5A_988/2019 - 2020-06-03 - Droit de la famille - Prozesskostenvorschuss (Abänderung des Kinderunterhaltsbeitrages)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 988/2019

Urteil vom 3. Juni 2020

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter von Werdt, Schöbi,
Gerichtsschreiber Monn.

Verfahrensbeteiligte
1. A.A.________,
2. B.A.________,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Markus Bachmann,
Beschwerdeführerinnen,

gegen

C.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Livio Stocker,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Prozesskostenvorschuss (Abänderung des Kinderunterhaltsbeitrages),

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Nidwalden, Zivilabteilung, vom 4. November 2019 (P 19 20; ZA 19 10).

Sachverhalt:

A.

A.a. Am 22. Januar 2018 reichten A.A.________ (geb. 1964; marokkanische Staatsangehörige) und ihre Tochter B.A.________ (geb. 2007; schweizerische Staatsangehörige) beim Kantonsgericht Nidwalden gegen den Kindsvater C.________ (geb. 1956; schweizerischer Staatsangehöriger) eine Klage betreffend Abänderung des Kinderunterhaltsbeitrages ein. Das Kantonsgericht trat nicht auf die Klage ein; es verneinte die örtliche Zuständigkeit (Urteil vom 15. April 2019).

A.b. Die Klägerinnen erhoben beim Obergericht Nidwalden Berufung. Ihr zugleich gestelltes Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Berufungsverfahren wies das Obergericht mit der Begründung ab, die Pflicht des Gemeinwesens zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sei gegenüber der elterlichen Pflicht zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses (provisio ad litem) subsidiär (Entscheid vom 14. Juni 2019).

B.
Mit Eingabe vom 16. Juli 2019 ersuchten A.A.________ und B.A.________ das Obergericht Nidwalden um vorsorgliche Massnahmen. Sie beantragten, C.________ zu verpflichten, ihnen für das Berufungsverfahren einen Prozesskostenvorschuss von Fr. 1'500.-- als Gerichtskostenvorschuss sowie von Fr. 2'500.-- als Anwaltskostenvorschuss zu leisten. Der Entscheid vom 14. Juni 2019 (Bst. A.b) sei aufzuheben, ersatzlos zu streichen und nötigenfalls nach Erlass des Entscheides über das Massnahmegesuch "neu zu verfügen". Eventuell verlangten sie, ihnen für das erstinstanzliche und für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Das Obergericht wies das Gesuch um Prozesskostenbevorschussung und dasjenige um unentgeltliche Rechtspflege ab (Entscheid vom 4. November 2019).

C.

C.a. Mit Beschwerde vom 3. Dezember 2019 wenden sich A.A.________ und B.A.________ (Beschwerdeführerinnen) an das Bundesgericht. Sie beantragen, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben, und halten an ihrem Begehren betreffend den Prozesskostenvorschuss (Bst. B) fest; "allenfalls" sei ihnen für das Verfahren vor dem Obergericht die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Im Eventualantrag verlangen sie, die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. "Subeventuell" stellen sie die erwähnten Anträge unter dem Titel einer subsidiären Verfassungsbeschwerde. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersuchen die Beschwerdeführerinnen um unentgeltliche Rechtspflege.

C.b. Vom Bundesgericht dazu eingeladen, sich zur Beschwerde zu äussern, beantragt C.________ (Beschwerdegegner), auf die Beschwerde in Zivilsachen sowie die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nicht einzutreten; eventualiter seien die Rechtsmittel vollumfänglich abzuweisen (Vernehmlassung vom 22. April 2020). Das Obergericht des Kantons Nidwalden erklärte mit Schreiben vom 11. Februar 2020, auf eine Vernehmlassung zu verzichten. In ihrer Replik vom 8. Mai 2020 nahmen die Beschwerdeführerinnen zur gegnerischen Vernehmlassung Stellung. Die Eingabe wurde dem Beschwerdegegner zur Wahrung des rechtlichen Gehörs zur Kenntnis gebracht.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob eine bei ihm eingereichte Beschwerde zulässig ist (BGE 144 V 97 E. 1 S. 99; 144 II 184 E. 1 S. 186).

2.

2.1. Der Hauptantrag der Beschwerde richtet sich gegen den Entscheid, mit dem das Obergericht das Begehren um Leistung eines Prozesskostenvorschusses von insgesamt Fr. 4'000.-- für das Berufungsverfahren abweist. Die für die Dauer des Prozesses getroffene vorsorgliche Anordnung an den beklagten Elternteil, dem Kind im Hinblick auf dessen Unterhaltsklage einen Prozesskostenvorschuss zu leisten, ist ein selbständig eröffneter Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Denn wer schliesslich für die Prozesskosten aufzukommen hat, wird endgültig erst im Unterhaltsstreit entschieden werden (vgl. Urteil 5D 111/2015 vom 6. Oktober 2016 E. 1.2). Der Entscheid, mit dem das Gesuch um Leistung eines Kostenvorschusses für den Unterhaltsprozess abgewiesen wird, ist ebenfalls ein solcher Zwischenentscheid (Urteil 5A 362/2017 vom 24. Oktober 2017 E. 2.1 mit Hinweisen). Nichts anderes gilt hier, wo das Gericht dem Kind den fraglichen Vorschuss nicht für den Streit um die erstmalige Festsetzung des Unterhalts, sondern für den Prozess betreffend die Abänderung des Kindesunterhalts versagt. Schliesslich ist auch der vor Bundesgericht ebenfalls angefochtene Entscheid über die unentgeltliche Rechtspflege ein Zwischenentscheid (Urteil 5D 158/2013 vom
24. September 2013 E. 1 mit Hinweisen).

2.2. Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg demjenigen der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1 S. 382; 133 III 645 E. 2.2 S. 647 f.). Dort geht es um die Abänderung des Kindesunterhalts (s. Sachverhalt Bst. A.a). Das ist eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) vermögensrechtlicher Natur. Die gesetzliche Streitwertgrenze von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 Bst. b BGG) ist erreicht. In der Hauptsache wäre die Beschwerde in Zivilsachen demnach gegeben. Von daher stünde das gleiche Rechtsmittel auch gegen die angefochtenen Zwischenentscheide offen. Dass das Obergericht diesbezüglich nicht als Rechtsmittelinstanz im Sinne von Art. 75 Abs. 2 BGG entschieden hat, hindert die Zulässigkeit der Beschwerde nicht (vgl. BGE 137 III 424 E. 2.2 S. 426 f.; zum Prozesskostenvorschuss: Urteile 5A 687/2016 vom 19. Juli 2017 E. 1.1; 5A 323/2014 vom 15. Oktober 2014 E. 1; kritisch DENISE WEINGART, provisio ad litem - Der Prozesskostenvorschuss für eherechtliche Verfahren, in Markus et al. [Hrsg.], Zivilprozess und Vollstreckung national und international - Schnittstellen und Vergleiche, Festschrift für Jolanta Kren Kostkiewicz, 2018, S. 690).

3.

3.1. Gegen Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde an das Bundesgericht nur zulässig, wenn der Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 Bst. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 Bst. b BGG). Die zuletzt genannte Voraussetzung steht hier nicht in Frage. Der drohende nicht wieder gutzumachende Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Bst. a BGG muss rechtlicher Natur sein (BGE 138 III 333 E. 1.3.1 S. 335 mit Hinweisen). Nicht wieder gutzumachen ist der Nachteil nur, wenn ihn auch ein für die Beschwerdeführerinnen günstiger Endentscheid nicht vollumfänglich zu beheben vermöchte (BGE 141 III 395 E. 2.5 S. 399 f.; 137 III 522 E. 1.3 S. 525 mit Hinweisen). Ausschlaggebend ist also, wie sich der Zwischenentscheid auf die Hauptsache auswirkt (BGE 137 III 380 E. 1.2.2 S. 383). Die blosse Möglichkeit eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils rechtlicher Natur genügt. Dagegen reichen rein tatsächliche Nachteile wie die Verfahrensverlängerung oder -verteuerung nicht aus (BGE 138 III 190 E. 6 S. 192; 137 III 380 E. 1.2.1 S.
382; je mit Hinweisen). Ob ein kantonaler Entscheid ein End- bzw. Teilentscheid im Sinne von Art. 90 f . BGG oder ein Vor- oder Zwischenentscheid (Art. 92 f . BGG) ist, steht zwar schon fest, bevor dieser Entscheid vor Bundesgericht angefochten wird (Urteil 5A 462/2018 vom 12. November 2018 E. 4.3). Gleichwohl setzt die Anfechtbarkeit nach Massgabe von Art. 93 Abs. 1 Bst. a BGG voraus, dass der Zwischenentscheid auch im Zeitpunkt der Urteilsfällung noch einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann. Dies ergibt sich aus dem prozessualen Grundsatz, dass die Zulässigkeitsvoraussetzungen des Verfahrens auch im Zeitpunkt der Urteilsfällung noch gegeben sein müssen (BGE 133 III 539 E. 4.3 S. 542). Es obliegt der rechtsuchenden Partei darzutun, dass eine der beiden Voraussetzungen nach Art. 93 Abs. 1 BGG erfüllt ist, es sei denn, deren Vorliegen springe geradezu in die Augen (BGE 138 III 46 E. 1.2 S. 47 mit Hinweisen).

Von einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil (Art. 93 Abs. 1 Bst. a BGG) ist nach der Rechtsprechung auszugehen, wenn nicht nur die unentgeltliche Rechtspflege verweigert, sondern zugleich auch die Anhandnahme des Rechtsmittels davon abhängig gemacht wird, dass die gesuchstellende Partei einen Kostenvorschuss bezahlt (BGE 133 V 402 E. 1.2 S. 403; 128 V 199 E. 2b S. 202). Ausnahmsweise kann es sich anders verhalten, etwa wenn der Kostenvorschuss schon (oder gleichwohl) bezahlt wurde und wenn, im Falle des Beizugs eines Anwalts, dieser bereits alle nötigen Eingaben verfasst hat (Urteil 5A 764/2016 vom 17. Juli 2017 E. 1.2.2 mit Hinweisen). In dieser Situation läuft die rechtsuchende Partei nicht Gefahr, ihre Rechte wegen der verweigerten unentgeltlichen Rechtspflege nicht gehörig geltend machen zu können; zu regeln bleibt nur mehr die Frage, wer die Honorarrechnung ihres Anwalts bezahlt (s. BGE 139 V 600 E. 2.3 S. 603). Alsdann verbleibt der gesuchstellenden Partei grundsätzlich die Möglichkeit, die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Massgabe von Art. 93 Abs. 3 BGG im Rahmen einer Beschwerde gegen den Endentscheid anzufechten (zit. Urteil 5A 764/2016 a.a.O.). Diese Überlegungen gelten sinngemäss für den Fall, da
nicht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, sondern dasjenige um Leistung eines Prozesskostenvorschusses zu Lasten eines Elternteils abgewiesen wird.

3.2. Dass das Obergericht sie unter Androhung der Nichteintretensfolge zur Leistung eines Gerichtskostenvorschusses aufgefordert hätte, machen die Beschwerdeführerinnen nicht geltend. Sie berufen sich aber darauf, ohne Bevorschussung der Prozesskosten durch den Beschwerdegegner und ohne unentgeltliche Rechtspflege "nicht in der Lage" zu sein, das Berufungsverfahren mit einem Anwalt zu bestreiten. Was die Anspruchsvoraussetzung der Mittellosigkeit angeht, stellt die Vorinstanz selbst fest, dass die Beschwerdeführerin 2 abgesehen von den väterlichen Alimenten von damals Fr. 1'050.-- pro Monat über kein weiteres Einkommen oder Vermögen verfügt und deshalb für die Prozesskosten in der Schweiz nicht aufzukommen vermag. Dasselbe gelte auch für die Beschwerdeführerin 1. Sie habe glaubhaft gemacht, dass sie nicht erwerbstätig ist und über kein Vermögen verfügt, das für die Finanzierung des vorliegenden Prozesses angezehrt werden könnte. Dass die Beschwerdeführerinnen zur Wahrung ihrer Rechte vor der Vorinstanz auf anwaltliche Unterstützung angewiesen sind, scheint der angefochtene Entscheid stillschweigend zu unterstellen. Auch der Beschwerdegegner behauptet vor Bundesgericht nichts Gegenteiliges. Er weist jedoch darauf hin, dass die
Beschwerdeführerinnen ohne Prozesskostenvorschuss und ohne unentgeltliche Rechtspflege am 3. und 20. Mai 2019 umfangreiche Berufungseingaben und am 10. Dezember 2019 eine ausführliche Berufungsreplik eingereicht und sich im Berufungsverfahren mehrfach unbeschränkt geäussert hätten. Damit seien die Prozessaufwendungen und Eingaben seitens der Beschwerdeführerinnen im Berufungsverfahren bereits erbracht worden und ein nicht wieder gutzumachender Nachteil zu verneinen.

3.3. Im Berufungsverfahren hatten die Beschwerdeführerinnen ihre Replik vom 10. Dezember 2019 noch nicht eingereicht, als der angefochtene Entscheid am 4. November 2019 erging (s. Sachverhalt Bst. B). Mithin entstanden den Beschwerdeführerinnen im Berufungsverfahren auch nach dem angefochtenen Zwischenentscheid noch Prozessaufwendungen. Allein daraus folgt nicht, dass der angefochtene Entscheid auch im heutigen Zeitpunkt noch einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann. Ob das Berufungsverfahren, für das die unentgeltliche Rechtspflege und der Prozesskostenvorschuss verweigert wurden, abgeschlossen ist, kann offenbleiben. In ihrer Replik vom 8. Mai 2020 (s. Sachverhalt Bst. C.b) kommen die Beschwerdeführerinnen auf die erwähnte Argumentation des Beschwerdegegners zu sprechen, die sie als "trölerische Stimmungsmacherei" abtun. Sie machen aber nicht geltend, dass sie wegen des nicht zugesprochenen Prozesskostenvorschusses und wegen der verweigerten unentgeltlichen Rechtspflege daran gehindert gewesen wären, im Berufungsverfahren ihre Rechte gehörig wahrzunehmen. Insbesondere stellen sie nicht in Abrede, im Berufungsverfahren auch über die Replik vom 10. Dezember 2019 hinaus von ihrem Anwalt vertreten und unterstützt
worden zu sein. Zwar beteuern sie, das Berufungsverfahren nicht ohne anwaltliche Unterstützung "zu Ende führen zu können". Sie äussern sich jedoch nicht dazu, inwiefern es in diesem Verfahren über den bereits durchgeführten Schriftenwechsel hinaus für ihren Anwalt noch etwas Wichtiges zu tun gäbe. Im Ergebnis ist weder dargetan noch offenkundig, welchen nicht wieder gutzumachenden Nachteil der angefochtene Zwischenentscheid im heutigen Zeitpunkt bewirken kann. Allein die Ungewissheit darüber, wer letztendlich für die Anwaltskosten der Beschwerdeführerinnen aufkommen muss, begründet keine Anfechtungsmöglichkeit nach Art. 93 Abs. 1 Bst. a BGG. Auf die Beschwerde ist deshalb nicht einzutreten. Den Beschwerdeführerinnen bleibt es grundsätzlich unbenommen, den Zwischenentscheid nach Massgabe von Art. 93 Abs. 3 BGG durch Beschwerde gegen den Endentscheid anzufechten.

4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegen die Beschwerdeführerinnen. Sie haben deshalb für die Gerichtskosten aufzukommen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 BGG) und den Beschwerdegegner zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 , 2 und 4 i.V.m. Art. 66 Abs. 5 BGG). Dem Gesuch der Beschwerdeführerinnen um unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren kann entsprochen werden. Die gesetzlichen Voraussetzungen sind erfüllt (Art. 64 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeführerinnen haben der Bundesgerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage sind (Art. 64 Abs. 4 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird gutgeheissen und es wird den Beschwerdeführerinnen Rechtsanwalt Markus Bachmann als Rechtsbeistand beigegeben.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung den Beschwerdeführerinnen auferlegt, indes vorläufig auf die Bundesgerichtskasse genommen.

4.
Die Beschwerdeführerinnen haben den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen. Diese Entschädigungspflicht wird den Beschwerdeführerinnen zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung auferlegt.

5.
Rechtsanwalt Markus Bachmann wird aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 2'000.-- entschädigt.

6.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Nidwalden, Zivilabteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. Juni 2020

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Monn

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 92 Décisions préjudicielles et incidentes concernant la compétence et les demandes de récusation - 1 Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
¹	Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.