1B_547/2020 - 2021-02-03 - Procedura penale - Strafverfahren; Entsiegelung und Durchsuchung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 547/2020

Urteil vom 3. Februar 2021

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichterin Jametti, Bundesrichter Merz,
Gerichtsschreiber Dold.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Beat Hess,

gegen

Staatsanwaltschaft Abteilung 5
Wirtschaftsdelikte des Kantons Luzern,
Obernauerstrasse 16, 6010 Kriens.

Gegenstand
Strafverfahren; Entsiegelung und Durchsuchung,

Beschwerde gegen die Verfügung
des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Luzern
vom 17. September 2020 (ZMG 20 40).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern (Abteilung 5, Wirtschaftsdelikte) führt gegen A.________ ein Strafverfahren. Es bestehe der Verdacht, dass anlässlich der Erbteilung der Erbengemeinschaft B.________ für Teil der Erbschaft bildende Grundstücke ein Kaufpreis vereinbart und bezahlt worden sei, der nicht demjenigen entspreche, welcher der kantonalen Dienststelle Landwirtschaft und Wald (lawa) mitgeteilt worden sei. Eine Bewilligung zum Verkauf der Grundstücke zum tatsächlich vereinbarten Preis wäre vom lawa nicht erteilt worden. Der Tatverdacht beziehe sich auf mehrfache Erschleichung einer falschen Beurkundung durch Täuschung des jeweiligen beurkundenden Notars und des mehrfachen Steuerbetrugs durch Einreichen der falschen Urkunden bei den Steuerbehörden im Wissen, dass diese zur Steuerveranlagung verwendet und zu tieferen Grundstücksgewinn- und Handänderungssteuern führen würden.
Am 8. Januar 2020 wurde im Rahmen dieses Strafverfahrens das Mobiltelefon (iPhone) von A.________ beschlagnahmt und in der Folge versiegelt. Die Staatsanwaltschaft stellte am 24. Januar 2020 ein Entsiegelungsgesuch, das vom Zwangsmassnahmengericht des Kantons Luzern mit Verfügung vom 17. September 2020 gutgeheissen wurde.

B.
Mit Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht vom 19. Oktober 2020 beantragt A.________, die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts sei aufzuheben und der Entsiegelungsantrag abzuweisen. Eventualiter sei die Sache zur Durchführung der Entsiegelung mit der Weisung, welche Aufzeichnungen den Strafverfolgungsbehörden zur Kenntnis gebracht werden dürfen, an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Das Zwangsmassnahmengericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Die Staatsanwaltschaft beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Der Beschwerdeführer hat eine Replik eingereicht.

Erwägungen:

1.
Gegen die angefochtene Verfügung steht die Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff . BGG zur Verfügung. Der Beschwerdeführer behauptet schlüssig, dass sich auf dem beschlagnahmten Mobiltelefon Daten befinden, die unter das Berufsgeheimnis fallen, womit ein drohender, nicht wieder gutzumachender Nachteil rechtlicher Natur in hinreichender Weise dargetan ist (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Ob er Entsiegelungshindernisse im vorinstanzlichen Verfahren genügend substanziiert geltend gemacht hat, bildet Gegenstand der inhaltlichen Beurteilung (vgl. zur Publ. vorgesehenes Urteil 1B 524/2020 vom 28. Dezember 2020 E. 1.4 mit Hinweisen).

2.
Das Zwangsmassnahmengericht bejahte sowohl den hinreichenden Tatverdacht als auch die potenzielle Beweistauglichkeit der auf dem Mobiltelefon gespeicherten Daten und die Verhältnismässigkeit dessen Durchsuchung. Die Durchführung eines Triageverfahrens erübrige sich, da der Beschwerdeführer nicht genügend substanziiert geltend gemacht habe, dass Geheimhaltungsinteressen vorlägen.
Der Beschwerdeführer bestreitet im Verfahren vor Bundesgericht den hinreichenden Tatverdacht nicht mehr. Er macht indessen geltend, der angefochtene Entscheid verletze das in Art. 197 Abs. 1 lit. c StPO verankerte Verhältnismässigkeitsprinzip, da die Ziele der Untersuchung auch durch mildere Massnahmen erreicht werden könnten (E. 3 hiernach). Zudem habe er Geheimhaltungsinteressen sehr wohl hinreichend substanziiert geltend gemacht (E. 4 hiernach).

3.

3.1. Zur behaupteten Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips (Art. 197 Abs. 1 lit. c StPO) bringt der Beschwerdeführer vor, dass Ende Oktober 2020 zwei Einvernahmen geplant seien und C.B.________ zur zentralen Frage, ob er der "vorfinanzierenden Person" 2 Mio. Fr. schulde, noch nicht habe befragt werden können. Allenfalls könnten auch Auskünfte vom damals tätigen Notar eingeholt werden. Diese Untersuchungsmassnahmen müssten der Entsiegelung vorgehen.

3.2. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers wurde das Verhältnismässigkeitsprinzip nicht verletzt: Sind die in Frage stehenden Aufzeichnungen untersuchungsrelevant, so steht die theoretische Möglichkeit, dass die Staatsanwaltschaft die betreffenden Informationen auch auf andere Weise erlangen könnte, der Entsiegelung nicht entgegen. Selbst wenn sich aus den vom Beschwerdeführer erwähnten Einvernahmen wesentliche Erkenntnisse ergäben, würden dadurch die auf dem Mobiltelefon gespeicherten Daten für das Strafverfahren nicht obsolet, da sie dazu dienen können, die an den Einvernahmen gemachten Aussagen zu belegen, zu widerlegen oder zu ergänzen (vgl. Urteil 1B 394/2017 vom 17. Januar 2018 E. 5.3 mit Hinweisen, nicht publ. in BGE 144 IV 74).

4.

4.1. Der Beschwerdeführer beanstandet weiter, dass das Zwangsmassnahmengericht keine Triageverhandlung angeordnet habe. An dieser seien Daten, die nicht beschlagnahmt werden dürften, auszusondern. In seinen Stellungnahmen im vorinstanzlichen Verfahren habe er auf Geheimnisinteressen hingewiesen (Stellungnahme vom 25. [recte: 29.] April 2020, Rz. 42; Stellungnahme vom 10. Juni 2020, S. 5 f.). Es könne von ihm nicht verlangt werden, dass er sich konkreter äussere.

4.2. Nach der Praxis des Bundesgerichts genügt es nicht, wenn der Inhaber der gesiegelten Dateien im Entsiegelungsverfahren pauschal geltend macht, auf den sichergestellten elektronischen Datenträgern befänden sich (irgendwo) Aufzeichnungen, die geheimnisgeschützt oder nicht untersuchungsrelevant seien. Es ist nicht die Aufgabe des Entsiegelungsrichters, diesbezüglich von Amtes wegen selber aufwändige Nachforschungen anzustellen. Eine richterliche Durchsuchung und förmliche Triage von umfangreichen Dateien hat nur zu erfolgen, wenn ihr Inhaber Geheimnisgründe (oder die fehlende Untersuchungsrelevanz) substanziiert und ausreichende Hinweise gibt, in welchen Datenspeichern nach welchen auszusondernden Aufzeichnungen zu suchen ist (BGE 138 IV 225 E. 7.1 S. 229; Urteil 1B 389/2019 vom 16. Januar 2020 E. 5.1; 1B 2/2019 vom 11. Juli 2019 E. 2; je mit Hinweisen).

4.3. Mit seinen beiden Eingaben an die Vorinstanz kam der Beschwerdeführer dieser Obliegenheit nicht nach. In der ersten machte er pauschal geltend, es sei bei dieser Datenmenge davon auszugehen, dass Gründe wie Geschäftsgeheimnisse, Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechte etc. vorlägen. In der zweiten erwähnte er den Schutz "aller involvierten Rechtsanwälte", ebenfalls ohne dies weiter auszuführen. Damit machte er nicht hinreichend konkret geltend, wo nach welchen auszusondernden Aufzeichnungen zu suchen sei. Die Rüge ist deshalb unbegründet.

5.
Die Beschwerde ist aus diesen Gründen abzuweisen.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1 -3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Abteilung 5 Wirtschaftsdelikte und dem Zwangsmassnahmengericht des Kantons Luzern schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. Februar 2021

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Dold

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 197 Principi - 1 Possono essere adottati provvedimenti coercitivi soltanto se:
¹	Possono essere adottati provvedimenti coercitivi soltanto se:
^a	sono previsti dalla legge;
^b	vi sono sufficienti indizi di reato;
^c	gli obiettivi con essi perseguiti non possono essere raggiunti mediante misure meno severe;
^d	l'importanza del reato li giustifica.
²	I provvedimenti coercitivi che incidono sui diritti fondamentali di chi non è imputato vanno adottati con particolare cautela.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 197 Principi - 1 Possono essere adottati provvedimenti coercitivi soltanto se:
¹	Possono essere adottati provvedimenti coercitivi soltanto se:
^a	sono previsti dalla legge;
^b	vi sono sufficienti indizi di reato;
^c	gli obiettivi con essi perseguiti non possono essere raggiunti mediante misure meno severe;
^d	l'importanza del reato li giustifica.
²	I provvedimenti coercitivi che incidono sui diritti fondamentali di chi non è imputato vanno adottati con particolare cautela.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.