8C_773/2019 - 2020-02-03 - Assicurazione contro gli infortuni - Unfallversicherung (Invalidenrente; Revison)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 773/2019

Urteil vom 3. Februar 2020

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Bundesrichterin Heine, Bundesrichter Wirthlin,
Gerichtsschreiberin Polla.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dominique Chopard,
Beschwerdeführerin,

gegen

Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Unfallversicherung (Invalidenrente; Revison),

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
vom 27. September 2019 (UV.2018.00187).

Sachverhalt:

A.
Die 1954 geborene A.________ war als Schwesternhilfe im Spital B.________ angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Elvia Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft Zürich (heute: Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG; nachfolgend: Allianz) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 17. März 1994 klemmte sie sich beim Verschieben von Operationstischen die rechte Hand ein und erlitt gemäss erstbehandelndem Arzt eine Quetschung am IP-Gelenk des Daumens (ohne ossäre Läsion). Die Allianz erbrachte die gesetzlichen Leistungen und sprach A.________ mit Verfügung vom 1. Februar 2000 bei einem (vorläufigen) Invaliditätsgrad von 58 % eine Invalidenrente sowie eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 35 % zu.
Die IV-Stelle des Kantons Zürich gewährte der Versicherten mit Verfügung vom 5. Mai 1998 eine halbe Invalidenrente, was das damalige Eidgenössische Versicherungsgericht (heute Bundesgericht) mit Urteil I 47/00 vom 21. Februar 2001 letztinstanzlich schützte. Die IV-Stelle bestätigte den Rentenanspruch revisionsweise im Jahr 2003. Bei unveränderten tatsächlichen Verhältnissen erhöhte sie die halbe Rente aufgrund der 4. IVG-Revision per 1. Januar 2004 auf eine Dreiviertelsrente.
Nach Erlass des im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren ergangenen letztinstanzlichen Urteils I 47/00 setzte die Allianz den Invaliditätsgrad ab 1. Januar 2000 neu auf 62 % fest (Verfügung vom 16. November 2001). Anlässlich einer im Jahr 2014 durchgeführten Rentenrevision liess die Allianz die Versicherte sodann im Zeitraum von März bis Oktober 2014 überwachen und im Anschluss daran interdisziplinär begutachten (Expertise der PMEDA, Polydisziplinäre Medizinische Abklärungen, Zürich [nachfolgend: PMEDA], vom 8. Juni 2015 und. 2. Februar 2017). Mit Zwischenverfügung vom 12. November 2015 stellte die Allianz ihre Versicherungsleistungen mit sofortiger Wirkung ein und entzog einer allfälligen Einsprache die aufschiebende Wirkung. Mit Verfügung vom 14. Juli 2017 und Einspracheentscheid vom 26. Juni 2018 bekräftigte sie die Leistungseinstellung per 30. November 2015.

Die IV-Stelle zog die Unfallakten bei und hob die Invalidenrente nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens rückwirkend per 31. Juli 2014 auf (Verfügung vom 24. Mai 2018). Sie forderte überdies mit Verfügung vom 11. Juli 2018 die vom 1. August 2014 bis 30. November 2017 ausgerichteten Rentenbetreffnisse in der Höhe von Fr. 53'050.- zurück.

B.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die gegen den Einsprachentscheid der Allianz erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 27. September 2019 ab.

C.
A.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihr die bisherige Invalidenrente weiterhin zu gewähren.
Das Bundesgericht führt keinen Schriftenwechsel durch.

D.
Die invalidenversicherungsrechtliche Streitigkeit ist Gegenstand des Parallelverfahrens 8C 770/2019, das ebenfalls mit heutigem Urteil erledigt wurde.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen. Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Pflicht zur Begründung der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 141 V 234 E. 1 S. 236 mit Hinweisen).

1.2. Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung ist das Bundesgericht nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG).

2.

2.1. Streitig ist, ob die Vorinstanz zu Recht die Aufhebung der Invalidenrente per 30. November 2015 in Bejahung eines Revisionsgrundes nach Art. 17 ATSG bestätigte.

2.2. Die Vorinstanz legte die Bestimmungen und Grundsätze über das anwendbare Recht (BGE 141 V 657 E. 3.5.1 S. 661; Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des UVG vom 25. September 2015, AS 2016 4375, 4387) sowie die Modalitäten der Revision der Invalidenrente (Art. 17 Abs. 1 ATSG; BGE 141 V 9 E. 2.3 S. 10; 134 V 131 E. 3 S. 132; je mit Hinweisen) zutreffend dar. Darauf wird verwiesen.

3.

3.1. Die Beschwerdeführerin bestreitet weiter die Zulässigkeit einer materiellen Revision, weil die damalige Rentenzusprache auf der Grundlage eines Vergleichs erfolgt sei. Zutreffend ist, dass es bereits vor Inkrafttreten des ATSG nach der Rechtsprechung zulässig war, sozialversicherungsrechtliche Streitigkeiten zwischen Versicherungsträger und Versicherten vergleichsweise zu regeln (vgl. BGE 133 V 593 E. 4.3 S. 595; 104 V 162). Da dieser Vergleich öffentlich-rechtlicher Natur ist, ist er vom Versicherungsträger in Form einer anfechtbaren Verfügung zu eröffnen (vgl. Art. 50 ATSG, in Kraft seit 1. Januar 2003; BGE 135 V 124 E. 4.3.1 S. 131). Insoweit kann den vorinstanzlichen Darlegungen mit der Beschwerdeführerin nicht gefolgt werden, wenn im angefochtenen Entscheid ausgeführt wurde, die ursprüngliche Rentenzusprache sei mittels anfechtbarer Verfügung und nicht mittels Vergleich erfolgt. Indes kann die Beschwerdeführerin hieraus nichts zu ihren Gunsten ableiten. Insbesondere geht ihr Einwand fehl, die vergleichsweise Erledigung des Falles schliesse die nunmehr erfolgte Rentenaufhebung grundsätzlich aus. Die gestützt auf einen Vergleich mit der versicherten Person erlassene Verfügung über die Zusprechung einer Rentenleistung
unterliegt vielmehr ebenfalls den Grundsätzen über die materielle Revision (Art. 17 ATSG) oder denjenigen über die Wiedererwägung (Art. 53 Abs. 2 ATSG; vgl. BGE 138 V 147 E. 2 S. 148 ff.; 140 V 77 S. 81 E. 3.2.2 f.; SVR 2018 UV Nr. 37 S. 131, 8C 248/2017 E. 4.4). Das revisionsweise (oder wiedererwägungsweise) Zurückkommen auf die erfolgte Leistungszusprechung verstösst demnach nicht gegen Treu und Glauben, wie die Beschwerdeführerin annimmt. Ebenso wenig liegt eine unrichtige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder eine anderweitige Bundesrechtsverletzung vor. Auch wenn sich die Vorinstanz nicht näher mit den in diesem Zusammenhang vorgebrachten Rügen der Beschwerdeführerin auseinandersetzte, ist darin keine Gehörsverletzung zu sehen. Die Urteilsbegründung darf sich auf die entscheidwesentlichen Gesichtspunkte beschränken, solange sich die Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und diesen sachgerecht anfechten kann (vgl. BGE 142 III 433 E. 4.3.2 S. 436). Es fehlen Anhaltspunkte dafür und es wird auch nicht geltend gemacht, dass die Beschwerdeführerin den Entscheid vom 27. September 2019 nicht sachgerecht hätte anfechten können.

3.2. Was die revisionsrechtlich relevante gesundheitliche Veränderung betrifft, ist es nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz gestützt auf die Aktenlage schloss, dass sich die funktionellen Einschränkungen der rechten Hand im Vergleich zum Zeitpunkt der ursprünglichen Rentenzusprache deutlich verbessert haben. Wie seitens der Beschwerdeführerin nicht bestritten wird, wurde zum damaligen Zeitpunkt gemäss MEDAS-Gutachten vom 7. April 1997 die Arbeitsfähigkeit als Schwesternhilfe hauptsächlich durch das vom rheumatologischen Gutachter diagnostizierte ausgeprägte Zervikobrachialsyndrom mit de facto funktioneller Einarmigkeit beeinflusst, weniger auch durch die psychiatrischen Diagnosen in Form einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung und einer psychoneurotischen Persönlichkeitsstörung. Mit der Vorinstanz ergibt sich gestützt auf die Observationsergebnisse, dass sich zumindest ab dem Zeitpunkt der Observation keine funktionellen Einschränkungen der rechten Hand mehr finden lassen, wie sie im Gutachten der MEDAS beschrieben wurden. Die Versicherte war in der Lage, ihre rechte Hand ohne funktionelle Einbussen im Alltag einzusetzen, was sich mit der Befundlage anlässlich der Begutachtung durch die PMEDA deckt. Dass es ihr schon
seit dem Unfall, jedenfalls aber bereits vor der Observation möglich gewesen sein soll, ihren rechten Arm in der von den PMEDA-Gutachtern beschriebenen Weise einzusetzen, findet in den Akten keine Grundlage. Die Vorinstanz durfte daher auch im vorliegenden Verfahren der Unfallversicherung ohne Verletzung von Bundesrecht eine rentenwirksame Veränderung des Gesundheitszustandes feststellen. Dies gilt ungeachtet des Umstands, dass die Gutachter der PMEDA die Ansicht vertraten, es seien nie unfallkausale Beschwerden mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit belegt gewesen und sie insofern keine revisionsrechtlich beachtliche Veränderung des Gesundheitszustands festhielten, sondern eine andere Beurteilung desselben vornahmen. Zu betonen ist, dass die Invalidenrente nicht nur bei wesentlicher Veränderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann revidierbar ist, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitsschadens erheblich verändert haben, da sich die Arbeitsfähigkeit durch Angewöhnung oder Anpassung verbessern kann. Die objektivierbaren klinischen Befunde anlässlich der PMEDA Begutachtung und die aus der Observation gezogenen Erkenntnisse (zur Zulässigkeit der Verwertung der Observationsergebnisse
siehe E. 5.2 des Urteils 8C 770/2019) lassen mit der Vorinstanz auf eine revisionsrechtlich erhebliche Verbesserung des Leistungsvermögens schliessen. Denn spätestens seit der Observation im Juli 2014 besteht eine vollständige Arbeitsfähigkeit in der angestammten sowie in einer leidensadaptierten Tätigkeit, nachdem im Zeitpunkt der Leistungszusprechung die Arbeitsfähigkeit der Versicherten wesentlich durch die faktische Einarmigkeit eingeschränkt wurde, weshalb ihr die Tätigkeit als Schwesternhilfe nicht mehr zumutbar war. Die Beschwerdeführerin bringt nichts vor, was unfallversicherungsrechtlich zu einem anderen Ergebnis führen könnte, zumal sich ihre diesbezüglichen Rügen in der Wiederholung des bereits im Verfahren betreffend die Invalidenversicherung Vorgebrachten erschöpfen. Bei dieser Sach- und Rechtslage bestätigte die Vorinstanz demnach die Rentenaufhebung auf den 30. November 2015 im Rahmen einer Revision nach Art. 17 ATSG zu Recht.

4.
Das Verfahren ist kostenpflichtig. Die unterliegende Versicherte trägt die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Allianz hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 3. Februar 2020

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Die Gerichtsschreiberin: Polla

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 96 Diritto estero - Il ricorrente può far valere che:
^a	non è stato applicato il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero;
^b	il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero non è stato applicato correttamente, sempreché la decisione non concerna una causa di natura pecuniaria.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 17 Revisione della rendita d'invalidità e di altre prestazioni durevoli - 1 Per il futuro la rendita d'invalidità è aumentata, ridotta o soppressa, d'ufficio o su richiesta, se il grado d'invalidità del beneficiario della rendita:
¹	Per il futuro la rendita d'invalidità è aumentata, ridotta o soppressa, d'ufficio o su richiesta, se il grado d'invalidità del beneficiario della rendita:
^a	subisce una modificazione di almeno cinque punti percentuali; o
^b	aumenta al 100 per cento.18
²	Ogni altra prestazione durevole accordata in virtù di una disposizione formalmente passata in giudicato è, d'ufficio o su richiesta, aumentata, diminuita o soppressa se le condizioni che l'hanno giustificata hanno subito una notevole modificazione.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 50 Transazioni - 1 Le controversie nell'ambito delle assicurazioni sociali possono essere composte con transazione.
¹	Le controversie nell'ambito delle assicurazioni sociali possono essere composte con transazione.
²	L'assicuratore è tenuto a comunicare la transazione sotto forma di decisione impugnabile.
³	I capoversi 1 e 2 sono applicabili per analogia alla procedura di opposizione e nella procedura di ricorso.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 53 Revisione e riconsiderazione - 1 Le decisioni e le decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato devono essere sottoposte a revisione se l'assicurato o l'assicuratore scoprono successivamente nuovi fatti rilevanti o nuovi mezzi di prova che non potevano essere prodotti in precedenza.
¹	Le decisioni e le decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato devono essere sottoposte a revisione se l'assicurato o l'assicuratore scoprono successivamente nuovi fatti rilevanti o nuovi mezzi di prova che non potevano essere prodotti in precedenza.
²	L'assicuratore può tornare47 sulle decisioni o sulle decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato se è provato che erano manifestamente errate e se la loro rettifica ha una notevole importanza.
³	L'assicuratore può riconsiderare una decisione o una decisione su opposizione, contro le quali è stato inoltrato ricorso, fino all'invio del suo preavviso all'autorità di ricorso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.