6B_905/2017 - 2018-05-03 - Infrazione - Übertretung des Spielbankengesetzes; Verjährung; Willkür etc.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 905/2017

Urteil vom 3. Mai 2018

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiber Briw.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Flurin Turnes,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8090 Zürich,
2. Eidgenössische Spielbankenkommission, Eigerplatz 1, 3003 Bern,
Beschwerdegegnerinnen.

Gegenstand
Übertretung des Spielbankengesetzes; Verjährung; Willkür etc.,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 12. Juni 2017 (SU160025-O/U/hb).

Sachverhalt:

A.
Im Rahmen einer koordinierten Aktion der Stadtpolizei Zürich wurde am 22. Dezember 2008 in der Gastwirtschaft A.________ in Zürich ein Glücksspielautomat "Super Competition" sichergestellt, worauf gegen X.________ als Patentinhaber der Gastwirtschaft wegen Verdachts auf Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Glücksspiele und Spielbanken (SBG; SR 935.52) eine Strafuntersuchung angehoben wurde.
Die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) qualifizierte den Spielautomaten "Super Competition" mit Feststellungsentscheid vom 26. August 2010 als Glücksspielautomaten. Infolge von Beschwerden sistierte der Untersuchungsbeamte der ESBK am 2. Februar 2011 das Verwaltungsstrafverfahren. Er hob die Sistierung mit Schlussprotokoll vom 8. Februar 2013 wieder auf, nachdem die Beschwerden von Bundesverwaltungsgericht und Bundesgericht abgewiesen worden waren (Urteil 2C 744/2011 vom 10. April 2012).

B.
Die ESBK erliess einen Strafbescheid vom 28. März 2013, gegen welchen X.________ Einsprache erhob.
Die ESBK büsste ihn mit Strafverfügung vom 24. Juni 2015 wegen Widerhandlung gegen Art. 56 Abs. 1 lit. c

SBG, begangen durch Anbieten eines Glücksspielautomaten des Typs "Super Competition" im Restaurant A.________ in der Zeit von September 2008 bis 22. Dezember 2008, mit Fr. 2'000.--.
X.________ stellte ein Begehren um gerichtliche Beurteilung.
Das Bezirksgericht Zürich bestätigte am 9. März 2016 die Strafverfügung vom 24. Juni 2015.
X.________ erhob Berufung.
Das Obergericht des Kantons Zürich bestrafte X.________ am 12. Juni 2017 wegen Übertretung von Art. 56 Abs. 1 lit. c

SBG mit einer Busse von Fr. 1'000.--.

C.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das vorinstanzliche Urteil aufzuheben und ihn freizusprechen, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und ihm die unentgeltliche Rechtspflege (und Verbeiständung) zu gewähren.
Das Bundesgericht wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung mit Verfügung vom 10. Oktober 2017 ab.

Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer bringt vor, die Belastung mit Kosten und Weiterem könnte zu einer unzulässigen Belastung führen (Beschwerde S. 6). Er belegt nicht, dass Vollzugsmassnahmen angeordnet wurden oder unmittelbar bevorstünden, und begründet keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 103 BGG (Urteile 6B 719/2016 vom 13. Oktober 2016 E. 2 und 6B 1157/2016 vom 28. März 2017 E. 1). Auf das Gesuch um aufschiebende Wirkung ist nicht einzutreten.

2.
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Verjährungsfrist für Übertretungen müsse zwingend kürzer sein als jene für Vergehen. In diesem Sinne bedürfe BGE 134 IV 328 E. 2.1 S. 330 ff. und die weiteren von der Vorinstanz zitierten Entscheide der Präzisierung. Es bedürfe einer richtigen Interpretation von Art. 333 Abs. 1 und 6 StGB, was zur Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils führen müsse.
Die Vorinstanz führt aus, gemäss Art. 2 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) würden die allgemeinen Bestimmungen des StGB gelten, soweit das VStrR oder das einzelne Verwaltungsgesetz nichts anderes bestimmten. Gemäss Art. 57 Abs. 2 SBG verjährten Übertretungen nach fünf Jahren. Die Verjährungsfrist von Art. 11 Abs. 1 VStrR komme nicht zur Anwendung. Würde für Übertretungen eine längere Verjährungsfrist als für Vergehen desselben Gesetzes gelten, sei die Frist auf das für Vergehen geltende Mass zu reduzieren (mit Hinweis auf [aktuell] ULRICH WEDER, in: Donatsch et al., StGB/JStGB, 20. Aufl. 2018, N. 26 zu Art. 333 Abs. 6 StGB). Art. 57 Abs. 2 SBG sei seit Oktober 2002 nicht geändert worden. Damit wäre die ursprüngliche relative Frist auf 10 Jahre zu verlängern. Diese sei auf das für Vergehen geltende Mass zu reduzieren (mit Hinweis auf BGE 134 IV 328 E. 2.1 S. 332). Wie im vorinstanzlich ebenfalls zitierten Urteil 6B 395/2013 vom 13. Juni 2013 E. 2.2 ausgeführt wurde, beträgt die Verjährungsfrist für Übertretungen im Sinne des Spielbankengesetzes gleich wie die Verjährungsfrist für die Vergehen im Sinne dieses Gesetzes sieben Jahre. Es kann auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen
werden.

3.
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Untersuchung habe zu Beginn auf der Basis von Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG operiert. Er habe sich nicht bewusst sein müssen, um was es gehe. Art. 56 Abs. 1 lit. a und lit. c SBG hätten völlig unterschiedliche Ziele. Wenn von lit. a auf lit. c "geschwenkt" wurde, liege eine Klageänderung und ein Verfahrenshindernis im Sinne von Art. 329 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 325 lit. g StPO vor. Die Vorinstanz verneine dies (Beschwerde S. 4).
Die Vorinstanz hält fest, dass die Überweisung als Anklage gilt. Diese habe den Sachverhalt und die anwendbaren Strafbestimmungen zu enthalten oder auf die Strafverfügung zu verweisen (Art. 73 Abs. 2 VStrR). In der Überweisung der ESBK werde auf die Strafverfügung verwiesen, in welcher er in Anwendung von Art. 56 Abs. 1 lit. c

SBG gebüsst worden sei. Weiter werde in der Überweisung festgehalten, dass er in der Strafverfügung der Widerhandlung gegen das SBG durch Aufstellen von Glücksspielautomaten ohne Prüfung, Konformitätsbewertung oder Zulassung zum Zwecke des Betriebs, begangen durch Anbieten eines Glücksspielautomaten des Typs "Super Competition" im Restaurant A.________ für schuldig befunden worden sei. Die Vorinstanz verneint eine Anklageänderung. Er habe genau gewusst, gegen welchen Vorwurf er sich wehren musste. Bereits im Schlussprotokoll vom 8. Februar 2013 sei ihm der "Tatvorwurf" von Art. 56 Abs. 1 lit. c

SBG zur Last gelegt worden (Urteil S. 16). Die vorinstanzliche Beurteilung ist offenkundig nicht zu beanstanden. Es kann auf das vorinstanzliche Urteil verweisen werden.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz vor, ihr Urteil erweise sich in der rechtlichen Würdigung ebenfalls als rechtsfehlerhaft. Die ESBK habe nämlich bis vor Bundesgericht (Urteil 6B 709/2011 vom 5. Juli 2012 E. 2.4.1) die Meinung vertreten, Art. 56 Abs. 1 lit. c

SBG sei in einem Fall wie dem vorliegenden nicht anwendbar. Der Standpunkt der ESBK habe einiges für sich (Beschwerde S. 4 f.). Im Übrigen sei es mehr als eigenartig, dass ein Rechtsgenosse, welcher sich so verhalte, wie es die auf das SBG spezialisierte Bundesbehörde für richtig halte, schuldhaft handeln solle. Mit solcher Argumentation werde der Boden der Rechtsstaatlichkeit verlassen. Sollte eine andere Meinung vertreten werden, sei offensichtlich, dass bei ihm ein Rechtsirrtum vorliegen müsse (Beschwerde S. 5).
Gemäss Art. 61 der Verordnung über Glücksspiele und Spielbanken vom 24. September 2004 (VSBG; SR 935.521) besteht eine Vorführpflicht für Geschicklichkeits- und Glücksspielautomaten. Diese Pflicht besteht uneingeschränkt (vgl. die Hinweise im mit heutigem Datum ergangenen Urteil 6B 899/2017 E. 2.3). Art. 61 VSBG wurde seit seinem Inkrafttreten am 1. November 2004 nicht geändert. Glücksspiele dürfen nur in konzessionierten Spielbanken angeboten werden (Art. 4 SBG). Gemäss Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG wird bestraft, wer Glücksspiele ausserhalb konzessionierter Spielbanken organisiert oder gewerbsmässig betreibt. Gemäss Art. 56 Abs. 1 lit. c

SBG wird bestraft, wer Spielsysteme oder Glücksspielautomaten ohne Prüfung, Konformitätsbewertung oder Zulassung zum Zweck des Betriebs aufstellt. Als Patentinhaber einer Gastwirtschaft hatte sich der Beschwerdeführer über die Aufstellung von Geldspielautomaten zu informieren.
Der Verbotsirrtum (Art. 21 StGB) ist schon ausgeschlossen, wenn der Täter aufgrund seiner laienhaften Einschätzung weiss, dass sein Verhalten der Rechtsordnung widerspricht, wenn er also in diesem Sinne das unbestimmte Empfinden hat, etwas Unrechtes zu tun (Urteil 6B 368/2017 vom 10. August 2017 E. 4.2). Vom Täter wird eine gewissenhafte Überlegung oder ein Erkundigen bei Behörden oder vertrauenswürdigen Personen verlangt (ANDREAS DONATSCH, StGB/JStGB, 20. Aufl. 2018, N. 6 zu Art. 21 StGB). Der Beschwerdeführer hätte mit Leichtigkeit mit einem Blick in das SBG erkennen können, dass Glücksspielautomaten in Gastwirtschaften verboten sind. Die Rechtsfrage, wie die erwähnten Litterae a und c von Art. 56 Abs. 1 SBG auszulegen sind, beschlägt in der vorliegenden Konstellation den Rechtsirrtum nicht (im Übrigen kann auf das mit heutigem Datum ergangene Urteil 6B 899/2017 verwiesen werden). Beide Arten von Zuwiderhandlungen sind strafbar.

4.2. Der Beschwerdeführer bringt vor, wenn die Behörde nichts unternehme, sondern sich darauf kapriziere, auf Basis einer nichtexistenten Rechtsgrundlage Razzien durchzuführen, dann liege nicht mehr rechtstaatlich vertretbares Handeln vor. Am 19. Mai 2008 sei ein Beamter des Kommissariats Gewerbedelikte erschienen und habe eine Dokumentation des "Super Competiton" übergeben. Die Sache sei nachweislich an die ESBK weitergeleitet worden (Beschwerde S. 5).
Die zuständige ESBK ist denn auch tätig geworden. Es gibt keinen Anspruch des Täters, unverzüglich an weiteren Straftaten gehindert zu werden. Die Wahl der sachlich gebotenen Untersuchungsführung liegt im pflichtgemässen Ermessen der Strafverfolgungsbehörde. Gesetzmässige Untersuchungsmassnahmen dürfen grundsätzlich so lange dauern, wie es für die sorgfältige Sachverhaltsabklärung sachlich notwendig erscheint. Bei anhaltender Delinquenz haben die Behörden allerdings auch dem Rechtsgüterschutz und dem Grundsatz der gleichmässigen Durchsetzung des Strafrechts Rechnung zu tragen (BGE 140 IV 40 E. 4.4.2 S. 45 f.).

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Beschwerdeführer sind die Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Dem Beschwerdeführer werden die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. Mai 2018

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Briw

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 103 Effetto sospensivo - 1 Di regola il ricorso non ha effetto sospensivo.
¹	Di regola il ricorso non ha effetto sospensivo.
²	Nei limiti delle conclusioni presentate, il ricorso ha effetto sospensivo:
^a	in materia civile, se è diretto contro una sentenza costitutiva;
^b	in materia penale, se è diretto contro una decisione che infligge una pena detentiva senza sospensione condizionale o una misura privativa della libertà; l'effetto sospensivo non si estende alla decisione sulle pretese civili;
^c	nei procedimenti nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale, se è diretto contro una decisione di chiusura o contro qualsiasi altra decisione che autorizza la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta o la consegna di oggetti o beni;
^d	nei procedimenti nel campo dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale.
³	Il giudice dell'istruzione può, d'ufficio o ad istanza di parte, decidere altrimenti circa l'effetto sospensivo.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 333 - 1 Le disposizioni generali del presente Codice si applicano ai reati previsti da altre leggi federali, in quanto queste non contengano disposizioni sulla materia.
¹	Le disposizioni generali del presente Codice si applicano ai reati previsti da altre leggi federali, in quanto queste non contengano disposizioni sulla materia.
²	Nelle altre leggi federali le seguenti pene sono sostituite come segue:
^a	la reclusione, con una pena detentiva superiore a un anno;
^b	la detenzione, con una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria;
^c	la detenzione inferiore a sei mesi, con una pena pecuniaria d'importo pari a trenta aliquote giornaliere di 3000 franchi al massimo per un mese di pena detentiva.
³	Se la pena massima comminata è l'arresto o la multa o la sola multa, il reato si configura come contravvenzione. Sono applicabili gli articoli 106 e 107. È fatto salvo l'articolo 8 della legge federale del 22 marzo 1974510 sul diritto penale amministrativo. È contravvenzione anche il reato per cui un'altra legge federale entrata in vigore prima del 1942 commina la detenzione non superiore a tre mesi.
⁴	Rimangono salvi i limiti di pena minimi e massimi deroganti al capoverso 2, nonché l'articolo 41 e gli importi della multa deroganti all'articolo 106.
⁵	Se un'altra legge federale commina la multa per un crimine o un delitto, è applicabile l'articolo 34. Le norme di commisurazione deroganti all'articolo 34 non sono applicabili. È fatto salvo l'articolo 8 della legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo. Se è inferiore a 1 080 000 franchi, l'importo massimo della multa comminata decade. Se è comminata una multa di almeno 1 080 000 franchi, tale importo minimo è mantenuto. In questo caso, il numero massimo delle aliquote giornaliere risulta dall'importo massimo della multa diviso per 3000.
⁶	...511
^6bis	Se per un reato può essere comminata sia una pena detentiva sia una pena pecuniaria con un numero minimo di aliquote giornaliere, questo limite inferiore si applica anche per la durata minima in giorni della pena detentiva.512
⁷	Le contravvenzioni previste da altre leggi federali sono punibili anche quando sono dovute a negligenza, purché non risulti dalla disposizione applicabile che la contravvenzione è punita solo se è commessa intenzionalmente.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 333 - 1 Le disposizioni generali del presente Codice si applicano ai reati previsti da altre leggi federali, in quanto queste non contengano disposizioni sulla materia.
¹	Le disposizioni generali del presente Codice si applicano ai reati previsti da altre leggi federali, in quanto queste non contengano disposizioni sulla materia.
²	Nelle altre leggi federali le seguenti pene sono sostituite come segue:
^a	la reclusione, con una pena detentiva superiore a un anno;
^b	la detenzione, con una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria;
^c	la detenzione inferiore a sei mesi, con una pena pecuniaria d'importo pari a trenta aliquote giornaliere di 3000 franchi al massimo per un mese di pena detentiva.
³	Se la pena massima comminata è l'arresto o la multa o la sola multa, il reato si configura come contravvenzione. Sono applicabili gli articoli 106 e 107. È fatto salvo l'articolo 8 della legge federale del 22 marzo 1974510 sul diritto penale amministrativo. È contravvenzione anche il reato per cui un'altra legge federale entrata in vigore prima del 1942 commina la detenzione non superiore a tre mesi.
⁴	Rimangono salvi i limiti di pena minimi e massimi deroganti al capoverso 2, nonché l'articolo 41 e gli importi della multa deroganti all'articolo 106.
⁵	Se un'altra legge federale commina la multa per un crimine o un delitto, è applicabile l'articolo 34. Le norme di commisurazione deroganti all'articolo 34 non sono applicabili. È fatto salvo l'articolo 8 della legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo. Se è inferiore a 1 080 000 franchi, l'importo massimo della multa comminata decade. Se è comminata una multa di almeno 1 080 000 franchi, tale importo minimo è mantenuto. In questo caso, il numero massimo delle aliquote giornaliere risulta dall'importo massimo della multa diviso per 3000.
⁶	...511
^6bis	Se per un reato può essere comminata sia una pena detentiva sia una pena pecuniaria con un numero minimo di aliquote giornaliere, questo limite inferiore si applica anche per la durata minima in giorni della pena detentiva.512
⁷	Le contravvenzioni previste da altre leggi federali sono punibili anche quando sono dovute a negligenza, purché non risulti dalla disposizione applicabile che la contravvenzione è punita solo se è commessa intenzionalmente.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 11 - 1 L'azione penale per le contravvenzioni si prescrive in quattro anni.8
¹	L'azione penale per le contravvenzioni si prescrive in quattro anni.8
²	Tuttavia, se la contravvenzione consiste nella sottrazione o nella messa in pericolo di tasse o nell'ottenimento indebito di una restituzione, di una riduzione o di un condono di tasse, il termine di prescrizione è di sette anni.9
³	Per i crimini, i delitti e le contravvenzioni, la prescrizione è sospesa:
^a	durante i procedimenti d'opposizione, di reclamo o giudiziari circa l'obbligo di pagamento o restituzione o circa altre questioni pregiudiziali da decidere secondo la singola legge amministrativa; o
^b	finché l'imputato sconti all'estero una pena privativa della libertà.10
⁴	La pena per le contravvenzioni si prescrive in cinque anni.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 333 - 1 Le disposizioni generali del presente Codice si applicano ai reati previsti da altre leggi federali, in quanto queste non contengano disposizioni sulla materia.
¹	Le disposizioni generali del presente Codice si applicano ai reati previsti da altre leggi federali, in quanto queste non contengano disposizioni sulla materia.
²	Nelle altre leggi federali le seguenti pene sono sostituite come segue:
^a	la reclusione, con una pena detentiva superiore a un anno;
^b	la detenzione, con una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria;
^c	la detenzione inferiore a sei mesi, con una pena pecuniaria d'importo pari a trenta aliquote giornaliere di 3000 franchi al massimo per un mese di pena detentiva.
³	Se la pena massima comminata è l'arresto o la multa o la sola multa, il reato si configura come contravvenzione. Sono applicabili gli articoli 106 e 107. È fatto salvo l'articolo 8 della legge federale del 22 marzo 1974510 sul diritto penale amministrativo. È contravvenzione anche il reato per cui un'altra legge federale entrata in vigore prima del 1942 commina la detenzione non superiore a tre mesi.
⁴	Rimangono salvi i limiti di pena minimi e massimi deroganti al capoverso 2, nonché l'articolo 41 e gli importi della multa deroganti all'articolo 106.
⁵	Se un'altra legge federale commina la multa per un crimine o un delitto, è applicabile l'articolo 34. Le norme di commisurazione deroganti all'articolo 34 non sono applicabili. È fatto salvo l'articolo 8 della legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo. Se è inferiore a 1 080 000 franchi, l'importo massimo della multa comminata decade. Se è comminata una multa di almeno 1 080 000 franchi, tale importo minimo è mantenuto. In questo caso, il numero massimo delle aliquote giornaliere risulta dall'importo massimo della multa diviso per 3000.
⁶	...511
^6bis	Se per un reato può essere comminata sia una pena detentiva sia una pena pecuniaria con un numero minimo di aliquote giornaliere, questo limite inferiore si applica anche per la durata minima in giorni della pena detentiva.512
⁷	Le contravvenzioni previste da altre leggi federali sono punibili anche quando sono dovute a negligenza, purché non risulti dalla disposizione applicabile che la contravvenzione è punita solo se è commessa intenzionalmente.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 329 Esame dell'accusa; sospensione e abbandono del procedimento - 1 Chi dirige il procedimento esamina se:
¹	Chi dirige il procedimento esamina se:
^a	l'atto d'accusa e il fascicolo sono stati allestiti regolarmente;
^b	i presupposti processuali sono adempiuti;
^c	vi sono impedimenti a procedere.
²	Se da tale esame, o successivamente nel procedimento, risulta che non può ancora essere pronunciata una sentenza, il giudice sospende il procedimento. Se necessario, rinvia l'accusa al pubblico ministero affinché la completi o la rettifichi.
³	Il giudice decide se mantenere pendente presso di sé una causa sospesa.
⁴	Se risulta definitivamente che non può essere pronunciata una sentenza, il giudice abbandona il procedimento dopo aver accordato alle parti e ai terzi aggravati dall'abbandono il diritto di essere sentiti. L'articolo 320 è applicabile per analogia.
⁵	L'abbandono riguardante soltanto singoli capi d'accusa può essere pronunciato insieme con la sentenza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 325 Contenuto dell'atto d'accusa - 1 L'atto d'accusa indica:
¹	L'atto d'accusa indica:
^a	il luogo e la data;
^b	il pubblico ministero che sostiene l'accusa;
^c	il giudice cui è indirizzato;
^d	l'imputato e il suo difensore;
^e	il danneggiato;
^f	in modo quanto possibile succinto, ma preciso, i fatti contestati all'imputato, specificando dove, quando, come e con quali effetti sono stati commessi;
^g	le fattispecie penali che il pubblico ministero ritiene adempiute, con indicazione delle disposizioni di legge applicabili.
²	Il pubblico ministero può presentare un atto d'accusa alternativo o, per il caso in cui l'atto d'accusa principale venga respinto, un atto d'accusa subordinato.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 73 - 1 Se è stato chiesto il giudizio di un tribunale o se il Dipartimento preposto reputa che ricorrano gli estremi per infliggere una pena detentiva o ordinare una misura privativa della libertà o l'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis del Codice penale63, l'amministrazione in causa trasmette gli atti al pubblico ministero cantonale all'attenzione del giudice penale competente.64 Il rinvio a giudizio è sospeso finché l'obbligo di pagamento o restituzione su cui si fonda il procedimento penale non sia stato oggetto di una decisione passata in giudicato o non sia stato riconosciuto mediante pagamento incondizionato.
¹	Se è stato chiesto il giudizio di un tribunale o se il Dipartimento preposto reputa che ricorrano gli estremi per infliggere una pena detentiva o ordinare una misura privativa della libertà o l'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis del Codice penale63, l'amministrazione in causa trasmette gli atti al pubblico ministero cantonale all'attenzione del giudice penale competente.64 Il rinvio a giudizio è sospeso finché l'obbligo di pagamento o restituzione su cui si fonda il procedimento penale non sia stato oggetto di una decisione passata in giudicato o non sia stato riconosciuto mediante pagamento incondizionato.
²	Il rinvio a giudizio tien luogo d'accusa. Esso deve enunciare la fattispecie e le disposizioni penali applicabili ovvero rimandare alla decisione penale.
³	Non si procederà a istruzione a tenore del CPP65; è riservato il completamento degli atti in conformità dell'articolo 75 capoverso 2.66

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.