1C_513/2008 - 2009-04-03 - Pubblica amministrazione

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1C 513/2008

Urteil vom 3. April 2009
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Raselli, Eusebio,
Gerichtsschreiber Dold.

Parteien
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch
Dr. Renato Cettuzzi,

gegen

ETH-Beschwerdekommission, Gutenbergstrasse 31, Postfach 6061, 3001 Bern.

Gegenstand
Revision,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 29. September 2008 des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I.
Sachverhalt:

A.
X.________ war seit 1981 in der Abteilung Sicherheit der Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETH) Zürich tätig. Am 8. April 2003 ordnete der Präsident der ETH Zürich eine Administrativuntersuchung über die Abteilung an. Mit der Untersuchung wurde ein externer Rechtsanwalt beauftragt. Aufgrund der Ergebnisse des Untersuchungsberichts vom 16. Juli 2003 erstattete die ETH Zürich am 9. September 2003 Strafanzeige gegen X.________. Tags darauf stellte der Präsident der ETH X.________ frei und mit Verfügung vom 27. Oktober 2003 kündigte der Präsident der ETH Zürich das Arbeitsverhältnis mit X.________ auf den 30. April 2004. Die Kündigung stützte sich auf Art. 12 Abs. 6 lit. a des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000 (BPG; SR 172.220.1), wonach die Verletzung wichtiger gesetzlicher oder vertraglicher Pflichten die ordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber gestattet. X.________ wurde vorgeworfen, er habe während des Dienstes unerlaubt eine Waffe getragen, bei falsch parkierten Autos die Ventile entfernt und für das Abschleppenlassen von Fahrzeugen durch einen Abschleppdienst jeweils Fr. 20.-- entgegengenommen, wobei es keine Rolle spiele, dass er das Geld in eine gemeinsame Kasse gelegt habe. Weiter habe er Mitarbeiter zur
Aussage bei der Polizei aufgefordert, Strafanzeige gegen ETH-Angehörige erstattet, mutwillig Gegenstände angezündet, Mitarbeiter angewiesen, einer Aufforderung des Leiters der Sicherheitsabteilung keine Folge zu leisten, während der Nacht ETH-Material zu Dritten transportiert und unverhältnismässige Gewalt angewendet.

Mit Urteil vom 13. Juli 2004 bestätigte die ETH-Beschwerdekommission die Gültigkeit der Kündigung. Das Urteil wurde nicht angefochten und erwuchs in Rechtskraft.

B.
Mit Gesuch vom 2. November 2006 beantragte X.________ die Revision des Urteils vom 13. Juli 2004. Er begründete seinen Antrag insbesondere mit der Einstellung des gegen ihn eingeleiteten Strafverfahrens und mit das Kündigungsverfahren betreffenden Informationen, von welchen er im Strafverfahren erfahren habe. Die ETH-Beschwerdekommission wies das Revisionsgesuch ab, soweit sie darauf eintrat. Das in der Folge von X.________ angerufene Bundesverwaltungsgericht hiess die gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtmässige Zusammensetzung der Entscheidbehörde im Wesentlichen gut und wies die Angelegenheit an die ETH-Beschwerdekommission zurück. Mit Urteil vom 22. April 2008 wies die ETH-Beschwerdekommission das Revisionsgesuch vom 2. November 2006 erneut ab, soweit sie darauf eintrat. Ein dagegen erhobenes Rechtsmittel wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 29. September 2008 ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 3. November 2008 beantragt X.________, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sei aufzuheben und das Revisionsgesuch sei gutzuheissen. Sinngemäss beantragt er weiter, eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese die Nichtigkeit der Kündigung feststelle. Sodann sei festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis weiterhin bestehe. Eventuell habe die ETH Zürich das Kündigungsverfahren aufgrund von unparteilichen und unverfälschten Aussagen nochmals einzuleiten.

Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die ETH-Beschwerdekommission beantragt die Abweisung der Beschwerde. Mit Schreiben vom 10. Januar 2009 reichte der Beschwerdeführer dem Bundesgericht unaufgefordert eine weitere Stellungnahme ein.

Erwägungen:

1.
1.1 Das angefochtene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts betrifft die Revision eines Beschwerdeentscheids über die Auflösung eines auf dem Bundespersonalgesetz beruhenden Arbeitsverhältnisses. Es handelt sich um eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit (Art. 82 lit. a BGG). Diese ist vermögensrechtlicher Natur, denn mit dem Begehren wird letztlich und überwiegend ein wirtschaftlicher Zweck verfolgt. Der Ausschlussgrund von Art. 83 lit. g BGG ist somit nicht gegeben.

In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse zulässig, wenn der Streitwert nicht weniger als Fr. 15'000.-- beträgt (Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG). Lautet ein Begehren nicht auf Bezahlung einer bestimmten Geldsumme, setzt das Bundesgericht gemäss Art. 51 Abs. 2 BGG den Streitwert nach Ermessen fest. Vom Ausgang des Verfahrens hängen Lohnforderungen ab, welche die Streitwertgrenze von Fr. 15'000.-- klar überschreiten. Eine genauere Bestimmung des Streitwerts ist unter diesen Umständen nicht erforderlich.
Der Beschwerdeführer ist als Adressat des angefochtenen Entscheids besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung (Art. 89 Abs. 1 BGG).
1.2
Gemäss Art. 99 Abs. 2 BGG sind neue Begehren unzulässig. Nicht einzutreten ist deshalb auf die Begehren, soweit sie erstmals im bundesgerichtlichen Verfahren vorgetragen werden. Dies betrifft den Antrag, es sei festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis weiterhin bestehe sowie den Antrag, eventuell habe die ETH Zürich das Kündigungsverfahren aufgrund von unparteilichen und unverfälschten Aussagen nochmals einzuleiten.

2.
Der Beschwerdeführer beantragt eine mündliche Parteiverhandlung gemäss Art. 57 BGG. Nach dem Wortlaut dieser Bestimmung ist die Durchführung einer mündlichen Parteiverhandlung dem Ermessen des Abteilungspräsidenten anheim gestellt. Ein Anspruch auf eine mündliche Anhörung vor Bundesgericht kann sich ausnahmsweise aus Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK ergeben. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn das Bundesgericht als einzige Instanz entscheidet und Rechte im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK betroffen sind. Im vorliegenden Fall sind diese Voraussetzungen für die Durchführung einer Parteiverhandlung jedoch offensichtlich nicht gegeben. Der Antrag ist deshalb abzuweisen.

3.
Der Beschwerdeführer ist der Auffassung belegt zu haben, dass die Administrativuntersuchung einseitig gewesen sei und die Zeugen in wesentlichen Punkten gelogen hätten. Er sei absichtlich und fälschlicherweise verschiedener Delikte beschuldigt worden, womit zumindest der Tatbestand der falschen Anschuldigung nach Art. 303 StGB erfüllt sei. Die Vorinstanz habe seine Darlegung der Ereignisse überhaupt nicht zur Kenntnis genommen und dadurch seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (Art. 29 Abs. 2 BV).

Gemäss Art. 66 Abs. 1 VwVG (SR 172.021) zieht die Beschwerdeinstanz ihren Entscheid von Amtes wegen oder auf Begehren einer Partei in Revision, wenn ihn ein Verbrechen oder Vergehen beeinflusst hat. Der Bestimmung ist nicht zu entnehmen, wie der Nachweis einer Straftat zu erbringen ist. Art. 123 Abs. 1 Satz 2 BGG verlangt für die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts grundsätzlich die Durchführung eines Strafverfahrens. Nur wenn dies nicht möglich ist, kann der Beweis auch auf andere Weise erbracht werden. Es sind keine Gründe ersichtlich, die Möglichkeit der Revision infolge eines Verbrechens oder Vergehens nach dem Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren an andere Voraussetzungen zu knüpfen als nach dem Bundesgerichtsgesetz. Die Regelung von Art. 123 Abs. 1 Satz 2 BGG gilt deshalb analog auch für Art. 66 Abs. 1 VwVG.

Im konkreten Fall erging kein Strafurteil wegen falscher Anschuldigung im Zusammenhang mit den gegen den Beschwerdeführer erhobenen Vorwürfen. Ebensowenig ist ersichtlich, dass überhaupt eine Strafanzeige erstattet worden wäre. Im Übrigen vermag der Beschwerdeführer nicht darzulegen, dass er wider besseres Wissen eines Verbrechens oder Vergehens beschuldigt worden ist. Die Voraussetzungen des Revisionsgrunds von Art. 66 Abs. 1 VwVG sind somit nicht erfüllt. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in diesem Zusammenhang mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt und seinen Entscheid begründet. Der Anspruch auf rechtliches Gehör wurde entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht verletzt.

4.
Der Beschwerdeführer rügt, im Kündigungsverfahren sei sein Recht auf Akteneinsicht verletzt worden. Die Vorinstanz habe verkannt, dass er diese Rüge nicht schon früher habe vorbringen können. Er habe die Unzulässigkeit erst entdeckt, als er im Rahmen des Strafverfahrens vollständige Akteneinsicht erhielt und sich dadurch die Einseitigkeit der Administrativuntersuchung zeigte.

Die Verletzung der Bestimmungen über die Akteneinsicht (Art. 26 - 28 VwVG) durch die Beschwerdeinstanz gilt als Revisionsgrund (Art. 66 Abs. 2 lit. c VwVG). Vorausgesetzt ist, dass die Partei eine entsprechende Rüge nicht im Rahmen des Verfahrens, das dem Beschwerdeentscheid voranging, oder auf dem Wege einer Beschwerde, die ihr gegen den Beschwerdeentscheid zustand, geltend machen konnte (Art. 66 Abs. 3 VwVG). Der Beschwerdeführer macht sinngemäss geltend, er habe wesentliche Teile der Akten nicht einsehen können (Art. 28 VwVG). Bei Anwendung der ihm zumutbaren Sorgfalt hätte er die Rüge jedoch schon im ursprünglichen Verfahren vorbringen können, denn er wusste, dass ihm nicht die gesamten Verfahrensakten vorgelegt worden waren (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 S. 137 f.; 103 Ib 87 E. 3 S. 89 f.; je mit Hinweisen). Der angerufene Revisionsgrund besteht folglich nicht und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist insoweit zu bestätigen.

Die verspätete Rüge der Verletzung der Bestimmungen über die Akteneinsicht schliesst nicht aus, dass der Beschwerdeführer Tatsachen und Beweismittel, die sich unter den vorenthaltenen Akten befinden, als Noven im Sinne von Art. 66 Abs. 2 lit. a VwVG geltend macht. Darauf ist nun einzugehen.

5.
Nach Art. 66 Abs. 2 lit. a VwVG zieht eine Beschwerdeinstanz ihren Entscheid auf Begehren einer Partei in Revision, wenn die Partei neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vorbringt. Wiederum gilt der Vorbehalt von Art. 66 Abs. 3 VwVG.

5.1 Nach Ansicht des Beschwerdeführers kann der Vorwurf, er habe bei falsch parkierten Autos die Ventile entfernt, wegen Verjährung nicht mehr gegen ihn verwendet werden. Es wird nicht behauptet (Art. 42 Abs. 2 BGG) und ist auch nicht ersichtlich, dass eine solche Tatsache nicht im ursprünglichen Verfahren hätte geltend gemacht werden können (Art. 66 Abs. 3 VwVG). Auf das Vorbringen ist nicht einzutreten.

5.2 Der Beschwerdeführer beruft sich auf verschiedene Zeugnisse und Referenzschreiben. Zudem reichte er ein vom 16. März 1999 datiertes Protokoll ein, woraus hervorgehen soll, dass die Personalabteilung der ETH Zürich seit Jahren wusste, dass er vom beauftragten Abschleppdienst Trinkgelder erhielt. Schliesslich will er mit einem Rechtsgutachten vom 3. Juli 2007 die Parteilichkeit des Leiters der Administrativuntersuchung belegen. Bezüglich all dieser Beweismittel wird nicht behauptet (Art. 42 Abs. 2 BGG) und ist auch nicht ersichtlich, dass sie nicht im ursprünglichen Verfahren hätten beigebracht werden können (Art. 66 Abs. 3 VwVG). Auf sie ist nicht einzutreten.
5.3
5.3.1 Die Vorinstanz anerkannte als neue Tatsachen bzw. Beweismittel im Sinne von Art. 66 Abs. 2 lit. a VwVG zwei Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich vom 22. August 2006, einen Ermittlungsbericht der Kantonspolizei Zürich vom 23. November 2004 sowie einen Brief vom 8. Mai 2001 von A.________, einem ehemaligen Mitarbeiter des Beschwerdeführers, an dessen direkten Vorgesetzten B.________. Sie verneinte jedoch deren Erheblichkeit. Wie sich das Strafverfahren entwickelt habe, sei irrelevant, denn für die Kündigung sei die strafrechtliche Beurteilung nicht entscheidend gewesen. Zudem würden weder der Ermittlungsbericht, der einzig die strafrechtliche Beurteilung betreffe, noch die Tatsache, dass der Vorgesetzte des Beschwerdeführers bereits im Jahre 2001 wusste, dass Letzterer die Ventile falsch parkierter Fahrzeuge entfernte, die Rechtmässigkeit der Kündigung in Frage stellen.

Der Beschwerdeführer rügt sinngemäss, die Vorinstanz habe Art. 66 Abs. 2 lit. a VwVG verletzt, indem sie die genannten Tatsachen bzw. Beweismittel als nicht erheblich bezeichnet habe.
5.3.2 Die ETH-Beschwerdekommission nahm in ihrem Urteil vom 13. Juli 2004 an, dass der Vorgesetzte des Beschwerdeführers, B.________, nicht davon ausging, dass dieser stets eine Waffe auf sich trug. Der Beschwerdeführer argumentiert, mit den Strafakten könne das Gegenteil bewiesen werden. Bei den Strafakten handelt es sich um Noven im Sinne von Art. 66 Abs. 2 lit. a VwVG, was von der Vorinstanz nicht in Frage gestellt wird. In der Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft Zürich vom 4. August 2006 gab der Vorgesetzte zu Protokoll, er sei davon ausgegangen, dass sich der Beschwerdeführer an das 1992 von der ETH Zürich erlassene Waffentragverbot halten würde. Er habe es jedoch nicht überprüft. Auf Nachfragen räumte er ein, gewusst zu haben, dass der Beschwerdeführer ab und zu mit einer Waffe seinen Dienst verrichtete. Kurz nach Erlass des Verbots habe er ihn denn auch darauf hingewiesen. Weiter räumte der Vorgesetzte ein, unter den Mitarbeitern sei auch später noch gemunkelt worden, dass sich der Beschwerdeführer nicht an das Verbot halte. Überprüft habe er jedoch nichts, da er anderes zu tun gehabt habe. Das Verfahren wegen unerlaubten Waffentragens wurde in der Folge eingestellt, da es die Staatsanwaltschaft nicht als erwiesen
ansah, dass der Beschwerdeführer das Waffentragverbot überhaupt kannte.
5.3.3 Ein neues Beweismittel im Sinne von Art. 66 Abs. 2 lit. a VwVG ist auch der erwähnte Brief von A.________ an B.________ vom 8. Mai 2001. Daraus ergibt sich, dass B.________ als direkter Vorgesetzter wusste, dass der Beschwerdeführer bei unzulässig parkierten Autos die Ventile entfernte und dass es sich bei dem beschriebenen Vorfall nicht um einen Einzelfall handelte.
5.3.4 Wie bereits erwähnt, erwog die Vorinstanz, die Entwicklung des Strafverfahrens sei überhaupt irrelevant, da die Kündigung unabhängig von der strafrechtlichen Beurteilung erfolgt sei. Die Einstellung des Strafverfahrens habe keinen Einfluss auf die Beurteilung des angefochtenen Entscheids. Im Übrigen seien dem Beschwerdeführer Kosten auferlegt worden, da er die Strafuntersuchung zumindest teilweise durch leichtfertiges Benehmen verursacht habe.

Es trifft zu, dass der Kündigungsgrund von Art. 12 Abs. 6 lit. a BPG grundsätzlich nicht von einer allfälligen strafrechtlichen Beurteilung abhängt. Die Erwägung der Vorinstanz geht jedoch insofern an der Sache vorbei, als die im Kündigungsverfahren erhobenen Vorwürfe in direktem Zusammenhang mit den im Strafverfahren untersuchten Delikten stehen. Im Bericht über die Administrativuntersuchung vom 16. Juli 2003 wurde der Beschwerdeführer als Straftäter dargestellt. Der mit der Untersuchung beauftragte Rechtsanwalt schrieb etwa, die Administrativuntersuchung könne ihn zwar nicht im strafprozessualen Sinne überführen, erhärte aber die bestehenden Verdachtsgründe in einer Weise, die der Schulleitung ermöglichten, sich ein recht genaues Bild von dem zu machen, was geschehen sei. Der Bericht bezichtigt den Beschwerdeführer ohne Vorbehalt der Sachbeschädigung (Art. 144 StGB), der ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 158 StGB), der verbotenen Annahme von Geschenken (Art. 316 aStGB), der Verletzung eines Schulleitungsbeschlusses der ETH Zürich über ein Waffentragverbot und der Amtsanmassung (Art. 287 StGB), und er spricht davon, dass auch Veruntreuung (Art. 138 StGB), Diebstahl (Art. 139 StGB) Betrug (Art. 146 StGB) und falsche
Anschuldigung (Art. 303 Ziff. 1 StGB) gegeben sein könnten. Am 9. September 2003 erstattete die ETH gegen den Beschwerdeführer Strafanzeige wegen dieser Delikte und am 27. Oktober 2003 kündigte sie das Arbeitsverhältnis. Gemäss der Kündigungsverfügung sollen sich die Pflichtverletzungen klar aus dem Untersuchungsbericht ergeben. Auch wenn in der Kündigungsverfügung die strafrechtlichen Vorwürfe nicht erwähnt werden, so wurde sie doch unter dem Eindruck der Ergebnisse der Administrativuntersuchung erlassen. Der Präsident der ETH Zürich und in der Folge die ETH-Beschwerdekommission mussten annehmen, es mit einem noch nicht verurteilten Straftäter und mit einem ausserordentlich gravierenden Fehlverhalten zu tun zu haben. Aufgrund der in der Strafanzeige aufgelisteten und dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Verbrechen und Vergehen ist kaum vorstellbar, dass der Präsident der ETH damals hätte andere Massnahmen treffen können, als den Beschwerdeführer freizustellen und ihm zu kündigen, ohne sich dem Vorwurf der Inkonsequenz auszusetzen. Dass sich die betreffenden Vorwürfe in der Strafuntersuchung nicht bestätigten und das Strafverfahren eingestellt wurde, ist deshalb grundsätzlich auch für den verwaltungsrechtlichen Entscheid
bedeutsam.
5.3.5 Die neuen Tatsachen müssen erheblich sein, das heisst, sie müssen geeignet sein, die tatsächliche Grundlage des angefochtenen Urteils zu verändern, so dass sie bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einer anderen Entscheidung führen können (BGE 127 V 353 E. 5b S. 358; Urteil 4A 42/2008 vom 14. März 2008 E. 4.1; je mit Hinweisen).

Dass der direkte Vorgesetzte des Beschwerdeführers wusste und damit duldete, dass dieser trotz Waffentragverbots bewaffnet seinen Dienst verrichtete und bei falsch parkierten Autos die Ventile entfernte, ist für die Vorwerfbarkeit solchen Verhaltens bedeutsam. Weiter ist bedeutsam, dass die Kündigung unter dem Eindruck der Ergebnisse einer Administrativuntersuchung erfolgte, deren strafrechtliche Vorwürfe sich in der Folge als nicht fundiert erwiesen. Die vorgebrachten Noven werfen damit ein anderes Licht auf die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Pflichtverletzungen und sind geeignet, die Rechtmässigkeit der Kündigung nach Art. 12 Abs. 6 lit. a BPG in Frage zu stellen. Auch wenn sie nicht alle Vorwürfe auszuräumen vermögen, sind sie so zentral, dass sie die Beschwerdeinstanz hätten veranlassen müssen, ihren früheren Entscheid zu überprüfen. Der Revisionsgrund von Art. 66 Abs. 2 lit. a VwVG ist gegeben und die diesbezügliche Rüge des Beschwerdeführers begründet.
5.4
5.4.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die Vorinstanz, weil diese auf die Rüge der Parteilichkeit des mit der Administrativuntersuchung beauftragten Rechtsanwalts nicht eingegangen sei.
5.4.2 Das rechtliche Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Dabei ist es nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (vgl. BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88 mit Hinweisen).
5.4.3 Der Beschwerdeführer stützt seine Rüge auf den Ermittlungsbericht der Kantonspolizei Zürich vom 23. November 2004 und das Protokoll der Befragung A.________s durch den Leiter der Administrativuntersuchung. Letzterem wird im Ermittlungsbericht Parteilichkeit vorgeworfen. Er habe einseitig jene Mitarbeiter befragt, welche dem Beschwerdeführer gegenüber feindselig eingestellt gewesen seien. Aus dem Protokoll zur Einvernahme von A.________ am 12. Mai 2003 geht denn auch hervor, dass dieser zum Beschwerdeführer ein ausgesprochen angespanntes Verhältnis hatte, aber auch, dass der die Einvernahme durchführende Untersuchungsleiter nicht vor Suggestivfragen zurückschreckte ("Haben Sie im Zusammenhang mit diesen Tatbeständen die Meinung, dass X.________ ein Gauner ist? Sie können mir nun sagen, ob Sie diese Frage beantworten wollen und ob ich sie protokollieren soll."). Wie bereits dargelegt, waren die Ergebnisse der Administrativuntersuchung für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses zentral. Auf die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Anhaltspunkte für die Parteilichkeit des Untersuchungsleiters hätte die Vorinstanz eingehen müssen. Indem sie dies nicht getan hat, setzte sie sich mit wesentlichen Punkten der Vorbringen des
Beschwerdeführers nicht auseinander und verletzte dadurch dessen Anspruch auf rechtliches Gehör. Die Rüge des Beschwerdeführers erweist sich als begründet.

6.
Die Beschwerde ist gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. September 2008 ist aufzuheben. Es obliegt dem Bundesverwaltungsgericht, die Kosten- und Entschädigungsfolgen für das vorangegangene Verfahren neu zu regeln, weshalb die Angelegenheit diesbezüglich an die Vorinstanz zurückzuweisen ist. Das Revisionsgesuch ist gutzuheissen und die Angelegenheit zur materiellen Beurteilung unter Berücksichtigung der neuen Tatsachen und Beweismittel an die ETH-Beschwerdekommission zurückzuweisen (Art. 107 Abs. 2 BGG).

Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind im bundesgerichtlichen Verfahren keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG; Urteil 1C 296/2008 vom 5. März 2009 E. 4 mit Hinweis). Es ist gerechtfertigt, in Anwendung von Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG dem Beschwerdeführer zulasten der ETH Zürich für das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. September 2008 wird aufgehoben und das Revisionsgesuch gutgeheissen. Die Sache wird zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen an das Bundesverwaltungsgericht und zur materiellen Beurteilung an die ETH-Beschwerdekommission zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Die ETH Zürich hat den Beschwerdeführer mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der ETH-Beschwerdekommission und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. April 2009
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Féraud Dold

SR 172.220.1 Legge del 24 marzo 2000 sul personale federale (LPers) LPers Art. 12 Termine di disdetta - 1 Il termine di disdetta ordinario del rapporto di lavoro dopo il periodo di prova è al massimo di sei mesi.
¹	Il termine di disdetta ordinario del rapporto di lavoro dopo il periodo di prova è al massimo di sei mesi.
²	Le disposizioni d'esecuzione disciplinano i termini di disdetta.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 85 Valore litigioso minimo - 1 In materia patrimoniale il ricorso è inammissibile:
¹	In materia patrimoniale il ricorso è inammissibile:
^a	nel campo della responsabilità dello Stato se il valore litigioso è inferiore a 30 000 franchi;
^b	nel campo dei rapporti di lavoro di diritto pubblico, se il valore litigioso è inferiore a 15 000 franchi.
²	Se il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è nondimeno ammissibile se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 51 Calcolo - 1 Il valore litigioso à determinato:
¹	Il valore litigioso à determinato:
^a	in caso di ricorso contro una decisione finale, dalle conclusioni rimaste controverse dinanzi all'autorità inferiore;
^b	in caso di ricorso contro una decisione parziale, dall'insieme delle conclusioni che erano controverse dinanzi all'autorità che ha pronunciato la decisione;
^c	in caso di ricorso contro decisioni pregiudiziali e incidentali, dalle conclusioni che sono controverse dinanzi all'autorità competente nel merito;
^d	in caso di azione, dalle conclusioni dell'attore.
²	Se nelle conclusioni non è chiesto il pagamento di una somma di denaro determinata, il Tribunale federale stabilisce il valore litigioso secondo il suo apprezzamento.
³	Gli interessi, i frutti, le spese giudiziarie e ripetibili fatti valere come pretese accessorie, i diritti riservati e le spese di pubblicazione della sentenza non entrano in linea di conto nella determinazione del valore litigioso.
⁴	Le rendite e prestazioni periodiche hanno il valore del capitale che rappresentano. Se la loro durata è incerta o illimitata, è considerato valore del capitale l'importo annuo della rendita o della prestazione moltiplicato per venti o, se si tratta di rendite vitalizie, il valore attuale del capitale corrispondente alla rendita.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 303 - 1. Chiunque denuncia all'autorità come colpevole di un crimine o di un delitto una persona che egli sa innocente, per provocare contro di essa un procedimento penale,
¹	Chiunque denuncia all'autorità come colpevole di un crimine o di un delitto una persona che egli sa innocente, per provocare contro di essa un procedimento penale,
²	Se la denuncia mendace concerne una contravvenzione, la pena è una pena detentiva sino a un anno o una pena pecuniaria.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 66 - 1 L'autorità di ricorso, a domanda di una parte o d'ufficio, procede alla revisione della sua decisione quando sulla stessa ha influito un crimine o un delitto.
¹	L'autorità di ricorso, a domanda di una parte o d'ufficio, procede alla revisione della sua decisione quando sulla stessa ha influito un crimine o un delitto.
²	Essa procede, inoltre, alla revisione della sua decisione, a domanda di una parte, se:
^a	la parte allega fatti o produce mezzi di prova nuovi e rilevanti;
^b	la parte prova che l'autorità di ricorso non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti o di determinate conclusioni;
^c	la parte prova che l'autorità di ricorso ha violato gli articoli 10, 59 o 76 sulla ricusazione o l'astensione, gli articoli 26-28 sull'esame degli atti o gli articoli 29-33 sul diritto di essere sentiti; oppure
^d	la Corte europea dei diritti dell'uomo ha accertato in una sentenza definitiva che la Convenzione del 4 novembre 1950118 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) o i suoi protocolli sono stati violati oppure ha chiuso la causa con una composizione amichevole (art. 39 CEDU), per quanto un indennizzo non sia atto a compensare le conseguenze della violazione e la revisione sia necessaria per ovviarvi.
³	I motivi indicati nel capoverso 2 lettere a-c non danno adito a revisione se la parte poteva invocarli nella procedura precedente la decisione del ricorso o mediante un ricorso contro quest'ultima.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 123 Altri motivi - 1 La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
¹	La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
²	La revisione può inoltre essere domandata:
^a	in materia civile e di diritto pubblico, se l'instante, dopo la pronuncia della sentenza, viene a conoscenza di fatti rilevanti o ritrova mezzi di prova decisivi che non ha potuto addurre nel procedimento precedente, esclusi i fatti e i mezzi di prova posteriori alla sentenza;
^b	in materia penale, se sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 410 capoversi 1 lettere a e b e 2 CPP108;
^c	in materia di pretese di risarcimento di un danno nucleare, per i motivi di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008110 sulla responsabilità civile in materia nucleare.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 26 - 1 Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti:
¹	Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti:
^a	le memorie delle parti e le osservazioni delle autorità;
^b	tutti gli atti adoperati come mezzi di prova;
^c	le copie delle decisioni notificate.
^1bis	Se la parte o il suo rappresentante vi acconsente, l'autorità può notificare per via elettronica gli atti da esaminare.64
²	L'autorità che decide può riscuotere una tassa per l'esame degli atti d'una causa definita; il Consiglio federale stabilisce la tariffa delle tasse.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 144 - 1 Chiunque deteriora, distrugge o rende inservibile una cosa altrui, o su cui grava un diritto d'uso o d'usufrutto a favore di altri, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque deteriora, distrugge o rende inservibile una cosa altrui, o su cui grava un diritto d'uso o d'usufrutto a favore di altri, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Se il colpevole ha perpetrato il danneggiamento in occasione di un pubblico assembramento, si procede d'ufficio.
³	Il giudice pronuncia una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria se il colpevole ha causato un danno considerevole. Il perseguimento ha luogo d'ufficio.203

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 138 - 1. Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, si appropria una cosa mobile altrui che gli è stata affidata,
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, si appropria una cosa mobile altrui che gli è stata affidata,
²	Il colpevole è punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria197 se ha commesso il fatto in qualità di membro di un'autorità, di funzionario, di tutore, di curatore, di gerente di patrimoni, o nell'esercizio di una professione, di un'industria o di un commercio, per il quale ha ottenuto l'autorizzazione da un'autorità.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 158 - 1. Chiunque, obbligato per legge, mandato ufficiale o negozio giuridico ad amministrare il patrimonio altrui o a sorvegliarne la gestione, mancando al proprio dovere, lo danneggia o permette che ciò avvenga, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, obbligato per legge, mandato ufficiale o negozio giuridico ad amministrare il patrimonio altrui o a sorvegliarne la gestione, mancando al proprio dovere, lo danneggia o permette che ciò avvenga, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, abusa della qualità di rappresentante conferitagli dalla legge, da un mandato ufficiale o da un negozio giuridico e cagiona in tal modo un danno al patrimonio del rappresentato, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
³	L'amministrazione infedele a danno di un congiunto o di un membro della economia domestica è punita soltanto a querela di parte.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 139 - 1. Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, sottrae al fine di appropriarsene una cosa mobile altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, sottrae al fine di appropriarsene una cosa mobile altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
²	... 198
³	Il colpevole è punito con una pena detentiva da sei mesi a dieci an-ni se:
^a	fa mestiere del furto;
^b	ha perpetrato il furto come associato ad una banda intesa a commettere furti o rapine;
^c	per commettere il furto si è munito di un'arma da fuoco o di un'altra arma pericolosa o ha cagionato un'esplosione; o
^d	per il modo in cui ha perpetrato il furto, si dimostra comunque particolarmente pericoloso.199
⁴	Il furto a danno di un congiunto o di un membro della comunione domestica è punito soltanto a querela di parte.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 146 - 1 Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
²	La pena è una pena detentiva da sei mesi a dieci anni se il colpevole fa mestiere della truffa.206
³	La truffa a danno di un congiunto o di un membro della comunione domestica è punita soltanto a querela di parte.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.97
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.98

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.