6B_905/2017 - 2018-05-03 - Infractions - Übertretung des Spielbankengesetzes; Verjährung; Willkür etc.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 905/2017

Urteil vom 3. Mai 2018

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiber Briw.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Flurin Turnes,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8090 Zürich,
2. Eidgenössische Spielbankenkommission, Eigerplatz 1, 3003 Bern,
Beschwerdegegnerinnen.

Gegenstand
Übertretung des Spielbankengesetzes; Verjährung; Willkür etc.,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 12. Juni 2017 (SU160025-O/U/hb).

Sachverhalt:

A.
Im Rahmen einer koordinierten Aktion der Stadtpolizei Zürich wurde am 22. Dezember 2008 in der Gastwirtschaft A.________ in Zürich ein Glücksspielautomat "Super Competition" sichergestellt, worauf gegen X.________ als Patentinhaber der Gastwirtschaft wegen Verdachts auf Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Glücksspiele und Spielbanken (SBG; SR 935.52) eine Strafuntersuchung angehoben wurde.
Die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) qualifizierte den Spielautomaten "Super Competition" mit Feststellungsentscheid vom 26. August 2010 als Glücksspielautomaten. Infolge von Beschwerden sistierte der Untersuchungsbeamte der ESBK am 2. Februar 2011 das Verwaltungsstrafverfahren. Er hob die Sistierung mit Schlussprotokoll vom 8. Februar 2013 wieder auf, nachdem die Beschwerden von Bundesverwaltungsgericht und Bundesgericht abgewiesen worden waren (Urteil 2C 744/2011 vom 10. April 2012).

B.
Die ESBK erliess einen Strafbescheid vom 28. März 2013, gegen welchen X.________ Einsprache erhob.
Die ESBK büsste ihn mit Strafverfügung vom 24. Juni 2015 wegen Widerhandlung gegen Art. 56 Abs. 1 lit. c

SBG, begangen durch Anbieten eines Glücksspielautomaten des Typs "Super Competition" im Restaurant A.________ in der Zeit von September 2008 bis 22. Dezember 2008, mit Fr. 2'000.--.
X.________ stellte ein Begehren um gerichtliche Beurteilung.
Das Bezirksgericht Zürich bestätigte am 9. März 2016 die Strafverfügung vom 24. Juni 2015.
X.________ erhob Berufung.
Das Obergericht des Kantons Zürich bestrafte X.________ am 12. Juni 2017 wegen Übertretung von Art. 56 Abs. 1 lit. c

SBG mit einer Busse von Fr. 1'000.--.

C.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das vorinstanzliche Urteil aufzuheben und ihn freizusprechen, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und ihm die unentgeltliche Rechtspflege (und Verbeiständung) zu gewähren.
Das Bundesgericht wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung mit Verfügung vom 10. Oktober 2017 ab.

Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer bringt vor, die Belastung mit Kosten und Weiterem könnte zu einer unzulässigen Belastung führen (Beschwerde S. 6). Er belegt nicht, dass Vollzugsmassnahmen angeordnet wurden oder unmittelbar bevorstünden, und begründet keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 103 BGG (Urteile 6B 719/2016 vom 13. Oktober 2016 E. 2 und 6B 1157/2016 vom 28. März 2017 E. 1). Auf das Gesuch um aufschiebende Wirkung ist nicht einzutreten.

2.
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Verjährungsfrist für Übertretungen müsse zwingend kürzer sein als jene für Vergehen. In diesem Sinne bedürfe BGE 134 IV 328 E. 2.1 S. 330 ff. und die weiteren von der Vorinstanz zitierten Entscheide der Präzisierung. Es bedürfe einer richtigen Interpretation von Art. 333 Abs. 1 und 6 StGB, was zur Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils führen müsse.
Die Vorinstanz führt aus, gemäss Art. 2 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) würden die allgemeinen Bestimmungen des StGB gelten, soweit das VStrR oder das einzelne Verwaltungsgesetz nichts anderes bestimmten. Gemäss Art. 57 Abs. 2 SBG verjährten Übertretungen nach fünf Jahren. Die Verjährungsfrist von Art. 11 Abs. 1 VStrR komme nicht zur Anwendung. Würde für Übertretungen eine längere Verjährungsfrist als für Vergehen desselben Gesetzes gelten, sei die Frist auf das für Vergehen geltende Mass zu reduzieren (mit Hinweis auf [aktuell] ULRICH WEDER, in: Donatsch et al., StGB/JStGB, 20. Aufl. 2018, N. 26 zu Art. 333 Abs. 6 StGB). Art. 57 Abs. 2 SBG sei seit Oktober 2002 nicht geändert worden. Damit wäre die ursprüngliche relative Frist auf 10 Jahre zu verlängern. Diese sei auf das für Vergehen geltende Mass zu reduzieren (mit Hinweis auf BGE 134 IV 328 E. 2.1 S. 332). Wie im vorinstanzlich ebenfalls zitierten Urteil 6B 395/2013 vom 13. Juni 2013 E. 2.2 ausgeführt wurde, beträgt die Verjährungsfrist für Übertretungen im Sinne des Spielbankengesetzes gleich wie die Verjährungsfrist für die Vergehen im Sinne dieses Gesetzes sieben Jahre. Es kann auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen
werden.

3.
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Untersuchung habe zu Beginn auf der Basis von Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG operiert. Er habe sich nicht bewusst sein müssen, um was es gehe. Art. 56 Abs. 1 lit. a und lit. c SBG hätten völlig unterschiedliche Ziele. Wenn von lit. a auf lit. c "geschwenkt" wurde, liege eine Klageänderung und ein Verfahrenshindernis im Sinne von Art. 329 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 325 lit. g StPO vor. Die Vorinstanz verneine dies (Beschwerde S. 4).
Die Vorinstanz hält fest, dass die Überweisung als Anklage gilt. Diese habe den Sachverhalt und die anwendbaren Strafbestimmungen zu enthalten oder auf die Strafverfügung zu verweisen (Art. 73 Abs. 2 VStrR). In der Überweisung der ESBK werde auf die Strafverfügung verwiesen, in welcher er in Anwendung von Art. 56 Abs. 1 lit. c

SBG gebüsst worden sei. Weiter werde in der Überweisung festgehalten, dass er in der Strafverfügung der Widerhandlung gegen das SBG durch Aufstellen von Glücksspielautomaten ohne Prüfung, Konformitätsbewertung oder Zulassung zum Zwecke des Betriebs, begangen durch Anbieten eines Glücksspielautomaten des Typs "Super Competition" im Restaurant A.________ für schuldig befunden worden sei. Die Vorinstanz verneint eine Anklageänderung. Er habe genau gewusst, gegen welchen Vorwurf er sich wehren musste. Bereits im Schlussprotokoll vom 8. Februar 2013 sei ihm der "Tatvorwurf" von Art. 56 Abs. 1 lit. c

SBG zur Last gelegt worden (Urteil S. 16). Die vorinstanzliche Beurteilung ist offenkundig nicht zu beanstanden. Es kann auf das vorinstanzliche Urteil verweisen werden.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz vor, ihr Urteil erweise sich in der rechtlichen Würdigung ebenfalls als rechtsfehlerhaft. Die ESBK habe nämlich bis vor Bundesgericht (Urteil 6B 709/2011 vom 5. Juli 2012 E. 2.4.1) die Meinung vertreten, Art. 56 Abs. 1 lit. c

SBG sei in einem Fall wie dem vorliegenden nicht anwendbar. Der Standpunkt der ESBK habe einiges für sich (Beschwerde S. 4 f.). Im Übrigen sei es mehr als eigenartig, dass ein Rechtsgenosse, welcher sich so verhalte, wie es die auf das SBG spezialisierte Bundesbehörde für richtig halte, schuldhaft handeln solle. Mit solcher Argumentation werde der Boden der Rechtsstaatlichkeit verlassen. Sollte eine andere Meinung vertreten werden, sei offensichtlich, dass bei ihm ein Rechtsirrtum vorliegen müsse (Beschwerde S. 5).
Gemäss Art. 61 der Verordnung über Glücksspiele und Spielbanken vom 24. September 2004 (VSBG; SR 935.521) besteht eine Vorführpflicht für Geschicklichkeits- und Glücksspielautomaten. Diese Pflicht besteht uneingeschränkt (vgl. die Hinweise im mit heutigem Datum ergangenen Urteil 6B 899/2017 E. 2.3). Art. 61 VSBG wurde seit seinem Inkrafttreten am 1. November 2004 nicht geändert. Glücksspiele dürfen nur in konzessionierten Spielbanken angeboten werden (Art. 4 SBG). Gemäss Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG wird bestraft, wer Glücksspiele ausserhalb konzessionierter Spielbanken organisiert oder gewerbsmässig betreibt. Gemäss Art. 56 Abs. 1 lit. c

SBG wird bestraft, wer Spielsysteme oder Glücksspielautomaten ohne Prüfung, Konformitätsbewertung oder Zulassung zum Zweck des Betriebs aufstellt. Als Patentinhaber einer Gastwirtschaft hatte sich der Beschwerdeführer über die Aufstellung von Geldspielautomaten zu informieren.
Der Verbotsirrtum (Art. 21 StGB) ist schon ausgeschlossen, wenn der Täter aufgrund seiner laienhaften Einschätzung weiss, dass sein Verhalten der Rechtsordnung widerspricht, wenn er also in diesem Sinne das unbestimmte Empfinden hat, etwas Unrechtes zu tun (Urteil 6B 368/2017 vom 10. August 2017 E. 4.2). Vom Täter wird eine gewissenhafte Überlegung oder ein Erkundigen bei Behörden oder vertrauenswürdigen Personen verlangt (ANDREAS DONATSCH, StGB/JStGB, 20. Aufl. 2018, N. 6 zu Art. 21 StGB). Der Beschwerdeführer hätte mit Leichtigkeit mit einem Blick in das SBG erkennen können, dass Glücksspielautomaten in Gastwirtschaften verboten sind. Die Rechtsfrage, wie die erwähnten Litterae a und c von Art. 56 Abs. 1 SBG auszulegen sind, beschlägt in der vorliegenden Konstellation den Rechtsirrtum nicht (im Übrigen kann auf das mit heutigem Datum ergangene Urteil 6B 899/2017 verwiesen werden). Beide Arten von Zuwiderhandlungen sind strafbar.

4.2. Der Beschwerdeführer bringt vor, wenn die Behörde nichts unternehme, sondern sich darauf kapriziere, auf Basis einer nichtexistenten Rechtsgrundlage Razzien durchzuführen, dann liege nicht mehr rechtstaatlich vertretbares Handeln vor. Am 19. Mai 2008 sei ein Beamter des Kommissariats Gewerbedelikte erschienen und habe eine Dokumentation des "Super Competiton" übergeben. Die Sache sei nachweislich an die ESBK weitergeleitet worden (Beschwerde S. 5).
Die zuständige ESBK ist denn auch tätig geworden. Es gibt keinen Anspruch des Täters, unverzüglich an weiteren Straftaten gehindert zu werden. Die Wahl der sachlich gebotenen Untersuchungsführung liegt im pflichtgemässen Ermessen der Strafverfolgungsbehörde. Gesetzmässige Untersuchungsmassnahmen dürfen grundsätzlich so lange dauern, wie es für die sorgfältige Sachverhaltsabklärung sachlich notwendig erscheint. Bei anhaltender Delinquenz haben die Behörden allerdings auch dem Rechtsgüterschutz und dem Grundsatz der gleichmässigen Durchsetzung des Strafrechts Rechnung zu tragen (BGE 140 IV 40 E. 4.4.2 S. 45 f.).

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Beschwerdeführer sind die Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Dem Beschwerdeführer werden die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. Mai 2018

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Briw

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 103 Effet suspensif - 1 En règle générale, le recours n'a pas d'effet suspensif.
¹	En règle générale, le recours n'a pas d'effet suspensif.
²	Le recours a effet suspensif dans la mesure des conclusions formulées:
^a	en matière civile, s'il est dirigé contre un jugement constitutif;
^b	en matière pénale, s'il est dirigé contre une décision qui prononce une peine privative de liberté ferme ou une mesure entraînant une privation de liberté; l'effet suspensif ne s'étend pas à la décision sur les prétentions civiles;
^c	en matière d'entraide pénale internationale, s'il a pour objet une décision de clôture ou toute autre décision qui autorise la transmission de renseignements concernant le domaine secret ou le transfert d'objets ou de valeurs;
^d	en matière d'assistance administrative fiscale internationale.
³	Le juge instructeur peut, d'office ou sur requête d'une partie, statuer différemment sur l'effet suspensif.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 333 - 1 Les dispositions générales du présent code sont applicables aux infractions prévues par d'autres lois fédérales, à moins que celles-ci ne contiennent des dispositions sur la matière.
¹	Les dispositions générales du présent code sont applicables aux infractions prévues par d'autres lois fédérales, à moins que celles-ci ne contiennent des dispositions sur la matière.
²	Dans les autres lois fédérales:
^a	la réclusion est remplacée par une peine privative de liberté de plus d'un an;
^b	l'emprisonnement est remplacé par une peine privative de liberté de trois ans au plus ou par une peine pécuniaire;
^c	l'emprisonnement de moins de six mois est remplacé par la peine pécuniaire, un mois d'emprisonnement valant 30 jours-amende d'au maximum 3000 francs.
³	L'infraction passible de l'amende ou des arrêts, ou de l'amende exclusivement, est une contravention. Les art. 106 et 107 sont applicables. Est réservé l'art. 8 de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif546. L'infraction passible, en vertu d'une autre loi fédérale entrée en vigueur avant 1942, d'une peine d'emprisonnement ne dépassant pas trois mois est également une contravention.
⁴	Sont réservées les durées des peines qui dérogent à l'al. 2, les montants des amendes qui dérogent à l'art. 106, ainsi que l'art. 41.
⁵	Si une autre loi fédérale prévoit l'amende pour un crime ou un délit, l'art. 34 est applicable. Les règles sur la fixation de l'amende qui dérogent à cet article ne sont pas applicables. Est réservé l'art. 8 de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif. Si l'amende est limitée à un montant inférieur à 1 080 000 francs, cette limitation est supprimée; au-delà, elle est maintenue. En pareil cas, le nombre maximum de jours-amende équivaut au montant maximum de l'amende encourue jusqu'alors divisé par 3000.
⁶	...547
^6bis	Si une infraction est punie soit d'une peine privative de liberté soit d'une peine pécuniaire d'un nombre minimal de jours-amende, cette limite inférieure vaut aussi pour la durée minimale en jours de la peine privative de liberté.548
⁷	Les contraventions prévues par d'autres lois fédérales sont punissables même quand elles ont été commises par négligence, à moins qu'il ne ressorte de la disposition applicable que la contravention est réprimée seulement si elle a été commise intentionnellement.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 333 - 1 Les dispositions générales du présent code sont applicables aux infractions prévues par d'autres lois fédérales, à moins que celles-ci ne contiennent des dispositions sur la matière.
¹	Les dispositions générales du présent code sont applicables aux infractions prévues par d'autres lois fédérales, à moins que celles-ci ne contiennent des dispositions sur la matière.
²	Dans les autres lois fédérales:
^a	la réclusion est remplacée par une peine privative de liberté de plus d'un an;
^b	l'emprisonnement est remplacé par une peine privative de liberté de trois ans au plus ou par une peine pécuniaire;
^c	l'emprisonnement de moins de six mois est remplacé par la peine pécuniaire, un mois d'emprisonnement valant 30 jours-amende d'au maximum 3000 francs.
³	L'infraction passible de l'amende ou des arrêts, ou de l'amende exclusivement, est une contravention. Les art. 106 et 107 sont applicables. Est réservé l'art. 8 de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif546. L'infraction passible, en vertu d'une autre loi fédérale entrée en vigueur avant 1942, d'une peine d'emprisonnement ne dépassant pas trois mois est également une contravention.
⁴	Sont réservées les durées des peines qui dérogent à l'al. 2, les montants des amendes qui dérogent à l'art. 106, ainsi que l'art. 41.
⁵	Si une autre loi fédérale prévoit l'amende pour un crime ou un délit, l'art. 34 est applicable. Les règles sur la fixation de l'amende qui dérogent à cet article ne sont pas applicables. Est réservé l'art. 8 de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif. Si l'amende est limitée à un montant inférieur à 1 080 000 francs, cette limitation est supprimée; au-delà, elle est maintenue. En pareil cas, le nombre maximum de jours-amende équivaut au montant maximum de l'amende encourue jusqu'alors divisé par 3000.
⁶	...547
^6bis	Si une infraction est punie soit d'une peine privative de liberté soit d'une peine pécuniaire d'un nombre minimal de jours-amende, cette limite inférieure vaut aussi pour la durée minimale en jours de la peine privative de liberté.548
⁷	Les contraventions prévues par d'autres lois fédérales sont punissables même quand elles ont été commises par négligence, à moins qu'il ne ressorte de la disposition applicable que la contravention est réprimée seulement si elle a été commise intentionnellement.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 11 - 1 En matière de contraventions, l'action pénale se prescrit par quatre ans.8
¹	En matière de contraventions, l'action pénale se prescrit par quatre ans.8
²	Si cependant la contravention consiste en une soustraction ou une mise en péril de contributions ou en l'obtention illicite d'un remboursement, d'une réduction ou d'une remise de contributions, le délai de prescription est de sept ans.9
³	En matière de crimes, de délits et de contraventions, la prescription est suspendue:
^a	pendant la durée d'une procédure de réclamation, de recours ou d'une procédure judiciaire concernant l'assujettissement à la prestation ou à la restitution ou sur une autre question préjudicielle à trancher selon la loi administrative spéciale, ou
^b	tant que l'auteur subit à l'étranger une peine privative de liberté.10
⁴	Les peines se prescrivent par cinq ans pour les contraventions.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 333 - 1 Les dispositions générales du présent code sont applicables aux infractions prévues par d'autres lois fédérales, à moins que celles-ci ne contiennent des dispositions sur la matière.
¹	Les dispositions générales du présent code sont applicables aux infractions prévues par d'autres lois fédérales, à moins que celles-ci ne contiennent des dispositions sur la matière.
²	Dans les autres lois fédérales:
^a	la réclusion est remplacée par une peine privative de liberté de plus d'un an;
^b	l'emprisonnement est remplacé par une peine privative de liberté de trois ans au plus ou par une peine pécuniaire;
^c	l'emprisonnement de moins de six mois est remplacé par la peine pécuniaire, un mois d'emprisonnement valant 30 jours-amende d'au maximum 3000 francs.
³	L'infraction passible de l'amende ou des arrêts, ou de l'amende exclusivement, est une contravention. Les art. 106 et 107 sont applicables. Est réservé l'art. 8 de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif546. L'infraction passible, en vertu d'une autre loi fédérale entrée en vigueur avant 1942, d'une peine d'emprisonnement ne dépassant pas trois mois est également une contravention.
⁴	Sont réservées les durées des peines qui dérogent à l'al. 2, les montants des amendes qui dérogent à l'art. 106, ainsi que l'art. 41.
⁵	Si une autre loi fédérale prévoit l'amende pour un crime ou un délit, l'art. 34 est applicable. Les règles sur la fixation de l'amende qui dérogent à cet article ne sont pas applicables. Est réservé l'art. 8 de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif. Si l'amende est limitée à un montant inférieur à 1 080 000 francs, cette limitation est supprimée; au-delà, elle est maintenue. En pareil cas, le nombre maximum de jours-amende équivaut au montant maximum de l'amende encourue jusqu'alors divisé par 3000.
⁶	...547
^6bis	Si une infraction est punie soit d'une peine privative de liberté soit d'une peine pécuniaire d'un nombre minimal de jours-amende, cette limite inférieure vaut aussi pour la durée minimale en jours de la peine privative de liberté.548
⁷	Les contraventions prévues par d'autres lois fédérales sont punissables même quand elles ont été commises par négligence, à moins qu'il ne ressorte de la disposition applicable que la contravention est réprimée seulement si elle a été commise intentionnellement.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 329 Examen de l'accusation, suspension et classement - 1 La direction de la procédure examine:
¹	La direction de la procédure examine:
^a	si l'acte d'accusation et le dossier sont établis régulièrement;
^b	si les conditions à l'ouverture de l'action publique sont réalisées;
^c	s'il existe des empêchements de procéder.
²	S'il apparaît lors de cet examen ou plus tard durant la procédure qu'un jugement au fond ne peut pas encore être rendu, le tribunal suspend la procédure. Au besoin, il renvoie l'accusation au ministère public pour qu'il la complète ou la corrige.
³	Le tribunal décide si une affaire suspendue reste pendante devant lui.
⁴	Lorsqu'un jugement ne peut définitivement pas être rendu, le tribunal classe la procédure, après avoir accordé le droit d'être entendu aux parties ainsi qu'aux tiers touchés par la décision de classement. L'art. 320 est applicable par analogie.
⁵	Si la procédure ne doit être classée que sur certains points de l'accusation, l'ordonnance de classement peut être rendue en même temps que le jugement.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 325 Contenu de l'acte d'accusation - 1 L'acte d'accusation désigne:
¹	L'acte d'accusation désigne:
^a	le lieu et la date de son établissement;
^b	le ministère public qui en est l'auteur;
^c	le tribunal auquel il s'adresse;
^d	les noms du prévenu et de son défenseur;
^e	le nom du lésé;
^f	le plus brièvement possible, mais avec précision, les actes reprochés au prévenu, le lieu, la date et l'heure de leur commission ainsi que leurs conséquences et le mode de procéder de l'auteur;
^g	les infractions réalisées et les dispositions légales applicables de l'avis du ministère public.
²	Le ministère public peut présenter un acte d'accusation alternatif ou, pour le cas où ses conclusions principales seraient rejetées, un acte d'accusation subsidiaire.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 73 - 1 Si le jugement par le tribunal a été demandé ou si le département auquel l'administration est subordonnée estime que les conditions requises pour infliger une peine ou une mesure privative de liberté ou une expulsion au sens de l'art. 66a ou 66abis du code pénal65 sont remplies, l'administration concernée transmet le dossier au ministère public cantonal à l'intention du tribunal compétent.66 Le renvoi pour jugement n'a pas lieu tant que la prestation ou la restitution sur laquelle se fonde la procédure pénale n'a pas été l'objet d'une décision entrée en force ou n'a pas été reconnue par un paiement sans réserve.
¹	Si le jugement par le tribunal a été demandé ou si le département auquel l'administration est subordonnée estime que les conditions requises pour infliger une peine ou une mesure privative de liberté ou une expulsion au sens de l'art. 66a ou 66abis du code pénal65 sont remplies, l'administration concernée transmet le dossier au ministère public cantonal à l'intention du tribunal compétent.66 Le renvoi pour jugement n'a pas lieu tant que la prestation ou la restitution sur laquelle se fonde la procédure pénale n'a pas été l'objet d'une décision entrée en force ou n'a pas été reconnue par un paiement sans réserve.
²	Le renvoi pour jugement tient lieu d'accusation. Il doit contenir un exposé des faits et indiquer les dispositions pénales applicables ou se référer au prononcé pénal.
³	Il n'y a pas d'instruction selon le CPP67; la faculté du tribunal de compléter ou de faire compléter le dossier, conformément à l'art. 75, al. 2, est réservée. 68

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.