4A_154/2011 - 2011-05-03 - Droit des obligations (général)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_154/2011

Urteil vom 3. Mai 2011
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichter Corboz, Bundesrichterin Kiss,
Gerichtsschreiberin Hotz.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

1. B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt René Schuhmacher,
2. X.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Teddy S. Stojan,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Nebenintervention,

Beschwerden gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 4. November 2009 und den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 14. Februar 2011.
Sachverhalt:

A.
B.________ (Beschwerdegegner 1) war jahrzehntelang Geschäftsführer der X.________ AG (Beschwerdegegnerin 2) bzw. der mit ihr verbundenen Gesellschaften; zuletzt hatte er die Position eines Beraters des Verwaltungsrates inne. Das Datum der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bzw. die Kündigungsberechtigung der Beschwerdegegnerin 2 ist umstritten. Am 17. Oktober 2007 reichte der Beschwerdegegner 1 beim Bezirksgericht Bülach eine Klage aus Arbeitsrecht gegen die Beschwerdegegnerin 2 ein mit den Rechtsbegehren, diese sei zu verpflichten, ihm Fr. 736'240.-- zuzüglich Zins zu bezahlen und ihm Bilanzen, Erfolgsrechnungen und Kontoblätter des Geschäftsjahres 2006 verschiedener Gesellschaften sowie ein Bewertungsgutachten zur Einsichtnahme herauszugeben.

A.________ (Beschwerdeführerin) war die Ehefrau des am 26. Februar 2006 verstorbenen C.________. Gemäss eigener Darstellung ist sie "wirtschaftlich berechtigte Eigentümerin (50 % Anteil) des Unternehmens".

Nach Erstattung der Klageantwort mit dem Antrag auf Klageabweisung, der Replik und der Duplik sowie einer Referentenaudienz/Vergleichsverhandlung vom 13. November 2008 erklärte die Beschwerdeführerin dem Bezirksgericht mit Eingabe vom 5. Dezember 2008, in eigenem Namen, aber auch als Vertreterin ihres verstorbenen Ehemannes, als Nebenintervenientin auf der Seite der Beschwerdegegnerin 2 am Prozess teilnehmen zu wollen. Mit Beschluss vom 15. April 2009 wies das Bezirksgericht dieses Begehren ab mit der Begründung, dass die Beschwerdeführerin über kein rechtsgenügliches Interesse verfüge, das einen Prozessbeitritt im Sinne von § 44 ZPO/ZH rechtfertigen würde.

B.
Die Beschwerdeführerin rekurrierte an das Obergericht des Kantons Zürich mit dem Antrag, sie sei als streitgenössische Nebenintervenientin auf Seiten der Beschwerdegegnerin 2 zuzulassen. Mit Beschluss vom 4. November 2009 wies das Obergericht den Rekurs ab und bestätigte den bezirksgerichtlichen Beschluss.

Dagegen erhob die Beschwerdeführerin Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht des Kantons Zürich, das die Beschwerde mit Zirkulationsbeschluss vom 14. Februar 2011 abwies, soweit es auf diese eintrat.

C.
Die Beschwerdeführerin erhebt je eine Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts und gegen denjenigen des Kassationsgerichts. Mit ersterer beantragt sie, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben und der Beschwerdeführerin sei "die Prozessführungsbefugnis anzuerkennen und auf Beklagtenseite im hängigen Rechtsstreit als Partei zuzulassen oder die Klage sei wegen fehlender Passivlegitimation abzuweisen". Mit letzterer beantragt sie, den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts aufzuheben.

Der Beschwerdegegner 1 beantragt, die Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei und auf diejenige gegen den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts nicht einzutreten.

Die Beschwerdegegnerin 2 verzichtete auf eine Vernehmlassung, ebenso das Obergericht und das Kassationsgericht.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (BGE 135 III 212 E. 1 S. 216 mit Hinweisen).

Bei einem Entscheid, mit dem ein Gesuch um Nebenintervention abgewiesen wird bzw. bei einem diesbezüglichen Rechtsmittelentscheid handelt es sich um einen Teilentscheid im Sinne von Art. 91 lit. b BGG, gegen den die Beschwerde zulässig ist. Denn damit wird dem Gesuchsteller die Teilnahme am Prozess endgültig verwehrt, was für ihn zum Abschluss des Verfahrens führt (BGE 134 III 379 E. 1.1 S. 381 f.; 131 I 57 E. 1.1; vgl. auch BGE 134 III 426 E. 1.1; BERNARD CORBOZ, in: Commentaire de la Loi sur le Tribunal fédéral, 2009, N. 24 zu Art. 91 BGG; a.A. STAEHELIN/STAEHELIN/GROLIMUND, Zivilprozessrecht, 2008, S. 171; TANJA DOMEJ, in: Kurzkommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, Paul Oberhammer [Hrsg.], 2010, N. 8 zu Art. 74 ZPO; NINA J. FREI, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2010, N. 10 zu Art. 75 ZPO, die von einem Zwischenentscheid ausgehen). Da der Streitwert in der Hauptsache die Grenze von Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG übersteigt, steht insoweit dem Eintreten auf die Beschwerde in Zivilsachen nichts entgegen.

2.
Mit Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG gerügt werden. Die Beschwerde ist hinreichend zu begründen, andernfalls wird darauf nicht eingetreten (vgl. Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG). In der Beschwerdeschrift ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG).

Unerlässlich ist im Hinblick auf Art. 42 Abs. 2 BGG, dass die Beschwerde auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt. Der Beschwerdeführer soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die er im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit seiner Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (vgl. BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.).

Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht kann das Bundesgericht nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 65 E. 1.3.1; 134 II 244 E. 2.2; 133 III 439 E. 3.2). Macht der Beschwerdeführer eine Verletzung des Willkürverbots von Art. 9 BV geltend, genügt es nicht, wenn er einfach behauptet, der angefochtene Entscheid sei willkürlich; er hat vielmehr im Einzelnen aufzuzeigen, inwiefern dieser offensichtlich unhaltbar ist (BGE 135 III 513 E. 4.3 S. 522; 134 II 349 E. 3 S. 352). Auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 134 V 138 E. 2.1; 133 II 396 E. 3.1. S. 399).

3.
Die Beschwerdeführerin begründet ihre Beschwerde gegen den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts nicht weiter, sondern führt aus, "die Mängel seien so viele und so gravierend und so offensichtlich, dass es nicht nötig sei, diese zu rügen". Sie überlasse es dem Gericht, die "Sachlage zu prüfen". Damit missachtet sie die ihr obliegende Begründungspflicht vollständig. Unzureichend ist auch die pauschale, nicht weiter präzisierte Behauptung, die drei zürcherischen Instanzen würden das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin mit Füssen treten. Schliesslich unterbreitet sie dem Bundesgericht auch keine zulässige Rüge, wenn sie bloss vorbringt, das Kassationsgericht wolle nicht einsehen, dass das Obergericht gegen § 39 Abs. 1 der auf den 1. Januar 2011 aufgehobenen Zivilprozessordnung des Kantons Zürich (aZPO/ZH) verstossen habe (Art. 95 BGG; BGE 133 I 201 E. 1 S. 203). Eine hinlänglich begründete Rüge willkürlicher Anwendung von kantonalem Prozessrecht stellt diese Bemerkung nicht dar.

Auf die gegen den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts gerichtete Beschwerde kann damit insgesamt mangels rechtsgenügender Begründung nicht eingetreten werden (Art. 42 Abs. 2 BGG).

4.
Zur Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts ist das Folgende festzuhalten:

4.1 Sie wurde rechtzeitig erhoben, nachdem sie innert 30 Tagen seit Eröffnung des Zirkulationsbeschlusses des Kassationsgerichts eingereicht wurde (Art. 100 Abs. 6 aBGG [AS 2006 1234], der auf das vorliegende Beschwerdeverfahren noch anwendbar ist, zumal der angefochtene Beschluss des Obergerichts vor Aufhebung dieser Bestimmung eröffnet worden ist [vgl. Art. 405 Abs. 1 ZPO]).

4.2 Gegenstand des Verfahrens bildet die Frage, ob die Beschwerdeführerin als (streitgenössische) Nebenintervenientin im Prozess zwischen dem Beschwerdegegner 1 und der Beschwerdegegnerin 2 zuzulassen sei, wie sie es vor der Vorinstanz beantragt hatte. Mit ihrem vor Bundesgericht gestellten Begehren, es sei ihr "die Prozessführungsbefugnis anzuerkennen und auf Beklagtenseite im hängigen Rechtsstreit als Partei zuzulassen oder die Klage sei wegen fehlender Passivlegitimation abzuweisen" geht sie teilweise über den Streitgegenstand hinaus und präsentiert unzulässige neue Rechtsbegehren (Art. 99 Abs. 2 BGG; BGE 136 V 268 E. 4.5; 362 E. 3.4.2). Statthaft ist das Begehren einzig, soweit darin der Antrag um Zulassung zur (streitgenössischen) Nebenintervention erblickt werden kann.

4.3 Der Beschluss des Obergerichts ist nur insofern der Beschwerde zugänglich, als er das Erfordernis der Letztinstanzlichkeit erfüllt, mithin für die gegen diesen erhobenen Rügen kein kantonales Rechtsmittel mehr offen stand (Art. 75 Abs. 1 BGG; BGE 134 III 524 E. 1.3 S. 527). Gegen den Beschluss des Obergerichts konnte kantonale Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht nach § 281 aZPO/ZH erhoben werden, die auch ergriffen wurde. Nach § 281 aZPO/ZH kann mit der Nichtigkeitsbeschwerde geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid beruhe zum Nachteil des Nichtigkeitsklägers auf einer Verletzung eines wesentlichen Verfahrensgrundsatzes (Ziff. 1), auf einer aktenwidrigen oder willkürlichen tatsächlichen Annahme (Ziff. 2) oder auf einer Verletzung klaren materiellen Rechts (Ziff. 3). Ausgeschlossen ist die Nichtigkeitsbeschwerde, wenn das Bundesgericht einen Mangel frei überprüfen kann, wobei sie gemäss § 285 Abs. 2 aZPO/ZH stets zulässig ist, wenn eine Verletzung von Art. 8 , 9 , 29 oder 30 BV oder von Art. 6 EMRK geltend gemacht wird (vgl. dazu BGE 133 III 585 E. 3.2 S. 586 f. mit Hinweisen).

Der angefochtene Beschluss des Obergerichts stellt daher insoweit keinen letztinstanzlichen Entscheid dar, als geltend gemacht wird, das Obergericht habe darin willkürliche tatsächliche Feststellungen getroffen, den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör (Art. 29 BV) verletzt bzw. kantonales Recht willkürlich angewendet (Art. 9 BV). Solche Rügen hätte die Beschwerdeführerin dem Kassationsgericht unterbreiten können. Wenn sie mit deren Beurteilung durch das Kassationsgericht nicht einverstanden gewesen wäre, hätte sie dies in ihrer Beschwerde gegen den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts beim Bundesgericht rügen müssen. Wie festgehalten (Erwägung 3), hat sie dies aber nicht getan. Auf entsprechende Rügen gegen den Beschluss des Obergerichts ist daher mangels Letztinstanzlichkeit nicht einzutreten.

4.4 Für Rügen der Verletzung von Bundesrecht ist der Beschluss des Obergerichts ein letztinstanzlicher Entscheid. Doch die Beschwerdeführerin erhebt in ihrer Beschwerde keine Rügen einer Verletzung von Bundesrecht. Geschweige denn, dass solche Rügen rechtsgenüglich begründet wären. Im Einzelnen ist zu den Ausführungen der Beschwerdeführerin, was folgt, zu bemerken:
4.4.1 Unzulässig sind die Vorwürfe, welche die Beschwerdeführerin gegenüber der ersten Instanz erhebt. Angefochten ist lediglich der Beschluss des Obergerichts. Aber auch, soweit sie dem Obergericht eine Verletzung ihres rechtlichen Gehörs vorwirft, kann darauf mangels Letztinstanzlichkeit nicht eingetreten werden (Erwägung 4.3).
4.4.2 Teilweise präsentiert sie allgemeine rechtliche Darlegungen und gibt ihren persönlichen Standpunkt zum Vertrag vom 1. Juli 2005 und zur Sache im arbeitsrechtlichen Prozess wieder. Darin sind indessen keine zulässigen Rügen zu erblicken und es ist nicht darauf einzugehen.
4.4.3 Eine willkürliche Anwendung von § 44 aZPO/ZH über die Nebenintervention macht die Beschwerdeführerin nicht geltend, da sie nicht mehr als Nebenintervenientin zum Prozess zugelassen werden will, sondern "die Prozessführungsbefugnis eines notwendigen Streitgenossen auf Beklagtenseite" beansprucht. Sie rügt dementsprechend eine Verletzung von § 39 Abs. 1 aZPO/ZH über die notwendige Streitgenossenschaft. Die Verletzung von kantonalem Recht kann vor Bundesgericht - unter Vorbehalt von Art. 95 lit. c -e BGG - nicht gerügt werden. Hingegen kann geltend gemacht werden, die Anwendung kantonalen Rechts führe zu einer Bundesrechtswidrigkeit. Im Vordergrund steht dabei eine Verletzung verfassungsmässiger Rechte, insbesondere des Willkürverbots von Art. 9 BV (Erwägung 2). Eine Willkürrüge erhebt und begründet die Beschwerdeführerin indessen nicht, sondern legt lediglich ihre Auffassung dar, weshalb sie als notwendige Streitgenossin in den Prozess einzubeziehen sei. Sie zeigt nicht auf, weshalb die diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz (E. 6c) unhaltbar sein sollen. Ohnehin könnte vorliegend auf die Rüge einer willkürlichen Anwendung kantonalen Rechts mangels Letztinstanzlichkeit nicht eingetreten werden (Erwägung 4.3).
Auch im Hinblick darauf, dass die notwendige Streitgenossenschaft ihre Grundlage im materiellen Recht findet, macht die Beschwerdeführerin keine Bundesrechtsverletzung geltend. Jedenfalls kann in den Ausführungen der Beschwerde keine - rechtsgenüglich begründete - Rüge einer Verletzung von Bundesrecht erblickt werden.

4.5 Insgesamt kann auf die Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts mangels zulässiger bzw. rechtsgenüglich begründeter Rügen nicht eingetreten werden.

5.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die Beschwerdeführerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG). Der Beschwerdegegnerin 2 ist keine Parteientschädigung zuzusprechen, da sie sich nicht vernehmen liess.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerden wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 8'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegner 1 für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 9'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, und dem Kassationsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. Mai 2011

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Klett Hotz

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 91 Décisions partielles - Le recours est recevable contre toute décision:
^a	qui statue sur un objet dont le sort est indépendant de celui qui reste en cause;
^b	qui met fin à la procédure à l'égard d'une partie des consorts.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 91 Décisions partielles - Le recours est recevable contre toute décision:
^a	qui statue sur un objet dont le sort est indépendant de celui qui reste en cause;
^b	qui met fin à la procédure à l'égard d'une partie des consorts.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 75 Requête - 1 La requête en intervention indique le motif de l'intervention et la partie en faveur de laquelle elle est déposée.
¹	La requête en intervention indique le motif de l'intervention et la partie en faveur de laquelle elle est déposée.
²	Le tribunal statue sur la requête après avoir entendu les parties. La décision peut faire l'objet d'un recours.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 96 Droit étranger - Le recours peut être formé pour:
^a	inapplication du droit étranger désigné par le droit international privé suisse;
^b	application erronée du droit étranger désigné par le droit international privé suisse, pour autant qu'il s'agisse d'une affaire non pécuniaire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 108 Juge unique - 1 Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
¹	Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
^a	sur les recours manifestement irrecevables;
^b	sur les recours dont la motivation est manifestement insuffisante (art. 42, al. 2);
^c	sur les recours procéduriers ou abusifs.
²	Le président de la cour peut confier cette tâche à un autre juge.
³	L'arrêt est motivé par une brève indication de la cause de l'irrecevabilité.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 405 Recours - 1 Les recours sont régis par le droit en vigueur au moment de la communication de la décision aux parties.
¹	Les recours sont régis par le droit en vigueur au moment de la communication de la décision aux parties.
²	La révision de décisions communiquées en application de l'ancien droit est régie par le nouveau droit.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.