5A_988/2019 - 2020-06-03 - Familienrecht - Prozesskostenvorschuss (Abänderung des Kinderunterhaltsbeitrages)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 988/2019

Urteil vom 3. Juni 2020

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter von Werdt, Schöbi,
Gerichtsschreiber Monn.

Verfahrensbeteiligte
1. A.A.________,
2. B.A.________,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Markus Bachmann,
Beschwerdeführerinnen,

gegen

C.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Livio Stocker,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Prozesskostenvorschuss (Abänderung des Kinderunterhaltsbeitrages),

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Nidwalden, Zivilabteilung, vom 4. November 2019 (P 19 20; ZA 19 10).

Sachverhalt:

A.

A.a. Am 22. Januar 2018 reichten A.A.________ (geb. 1964; marokkanische Staatsangehörige) und ihre Tochter B.A.________ (geb. 2007; schweizerische Staatsangehörige) beim Kantonsgericht Nidwalden gegen den Kindsvater C.________ (geb. 1956; schweizerischer Staatsangehöriger) eine Klage betreffend Abänderung des Kinderunterhaltsbeitrages ein. Das Kantonsgericht trat nicht auf die Klage ein; es verneinte die örtliche Zuständigkeit (Urteil vom 15. April 2019).

A.b. Die Klägerinnen erhoben beim Obergericht Nidwalden Berufung. Ihr zugleich gestelltes Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Berufungsverfahren wies das Obergericht mit der Begründung ab, die Pflicht des Gemeinwesens zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sei gegenüber der elterlichen Pflicht zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses (provisio ad litem) subsidiär (Entscheid vom 14. Juni 2019).

B.
Mit Eingabe vom 16. Juli 2019 ersuchten A.A.________ und B.A.________ das Obergericht Nidwalden um vorsorgliche Massnahmen. Sie beantragten, C.________ zu verpflichten, ihnen für das Berufungsverfahren einen Prozesskostenvorschuss von Fr. 1'500.-- als Gerichtskostenvorschuss sowie von Fr. 2'500.-- als Anwaltskostenvorschuss zu leisten. Der Entscheid vom 14. Juni 2019 (Bst. A.b) sei aufzuheben, ersatzlos zu streichen und nötigenfalls nach Erlass des Entscheides über das Massnahmegesuch "neu zu verfügen". Eventuell verlangten sie, ihnen für das erstinstanzliche und für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Das Obergericht wies das Gesuch um Prozesskostenbevorschussung und dasjenige um unentgeltliche Rechtspflege ab (Entscheid vom 4. November 2019).

C.

C.a. Mit Beschwerde vom 3. Dezember 2019 wenden sich A.A.________ und B.A.________ (Beschwerdeführerinnen) an das Bundesgericht. Sie beantragen, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben, und halten an ihrem Begehren betreffend den Prozesskostenvorschuss (Bst. B) fest; "allenfalls" sei ihnen für das Verfahren vor dem Obergericht die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Im Eventualantrag verlangen sie, die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. "Subeventuell" stellen sie die erwähnten Anträge unter dem Titel einer subsidiären Verfassungsbeschwerde. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersuchen die Beschwerdeführerinnen um unentgeltliche Rechtspflege.

C.b. Vom Bundesgericht dazu eingeladen, sich zur Beschwerde zu äussern, beantragt C.________ (Beschwerdegegner), auf die Beschwerde in Zivilsachen sowie die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nicht einzutreten; eventualiter seien die Rechtsmittel vollumfänglich abzuweisen (Vernehmlassung vom 22. April 2020). Das Obergericht des Kantons Nidwalden erklärte mit Schreiben vom 11. Februar 2020, auf eine Vernehmlassung zu verzichten. In ihrer Replik vom 8. Mai 2020 nahmen die Beschwerdeführerinnen zur gegnerischen Vernehmlassung Stellung. Die Eingabe wurde dem Beschwerdegegner zur Wahrung des rechtlichen Gehörs zur Kenntnis gebracht.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob eine bei ihm eingereichte Beschwerde zulässig ist (BGE 144 V 97 E. 1 S. 99; 144 II 184 E. 1 S. 186).

2.

2.1. Der Hauptantrag der Beschwerde richtet sich gegen den Entscheid, mit dem das Obergericht das Begehren um Leistung eines Prozesskostenvorschusses von insgesamt Fr. 4'000.-- für das Berufungsverfahren abweist. Die für die Dauer des Prozesses getroffene vorsorgliche Anordnung an den beklagten Elternteil, dem Kind im Hinblick auf dessen Unterhaltsklage einen Prozesskostenvorschuss zu leisten, ist ein selbständig eröffneter Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Denn wer schliesslich für die Prozesskosten aufzukommen hat, wird endgültig erst im Unterhaltsstreit entschieden werden (vgl. Urteil 5D 111/2015 vom 6. Oktober 2016 E. 1.2). Der Entscheid, mit dem das Gesuch um Leistung eines Kostenvorschusses für den Unterhaltsprozess abgewiesen wird, ist ebenfalls ein solcher Zwischenentscheid (Urteil 5A 362/2017 vom 24. Oktober 2017 E. 2.1 mit Hinweisen). Nichts anderes gilt hier, wo das Gericht dem Kind den fraglichen Vorschuss nicht für den Streit um die erstmalige Festsetzung des Unterhalts, sondern für den Prozess betreffend die Abänderung des Kindesunterhalts versagt. Schliesslich ist auch der vor Bundesgericht ebenfalls angefochtene Entscheid über die unentgeltliche Rechtspflege ein Zwischenentscheid (Urteil 5D 158/2013 vom
24. September 2013 E. 1 mit Hinweisen).

2.2. Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg demjenigen der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1 S. 382; 133 III 645 E. 2.2 S. 647 f.). Dort geht es um die Abänderung des Kindesunterhalts (s. Sachverhalt Bst. A.a). Das ist eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) vermögensrechtlicher Natur. Die gesetzliche Streitwertgrenze von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 Bst. b BGG) ist erreicht. In der Hauptsache wäre die Beschwerde in Zivilsachen demnach gegeben. Von daher stünde das gleiche Rechtsmittel auch gegen die angefochtenen Zwischenentscheide offen. Dass das Obergericht diesbezüglich nicht als Rechtsmittelinstanz im Sinne von Art. 75 Abs. 2 BGG entschieden hat, hindert die Zulässigkeit der Beschwerde nicht (vgl. BGE 137 III 424 E. 2.2 S. 426 f.; zum Prozesskostenvorschuss: Urteile 5A 687/2016 vom 19. Juli 2017 E. 1.1; 5A 323/2014 vom 15. Oktober 2014 E. 1; kritisch DENISE WEINGART, provisio ad litem - Der Prozesskostenvorschuss für eherechtliche Verfahren, in Markus et al. [Hrsg.], Zivilprozess und Vollstreckung national und international - Schnittstellen und Vergleiche, Festschrift für Jolanta Kren Kostkiewicz, 2018, S. 690).

3.

3.1. Gegen Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde an das Bundesgericht nur zulässig, wenn der Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 Bst. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 Bst. b BGG). Die zuletzt genannte Voraussetzung steht hier nicht in Frage. Der drohende nicht wieder gutzumachende Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Bst. a BGG muss rechtlicher Natur sein (BGE 138 III 333 E. 1.3.1 S. 335 mit Hinweisen). Nicht wieder gutzumachen ist der Nachteil nur, wenn ihn auch ein für die Beschwerdeführerinnen günstiger Endentscheid nicht vollumfänglich zu beheben vermöchte (BGE 141 III 395 E. 2.5 S. 399 f.; 137 III 522 E. 1.3 S. 525 mit Hinweisen). Ausschlaggebend ist also, wie sich der Zwischenentscheid auf die Hauptsache auswirkt (BGE 137 III 380 E. 1.2.2 S. 383). Die blosse Möglichkeit eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils rechtlicher Natur genügt. Dagegen reichen rein tatsächliche Nachteile wie die Verfahrensverlängerung oder -verteuerung nicht aus (BGE 138 III 190 E. 6 S. 192; 137 III 380 E. 1.2.1 S.
382; je mit Hinweisen). Ob ein kantonaler Entscheid ein End- bzw. Teilentscheid im Sinne von Art. 90 f . BGG oder ein Vor- oder Zwischenentscheid (Art. 92 f . BGG) ist, steht zwar schon fest, bevor dieser Entscheid vor Bundesgericht angefochten wird (Urteil 5A 462/2018 vom 12. November 2018 E. 4.3). Gleichwohl setzt die Anfechtbarkeit nach Massgabe von Art. 93 Abs. 1 Bst. a BGG voraus, dass der Zwischenentscheid auch im Zeitpunkt der Urteilsfällung noch einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann. Dies ergibt sich aus dem prozessualen Grundsatz, dass die Zulässigkeitsvoraussetzungen des Verfahrens auch im Zeitpunkt der Urteilsfällung noch gegeben sein müssen (BGE 133 III 539 E. 4.3 S. 542). Es obliegt der rechtsuchenden Partei darzutun, dass eine der beiden Voraussetzungen nach Art. 93 Abs. 1 BGG erfüllt ist, es sei denn, deren Vorliegen springe geradezu in die Augen (BGE 138 III 46 E. 1.2 S. 47 mit Hinweisen).

Von einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil (Art. 93 Abs. 1 Bst. a BGG) ist nach der Rechtsprechung auszugehen, wenn nicht nur die unentgeltliche Rechtspflege verweigert, sondern zugleich auch die Anhandnahme des Rechtsmittels davon abhängig gemacht wird, dass die gesuchstellende Partei einen Kostenvorschuss bezahlt (BGE 133 V 402 E. 1.2 S. 403; 128 V 199 E. 2b S. 202). Ausnahmsweise kann es sich anders verhalten, etwa wenn der Kostenvorschuss schon (oder gleichwohl) bezahlt wurde und wenn, im Falle des Beizugs eines Anwalts, dieser bereits alle nötigen Eingaben verfasst hat (Urteil 5A 764/2016 vom 17. Juli 2017 E. 1.2.2 mit Hinweisen). In dieser Situation läuft die rechtsuchende Partei nicht Gefahr, ihre Rechte wegen der verweigerten unentgeltlichen Rechtspflege nicht gehörig geltend machen zu können; zu regeln bleibt nur mehr die Frage, wer die Honorarrechnung ihres Anwalts bezahlt (s. BGE 139 V 600 E. 2.3 S. 603). Alsdann verbleibt der gesuchstellenden Partei grundsätzlich die Möglichkeit, die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Massgabe von Art. 93 Abs. 3 BGG im Rahmen einer Beschwerde gegen den Endentscheid anzufechten (zit. Urteil 5A 764/2016 a.a.O.). Diese Überlegungen gelten sinngemäss für den Fall, da
nicht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, sondern dasjenige um Leistung eines Prozesskostenvorschusses zu Lasten eines Elternteils abgewiesen wird.

3.2. Dass das Obergericht sie unter Androhung der Nichteintretensfolge zur Leistung eines Gerichtskostenvorschusses aufgefordert hätte, machen die Beschwerdeführerinnen nicht geltend. Sie berufen sich aber darauf, ohne Bevorschussung der Prozesskosten durch den Beschwerdegegner und ohne unentgeltliche Rechtspflege "nicht in der Lage" zu sein, das Berufungsverfahren mit einem Anwalt zu bestreiten. Was die Anspruchsvoraussetzung der Mittellosigkeit angeht, stellt die Vorinstanz selbst fest, dass die Beschwerdeführerin 2 abgesehen von den väterlichen Alimenten von damals Fr. 1'050.-- pro Monat über kein weiteres Einkommen oder Vermögen verfügt und deshalb für die Prozesskosten in der Schweiz nicht aufzukommen vermag. Dasselbe gelte auch für die Beschwerdeführerin 1. Sie habe glaubhaft gemacht, dass sie nicht erwerbstätig ist und über kein Vermögen verfügt, das für die Finanzierung des vorliegenden Prozesses angezehrt werden könnte. Dass die Beschwerdeführerinnen zur Wahrung ihrer Rechte vor der Vorinstanz auf anwaltliche Unterstützung angewiesen sind, scheint der angefochtene Entscheid stillschweigend zu unterstellen. Auch der Beschwerdegegner behauptet vor Bundesgericht nichts Gegenteiliges. Er weist jedoch darauf hin, dass die
Beschwerdeführerinnen ohne Prozesskostenvorschuss und ohne unentgeltliche Rechtspflege am 3. und 20. Mai 2019 umfangreiche Berufungseingaben und am 10. Dezember 2019 eine ausführliche Berufungsreplik eingereicht und sich im Berufungsverfahren mehrfach unbeschränkt geäussert hätten. Damit seien die Prozessaufwendungen und Eingaben seitens der Beschwerdeführerinnen im Berufungsverfahren bereits erbracht worden und ein nicht wieder gutzumachender Nachteil zu verneinen.

3.3. Im Berufungsverfahren hatten die Beschwerdeführerinnen ihre Replik vom 10. Dezember 2019 noch nicht eingereicht, als der angefochtene Entscheid am 4. November 2019 erging (s. Sachverhalt Bst. B). Mithin entstanden den Beschwerdeführerinnen im Berufungsverfahren auch nach dem angefochtenen Zwischenentscheid noch Prozessaufwendungen. Allein daraus folgt nicht, dass der angefochtene Entscheid auch im heutigen Zeitpunkt noch einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann. Ob das Berufungsverfahren, für das die unentgeltliche Rechtspflege und der Prozesskostenvorschuss verweigert wurden, abgeschlossen ist, kann offenbleiben. In ihrer Replik vom 8. Mai 2020 (s. Sachverhalt Bst. C.b) kommen die Beschwerdeführerinnen auf die erwähnte Argumentation des Beschwerdegegners zu sprechen, die sie als "trölerische Stimmungsmacherei" abtun. Sie machen aber nicht geltend, dass sie wegen des nicht zugesprochenen Prozesskostenvorschusses und wegen der verweigerten unentgeltlichen Rechtspflege daran gehindert gewesen wären, im Berufungsverfahren ihre Rechte gehörig wahrzunehmen. Insbesondere stellen sie nicht in Abrede, im Berufungsverfahren auch über die Replik vom 10. Dezember 2019 hinaus von ihrem Anwalt vertreten und unterstützt
worden zu sein. Zwar beteuern sie, das Berufungsverfahren nicht ohne anwaltliche Unterstützung "zu Ende führen zu können". Sie äussern sich jedoch nicht dazu, inwiefern es in diesem Verfahren über den bereits durchgeführten Schriftenwechsel hinaus für ihren Anwalt noch etwas Wichtiges zu tun gäbe. Im Ergebnis ist weder dargetan noch offenkundig, welchen nicht wieder gutzumachenden Nachteil der angefochtene Zwischenentscheid im heutigen Zeitpunkt bewirken kann. Allein die Ungewissheit darüber, wer letztendlich für die Anwaltskosten der Beschwerdeführerinnen aufkommen muss, begründet keine Anfechtungsmöglichkeit nach Art. 93 Abs. 1 Bst. a BGG. Auf die Beschwerde ist deshalb nicht einzutreten. Den Beschwerdeführerinnen bleibt es grundsätzlich unbenommen, den Zwischenentscheid nach Massgabe von Art. 93 Abs. 3 BGG durch Beschwerde gegen den Endentscheid anzufechten.

4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegen die Beschwerdeführerinnen. Sie haben deshalb für die Gerichtskosten aufzukommen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 BGG) und den Beschwerdegegner zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 , 2 und 4 i.V.m. Art. 66 Abs. 5 BGG). Dem Gesuch der Beschwerdeführerinnen um unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren kann entsprochen werden. Die gesetzlichen Voraussetzungen sind erfüllt (Art. 64 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeführerinnen haben der Bundesgerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage sind (Art. 64 Abs. 4 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird gutgeheissen und es wird den Beschwerdeführerinnen Rechtsanwalt Markus Bachmann als Rechtsbeistand beigegeben.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung den Beschwerdeführerinnen auferlegt, indes vorläufig auf die Bundesgerichtskasse genommen.

4.
Die Beschwerdeführerinnen haben den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen. Diese Entschädigungspflicht wird den Beschwerdeführerinnen zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung auferlegt.

5.
Rechtsanwalt Markus Bachmann wird aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 2'000.-- entschädigt.

6.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Nidwalden, Zivilabteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. Juni 2020

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Monn

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 92 - 1 Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
¹	Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
²	Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.