2C_472/2016 - 2016-06-03 - Bürgerrecht und Ausländerrecht - Aufenthaltsbewilligung (Wiedererwägungsgesuch); vorsorgliche Massnahme, unentgeltliche Rechtspflege

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C_472/2016

{T 0/2}

Urteil vom 3. Juni 2016

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichter Haag,
Gerichtsschreiber Feller.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Bernhard Jüsi,

gegen

Migrationsamt des Kantons Zürich,
Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich.

Gegenstand
Aufenthaltsbewilligung, Wiedererwägungsgesuch; vorsorgliche Massnahmen, unentgeltliche Rechtspflege,

Beschwerde gegen die Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 4. Abteilung, vom 21. April 2016.

Sachverhalt:

A.
Der tunesische Staatsangehörige X.________ heiratete im Jahr 2006 eine Schweizer Bürgerin und erhielt in der Folge eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz. Aus der Ehe gingen eine Tochter (geb. 2009) und ein Sohn (geb. 2011) hervor. X.________ liess mehrmals häusliche Gewalt gegen seine Ehefrau walten. Bereits zwischen August 2006 und Juli 2007 stellte seine Ehefrau entsprechende Strafanträge, die sie jeweilen zurückzog. Gestützt auf weitere Vorfälle wurde er am 14. März 2008 unter anderem wegen einfacher Körperverletzung zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen und am 25. Mai 2010 wegen mehrfacher Drohung und mehrfacher Tätlichkeit zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen sowie einer Busse von Fr. 300.-- verurteilt. Nach mehrmaligen Unterbrechungen des ehelichen Zusammenlebens wurde dieses spätestens im Dezember 2010 beendet. Dabei übertrug der Eheschutzrichter die elterliche Sorge für die Kinder während der Dauer des Getrenntlebens der Ehefrau.

Die am 4. März 2010 verfügte Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung im Kanton Zürich (Zuzug aus dem Kanton Neuenburg, wo er zuletzt eine bis 5. Juni 2010 gültige Aufenthaltsbewilligung hatte) focht X.________ vergeblich an (Beschluss des Regierungsrats des Kantons Zürich vom 8. Februar 2012, Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 25. Juni 2012, Urteil des Bundesgerichts 2C_828/2012 vom 26. März 2013). Dabei wurde eine Bewilligungsverlängerung namentlich unter dem Aspekt von Art. 50 Abs. 1 lit. b bzw. Art. 8 EMRK im Zusammenhang mit den Kindern verweigert, weil es am tadellosen Verhalten des Betroffenen sowie an einer in affektiver wie wirtschaftlicher Hinsicht besonders engen Beziehung fehlte. Erstmals gut zwei Monate nach Eröffnung des bundesgerichtlichen Urteils, am 17. und 25. Juni 2013, ersuchte X.________ beim Migrationsamt des Kantons Zürich um Wiedererwägung; das Migrationsamt gab dem Anliegen keine Folge (zuletzt am 4. Juli 2013; zu diesem Zeitpunkt war die letzte Ausreisefrist abgelaufen). Am 23. Juli 2013 ersuchte er erfolglos um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, und auf einen entsprechenden Rekurs trat die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich am 29. Januar 2014 nicht ein. Nur rund eineinhalb
Monate später, am 18. März 2014, wurde erneut um Aufenthaltsbewilligung ersucht; das Gesuch, der dagegen erhobene Rekurs (Entscheid der Sicherheitsdirektion vom 20. Juni 2014) sowie die Beschwerde an das Verwaltungsgericht (Urteil vom 5. November 2014) blieben erfolglos. Die gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil 2C_1081/2014 vom 19. Februar 2016 ab.

B.
Am 15. Oktober 2015 hob die zuständige Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde bisherige Beschränkungen des X.________ zustehenden Besuchsrechts auf, worauf dieser umgehend ein weiteres Mal wiedererwägungsweise um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ersuchte; das entsprechende Gesuch wies das Migrationsamt des Kantons Zürich am 22. Dezember 2015 ab, ebenso wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich den gegen dessen Verfügung erhobenen Rekurs am 5. April 2016 ab und verfügte per sofort die Wegweisung. Gegen diesen Rekursentscheid gelangte X.________ mit Beschwerde vom 15. April 2016 an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Mit Zwischenverfügung vom 21. April 2016 lehnte der zuständige Abteilungspräsident des Verwaltungsgerichts die Gesuche um Befreiung von Kostenvorschusspflicht bzw. um Absehen von Vollstreckungsmassnahmen ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 24. Mai 2016 beantragt X.________ dem Bundesgericht, der Zwischenentscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben; die Vorinstanz sei anzuweisen, seinen Aufenthalt für die Dauer des Beschwerdeverfahrens vor der Vorinstanz zu gestatten; diese sei anzuweisen, ihm das unentgeltliche Verfahren zu bewilligen und ihm einen unentgeltlichen Rechtsbeistand zur Seite zu stellen.

Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein Zwischenentscheid in einem Verfahren, das eine ausländerrechtliche Bewilligung zum Gegenstand hat. Auf dem Gebiet des Ausländerrechts ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzulässig gegen Entscheide betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG). Der Beschwerdeführer beruft sich namentlich auf Art. 8 EMRK und macht in vertretbarer Weise (vgl. BGE 139 I 330 E. 1.1 S. 332; 136 II 177 E. 1.1 S. 179) einen Anspruch auf Bewilligungserteilung geltend. Gegen den kantonalen Endentscheid wird die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegeben sein; sie steht nach dem Grundsatz der Einheit des Prozesses (vgl. BGE 138 II 501 E. 1.1 S. 503; 134 V 138 E. 3 S. 144; 134 II 192 E. 1.3 S. 195; 133 III 645 E. 2.2 S. 647 f.) daher auch zur Anfechtung eines diesem vorausgehenden Zwischenentscheids offen.
Sowohl die Ablehnung einer vorläufigen Aufenthaltsgestattung (vorsorgliche Massnahme im Sinne eines Verzichts auf Vollzugsmassnahmen) wie auch die Verweigerung der Befreiung von der Kostenvorschusspflicht ist grundsätzlich geeignet, beim Beschwerdeführer einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zu bewirken, sodass die Beschwerde gegen den Zwischenentscheid auch unter dem Aspekt von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zulässig ist.
Soweit die Beschwerde sich gegen die Ablehnung vorsorglicher Massnahmen richtet, kann auch mit dem ordentlichen Rechtsmittel bloss die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 98 BGG); entsprechende Rügen bedürfen spezifischer Geltendmachung und Begründung (Art. 106 Abs. 2 BGG, vgl. BGE 141 I 36 E. 1.3 S. 41 mit Hinweisen).

Auf die rechtzeitig (Art. 100 Abs. 1 BGG) gegen den Zwischenentscheid eines letztinstanzlichen oberen kantonalen Gerichts (Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 BGG) erhobene Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer weilt seit dem Juni 2010 ohne ordentliche ausländerrechtliche Bewilligung in der Schweiz. Dass ihm der Kanton Zürich die Erteilung einer solchen im März 2010 zu Recht verweigerte, steht seit dem Urteil des Bundesgerichts 2C_828/2012 vom 26. März 2013 rechtskräftig fest. Verschiedene Wiedererwägungsgesuche bzw. neue Bewilligungsgesuche, die teilweise in kurzer Abfolge gestellt wurden, blieben erfolglos. Zuletzt bestätigte das Bundesgericht mit Urteil 2C_1081/2014 vom 19. Februar 2016, dass eine neue Beurteilung des ausländerrechtlichen Status des Beschwerdeführers nicht geboten sei. Von jenem Urteil abgedeckt sind die tatsächlichen Verhältnisse mindestens bis zum Zeitpunkt des dem dortigen Verfahren zugrunde liegenden Urteils des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich. Jedenfalls hätte der Beschwerdeführer die Schweiz schon vor mehreren Jahren (26. Juni 2013) verlassen müssen.

Es geht ihm nun darum, auch während des Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht betreffend ein weiteres Bewilligungsgesuch dennoch hier bleiben zu können (dazu nachfolgend E. 2.2). Für besagtes Beschwerdeverfahren will er zudem die unentgeltliche Rechtspflege beanspruchen (dazu nachfolgend E. 2.3). Das Verwaltungsgericht lehnt beide prozessualen Begehren ab.

2.2. Massgeblich für die Anordnung vorsorglicher Massnahmen durch das Verwaltungsgericht ist kantonales Recht. Dieses nennt in seiner Verfügung keine einschlägige Norm, und der Beschwerdeführer setzt sich entsprechend nicht mit dem kantonalen Recht auseinander. Er macht geltend, die Ablehnung eines vorläufigen Vollzugsstopps verletze namentlich Art. 8 EMRK und Art. 13 BV; damit ist er zu hören (Art. 98 BGG).

Beim Entscheid über die provisorische Anwesenheitsberechtigung im Beschwerdeverfahren betreffend ausländerrechtliche Bewilligungen ist die Regelung von Art. 17 AuG zu berücksichtigen. Danach haben Ausländer, die (für einen vorübergehenden Aufenthalt) rechtmässig eingereist sind und die nachträglich eine Bewilligung für einen dauerhaften Aufenthalt beantragen, den Entscheid im Ausland abzuwarten (Abs. 1); werden die Zulassungsvoraussetzungen offensichtlich erfüllt, so kann die zuständige kantonale Behörde den Aufenthalt während des Verfahrens gestatten (Abs. 2). Daraus leitet die Rechtsprechung ab, dass der Aufenthalt während des Bewilligungsverfahrens zu gestatten ist, falls die Voraussetzungen eines gesetzlichen, verfassungs- oder konventionsrechtlichen Anspruchs auf Bewilligung mit grosser Wahrscheinlichkeit gegeben sind (BGE 139 I 37 E. 2.2 S. 40 f.; Urteil 2C_199/2016 vom 29. März 2016 E. 2).

Der Beschwerdeführer lebt nicht mit seinen Kindern zusammen, sondern pflegt die Beziehung zu ihnen im Rahmen eines Besuchsrechts; daran ändert aktuell der Umstand nichts, dass ein gemeinsames Scheidungsbegehren eingereicht worden ist, worin eine Ausdehnung des Besuchsrechts und das gemeinsame Sorgerecht beantragt werden soll. Auch wenn die affektive Beziehung zu den Kindern sich vertieft zu haben scheint, bleibt namentlich der Umstand, dass der Beschwerdeführer in wirtschaftlicher Hinsicht keine Beziehung zu den Kindern pflegt; er ist von der Sozialhilfe abhängig. Eine enge wirtschaftliche Beziehung zwischen den Kindern und dem nicht mit ihnen zusammenlebenden Elternteil bleibt, trotz gewisser Relativierungen, eine wichtige Voraussetzung für die auf Art. 8 EMRK gestützte Gewährung einer ausländerrechtlichen Bewilligung an diesen (BGE 139 I 315 E. 2.2 und 2.5 S. 319 und 322). Schon allein darum lässt sich vorliegend nicht sagen, die Bewilligungsvoraussetzungen seien im Sinne von Art. 17 Abs. 2 AuG offensichtlich gegeben. Die Ablehnung des Gesuchs um vorläufigen Aufenthalt während des Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht verletzt Art. 8 EMRK nicht.

2.3.

2.3.1. Gemäss Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint; soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

Als aussichtslos sind Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 140 V 521 E. 9.1 S. 537; 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135 f.; 128 I 225 E. 2.5.3 S. 235 f.; BGE 125 II 265 E. 4b S. 275; 124 I 304 E. 2c S. 306). Die Verfügung über die Gewährung oder Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege beruht auf einer Einschätzung prima facie.

2.3.2. Ausgangspunkt des vor der Vorinstanz hängigen Beschwerdeverfahrens ist ein Gesuch um Aufenthaltsbewilligung, das darauf beruht, dass der Beschwerdeführer die Beziehung zu den Kindern, bei welcher es sich aktuell und weiterhin um eine Besuchsrechtsbeziehung handelt, vertieft hat. Die übrigen diesbezüglichen Beurteilungskriterien sind gegenüber dem Urteil 2C_1081/2014 vom 19. Februar 2016 unverändert geblieben (s. dort E. 2.3.2) : Es fehlt an der Voraussetzung des tadellosen Verhaltens sowie insbesondere klar an einer wirtschaftlichen Beziehung zwischen den Kindern und dem sozialhilfeabhängigen Beschwerdeführer. Entgegen seiner Auffassung lässt sich die wirtschaftliche Situation nicht damit relativieren, dass ihm eine ausländerrechtliche Bewilligung fehle, geht es hier doch nicht um eine nicht von ihm zu verantwortende Verzögerung eines Bewilligungsverfahrens und damit einhergehende Schwierigkeiten bei der Stellensuche; vielmehr wurde vor Jahren rechtskräftig entschieden, dass ihm keine Bewilligung erteilt werden kann und dass er das Land verlassen muss, was von vornherein jeglichen Stellenantritt ausschliesst. Das Verwaltungsgericht durfte bei der Beurteilung der Prozessaussichten zu Ungunsten des Beschwerdeführers auch
berücksichtigen, dass eine gewisse Intensivierung der (affektiven) Beziehung zu den Kindern, die sich vorteilhaft für ihn auf ein Bewilligungsverfahren auszuwirken vermag, einzig wegen des beharrlichen rechtswidrigen Verweilens im Land möglich wurde (zum Aspekt der Berufung auf durch rechtswidriges Verhalten geschaffene vollendete Tatsachen vgl. Urteil 2C_303/2014 vom 20. Februar 2015 E. 6.7.5).

Es lässt sich unter Berücksichtigung der gesamten Umstände nicht beanstanden, wenn das Verwaltungsgericht die Gewinnaussichten der bei ihm eingereichten Beschwerde deutlich geringer einschätzte als die Verlustgefahren und das Rechtsmittel als aussichtslos wertete. Die Verweigerung der Befreiung von der Vorschusspflicht bzw. der unentgeltlichen Rechtspflege verletzt Art. 29 Abs. 3 BV nicht.

3.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.

4.
Dem auch für das Verfahren vor Bundesgericht gestellten Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist schon darum nicht zu entsprechen, weil die Beschwerde aussichtslos erschien (Art. 64 BGG).

Damit sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer als unterliegende Partei aufzuerlegen (Art. 65 und 66 Abs. 1 erster Satz BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. Juni 2016

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Feller

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 13 Schutz der Privatsphäre - 1 Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
¹	Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
²	Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 17 Regelung des Aufenthalts bis zum Bewilligungsentscheid - 1 Ausländerinnen und Ausländer, die für einen vorübergehenden Aufenthalt rechtmässig eingereist sind und die nachträglich eine Bewilligung für einen dauerhaften Aufenthalt beantragen, haben den Entscheid im Ausland abzuwarten.
¹	Ausländerinnen und Ausländer, die für einen vorübergehenden Aufenthalt rechtmässig eingereist sind und die nachträglich eine Bewilligung für einen dauerhaften Aufenthalt beantragen, haben den Entscheid im Ausland abzuwarten.
²	Werden die Zulassungsvoraussetzungen offensichtlich erfüllt, so kann die zuständige kantonale Behörde den Aufenthalt während des Verfahrens gestatten.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.