6B_1211/2023 - 2025-03-03 - Infractions - Untauglicher Versuch der qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung; Willkür, rechtliches Gehör

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1211/2023

Urteil vom 3. März 2025

I. strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichter Muschietti,
Bundesrichterin Wohlhauser,
Bundesrichter Guidon,
nebenamtliche Bundesrichterin Pont Veuthey,
Gerichtsschreiberin Unseld.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Konrad Jeker,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Solothurn, Franziskanerhof, Barfüssergasse 28, Postfach 157, 4502 Solothurn,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Untauglicher Versuch der qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung; Willkür, rechtliches Gehör,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn, Strafkammer, vom 13. Juli 2023 (STBER.2022.76).

Sachverhalt:

A.
Der Amtsgerichtspräsident von Thal-Gäu erklärte A.A.________ am 15. Juli 2022 wegen qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung, begangen ab dem 1. Oktober 2010 bis zum 5. Mai 2011, schuldig. Er stellte eine Verletzung des Beschleunigungsgebots fest und verurteilte A.A.________ zu einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 160.--, unter Anrechnung von 171 Tagen Haft, sowie zur Bezahlung einer Ersatzforderung von Fr. 252'000.-- an den Kanton Solothurn. Es ordnete die Verwertung von zwei beschlagnahmten Uhren (Rolex Oyster Perpetual und Breitling Chronograph) und die Verrechnung des Verwertungserlöses mit den von A.A.________ zu tragenden Verfahrenskosten an.

B.

B.a. Das Obergericht des Kantons Solothurn sprach A.A.________ am 13. Juli 2023 auf dessen Berufung hin des untauglichen Versuchs der qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung, begangen ab dem 1. Oktober 2010 bis zum 5. Mai 2011, schuldig. Es stellte eine Verletzung des Beschleunigungsgebots fest und auferlegte A.A.________ eine bedingte Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 180.--, die es durch Anrechnung der Untersuchungshaft als vollständig abgegolten erklärte. Für die Überhaft von 82 Tagen sprach es A.A.________ eine Genugtuung von Fr. 16'400.--, zzgl. 5 % Zins seit 15. Oktober 2011, zu. Auf eine Ersatzforderung des Staates verzichtete es. Bezüglich der Verwertung der beschlagnahmten Rolex Oyster Perpetual zur Kostendeckung bestätigte es das erstinstanzliche Urteil. Hinsichtlich der zweiten Uhr ordnete es die Herausgabe an A.A.________ an.

B.b. Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
A.A.________ war Alleinaktionär und Verwaltungsratspräsident der C.________ AG, deren Liquidität ein Dauerthema war. Ende September 2010 resultierte ein Negativsaldo sämtlicher Bankkonti der C.________ AG von Fr. 480'000.-- und die offenen Verpflichtungen beliefen sich auf Fr. 609'000.--. Ab Sommer 2010 verschlechterte sich nicht nur die Liquiditäts-, sondern auch die Vermögenslage dramatisch. Ende September 2010 war die C.________ AG überschuldet. Im September 2010 wurden Gespräche mit der D.________-Gruppe über eine Beteiligung an der C.________ AG geführt, worauf der C.________ AG vonseiten der D.________-Gruppe verschiedene Darlehen gewährt wurden. Das erste Darlehen vom 3. November 2010 über EUR 100'000.-- wurde samt Zinsen zurückerstattet. Die weiteren Darlehen vom 22. Dezember 2010 über EUR 150'000.--, vom 4. Januar 2011 über EUR 70'000.-- und vom 17. Januar 2010 über Fr. 200'000.-- wurden nicht zurückbezahlt.
A.A.________ liess sich von der C.________ AG einen Lohn von monatlich Fr. 5'000.-- auszahlen und seine Wohn- und Fahrzeugkosten (Luxusliegenschaft und zwei Luxusautos) finanzieren. Zusätzlich nahm er auch Privatbezüge zulasten der C.________ AG vor, die sich in der Zeit ab dem 1. Oktober 2010 bis zum 28. Mai 2011 auf Fr. 252'906.82 beliefen. Diese Privatbezüge tätigte er, indem er die Kreditkarte der C.________ AG im Zeitraum vom 1. Oktober 2010 bis zum 1. Februar 2011 für private, d.h. nicht geschäftsmässig begründete Zwecke verwendete. Zusätzlich wies er B.A.________, die Ex-Ehefrau und Mutter seines Sohnes, an, ebenfalls private Bezüge über ihre Kreditkarte zu tätigen. Die privaten Kreditkartenbezüge wurden in der Buchhaltung der C.________ AG als Aufwand verbucht, dies zum grössten Teil auf dem Konto "Montageaufwand". Nach dem 1. Februar 2011 konnten die Kreditkarten nicht mehr eingesetzt werden, weshalb A.A.________ die Privatbezüge nur noch in bar nach Eingang von Debitorenzahlungen auf den Konti der C.________ AG tätigen konnte.
Am 28. Februar 2011 wurde die damalige Revisionsstelle der C.________ AG infolge Demission im Handelsregister gelöscht. Eine neue Revisionsstelle wurde nicht ernannt. Mit Urteil des Amtsgerichtspräsidenten von Thal-Gäu vom 27. Mai 2011 wurde die C.________ AG daher gemäss Art. 731b OR aufgelöst und ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs angeordnet. Dabei wurden beim Konkursamt Forderungen gegen die C.________ AG in Liquidation von insgesamt Fr. 2'486'380.65 angemeldet. Die Löschung der C.________ AG in Liquidation erfolgte am 5. November 2013, nachdem der Amtsgerichtspräsident von Thal-Gäu das Konkursverfahren mit Urteil vom gleichen Tag als geschlossen erklärt hatte. Bis zu diesem Zeitpunkt war A.A.________ unverändert Verwaltungsratspräsident mit Einzelunterschrift der C.________ AG. Er selbst wies am 25. Juli 2011 Betreibungen in der Höhe von total Fr. 328'572.06 auf. Noch vor dem Auflösungsentscheid des Amtsgerichtspräsidenten von Thal-Gäu vom 27. Mai 2011 erwarb er den Firmenmantel der E.________ AG, der geplanten Nachfolgegesellschaft für die C.________ AG. Am 24. März 2011 wurde der Sitz der E.________ AG nach U.________ an die Adresse der C.________ AG verlegt, der Zweck der E.________ AG analog jenem der
C.________ AG abgeändert und die damalige Sekretärin der C.________ AG als Verwaltungsratsmitglied mit Einzelunterschrift eingesetzt.

C.
A.A.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 13. Juli 2023 sei aufzuheben, er sei vom Vorwurf der versuchten qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung freizusprechen und die Sache sei zur neuen Entscheidung über die Einziehung sowie die Kosten- und Entschädigungsfolgen an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die rechtliche Qualifikation als untauglicher Versuch der qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung. Er rügt, ein untauglicher Versuch setze einen Sachverhaltsirrtum zuungunsten des Täters voraus. Einen solchen habe die Vorinstanz nicht festgestellt, weshalb der angefochtene Entscheid den Anforderungen von Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG nicht zu genügen vermöge. Die Vorinstanz argumentiere weiter widersprüchlich, da sie einerseits feststelle, er habe die C.________ AG "gewollt geschädigt", andererseits aber behaupte, der Gesellschaft sei kein Schaden entstanden. Sie unterstelle ihm zu Unrecht, er habe nicht gewusst, dass das gesamte Eigenkapital per 1. Oktober 2010 aufgebraucht war und er die C.________ AG gar nicht mehr schädigen konnte, dies obschon er den desolaten finanziellen Zustand der Gesellschaft unbestritten gekannt habe. Im Übrigen, d.h. bis auf das Vorliegen des subjektiven Tatbestands, ist die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung gemäss dem Beschwerdeführer unbestritten.

1.2.

1.2.1. Wer aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen Auftrages oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten oder eine solche Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB). Handelt der Täter in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, so wird er mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB).

1.2.2. Der Verwaltungsrat einer Aktiengesellschaft ist im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB damit betraut, das Vermögen der Gesellschaft zu verwalten bzw. die Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen (Urteile 6B 1161/2021 vom 21. April 2023 E. 16.2.2; 6B 85/2021 vom 26. November 2021 E. 14.3.2.1; 6B 20/2015 vom 16. März 2015 E. 1.1, nicht publ. in: BGE 141 IV 104). Verdeckte Gewinnausschüttungen an einen Verwaltungsrat bzw. Aktionär sind grundsätzlich pflichtwidrig im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, da sie den Interessen der übrigen Aktionäre und möglicherweise auch Dritter zuwiderlaufen. Pflichtwidrig handelt zudem, wer als Geschäftsführer einer Handelsgesellschaft wissentlich einen geschäftsmässig unbegründeten Aufwand verursacht (Urteile 6B 85/2021 vom 26. November 2021 E. 14.3.2.1; 6B 818/2017 vom 18. Januar 2018 E. 1.2.2 mit Hinweisen).

1.2.3. Der Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung erfordert als Verletzungsdelikt einen Vermögensschaden. Ob ein solcher gegeben ist, beurteilt sich nach denselben Massstäben wie beim Tatbestand des Betrugs (Urteile 6B 1161/2021 vom 21. April 2023 E. 16.2.4; 6B 140/2020 vom 3. Juni 2021 E. 3.3.2; 6B 936/2019 vom 20. Mai 2020 E. 2.3; MARCEL ALEXANDER NIGGLI, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. II, 4. Aufl. 2019, N. 127 und 168 zu Art. 158 StGB). Ein Vermögensschaden liegt nach der Rechtsprechung namentlich vor bei tatsächlicher Schädigung durch Verminderung der Aktiven, Vermehrung der Passiven, Nicht-Verminderung der Passiven oder Nicht-Vermehrung der Aktiven (BGE 147 IV 73 E. 6.1; 142 IV 346 E. 3.2; 129 IV 124 E. 3.1; je mit Hinweisen).

1.2.4. Die Aktiengesellschaft ist auch in der Form einer Einpersonen-AG selbständige Vermögensträgerin. Ihr Vermögen ist nicht nur nach aussen, sondern auch im Verhältnis zu den einzelnen Gesellschaftsorganen ein fremdes. Die Einpersonen-AG ist daher auch für den sie als einziger Verwaltungsrat beherrschenden Alleinaktionär jemand anderer. Diese Verschiedenheit der Rechtssubjekte und damit die Fremdheit des Vermögens des einen Rechtssubjekts für das andere ist grundsätzlich auch im Strafrecht beachtlich. Verdeckte Gewinnausschüttungen oder anderweitige Vermögensdispositionen des einzigen Verwaltungsrats bzw. Geschäftsführers und Alleinaktionärs zulasten der Einpersonen-AG, die mit der Pflicht zur sorgfältigen Verwaltung der Geschäfte der Gesellschaft nicht vereinbar sind, erfüllen nach der Rechtsprechung daher den objektiven Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung im Sinne von Art. 158 StGB, wenn damit das Reinvermögen der Aktiengesellschaft im Umfang des Aktienkapitals und der gebundenen Reserven angetastet wird. Nicht unter den Tatbestand von Art. 158 StGB fallen demgegenüber Vermögensdisposition des Alleinaktionärs, welche das Reinvermögen der AG im Umfang des Aktienkapitals und der gebundenen Reserven unberührt lassen
(zum Ganzen: BGE 141 IV 104 E. 3.2; 117 IV 259 E. 3-5; Urteile 6B 262/2024 vom 27. November 2024 E. 2.1.2; 6B 604/2022 vom 11. Januar 2024 E. 6.2.3 mit weiteren Hinweisen).

1.3.

1.3.1. Das Bundesgericht bestätigte im Urteil 6B 1422/2019 vom 28. Mai 2021 den kantonalen Schuldspruch wegen untauglichen Versuchs der qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung. In der Sache ging es um den Geschäftsführer einer GmbH, der Gelder aus Darlehen an die GmbH nicht für die vereinbarte Investitionstätigkeit, sondern für private Zwecke verwendete. Das kantonale Gericht stellte fest, im Zeitraum der deliktischen Tätigkeit seien bei der GmbH effektiv "weder Kapital noch Reserven vorhanden gewesen" (Urteil, a.a.O., E. 5.2). Das Bundesgericht erwog, ein untauglicher Versuch setze gemäss BGE 140 IV 150 E. 3.6 eine minimale objektive Gefährlichkeit des Täterverhaltens voraus (Urteil 6B 1422/2019 vom 28. Mai 2021 E. 5.4.2). Der Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung schütze das anvertraute Gesellschaftsvermögen. Die betroffene Gesellschaft habe im Tatzeitpunkt über keinerlei Grundkapital oder Reserven mehr verfügt. Die vom Beschuldigten widerrechtlich verwendeten Gelder hätten aus Darlehen und einer weiteren Transaktion mit dem Vermerk "Vorschuss" gestammt. Im Tatzeitpunkt sei kein Reinvermögen vorhanden gewesen, das hätte angetastet werden können oder das der Beschuldigte in seiner Funktion als Geschäftsführer hätte
schützen oder erhalten müssen. Eine Schädigung der Gesellschaft am durch den Tatbestand von Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB geschützten Vermögen und damit eine Vollendung der Tat sei daher nicht möglich gewesen. Eine indirekte Schädigung von Dritten, vorab von Gläubigern, sei damit aber nicht ausgeschlossen. Darlehen und Vorschüsse seien ihrer Natur nach dazu bestimmt, an den Bevorschussenden zurückbezahlt zu werden. Indem der Beschuldigte die an die Gesellschaft geflossenen und zur Rückzahlung bestimmten Gelder für eigene Zwecke verwendet habe, habe er diesen Rückerstattungsanspruch vereitelt. Sein Verhalten sei somit als ernstlicher Angriff auf die rechtlich geschützte Ordnung anzusehen. Damit sei das Erfordernis der minimalen objektiven Gefährlichkeit gemäss BGE 140 IV 150 E. 3.6 erfüllt und die vorinstanzliche Verurteilung wegen untauglichen Versuchs der mehrfachen qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung bundesrechtskonform (Urteil 6B 1422/2019 vom 28. Mai 2021 E. 5.5).

1.3.2. An dieser Rechtsprechung, auf die sich die Vorinstanz beruft, kann nicht festgehalten werden. Im Rahmen von Art. 158 Ziff. 1 StGB gilt vielmehr der gängige Schadensbegriff, der genügen lässt, dass durch die pflichtwidrige Geschäftsbesorgung die Aktiven der Gesellschaft vermindert werden (vgl. oben E. 1.2.3; in diesem Sinne auch Urteil 6B 1422/2019 vom 28. Mai 2021 E. 5.3.1). Entgegen der im Urteil 6B 1422/2019 vom 28. Mai 2021 vertretenen Auffassung kann daher auch eine Gesellschaft geschädigt werden, die im Tatzeitpunkt kein Reinvermögen (Nettovermögen) aufweist, weil ihre Schulden (Fremdkapital) ihr Bruttovermögen (Aktiven) übersteigen. Folglich können auch überschuldete Gesellschaften Opfer von Vermögensdelikten sein, zumal der Zustand der Überschuldung vorübergehend sein kann. Dies gilt nicht nur für Vermögensdelikte wie Diebstahl oder Betrug, sondern auch für die ungetreue Geschäftsbesorgung im Sinne von Art. 158 StGB. Im Falle eines Konkurses der geschädigten Gesellschaft können nach der Rechtsprechung bezüglich der gleichen Handlung des Geschäftsführers zusätzlich die Konkurstatbestände im Sinne von Art. 163 ff . StGB in Idealkonkurrenz zur Anwendung gelangen (BGE 117 IV 259 E. 6; Urteile 6B 778/2011 vom 3. April 2012
E. 3.3; 6B 880/2009 vom 30. März 2010 E. 6.2; 6P.28/2006 vom 26. Juli 2006 E. 6; NIGGLI, a.a.O., N. 187 zu Art. 158 StGB).
BGE 141 IV 104 und 117 IV 259 betreffen die besondere Situation von Einmann-Aktiengesellschaften. Das Bundesgericht bejahte darin eine "straflose Selbstschädigung", wenn durch die Vermögensdisposition des Alleinaktionärs das Reinvermögen der Aktiengesellschaft im Umfang des Aktienkapitals und der gebundenen Reserven nicht tangiert wird. Daraus lässt sich nicht ableiten, eine ungetreue Geschäftsbesorgung im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 StGB zum Nachteil einer überschuldeten Gesellschaft sei nicht möglich bzw. eine solche Gesellschaft könne nicht mehr geschädigt werden. Die erwähnten Entscheide verdeutlichen vielmehr, dass die gesetzliche Sorgfalts- und Treuepflicht des Verwaltungsrats der Aktiengesellschaft (vgl. Art. 717 OR) auch der Erhaltung der Aktiven bzw. des Gesellschaftsvermögens im Interesse Dritter (Arbeitnehmer, Gläubiger der Aktiengesellschaft) dient und dieses Interesse der Gläubiger der Aktiengesellschaft am Erhalt des Gesellschaftsvermögens nicht allein durch die Bestimmungen betreffend die Konkursdelikte (Art. 163 ff . StGB) strafrechtlich geschützt wird, welche als objektive Strafbarkeitsbedingung die Konkurseröffnung voraussetzen, sondern auch durch Art. 158 StGB betreffend die ungetreue Geschäftsbesorgung (vgl. BGE
141 IV 104 E. 3.2 mit Hinweisen auf BGE 117 IV 259). Der Schutzbereich von Art. 158 StGB erfasst folglich nicht bloss das Nettovermögen (Aktiven abzüglich Fremdkapital), sondern das gesamte Bruttovermögen der Gesellschaft, d.h. die Summe sämtlicher Aktiven.

1.4. Das Bundesgericht wendet Bundesrecht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Vorliegend wurde die C.________ AG durch die Kreditkarten- und Barbezüge des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB geschädigt, da ihr damit Aktiven, nämlich ihr zustehende Vermögenswerte auf ihren Bankkonten, entzogen und ihre Aktiven damit vermindert wurden (oben E. 1.2.3). Eine Berufung des Beschwerdeführers auf seine Stellung als Alleinaktionär im Sinne von BGE 141 IV 104 und 117 IV 259 ist ausgeschlossen, da das Aktienkapital und die gebundenen Reserven der C.________ AG bereits damals nicht mehr vollständig gedeckt waren bzw. die Gesellschaft gar überschuldet war und die Situation der Gläubiger durch die Privatbezüge zusätzlich verschlechtert wurde. Das Verhalten des Beschwerdeführers wäre daher - wie bereits erstinstanzlich - richtigerweise als qualifizierte ungetreue Geschäftsbesorgung zu qualifizieren gewesen.
Das Verbot der reformatio in peius, das nach der Rechtsprechung nicht nur bei einer Verschärfung der Sanktion, sondern auch bei einer härteren rechtlichen Qualifikation der Tat zum Tragen kommt (vgl. BGE 146 IV 172 E. 3.3.3; 139 IV 282 E. 2.5), ergibt sich für das bundesgerichtliche Verfahren aus Art. 107 Abs. 1 BGG, wonach das Bundesgericht an die Anträge der Parteien gebunden ist (vgl. etwa BGE 150 II 202 E. 5.4.2.4; Urteil 6B 711/2024 vom 20. November 2024 E. 2.1). Vorliegend hat es daher beim vorinstanzlichen Schuldspruch wegen untauglichen Versuchs der qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung zu bleiben. Soweit der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde einen Freispruch anstrebt, ist seine Beschwerde unbegründet.

2.
Der Beschwerdeführer macht zudem eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend. Er kritisiert, die Anklage werfe ihm vor, die C.________ AG geschädigt zu haben. Vom Vorwurf, er habe angeblich nicht gewusst, dass die Eigenmittel der C.________ AG ab Oktober 2010 bereits aufgebraucht waren, habe er erstmals anlässlich der Urteilseröffnung erfahren. Die Vorinstanz hätte ihm in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 BV i.V.m. Art. 333 und 344 StPO wenigstens die Gelegenheit geben müssen, zum neuen Vorhalt Stellung nehmen zu können.
Ausführungen dazu erübrigen sich, da der vorinstanzliche Schuldspruch wie dargelegt selbst dann zu bestätigen wäre, wenn der Beschwerdeführer entgegen der Vorinstanz gewusst hätte, dass das gesamte Eigenkapital der C.________ AG per 1. Oktober 2010 aufgebraucht war.

3.
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Auf eine Kostenauflage ist ausnahmsweise zu verzichten, da die Abweisung der Beschwerde auf einer Rechtsprechungsänderung beruht (vgl. Art. 66 Abs. 1 BGG). Für eine Parteientschädigung an den Beschwerdeführer zulasten des Kantons Solothurn besteht kein Raum, da der Beschwerdeführer als unterliegende Partei zu gelten hat (vgl. Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG) und kein Grund ersichtlich ist, den Kanton Solothurn mit einer Entschädigungspflicht zu belegen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. März 2025

Im Namen der I. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Die Gerichtsschreiberin: Unseld

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 731^b - 1 Un actionnaire ou un créancier peut requérir du tribunal qu'il prenne les mesures nécessaires lorsque l'organisation de la société présente l'une des carences suivantes:
¹	Un actionnaire ou un créancier peut requérir du tribunal qu'il prenne les mesures nécessaires lorsque l'organisation de la société présente l'une des carences suivantes:
¹	un des organes prescrits fait défaut;
²	un organe prescrit n'est pas composé correctement;
³	la société ne tient pas conformément aux prescriptions le registre des actions ou la liste des ayants droit économiques qui lui ont été annoncés;
⁴	la société a émis des actions au porteur sans avoir de titres de participation cotés en bourse ou sous une forme autre que celle de titres intermédiés;
⁵	la société n'a plus de domicile à son siège.633
^1bis	Le tribunal peut notamment:
¹	fixer un délai à la société pour rétablir la situation légale, sous peine de dissolution;
²	nommer l'organe qui fait défaut ou un commissaire;
³	prononcer la dissolution de la société et ordonner sa liquidation selon les dispositions applicables à la faillite.634
²	Si le tribunal nomme l'organe qui fait défaut ou un commissaire, il détermine la durée pour laquelle la nomination est valable. Il astreint la société à supporter les frais et à verser une provision aux personnes nommées.
³	La société peut, pour de justes motifs, demander au tribunal la révocation de personnes qu'il a nommées.
⁴	Si l'actif ne couvre plus les dettes, les personnes mandatées pour liquider la société selon les dispositions applicables à la faillite en informent le tribunal; celui-ci prononce la faillite.635

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 112 Notification des décisions - 1 Les décisions qui peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral sont notifiées aux parties par écrit. Elles doivent contenir:
¹	Les décisions qui peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral sont notifiées aux parties par écrit. Elles doivent contenir:
^a	les conclusions, les allégués, les moyens de preuves offerts et les déterminations des parties lorsqu'elles ne résultent pas des pièces du dossier;
^b	les motifs déterminants de fait et de droit, notamment les dispositions légales appliquées;
^c	le dispositif;
^d	l'indication des voies de droit, y compris la mention de la valeur litigieuse dans les cas où la présente loi requiert une valeur litigieuse minimale.
²	Si le droit fédéral ou le droit cantonal le prévoit, l'autorité notifie généralement sa décision rapidement sans la motiver.105 Les parties peuvent alors en demander, dans les 30 jours, une expédition complète. La décision ne peut pas être exécutée avant que ce délai soit échu sans avoir été utilisé ou que l'expédition complète soit notifiée.
³	Si une décision attaquée ne satisfait pas aux exigences fixées à l'al. 1, le Tribunal fédéral peut soit la renvoyer à l'autorité cantonale en invitant celle-ci à la parfaire, soit l'annuler.
⁴	Dans les domaines où les autorités fédérales ont qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral, le Conseil fédéral détermine quelles décisions les autorités cantonales doivent leur notifier.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 158 - 1. Quiconque, en vertu de la loi, d'un mandat officiel ou d'un acte juridique, est tenu de gérer les intérêts pécuniaires d'autrui ou de veiller sur leur gestion et qui, en violation de ses devoirs, porte atteinte à ces intérêts ou permet qu'ils soient lésés est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, en vertu de la loi, d'un mandat officiel ou d'un acte juridique, est tenu de gérer les intérêts pécuniaires d'autrui ou de veiller sur leur gestion et qui, en violation de ses devoirs, porte atteinte à ces intérêts ou permet qu'ils soient lésés est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, abuse du pouvoir de représentation que lui confère la loi, un mandat officiel ou un acte juridique et porte ainsi atteinte aux intérêts pécuniaires du représenté est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
³	La gestion déloyale au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 158 - 1. Quiconque, en vertu de la loi, d'un mandat officiel ou d'un acte juridique, est tenu de gérer les intérêts pécuniaires d'autrui ou de veiller sur leur gestion et qui, en violation de ses devoirs, porte atteinte à ces intérêts ou permet qu'ils soient lésés est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, en vertu de la loi, d'un mandat officiel ou d'un acte juridique, est tenu de gérer les intérêts pécuniaires d'autrui ou de veiller sur leur gestion et qui, en violation de ses devoirs, porte atteinte à ces intérêts ou permet qu'ils soient lésés est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, abuse du pouvoir de représentation que lui confère la loi, un mandat officiel ou un acte juridique et porte ainsi atteinte aux intérêts pécuniaires du représenté est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
³	La gestion déloyale au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 158 - 1. Quiconque, en vertu de la loi, d'un mandat officiel ou d'un acte juridique, est tenu de gérer les intérêts pécuniaires d'autrui ou de veiller sur leur gestion et qui, en violation de ses devoirs, porte atteinte à ces intérêts ou permet qu'ils soient lésés est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, en vertu de la loi, d'un mandat officiel ou d'un acte juridique, est tenu de gérer les intérêts pécuniaires d'autrui ou de veiller sur leur gestion et qui, en violation de ses devoirs, porte atteinte à ces intérêts ou permet qu'ils soient lésés est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, abuse du pouvoir de représentation que lui confère la loi, un mandat officiel ou un acte juridique et porte ainsi atteinte aux intérêts pécuniaires du représenté est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
³	La gestion déloyale au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 163 - 1. Le débiteur qui, de manière à causer un dommage à ses créanciers, diminue fictivement son actif, notamment
¹	Le débiteur qui, de manière à causer un dommage à ses créanciers, diminue fictivement son actif, notamment
²	Le tiers qui, dans les mêmes conditions, se livre à ces agissements de manière à causer un dommage aux créanciers est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 717 - 1 Les membres du conseil d'administration, de même que les tiers qui s'occupent de la gestion, exercent leurs attributions avec toute la diligence nécessaire et veillent fidèlement aux intérêts de la société.
¹	Les membres du conseil d'administration, de même que les tiers qui s'occupent de la gestion, exercent leurs attributions avec toute la diligence nécessaire et veillent fidèlement aux intérêts de la société.
²	Ils doivent traiter de la même manière les actionnaires qui se trouvent dans la même situation.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.101
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets102 dans le mois qui suit le dépôt du recours.103

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 32 Procédure pénale - 1 Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
¹	Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
²	Toute personne accusée a le droit d'être informée, dans les plus brefs délais et de manière détaillée, des accusations portées contre elle. Elle doit être mise en état de faire valoir les droits de la défense.
³	Toute personne condamnée a le droit de faire examiner le jugement par une juridiction supérieure. Les cas où le Tribunal fédéral statue en instance unique sont réservés.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 333 Modification et compléments de l'accusation - 1 Le tribunal donne au ministère public la possibilité de modifier l'accusation lorsqu'il estime que les faits exposés dans l'acte d'accusation pourraient réunir les éléments constitutifs d'une autre infraction, mais que l'acte d'accusation ne répond pas aux exigences légales.
¹	Le tribunal donne au ministère public la possibilité de modifier l'accusation lorsqu'il estime que les faits exposés dans l'acte d'accusation pourraient réunir les éléments constitutifs d'une autre infraction, mais que l'acte d'accusation ne répond pas aux exigences légales.
²	Lorsqu'il appert durant les débats que le prévenu a encore commis d'autres infractions, le tribunal peut autoriser le ministère public à compléter l'accusation.
³	L'accusation ne peut pas être complétée lorsque cela aurait pour effet de compliquer indûment la procédure, de modifier la compétence du tribunal ou s'il se révèle qu'il y a eu complicité ou participation à l'infraction. Dans ces cas, le ministère public ouvre une procédure préliminaire.
⁴	Le tribunal ne peut fonder son jugement sur une accusation modifiée ou complétée que si les droits de partie du prévenu et de la partie plaignante ont été respectés. Il interrompt si nécessaire les débats à cet effet.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.