1C_513/2008 - 2009-04-03 - Fonction publique

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1C 513/2008

Urteil vom 3. April 2009
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Raselli, Eusebio,
Gerichtsschreiber Dold.

Parteien
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch
Dr. Renato Cettuzzi,

gegen

ETH-Beschwerdekommission, Gutenbergstrasse 31, Postfach 6061, 3001 Bern.

Gegenstand
Revision,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 29. September 2008 des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I.
Sachverhalt:

A.
X.________ war seit 1981 in der Abteilung Sicherheit der Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETH) Zürich tätig. Am 8. April 2003 ordnete der Präsident der ETH Zürich eine Administrativuntersuchung über die Abteilung an. Mit der Untersuchung wurde ein externer Rechtsanwalt beauftragt. Aufgrund der Ergebnisse des Untersuchungsberichts vom 16. Juli 2003 erstattete die ETH Zürich am 9. September 2003 Strafanzeige gegen X.________. Tags darauf stellte der Präsident der ETH X.________ frei und mit Verfügung vom 27. Oktober 2003 kündigte der Präsident der ETH Zürich das Arbeitsverhältnis mit X.________ auf den 30. April 2004. Die Kündigung stützte sich auf Art. 12 Abs. 6 lit. a des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000 (BPG; SR 172.220.1), wonach die Verletzung wichtiger gesetzlicher oder vertraglicher Pflichten die ordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber gestattet. X.________ wurde vorgeworfen, er habe während des Dienstes unerlaubt eine Waffe getragen, bei falsch parkierten Autos die Ventile entfernt und für das Abschleppenlassen von Fahrzeugen durch einen Abschleppdienst jeweils Fr. 20.-- entgegengenommen, wobei es keine Rolle spiele, dass er das Geld in eine gemeinsame Kasse gelegt habe. Weiter habe er Mitarbeiter zur
Aussage bei der Polizei aufgefordert, Strafanzeige gegen ETH-Angehörige erstattet, mutwillig Gegenstände angezündet, Mitarbeiter angewiesen, einer Aufforderung des Leiters der Sicherheitsabteilung keine Folge zu leisten, während der Nacht ETH-Material zu Dritten transportiert und unverhältnismässige Gewalt angewendet.

Mit Urteil vom 13. Juli 2004 bestätigte die ETH-Beschwerdekommission die Gültigkeit der Kündigung. Das Urteil wurde nicht angefochten und erwuchs in Rechtskraft.

B.
Mit Gesuch vom 2. November 2006 beantragte X.________ die Revision des Urteils vom 13. Juli 2004. Er begründete seinen Antrag insbesondere mit der Einstellung des gegen ihn eingeleiteten Strafverfahrens und mit das Kündigungsverfahren betreffenden Informationen, von welchen er im Strafverfahren erfahren habe. Die ETH-Beschwerdekommission wies das Revisionsgesuch ab, soweit sie darauf eintrat. Das in der Folge von X.________ angerufene Bundesverwaltungsgericht hiess die gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtmässige Zusammensetzung der Entscheidbehörde im Wesentlichen gut und wies die Angelegenheit an die ETH-Beschwerdekommission zurück. Mit Urteil vom 22. April 2008 wies die ETH-Beschwerdekommission das Revisionsgesuch vom 2. November 2006 erneut ab, soweit sie darauf eintrat. Ein dagegen erhobenes Rechtsmittel wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 29. September 2008 ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 3. November 2008 beantragt X.________, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sei aufzuheben und das Revisionsgesuch sei gutzuheissen. Sinngemäss beantragt er weiter, eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese die Nichtigkeit der Kündigung feststelle. Sodann sei festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis weiterhin bestehe. Eventuell habe die ETH Zürich das Kündigungsverfahren aufgrund von unparteilichen und unverfälschten Aussagen nochmals einzuleiten.

Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die ETH-Beschwerdekommission beantragt die Abweisung der Beschwerde. Mit Schreiben vom 10. Januar 2009 reichte der Beschwerdeführer dem Bundesgericht unaufgefordert eine weitere Stellungnahme ein.

Erwägungen:

1.
1.1 Das angefochtene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts betrifft die Revision eines Beschwerdeentscheids über die Auflösung eines auf dem Bundespersonalgesetz beruhenden Arbeitsverhältnisses. Es handelt sich um eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit (Art. 82 lit. a BGG). Diese ist vermögensrechtlicher Natur, denn mit dem Begehren wird letztlich und überwiegend ein wirtschaftlicher Zweck verfolgt. Der Ausschlussgrund von Art. 83 lit. g BGG ist somit nicht gegeben.

In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse zulässig, wenn der Streitwert nicht weniger als Fr. 15'000.-- beträgt (Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG). Lautet ein Begehren nicht auf Bezahlung einer bestimmten Geldsumme, setzt das Bundesgericht gemäss Art. 51 Abs. 2 BGG den Streitwert nach Ermessen fest. Vom Ausgang des Verfahrens hängen Lohnforderungen ab, welche die Streitwertgrenze von Fr. 15'000.-- klar überschreiten. Eine genauere Bestimmung des Streitwerts ist unter diesen Umständen nicht erforderlich.
Der Beschwerdeführer ist als Adressat des angefochtenen Entscheids besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung (Art. 89 Abs. 1 BGG).
1.2
Gemäss Art. 99 Abs. 2 BGG sind neue Begehren unzulässig. Nicht einzutreten ist deshalb auf die Begehren, soweit sie erstmals im bundesgerichtlichen Verfahren vorgetragen werden. Dies betrifft den Antrag, es sei festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis weiterhin bestehe sowie den Antrag, eventuell habe die ETH Zürich das Kündigungsverfahren aufgrund von unparteilichen und unverfälschten Aussagen nochmals einzuleiten.

2.
Der Beschwerdeführer beantragt eine mündliche Parteiverhandlung gemäss Art. 57 BGG. Nach dem Wortlaut dieser Bestimmung ist die Durchführung einer mündlichen Parteiverhandlung dem Ermessen des Abteilungspräsidenten anheim gestellt. Ein Anspruch auf eine mündliche Anhörung vor Bundesgericht kann sich ausnahmsweise aus Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK ergeben. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn das Bundesgericht als einzige Instanz entscheidet und Rechte im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK betroffen sind. Im vorliegenden Fall sind diese Voraussetzungen für die Durchführung einer Parteiverhandlung jedoch offensichtlich nicht gegeben. Der Antrag ist deshalb abzuweisen.

3.
Der Beschwerdeführer ist der Auffassung belegt zu haben, dass die Administrativuntersuchung einseitig gewesen sei und die Zeugen in wesentlichen Punkten gelogen hätten. Er sei absichtlich und fälschlicherweise verschiedener Delikte beschuldigt worden, womit zumindest der Tatbestand der falschen Anschuldigung nach Art. 303 StGB erfüllt sei. Die Vorinstanz habe seine Darlegung der Ereignisse überhaupt nicht zur Kenntnis genommen und dadurch seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (Art. 29 Abs. 2 BV).

Gemäss Art. 66 Abs. 1 VwVG (SR 172.021) zieht die Beschwerdeinstanz ihren Entscheid von Amtes wegen oder auf Begehren einer Partei in Revision, wenn ihn ein Verbrechen oder Vergehen beeinflusst hat. Der Bestimmung ist nicht zu entnehmen, wie der Nachweis einer Straftat zu erbringen ist. Art. 123 Abs. 1 Satz 2 BGG verlangt für die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts grundsätzlich die Durchführung eines Strafverfahrens. Nur wenn dies nicht möglich ist, kann der Beweis auch auf andere Weise erbracht werden. Es sind keine Gründe ersichtlich, die Möglichkeit der Revision infolge eines Verbrechens oder Vergehens nach dem Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren an andere Voraussetzungen zu knüpfen als nach dem Bundesgerichtsgesetz. Die Regelung von Art. 123 Abs. 1 Satz 2 BGG gilt deshalb analog auch für Art. 66 Abs. 1 VwVG.

Im konkreten Fall erging kein Strafurteil wegen falscher Anschuldigung im Zusammenhang mit den gegen den Beschwerdeführer erhobenen Vorwürfen. Ebensowenig ist ersichtlich, dass überhaupt eine Strafanzeige erstattet worden wäre. Im Übrigen vermag der Beschwerdeführer nicht darzulegen, dass er wider besseres Wissen eines Verbrechens oder Vergehens beschuldigt worden ist. Die Voraussetzungen des Revisionsgrunds von Art. 66 Abs. 1 VwVG sind somit nicht erfüllt. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in diesem Zusammenhang mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt und seinen Entscheid begründet. Der Anspruch auf rechtliches Gehör wurde entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht verletzt.

4.
Der Beschwerdeführer rügt, im Kündigungsverfahren sei sein Recht auf Akteneinsicht verletzt worden. Die Vorinstanz habe verkannt, dass er diese Rüge nicht schon früher habe vorbringen können. Er habe die Unzulässigkeit erst entdeckt, als er im Rahmen des Strafverfahrens vollständige Akteneinsicht erhielt und sich dadurch die Einseitigkeit der Administrativuntersuchung zeigte.

Die Verletzung der Bestimmungen über die Akteneinsicht (Art. 26 - 28 VwVG) durch die Beschwerdeinstanz gilt als Revisionsgrund (Art. 66 Abs. 2 lit. c VwVG). Vorausgesetzt ist, dass die Partei eine entsprechende Rüge nicht im Rahmen des Verfahrens, das dem Beschwerdeentscheid voranging, oder auf dem Wege einer Beschwerde, die ihr gegen den Beschwerdeentscheid zustand, geltend machen konnte (Art. 66 Abs. 3 VwVG). Der Beschwerdeführer macht sinngemäss geltend, er habe wesentliche Teile der Akten nicht einsehen können (Art. 28 VwVG). Bei Anwendung der ihm zumutbaren Sorgfalt hätte er die Rüge jedoch schon im ursprünglichen Verfahren vorbringen können, denn er wusste, dass ihm nicht die gesamten Verfahrensakten vorgelegt worden waren (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 S. 137 f.; 103 Ib 87 E. 3 S. 89 f.; je mit Hinweisen). Der angerufene Revisionsgrund besteht folglich nicht und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist insoweit zu bestätigen.

Die verspätete Rüge der Verletzung der Bestimmungen über die Akteneinsicht schliesst nicht aus, dass der Beschwerdeführer Tatsachen und Beweismittel, die sich unter den vorenthaltenen Akten befinden, als Noven im Sinne von Art. 66 Abs. 2 lit. a VwVG geltend macht. Darauf ist nun einzugehen.

5.
Nach Art. 66 Abs. 2 lit. a VwVG zieht eine Beschwerdeinstanz ihren Entscheid auf Begehren einer Partei in Revision, wenn die Partei neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vorbringt. Wiederum gilt der Vorbehalt von Art. 66 Abs. 3 VwVG.

5.1 Nach Ansicht des Beschwerdeführers kann der Vorwurf, er habe bei falsch parkierten Autos die Ventile entfernt, wegen Verjährung nicht mehr gegen ihn verwendet werden. Es wird nicht behauptet (Art. 42 Abs. 2 BGG) und ist auch nicht ersichtlich, dass eine solche Tatsache nicht im ursprünglichen Verfahren hätte geltend gemacht werden können (Art. 66 Abs. 3 VwVG). Auf das Vorbringen ist nicht einzutreten.

5.2 Der Beschwerdeführer beruft sich auf verschiedene Zeugnisse und Referenzschreiben. Zudem reichte er ein vom 16. März 1999 datiertes Protokoll ein, woraus hervorgehen soll, dass die Personalabteilung der ETH Zürich seit Jahren wusste, dass er vom beauftragten Abschleppdienst Trinkgelder erhielt. Schliesslich will er mit einem Rechtsgutachten vom 3. Juli 2007 die Parteilichkeit des Leiters der Administrativuntersuchung belegen. Bezüglich all dieser Beweismittel wird nicht behauptet (Art. 42 Abs. 2 BGG) und ist auch nicht ersichtlich, dass sie nicht im ursprünglichen Verfahren hätten beigebracht werden können (Art. 66 Abs. 3 VwVG). Auf sie ist nicht einzutreten.
5.3
5.3.1 Die Vorinstanz anerkannte als neue Tatsachen bzw. Beweismittel im Sinne von Art. 66 Abs. 2 lit. a VwVG zwei Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich vom 22. August 2006, einen Ermittlungsbericht der Kantonspolizei Zürich vom 23. November 2004 sowie einen Brief vom 8. Mai 2001 von A.________, einem ehemaligen Mitarbeiter des Beschwerdeführers, an dessen direkten Vorgesetzten B.________. Sie verneinte jedoch deren Erheblichkeit. Wie sich das Strafverfahren entwickelt habe, sei irrelevant, denn für die Kündigung sei die strafrechtliche Beurteilung nicht entscheidend gewesen. Zudem würden weder der Ermittlungsbericht, der einzig die strafrechtliche Beurteilung betreffe, noch die Tatsache, dass der Vorgesetzte des Beschwerdeführers bereits im Jahre 2001 wusste, dass Letzterer die Ventile falsch parkierter Fahrzeuge entfernte, die Rechtmässigkeit der Kündigung in Frage stellen.

Der Beschwerdeführer rügt sinngemäss, die Vorinstanz habe Art. 66 Abs. 2 lit. a VwVG verletzt, indem sie die genannten Tatsachen bzw. Beweismittel als nicht erheblich bezeichnet habe.
5.3.2 Die ETH-Beschwerdekommission nahm in ihrem Urteil vom 13. Juli 2004 an, dass der Vorgesetzte des Beschwerdeführers, B.________, nicht davon ausging, dass dieser stets eine Waffe auf sich trug. Der Beschwerdeführer argumentiert, mit den Strafakten könne das Gegenteil bewiesen werden. Bei den Strafakten handelt es sich um Noven im Sinne von Art. 66 Abs. 2 lit. a VwVG, was von der Vorinstanz nicht in Frage gestellt wird. In der Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft Zürich vom 4. August 2006 gab der Vorgesetzte zu Protokoll, er sei davon ausgegangen, dass sich der Beschwerdeführer an das 1992 von der ETH Zürich erlassene Waffentragverbot halten würde. Er habe es jedoch nicht überprüft. Auf Nachfragen räumte er ein, gewusst zu haben, dass der Beschwerdeführer ab und zu mit einer Waffe seinen Dienst verrichtete. Kurz nach Erlass des Verbots habe er ihn denn auch darauf hingewiesen. Weiter räumte der Vorgesetzte ein, unter den Mitarbeitern sei auch später noch gemunkelt worden, dass sich der Beschwerdeführer nicht an das Verbot halte. Überprüft habe er jedoch nichts, da er anderes zu tun gehabt habe. Das Verfahren wegen unerlaubten Waffentragens wurde in der Folge eingestellt, da es die Staatsanwaltschaft nicht als erwiesen
ansah, dass der Beschwerdeführer das Waffentragverbot überhaupt kannte.
5.3.3 Ein neues Beweismittel im Sinne von Art. 66 Abs. 2 lit. a VwVG ist auch der erwähnte Brief von A.________ an B.________ vom 8. Mai 2001. Daraus ergibt sich, dass B.________ als direkter Vorgesetzter wusste, dass der Beschwerdeführer bei unzulässig parkierten Autos die Ventile entfernte und dass es sich bei dem beschriebenen Vorfall nicht um einen Einzelfall handelte.
5.3.4 Wie bereits erwähnt, erwog die Vorinstanz, die Entwicklung des Strafverfahrens sei überhaupt irrelevant, da die Kündigung unabhängig von der strafrechtlichen Beurteilung erfolgt sei. Die Einstellung des Strafverfahrens habe keinen Einfluss auf die Beurteilung des angefochtenen Entscheids. Im Übrigen seien dem Beschwerdeführer Kosten auferlegt worden, da er die Strafuntersuchung zumindest teilweise durch leichtfertiges Benehmen verursacht habe.

Es trifft zu, dass der Kündigungsgrund von Art. 12 Abs. 6 lit. a BPG grundsätzlich nicht von einer allfälligen strafrechtlichen Beurteilung abhängt. Die Erwägung der Vorinstanz geht jedoch insofern an der Sache vorbei, als die im Kündigungsverfahren erhobenen Vorwürfe in direktem Zusammenhang mit den im Strafverfahren untersuchten Delikten stehen. Im Bericht über die Administrativuntersuchung vom 16. Juli 2003 wurde der Beschwerdeführer als Straftäter dargestellt. Der mit der Untersuchung beauftragte Rechtsanwalt schrieb etwa, die Administrativuntersuchung könne ihn zwar nicht im strafprozessualen Sinne überführen, erhärte aber die bestehenden Verdachtsgründe in einer Weise, die der Schulleitung ermöglichten, sich ein recht genaues Bild von dem zu machen, was geschehen sei. Der Bericht bezichtigt den Beschwerdeführer ohne Vorbehalt der Sachbeschädigung (Art. 144 StGB), der ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 158 StGB), der verbotenen Annahme von Geschenken (Art. 316 aStGB), der Verletzung eines Schulleitungsbeschlusses der ETH Zürich über ein Waffentragverbot und der Amtsanmassung (Art. 287 StGB), und er spricht davon, dass auch Veruntreuung (Art. 138 StGB), Diebstahl (Art. 139 StGB) Betrug (Art. 146 StGB) und falsche
Anschuldigung (Art. 303 Ziff. 1 StGB) gegeben sein könnten. Am 9. September 2003 erstattete die ETH gegen den Beschwerdeführer Strafanzeige wegen dieser Delikte und am 27. Oktober 2003 kündigte sie das Arbeitsverhältnis. Gemäss der Kündigungsverfügung sollen sich die Pflichtverletzungen klar aus dem Untersuchungsbericht ergeben. Auch wenn in der Kündigungsverfügung die strafrechtlichen Vorwürfe nicht erwähnt werden, so wurde sie doch unter dem Eindruck der Ergebnisse der Administrativuntersuchung erlassen. Der Präsident der ETH Zürich und in der Folge die ETH-Beschwerdekommission mussten annehmen, es mit einem noch nicht verurteilten Straftäter und mit einem ausserordentlich gravierenden Fehlverhalten zu tun zu haben. Aufgrund der in der Strafanzeige aufgelisteten und dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Verbrechen und Vergehen ist kaum vorstellbar, dass der Präsident der ETH damals hätte andere Massnahmen treffen können, als den Beschwerdeführer freizustellen und ihm zu kündigen, ohne sich dem Vorwurf der Inkonsequenz auszusetzen. Dass sich die betreffenden Vorwürfe in der Strafuntersuchung nicht bestätigten und das Strafverfahren eingestellt wurde, ist deshalb grundsätzlich auch für den verwaltungsrechtlichen Entscheid
bedeutsam.
5.3.5 Die neuen Tatsachen müssen erheblich sein, das heisst, sie müssen geeignet sein, die tatsächliche Grundlage des angefochtenen Urteils zu verändern, so dass sie bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einer anderen Entscheidung führen können (BGE 127 V 353 E. 5b S. 358; Urteil 4A 42/2008 vom 14. März 2008 E. 4.1; je mit Hinweisen).

Dass der direkte Vorgesetzte des Beschwerdeführers wusste und damit duldete, dass dieser trotz Waffentragverbots bewaffnet seinen Dienst verrichtete und bei falsch parkierten Autos die Ventile entfernte, ist für die Vorwerfbarkeit solchen Verhaltens bedeutsam. Weiter ist bedeutsam, dass die Kündigung unter dem Eindruck der Ergebnisse einer Administrativuntersuchung erfolgte, deren strafrechtliche Vorwürfe sich in der Folge als nicht fundiert erwiesen. Die vorgebrachten Noven werfen damit ein anderes Licht auf die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Pflichtverletzungen und sind geeignet, die Rechtmässigkeit der Kündigung nach Art. 12 Abs. 6 lit. a BPG in Frage zu stellen. Auch wenn sie nicht alle Vorwürfe auszuräumen vermögen, sind sie so zentral, dass sie die Beschwerdeinstanz hätten veranlassen müssen, ihren früheren Entscheid zu überprüfen. Der Revisionsgrund von Art. 66 Abs. 2 lit. a VwVG ist gegeben und die diesbezügliche Rüge des Beschwerdeführers begründet.
5.4
5.4.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die Vorinstanz, weil diese auf die Rüge der Parteilichkeit des mit der Administrativuntersuchung beauftragten Rechtsanwalts nicht eingegangen sei.
5.4.2 Das rechtliche Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Dabei ist es nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (vgl. BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88 mit Hinweisen).
5.4.3 Der Beschwerdeführer stützt seine Rüge auf den Ermittlungsbericht der Kantonspolizei Zürich vom 23. November 2004 und das Protokoll der Befragung A.________s durch den Leiter der Administrativuntersuchung. Letzterem wird im Ermittlungsbericht Parteilichkeit vorgeworfen. Er habe einseitig jene Mitarbeiter befragt, welche dem Beschwerdeführer gegenüber feindselig eingestellt gewesen seien. Aus dem Protokoll zur Einvernahme von A.________ am 12. Mai 2003 geht denn auch hervor, dass dieser zum Beschwerdeführer ein ausgesprochen angespanntes Verhältnis hatte, aber auch, dass der die Einvernahme durchführende Untersuchungsleiter nicht vor Suggestivfragen zurückschreckte ("Haben Sie im Zusammenhang mit diesen Tatbeständen die Meinung, dass X.________ ein Gauner ist? Sie können mir nun sagen, ob Sie diese Frage beantworten wollen und ob ich sie protokollieren soll."). Wie bereits dargelegt, waren die Ergebnisse der Administrativuntersuchung für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses zentral. Auf die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Anhaltspunkte für die Parteilichkeit des Untersuchungsleiters hätte die Vorinstanz eingehen müssen. Indem sie dies nicht getan hat, setzte sie sich mit wesentlichen Punkten der Vorbringen des
Beschwerdeführers nicht auseinander und verletzte dadurch dessen Anspruch auf rechtliches Gehör. Die Rüge des Beschwerdeführers erweist sich als begründet.

6.
Die Beschwerde ist gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. September 2008 ist aufzuheben. Es obliegt dem Bundesverwaltungsgericht, die Kosten- und Entschädigungsfolgen für das vorangegangene Verfahren neu zu regeln, weshalb die Angelegenheit diesbezüglich an die Vorinstanz zurückzuweisen ist. Das Revisionsgesuch ist gutzuheissen und die Angelegenheit zur materiellen Beurteilung unter Berücksichtigung der neuen Tatsachen und Beweismittel an die ETH-Beschwerdekommission zurückzuweisen (Art. 107 Abs. 2 BGG).

Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind im bundesgerichtlichen Verfahren keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG; Urteil 1C 296/2008 vom 5. März 2009 E. 4 mit Hinweis). Es ist gerechtfertigt, in Anwendung von Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG dem Beschwerdeführer zulasten der ETH Zürich für das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. September 2008 wird aufgehoben und das Revisionsgesuch gutgeheissen. Die Sache wird zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen an das Bundesverwaltungsgericht und zur materiellen Beurteilung an die ETH-Beschwerdekommission zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Die ETH Zürich hat den Beschwerdeführer mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der ETH-Beschwerdekommission und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. April 2009
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Féraud Dold

SR 172.220.1 Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) LPers Art. 12 Délai de résiliation - 1 Le délai de résiliation qui suit la fin de la période d'essai est de 6 mois au plus en cas de résiliation ordinaire des rapports de travail.
¹	Le délai de résiliation qui suit la fin de la période d'essai est de 6 mois au plus en cas de résiliation ordinaire des rapports de travail.
²	Les dispositions d'exécution définissent la durée du délai de résiliation.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 85 Valeur litigieuse minimale - 1 S'agissant de contestations pécuniaires, le recours est irrecevable:
¹	S'agissant de contestations pécuniaires, le recours est irrecevable:
^a	en matière de responsabilité étatique si la valeur litigieuse est inférieure à 30 000 francs;
^b	en matière de rapports de travail de droit public si la valeur litigieuse est inférieure à 15 000 francs.
²	Même lorsque la valeur litigieuse n'atteint pas le montant déterminant, le recours est recevable si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 51 Calcul - 1 La valeur litigieuse est déterminée:
¹	La valeur litigieuse est déterminée:
^a	en cas de recours contre une décision finale, par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité précédente;
^b	en cas de recours contre une décision partielle, par l'ensemble des conclusions qui étaient litigieuses devant l'autorité qui a rendu cette décision;
^c	en cas de recours contre une décision préjudicielle ou incidente, par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité compétente sur le fond;
^d	en cas d'action, par les conclusions de la demande.
²	Si les conclusions ne tendent pas au paiement d'une somme d'argent déterminée, le Tribunal fédéral fixe la valeur litigieuse selon son appréciation.
³	Les intérêts, les fruits, les frais judiciaires et les dépens qui sont réclamés comme droits accessoires, les droits réservés et les frais de publication du jugement n'entrent pas en ligne de compte dans la détermination de la valeur litigieuse.
⁴	Les revenus et les prestations périodiques ont la valeur du capital qu'ils représentent. Si leur durée est indéterminée ou illimitée, le capital est formé par le montant annuel du revenu ou de la prestation, multiplié par vingt, ou, s'il s'agit de rentes viagères, par la valeur actuelle du capital correspondant à la rente.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 303 - 1. Quiconque dénonce à l'autorité, comme auteur d'un crime ou d'un délit, une personne qu'il sait innocente, en vue de faire ouvrir contre elle une poursuite pénale,
¹	Quiconque dénonce à l'autorité, comme auteur d'un crime ou d'un délit, une personne qu'il sait innocente, en vue de faire ouvrir contre elle une poursuite pénale,
²	L'auteur est puni d'une peine privative de liberté d'un an au plus ou d'une peine pécuniaire si la dénonciation calomnieuse a trait à une contravention.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 66 - 1 L'autorité de recours procède, d'office ou à la demande d'une partie, à la révision de sa décision lorsqu'un crime ou un délit l'a influencée.
¹	L'autorité de recours procède, d'office ou à la demande d'une partie, à la révision de sa décision lorsqu'un crime ou un délit l'a influencée.
²	Elle procède en outre, à la demande d'une partie, à la révision de sa décision:
^a	si la partie allègue des faits nouveaux importants ou produit de nouveaux moyens de preuve;
^b	si la partie prouve que l'autorité de recours n'a pas tenu compte de faits importants établis par pièces ou n'a pas statué sur certaines conclusions;
^c	si la partie prouve que l'autorité de recours a violé les art. 10, 59 ou 76 sur la récusation, les art. 26 à 28 sur le droit de consulter les pièces ou les art. 29 à 33 sur le droit d'être entendu, ou
^d	si la Cour européenne des droits de l'homme a constaté, dans un arrêt définitif, une violation de la Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)119 ou de ses protocoles, ou a conclu le cas par un règlement amiable (art. 39 CEDH), pour autant qu'une indemnité ne soit pas de nature à remédier aux effets de la violation et que la révision soit nécessaire pour y remédier.
³	Les motifs mentionnés à l'al. 2, let. a à c, n'ouvrent pas la révision s'ils pouvaient être invoqués dans la procédure précédant la décision sur recours ou par la voie du recours contre cette décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 123 Autres motifs - 1 La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
¹	La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
²	La révision peut en outre être demandée:
^a	dans les affaires civiles et les affaires de droit public, si le requérant découvre après coup des faits pertinents ou des moyens de preuve concluants qu'il n'avait pas pu invoquer dans la procédure précédente, à l'exclusion des faits ou moyens de preuve postérieurs à l'arrêt;
^b	dans les affaires pénales, si les conditions fixées à l'art. 410, al. 1, let. a et b, et 2 CPP112 sont remplies;
^c	en matière de réparation d'un dommage nucléaire, pour les motifs prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire114.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 26 - 1 La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle:
¹	La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle:
^a	les mémoires des parties et les observations responsives d'autorités;
^b	tous les actes servant de moyens de preuve;
^c	la copie de décisions notifiées.
^1bis	Avec l'accord de la partie ou de son mandataire, l'autorité peut lui communiquer les pièces à consulter par voie électronique.65
²	L'autorité appelée à statuer peut percevoir un émolument pour la consultation des pièces d'une affaire liquidée: le Conseil fédéral fixe le tarif des émoluments.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 144 - 1 Quiconque, sans droit, endommage, détruit ou met hors d'usage une chose appartenant à autrui ou frappée d'un droit d'usage ou d'usufruit au bénéfice d'autrui, est, sur plainte, puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, sans droit, endommage, détruit ou met hors d'usage une chose appartenant à autrui ou frappée d'un droit d'usage ou d'usufruit au bénéfice d'autrui, est, sur plainte, puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Si l'auteur commet le dommage à la propriété à l'occasion d'un attroupement formé en public, la poursuite a lieu d'office.
³	Si l'auteur cause un dommage considérable, il est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire. La poursuite a lieu d'office.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 158 - 1. Quiconque, en vertu de la loi, d'un mandat officiel ou d'un acte juridique, est tenu de gérer les intérêts pécuniaires d'autrui ou de veiller sur leur gestion et qui, en violation de ses devoirs, porte atteinte à ces intérêts ou permet qu'ils soient lésés est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, en vertu de la loi, d'un mandat officiel ou d'un acte juridique, est tenu de gérer les intérêts pécuniaires d'autrui ou de veiller sur leur gestion et qui, en violation de ses devoirs, porte atteinte à ces intérêts ou permet qu'ils soient lésés est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, abuse du pouvoir de représentation que lui confère la loi, un mandat officiel ou un acte juridique et porte ainsi atteinte aux intérêts pécuniaires du représenté est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
³	La gestion déloyale au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 138 - 1. Quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, s'approprie une chose mobilière appartenant à autrui et qui lui a été confiée,
¹	Quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, s'approprie une chose mobilière appartenant à autrui et qui lui a été confiée,
²	Si l'auteur agit en qualité de membre d'une autorité, de fonctionnaire, de tuteur, de curateur, de gérant de fortunes ou dans l'exercice d'une profession, d'une industrie ou d'un commerce auquel les pouvoirs publics l'ont autorisé, il est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 139 - 1. Quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, soustrait une chose mobilière appartenant à autrui dans le but de se l'approprier est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, soustrait une chose mobilière appartenant à autrui dans le but de se l'approprier est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Abrogé
³	Le vol est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans si son auteur:
^a	en fait métier;
^b	commet l'acte en qualité d'affilié à une bande formée pour commettre des brigandages ou des vols;
^c	se munit d'une arme à feu ou d'une autre arme dangereuse ou cause une explosion pour commettre le vol, ou
^d	montre de toute autre manière, par sa façon d'agir, qu'il est particulièrement dangereux.
⁴	Le vol commis au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivi que sur plainte.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 146 - 1 Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Si l'auteur fait métier de l'escroquerie, il est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans.
³	L'escroquerie commise au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.100
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets101 dans le mois qui suit le dépôt du recours.102

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.