittlung gemäss Art. 80c IRSG eines Teils der Unterlagen einverstanden erkläre. Diese Unterlagen liess die Bundesanwaltschaft am 29. August 2007 der ersuchenden Behörde zukommen.

In Bezug auf die restlichen Unterlagen hat die Bundesanwaltschaft mittels Schlussverfügung vom 20. Dezember 2007 dem Rechtshilfeersuchen insoweit entsprochen, als sie entschied, folgende Unterlagen an den ersuchenden Staat herauszugeben:

a. E-Mailkorrespondenz im Zusammenhang mit der H. NV und der L. Ltd. (Sammelbeilage 4);

b. interne booking vouchers (Sammelbeilage 6);

c. statements of contract (Sammelbeilage 7).

Die in der Sammelbeilage 5 zusammengefasste Korrespondenz zur Frachtabwicklung mit den Schiffsagenten entschied sie hingegen, mangels Konnex mit der niederländischen Strafuntersuchung nicht zu übermitteln.

D. Gegen die Schlussverfügung vom 20. Dezember 2007 gelangt die A. AG mit Beschwerde vom 18. Januar 2008 an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit dem Antrag, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Rechtshilfe sei zu verweigern; eventualiter seien die Sammelbeilagen 4, 6 und 7 nicht zu übermitteln; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse.

Mit Beschwerdeantwort vom 8. Februar 2008 ersucht die Bundesanwaltschaft das Gericht um Abweisung der Beschwerde, soweit auf diese eingetreten werden kann. In seiner Vernehmlassung vom 14. Februar 2008 beantragt das Bundesamt für Justiz (nachfolgend „Bundesamt“) die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Die A. AG hält in der Beschwerdereplik vom 18. März 2008 an ihrem Rechtsbegehren fest. Das Bundesamt und die Bundesanwaltschaft haben mit Schreiben vom 1. bzw. 3. April 2008 auf eine Beschwerdeduplik verzichtet.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

Für die Rechtshilfe zwischen den Niederlanden und der Schweiz ist in erster Linie das Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR, SR 0.351.1) massgeblich. Ebenso zur Anwendung kommt hier das Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (GwUe; SR 0.311.53). Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen weder ausdrücklich noch stillschweigend regeln, bzw. das schweizerische Landesrecht geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 129 II 462 E. 1.1), ist das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) anwendbar (Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 130 II 337 E. 1; 128 II 355 E. 1; 124 II 180 E. 1a).

Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Schlussverfügung der ausführenden Bundesbehörde in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten, gegen die gestützt auf Art. 28 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über das Bundesstrafgericht (SGG; SR 173.71) in Verbindung mit Art. 9 Abs. 3 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht (SR 173.710) und Art. 80e Abs. 1 IRSG die Beschwerde an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gegeben ist. Die Beschwerde wurde innert der 30-tägigen Frist des Art. 80k IRSG eingereicht.

Die ausführende Behörde hat die Herausgabe der am 15. Januar und 19. April 2007 bei der Beschwerdeführerin edierten Geschäftsunterlagen angeordnet. Als Inhaberin der beschlagnahmten Unterlagen, die ihre Geschäftstätigkeit betreffen, ist die Beschwerdeführerin von einer Zwangsmassnahme persönlich und direkt betroffen. Sie ist insoweit zur Beschwerde befugt (vgl. Art. 80h lit. b IRSG; BGE 130 II 162 E. 11; 128 II 211 E. 2.3; 123 II 153 E. 2b; TPF 2007 79 E. 1.6, 136 E. 3, je m.w.H.).

Die im Bereich der „anderen Rechtshilfe“ zulässigen Beschwerdegründe gegen Entscheide der ausführenden Behörde finden sich vorab in Art. 80i IRSG. Der Beschwerdeführer kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens sowie die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung ausländischen Rechts in den Fällen nach Art. 65 IRSG rügen. Die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts überprüft zudem die Richtigkeit und die Vollständigkeit der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Angemessenheit des angefochtenen Entscheides gemäss Art. 49 lit. b und c VwVG (TPF 2007 57 E. 3.2).

Die II. Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die bei ihr erhobenen Rügen grundsätzlich mit freier Kognition. Wie bisher das Bundesgericht im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist sie aber nicht verpflichtet, nach weiteren der Rechtshilfe allenfalls entgegenstehenden Gründen zu forschen, die aus der Beschwerde nicht hervorgehen (BGE 123 II 134 E. 1d S. 136 f.; 122 II 367 E. 2d S. 372, mit Hinweisen).

2.

Die Beschwerdeführerin macht zunächst geltend, es liege ein missbräuchliches Rechtshilfeersuchen zu Fiskalzwecken vor. Der Missbrauch des Rechtshilfeersuchens zeige sich bereits in der bestehenden Personalunion zwischen Straf- und Steuerverfolgung bei der für dieses Verfahren zuständigen niederländischen Behörde. Zusätzlich zum vorliegenden Rechtshilfeverfahren hätten die niederländischen Behörden mit Gesuch vom 11. April 2005 um Rechtshilfe in Zypern ersucht. Beiden Rechtshilfeersuchen liege der identische Sachverhalt zu Grunde. Die niederländischen Behörden würden gegen B. unter anderem auch ein Verfahren wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung führen. Der gleiche niederländische Steuerbeamte sei für die den beiden Rechtshilfeersuchen zu Grunde liegende Untersuchung verantwortlich. Es sei daher unrealistisch zu glauben, dass dieser Beamte sein durch dieses Rechtshilfeverfahren gewonnenes Wissen nicht für „sein“ Steuerhinterziehungsverfahren verwendet. Selbst eine diesbezügliche Zusicherung der niederländischen Behörde sei eine reine Farce. Bei dieser Personalunion sei es menschenunmöglich, dass dieser Beamte die in casu erhaltenen Informationen für die fiskalische Untersuchung ausblendet (act. 1 S. 8-11). Zwischen den niederländischen Straf- und Steuerbehörden bestehe ein reger Informationsaustausch auch betreffend die H. NV. Es sei offensichtlich, dass die hier einverlangten Informationen ebenfalls an die niederländische Steuerbehörde gelangen würden. Dies sei zu verhindern und die Herausgabe der ersuchten Dokumente zu verweigern (act. 1 S. 11-13).

Das Vorbringen ist unbegründet. Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts wird die Einhaltung des Spezialitätsprinzips durch die Vertragsstaaten des EUeR nach dem im Rechtshilfeverkehr geltenden völkerrechtlichen Vertrauensprinzip vermutet. Nicht einmal die Verletzung des Spezialitätsvorbehalts durch den ersuchenden Staat in der Vergangenheit vermag diese Vermutung umzustossen (BGE 110 Ib 392 E. 5b und c). Auch die Einholung einer entsprechenden Zusicherung wird als überflüssig betrachtet (BGE 115 Ib 373 E. 8; 107 Ib 264 E. 4b). Die Tatsache, dass gegen den Beschuldigten und eine seiner Gesellschaften parallel zum Strafverfahren steuerrechtliche Ermittlungen eingeleitet wurden, impliziert bei Weitem nicht, dass der ausländische Staat eine Verletzung des Spezialitätsprinzips beabsichtigt. Gemäss dem üblichen, in der Schlussverfügung angebrachten Spezialitätsvorbehalt dürfen die durch Rechtshilfe erhaltenen Auskünfte und Schriftstücke in Verfahren wegen Taten, bei denen Rechtshilfe nicht zulässig ist, weder für Ermittlungen noch als Beweismittel verwendet werden. Das Verwertungsverbot bezieht sich explizit auf Taten, die nach schweizerischem Recht als politische, militärische und fiskalische Delikte qualifiziert werden. Hingewiesen hat die ausführende Behörde auch auf die einschlägigen vertraglichen (Vorbehalt der Schweiz zu Art. 2 EUeR) und landesrechtlichen Bestimmungen (Art. 67 IRSG). Der ersuchende Staat ist völkerrechtlich verpflichtet, den Spezialitätsvorbehalt zu respektieren. Indizien, dass die niederländischen Behörden diese internationale Verpflichtung nicht einhalten werden, gibt es keine. Im Gegenteil haben sie bereits im Rechtshilfeersuchen zugesichert, dass die aus der Schweiz gewonnenen Erkenntnisse „auf keinerlei Weise für Steuerzwecke“ verwendet werden (vgl. act. 6.2 S. 6). Der Umstand, dass derselbe Beamte offenbar sowohl für das Steuerhinterziehungsverfahren als auch für die Strafuntersuchung zuständig ist, ändert daran nichts. Der Staatsanwalt von Zwolle bleibt nämlich Verfahrensleiter und somit verantwortlich für die Strafuntersuchung. Wie das Bundesamt in seiner Vernehmlassung zu Recht hervorhebt, bestehen keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass er sich entgegen seiner ausdrücklichen Zusicherung über den Spezialitätsvorbehalt hinwegsetzen wird. Zudem ist es durchaus
möglich und aufgrund der Vermutung der Vertragstreue anzunehmen, dass der Beamte, welcher sowohl im Rahmen der Strafuntersuchung als auch im Steuerhinterziehungsverfahren ermittelt, die übermittelten Informationen und Unterlagen nur im Strafverfahren verwenden und einzig in jenem Dossier ablegen wird. Das Bundesgericht hat in einem ähnlichen Fall, der ebenso die Niederlande betraf, schon Gelegenheit gehabt, sich in diesem Sinne zu äussern (Urteil 1A.24/2004 vom 11. August 2004, E. 10.2). Es besteht kein Anlass, von dieser Rechtsprechung abzuweichen.

3.

Die Beschwerdeführerin rügt weiter, aus dem Rechtshilfeersuchen gehe nicht klar hervor, gegen wen sich die Strafuntersuchung richte. Ferner liesse sich dem Rechtshilfeersuchen nicht entnehmen, wann, wo und durch wen die (angebliche) Geldwäscherei betrieben wurde. Die Staatsanwaltschaft Zwolle äussere sich auch nicht dazu, worin die Geldwäschereihandlung konkret bestanden hat. Lediglich auf umfangreiche und internationale Geschäftsaktivitäten zu verweisen, genüge nicht zur Substantiierung des Sachverhaltes. Vergeblich suche man zudem im Sachverhalt nach Tatsachen, die die Behauptung unterstützen würden, wonach die Beschwerdeführerin eine Rolle bei der Weiterleitung von Geldbeträgen aus Kasachstan gespielt hat (act. 1 S. 14-15).

Das Rechtshilfeersuchen muss insbesondere Angaben über den Gegenstand und den Grund des Ersuchens enthalten (Art. 14 Ziff. 1 lit. b EUeR; Art. 27 Ziff. 1 GwUe). Ausserdem muss das Ersuchen in Fällen wie hier die strafbare Handlung bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhalts enthalten (Art. 14 Ziff. 2 EUeR). Erforderlichenfalls und soweit möglich sind zudem konkrete Angaben zu machen zu den betroffenen Personen und Vermögenswerten bzw. zum Zusammenhang mit der untersuchten Straftat (Art. 27 Ziff. 1 lit. e GwUe). Art. 28 Abs. 2 und 3 IRSG i.V.m. Art. 10 IRSV stellen entsprechende Anforderungen an das Rechtshilfeersuchen. Diese Angaben müssen der ersuchten Behörde die Prüfung erlauben, ob die doppelte Strafbarkeit gegeben ist (vgl. Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR; 18 Ziff. 1 lit. f GwUe; näher dazu infra Ziff. 4), ob die Handlungen wegen denen um Rechtshilfe ersucht wird, nicht politische oder fiskalische Delikte darstellen (Art. 2 lit. a EUeR) und ob der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gewahrt wird (BGE 129 II 97 E. 3.1 S. 98 m.w.H.).

Die Rechtsprechung stellt an die Schilderung des Sachverhalts im Rechtshilfeersuchen keine hohen Anforderungen. Von den Behörden des ersuchenden Staates kann nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der Gegenstand des hängigen Strafverfahrens bildet, bereits lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfeverfahrens nicht vereinbar, ersucht doch ein Staat einen anderen gerade deswegen um Unterstützung, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte aufgrund von Beweismitteln, die sich im ersuchten Staat befinden, klären kann. Es reicht daher aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichend konkrete Verdachtsgründe für eine rechtshilfefähige Straftat vorliegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. in welchem Umfang dem Begehren allenfalls entsprochen werden muss. Es kann auch nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt. Das Rechtshilfegericht hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (vgl. BGE 133 IV 76 E. 2.2; 132 II 81 E. 2.1 S. 85 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 1A.90/2006 und weitere vom 30. August 2006, E. 2.1; TPF 2007 150 E. 3.2.4).

Entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin geht aus dem niederländischen Rechtshilfeersuchen vom 6. Juni 2006 sowie aus den Ergänzungen vom 23. Oktober 2006 und 24. Juli 2007 klar hervor, gegen wen sich die Strafuntersuchung richtet. Der Beschuldigte B. und die involvierten Gesellschaften werden präzis bezeichnet. Auch die inkriminierten Finanzoperationen werden rechtsgenügend beschrieben. B. wird insbesondere verdächtigt, über die Konten von zahlreichen, ausdrücklich erwähnten juristischen Personen mit Sitz in den Niederlanden, Luxemburg, Guernsey, Zypern, Curaçao, Panama, Gibraltar und Kasachstan erhebliche Geldbeträge (mehr als USD 300 Mio.) an juristische Personen in Kasachstan transferiert zu haben, deren Ursprung und/oder Bestimmung oft unklar seien. Die Geldbeträge würden oft von juristischen Personen stammen, bezüglich welcher nicht klar sei, wer die endgültigen wirtschaftlich Berechtigten (ultimate beneficial owners) seien. Auch der Grund der Zahlungen sei oft unklar. In einer Anzahl von Fällen hätten ausländische Gesellschaften Kredite gewährt, die dem Anschein nach nicht kommerziell seien (act. 6.2 S. 2). Die Bank von B. habe selbst berichtet, dass die Guthaben auf dessen Konten nicht mit den im Rahmen der üblichen Geschäftstätigkeit anfallenden Umsätze übereinstimmen könnten und B. auch keine Erklärung für diese Transaktionen geliefert habe. In einer separaten Anlage zum Rechtshilfeersuchen werden die Tatsachen, auf die sich der Verdacht der Geldwäsche durch B. und die entsprechenden juristischen Personen bezieht, sehr detailliert dargestellt (act. 6.2 Anlage 2 S. 1-10). Auch die Sachlage in Bezug auf die Finanzoperationen im Zusammenhang mit der Schweiz wird präzis erläutert (act. 6.2 Anlage 2 S. 11-21). Eine graphische Darstellung der Verfügungsberechtigten und der Geldströme ist ebenso enthalten. Die Sachdarstellung der ersuchenden Behörde genügt in diesem Sinne den obenerwähnten rechtshilferechtlichen Anforderungen (vgl. Ziff. 3.2 und 3.3). Die Beschwerdeführerin beschränkt sich darauf, die materielle Sachverhaltsdarstellung der ersuchenden Behörden mit vagen Behauptungen zu bestreiten, ohne darzulegen, inwiefern sie offensichtlich unrichtig, lückenhaft oder widersprüchlich ist. Sie verwechselt damit die Kompetenzen des Rechtshilfegerichts mit denjenigen des ausländischen Strafgerichts. Auch diese Rüge erweist sich daher als unbegründet.

4.

Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, die Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit sei nicht gegeben, weil das Rechtshilfeersuchen keine Angaben zur Vortat der Geldwäscherei enthalte und auch nicht dargetan werde, dass die (angebliche) Vortat als Verbrechen zu qualifizieren wäre (act. 1 S. 15-17). Die Beschwerdeführerin bestreitet zudem die beidseitige Strafbarkeit bezüglich der Bestechung fremder Amtsträger gemäss Art. 322septies StGB. Ihrer Meinung nach erwähnt das Rechtshilfeersuchen keinen Sachverhalt, der die Subsumtion unter den Bestechungstatbestand erlauben würde. Erst mit der zweiten Ergänzung zum Rechtshilfeersuchen hielte die niederländische Behörde auf der letzten Seite die Vermutung fest, dass die Beschwerdeführerin Schmiergeldzahlungen an Personen in Kasachstan bezahlt habe. Ausreichende Verdachtsmomente für eine Bestechung fremder Amtsträger seien jedoch nicht gegeben (act. 1 S. 18-20).

Die Vertragsparteien des EUeR können sich das Recht vorbehalten, die Erledigung von Ersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme der Bedingung zu unterwerfen, dass die dem Ersuchen zugrunde liegende strafbare Handlung sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates strafbar ist (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR). Die Schweiz hat für die Vollziehung von Rechtshilfeersuchen mit welchen Zwangsmassnahmen beantragt werden, einen entsprechenden Vorbehalt angebracht. Art. 64 Abs. 1 IRSG bestimmt für die akzessorische Rechtshilfe, dass prozessuale Zwangsmassnahmen nur angewendet werden dürfen, wenn aus der Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen hervorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist (vgl. auch Art. 18 Ziff. 1 lit. f GwUe).

Für die Frage der beidseitigen Strafbarkeit nach schweizerischem Recht ist der im Ersuchen dargelegte Sachverhalt so zu subsumieren, wie wenn die Schweiz wegen des analogen Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet hätte und zu prüfen, ob die Tatbestandsmerkmale einer schweizerischen Strafnorm erfüllt wären (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.7.2 S. 90; 129 II 462 E. 4.4 S. 465; Urteil des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1, je m.w.H.). Die Strafnormen brauchen nach den Rechtssystemen der Schweiz und des ersuchenden Staates nicht identisch zu sein (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1 m.w.H.). Ebenfalls nicht erforderlich ist, dass dem von der Rechtshilfemassnahme Betroffenen im ausländischen Strafverfahren selbst ein strafbares Verhalten zur Last gelegt wird (Urteil des Bundesgerichts 1A.245/2006 vom 26. Januar 2007, E. 3; TPF RR.2007.29 vom 30. Mai 2007 E. 3, sowie der Nichteintretensentscheid des Bundesgerichts 1C.150/2007 vom 15. Juni 2007, E. 1.3 dazu).

Art. 6 Ziff. 1 GwUe schreibt den Vertragsstaaten den Erlass von Strafnormen gegen (vorsätzlich verübte) Geldwäscherei vor. Eine solche begeht nach schweizerischem Strafrecht, wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen herrühren (Art. 305bis Ziff. 1 StGB). Die Schweiz hat einen entsprechenden Vorbehalt zu Art. 6 GwUe erklärt. Danach findet das GwUe ausschliesslich Anwendung, wenn die Haupttat nach schweizerischem Recht ein Verbrechen darstellt (vgl. dazu Marc Forster, Internationale Rechtshilfe bei Geldwäschereiverdacht, ZStrR 124/2006, S. 276). Gemäss Art. 10 Abs. 2 StGB sind Verbrechen Taten, die mit Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts braucht das Rechtshilfeersuchen nicht notwendigerweise zu erwähnen, worin die verbrecherische Vortat der Geldwäscherei bestehe. Es genügt grundsätzlich, wenn geldwäschereiverdächtigte Finanztransaktionen dargelegt werden. Insbesondere brauchen Ort, Zeitpunkt und Umstände der verbrecherischen Vortat noch nicht bekannt zu sein (BGE 129 II 97 E. 3.2). Als geldwäschereiverdächtig können namentlich Finanzoperationen angesehen werden, bei denen hohe Beträge ohne erkennbaren wirtschaftlichen Grund und über Konten zahlreicher Gesellschaften in verschiedenen Staaten transferiert werden (BGE 129 II 97 E. 3.3). Auch unerklärliche bzw. ungewöhnliche Transaktionen mit hohen Bargeldbeträgen (Forster, a.a.O., S. 282 m.w.H.) oder das Stillschweigen des Beschuldigten über die Herkunft eines hohen Geldbetrages (Urteil des Bundesgerichts 1A.141/2004 vom 1. Oktober 2004, E. 2.2) können in diesem Zusammenhang verdächtig erscheinen. Falls im Ersuchen keine näheren Angaben zur Vortat gemacht werden, müssen jedoch erhebliche Indizien dafür bestehen, dass es sich dabei um ein Verbrechen handelt. Dabei ist auch der Dimension der fraglichen Finanztransaktionen Rechnung zu tragen (Urteil des Bundesgerichts 1A.188/2005 vom 24. Oktober 2005, E. 2.4).

Unter Berücksichtigung dieser zwar in der Lehre teilweise kritisierten Rechtsprechung (vgl. Maurice Harari, L’évolution récente en matière d’entraide pénale: des interrogations démeurent, in R. Gani [Hrsg.], Récents développements en matière d’entraide civile, pénale et administrative, Lausanne 2004, S. 123 f.; Peter Popp, Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Internationalen Strafrechtshilfe in den Jahren 2002/2003, ZBJV 142/2006 S. 78 f.; a.M. Forster, a.a.O., S. 282 ff.) würden schon die folgenden erheblichen Indizien dafür sprechen, dass die obenerwähnten, von der ersuchenden Behörde detailliert geschilderten Sachverhalte (vgl. Ziff. 3.4) als geldwäschereitypisch zu erachten sind: Die sehr hohen Geldbeträge mit dubiosem Ursprung bzw. unklarer Bestimmung; das diffuse Konstrukt von Transaktionen über Konten sehr vieler über die ganze Welt verstreuter Gesellschaften; die gegenseitige Verknüpfung der an den Geldgeschäften beteiligten Gesellschaften; die Tatsache, dass die beteiligten juristischen Personen mit Sitz in den Niederlanden und den Niederländischen Antillen keiner eigentlichen Geschäftstätigkeit nachgehen; die verdächtigen Bedingungen, unter denen die ausländischen Gesellschaften die Kredite gewährt haben; die Zweifel über die endgültigen wirtschaftlich Berechtigten (ultimate beneficial owners) der Gesellschaften der Niederländischen Antillen; die fehlenden Erklärungen des Beschuldigten. Alle diese im Rechtshilfeersuchen konkret und präzis dargestellten Verdachtsmomente könnten insgesamt schon genügen, um die beidseitige Strafbarkeit zu bejahen. Die Frage muss aber insoweit nicht vertieft werden, als im Ergänzungsersuchen vom 23. Oktober 2006 auch konkrete Korruptionsvorwürfe enthalten sind. Insbesondere wird auf Grund von detailliert beschriebenen Indizien vermutet, dass die Beschwerdeführerin mittels der Zahlung von zu hohen Preisen für die Lieferungen von Zink und Blei an die H. NV Schmiergelder an kasachische Amtsträger bezahlt habe. Ein Teil dieses Geldes in Höhe von 11 Mio. USD sei unter anderem über die Gesellschaft F. NV an G. geflossen. Ebenfalls wird von den ersuchenden Behörden vermutet, dass die Beschwerdeführerin mittels der E. AG Schmiergelder an Personen in Kasachstan bezahlt habe, indem ein zu hoher Preis für die Aktien der D. an die C. NV bezahlt worden sei. In
diesem Sinne liegen ausreichend konkrete Verdachtsgründe auch für die Straftat der Schmiergeldannahme gemäss Art. 362 bzw. 363 des niederländischen StGB vor. Die Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit ist daher mindestens unter Berücksichtigung der Bestechung fremder Amtsträger (Art. 322septies StGB) zu bejahen. Da bei der „kleinen“ Rechtshilfe nur geprüft werden muss, ob der im Rechtshilfeersuchen geschilderte Sachverhalt von einem Straftatbestand des schweizerischen Rechts erfasst wird (Urteil des Bundesgerichts 1C_138/2007 vom 17. Juli 2007, E. 2.3.2 m.w.H., publiziert in SJ 2007 S. 576 ff.), kann das Erfordernis der beidseitigen Strafbarkeit ohne weiteres als erfüllt betrachtet werden.

5.

Die Beschwerdeführerin macht schliesslich geltend, die zu übermittelnden Unterlagen würden den relevanten Zeitraum sprengen und würden es der ersuchenden Behörde nicht ermöglichen, zusätzliche Informationen für das Strafverfahren zu gewinnen. Dadurch sei der Grundsatz der Verhältnismässigkeit verletzt worden (act. 1 S. 20-25). Offensichtlich unverhältnismässig sei insbesondere die Herausgabe der Dokumente in den Sammelbeilage 4, 6 und 7, da sie weder zwecktauglich noch notwendig seien. Zudem würde es sich bei den verlangten Dokumenten um das Resultat einer unzulässigen fishing expedition handeln (act. 1 S. 22-25).

Aus Art. 63 Abs. 1 IRSG geht hervor, dass Rechtshilfe nur soweit und in dem Umfang gewährt wird, als sie für ein Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten im Ausland erforderlich erscheint. Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismässigkeit zu genügen (Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 2. Aufl., Bern 2004, S. 513 f. N. 475 mit Verweisen auf die Rechtsprechung). Dieses Prinzip beinhaltet auch das Gebot der Zwecktauglichkeit: Ohne erkennbaren Nutzen für das ausländische Strafverfahren ist eine Rechtshilfemassnahme unverhältnismässig (vgl. Peter Popp, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Basel 2001, Rz. 407). Unzulässig sind ferner gemäss ständiger Rechtsprechung Beweisaufnahmen aufs Geratewohl (Verbot der Beweisausforschung oder fishing expedition; BGE 125 II 65 E. 6b/aa; 121 II 241 E. 3a; 113 Ib 257 E. 5c S. 272; 103 Ia 206). Es dürfen keine strafprozessualen Untersuchungshandlungen zur Auffindung von Belastungsmaterial zwecks nachträglicher Begründung eines Tatverdachtes (oder zur Verfolgung nicht rechtshilfefähiger Fiskaldelikte) durchgeführt werden. Eine hinreichend präzise Umschreibung der Verdachtsgründe soll möglichen Missbräuchen vorbeugen (BGE 129 II 462 E. 5.3).

Massgeblich ist die potentielle Erheblichkeit der beschlagnahmten Aktenstücke: Den ausländischen Strafverfolgungsbehörden sind diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich möglicherweise auf den im Rechtshilfeersuchen dargestellten Sachverhalt beziehen können; nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für das ausländische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind (BGE 122 II 367 E. 2c; 112 Ib 462 E. 2b, je mit Hinweisen). Bei der Frage, welche Rechtshilfemassnahmen sachlich geboten und zulässig erscheinen, ist das Ersuchen sachgerecht zu interpretieren. Damit können unnötige Prozessleerläufe (durch das Einreichen immer neuer, konnexer Ersuchen) vermieden werden (BGE 121 II 241 E. 3a S. 243; Urteil des Bundesgerichts 1A.72/2006 vom 13. Juli 2006, E. 3.1).

Die in der Sammelbeilage 5 zusammengefasste Korrespondenz zur Frachtabwicklung mit den Schiffsagenten hat schon die ausführende Behörde mangels Konnex mit der niederländischen Strafuntersuchung von der Rechtshilfemassnahme ausgeklammert. Es bleibt die Frage der Verhältnismässigkeit der Übermittlung der Sammelbeilagen 4, 6 und 7 (vgl. oben Sachverhalt lit. C).

Auf Seite 1 des Rechtshilfeersuchens vom 6. Juni 2006 schreibt die niederländische Behörde, dass sich die Strafuntersuchung gegen B. auf den Zeitraum vom 1. Dezember 2001 bis „heute“ bezieht. Zwar wird auf Seite 2 des gleichen Ersuchens erwähnt, die D. habe im Zeitraum vom November 2003 bis Mai 2005 Zink- und Bleigeschäfte mit der H. NV im Umfang von über 124 Mio. USD getätigt. Dies betrifft aber nur einen Teil der verdächtigten Finanzoperationen. Wenn die Gesamtheit des von der ersuchenden Behörde geschilderten Sachverhaltes betrachtet wird, kann vernünftigerweise davon ausgegangen werden, dass alle Unterlagen, welche vom 1. Dezember 2001 bis zum Datum des Rechtshilfeersuchens datieren, für das ausländische Verfahren von Bedeutung sind. Eine Einschränkung auf den Zeitraum von November 2003 bis Mai 2005 wäre nicht sachgerecht, da dem Ersuchen nicht entnommen werden kann, dass die ausländische Untersuchung auf diesen Zeitraum beschränkt ist. Ausserdem zeigen die fraglichen Unterlagen - wie die Beschwerdegegnerin zu Recht hervorhebt -, dass auch Blei- und Zinkgeschäfte vor November 2003 und nach Mai 2005 stattgefunden haben, was auf die potentielle Erheblichkeit der Unterlagen ausserhalb dieses Zeitrahmens hindeutet.

Die Sammelbeilagen 6 und 7 sind an die ersuchende Behörde zu übermitteln, weil darin die jeweilige Vertragspartnerin sowie die Abwicklungsmodalitäten ersichtlich sind. Aus diesen Unterlagen lassen sich auch Erfolgs- und Aufwandsberechnungen entnehmen, welche für die niederländischen Ermittler von besonderem Interesse sein dürften, zumal sie festgestellt haben, dass es nicht nachvollziehbar sei, warum die Beschwerdeführerin Güter von der D. über die H. NV mit einem preislichen Aufschlag bezogen hat (vgl. schon dazu die angefochtene Schlussverfügung S. 5 f.). Ebenso zu bejahen ist die potentielle Erheblichkeit der unter Sammelbeilage 4 zusammengefassten E-Mailkorrespondenz im Zusammenhang mit der H. NV und der L. Ltd. Diese Korrespondenz fällt in den Zeitraum vom November 2003 bis Mai 2005, so dass die zeitliche Konnexität unbestreitbar ist. Die E-Mails datierend vom 7. Januar 2004 bis 25. Mai 2005 bekunden die Verbindungen zwischen der Beschwerdeführerin und der kasachischen D. Die E-Mail vom 15. März 2004 von M. bestätigt die auf S. 19 der Beilage 2 zum Rechtshilfeersuchen gemachten Angaben der ermittelnden Behörden. Die Tatsache, dass, wie von der Beschwerdeführerin behauptet (act. 1 S. 22-24), gewisse Informationen z.T. schon aus den mit der Sammelbeilage 3 in Anwendung von Art. 80c IRSG freiwillig übermittelten Unterlagen hervorgehen sollten, ist nicht stichhaltig. Es wird ausschliesslich die Aufgabe der ersuchenden Behörde sein, die verschiedenen Beweismittel materiell zu würdigen (vgl. schon supra Ziff. 3.3). Das Rechtshilfegericht darf sich nicht mit diesen Fragen befassen und muss nur überprüfen, ob die zu übermittelnden Unterlagen potentiell erheblich sind, was hier eindeutig der Fall ist.

Zusammenfassend sind alle angeordneten Rechtshilfemassnahmen durchaus verhältnismässig, entsprechen dem Grundsatz der potentiellen Erheblichkeit und weisen keine Merkmale einer unzulässigen fishing expedition auf. Die Beschwerde muss daher auch in diesem Punkt abgewiesen werden.

6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühren gelangt das Reglement vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32) zur Anwendung (TPF RR.2007.6 vom 22. Februar 2007 E. 5). Gestützt auf Art. 3 dieses Reglements ist die Gerichtsgebühr auf Fr. 5'000.-- festzusetzen, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 6’000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, der Beschwerdeführerin den Restbetrag von Fr. 1’000.-- zurückzuerstatten.

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 5’000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 6’000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, der Beschwerdeführerin den Restbetrag von Fr. 1’000.-- zurückzuerstatten.

Bellinzona, 3. Juli 2008

Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwälte Peter A. Pestalozzi und Thomas Rohner

- Bundesanwaltschaft

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 74 Consegna di mezzi di prova - 1 Gli oggetti, i documenti o i beni sequestrati a scopo di prova, nonché gli atti e le decisioni sono messi a disposizione dell'autorità estera competente, a sua richiesta, dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
¹	Gli oggetti, i documenti o i beni sequestrati a scopo di prova, nonché gli atti e le decisioni sono messi a disposizione dell'autorità estera competente, a sua richiesta, dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
²	Se una terza persona che ha acquisito diritti in buona fede, un'autorità o il danneggiato che dimora abitualmente in Svizzera fanno valere diritti sugli oggetti, i documenti o i beni giusta il capoverso 1, quest'ultimi sono consegnati soltanto se lo Stato richiedente ne garantisce la restituzione gratuita dopo la chiusura del suo procedimento.
³	La consegna può essere rinviata fintanto che gli oggetti, i documenti o i beni sono necessari per un procedimento penale pendente in Svizzera.
⁴	I diritti di pegno fiscali sono retti dall'articolo 60.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^c Esecuzione semplificata - 1 Gli aventi diritto, specialmente i detentori di documenti, informazioni o beni possono consentirne la consegna fino alla chiusura della procedura. Il consenso è irrevocabile.
¹	Gli aventi diritto, specialmente i detentori di documenti, informazioni o beni possono consentirne la consegna fino alla chiusura della procedura. Il consenso è irrevocabile.
²	Se tutti gli aventi diritto acconsentono, l'autorità competente registra il consenso per scritto e chiude la procedura.
³	Se la consegna concerne solo una parte dei documenti, delle informazioni o dei beni richiesti, la procedura ordinaria si applica alla parte restante.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 1 Oggetto - 1 La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
¹	La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
^a	l'estradizione di persone penalmente perseguite o condannate (parte seconda);
^b	l'assistenza per un procedimento penale all'estero (parte terza);
^c	il perseguimento e la repressione di un reato in via sostitutiva (parte quarta);
^d	l'esecuzione di decisioni penali straniere (parte quinta).
²	...5
³	La presente legge s'applica soltanto alle cause penali in cui il diritto dello Stato richiedente consente di adire il giudice.
^3bis	La presente legge, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se il procedimento riguarda:
^a	reati di cui ai titoli dodicesimobis, dodicesimoter o dodicesimoquater del Codice penale6; o
^b	altri reati, quando il tribunale o l'istituzione si fonda su una risoluzione delle Nazioni Unite vincolante per la Svizzera o da questa appoggiata.7
^3ter	Il Consiglio federale può inoltre stabilire in un'ordinanza che la presente legge si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con altri tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se:
^a	la costituzione del tribunale o dell'istituzione si fonda su una base giuridica che stabilisce chiaramente le competenze del tribunale o dell'istituzione in materia di diritto penale e di procedura penale;
^b	la procedura dinanzi al tribunale o all'istituzione garantisce il rispetto dei principi dello Stato di diritto; e
^c	la cooperazione contribuisce a tutelare gli interessi della Svizzera.8
⁴	La presente legge non conferisce alcun diritto alla cooperazione in materia penale.9

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 1 Oggetto - 1 La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
¹	La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
^a	l'estradizione di persone penalmente perseguite o condannate (parte seconda);
^b	l'assistenza per un procedimento penale all'estero (parte terza);
^c	il perseguimento e la repressione di un reato in via sostitutiva (parte quarta);
^d	l'esecuzione di decisioni penali straniere (parte quinta).
²	...5
³	La presente legge s'applica soltanto alle cause penali in cui il diritto dello Stato richiedente consente di adire il giudice.
^3bis	La presente legge, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se il procedimento riguarda:
^a	reati di cui ai titoli dodicesimobis, dodicesimoter o dodicesimoquater del Codice penale6; o
^b	altri reati, quando il tribunale o l'istituzione si fonda su una risoluzione delle Nazioni Unite vincolante per la Svizzera o da questa appoggiata.7
^3ter	Il Consiglio federale può inoltre stabilire in un'ordinanza che la presente legge si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con altri tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se:
^a	la costituzione del tribunale o dell'istituzione si fonda su una base giuridica che stabilisce chiaramente le competenze del tribunale o dell'istituzione in materia di diritto penale e di procedura penale;
^b	la procedura dinanzi al tribunale o all'istituzione garantisce il rispetto dei principi dello Stato di diritto; e
^c	la cooperazione contribuisce a tutelare gli interessi della Svizzera.8
⁴	La presente legge non conferisce alcun diritto alla cooperazione in materia penale.9

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^e Ricorso contro le decisioni dell'autorità d'esecuzione - 1 La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
¹	La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
²	Le decisioni incidentali anteriori alla decisione di chiusura possono essere impugnate separatamente se causano un pregiudizio immediato e irreparabile mediante:
^a	il sequestro di beni e valori; o
^b	la presenza di persone che partecipano al processo all'estero.
³	Si applica per analogia l'articolo 80l capoversi 2 e 3.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^h Diritto di ricorrere - Ha diritto di ricorrere:
^a	l'UFG;
^b	chiunque è toccato personalmente e direttamente da una misura d'assistenza giudiziaria e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80ⁱ Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'applicazione inammissibile o manifestamente inesatta del diritto straniero nei casi di cui all'articolo 65.
²	...136

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 65 Applicazione del diritto straniero - 1 Su domanda esplicita dello Stato estero:
¹	Su domanda esplicita dello Stato estero:
^a	le deposizioni dei testimoni e dei periti sono asseverate nella forma prescritta dal diritto dello Stato richiedente, anche se il diritto svizzero determinante non prevede l'asseverazione;
^b	può essere tenuto conto delle forme necessarie per l'ammissione giudiziale di altri mezzi di prova.
²	Le forme di asseverazione e d'acquisizione di mezzi di prova giusta il capoverso 1 devono essere compatibili con il diritto svizzero e non arrecare pregiudizi essenziali alle persone coinvolte.
³	La deposizione può anche essere rifiutata se ciò sia previsto dal diritto dello Stato richiedente o se, giusta il diritto di questo Stato o dello Stato in cui abita il deponente, il fatto di deporre può implicare sanzioni penali o disciplinari.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 25 - 1 Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
¹	Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
²	Il ricorso contro una domanda svizzera a uno Stato estero è ammissibile soltanto se questo è richiesto di assumere il perseguimento o l'esecuzione penali. In tale caso, è legittimata a ricorrere unicamente la persona perseguita che ha dimora abituale in Svizzera.71
^2bis	È ammissibile il ricorso contro una domanda svizzera volta a far assumere a uno Stato estero l'esecuzione di una decisione penale relativa a una consegna ai sensi dell'articolo 101 capoverso 2.72
³	L'UFG può ricorrere contro le decisioni delle autorità cantonali e contro le decisioni del Tribunale penale federale. L'autorità cantonale può ricorrere contro la decisione dell'UFG di non presentare la domanda.73
⁴	Il ricorso può vertere anche sull'applicazione inammissibile o manifestamente inesatta del diritto straniero.
⁵	...74
⁶	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale non è vincolata dalle conclusioni delle parti.75

IR 0.351.1 Convenzione europea di assistenza giudiziaria in materia penale, del 20 aprile 1959 CEAG Art. 2 - L'assistenza giudiziaria potrà essere rifiutata:
^a	se la domanda si riferisce a reati considerati dalla Parte richiesta come reati politici o come reati connessi con reati politici o come reati fiscali;
^b	se la Parte richiesta ritiene che l'esecuzione della domanda è di natura tale da nuocere alla sovranità, alla sicurezza, all'ordine pubblico o ad altri interessi essenziali del suo paese.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 67 Principio della specialità - 1 Le informazioni e i documenti ottenuti mercé l'assistenza non possono essere usati nello Stato richiedente né a scopo d'indagine né come mezzi di prova in procedimenti vertenti su fatti per cui l'assistenza è inammissibile.
¹	Le informazioni e i documenti ottenuti mercé l'assistenza non possono essere usati nello Stato richiedente né a scopo d'indagine né come mezzi di prova in procedimenti vertenti su fatti per cui l'assistenza è inammissibile.
²	Qualsiasi altro uso sottostà al consenso dell'UFG. Tale consenso non è necessario se:
^a	il fatto cui si riferisce la domanda costituisce un'altra fattispecie penale per la quale l'assistenza giudiziaria è ammissibile, o
^b	il procedimento penale estero è diretto contro un'altra persona che ha partecipato al reato.
³	L'autorizzazione a presenziare ad operazioni d'assistenza giudiziaria e a consultare gli atti è subordinata alla stessa condizione (art. 65a cpv. 1).

IR 0.351.1 Convenzione europea di assistenza giudiziaria in materia penale, del 20 aprile 1959 CEAG Art. 14 - 1. Le domande di assistenza dovranno contenere le indicazioni seguenti:
¹	Le domande di assistenza dovranno contenere le indicazioni seguenti:
^a	l'autorità, dalla quale la domanda emana;
^b	l'oggetto e il motivo della domanda;
^c	nella misura del possibile, l'identità e la nazionalità della persona in causa, e
^d	ove occorra, il nome e l'indirizzo del destinatario.
²	Le commissioni rogatorie previste negli articoli 3, 4 e 5 menzioneranno, inoltre, il reato e conterranno un riassunto dei fatti.

IR 0.311.53 Convenzione dell'8 novembre 1990 sul riciclaggio, la ricerca, il sequestro e la confisca dei proventi di reato CRic Art. 27 Contenuto della richiesta - 1. Ogni richiesta di cooperazione a norma del presente capitolo deve indicare specificatamente:
¹	Ogni richiesta di cooperazione a norma del presente capitolo deve indicare specificatamente:
^a	l'autorità che fa la richiesta e quella che conduce le indagini o il procedimento;
^b	l'oggetto e i motivi della richiesta;
^c	la pratica, compresi i fatti rilevanti (come data, luoghi e circostanze del reato) delle indagini o della procedura, fatta eccezione per il caso di richiesta di notificazione;
^d	nella misura in cui la cooperazione comporta misure coercitive:
^di	il testo delle disposizioni di legge oppure, se ciò non è possibile, il testo di una dichiarazione in merito alle disposizioni di legge applicabili, e
^dii	l'indicazione che le misure richieste, o qualsiasi altra misura avente analoghi effetti, potrebbero essere adottate nel territorio della Parte richiedente, secondo la legge di tale Parte;
^e	se necessario, e per quanto possibile,
^ei	particolari relativi alla persona o alle persone interessate, compresi nomi, date e luoghi di nascita, nazionalità, luoghi in cui si trovano e, nel caso di persone giuridiche, le sedi, e
^eii	i valori patrimoniali con riferimento ai quali viene richiesta la cooperazione, l'ubicazione, il rapporto con la persona o con le persone interessate, le eventuali relazioni con il reato, nonché tutte le informazioni disponibili in merito ad altre persone interessate ai valori patrimoniali stessi; e
^f	tutte le particolari procedure che la Parte richiedente desidera siano seguite.
²	La richiesta di misura provvisoria ai sensi della sezione 3, in relazione al sequestro di valori patrimoniali che potrebbero formare oggetto di ordine di confisca consistente nell'obbligo di pagare una somma di denaro, deve inoltre indicare l'importo massimo che si intende realizzare attraverso i valori patrimoniali in questione.
³	Oltre alle indicazioni di cui al paragrafo 1, le richieste ai sensi della sezione 4 devono contenere:
^a	nel caso dell'articolo 13 paragrafo 1a:
^ai	una copia autentica dell'ordine di confisca emesso dall'autorità giudiziaria della Parte richiedente e una dichiarazione dei motivi sulla base dei quali il provvedimento è stato emesso, se tali motivi non sono indicati nell'ordine stesso,
^aii	una dichiarazione delle competenti autorità della Parte richiedente dalla quale risulti che l'ordine di confisca è eseguibile e non soggetto a rimedi giuridici ordinari,
^aiii	l'indicazione della misura nella quale l'esecuzione del provvedimento è richiesta, e
^aiv	informazioni sulla necessità di adottare misure provvisorie;
^b	nel caso dell'articolo 13 paragrafo 1b, un'esposizione dei fatti sui quali si basa la Parte richiedente, tale da consentire alla Parte richiesta di domandare il provvedimento secondo la propria legge interna;
^c	se i terzi hanno avuto la possibilità di rivendicare i propri diritti, documenti che comprovino tale circostanza.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 28 Forma e contenuto della domanda - 1 La domanda deve essere scritta.
¹	La domanda deve essere scritta.
²	Essa deve indicare:
^a	l'ufficio da cui emana e all'occorrenza l'autorità competente per il procedimento penale;
^b	l'oggetto e il motivo;
^c	la qualificazione giuridica del reato;
^d	i dati, il più possibile precisi e completi, della persona contro cui è diretto il procedimento penale.
³	Per l'apprezzamento giuridico del reato devono essere allegati:
^a	un breve esposto dei fatti essenziali, salvo ove trattasi di una domanda di notificazione;
^b	le disposizioni applicabili nel luogo in cui il reato è stato commesso, salvo ove trattasi di una domanda d'assistenza secondo la parte terza della presente legge.
⁴	I documenti ufficiali esteri non richiedono legalizzazione.
⁵	Le domande estere e i documenti a sostegno devono essere presentati in lingua tedesca, francese o italiana o con una traduzione in una di queste lingue. Le traduzioni devono essere ufficialmente certificate conformi.
⁶	Se la domanda non soddisfa alle esigenze formali si può esigerne la rettificazione o il completamento; rimane salva la possibilità di ordinare misure provvisionali.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.404
¹	Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.404
²	Nei casi gravi, la pena è una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria.408
^a	agisce come membro di un'organizzazione criminale o terroristica (art. 260ter);
^b	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il riciclaggio;
^c	realizza una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole facendo mestiere del riciclaggio.
³	L'autore è punibile anche se l'atto principale è stato commesso all'estero, purché costituisca reato anche nel luogo in cui è stato compiuto.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 10 - 1 Il presente Codice distingue i crimini dai delitti in funzione della gravità della pena comminata.
¹	Il presente Codice distingue i crimini dai delitti in funzione della gravità della pena comminata.
²	Sono crimini i reati per cui è comminata una pena detentiva di oltre tre anni.
³	Sono delitti i reati per cui è comminata una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 351.11 Ordinanza del 24 febbraio 1982 sull'assistenza internazionale in materia penale (OAIMP) OAIMP Art. 10 Esposto dei fatti - 1 L'esposto dei fatti può essere contenuto nella domanda o negli allegati.
¹	L'esposto dei fatti può essere contenuto nella domanda o negli allegati.
²	Vi devono essere perlomeno indicati il luogo, la data e il modo in cui fu commesso il reato.

IR 0.351.1 Convenzione europea di assistenza giudiziaria in materia penale, del 20 aprile 1959 CEAG Art. 5 - 1. Qualsiasi Parte Contraente potrà, al momento della firma della presente convenzione o del deposito del suo strumento di ratificazione o di adesione, riservarsi, mediante dichiarazione trasmessa al Segretario Generale del Consiglio d'Europa, la facoltà di sottoporre l'esecuzione delle commissioni rogatorie per perquisizione o sequestro di oggetti a una o più delle seguenti condizioni:
¹	Qualsiasi Parte Contraente potrà, al momento della firma della presente convenzione o del deposito del suo strumento di ratificazione o di adesione, riservarsi, mediante dichiarazione trasmessa al Segretario Generale del Consiglio d'Europa, la facoltà di sottoporre l'esecuzione delle commissioni rogatorie per perquisizione o sequestro di oggetti a una o più delle seguenti condizioni:
^a	il reato motivante la commissione rogatoria deve essere punibile secondo la legge della Parte richiedente e della Parte richiesta;
^b	il reato motivante la commissione rogatoria deve essere idoneo nel paese richiesto a dar luogo all'estradizione;
^c	l'esecuzione della commissione rogatoria deve essere compatibile con la legge della Parte richiesta.
²	Quando una Parte Contraente avrà fatto una dichiarazione conformemente al paragrafo 1 del presente articolo, qualsiasi altra Parte potrà applicare la regola della reciprocità.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 64 Provvedimenti coercitivi - 1 I provvedimenti secondo l'articolo 63, se implicano l'applicazione della coercizione processuale, possono essere ordinati soltanto ove dall'esposizione dei fatti risulti che l'atto perseguito all'estero denota gli elementi obiettivi di una fattispecie punibile secondo il diritto svizzero. Essi devono essere eseguiti secondo il diritto svizzero.
¹	I provvedimenti secondo l'articolo 63, se implicano l'applicazione della coercizione processuale, possono essere ordinati soltanto ove dall'esposizione dei fatti risulti che l'atto perseguito all'estero denota gli elementi obiettivi di una fattispecie punibile secondo il diritto svizzero. Essi devono essere eseguiti secondo il diritto svizzero.
²	Se l'atto perseguito all'estero è impunibile in Svizzera, i provvedimenti di cui all'articolo 63 implicanti la coazione processuale sono ammissibili:
^a	a discarico della persona perseguita;
^b	quando l'atto perseguito costituisce un atto sessuale su minorenni.113

IR 0.311.53 Convenzione dell'8 novembre 1990 sul riciclaggio, la ricerca, il sequestro e la confisca dei proventi di reato CRic Art. 18 Motivi di rifiuto - 1. La cooperazione ai sensi del presente capitolo può essere rifiutata se:
¹	La cooperazione ai sensi del presente capitolo può essere rifiutata se:
^a	la misura richiesta fosse contraria ai principi fondamentali del sistema giuridico della Parte richiesta; o
^b	l'esecuzione della richiesta rischia di pregiudicare la sovranità, la sicurezza, l'ordine pubblico o altri interessi essenziali della Parte richiesta; o
^c	la Parte richiesta ritiene che l'importanza del caso al quale la richiesta si riferisce non giustifica il compimento della misura richiesta; o
^d	il reato al quale si riferisce la richiesta è di natura politica o fiscale; o
^e	la Parte richiesta ritiene che il compimento della misura richiesta sarebbe contrario al principio «ne bis in idem»; o
^f	il reato al quale la richiesta si riferisce non costituirebbe reato secondo la legge della Parte richiesta se esso fosse stato commesso nell'ambito della sua giurisdizione. Tuttavia, tale motivo di rifiuto è applicabile alla cooperazione prevista dalla sezione 2 soltanto nei limiti in cui l'assistenza richiesta comporti misure coercitive.
²	La cooperazione ai sensi della sezione 2, nella misura in cui l'assistenza richiesta comporti misure coercitive, e ai sensi della sezione 3 del presente capitolo può inoltre essere rifiutata se, qualora si trattasse di un caso interno analogo, la legge interna della Parte richiesta non consentirebbe l'adozione delle misure richieste ai fini di indagini o di procedure.
³	Quando la legge della Parte richiesta lo prevede, la cooperazione ai sensi della sezione 2, nella misura in cui l'assistenza richiesta comporti misure coercitive, e ai sensi della sezione 3 del presente capitolo può essere rifiutata, inoltre, se le misure richieste, o qualsiasi altra misura avente analoghi effetti, non fossero consentite dalla legge della Parte richiedente, oppure, per quanto riguarda le competenti autorità della Parte richiedente, se la richiesta non è autorizzata né da un giudice, né da altra autorità giudiziaria, comprese le procure pubbliche, che agiscano in relazione a un reato.
⁴	La cooperazione ai sensi della sezione 4 del presente capitolo può inoltre essere rifiutata se:
^a	la legge della Parte richiesta non prevede la confisca per il tipo di reato al quale la richiesta stessa si riferisce; o
^b	senza pregiudizio per l'obbligo fissato dall'articolo 13 paragrafo 3, essa fosse contraria ai principi dell'ordinamento interno della Parte richiesta relativi ai limiti della confisca determinati con riguardo al rapporto fra il reato e:
^bi	il vantaggio economico che potrebbe essere considerato come suo provento, oppure
^bii	i valori patrimoniali che potrebbero essere considerati come strumenti; o
^c	secondo la legge della Parte richiesta, la confisca non può essere ordinata o eseguita a causa della prescrizione; o
^d	la richiesta non si riferisce a una precedente condanna né a una decisione di natura giudiziaria, né a una dichiarazione, contenuta in una tale decisione, secondo la quale sono stati commessi uno o più reati, sulla base della quale la confisca è stata ordinata o richiesta; o
^e	la confisca non è eseguibile nella Parte richiedente, o è ancora soggetta a rimedi ordinari di diritto; o
^f	la richiesta si riferisce a un ordine di confisca avente origine da una decisione presa in assenza della persona contro la quale il provvedimento stesso è stato emesso e, a giudizio della Parte richiesta, la procedura avviata dalla Parte richiedente e che ha portato a tale decisione non ha rispettato i diritti minimi di difesa garantiti a favore di tutte le persone accusate di un reato.
⁵	Ai fini del paragrafo 4f del presente articolo, la decisione non è ritenuta presa in assenza se:
^a	è stata confermata o presa dopo opposizione della persona interessata; o
^b	è stata presa in sede di appello e l'appello è stato interposto dalla persona interessata.
⁶	Nel valutare, ai fini del paragrafo 4f del presente articolo, se i diritti minimi di difesa sono stati rispettati, la Parte richiesta tiene conto del fatto che la persona interessata abbia deliberatamente cercato di sottrarsi alla giustizia ovvero che tale persona, avendo avuto la possibilità di ricorrere contro la decisione presa in sua assenza, ha scelto di non farlo. Lo stesso vale quando la persona interessata, cui la citazione a comparire è stata debitamente notificata, abbia deciso di non comparire o di non chiedere un rinvio.
⁷	Una Parte non può invocare il segreto bancario come motivo per rifiutarsi di cooperare a norma del presente capitolo. Se la propria legge interna così dispone, ciascuna Parte può richiedere che le richieste di cooperazione le quali comportino la rivelazione di segreti bancari venga autorizzata o da un giudice o da altra autorità giudiziaria, comprese le procure pubbliche, che agiscano in relazione ad un reato.
⁸	Senza pregiudicare il motivo di rifiuto previsto dal paragrafo 1a del presente articolo:
^a	il fatto che la persona nei confronti della quale s'indaga o è stato emesso un ordine di confisca, da parte delle autorità della Parte richiedente, sia una persona giuridica non può essere invocato dalla Parte richiesta come impedimento a prestare qualsiasi cooperazione a norma del presente capitolo;
^b	il fatto che una persona fisica contro la quale sia stato emesso un ordine di confisca di proventi sia deceduta in seguito, o il fatto che una persona giuridica contro la quale sia stato emesso un ordine di confisca di proventi sia stata sciolta in seguito, non può essere invocato come impedimento all'assistenza a norma dell'articolo 13 paragrafo 1a.

IR 0.311.53 Convenzione dell'8 novembre 1990 sul riciclaggio, la ricerca, il sequestro e la confisca dei proventi di reato CRic Art. 6 Reati di riciclaggio - 1. Ciascuna Parte prende le misure legislative e di altra natura eventualmente necessarie per prevedere come reato secondo la propria legge interna, quando il fatto è commesso intenzionalmente:
¹	Ciascuna Parte prende le misure legislative e di altra natura eventualmente necessarie per prevedere come reato secondo la propria legge interna, quando il fatto è commesso intenzionalmente:
^a	la conversione o il trasferimento di valori patrimoniali, sapendo che essi sono proventi, allo scopo di occultare o dissimulare l'illecita provenienza dei valori patrimoniali stessi o aiutare persone coinvolte nella commissione del reato principale a sottrarsi alle conseguenze giuridiche dei loro atti;
^b	l'occultamento o la dissimulazione della natura, dell'origine, dell'ubicazione, di atti di disposizione o del movimento di valori patrimoniali, nonché dei diritti di proprietà e degli altri diritti ad essi relativi, sapendo che detti valori patrimoniali sono proventi;
^c	l'acquisizione, il possesso o l'uso di valori patrimoniali sapendo, nel momento in cui sono ricevuti, che essi sono proventi;
^d	la partecipazione nella commissione di reati che sono stati previsti a norma del presente articolo, l'associazione o il complotto, allo scopo di commettere tali reati, il tentativo di commetterli, nonché l'assistenza, l'istigazione, il favoreggiamento e la prestazione di consigli per la loro commissione.
²	Al fine di dare attuazione o applicazione al paragrafo 1 del presente articolo:
^a	è irrilevante il fatto che la Parte abbia o non abbia giurisdizione penale in relazione al reato principale;
^b	può prevedersi che i reati di cui al predetto paragrafo non si applicano alle persone che hanno commesso il reato principale;
^c	la consapevolezza, l'intenzione e il fine, richiesti come elementi di uno dei reati di cui al predetto paragrafo, possono essere dedotti da circostanze obiettive e di fatto.
³	Ciascuna Parte può prendere le misure che ritiene necessarie per conferire carattere di reato, secondo la propria legge interna, alla totalità o a una parte degli atti di cui al paragrafo 1 del presente articolo, in uno o in tutti dei seguenti casi:
^a	quando l'autore avrebbe dovuto ritenere che i valori patrimoniali costituivano proventi;
^b	quando l'autore ha agito a fine di lucro;
^c	quando l'autore ha agito per facilitare la continuazione di ulteriori attività criminali.
⁴	Ciascuna Parte, al momento della firma o all'atto del deposito dello strumento di ratificazione, d'accettazione, d'approvazione o d'adesione, può, con dichiarazione diretta al Segretario Generale del Consiglio d'Europa, dichiarare che il paragrafo 1 del presente articolo si applica soltanto ai reati principali o alle categorie di tali reati specificati nella predetta dichiarazione.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 63 Principio - 1 L'assistenza a tenore della terza parte della presente legge comprende informazioni, atti processuali e altri atti ufficiali ammessi dal diritto svizzero, in quanto sembrino necessari all'estero per un procedimento in materia penale o servano a reperire il corpo del reato.109
¹	L'assistenza a tenore della terza parte della presente legge comprende informazioni, atti processuali e altri atti ufficiali ammessi dal diritto svizzero, in quanto sembrino necessari all'estero per un procedimento in materia penale o servano a reperire il corpo del reato.109
²	Entrano in linea di conto come provvedimenti d'assistenza segnatamente:
^a	la notificazione di documenti;
^b	l'assunzione di prove, in particolare la perquisizione di persone e locali, il sequestro, l'ordine di consegna, le perizie, l'audizione e il confronto di persone;
^c	la consegna di inserti e documenti;
^d	la consegna di oggetti o beni da confiscare o da restituire agli aventi diritto.110
³	Sono procedimenti in materia penale segnatamente:
^a	il perseguimento di reati secondo l'articolo 1 capoverso 3;
^b	i provvedimenti amministrativi contro l'autore di un reato;
^c	l'esecuzione di sentenze penali e la grazia;
^d	la riparazione per il carcere ingiustificatamente sofferto.111
⁴	L'assistenza può essere concessa anche alla Corte europea dei diritti dell'uomo e alla Commissione europea dei diritti dell'uomo per procedimenti concernenti la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali in materia penale.
⁵	L'assistenza volta a scagionare la persona perseguita è ammissibile anche se vi sono motivi d'irricevibilità secondo gli articoli 3 a 5.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.