Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A 588/2011

Urteil vom 3. Mai 2012
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichter Corboz,
Bundesrichterin Rottenberg Liatowitsch,
Bundesrichter Kolly, Bundesrichterin Kiss,
Gerichtsschreiber Leemann.

Verfahrensbeteiligte
K.________,
vertreten durch Advokat Dr. Thomas Weibel
und Rechtsanwalt Dr. Matthias Seemann,
Beschwerdeführerin,

gegen

X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Christian Schmid,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Sorgfaltspflicht des Anwalts,

Beschwerde gegen das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 16. August 2011.

Sachverhalt:

A.
A.a K.________ (Klägerin, Beschwerdeführerin) war mit A.________ verheiratet, der 1947 eine Druckmaschine für Banknoten erfunden und entworfen hatte. Im Jahr 1952 schloss er mit dem deutschen Unternehmen Y.________ AG einen langfristigen Lizenzvertrag betreffend die Herstellung von Druckmaschinen für Banknoten ab.
Im Jahr 1965 gründete A.________ zusammen mit der englischen Gesellschaft Z.________ Ltd das Unternehmen Z.A.________ S.A. mit Sitz in Q.________ / Schweiz. Die Aktien der Z.A.________ wurden zu je 50 % von A.________ und von einer Gesellschaft der Z.________-Gruppe gehalten. Die Z.A.________ war Patentinhaberin für Gelddruckmaschinen, die von der deutschen Lizenznehmerin Y.________ hergestellt wurden.
Im Jahr 1974 übertrug A.________ seinen Aktienanteil an der Z.A.________ an seinen Sohn (und Stiefsohn der Klägerin) B.________. Dieser hielt die Aktien über seine luxemburgische Gesellschaft R.________ Holding Cie., wobei vereinbart wurde, dass A.________ das Stimmrecht und alle Dividendenansprüche behalte.
Am 3. Januar 1966 schloss die Z.A.________ eine Kooperationsvereinbarung mit der T.________ Ltd. ab, einer Gesellschaft nach dem Recht der Bahamas, an der A.________ und die Z.________ zu je 50 % beteiligt waren. Die T.________ Ltd. war fortan als Zwischenhändlerin zwischen der Z.A.________ und der Y.________ tätig. Die T.________ Ltd. kaufte somit die Banknotendruckmaschinen von der Y.________ und verkaufte sie mit einem Gewinn an die Z.A.________, bevor diese dieselben Maschinen an ihre Kunden weiterverkaufte. Dies führte dazu, dass der ursprünglich bei der Z.A.________ angefallene Gewinn nun grossteils bei der T.________ Ltd. anfiel und nur noch untergeordnet bei der Z.A.________. Dadurch wurde der von der Z.A.________ zur T.________ Ltd. abgeführte Gewinn der Besteuerung in der Schweiz entzogen.
Am 1. Mai 1991 gründete A.________ den U.________ Trust nach dem Recht der Bahamas. Der U.________ Trust war über drei Offshore-Gesellschaften zu 50 % an der V.________ Ltd. beteiligt, einer Gesellschaft nach dem Recht der Britischen Jungferninseln. Die anderen 50 % hielt die Z.________. Die V.________ Ltd. erhielt von A.________ und der Z.________ sämtliche Aktien der T.________ Ltd. übertragen. Im Ergebnis hielten nun der U.________ Trust und die Z.________ zu gleichen Teilen die Aktien der T.________ Ltd. Das Trusteinkommen bestand ausschliesslich aus den Gewinnen, die von der Z.A.________ abgeführt wurden.
A.b Nach dem Ableben von A.________ am 21. April 1992 wurden seine Ehefrau K.________ sowie sein Sohn B.________ zu gleichen Teilen Begünstigte des U.________ Trust. Zwischen diesen beiden entstand ein Konflikt, weshalb B.________ die Klägerin auskaufen und ihre Trust-Beteiligung übernehmen wollte. Nach langen Verhandlungen schlossen B.________ und K.________ am 24. September 1999 eine als "Principal Agreement" bezeichnete Vereinbarung ab, wonach die Klägerin gegen eine Entschädigung von Fr. 36.5 Mio. auf ihre Stellung als Begünstigte und Protektorin am U.________ Trust verzichtete. Nach Abschluss des Principal Agreement veranlasste B.________ per 31. März 2000 die Beendigung der Offshore-Struktur, insbesondere die Auflösung des Gewinnabführungsvertrags zwischen der Z.A.________ und der T.________ Ltd.
A.c Am 25. Juli 2000 eröffnete die Eidgenössische Steuerverwaltung (EStV), Abteilung Verrechnungssteuer, ein Verfahren gegen die Z.A.________ betreffend deren vertragliche Vereinbarung mit der T.________ Ltd. für den Zeitraum der Geschäftsjahre 1994/1995 bis 1998/1999. Mit Schreiben vom 18. Mai 2001 erliess die EStV einen Steuer-Einschätzungsentscheid, nach dem sie den Betrag von Fr. 70'041'000.-- als ungerechtfertigt erzielte Gewinne durch die T.________ Ltd. über die Z.A.________ mittels Offshore-Vereinbarungen (ungenügende Marge) für die fünf erwähnten Geschäftsjahre festlegte und die Nachzahlung von Verrechnungssteuern in der Höhe von Fr. 24'514'000.-- und Verzugszinsen von Fr. 3'838'383.-- forderte. Weiter verpflichtete die EStV die Z.A.________ in diesem Schreiben, die Verrechnungssteuer gemäss Art. 14
SR 642.21 Loi fédérale du 13 octobre 1965 sur l'impôt anticipé (LIA)
LIA Art. 14 - 1 Le contribuable doit, en versant, virant, créditant ou imputant la prestation imposable, en déduire le montant de l'impôt anticipé, sans avoir égard à la personne du créancier; toute convention contraire est nulle.
1    Le contribuable doit, en versant, virant, créditant ou imputant la prestation imposable, en déduire le montant de l'impôt anticipé, sans avoir égard à la personne du créancier; toute convention contraire est nulle.
2    Le contribuable doit donner au bénéficiaire de la prestation imposable les indications nécessaires pour faire valoir le droit au remboursement et, à sa demande, lui délivrer une attestation.
des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer (VStG) auf die T.________ Ltd. zu überwälzen. Den Betrag von Fr. 3'838'383.-- für die Verzugszinsen bezahlte die Z.A.________, während die R.________ Holding Cie. und die Z.________ je die Hälfte (d.h. Fr. 12'257'000.--) der Steuerforderung bezahlten.
A.d In der Folge forderte B.________ von der Klägerin die Hälfte des von ihm bezahlen Betrags mit der Begründung, sie habe in gleicher Weise wie er von der Offshore-Struktur profitiert. Die Klägerin lehnte jede Haftung ab.
Am 16. Mai 2002 machte B.________ ein Schiedsverfahren gegen die Klägerin anhängig. Das Schiedsgericht verpflichtete sie in der Folge mit Urteil vom 23. April 2007 zur Zahlung von Fr. 5'679'887.50 zuzüglich Zinsen von 5 % seit 17. Mai 2002 sowie Verfahrenskosten von Fr. 432'000.--. Zur Begründung führte das Schiedsgericht aus, dass die Beziehungen zwischen dem U.________ Trust und der Z.________ als einfache Gesellschaft zu qualifizieren seien mit dem Zweck, eine Offshore-Struktur zu unterhalten und zu kontrollieren, um Gewinne einer Schweizer Gesellschaft (Z.A.________) den schweizerischen Steuern zu entziehen, womit der Schwerpunkt der einfachen Gesellschaft in der Schweiz liege und schweizerisches Recht anwendbar sei. Weiter gelangte das Schiedsgericht zum Schluss, dass die nachträglich zur Bezahlung von Verrechnungssteuern verpflichtete Z.A.________ einen (öffentlich-rechtlichen) Regressanspruch gegen die T.________ Ltd. als Begünstigte der verdeckten Gewinnausschüttung erworben habe. Die gesamte Steuerschuld der Z.A.________ (und damit in gleichem Mass auch die Regressschuld der T.________ Ltd.) sei tatsächlich und unbestrittenermassen je zur Hälfte von der R.________ Holding Cie. (namens B.________) und von der Z.________
bezahlt worden. Sodann erwog das Schiedsgericht, dass auch die T.________ Ltd. ihrerseits - im gleichen Augenblick, in dem die Z.A.________ einen gesetzlichen Regressanspruch gegen die T.________ Ltd. erworben habe - einen Regressanspruch gegen diejenigen Personen erworben habe, die am Ende die verdeckte Gewinnausschüttung erhalten hätten. Dieser sei Teil des Offshore-Arrangements zwischen der einfachen Gesellschaft (bestehend aus der Z.________ und dem U.________ Trust als Treuhänder der Begünstigten) und der T.________ Ltd. Dieser Regressanspruch sei vertraglicher Natur und die drei letztlich Begünstigten der verdeckten Gewinnausschüttung (Z.________ sowie die Klägerin und B.________ aus dem U.________ Trust) hafteten in Anwendung von Art. 544 Abs. 3
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat
CO Art. 544 - 1 Les choses, créances et droits réels transférés ou acquis à la société appartiennent en commun aux associés dans les termes du contrat de société.
1    Les choses, créances et droits réels transférés ou acquis à la société appartiennent en commun aux associés dans les termes du contrat de société.
2    Les créanciers d'un associé ne peuvent exercer leurs droits que sur sa part de liquidation, à moins que le contrat de la société n'en dispose autrement.
3    Les associés sont solidairement responsables des engagements qu'ils ont assumés envers les tiers, en agissant conjointement ou par l'entremise d'un représentant; toutes conventions contraires sont réservées.
OR für diesen Regressanspruch, und zwar gemäss Art. 551
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat
CO Art. 551 - La dissolution de la société ne modifie pas les engagements contractés envers les tiers.
OR auch nach Beendigung und Auflösung der einfachen Gesellschaft, wobei im internen Verhältnis B.________ in die von ihm für die Klägerin bezahlte Forderung in der Höhe von Fr. 5.6 Mio. subrogiert sei.
Am 5. Oktober 2007 bezahlte die Klägerin den Betrag von Fr. 7'366'894.34 an B.________.
A.e Die Klägerin wurde im Hinblick auf den Abschluss der Vereinbarung mit B.________ vom 24. September 1999 von der Anwaltskanzlei und Kollektivgesellschaft von X.________ (Beklagte, Beschwerdegegnerin) beraten.
Die Klägerin warf der Beklagten in der Folge vor, sie habe entgegen entsprechenden Vorgaben ihrerseits nicht sichergestellt, dass sie mit dem vollständigen Auskauf auch aus jeder Haftung entlassen sei. Aus diesem Grund sei sie mit Schiedsurteil vom 23. April 2007 zur Bezahlung des hälftigen Anteils der von B.________ geleisteten Steuernachzahlung für eine Periode verpflichtet worden, als sie noch Mitberechtigte am Trust gewesen sei; zudem seien ihr infolge der Pflichtverletzungen Verfahrenskosten auferlegt und Anwaltskosten verursacht worden.
Die Beklagte widersetzte sich dem geltend gemachten Ersatzanspruch.

B.
Am 3. Dezember 2009 stellte die Klägerin beim Handelsgericht des Kantons Zürich das Rechtsbegehren, es sei die Beklagte zu verpflichten, ihr den Betrag von Fr. 7'139'216.15 zuzüglich Zins zu 5 % seit 17. Mai 2002 von Fr. 5'895'887.50 sowie zuzüglich Zins zu 5 % seit 2. Februar 2004 von Fr. 513'664.35 zu bezahlen.
Mit Urteil vom 16. August 2011 wies das Handelsgericht die Klage ab. Es bejahte zwar eine Sorgfaltspflichtverletzung der Beklagten, hielt der Klägerin jedoch vor, sie habe weder den Kausalzusammenhang noch den Schaden genügend substantiiert.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 16. August 2011 aufzuheben und ihre Klage gutzuheissen. Eventualiter sei die Sache zur Durchführung eines Beweisverfahrens und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen, und es sei die Vorinstanz insbesondere anzuweisen, den Parteien Gelegenheit zu geben, vor der Beweisabnahme Beweismittel zu nennen.
Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Die Beschwerdeführerin reichte dem Bundesgericht eine Replik, die Beschwerdegegnerin eine Duplik ein.

D.
Mit Verfügung vom 27. Oktober 2011 wies das Bundesgericht das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ab.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
1    Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
2    Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
a  une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
b  un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
c  une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.
und Abs. 2 lit. b sowie Art. 90
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 90 Décisions finales - Le recours est recevable contre les décisions qui mettent fin à la procédure.
BGG). Dagegen steht die Beschwerde in Zivilsachen offen. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist - unter Vorbehalt einer hinreichenden Begründung (Art. 42 Abs. 2
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
1    Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
2    Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
3    Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
4    En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
a  le format du mémoire et des pièces jointes;
b  les modalités de la transmission;
c  les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
5    Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
6    Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
7    Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.
und Art. 106 Abs. 2
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
1    Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
2    Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.
BGG) - auf die Beschwerde einzutreten.

2.
Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe überhöhte Anforderungen an die Substantiierung des (hypothetischen) Kausalzusammenhangs sowie des Schadens gestellt.

2.1 Die Vorinstanz erwog, die Ausführungen in der Klageschrift beschränkten sich auf einen pauschalen Hinweis hinsichtlich der Kausalität. Angesichts dieser zu allgemein gehaltenen Ausführungen seien anlässlich der Referentenaudienz und mit Instruktionsverfügung vom 7. Juni 2010 detaillierte Substantiierungshinweise an die Beschwerdeführerin ergangen. Die Beschwerdeführerin habe sodann in ihrer Replikschrift insgesamt fünf verschiedene denkbare Kausalverläufe dargelegt, nämlich die Möglichkeit, dass a) das Principal Agreement mit unverändertem Inhalt und mit einer Saldo- oder Enthaftungsklausel im ausdrücklichen Einverständnis mit B.________ zustande gekommen wäre, dass b) das Principal Agreement mit unverändertem Inhalt und mit einer Saldo- oder Enthaftungsklausel zufolge richterlicher Vertragsergänzung zustande gekommen wäre oder das Principal Agreement mit einer Saldo- oder Enthaftungsklausel und unverändertem Inhalt, d.h. einem reduzierten Kaufpreis von c) Fr. 35 Mio. bzw. d) Fr. 33.65 Mio. bzw. e) Fr. 31 Mio. zustande gekommen wäre. Im Rahmen der Schadensberechnung führe die Beschwerdeführerin noch zwei weitere mögliche Kausalverläufe auf, nämlich dass gar kein Principal Agreement abgeschlossen worden wäre und f) die
Offshore-Struktur auf unbestimmte Zeit weitergeführt worden bzw. g) die Struktur ohne Principal Agreement beendet worden wäre.
Die Vorinstanz hält der Beschwerdeführerin vor, sie stelle mit ihren Ausführungen in der Replikschrift eine ganze Auswahlsendung möglicher Kausalverläufe zur Diskussion. Um den hypothetischen Kausalzusammenhang zwischen der Vertragsverletzung durch Unterlassung und dem Schaden nachzuweisen, hätte sie jedoch darlegen müssen, welcher dieser möglichen Kausalverläufe der überwiegend wahrscheinliche sei. Zudem hätte sie darlegen müssen, weshalb der von ihr behauptete Kausalverlauf der überwiegend wahrscheinliche sei, wie dies mit der Instruktionsverfügung vom 7. Juni 2010 angeordnet worden sei.
Im Weiteren führe die Beschwerdeführerin in ihrer Replikschrift beiläufig auch noch die Variante ins Feld, dass bei gehöriger Aufklärung gar kein Principal Agreement abgeschlossen worden wäre, was in diametralem Widerspruch zur Behauptung stehe, wonach die Parteien ein Principal Agreement mit einer Saldo- bzw. Enthaftungsklausel abgeschlossen hätten. Die Tatsachenbehauptung sei demnach widersprüchlich und unstatthaft. Die Beschwerdeführerin habe es zudem etwa unterlassen, bezüglich der fraglichen Saldo- bzw. Enthaftungsklausel im Einzelnen und konkret darzutun, wie diese sie vor der im Schiedsverfahren auferlegten Verpflichtung geschützt hätte.
Auch in Bezug auf den Schaden stelle die Beschwerdeführerin eine Auswahl möglicher Berechnungen zur Diskussion, ohne sich für eine derselben zu entscheiden. Ebenso wenig erläutere sie, wie ihre Schadensberechnungen zum Rechtsbegehren stünden. Die Beschwerdeführerin habe somit weder den (hypothetischen) Kausalzusammenhang zwischen der geltend gemachten Vertragsverletzung und dem geltend gemachten Schaden noch den Schaden selbst genügend dargetan, weshalb die Klage abzuweisen sei.
2.2
2.2.1 Die Pflicht einer Prozesspartei, ihre Sachdarstellungen zu substantiieren, bedeutet, dass die Partei die Tatsachen nicht nur in den Grundzügen, sondern so umfassend und klar dazulegen hat, dass darüber Beweis abgenommen werden kann. Dabei bestimmt das Bundesrecht, wie weit ein Sachverhalt zu substantiieren ist, damit er unter die Bestimmungen des materiellen Rechts subsumiert werden kann. Wie weit die anspruchsbegründenden Tatsachen im Hinblick darauf inhaltlich zu substantiieren sind, ergibt sich einerseits aus den Tatbestandsmerkmalen der angerufenen Norm und anderseits aus dem prozessualen Verhalten der Gegenpartei. Tatsachenbehauptungen müssen dabei so konkret formuliert sein, dass ein substantiiertes Bestreiten möglich ist oder der Gegenbeweis angetreten werden kann (BGE 108 II 337 E. 2b S. 339; seither BGE 133 III 153 E. 3.3 S. 162; 127 III 365 E. 2b S. 368; 123 III 183 E. 3e S. 187 f.). Bestreitet der Prozessgegner das an sich schlüssige Vorbringen der behauptungsbelasteten Partei, kann diese gezwungen sein, die rechtserheblichen Tatsachen nicht nur in den Grundzügen, sondern so umfassend und klar darzulegen, dass darüber Beweis abgenommen werden kann (BGE 127 III 365 E. 2c S. 369; 108 II 337 E. 3 S. 341). Stellt das
kantonale Gericht jedoch überhöhte Anforderungen an die Substantiierungslast, indem es detailliertere Tatsachenbehauptungen verlangt als für die rechtliche Beurteilung des anspruchsbegründenden Sachverhalts nötig, verletzt es Bundesrecht und namentlich Art. 8
SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907
CC Art. 8 - Chaque partie doit, si la loi ne prescrit le contraire, prouver les faits qu'elle allègue pour en déduire son droit.
ZGB (BGE 114 II 289 E. 2a S. 291; 112 II 172 E. I.2c S. 181).
2.2.2 Die Parteien gingen bereits im vorinstanzlichen Verfahren übereinstimmend davon aus und stellen auch im Beschwerdeverfahren nicht in Frage, dass zwischen ihnen ein Auftragsverhältnis bestand. Wie die Vorinstanz zutreffend festhält, obliegt der Beschwerdeführerin, die wegen mangelhafter Erfüllung des Auftrags Schadenersatz beansprucht (Art. 97 Abs. 1
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat
CO Art. 97 - 1 Lorsque le créancier ne peut obtenir l'exécution de l'obligation ou ne peut l'obtenir qu'imparfaitement, le débiteur est tenu de réparer le dommage en résultant, à moins qu'il ne prouve qu'aucune faute ne lui est imputable.
1    Lorsque le créancier ne peut obtenir l'exécution de l'obligation ou ne peut l'obtenir qu'imparfaitement, le débiteur est tenu de réparer le dommage en résultant, à moins qu'il ne prouve qu'aucune faute ne lui est imputable.
2    Les dispositions de la loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite44 et du code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC)45 s'appliquent à l'exécution.46
i.V.m. Art. 398
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat
CO Art. 398 - 1 La responsabilité du mandataire est soumise, d'une manière générale, aux mêmes règles que celle du travailleur dans les rapports de travail.256
1    La responsabilité du mandataire est soumise, d'une manière générale, aux mêmes règles que celle du travailleur dans les rapports de travail.256
2    Le mandataire est responsable envers le mandant de la bonne et fidèle exécution du mandat.
3    Il est tenu de l'exécuter personnellement, à moins qu'il ne soit autorisé à le transférer à un tiers, qu'il n'y soit contraint par les circonstances ou que l'usage ne permette une substitution de pouvoirs.
OR), die Behauptungs- und Beweislast hinsichtlich des Schadens, der Vertragsverletzung und des Kausalzusammenhangs zwischen der Vertragsverletzung und dem geltend gemachten Schaden (vgl. Art. 8
SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907
CC Art. 8 - Chaque partie doit, si la loi ne prescrit le contraire, prouver les faits qu'elle allègue pour en déduire son droit.
ZGB).
Bei einer Unterlassung bestimmt sich der Kausalzusammenhang danach, ob der Schaden auch bei Vornahme der unterlassenen Handlung eingetreten wäre. Es geht um einen hypothetischen Kausalverlauf, für den nach den Erfahrungen des Lebens und dem gewöhnlichen Lauf der Dinge eine überwiegende Wahrscheinlichkeit sprechen muss (BGE 124 III 155 E. 3d S. 165 f.). Grundsätzlich unterscheidet die Rechtsprechung auch bei Unterlassungen zwischen natürlichem und adäquatem Kausalzusammenhang. Während bei Handlungen die wertenden Gesichtspunkte erst bei der Beurteilung der Adäquanz zum Tragen kommen, spielen diese Gesichtspunkte bei Unterlassungen in der Regel schon bei der Feststellung des hypothetischen Kausalverlaufs eine Rolle. Es ist daher bei Unterlassungen in der Regel nicht sinnvoll, den festgestellten oder angenommenen hypothetischen Geschehensablauf auch noch auf seine Adäquanz zu prüfen. Die Feststellungen des Sachrichters im Zusammenhang mit Unterlassungen sind daher entsprechend der allgemeinen Regel über die Verbindlichkeit der Feststellungen zum natürlichen Kausalzusammenhang für das Bundesgericht bindend; nur wenn die hypothetische Kausalität ausschliesslich gestützt auf die allgemeine Lebenserfahrung - und nicht gestützt auf
Beweismittel - festgestellt wird, unterliegt sie der freien Überprüfung durch das Bundesgericht (BGE 132 III 305 E. 3.5 S. 311, 715 E. 2.3 S. 718 f.; 115 II 440 E. 5a S. 447 f.; je mit Hinweisen).
2.2.3 Die Beschwerdeführerin hat in ihrer Klageschrift behauptet, bei einer Aufnahme einer Saldo- und/oder einer Enthaftungsklausel ins Principal Agreement vom 24. September 1999 wäre die Klage von B.________ abgewiesen worden und hätte entsprechend keine Zahlung der Beschwerdeführerin erfolgen müssen. Die Schiedsklage von B.________ sei - was sich aus dem Schiedsurteil ergebe - gutgeheissen worden, weil eine Saldo- bzw. Enthaftungsklausel im Principal Agreement vom 24. September 1999 gefehlt und so zur Lückenfüllung des Schiedsgerichts mit den Bestimmungen über die einfache Gesellschaft geführt habe, was den für sie negativen Entscheid bewirkt habe. Damit waren die Tatsachenbehauptungen hinsichtlich des hypothetischen Kausalverlaufs zumindest so konkret formuliert, dass der Beschwerdegegnerin ein substantiiertes Bestreiten möglich war. Dies tat die Beschwerdegegnerin denn auch, indem sie vorbrachte, B.________ hätte niemals eine Saldo- oder Enthaftungsklausel wie von der Beschwerdeführerin vorgeschlagen akzeptiert und unterzeichnet; er habe allfällige Probleme nicht übernehmen wollen, wie er selbst verlautbart habe.
In ihrer Replikschrift hat die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf die vorinstanzlichen Substantiierungshinweise vom 7. Juni 2010 ausgeführt, welche konkrete Saldo- bzw. Enthaftungsklausel sie vor einer Inanspruchnahme durch B.________ für angefallene Verrechnungssteuern geschützt hätte. Sie hat weiter dargelegt, weshalb B.________ das Principal Agreement vom 24. September 1999 ihrer Ansicht nach auch dann unterzeichnet hätte, wenn auf der Aufnahme einer Enthaftungs- bzw. Saldoklausel in die Vereinbarung beharrt worden wäre. Sie hat unter anderem ausgeführt, dass es B.________ darum ging, seine Beteiligung an der Z.A.________ zu verkaufen, wobei die potentielle Erwerberin zu einem Kauf dieser Beteiligung nur unter der Voraussetzung bereit gewesen sei, dass B.________ die Beschwerdeführerin vorgängig auskauft. Sie hat zudem dargelegt, die Aussagen von B.________ sowie seines Rechtsanwalts im Rahmen des Schiedsverfahrens liessen auf seine damalige Bereitschaft schliessen, das Principal Agreement auch mit einer Saldo- bzw. Enthaftungsklausel zu ansonsten unveränderten Bedingungen abzuschliessen. Indem die Beschwerdeführerin behauptet, sie hätte im Falle der Aufnahme einer Saldo- bzw. Enthaftungsklausel im Schiedsverfahren obsiegt
bzw. B.________ hätte gar nie geklagt, weshalb es nicht zum für sie negativen Schiedsentscheid mit Fr. 5'679'887.50 Schadenersatz und Fr. 432'000.-- auferlegten Verfahrenskosten sowie eigenen Anwaltskosten von Fr. 1'027'328.65 gekommen wäre, genügen ihre Ausführungen für die gerichtliche Beurteilung der gestützt auf Art. 97 Abs. 1
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat
CO Art. 97 - 1 Lorsque le créancier ne peut obtenir l'exécution de l'obligation ou ne peut l'obtenir qu'imparfaitement, le débiteur est tenu de réparer le dommage en résultant, à moins qu'il ne prouve qu'aucune faute ne lui est imputable.
1    Lorsque le créancier ne peut obtenir l'exécution de l'obligation ou ne peut l'obtenir qu'imparfaitement, le débiteur est tenu de réparer le dommage en résultant, à moins qu'il ne prouve qu'aucune faute ne lui est imputable.
2    Les dispositions de la loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite44 et du code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC)45 s'appliquent à l'exécution.46
i.V.m. Art. 398 Abs. 1
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat
CO Art. 398 - 1 La responsabilité du mandataire est soumise, d'une manière générale, aux mêmes règles que celle du travailleur dans les rapports de travail.256
1    La responsabilité du mandataire est soumise, d'une manière générale, aux mêmes règles que celle du travailleur dans les rapports de travail.256
2    Le mandataire est responsable envers le mandant de la bonne et fidèle exécution du mandat.
3    Il est tenu de l'exécuter personnellement, à moins qu'il ne soit autorisé à le transférer à un tiers, qu'il n'y soit contraint par les circonstances ou que l'usage ne permette une substitution de pouvoirs.
und 2
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat
CO Art. 398 - 1 La responsabilité du mandataire est soumise, d'une manière générale, aux mêmes règles que celle du travailleur dans les rapports de travail.256
1    La responsabilité du mandataire est soumise, d'une manière générale, aux mêmes règles que celle du travailleur dans les rapports de travail.256
2    Le mandataire est responsable envers le mandant de la bonne et fidèle exécution du mandat.
3    Il est tenu de l'exécuter personnellement, à moins qu'il ne soit autorisé à le transférer à un tiers, qu'il n'y soit contraint par les circonstances ou que l'usage ne permette une substitution de pouvoirs.
OR geltend gemachten Anspruchsvoraussetzungen des Kausalzusammenhangs sowie des Schadens. Die Behauptungen der Beschwerdeführerin sind genügend konkret, dass der Beschwerdegegnerin ein substantiiertes Bestreiten ermöglicht worden ist und diese den Gegenbeweis antreten kann. Sie sind auch genügend umfassend und klar, dass darüber Beweis abgenommen werden kann.
2.2.4 Die Vorinstanz wirft der Beschwerdeführerin zu Unrecht vor, sie habe mit ihren Ausführungen in der Replikschrift eine ganze Auswahlsendung möglicher Kausalverläufe zur Diskussion gestellt und sie hätte sich für die wahrscheinlichste Möglichkeit entscheiden und überdies darlegen müssen, inwiefern dieser der "überwiegend wahrscheinliche" sei. Sie stellt damit überhöhte Substantiierungsanforderungen an die Haftungsvoraussetzung des (hypothetischen) Kausalzusammenhangs. Wie die Vorinstanz in ihren rechtlichen Erwägungen zutreffend festhält, ist ein direkter Beweis eines Kausalzusammenhangs zwischen dem entstandenen Schaden und einer vorangehenden Unterlassung nicht möglich. Das Gericht bewegt sich somit notgedrungen in Spekulationen, da es die möglichen Folgen einer nicht vorgenommenen Handlung zu beurteilen hat (vgl. ROLAND BREHM, Berner Kommentar, 2006, N. 119 zu Art. 41
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat
CO Art. 41 - 1 Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer.
1    Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer.
2    Celui qui cause intentionnellement un dommage à autrui par des faits contraires aux moeurs est également tenu de le réparer.
OR). Angesichts der Unmöglichkeit eines direkten Beweises sind - analog der Schadensschätzung nach Art. 42 Abs. 2
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat
CO Art. 42 - 1 La preuve du dommage incombe au demandeur.
1    La preuve du dommage incombe au demandeur.
2    Lorsque le montant exact du dommage ne peut être établi, le juge le détermine équitablement en considération du cours ordinaire des choses et des mesures prises par la partie lésée.
3    Les frais de traitement pour les animaux qui vivent en milieu domestique et ne sont pas gardés dans un but patrimonial ou de gain font l'objet d'un remboursement approprié, même s'ils sont supérieurs à la valeur de l'animal.25
OR - tiefere Anforderungen an die Substantiierung zu stellen; entsprechend sind Sachvorbringen ausnahmsweise auch dann als ausreichend substantiiert gelten zu lassen, wenn die bestehenden Lücken erst noch durch das Beweisverfahren geschlossen
werden müssen (vgl. BGE 108 II 337 E. 3 S. 341; MAX GULDENER, Zivilprozessrecht, 3. Aufl. 1979, S. 167). Es muss der Beschwerdeführerin angesichts der hypothetischen Natur des Geschehensablaufs bei pflichtgemässem Handeln der Beschwerdegegnerin zudem möglich sein, verschiedene Szenarien des hypothetischen Geschehensablaufs hinsichtlich der Vertragsverhandlungen mit B.________ zu behaupten, die nach ihrer Ansicht zur Vermeidung des behaupteten Schadens geführt hätten (vgl. etwa Urteil 4A 144/2009 vom 6. Oktober 2009 E. 3.3). Dass von der Beschwerdeführerin hinsichtlich der (hypothetischen) Vertragsverhandlungen bei pflichtgemässer Mandatsführung keine allzu hohen Anforderungen verlangt werden können, ergibt sich im Übrigen daraus, dass der Ausgang der Verhandlungen nicht nur von ihren eigenen Entscheidungen abhing, sondern auch denjenigen der Vertragspartei B.________, mithin von Umständen beeinflusst war, die sich ausserhalb ihres Einflussbereichs abspielten.
Der Vorwurf, die Beschwerdeführerin habe ihre Substantiierungsobliegenheit verletzt, indem sie eine ganze Auswahlsendung möglicher Kausalverläufe zur Diskussion gestellt habe, erscheint unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben (Art. 9
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999
Cst. Art. 9 Protection contre l'arbitraire et protection de la bonne foi - Toute personne a le droit d'être traitée par les organes de l'État sans arbitraire et conformément aux règles de la bonne foi.
BV) auch insoweit ungerechtfertigt, als die Vorinstanz der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 7. Juni 2010 ausdrücklich auftrug, "sich im Hinblick auf den geltend gemachten Schaden mit den verschiedenen möglichen Ergebnissen der Vertragsverhandlung auseinanderzusetzen". Es kann daher nicht angehen, die Klage der Beschwerdeführerin in der Folge mit der Begründung abzuweisen, sie habe verschiedene mögliche Kausalverläufe zur Diskussion gestellt. Ebenso wenig kann der Beschwerdeführerin Widersprüchlichkeit vorgeworfen werden, wenn sie sich in ihrer Replik auch mit der Variante auseinandersetzte, dass bei pflichtgemässer Mandatsführung gar kein Principal Agreement abgeschlossen worden wäre, wurde dies doch von der Beschwerdegegnerin in der Klageantwort eingewendet und kann es der Beschwerdeführerin daher nicht verwehrt sein, sich mit dem Argument der Gegenpartei auseinanderzusetzen und aufzuzeigen, dass der Schaden - ganz oder teilweise - auch dann eingetreten wäre, wenn vom
hypothetischen Geschehensablauf der Gegenseite ausgegangen wird. Zudem erging mit Verfügung vom 7. Juni 2010 der Substantiierungshinweis an die Beschwerdeführerin, sie habe "im Einzelnen darzulegen, welche Auswirkungen das Scheitern des Abschlusses einer Vereinbarung zwischen ihr und B.________ vom 23./24. September 1999 auf ihr Vermögen gehabt hätte".
2.2.5 Mit ihrer Erwägung, die von der Beschwerdeführerin vorgenommene Darstellung mehrerer möglicher Kausalverläufe mache klar, dass keiner von diesen der überwiegend wahrscheinliche sein könne, da neben den behaupteten Ursachenfolgen weitere Möglichkeiten bestünden, die ebenso sehr in Frage kommen oder sogar näher liegen, verkennt die Vorinstanz die Eigenheit hypothetischer Kausalverläufe, die sich nie unmittelbar beweisen und feststellen lassen. Die Schwierigkeiten bei der Beurteilung hypothetischer Vorgänge bzw. der Folgen von Unterlassungen rechtfertigen eine Klageabweisung nicht. Vielmehr hat sich das Gericht auch in dieser Konstellation gestützt auf Beweismittel, die Lebenserfahrung und Annahmen über den gewöhnlichen Lauf der Dinge eine Überzeugung darüber zu bilden, ob der behauptete Schaden bei Vornahme der unterlassenen Handlung ebenfalls eingetreten wäre. Dazu gehört unter anderem die Frage, ob die Behauptung der Beschwerdeführerin zutrifft, die von ihr in der Replik vorgelegten ausformulierten Klauseln hätten eine Schiedsklage verhindert bzw. zu einem anderen Ausgang des Schiedsverfahrens geführt.
Die Vorinstanz kann auf eine Prüfung der Klage nicht mit dem Hinweis darauf verzichten, es sei gänzlich offen, wie der Entscheid des Schiedsgerichts bei Vorliegen einer Saldo- bzw. Enthaftungsklausel ausgegangen wäre. Inwiefern die Behauptung der Beschwerdeführerin zum Ausgang des Schiedsverfahrens zutrifft, beschlägt die materielle Begründetheit der Schadenersatzforderung, ist aber für die Frage, ob die Sachbehauptungen den bundesrechtlichen Substantiierungsanforderungen genügen, nicht erheblich; ebenso wenig ist mit Bezug auf die hinreichende Substantiierung massgebend, dass "die Klausel vom Schiedsgericht [hätte] ausgelegt und auf ihre Gültigkeit und Tragweite hin überprüft werden müssen" bzw. "dass eine Saldoklausel einschränkend auszulegen ist und zudem wegen Willensmängeln angefochten werden kann" (vgl. BGE 136 III 322 E. 3.4.4 S. 328).
Indem die Vorinstanz die Beschwerdeführerin wegen mangelnder Substanziierung des hypothetischen Kausalzusammenhangs zwischen der Vertragsverletzung und dem geltend gemachten Schaden daran hindert, den Beweis anzutreten, verletzt sie Bundesrecht.

2.3 Entsprechendes gilt für die Erwägung der Vorinstanz, die Klage sei abzuweisen, weil die Beschwerdeführerin den Schaden nicht genügend substantiiert habe. Nachdem die Beschwerdeführerin in ihren Rechtsschriften zulässigerweise verschiedene mögliche Ergebnisse der Vertragsverhandlungen vorgebracht hatte, stellte sie folgerichtig auch die vermögensrechtlichen Folgen je nach dem hypothetischen Ausgang der Verhandlungen dar. Mit Verfügung vom 7. Juni 2010 wurde sie von der Vorinstanz auch ausdrücklich aufgefordert, sich im Hinblick auf den geltend gemachten Schaden mit den verschiedenen möglichen Ergebnissen der Vertragsverhandlungen auseinanderzusetzen und insbesondere im Einzelnen darzulegen, welche Auswirkungen der Abschluss einer anderslautenden Vereinbarung sowie das Scheitern der Verhandlungen auf ihr Vermögen gehabt hätten.
Die Beschwerdeführerin machte bereits in ihrer Klageschrift geltend, der Schaden (bei Abschluss des Principal Agreement vom 24. September 1999 mit Saldo- bzw. Enthaftungsklausel und ansonsten unverändertem Inhalt) bestehe in der mit dem Schiedsurteil auferlegten Entschädigungszahlung von Fr. 5'679'887.50 an B.________, Verfahrenskosten von Fr. 432'000.-- und eigenen Anwaltskosten für das Schiedsverfahren von Fr. 1'027'328.65, also insgesamt Fr. 7'139'216.15, zuzüglich Verzugszinsen. Dieser Betrag stimmt mit dem Rechtsbegehren überein.
Wie die Beschwerdeführerin mit Hinweis auf ihre Replikschrift ohne weiteres nachvollziehbar aufzeigt, machte sie auch in dieser Rechtsschrift unter dem Titel "PA mit Enthaftungsklausel und ansonsten unverändertem Inhalt" eine Zahlung gemäss Schiedsspruch von Fr. 5'679'887.50, Verfahrenskosten von Fr. 432'000.-- und Anwaltskosten von Fr. 1'027'323.65, jeweils zuzüglich Verzugszinsen, geltend. Dass der in der Replik aufgeführte Gesamtbetrag über dem im Rechtsbegehren genannten Betrag liegt, wie die Vorinstanz beanstandet, lässt sich unzweideutig und sofort erkennbar darauf zurückführen, dass die Verzugszinsen auf der geleisteten Zahlung in der Aufstellung - im Gegensatz zum Rechtsbegehren - in absoluten Zahlen ausgedrückt werden und die Beschwerdeführerin in der Replik einen zusätzlichen Schadensposten für entgangenen Gewinn im Betrag von Fr. 995'382.06 aufführt.
Eine Abweisung der Klage lässt sich nicht mit dem Vorwurf rechtfertigen, die Beschwerdeführerin erläutere nicht, wie ihre Schadensberechnungen zum Rechtsbegehren stünden. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz hat die Beschwerdeführerin ihren Schaden genügend substantiiert.

3.
Die Beschwerdegegnerin bringt vor, die Klage wäre ohnehin abzuweisen, weil die Vorinstanz ihr zu Unrecht eine Pflichtverletzung vorgeworfen und damit Art. 398 Abs. 1
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat
CO Art. 398 - 1 La responsabilité du mandataire est soumise, d'une manière générale, aux mêmes règles que celle du travailleur dans les rapports de travail.256
1    La responsabilité du mandataire est soumise, d'une manière générale, aux mêmes règles que celle du travailleur dans les rapports de travail.256
2    Le mandataire est responsable envers le mandant de la bonne et fidèle exécution du mandat.
3    Il est tenu de l'exécuter personnellement, à moins qu'il ne soit autorisé à le transférer à un tiers, qu'il n'y soit contraint par les circonstances ou que l'usage ne permette une substitution de pouvoirs.
und Abs. 2 OR verletzt habe.
Ihr Einwand verfängt nicht, der damals für sie tätige Rechtsanwalt I.________ habe im Rahmen seiner Beratungstätigkeit für die Beschwerdeführerin nicht voraussehen können, dass die Beschwerdeführerin auch nach ihrem Ausscheiden aus der Offshore-Struktur für allfällige Verrechnungssteuerfolgen einer Drittgesellschaft aus der Zeit vor ihrem Ausscheiden haften könnte. Sie verkennt mit ihren Ausführungen, dass die Vorinstanz Rechtsanwalt I.________ nicht vorgeworfen hat, er hätte ein bestimmtes Steuerrisiko bzw. eine daraus entstehende Schadenersatzforderung gegen die Beschwerdeführerin aufgrund nachträglich verhängter Verrechnungssteuern bei einer bestimmten Gesellschaft der Offshore-Struktur voraussehen und die Beschwerdeführerin darüber aufklären müssen. Vielmehr hat sie die Missachtung der Sorgfaltspflicht ohne Verletzung von Bundesrecht darin erblickt, dass die Vorbereitung und Abfassung des Principal Agreement vom 24. September 1999 insoweit unzureichend war, als aufgrund der Offshore-Struktur ein gewisses Steuerrisiko im Raum stand und es sich daher aufdrängte, die Aufnahme einer Saldo- bzw. Enthaftungsklausel zu thematisieren. Die anwaltliche Pflichtwidrigkeit bestand somit darin, im konkreten Fall die Problematik allfälliger
weiterer Ansprüche zwischen den Parteien, die insbesondere aufgrund der komplexen Offshore-Struktur und der damit verbundenen - wenn auch aus damaliger Sicht möglicherweise geringen - Steuerrisiken nicht auszuschliessen waren, weder erkannt noch vertraglich geregelt zu haben, obwohl sich ein Ausschluss allfälliger weiterer Forderungen der Gegenseite angesichts des Zwecks des Auskaufs aufgedrängt hätte.
Die Ausführungen der Beschwerdegegnerin zur Vorhersehbarkeit der konkret verfügten Verrechnungssteuern sowie der daraus folgenden Regressforderung gegen die Beschwerdeführerin stossen daher ins Leere. Der Vorinstanz ist keine Verletzung von Art. 398 Abs. 1
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat
CO Art. 398 - 1 La responsabilité du mandataire est soumise, d'une manière générale, aux mêmes règles que celle du travailleur dans les rapports de travail.256
1    La responsabilité du mandataire est soumise, d'une manière générale, aux mêmes règles que celle du travailleur dans les rapports de travail.256
2    Le mandataire est responsable envers le mandant de la bonne et fidèle exécution du mandat.
3    Il est tenu de l'exécuter personnellement, à moins qu'il ne soit autorisé à le transférer à un tiers, qu'il n'y soit contraint par les circonstances ou que l'usage ne permette une substitution de pouvoirs.
und 2
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat
CO Art. 398 - 1 La responsabilité du mandataire est soumise, d'une manière générale, aux mêmes règles que celle du travailleur dans les rapports de travail.256
1    La responsabilité du mandataire est soumise, d'une manière générale, aux mêmes règles que celle du travailleur dans les rapports de travail.256
2    Le mandataire est responsable envers le mandant de la bonne et fidèle exécution du mandat.
3    Il est tenu de l'exécuter personnellement, à moins qu'il ne soit autorisé à le transférer à un tiers, qu'il n'y soit contraint par les circonstances ou que l'usage ne permette une substitution de pouvoirs.
OR vorzuwerfen, wenn sie im konkreten Fall eine Sorgfaltspflichtverletzung der Beschwerdegegnerin bejahte.

4.
Die Vorinstanz hat demnach die Beschwerdeführerin zu Unrecht wegen mangelnder Substantiierung daran gehindert, das Vorliegen eines Schadens sowie eines Kausalzusammenhangs zwischen der Vertragsverletzung durch Unterlassung und dem Schaden nachzuweisen. Entsprechend fehlen die tatsächlichen Feststellungen, um über die Klage im Rahmen des Beschwerdeverfahrens materiell zu entscheiden, weshalb der angefochtene Entscheid in teilweiser Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und die Sache nach Art. 107 Abs. 2
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
1    Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
2    Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
3    Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.100
4    Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets101 dans le mois qui suit le dépôt du recours.102
BGG zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen ist. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht rechtfertigen sich demgegenüber keine weitergehenden (vorsorglichen) Anweisungen an die Vorinstanz hinsichtlich der Durchführung eines Beweisverfahrens; gegen einen neuen Entscheid in der Sache wird wiederum das Rechtsmittel der Beschwerde offenstehen.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die Beschwerdegegnerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
1    En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
2    Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
3    Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
4    En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
5    Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.
und Art. 68 Abs. 2
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
1    Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
2    En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
3    En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
4    L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
5    Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.
BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 16. August 2011 wird aufgehoben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 30'000.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 35'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Handelsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. Mai 2012

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Klett

Der Gerichtsschreiber: Leemann
Information de décision   •   DEFRITEN
Document : 4A_588/2011
Date : 03 mai 2012
Publié : 21 mai 2012
Source : Tribunal fédéral
Statut : Non publié
Domaine : Droit des contrats
Objet : Sorgfaltspflicht des Anwalts


Répertoire des lois
CC: 8
SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907
CC Art. 8 - Chaque partie doit, si la loi ne prescrit le contraire, prouver les faits qu'elle allègue pour en déduire son droit.
CO: 41 
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat
CO Art. 41 - 1 Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer.
1    Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer.
2    Celui qui cause intentionnellement un dommage à autrui par des faits contraires aux moeurs est également tenu de le réparer.
42 
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat
CO Art. 42 - 1 La preuve du dommage incombe au demandeur.
1    La preuve du dommage incombe au demandeur.
2    Lorsque le montant exact du dommage ne peut être établi, le juge le détermine équitablement en considération du cours ordinaire des choses et des mesures prises par la partie lésée.
3    Les frais de traitement pour les animaux qui vivent en milieu domestique et ne sont pas gardés dans un but patrimonial ou de gain font l'objet d'un remboursement approprié, même s'ils sont supérieurs à la valeur de l'animal.25
97 
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat
CO Art. 97 - 1 Lorsque le créancier ne peut obtenir l'exécution de l'obligation ou ne peut l'obtenir qu'imparfaitement, le débiteur est tenu de réparer le dommage en résultant, à moins qu'il ne prouve qu'aucune faute ne lui est imputable.
1    Lorsque le créancier ne peut obtenir l'exécution de l'obligation ou ne peut l'obtenir qu'imparfaitement, le débiteur est tenu de réparer le dommage en résultant, à moins qu'il ne prouve qu'aucune faute ne lui est imputable.
2    Les dispositions de la loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite44 et du code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC)45 s'appliquent à l'exécution.46
398 
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat
CO Art. 398 - 1 La responsabilité du mandataire est soumise, d'une manière générale, aux mêmes règles que celle du travailleur dans les rapports de travail.256
1    La responsabilité du mandataire est soumise, d'une manière générale, aux mêmes règles que celle du travailleur dans les rapports de travail.256
2    Le mandataire est responsable envers le mandant de la bonne et fidèle exécution du mandat.
3    Il est tenu de l'exécuter personnellement, à moins qu'il ne soit autorisé à le transférer à un tiers, qu'il n'y soit contraint par les circonstances ou que l'usage ne permette une substitution de pouvoirs.
544 
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat
CO Art. 544 - 1 Les choses, créances et droits réels transférés ou acquis à la société appartiennent en commun aux associés dans les termes du contrat de société.
1    Les choses, créances et droits réels transférés ou acquis à la société appartiennent en commun aux associés dans les termes du contrat de société.
2    Les créanciers d'un associé ne peuvent exercer leurs droits que sur sa part de liquidation, à moins que le contrat de la société n'en dispose autrement.
3    Les associés sont solidairement responsables des engagements qu'ils ont assumés envers les tiers, en agissant conjointement ou par l'entremise d'un représentant; toutes conventions contraires sont réservées.
551
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat
CO Art. 551 - La dissolution de la société ne modifie pas les engagements contractés envers les tiers.
Cst: 9
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999
Cst. Art. 9 Protection contre l'arbitraire et protection de la bonne foi - Toute personne a le droit d'être traitée par les organes de l'État sans arbitraire et conformément aux règles de la bonne foi.
LIA: 14
SR 642.21 Loi fédérale du 13 octobre 1965 sur l'impôt anticipé (LIA)
LIA Art. 14 - 1 Le contribuable doit, en versant, virant, créditant ou imputant la prestation imposable, en déduire le montant de l'impôt anticipé, sans avoir égard à la personne du créancier; toute convention contraire est nulle.
1    Le contribuable doit, en versant, virant, créditant ou imputant la prestation imposable, en déduire le montant de l'impôt anticipé, sans avoir égard à la personne du créancier; toute convention contraire est nulle.
2    Le contribuable doit donner au bénéficiaire de la prestation imposable les indications nécessaires pour faire valoir le droit au remboursement et, à sa demande, lui délivrer une attestation.
LTF: 42 
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
1    Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
2    Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
3    Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
4    En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
a  le format du mémoire et des pièces jointes;
b  les modalités de la transmission;
c  les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
5    Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
6    Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
7    Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.
66 
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
1    En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
2    Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
3    Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
4    En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
5    Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.
68 
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
1    Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
2    En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
3    En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
4    L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
5    Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.
75 
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
1    Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
2    Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
a  une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
b  un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
c  une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.
90 
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 90 Décisions finales - Le recours est recevable contre les décisions qui mettent fin à la procédure.
106 
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
1    Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
2    Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.
107
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
1    Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
2    Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
3    Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.100
4    Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets101 dans le mois qui suit le dépôt du recours.102
Répertoire ATF
108-II-337 • 112-II-172 • 114-II-289 • 115-II-440 • 123-III-183 • 124-III-155 • 127-III-365 • 132-III-305 • 133-III-153 • 136-III-322
Weitere Urteile ab 2000
4A_144/2009 • 4A_588/2011
Répertoire de mots-clés
Trié par fréquence ou alphabet
autorité inférieure • dommage • lien de causalité • trust • tribunal fédéral • impôt anticipé • avocat • tribunal de commerce • conclusions • défendeur • pourparlers • réplique • frais de la procédure • société simple • emploi • question • état de fait • demande • hameau • distribution dissimulée de bénéfices
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