BV.2008.4 - 2008-06-03 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali - Rechtliches Gehör und Säumnis (Art. 27 Abs. 1 und 3 VStrR; Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK)

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BV.2008.4 und BV.2008.5

Entscheid vom 3. Juni 2008 I. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Tito Ponti und Alex Staub, Gerichtsschreiber David Heeb

Parteien

1. A.

2. B. AG

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Urs Bölsterli,

Beschwerdeführer

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Rechtliches Gehör und Säumnis (Art. 27 Abs. 1 und 3 VStrR; Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK)

Sachverhalt:

A. Die Eidgenössische Steuerverwaltung, Abteilung Besondere Steueruntersuchungen (nachfolgend „ESTV“), führte gestützt auf einen Auftrag des Vorstehers des Eidgenössischen Finanzdepartementes vom 25. Februar 2003 unter anderem gegen A., die B. AG, die C. SA, die D. SA sowie die E. SA eine besondere Steueruntersuchung gemäss den Art. 190 -195 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11; [vgl. act. 1.1; act. 5.1]). Mit Verfügung vom 15. Mai 2008 schloss sie die Untersuchung und setzte A. und B. AG gemäss Art. 193 Abs. 3 DBG eine Frist von 30 Tagen, um sich zum Untersuchungsbericht zu äussern, Anträge auf Ergänzung der Akten zu stellen und Einsicht in die Akten zu nehmen (act. 16.2).

B. Mit E-Mail vom 2. Dezember 2007 beantragten A. und B. AG der ESTV, es sei ihnen im Rahmen der erwähnten Steueruntersuchung Akteneinsicht zu gewähren und es sei ein umfassendes Aktenverzeichnis zu erstellen, das auch die Verfahren gegen die C. SA, die D. SA und die E. SA umfassen müsse (act. 1.4). Als Termin für die Akteneinsicht wurde der 10. Dezember 2007 vorgeschlagen (act. 1.1 und act. 1.4).

C. Am 4. Dezember 2007 teilte die ESTV A. und B. AG per E-Mail mit, die sie betreffenden Akten könnten am 10. Dezember 2007 eingesehen werden, nicht jedoch diejenigen der C. SA, der D. SA und der E. SA (act. 5.3). Zudem übermittelte sie elektronisch das Untersuchungsjournal, nicht jedoch ein separates Aktenverzeichnis.

D. Mit E-Mail vom 5. Dezember 2007 (act. 1.3), welches von der ESTV als „Beschwerde vom 7. Dezember 2007“ entgegengenommen wurde – ein effektiv vom 7. Dezember 2007 stammendes Dokument ist in den Akten nämlich offenbar nicht enthalten (siehe act. 13) – beantragten A. und die B. AG, dass Ihnen bezüglich der gegen sie geführten Verfahren vollständige und getrennte Aktenverzeichnisse zugestellt werden sollten; falls solche Verzeichnisse nicht vorhanden wären, sollten sie vorab erstellt werden. A. und die B. AG ersuchten um Zustellung formeller Entscheide, falls die ESTV beabsichtigen würde, die Aktenverzeichnisse nicht zur Verfügung zu stellen (act. 13.1, S. 1 f.).

E. Mit Entscheid vom 11. März 2008 wies der Direktor der ESTV die Beschwerde ab (act. 1.1). Im Wesentlichen wird geltend gemacht, dem Untersuchungsjournal, den Beschlagnahmeprotokollen sowie dem Beilagenverzeichnis des Schlussberichts seien sämtliche verfahrensrelevanten Akten zu entnehmen. Das Fehlen eines separaten Aktenverzeichnisses stelle daher keine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar.

F. Mit Beschwerde vom 17. März 2008 stellen A. und die B. AG bei der I. Beschwerdekammer Antrag auf Erstellung vollständiger und detaillierter Aktenverzeichnisse in den gegen sie geführten Verfahren (act. 1, S. 1). Im Wesentlichen wird geltend gemacht, das Untersuchungsjournal sei nicht vollständig, weshalb eine gezielte Akteneinsicht nicht möglich sei. Mit der Verweigerung der Erstellung eines Aktenverzeichnisses werde deshalb das rechtliche Gehör verletzt. Es fehlten beispielsweise der Antrag der ESTV an den Chef des Eidgenössischen Finanzdepartementes vom 12. Februar 2003, dessen Beizug beantragt werde (act. 1, S. 2), Hinweise auf die Akteneditionen und Retournierungen bei den kantonalen Steuerverwaltungen (act. 1, S. 2), Protokolle der Aussagen von F., welche Grundlage für den Antrag vom 12. Februar 2004 gebildet hätten (act. 1, S. 4) oder Hinweise, ob im Zusammenhang mit dem Verfahren gegen die D. SA nähere Abklärungen gegen die B. AG durchgeführt worden seien.

G. Mit Beschwerdeantwort vom 14. April 2008 beantragt die ESTV, die Beschwerde sei kostenfällig abzuweisen (act. 5).

H. Mit Replik vom 29. April 2008 bestätigen A. und B. AG die bisher gestellten Anträge (act. 8).

I. Die ESTV hält mit Duplik vom 15. Mai 2008 an ihren Anträgen fest (act. 10).

J. Angesichts des engen Zusammenhangs bezüglich des sachlichen und rechtlichen Gehaltes ist es angebracht, die beiden vorliegenden Beschwerdeverfahren in einem gemeinsamen Entscheid zu beurteilen. Auf die Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird, soweit notwendig, im Rahmen der nachfolgenden rechtlichen Erwägungen weiter eingegangen.

Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

Gemäss Art. 27 Abs. 1 VStrR kann gegen Amtshandlungen und gegen Säumnis des untersuchenden Beamten beim Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung Beschwerde geführt werden, sofern nicht die Beschwerde nach Art. 26 VStrR gegeben ist. Gegen den Beschwerdeentscheid kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden, jedoch nur wegen Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens (Art. 27 Abs. 3 VStrR). Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Amtshandlung, die gerügte Säumnis oder den Beschwerdeentscheid (Art. 27 Abs. 2 VStrR) berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR).

Die Beschwerde richtet sich gegen den Entscheid der Beschwerdegegnerin vom 11. März 2008. Im Rahmen der Eintretensvoraussetzungen ist unter anderem zu prüfen, ob die Beschwerdeführer überhaupt zur Beschwerde legitimiert sind. Die Beschwerdeführer rügen eine Rechtsverweigerung im Zusammenhang mit der Erstellung bzw. Zurverfügungstellung von Aktenverzeichnissen. Unklar bleibt, worin der Unterschied zwischen dem Hauptantrag und dem Eventualantrag bestehen soll, wird doch in beiden Anträgen verlangt, dass Aktenverzeichnisse „in der gegen die Beschwerdeführer gerichteten besonderen Steueruntersuchung“ bzw. „zu den Verfahren gegen die beiden Beschwerdeführer“ zur Verfügung gestellt werden. Als einziger materieller Unterschied im Wortlaut der beiden Anträge kann der Hinweis auf das „Email vom 2. Dezember 2007“ angesehen werden, erscheint dieser doch nur im Haupt- nicht aber im Eventualantrag (act. 1, S. 1). Sollte mit dem Hinweis im Vergleich mit der Beschwerde eine Ausweitung des Streitgegenstandes beabsichtigt sein (im E-mail vom 2. Dezember 2007 waren auch Aktenverzeichnisse für die gegen C. SA, D. SA und E. SA gerichteten Verfahren verlangt worden, act. 1.4), wäre darauf nicht einzutreten, da dieser Antrag vor der Vorinstanz bzw. der Beschwerdegegnerin nicht gestellt wurde. Prozessual ist es nicht zulässig, den Streitgegenstand vor der Rechtsmittel- bzw. Beschwerdeinstanz auszuweiten. Im Übrigen hätte selbst eine materielle Beurteilung des Hauptantrages zu keiner Herausgabe von Akten bzw. Erstellung von Aktenverzeichnissen betreffend die Verfahren gegen die C. SA, die D. SA und die E. SA geführt, da in Bezug auf ein solches Begehren das notwendige Rechtsschutzinteresse nicht liquid ist. Einsicht in Verfahrensakten von Drittverfahren ist nur möglich, wenn ein besonderes schutzwürdiges Interesse geltend gemacht wird (vgl. dazu Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verfahrensrecht, 5. Aufl., Zürich 2006, S. 362 N. 1690). Durch die gerügte Verweigerung der Erstellung von Aktenverzeichnissen in den sie selbst betreffenden Verfahren sind die Beschwerdeführer jedoch beschwert. Sie rügen zudem die Verletzung des Akteneinsichtsrechts bzw. des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK), da ihnen aufgrund der fehlenden Aktenverzeichnisse eine gezielte Akteneinsicht nicht möglich sei. Die übrigen Eintretensvoraussetzungen sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist in diesem Sinne einzutreten.

2.

Die Beschwerdegegnerin führt im Rahmen der gegen die Beschwerdeführer geführten Verfahren kein separates Aktenverzeichnis, sondern ein Untersuchungsjournal (act. 5.5), welchem eine chronologische Auflistung der Ereignisse/Tätigkeiten (Verfahrensschritte) zu entnehmen ist, in welchem die damit verbundenen Urkunden aufgeführt werden, und wo zusätzlich ergänzende Bemerkungen und Eintragungen über die Kosten etc. enthalten sind. Es ist nachfolgend zu prüfen, ob dieses Untersuchungsjournal als Grundlage für die effiziente Wahrnehmung des Akteneinsichtsrechts geeignet ist, und damit in diesem Stadium des Verfahrens die Funktion eines separaten Aktenverzeichnisses übernehmen kann.

Gemäss BGE 115 Ia 97 E. 4c sind im Rahmen des Verfahrens vorgenommene Erhebungen aktenkundig zu machen. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV ergibt sich der Anspruch auf Akteneinsicht. Aus dem in Art. 29 Abs. 2 BV bzw. Art. 6 Ziff. 3 EMRK verankerten Anspruch auf rechtliches Gehör, welcher einen wichtigen und deshalb eigens aufgeführten Teilaspekt des allgemeineren Grundsatzes des fairen Verfahrens von Art. 29 Abs. 1 BV bzw. Art. 6 Ziff. 1 EMRK darstellt, ergibt sich für den Angeklagten das grundsätzlich uneingeschränkte Recht, in alle für das Verfahren wesentlichen Akten Einsicht zu nehmen (BGE 129 I 85 E. 4.1; BGE 121 I 225 E. 2a; ebenso Urteil des Bundesgerichts 6P.5/2007 vom 23. März 2007 E. 2.1). Soll dieser Anspruch effizient wahrgenommen werden können, ist erforderlich, dass auch alles in den Akten festgehalten wird, was zur Sache gehört (BGE 115 Ia 97 E. 4c). Der Anspruch auf Akteneinsicht setzt voraus, dass in einem Verfahren überhaupt Akten angelegt (erstellt und geführt) werden. Was zur Sache gehört, muss deshalb in den Akten festgehalten werden (Ehrenzeller/Mastronardi/Schweizer/ Vallender, Die Schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, Zürich 2002, Art. 29 N. 31). Im Verwaltungsstrafverfahren sollen gemäss Art. 38 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) die Eröffnung der Untersuchung, ihr Verlauf und die dabei gewonnenen wesentlichen Feststellungen aus den amtlichen Akten ersichtlich sein. In Bezug auf die Aktenführung in Strafprozessen ist der bald in Kraft tretenden Eidgenössischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 auch eine Bestimmung über die Aktenführung zu entnehmen. Gemäss Art. 100 Abs. 2 hat die Verfahrensleitung für eine systematische Ablage der Akten und für deren fortlaufende Erfassung in einem Verzeichnis zu sorgen; in einfachen Fällen kann sie von einem Verzeichnis absehen. Der Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005 ist zu entnehmen, zu einer geordneten Anlage eines Aktendossiers gehöre ein Verzeichnis, welches einen raschen Überblick über den Inhalt des Dossiers ermögliche und zur Kontrolle der vorhandenen Dokumente unerlässlich sei, insbesondere wenn die Akten zur Einsichtnahme ausgehändigt werden (Botschaft des Bundesrates vom 21. Dezember 2005 [BBl 2006 1161]).

Diese von der Lehre und der Rechtsprechung des Bundesgerichts geforderten Kriterien für ein geordnetes Aktendossier können mit der vorliegend erfolgten Führung des Untersuchungsjournals als grundsätzlich erfüllt erachtet werden, denn das Journal verfügt über eine Detaillierung, die auch den Anforderungen von Art. 38 Abs. 1 VStrR genügt, insbesondere wenn dabei das im vorliegenden Fall vorhandene ausführliche Beschlagnahmeprotokoll (act. 5.3) berücksichtigt wird. Zudem ist dem VStrR ein Erfordernis für ein zusätzliches separates Aktenverzeichnis nicht zu entnehmen. Obwohl die einzelnen Aktenstücke nicht nummeriert sind, ist das Untersuchungsjournal angesichts der chronologischen Auflistung der Verfahrensschritte geeignet, rasch einen Überblick über den Inhalt der Akten im Sinne der vorgenannten Rechtsprechung zu verschaffen. Die Beschwerdeführer legen ausserdem nicht dar, warum es nicht möglich sein sollte, gestützt auf das Untersuchungsjournal eine gezielte Akteneinsicht vorzunehmen. Vielmehr beweisen die Ausführungen der Beschwerdeführer das Gegenteil: sie sind offensichtlich in der Lage, die nach ihrer Meinung in den Akten fehlenden Unterlagen zu bezeichnen (act. 1, S. 2), was gerade der Zweck des Verfahrens gemäss Art. 193 Abs. 3 DBG ist. Sie werden die gewünschten Aktenbeizüge dort zu beantragen haben; das vorliegende Verfahren ist dazu nicht der geeignete Ort. Der Entscheid der Beschwerdegegnerin vom 11. März 2008 ist deshalb nicht willkürlich im Sinne von Art. 27 Abs. 3 VStrR. Die Beschwerde ist somit abzuweisen.

Hingewiesen sei an dieser Stelle jedoch auf den Umstand, dass es insbesondere bei umfangreichen Unterlagen angebracht ist, das Dossier zu paginieren, um dessen Umfang festzulegen und die Integrität zu garantieren (siehe Art. 100 Abs. 3 der bald in Kraft tretenden Eidgenössischen Strafprozessordnung). Eine solche Paginierung wird auf jeden Fall bei Dossiers erforderlich sein, welche den richterlichen Instanzen zur Beurteilung vorgelegt werden.

3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird den Beschwerdeführern je zur Hälfte und unter solidarischer Haftung eine Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- auferlegt (Art. 3 des Reglements vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht; SR 173.711.32; Art. 245 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 66 Abs. 1 BGG), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird den Beschwerdeführern zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Bellinzona, 9. Juni 2008

Im Namen der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Dr. Urs Bölsterli

- Eidgenössische Steuerverwaltung

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 27 - 1 Contro le operazioni e le omissioni del funzionario inquirente, non impugnabili giusta l'articolo 26, può essere interposto reclamo presso il direttore o capo dell'amministrazione in causa.
¹	Contro le operazioni e le omissioni del funzionario inquirente, non impugnabili giusta l'articolo 26, può essere interposto reclamo presso il direttore o capo dell'amministrazione in causa.
²	La decisione sul reclamo va notificata per scritto al reclamante e deve indicare i rimedi giuridici.
³	La decisione sul reclamo può essere impugnata presso la Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale soltanto per violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere d'apprezzamento.
⁴	I capoversi 1 a 3 si applicano per analogia ai reclami per operazioni d'inchiesta e omissioni di chi agisce per organismi con compiti federali di diritto pubblico; tuttavia, l'autorità di prima istanza è il Dipartimento preposto.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 27 - 1 Contro le operazioni e le omissioni del funzionario inquirente, non impugnabili giusta l'articolo 26, può essere interposto reclamo presso il direttore o capo dell'amministrazione in causa.
¹	Contro le operazioni e le omissioni del funzionario inquirente, non impugnabili giusta l'articolo 26, può essere interposto reclamo presso il direttore o capo dell'amministrazione in causa.
²	La decisione sul reclamo va notificata per scritto al reclamante e deve indicare i rimedi giuridici.
³	La decisione sul reclamo può essere impugnata presso la Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale soltanto per violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere d'apprezzamento.
⁴	I capoversi 1 a 3 si applicano per analogia ai reclami per operazioni d'inchiesta e omissioni di chi agisce per organismi con compiti federali di diritto pubblico; tuttavia, l'autorità di prima istanza è il Dipartimento preposto.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 190 Presupposti - 1 Il capo del DFF può autorizzare l'AFC a svolgere un'inchiesta in collaborazione con le amministrazioni cantonali delle contribuzioni, se esistono sospetti giustificati di gravi infrazioni fiscali, d'assistenza o d'istigazione a tali atti.
¹	Il capo del DFF può autorizzare l'AFC a svolgere un'inchiesta in collaborazione con le amministrazioni cantonali delle contribuzioni, se esistono sospetti giustificati di gravi infrazioni fiscali, d'assistenza o d'istigazione a tali atti.
²	Sono considerate gravi infrazioni fiscali in particolare la sottrazione continuata di importanti somme d'imposta (art. 175 e 176) e i delitti fiscali (art. 186 e 187).

SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 195 Altre prescrizioni procedurali - 1 Sono applicabili le prescrizioni sull'assistenza tra autorità (art. 111 e 112).
¹	Sono applicabili le prescrizioni sull'assistenza tra autorità (art. 111 e 112).
²	I funzionari dell'AFC, incaricati di provvedimenti speciali d'inchiesta, sottostanno all'obbligo della ricusazione secondo l'articolo 109.
³	Le spese dei provvedimenti speciali d'inchiesta sono addossate secondo l'articolo 183 capoverso 4.
⁴	Eventuali indennità all'imputato o a terzi sono pagate secondo gli articoli 99 e 100 della legge federale del 22 marzo 1974299 sul diritto penale amministrativo.
⁵	Per le decisioni su reclamo secondo l'articolo 27 della legge federale sul diritto penale amministrativo è riscossa una tassa di 10 a 500 franchi.

SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 193 Chiusura dell'inchiesta - 1 L'AFC, dopo la chiusura dell'inchiesta, compila un rapporto che trasmette all'imputato e alle amministrazioni cantonali dell'imposta federale diretta interessate.
¹	L'AFC, dopo la chiusura dell'inchiesta, compila un rapporto che trasmette all'imputato e alle amministrazioni cantonali dell'imposta federale diretta interessate.
²	Se non è stata commessa alcuna infrazione, il rapporto indica che l'inchiesta è stata abbandonata.
³	Se l'AFC conclude che è stata commessa un'infrazione, l'imputato può, entro 30 giorni a contare dalla notificazione del rapporto, esprimere il proprio parere e domandare un complemento d'inchiesta. Entro lo stesso termine, è autorizzato a consultare gli atti secondo l'articolo 114.
⁴	Contro la notificazione del rapporto e contro il suo contenuto non è ammesso alcun rimedio giuridico. La reiezione di una domanda di complemento dell'inchiesta può essere impugnata nel successivo procedimento per sottrazione d'imposta oppure in quello per frode fiscale ovvero per appropriazione indebita d'imposta alla fonte.
⁵	Il rapporto non dev'essere notificato a un imputato che non ha un rappresentante o un recapito in Svizzera, che è d'ignota dimora o ha il domicilio o la dimora all'estero.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 26 - 1 Contro i provvedimenti coattivi (art. 45 e segg.) e le operazioni e omissioni connesse può essere proposto reclamo alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
¹	Contro i provvedimenti coattivi (art. 45 e segg.) e le operazioni e omissioni connesse può essere proposto reclamo alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
²	Il reclamo deve essere presentato:
^a	alla Corte dei reclami penali, se è diretto contro un'autorità giudiziaria cantonale o contro il direttore o capo dell'amministrazione in causa;
^b	al direttore o capo dell'amministrazione in causa, negli altri casi.
³	Se, nei casi del capoverso 2 lettera b, il direttore o capo dell'amministrazione in causa rettifica l'operazione o rimedia all'omissione in conformità delle conclusioni proposte, il reclamo diventa senza oggetto; in caso contrario, questi deve trasmetterlo alla Corte dei reclami penali, con le sue osservazioni, al più tardi il terzo giorno feriale dopo il suo ricevimento.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 28 - 1 Il diritto di reclamo spetta a chiunque è toccato dall'operazione impugnata, dall'omissione censurata o dalla decisione sul reclamo (art. 27 cpv. 2) e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione; il reclamo contro la decisione dell'autorità giudiziaria cantonale di liberare una persona fermata o arrestata (art. 51 cpv. 5 e 59 cpv. 3) può essere interposto anche dal direttore o capo dell'amministrazione in causa.
¹	Il diritto di reclamo spetta a chiunque è toccato dall'operazione impugnata, dall'omissione censurata o dalla decisione sul reclamo (art. 27 cpv. 2) e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione; il reclamo contro la decisione dell'autorità giudiziaria cantonale di liberare una persona fermata o arrestata (art. 51 cpv. 5 e 59 cpv. 3) può essere interposto anche dal direttore o capo dell'amministrazione in causa.
²	Con il reclamo si può far valere la violazione del diritto federale, l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti o l'inadeguatezza; rimane riservato l'articolo 27 capoverso 3.
³	Il reclamo contro un'operazione o contro una decisione su reclamo dev'essere presentato per scritto all'autorità competente, con le conclusioni e una breve motivazione, entro tre giorni a contare da quello in cui il reclamante ha avuto conoscenza dell'operazione o ha ricevuto notificazione della decisione; se il reclamante è in stato d'arresto, è sufficiente che il reclamo sia consegnato alla direzione delle carceri, la quale lo trasmetterà senza indugio all'autorità competente.
⁴	Il reclamo proposto a un'autorità incompetente deve essere immediatamente trasmesso all'autorità competente; se il reclamo è proposto in tempo utile a un'autorità incompetente, il termine di reclamo è reputato osservato.
⁵	In quanto la legge non disponga altrimenti, il reclamo non ha effetto sospensivo, salvo che questo gli sia conferito mediante provvedimento cautelare dall'autorità adita o dal suo presidente.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 38 - 1 L'apertura, il decorso e gli accertamenti essenziali dell'inchiesta devono risultare chiaramente dall'inserto ufficiale.
¹	L'apertura, il decorso e gli accertamenti essenziali dell'inchiesta devono risultare chiaramente dall'inserto ufficiale.
²	Il processo verbale di interrogatorio è steso seduta stante e, a conferma della sua veridicità, dev'essere sottoscritto, subito dopo la chiusura, dalla persona interrogata, cui ne deve essere data conoscenza, e dal funzionario inquirente; se manca la firma della persona interrogata, dev'esserne indicato il motivo.
³	Il processo verbale di un'altra operazione d'inchiesta deve essere steso il più presto possibile, al più tardi però il giorno feriale successivo; la sua veridicità deve essere confermata dalla firma del funzionario inquirente.
⁴	Ogni processo verbale indica il luogo e il giorno dell'operazione d'inchiesta e i nomi delle persone che vi hanno partecipato. Esso distingue tra gli accertamenti fatti dal funzionario inquirente e comunicazioni dei terzi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.