U 114/03 - 2003-07-03 - Assicurazione contro gli infortuni - Eidgenössisches Versicherungsgericht Tribunale federale delle assicurazioni Tribunal

Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas

Sozialversicherungsabteilung
des Bundesgerichts

Prozess
{T 7}
U 114/03

Urteil vom 3. Juli 2003
III. Kammer

Besetzung
Präsident Borella, Bundesrichter Lustenberger und Kernen; Gerichtsschreiber Grunder

Parteien
X.________, 1946, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwältin lic.iur. K.________,

gegen

Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, Hirschengraben 19, 6003 Luzern, Beschwerdegegner,

Sachverhalt:
Der 1946 geborene X.________ liess gegen einen Einspracheentscheid der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) vom 11. Juli 2002 beim Verwaltunsgericht des Kantons Luzern Beschwerde einreichen und das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung stellen, welches das kantonale Gericht mit Verfügung vom 25. April 2003 wegen fehlender Bedürftigkeit abwies.

Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt X.________ die Aufhebung des kantonale Zwischenentscheids und die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im vor- und letztinstanzlichen Verfahren beantragen.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Der kantonale Entscheid über die Verweigerung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gehört zu den Zwischenverfügungen, die einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können. Er ist daher selbstständig beim Eidgenössischen Versicherungsgericht anfechtbar (Art. 5 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 und 2 lit. h VwVG sowie Art. 97 Abs. 1 und Art. 128 OG; BGE 100 V 62 Erw. 1, 98 V 115; RKUV 2000 Nr. KV 119 S. 154 Erw. 1).
1.2 Im Beschwerdeverfahren über die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege durch das kantonale Versicherungsgericht sind keine Versicherungsleistungen streitig, weshalb das Eidgenössische Versicherungsgericht nur zu prüfen hat, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG; BGE 100 V 62 Erw. 2).
1.3 Im Rahmen von Art. 105 Abs. 2 OG ist die Möglichkeit, im Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht neue tatsächliche Behauptungen aufzustellen oder neue Beweismittel geltend zu machen, weitgehend eingeschränkt. Nach der Rechtsprechung sind nur jene neuen Beweismittel zulässig, welche die Vorinstanz von Amtes wegen hätte erheben müssen und deren Nichterheben eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften darstellt (BGE 121 II 99 Erw. 1c, 120 V 485 Erw. 1b, je mit Hinweisen).
2.
2.1 Gemäss Art. 61 Satz 1 des am 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 bestimmt sich das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht unter Vorbehalt von Art. 1 Abs. 3 VwVG nach kantonalem Recht. Lit. f dieser Bestimmung sieht vor, dass das Recht, sich verbeiständen zu lassen, gewährleistet sein muss (Satz 1). Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt (Satz 2). Mit Inkraftsetzung des neuen Rechts ist der im Wortlaut mit Art. 61 lit. f ATSG übereinstimmende Art. 108 Abs. 1 lit. f UVG aufgehoben worden. Damit hat sich inhaltlich nichts geändert und die bisherige Rechtsprechung zu Art. 108 Abs. 1 lit. f UVG hat weiterhin Geltung.
2.2 Das kantonale Gericht hat die Rechtsprechung zu den Voraussetzungen für die Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung (BGE 124 V 309 Erw. 6), insbesondere zum Begriff der Bedürftigkeit und der Massgeblichkeit der wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Entscheidung über das Gesuch (BGE 108 V 269 Erw. 4), zutreffend wiedergegeben. Darauf wird verwiesen. Entscheidend ist, dass die Grenze für die Annahme von Bedürftigkeit im Sinne der Regeln über die unentgeltliche Verbeiständung höher liegt als diejenige des betreibungsrechtlichen Existenzminimums. Bei der Prüfung der prozessualen Bedürftigkeit geht es um die Frage, ob und inwieweit einer Partei zugemutet werden kann, zur Wahrung ihrer Interessen neue Verpflichtungen einzugehen oder entsprechende Verfügungen treffen zu müssen. Wohl dürfen von der Gesuch stellenden Person gewisse Opfer verlangt werden; sie soll aber nicht gezwungen werden, sich in eine Notlage zu begeben und die für den Prozess notwendigen Mittel dadurch zu beschaffen, dass sie anderen dringenden Verpflichtungen nicht nachkommt. Für die Annahme der prozessualen Bedürftigkeit genügt es, dass die Gesuch stellende Person nicht über mehr Mittel verfügt, als zur Bestreitung eines normalen, bescheidenen
Familienunterhalts nötig sind. Dabei sind nicht nur die Einkommenssituation, sondern vielmehr die gesamten finanziellen Verhältnisse ausschlaggebend. Zu berücksichtigen sind daher u.a. auch fällige Steuerschulden (RKUV 2000 Nr. K 119 S. 155 Erw. 2, 1996 Nr. U 254 S. 208 Erw. 2; vgl. auch BGE 124 I 2 Erw. 2a).
3.
3.1 Die Vorinstanz ermittelte für den vermögenslosen Beschwerdeführer ein betreibungsrechtliches Existenzminimum von Fr. 1'133.50 (Grundbetrag von Fr. 775.-; Mietzins von Fr. 300.-; Stromkosten von Fr. 25.-; der persönliche AHV-Beitrag für Nichterwerbstätige von Fr. 33.50). Unter Berücksichtung eines Zuschlags von 15 % zum Grundbetrag von Fr. 116.25 ergaben sich anrechenbare Auslagen in Höhe von Fr. 1'249.75. Diesem prozessualen Notbedarf stellte sie die Einnahmen (Invalidenrente der Unfall- und Invalidenversicherung sowie Ergänzungsleistungen) von insgesamt Fr. 1'986.- gegenüber.
3.2 Der Beschwerdeführer bringt im Wesentlichen vor, die Vorinstanz habe bei der Ermittlung des Notbedarfs zu Unrecht die Hälfte des Grundbetrags von Fr. 1'550.- für zwei in einer dauernden Hausgemeinschaft zusammenlebende erwachsene Personen eingesetzt. Er sei am 1. November 2002 bei seinem Bruder und dessen Ehefrau eingezogen, weil er den Mietzins seiner eigenen Wohnung nicht mehr habe bezahlen können, sei aber ständig auf der Suche nach einem geeigneten neuen Objekt. Es könne nicht von einer auf Dauer angelegten Hausgemeinschaft gesprochen werden, weshalb der Grundbetrag von Fr. 1'100.- für einen alleinstehenden Schuldner einzusetzen sei. Die Vorinstanz hat sich bei ihren Ermittlungen an die nach Art. 93 SchKG aufgestellten Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz vom 24. November 2000 gehalten, die vom Kanton Luzern übernommen worden sind (Luzerner Gerichts- und Verwaltungsentscheide, LGVE 2000 I Nr. 52). Danach soll bei einer dauernden, festen Hausgemeinschaft vom Grundbetrag für Ehepaare (Fr. 1'550.-) ausgegangen werden, während bei einer bloss vorübergehenden oder nur lockeren Hausgemeinschaft der Grundbetrag für einen alleinstehenden Schuldner (Fr. 1'100.-) eingesetzt werden soll (LGVE 2001
I Nr. 47). Die Annahme der Vorinstanz lässt sich nicht als bundesrechtswidrig bezeichnen. Sie hält sich einerseits im Rahmen der erwähnten Richtlinien. Andererseits ist nicht zu übersehen, dass der Grundbetrag von Fr. 1'100.- für alleinstehende Schuldner angesichts der tatsächlichen Verhältnisse eindeutig zu hoch erscheint, berücksichtigt man die Kostenersparnisse, die das Zusammenleben in einer Wohngemeinschaft mit sich bringen (Essen, Strom, Gebühren für Telefon und Television u.a.). Daher hat die Vorinstanz das ihr zustehende Ermessen bei der Festlegung des Grundbetrags weder überschrittten noch missbraucht (siehe Erw. 1.2).
Hinsichtlich der geltend gemachten Aufrechnung der Krankenkassenprämie auf der Ausgabenseite wird auf die zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid verwiesen, wonach der Beschwerdeführer gemäss Verfügung der Ausgleichskasse Luzern vom 7. Januar 2003 mit der Ergänzungsleistung auch die Krankenversicherungsprämie erhält.
3.3 Mit dem im kantonalen Verfahren eingereichten Formular "Unentgeltliche Rechtspflege" hat der Beschwerdeführer die Aufrechnung der Quellensteuer geltend gemacht, die er aber weder beziffert noch belegt hat. Unter diesen Umständen wäre die Vorinstanz gemäss Art. 61 lit. c ATSG verpflichtet gewesen, Beweismittel von Amtes wegen zu erheben und den Beschwerdeführer aufzufordern, Belege einzureichen. Es liegt daher insoweit eine Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen vor (siehe Erw. 1.3), weshalb es sich bei der letztinstanzlich aufgelegten Abrechnung der Quellensteuer für das Jahr 2002 der Steuerverwaltung des Kantons Luzern nicht um ein unzulässiges Novum handelt. Nach der Rechtsprechung (BGE 90 III 34) ist bei Arbeitnehmern, die der Quellensteuer unterliegen, bei der Berechnung der pfändbaren Quote vom Lohn auszugehen, der tatsächlich ausbezahlt wird. Diese Praxis muss auch Geltung haben bei der Ermittlung des prozessualen Notbedarfs, weil die Grenze für die Annahme der Bedürftigkeit als eine der Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung über dem beitreibungsrechtlichen Existenzminimum liegt (siehe Erw. 2.2). Aus der Abrechnung der Steuerverwaltung ist zu ersehen, dass im Jahre 2002 die Renten
monatlich gekürzt um die Quellensteuer (im Umfang von 10 %) ausbezahlt worden sind. Für die Beurteilung, ob Bedürftigkeit vorliegt, sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Entscheidung über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege massgebend (BGE 108 V 269 Erw. 4). Es kann aber davon ausgegangen werden, dass auch bei Ausfällung des vorinstanzlichen Entscheids vom 25. April 2003 die Invalidenrente und die Ergänzungsleistung gekürzt um die Quellensteuer ausbezahlt worden sind, sodass auf der Einkommensseite ein Betrag von Fr. 1'788.- (Fr. 1'986.- abzüglich 10 %) einzusetzen ist. Verglichen mit dem Notbedarf von Fr. 1'249.75 verbleibt ein Überschuss von Fr. 534.-, der es dem Beschwerdeführer erlaubt, die Anwaltskosten innert angemessener Frist zu tilgen (vgl. RKUV 2000 Nr. KV 119 S. 156 Erw. 3c). Der Entscheid des kantonalen Gerichts vom 25. April 2003 ist daher im Ergebnis nicht zu beanstanden.
4.

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wird abgewiesen.
4.

Luzern, 3. Juli 2003
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der III. Kammer: Der Gerichtsschreiber:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 45
¹	È ammissibile il ricorso contro le decisioni incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 45
¹	È ammissibile il ricorso contro le decisioni incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 45
¹	È ammissibile il ricorso contro le decisioni incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 45
¹	È ammissibile il ricorso contro le decisioni incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
^g	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
^h	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 1
¹	La presente legge si applica alla procedura negli affari amministrativi trattati e decisi in prima istanza o su ricorso da un'autorità amministrativa federale.
²	Sono autorità nel senso del capoverso 1:
^a	il Consiglio federale, i suoi Dipartimenti, la Cancelleria federale, nonché le divisioni, le aziende, gli istituti e gli altri servizi dell'amministrazione federale che da essi dipendono;
^b	gli organi dell'Assemblea federale e dei tribunali federali per le decisioni di prima istanza e le decisioni su ricorso, in conformità all'ordinamento dei funzionari del 30 giugno 19277;
^c	gli istituti o le aziende federali autonomi;
^cbis	il Tribunale amministrativo federale;
^d	le commissioni federali;
^e	altre istanze od organismi indipendenti dall'amministrazione federale, in quanto decidano nell'adempimento d'un compito di diritto pubblico a essi affidato dalla Confederazione.
³	Nella procedura delle autorità cantonali di ultima istanza che non decidono definitivamente in virtù del diritto pubblico federale sono applicabili soltanto gli articoli 34 a 38 e 61 capoversi 2 e 3 concernenti la notificazione delle decisioni e l'articolo 55 capoversi 2 e 4 concernente la revoca dell'effetto sospensivo. È fatto salvo l'articolo 97 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 19469 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti concernente la revoca dell'effetto sospensivo a ricorsi contro le decisioni delle casse di compensazione.10 11

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 93 - 1 Ogni provento del lavoro, gli usufrutti e il loro prodotto, le rendite vitalizie e gli alimenti, le pensioni e le prestazioni di qualsiasi tipo destinate a risarcire una perdita di guadagno o una pretesa derivante dal diritto al mantenimento, segnatamente le rendite e le indennità in capitale che non sono impignorabili giusta l'articolo 92, possono essere pignorati in quanto, a giudizio dell'ufficiale, non siano assolutamente necessari al sostentamento del debitore e della sua famiglia.
¹	Ogni provento del lavoro, gli usufrutti e il loro prodotto, le rendite vitalizie e gli alimenti, le pensioni e le prestazioni di qualsiasi tipo destinate a risarcire una perdita di guadagno o una pretesa derivante dal diritto al mantenimento, segnatamente le rendite e le indennità in capitale che non sono impignorabili giusta l'articolo 92, possono essere pignorati in quanto, a giudizio dell'ufficiale, non siano assolutamente necessari al sostentamento del debitore e della sua famiglia.
²	Tali redditi possono essere pignorati per un anno al massimo dal giorno dell'esecuzione del pignoramento. Se al pignoramento partecipano più creditori, il termine decorre dal primo pignoramento eseguito su richiesta di un creditore del gruppo in questione (art. 110 e 111).
³	Se durante il decorso di tale termine l'ufficio ha conoscenza di una modificazione determinante per l'importo da pignorare, esso commisura il pignoramento alle mutate circostanze.