9C_830/2019 - 2020-02-03 - Assicurazione per l'invalidità

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 830/2019

Urteil vom 3. Februar 2020

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Parrino, Präsident,
Bundesrichter Meyer, Stadelmann,
Gerichtsschreiber Grünenfelder.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Melina Tzikas,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle des Kantons Aargau,
Bahnhofplatz 3C, 5000 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau
vom 30. Oktober 2019 (VBE.2019.178).

Sachverhalt:

A.
Die 1971 geborene A.________ meldete sich Anfang Juli 2011 wegen einer Diskushernie bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau holte bei der Zentrum für Interdisziplinäre Medizinische Begutachtungen AG (nachfolgend: ZIMB), Schwyz, eine polydisziplinäre sowie bei der Academy of Swiss Insurance Medicine (nachfolgend: asim), Spital B.________, eine ergänzende neurologisch-wirbelsäulenchirurgische Expertise ein (Gutachten vom 2. Oktober 2013 und 21. April 2015). Ausserdem liess sie eine Haushaltsabklärung durchführen (Bericht vom 8. Oktober 2015). Eine abweisende Verfügung vom 17. August 2016 hob das Versicherungsgericht des Kantons Aargau auf Beschwerde der A.________ hin auf und wies die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen und anschliessender Neuverfügung an die Verwaltung zurück (Entscheid vom 14. Februar 2017).
Die IV-Stelle veranlasste bei der C.________ AG, ein polydisziplinäres Gutachten, das vom 31. Mai 2018 datiert. Mit Verfügung vom 6. Februar 2019 verneinte sie einen Rentenanspruch nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren in Anwendung der gemischten Methode erneut (Invaliditätsgrad: 8 %).

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde der A.________ wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 30. Oktober 2019 ab.

C.
A.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides und der Verfügung vom 6. Februar 2019 seien ihr die gesetzlichen Leistungen, insbesondere eine Invalidenrente zuzusprechen.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.

2.1. Das kantonale Gericht hat die einschlägigen Grundlagen über die Funktion und den Beweiswert ärztlicher Berichte und Gutachten (BGE 140 V 193 E. 3.2 S. 195; 134 V 231 E. 5.1 S. 232), vor allem was die Expertisen externer Spezialärzte anbelangt, welche im Rahmen des Verwaltungsverfahrens (vgl. Art. 44 ATSG) eingeholt wurden (BGE 135 V 465 E. 4.4 S. 470), zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.

2.2. Bei den gerichtlichen Feststellungen zum Gesundheitszustand und zur Arbeitsfähigkeit sowie bei der konkreten Beweiswürdigung handelt es sich um für das Bundesgericht grundsätzlich verbindliche Tatfragen (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397 ff.). Frei überprüfbare Rechtsfragen sind hingegen die unvollständige Feststellung rechtserheblicher Tatsachen sowie die Missachtung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c ATSG) und der Anforderungen an den Beweiswert ärztlicher Berichte und Gutachten. Gleiches gilt für die Frage, ob und in welchem Umfang die Feststellungen in einem medizinischen Gutachten anhand der rechtserheblichen Indikatoren auf eine Arbeitsunfähigkeit schliessen lassen (vgl. BGE 141 V 281 E. 7 S. 308 f.).

3.
Die Vorinstanz hat dem polydisziplinären Gutachten der C.________ AG vom 31. Mai 2018 Beweiswert zuerkannt, wonach aufgrund der vom psychiatrischen Experten med. pract. D.________ diagnostizierten anhaltenden somatoformen Schmerzstörung (ICD-10 F45.4) keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit bestehe. Auf eine Indikatorenprüfung gemäss BGE 141 V 281 hat sie vor diesem Hintergrund verzichtet. In somatischer Hinsicht hat das kantonale Gericht erwogen, eine Arbeitsunfähigkeit entfalle aufgrund des vom orthopädisch-rheumatologischen Gutachter Dr. med. E.________ festgestellten Aggravationsverhaltens der Beschwerdeführerin wegen Beweislosigkeit, zumal med. pract. D.________ kein psychisches Leiden festgestellt habe, das dieses Verhalten erklären könne. Da auch der neurologische Gutachter Prof. Dr. med. F.________ eine Aggravation festgestellt habe und keine verlässliche Aussage zur Arbeitsfähigkeit habe tätigen können, hätten die medizinischen Experten im interdisziplinären Konsens zu Recht auf eine Arbeitsfähigkeit von 100 % geschlossen.

4.

4.1. Soweit die Beschwerdeführerin eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (vgl. E. 2.2) rügt, trifft zwar zu, dass der orthopädisch-rheumatologische Gutachter der C.________ AG Dr. med. E.________ eine Beobachtung unter stationären Bedingungen für notwendig hielt, wenn eine genauere Beurteilung erfolgen solle, weil eine geordnete Untersuchung aufgrund des Verhaltens der Versicherten nicht möglich gewesen sei. Die Explorandin habe bei sämtlichen Untersuchungen auf der Liege massiv dagegen gespannt; sämtliche Bewegungen seien schmerzkommentiert, unter massivem Jammern und betont langsam durchgeführt worden; eine Korrelation zu den objektiven Werten (MRT der LWS) habe nicht hergestellt werden können (orthopädisch-rheumatologisches Gutachten der C.________ AG, S. 15). Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin hat die Vorinstanz diese Umstände jedoch nicht ignoriert, sondern auf das Rückweisungsurteil vom 14. Februar 2017 verwiesen. Sie hat erwogen, dieses sei lediglich zur Abklärung des psychischen Gesundheitszustandes erfolgt. Hingegen sei das asim-Gutachten vom 21. April 2015 - worin von einer vollständig erhaltenen Arbeitsfähigkeit jedenfalls für rückenschonende Verweistätigkeiten ausgegangen wurde - vom Gericht nicht
beanstandet worden. Dass sich der somatische Zustand seit dem asim-Gutachten verschlechtert hätte, ergebe sich nicht (mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit) aus den Akten.
Diese Sachverhaltsfeststellung ist weder offensichtlich unrichtig noch sonstwie bundesrechtswidrig. Folglich bleibt aus somatischer Sicht die 100%ige Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit für das Bundesgericht verbindlich (E. 1). Im Ergebnis hält die antizipierende Beweiswürdigung der Vorinstanz deshalb - ungeachtet der Frage, ob mit Blick auf die Aussagen der Experten der C.________ AG Dr. med. E.________ und Prof. Dr. med. F.________ wie im angefochtenen Entscheid auf Beweislosigkeit geschlossen werden kann - vor Bundesrecht stand (vgl. dazu BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236; 134 I 140 E. 5.3 S. 148; 124 V 90 E. 4b S. 94).

4.2. Die Einwände gegen die Beweiskraft des psychiatrischen Gutachtens der C.________ AG überzeugen ebenso wenig. Der psychiatrische Sachverständige med. pract. D.________ nahm insbesondere zur Vorbegutachtung der ZIMB vom 2. Oktober 2013 einlässlich Stellung und begründete nachvollziehbar, weshalb entgegen der damaligen Beurteilung keine depressive Störung (mehr) vorliege. Weiter wies er auf die Diskrepanzen zwischen den von der Beschwerdeführerin angegebenen Lebensumständen und ihren Aktivitäten im Vergleich zum Auftreten bei der gutachterlichen Untersuchung hin; es sei keine vergleichbare Einschränkung in sämtlichen Lebensbereichen feststellbar, ein sozialer Rückzug bestehe nicht. Vielmehr zeige die Versicherte ein Krankenrollenverhalten, das überwiegend geprägt sei von persönlicher Krankheitsüberzeugung, Lebensentwürfen und Zielsetzungen, welche durch psychosoziale und soziokulturelle Überlegungen, aber auch hinsichtlich der Zukunftsperspektive im Hinblick auf die Verfügbarkeit von Arbeitsplätzen geprägt werde. Resultat sei ein teilweise appellativ vorgebrachtes Schon- und Vermeidungsverhalten. Demgegenüber liege keine relevante depressive Störung, keine Persönlichkeitsstörung, keine psychotische Erkrankung und keine
körperlich begründbare (organische, symptomatische) psychische Erkrankung vor. Schliesslich wies med. pract. D.________ auf Inkonsistenzen bei der Medikamenteneinnahme hin. Die schmerzmodulierende Medikation mit Lyrica sei gemäss den erhobenen Laborergebnissen (eher) nicht entsprechend den Dosisangaben der Versicherten erfolgt.

4.3. Der daraus gezogenen gutachterlichen Schlussfolgerung, dass die diagnostizierte anhaltende somatoforme Schmerzstörung eine geringe Belastung bedeute und ohne Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit bleibe, durfte die Vorinstanz, ohne Bundesrecht zu verletzten, beipflichten. Insbesondere klammerte med. pract. D.________ die nicht versicherten (psychosozialen und soziokulturellen) Faktoren aus und bereinigte seine Einschätzung der Arbeitsfähigkeit im Umfang der festgestellten Inkonsistenzen (vgl. BGE 141 V 281 E. 2.2.2 S. 288 und E. 4.3.1.1 S. 298 f.). Eine Differenz zur Vorbegutachtung der ZIMB ist - anders als die Beschwerdeführerin meint - in den wesentlichen Punkten nicht belegt, nachdem die damalige psychiatrische Expertin Dr. med. G.________ aufgrund der anhaltenden somatoformen Schmerzstörung ebenfalls keine Arbeitsunfähigkeit attestiert hatte (vgl. ZIMB-Gutachten, S. 37).
Auch anhand der übrigen Vorbringen ergibt sich nichts zu Gunsten der Beschwerdeführerin. Insbesondere obliegt es allein dem fachärztlichen Ermessen des medizinischen Sachverständigen, ob er auf Fremdauskünfte (hier: betreffend den sozialen Rückzug) zurückgreifen will (vgl. Urteil 8C 137/2018 vom 20. August 2018 E. 4.2.2). Ist somit im psychiatrischen Gutachten der C.________ AG eine Arbeitsunfähigkeit in nachvollziehbarer Weise verneint worden und kann - wie sich aus dem Folgenden ergibt (E. 4.4) - den gegenteiligen (fachärztlichen) Einschätzungen kein Beweiswert beigemessen werden, so hat das kantonale Gericht entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin zu Recht auf eine Indikatorenprüfung gemäss BGE 141 V 281 verzichtet (Urteil 9C 96/2018 vom 19. März 2018 E. 3.3 mit Hinweis). Ob eine versicherte Gesundheitsschädigung aufgrund der von med. pract. D.________ festgestellten "Verdeutlichungstendenz bis hin zur Aggravation" infolge eines Ausschlussgrundes a priori zu entfallen hat, kann nach dem Gesagten offen bleiben.

4.4. Die weitere Argumentation in der Beschwerde ist unzulässige appellatorische Kritik an der vorinstanzlichen Beweiswürdigung (vgl. E. 1). Das kantonale Gericht hat sich mit der abweichenden Einschätzung der Dr. med. H.________, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, Emmenbrücke (Bericht vom 11. August 2017) - wie auch mit derjenigen des Dr. med. I.________, Klinik für Rheumatologie, Spital J.________ (Bericht vom 28. September 2018) - genügend auseinandergesetzt. Dem ist nichts beizufügen. Eine willkürliche Beweiswürdigung ist nicht erkennbar.

5.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau, der Pensionskasse K.________, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 3. Februar 2020

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Parrino

Der Gerichtsschreiber: Grünenfelder

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 44 Perizia - 1 Se, nel quadro di accertamenti medici, ritiene necessaria una perizia, l'assicuratore sceglie il tipo di perizia adeguato alle esigenze del caso tra i tipi seguenti:
¹	Se, nel quadro di accertamenti medici, ritiene necessaria una perizia, l'assicuratore sceglie il tipo di perizia adeguato alle esigenze del caso tra i tipi seguenti:
^a	perizia monodisciplinare;
^b	perizia bidisciplinare;
^c	perizia pluridisciplinare.
²	Se per chiarire i fatti deve far ricorso ai servizi di uno o più periti indipendenti, l'assicuratore ne comunica il nome alla parte. Questa può, entro dieci giorni, ricusare un perito per i motivi di cui all'articolo 36 capoverso 1 e presentare controproposte.
³	Insieme al nome del perito, l'assicuratore comunica alla parte anche le domande rivolte allo stesso e segnala la possibilità di presentare domande supplementari in forma scritta entro lo stesso termine. L'assicuratore decide in via definitiva le domande da porre al perito.
⁴	L'assicuratore che, nonostante una richiesta di ricusazione, conferma il perito previsto lo comunica alla parte mediante una decisione incidentale.
⁵	Per le perizie di cui al capoverso 1 lettere a e b, le discipline sono stabilite in via definitiva dall'assicuratore, per le perizie di cui al capoverso 1 lettera c dal centro peritale.
⁶	Salvo che l'assicurato vi si opponga, i colloqui tra l'assicurato e il perito sono registrati su supporto audio; le registrazioni sono acquisite agli atti dell'assicuratore.
⁷	Il Consiglio federale:
^a	può disciplinare le modalità di attribuzione dei mandati ai centri peritali, per le perizie di cui al capoverso 1;
^b	emana criteri per l'abilitazione dei periti medici e neuropsicologi, per le perizie di cui al capoverso 1;
^c	istituisce una commissione composta di rappresentanti delle assicurazioni sociali, dei centri peritali, dei medici, dei neuropsicologi, del mondo scientifico, nonché delle organizzazioni dei pazienti e di aiuto ai disabili, incaricata di sorvegliare l'abilitazione dei centri peritali, nonché la procedura e i risultati delle perizie mediche; la commissione pubblica raccomandazioni.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 43 Accertamento - 1 L'assicuratore esamina le domande, intraprende d'ufficio i necessari accertamenti e raccoglie le informazioni di cui ha bisogno. Le informazioni date oralmente devono essere messe per scritto.
¹	L'assicuratore esamina le domande, intraprende d'ufficio i necessari accertamenti e raccoglie le informazioni di cui ha bisogno. Le informazioni date oralmente devono essere messe per scritto.
^1bis	L'assicuratore determina la natura e l'entità dei necessari accertamenti.35
²	Se sono necessari e ragionevolmente esigibili esami medici o specialistici per la valutazione del caso, l'assicurato deve sottoporvisi.
³	Se l'assicurato o altre persone che pretendono prestazioni, nonostante un'ingiunzione, rifiutano in modo ingiustificato di compiere il loro dovere d'informare o di collaborare, l'assicuratore può, dopo diffida scritta e avvertimento delle conseguenze giuridiche e dopo aver impartito un adeguato termine di riflessione, decidere in base agli atti o chiudere l'inchiesta e decidere di non entrare in materia36.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
^g	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
^h	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.