2C_900/2013 - 2014-04-03 - Cittadinanza e diritto degli stranieri - Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung (abgelehnte Wiedererwägung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

2C_900/2013

Urteil vom 3. April 2014

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichter Stadelmann,
Gerichtsschreiber Klopfenstein.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Werner Michel,

gegen

Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich,
Regierungsrat des Kantons Zürich.

Gegenstand
Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung (abgelehnte Wiedererwägung),

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 4. Abteilung, vom 18. August 2013.

Erwägungen:

1.

1.1. X.________, geboren 1976, mazedonischer Staatsangehöriger, heiratete im Jahre 2000 eine in der Schweiz niedergelassene Landsfrau und erhielt in der Folge eine Aufenthaltsbewilligung. Nachdem er mehrere Male strafrechtlich verurteilt (11. November 2002 und 13. Juni 2003 wegen SVG-Delikten; 20. März 2007 wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu zwei Jahren Freiheitsstrafe) und fremdenpolizeilich verwarnt worden war, wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich mit Verfügung vom 25. September 2007 das Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab. Dieser Entscheid wurde rechtskräftig (Urteil 2C_645/2008 vom 24. Juni 2009).

1.2. Am 28. Juli 2009 ersuchte X.________ um Wiedererwägung der Verfügung vom 25. September 2007, was die Sicherheitsdirektion am 17. November 2009 ablehnte. Die dagegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel blieben erfolglos (Rekursentscheid des Regierungsrates vom 3. April 2013; Urteil des Verwaltungsgerichts vom 18. August 2013).

1.3. X.________ beantragt mit Beschwerde vom 2. Oktober 2013 beim Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben, die Verfügung der Sicherheitsdirektion vom 25. September 2007 in Wiedererwägung zu ziehen und ihm den weiteren Aufenthalt im Kanton Zürich zu bewilligen.

Das Verwaltungsgericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt für Migration beantragt Abweisung der Beschwerde.

Mit Verfügung vom 15. November 2013 hat der Abteilungspräsident der Beschwerde - antragsgemäss - aufschiebende Wirkung zuerkannt.

2.

Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet und kann im vereinfachten Verfahren unter weitgehender Verweisung auf den angefochtenen Entscheid abgewiesen werden (Art. 109 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 BGG) :

2.1. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend die Rechtslage wiedergegeben, wonach ein erneutes Bewilligungsgesuch zwar jederzeit gestellt werden kann, dies jedoch nicht dazu dienen darf, rechtskräftige Verwaltungsentscheide immer wieder in Frage zu stellen, sondern sich eine andere Beurteilung nur rechtfertigt, wenn sich der Sachverhalt wesentlich geändert hat (BGE 136 II 177 E. 2.1, 2.2.1 S. 181 f.), dass somit die Wiedererwägung nicht mit Umständen begründet werden kann, die bereits im Zeitpunkt der rechtskräftigen Verfügung bekannt waren (vorliegend der Umstand, dass der Beschwerdeführer bereits zwei Töchter hat und seine Wegweisung entweder die Trennung der Familie oder deren Ausreise in ihr Heimatland zur Folge hätte). Die Vorinstanz hat sodann erwogen, als neue Sachumstände bringe der Beschwerdeführer nur vor, er halte sich nunmehr seit zwölf Jahren in der Schweiz auf, habe sich seit seiner Verurteilung mehrheitlich tadellos verhalten und sei im Jahre 2009 Vater eines weiteren Kindes geworden. Der Beschwerdeführer könne sich aber nicht auf Umstände berufen, die darauf zurückzuführen seien, dass er der Wegweisung nicht nachkam; die längere Anwesenheitsdauer sei einzig darauf zurückzuführen, dass während der Dauer des
Wiedererwägungsverfahrens die Wegweisungsvollstreckung vorläufig untersagt worden sei. Zudem habe sich der Beschwerdeführer auch nach der Verfügung vom 25. September 2007 nicht tadellos verhalten (zwei Verurteilungen in den Jahren 2009 und 2012). Die Geburt einer weiteren Tochter verschaffe dem Beschwerdeführer keinen Anspruch auf Anpassung der Ausgangsverfügung, zumal diese Tochter erst vier Jahre alt und ihr eine Ausreise nach Mazedonien ohne weiteres zumutbar sei.

2.2. Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, was diese Erwägungen als bundesrechtswidrig erscheinen liesse: Zwar kann ihm die lange Dauer des Rekursverfahrens nicht angelastet werden. Das ändert aber nichts daran, dass die Verweildauer, die einzig auf die vorsorgliche Nichtvollstreckung der Wegweisung während des Rechtsmittelverfahrens zurückzuführen ist, nicht massgebend sein kann für die materielle Beurteilung der Wiedererwägung, könnte doch sonst durch ständige Wiedererwägungsgesuche der Vollzug rechtskräftiger Entscheide immer vereitelt werden. Dass die beiden nach 2007 ergangenen Verurteilungen wegen relativ geringfügiger Vergehen erfolgten, ist dafür unerheblich. Auch die Geburt einer dritten Tochter stellt keine wesentliche Änderung der Ausgangslage dar gegenüber den Umständen, die bereits im Rahmen der Verfügung vom 25. September 2007 gewürdigt worden waren (Ehe, zwei Töchter), zumal dieses dritte Kind erst nach der Ausgangsverfügung gezeugt wurde, also in einem Zeitpunkt, in welchem der Beschwerdeführer nicht mit seinem weiteren Aufenthalt in der Schweiz rechnen konnte. Schliesslich stellt das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 16. April 2013 i.S. Udeh gegen Schweiz [Nr. 12020/09] keinen Anlass
für eine Wiedererwägung dar: Dieser Entscheid ist nicht eine Rechtsprechungsänderung, sondern ein spezifischer Anwendungsfall der bisherigen Praxis (BGE 139 I 325 E. 2.4 S. 327 ff.; Urteil 2C_757/2013 vom 23. Februar 2014 E. 4.5).

3.

Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, dem Regierungsrat des Kantons Zürich, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. April 2014

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Klopfenstein

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.