SN.2021.8 - 2021-05-03 - Corte penale - Entschädigung der amtlichen Verteidigung (Art. 135 StPO)

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: SN.2021.8 (Hauptgeschäftsnummer: SK.2020.56)

Beschluss vom 3. Mai 2021

Strafkammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Martin Stupf, Vorsitz Joséphine Contu Albrizio und Stefan Heimgartner, Gerichtsschreiber Hanspeter Lukács

Parteien

Bundesanwaltschaft, vertreten durch Staatsanwalt des Bundes Johannes Rinnerthaler,

gegen

A., amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Georges Müller,

Gegenstand

Entschädigung der amtlichen Verteidigung

Die Strafkammer erwägt:

1.

1.1 Im Verfahren der Bundesanwaltschaft gegen A. (nachfolgend: Beschuldigter) wegen strafbarer Vorbereitungshandlungen, versuchten Herstellens von Sprengstoffen, Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen und Widerhandlungen gegen das Waffengesetz sprach die Strafkammer den Beschuldigten mit Urteil SK.2020.56 vom 5. März 2021 in zwei Punkten schuldig und in zwei Punkten frei (Dispositiv Ziff. 1 und 2). Den Entscheid über die Entschädigung von Rechtsanwalt Georges Müller für die amtliche Verteidigung des Beschuldigten behielt sie einem separaten Entscheid vor (Dispositiv Ziff. 9.1).

1.2 Rechtsanwalt Georges Müller wurde von der Bundesanwaltschaft mit Verfügung vom 4. März 2020 als amtlicher Verteidiger des Beschuldigten rückwirkend per 13. Februar 2020 eingesetzt (pag. 16-01-0019 ff.). Mit zwei Kostennoten (Zwischenrechnungen) vom 23. Juli 2020 ersuchte der Verteidiger um Akontozahlung (pag.16-01-0099 ff., 16-01-0103 ff.). Die Bundesanwaltschaft gewährte ihm am 10. August 2020 eine Akontozahlung von Fr. 16'000.-- (pag. 16-01-0108).

1.3 Anlässlich der Hauptverhandlung vor Bundesstrafgericht vom 4. März 2021 reichte der Verteidiger seine Kostennote ein. Auf Aufforderung des Gerichts reichte er in der Folge eine in einzelnen Punkten bereinigte Kostennote ein.

2.

2.1 Die Bestellung der amtlichen Verteidigung im Vorverfahren gilt praxisgemäss auch für das gerichtliche Verfahren. Die Strafkammer ist zur Festlegung der Entschädigung der amtlichen Verteidigung zuständig (Art. 135 Abs. 2 StPO).

2.2 Die Entschädigung der amtlichen Verteidigung wird in Bundesstrafverfahren nach dem Anwaltstarif des Bundes – gemäss BStKR – festgesetzt (Art. 135 Abs. 1 StPO). Die Anwaltskosten umfassen das Honorar und die notwendigen Auslagen, namentlich für Reise, Verpflegung und Unterkunft sowie Porti und Telefonspesen (Art. 11 Abs. 1 BStKR). Das Honorar wird nach dem notwendigen und ausgewiesenen Zeitaufwand bemessen. Der Stundenansatz beträgt mindestens 200 und höchstens 300 Franken (Art. 12 Abs. 1 BStKR). Die Auslagen werden im Rahmen der Höchstansätze aufgrund der tatsächlichen Kosten vergütet (Art. 13 BStKR). Bei Fällen im ordentlichen Schwierigkeitsbereich (d.h. ohne hohe Komplexität und ohne Mehrsprachigkeit) beträgt der Stundenansatz gemäss ständiger Praxis Fr. 230.-- für Arbeitszeit und Fr. 200.-- für Reise- und Wartezeit (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BK.2011.21 vom 24. April 2012 E. 2.1; Urteil des Bundesstrafgerichts SN.2011.16 vom 5. Oktober 2011 E. 4.1).

2.3 Mit bereinigter Kostennote vom 4. März 2021 macht der Verteidiger eine Entschädigung von total Fr. 43'625.20 geltend, bestehend aus einem Honorar von Fr. 38'014.90, Auslagen von Fr. 2'376.60 (steuerbar) und Fr. 123.55 (steuerfrei) sowie einer Mehrwertsteuer von Fr. 3’110.15 (7,7% auf Fr. 40'391.50), zuzüglich Aufwand für die Teilnahme an der Hauptverhandlung vom 4. März 2021 und der mündlichen Urteilseröffnung vom 5. März 2021 (TPF pag. 6.821.021, 6.821.022).

2.3.1 Der Fall stellte in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht keine überdurchschnittlichen Anforderungen an die Verteidigung. Somit gelangt praxisgemäss und wie vom Verteidiger beantragt ein Stundenansatz von Fr. 230.-- zur Anwendung. Reise- und allfällige Wartezeit ist zum Ansatz von Fr. 200.-- zu entschädigen.

2.3.2 Honorar

Für die Zeit vom 13. Februar 2020 bis zum 2. März 2021 (mithin ohne Hauptverhandlung) führt der Verteidiger einen Aufwand von total 137.03 Stunden auf.

Für die Teilnahme an den Einvernahmen liegen folgende Zeitangaben vor:

Pos.

Pag.

Datum

Beginn 1) / Ende 2)

Std. laut EV-Protokoll

Std. laut Kostennote

Differenz in Std.

2

06-01-0023

13.02.20

10.30-11.05

0.58

2.58 3)

2.00

3

13-01-0009

25.02.20

10.22-13.05

2.72

3.17

0.45

12

12-01-0003

04.03.20

09.30-11.08 13.21-15.20

1.63 2.00

6.50

2.87

16

12-02-0003

18.03.20

13.30-15.45

2.25

3.00

0.75

19

12-04-0003 12-03-0003

19.03.20 19.03.20

09.15-12.30 13.30-16.30

3.25 3.00

7.42

1.17

22

13-01-0021

06.04.20

13.30-17.40

4.17

4.25

0.08

30

13-01-0031 13-01-0033

07.04.20 07.04.20

09.30-10.19 13.15-17.00

0.82 4) 3.75

6.58

2.01

31

13-01-0045

08.04.20

09.30-11.00

1.50

1.83

0.33

32

13-01-0051

08.04.20

13.05-16.00

2.92

3.25

0.33

43

12-05-0001

22.04.20

11.00-12.00

1.00

1.33

0.33

44

12-06-0005

22.04.20

14.00-15.20

1.33

1.42

0.09

47

12-07-0005

29.04.20

13.15-15.00

1.75

2.42

0.67

49

13-01-0057

06.05.20

10.00-11.45

1.75

1.75

0

50

13-01-0061

06.05.20

13.51-15.32

1.68

2.58

0.90

92

13-01-0073 13-01-0086

13.11.20 13.11.20

09.30-12.15 13.40-15.40

2.75 2.00

7.67 5)

2.92

Total

40.85

55.75

14.90

Legende

1) Beginn gemäss Zeitangabe auf der Vorladung (bei mündlicher Vorladung oder Fortsetzung der Einvernahme nach Unterbruch: Beginn gemäss EV-Protokoll)

2) Ende gemäss Zeitangabe im Einvernahmeprotokoll

3) Angabe: «Haftverhandlung + Bespr. mit Kl.»

4) Durchlesen und Unterzeichnen des Protokolls vom Vortag (06.04.2020)

5) Angabe: «Besprechungstermin BA Einvernahme inkl. Wartezeiten»

Der fakturierte Zeitaufwand übersteigt die Dauer gemäss den Zeitangaben in den Einvernahmeprotokollen um total 14.90 Stunden. Entgegen der Erläuterung des Verteidigers in der Hauptverhandlung liegen keine Hinweise vor, wonach die Zeitangabe des Endes der Einvernahme nicht der jeweiligen Uhrzeit nach (statt vor) dem Durchlesen und Unterzeichnen des Protokolls entspricht. Der Zeitaufwand gemäss den Positionen 22, 44 und 49 spricht – im Vergleich zur Zeitangabe im Protokoll – gegen die Darstellung des Verteidigers. Unter Berücksichtigung von Besprechungen (Pos. 2 und 92) ist eine Kürzung um 10 Stunden angezeigt.

Für die in der Kostennote noch nicht enthaltenen Aufwendungen sind für die Teilnahme an der Hauptverhandlung vom 4. März 2021 (08.30-15.05 Uhr, abzüglich Mittagspause von 1 Std. 10 Min.) 5.5 Stunden und jene an der Urteilseröffnung vom 5. März 2021 (11.30-14.10 Uhr) 2.75 Stunden sowie für die Urteilsbesprechung zusätzlich 1.5 Stunden zu veranschlagen. Das ergibt total 9.75 Stunden.

Die weiteren Aufwandpositionen geben zu keinen Bemerkungen Anlass.

Der entschädigungsberechtigte Aufwand beträgt somit 136.78 Stunden (Kostennote 137.03 Stunden, abzüglich 10 Stunden, zuzüglich 9.75 Stunden). Das ergibt ein Honorar von Fr. 31'459.40 (136.78 x Fr. 230.--).

2.3.3 Reisezeit

Es ist die Reisezeit bei Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel zu entschädigen, entsprechend der Vergütung für Reisespesen (Art. 13 Abs. 2 lit. a BStKR). Ausnahmen für die Benützung privater Verkehrsmittel sind vorliegend nicht ersichtlich, da keine erhebliche Zeitersparnis resultiert hätte (Art. 13 Abs. 3 BStKR).

Der Verteidiger führt eine Fahrt- und Reisezeit einschliesslich Teilnahme an der Hauptverhandlung vom 4./5. März 2021 von total 32.49 Stunden auf.

Für die Einvernahmen bei der Kantonspolizei Zürich, der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat und der Bundeskriminalpolizei in Zürich sowie für Besprechungen im Gefängnis in Zürich macht der Verteidiger als Reisezeit (Hin- und Rückfahrt) teilweise 0.75 Stunden (Pos. 1, 4, 6, 13, 17, 18), teilweise 1.00 Stunden (Pos. 27, 28, 34, 35, 37, 41, 42, 46, 48, 51) geltend. Für den Weg vom Anwaltsbüro in Zürich zu den genannten Örtlichkeiten ist jeweils ein Aufwand von 0.75 Stunden zu veranschlagen. Das ergibt eine Reduktion der Reisezeit um total 2.5 Stunden (10 x 0.25 Std. betreffend die Positionen 27, 28, 34, 35, 37, 41, 42, 46, 48, 51).

Für die Einvernahme in Bern werden 3.33 Stunden Fahrt- und Reisezeit angegeben (Position 91). Der Aufwand ist auf 2.50 Stunden zu begrenzen (Zürich HB – Bern, 1 Std. 16 Min.). Das ergibt eine Reduktion um 0.83 Stunden.

Als Fahrt- und Reisezeit für Besprechungen mit dem Klienten – nebst den bereits erwähnten – macht der Verteidiger geltend: 12.08.2020 2.58 Stunden (Pos. 73 [Klinik B., Z.]), 11.11.2020 3.50 Stunden und 24.02.2021 3.75 Stunden (Pos. 88 und 136 [Regionalgefängnis Thun]). Die Reisezeit von 2.58 Stunden zur Klinik B. (hin und zurück) entspricht ungefähr der Fahrtzeit mit den öffentlichen Verkehrsmitteln (Zürich HB – Y. 1 Std. 11 Min., zuzüglich ca. 10 Min. Fussmarsch). Als Reisezeit für die Gefängnisbesuche in Thun sind jeweils 2.67 Stunden zu veranschlagen (Zürich HB – Thun 1 Std. 20 Min.). Das ergibt eine Reduktion um total 1.91 Stunden (7.25 Std. /. 5.34 Std.).

Für die Teilnahme an der Hauptverhandlung ist eine Reisezeit von 4 Stunden (Zürich HB – Bellinzona, 1 Std. 52 Min.) zu berücksichtigen. Bei Position 143 von 4.83 Stunden ergibt sich demnach eine Reduktion um 0.83 Stunden.

Das ergibt folgenden entschädigungsberechtigten Aufwand: Kostennote 32.49 Stunden abzüglich 6.07 Stunden (2.5, 0.83, 1.91, 0.83 Stunden) = 26.42 Stunden. Die Reisezeit ist mit total Fr. 5'284.-- zu entschädigen (26.42 x Fr. 200.--).

2.3.4 Auslagen

Die Spesen werden aufgrund der tatsächlichen Kosten vergütet (Art. 13 Abs. 1 BStKR). Es werden höchstens vergütet (Art. 13 Abs. 2 BStKR): für Reisen in der Schweiz: die Kosten eines Halbtax-Bahnbilletts erster Klasse (lit. a); für Übernachtungen: die Kosten für ein Einzelzimmer in einem Dreisternhotel am Ort der Verfahrenshandlung (lit. d); für eine Fotokopie 50 Rappen, bei Massenanfertigungen 20 Rappen (lit. e).

a) Fotokopien

Der Verteidiger macht für eine Eingabe an das Obergericht Zürich vom 16. März 2020 für Kopien und Porto Fr. 9.30 geltend. Diese Auslagen betreffen ein Beschwerdeverfahren vor Obergericht Zürich (pag. 06-01-0062 ff.), welches in der bereinigten Kostennote zu recht nicht mehr aufgeführt ist; sie sind zu streichen.

Für Fotokopien wendet der Verteidiger offenbar teilweise einen Tarif von Fr. 2.-- (vgl. Schreiben an Bundesanwaltschaft vom 27.02.2020, 1 Seite, cc: Klientschaft, Fr. 2.--, pag. 16-01-0018; Schreiben an Bundesanwaltschaft vom 16.03.2020, 1 Seite, cc: Klientschaft, Fr. 2.--, pag. 06-01-0077; Schreiben an Bundesanwaltschaft vom 15.04.2020, 2 Seiten, cc: Klientschaft, Fr. 4.--, pag. 16-01-0062 f.; Schreiben an Bundesanwaltschaft vom 20.05.2020, 2 Seiten [kein Hinweis «cc»], Fr. 4.--, pag. 16-01-0087 f.), teilweise einen Tarif von Fr. 1.-- an (vgl. Schreiben an Bundesanwaltschaft vom 08.04.2020, 2 Seiten, cc: Klientschaft, Fr. 2.--, pag. 16-01-0059; Schreiben an Bundesanwaltschaft vom 20.08.2020, 1 Seite [kein Hinweis «cc»], Fr. 1.--, pag. 16-01-0111). Für Massenkopien wendet er offenbar einen Tarif von 50 Rappen (statt 20 Rappen) an (vgl. Auslagen vom 11.08.2020: Kopie 124 Stück Fr. 62.--). Teilweise ist unklar, weshalb Auslagen geltend gemacht werden, so Fr. 8.-- für Kopien betreffend ein Fristerstreckungsgesuch vom 6. April 2020 von 2 Seiten ohne Beilagen (pag. 16-01-0054 f.). Sodann werden Fr. 160.-- für Kopien des Plädoyers veranschlagt. Die Kosten von Fr. 781.50 für Fotokopien (ohne Eingabe an das Obergericht Zürich) sind mehr als zur Hälfte zu kürzen. Ermessensweise werden für Fotokopien Fr. 300.-- berücksichtigt.

b) Porti

Für Porti sind (ohne Eingabe an das Obergericht Zürich) Fr. 80.60 ausgewiesen.

c) Fahrspesen

Als Fahrtauslagen macht der Verteidiger für Termine ausserhalb von Zürich durchwegs die Benützung des privaten Motorfahrzeugs geltend. Dieses kann für die Fahrten nach Bern (Schlusseinvernahme), Thun (Gefängnisbesuche) und Bellinzona (Hauptverhandlung) zum vorneherein nicht berücksichtigt werden. Auch für die Fahrt zur Besprechung vom 12. August 2020 in der Klinik B. ist, wie bereits ausgeführt, das öffentliche Verkehrsmittel zu berücksichtigen. Ohnehin wären die angegebenen Fahrspesen übersetzt (z.B. Fahrtauslagen vom 12.08.2020: Fr. 400.40 für 174 km); die Kilometerentschädigung betrüge bloss 70 Rappen (Art. 46 der Verordnung des EFD zur Bundespersonalverordnung vom 6. Dezember 2001, VBPV, SR 172.220.111.31, i.V.m. Art. 13 Abs. 3 BStKR).

Für Fahrspesen sind somit die Kosten eines Halbtax-Bahnbilletts 1. Klasse zu vergüten, für die Retourfahrten von Zürich HB nach Bern, Guisanplatz, Fr. 94.60, nach Thun Fr. 107.--, nach Y. (Klinik B., Z.) Fr. 65.-- und nach Bellinzona, Fr. 107.--. Bei je einer Fahrt nach Bern (13.11.2020) und zur Klinik B. in Z. (12.08.2020), zwei Fahrten nach Thun (11.11.2020 und 24.02.2021) und einer Fahrt nach Bellinzona (Hauptverhandlung vom 04./05.03.2021) ergeben sich Fahrtauslagen von total Fr. 480.60.

d) Hotelspesen

Der Verteidiger macht für eine Hotelübernachtung vom 4. März 2021 in Bellinzona Fr. 123.55 (MwSt.-befreit) geltend. Dieser Betrag kann berücksichtigt werden, nachdem gemäss Vorladung der 5. März 2021 als Reservetag vorgesehen war und an diesem Tag die Urteilseröffnung erfolgte. Dass der Verteidiger sich an der Urteilseröffnung substituieren liess, hat in Bezug auf die Entschädigung keinen Einfluss, da keine zusätzlichen Fahrtauslagen zu vergüten sind.

e) Total

Die entschädigungsberechtigten Auslagen belaufen sich damit auf Fr. 984.75.

2.4 Die Entschädigung ist demnach auf Fr. 37'728.15 (Honorar Fr. 31'459.40, Reisezeit Fr. 5'284.--, Auslagen Fr. 984.75) festzusetzen. Zuzüglich Mehrwertsteuer von Fr. 2'895.55 (7.7% auf Fr. 37'604.60) ergibt sich eine Entschädigung des amtlichen Verteidigers von total Fr. 40'623.70. Davon abzuziehen ist die im Vorverfahren geleistete Akontozahlung von Fr. 16'000.-- (E. 1.2).

3. Für diesen Entscheid sind keine Kosten zu erheben.

Die Strafkammer beschliesst:

1. Die Entschädigung an Rechtsanwalt Georges Müller für die amtliche Verteidigung von A. im Verfahren SK.2020.56 wird auf Fr. 40'623.70 (inkl. MwSt.) festgesetzt, abzüglich bereits geleisteter Akontozahlungen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Mitteilung an die Parteien.

Im Namen der Strafkammer

des Bundesstrafgerichts

Der Vorsitzende Der Gerichtsschreiber

Mitteilung nach Rechtskraft an:

– Bundesanwaltschaft als Vollzugsbehörde

Rechtsmittelbelehrung

Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der Strafkammer des Bundesstrafgerichts als erstinstanzliches Gericht, ausgenommen verfahrensleitende Entscheide, kann innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden (Art. 393 Abs. 1 lit. b und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG).

Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts führen (Art. 135 Abs. 3 lit. a und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG).

Mit der Beschwerde können gerügt werden: Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 StPO).

Einhaltung der Fristen

Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde abgegeben oder zu deren Handen der Schweizerischen Post, einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung oder, im Falle von inhaftierten Personen, der Anstaltsleitung übergeben werden (Art. 91 Abs. 2 StPO).

Versand 4. Mai 2021

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 135 Retribuzione del difensore d'ufficio - 1 Il difensore d'ufficio è retribuito secondo la tariffa d'avvocatura della Confederazione o del Cantone in cui si svolge il procedimento.
¹	Il difensore d'ufficio è retribuito secondo la tariffa d'avvocatura della Confederazione o del Cantone in cui si svolge il procedimento.
²	Il pubblico ministero o l'autorità giudicante stabilisce l'importo della retribuzione al termine del procedimento. Se il mandato del difensore d'ufficio è di lunga durata o per altri motivi non è opportuno attendere la fine del procedimento, al difensore sono accordati anticipi la cui entità è stabilita da chi dirige il procedimento.67
³	In materia di retribuzione, il difensore d'ufficio può interporre il rimedio giuridico ammesso contro la decisione finale.68
⁴	Non appena le sue condizioni economiche glielo permettano, l'imputato condannato a pagare le spese procedurali è tenuto a rimborsare la retribuzione alla Confederazione o al Cantone.69
⁵	La pretesa della Confederazione o del Cantone si prescrive in dieci anni dal momento in cui la decisione passa in giudicato.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 135 Retribuzione del difensore d'ufficio - 1 Il difensore d'ufficio è retribuito secondo la tariffa d'avvocatura della Confederazione o del Cantone in cui si svolge il procedimento.
¹	Il difensore d'ufficio è retribuito secondo la tariffa d'avvocatura della Confederazione o del Cantone in cui si svolge il procedimento.
²	Il pubblico ministero o l'autorità giudicante stabilisce l'importo della retribuzione al termine del procedimento. Se il mandato del difensore d'ufficio è di lunga durata o per altri motivi non è opportuno attendere la fine del procedimento, al difensore sono accordati anticipi la cui entità è stabilita da chi dirige il procedimento.67
³	In materia di retribuzione, il difensore d'ufficio può interporre il rimedio giuridico ammesso contro la decisione finale.68
⁴	Non appena le sue condizioni economiche glielo permettano, l'imputato condannato a pagare le spese procedurali è tenuto a rimborsare la retribuzione alla Confederazione o al Cantone.69
⁵	La pretesa della Confederazione o del Cantone si prescrive in dieci anni dal momento in cui la decisione passa in giudicato.

SR 173.713.162 Regolamento del Tribunale penale federale del 31 agosto 2010 sulle spese, gli emolumenti, le ripetibili e le indennità della procedura penale federale (RSPPF) RSPPF Art. 11 Principio - 1 Le spese di patrocinio comprendono l'onorario e le spese indispensabili, segnatamente quelle di trasferta, di vitto e di alloggio, nonché le spese postali e telefoniche.
¹	Le spese di patrocinio comprendono l'onorario e le spese indispensabili, segnatamente quelle di trasferta, di vitto e di alloggio, nonché le spese postali e telefoniche.
²	Il presente regolamento non si applica al rapporto tra l'avvocato di fiducia e la parte rappresentata nella procedura penale.

SR 173.713.162 Regolamento del Tribunale penale federale del 31 agosto 2010 sulle spese, gli emolumenti, le ripetibili e le indennità della procedura penale federale (RSPPF) RSPPF Art. 12 Onorari - 1 L'onorario è fissato secondo il tempo, comprovato e necessario, impiegato dall'avvocato per la causa e necessario alla difesa della parte rappresentata. L'indennità oraria ammonta almeno a 200 e al massimo a 300 franchi.
¹	L'onorario è fissato secondo il tempo, comprovato e necessario, impiegato dall'avvocato per la causa e necessario alla difesa della parte rappresentata. L'indennità oraria ammonta almeno a 200 e al massimo a 300 franchi.
²	Se l'avvocato non presenta alcuna nota delle spese entro la conclusione dell'udienza finale o entro un termine fissato da chi dirige il procedimento oppure, nelle procedure davanti alla Corte dei reclami penali, al più tardi al momento dell'inoltro dell'unica o ultima memoria, il giudice fissa l'onorario secondo libero apprezzamento.

SR 173.713.162 Regolamento del Tribunale penale federale del 31 agosto 2010 sulle spese, gli emolumenti, le ripetibili e le indennità della procedura penale federale (RSPPF) RSPPF Art. 13 Spese - 1 Le spese sono rimborsate secondo i costi effettivi.
¹	Le spese sono rimborsate secondo i costi effettivi.
²	Sono rimborsati al massimo:
^a	per le trasferte in Svizzera: il costo del biglietto ferroviario di prima classe con l'abbonamento a metà prezzo;
^b	per le trasferte in aereo dall'estero: il prezzo del volo in classe economica;
^c	per il pranzo e la cena: gli importi di cui all'articolo 43 dell'ordinanza del DFF del 6 dicembre 200114 concernente l'ordinanza sul personale federale (O-OPers);
^d	per il pernottamento colazione compresa: il costo di una camera singola in un albergo di categoria tre stelle, nel luogo dell'atto di procedura;
^e	per fotocopia 50 centesimi, rispettivamente 20 centesimi per grandi quantità.
³	Invece del prezzo del biglietto ferroviario può essere accordata a titolo eccezionale, in particolare in caso di notevole risparmio di tempo, un'indennità per l'utilizzo del veicolo privato; tale indennità è fissata in funzione dei chilometri percorsi, conformemente all'articolo 46 O-OPers.
⁴	Se circostanze particolari lo giustificano, invece dei costi effettivi di cui al capoverso 2 può essere versato un importo forfettario.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 393 Ammissibilità e motivi - 1 Il reclamo può essere interposto contro:
¹	Il reclamo può essere interposto contro:
^a	le decisioni e gli atti procedurali della polizia, del pubblico ministero e delle autorità penali delle contravvenzioni;
^b	i decreti e le ordinanze, nonché gli atti procedurali dei tribunali di primo grado; sono eccettuate le decisioni ordinatorie;
^c	le decisioni del giudice dei provvedimenti coercitivi, nei casi previsti dal presente Codice.
²	Mediante il reclamo si possono censurare:
^a	le violazioni del diritto, compreso l'eccesso e l'abuso del potere di apprezzamento e la denegata o ritardata giustizia;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti;
^c	l'inadeguatezza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 396 Forma e termine - 1 I reclami contro decisioni comunicate per scritto od oralmente vanno presentati e motivati per scritto entro dieci giorni presso la giurisdizione di reclamo.
¹	I reclami contro decisioni comunicate per scritto od oralmente vanno presentati e motivati per scritto entro dieci giorni presso la giurisdizione di reclamo.
²	I reclami per denegata o ritardata giustizia non sono subordinati al rispetto di alcun termine.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 37 Competenze - 1 Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
¹	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
²	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
^a	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:
^a1	alla legge federale del 20 marzo 198114 sull'assistenza internazionale in materia penale,
^a2	alla legge federale del 21 dicembre 199515 concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
^a3	alla legge federale del 22 giugno 200116 sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
^a4	alla legge federale del 3 ottobre 197517 relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
^b	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 197418 sul diritto penale amministrativo;
^c	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
^d	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
^e	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 199720 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
^f	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 199421 sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
^g	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 91 Osservanza dei termini - 1 Il termine è osservato se l'atto procedurale è compiuto presso l'autorità competente al più tardi l'ultimo giorno.
¹	Il termine è osservato se l'atto procedurale è compiuto presso l'autorità competente al più tardi l'ultimo giorno.
²	Le istanze o memorie devono essere consegnate al più tardi l'ultimo giorno del termine presso l'autorità penale oppure, all'indirizzo di questa, presso la posta svizzera, una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera oppure, qualora provengano da persone in stato di carcerazione, alla direzione dello stabilimento.
³	In caso di trasmissione per via elettronica, per l'osservanza di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione.39
⁴	Il termine è reputato osservato anche quando la memoria o l'istanza perviene al più tardi l'ultimo giorno del termine a un'autorità svizzera non competente. Questa la inoltra senza indugio all'autorità penale competente.
⁵	Il termine di pagamento a un'autorità penale è osservato se l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, oppure addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore dell'autorità penale, al più tardi l'ultimo giorno del termine.